Prozessbeschäftigung- vertragsgemäße Beschäftigung - Bindung an Inhalt des Zwischenzeugnisses Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer kann seine tatsächliche Beschäftigung grundsätzlich solange nach Maßgabe der

§ 611BGB Direktionsrecht Nr. 19 [Leitsatz 3.]; 24.04.1996 - 4 AZR 976/94 - Ez

A § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 17 [vor I.]). Solche Dispositionen sind regelmäßig nicht vertragsgerecht, wenn sie zum Nachteil des Adressaten vom "Sozialbild" der bisherigen Funktion (s. statt vieler BAG 30.08.1995 - 1 AZR 47/95 - NZA 1996, 440 [II.2 b.]) abweichen (hier: Zuweisung von nur noch Helfertätigkeiten an bisherige "Leiterin des Ladens"). (Rn.98)

1. Der grundsätzlichen Bindung des Arbeitgebers an die Inhalte eines früheren Zwischenzeugnisses (s. BAG 1.10.1998 - 6 AZR 176/97 - NZA 1999, 894 [1 d.]; 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - NZA 2008, 298) hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs (hier: "Leiterin des Ladens") kann in einem solchen Falle bei Einforderung eines aktualisierten Zwischenzeugnisses nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung nicht unter Berufung auf das zeugnisrechtliche Wahrheitsgebot mit dem Hinweis ausgewichen werden, die Zielperson verrichte ja unterdessen die Tätigkeit als "Leiterin des Ladens" nicht mehr. Vielmehr ist der so vermisste Gleichlauf von papierner Tätigkeitsbeschreibung und den Realien des Arbeitsverhältnisses durch Rückkehr des Arbeitgebers zur vertragsgemäßen Beschäftigung des Arbeitnehmers zu gewährleisten. (Rn.111) Orientierungssatz Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen 16 Sa 1891/
2. Tenor I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung im Schreiben vom 28.

ril 2014 beendet worden ist und über den

1. Juni 2014 hinaus fortbesteht. II. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum Abschluss des Verfahrens zu unveränderten Bedingungen auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom
2. Juni/
3. Juli 2010 als "Leiterin des Ladens" weiter zu beschäftigen. III. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das inhaltlich dem Zwischenzeugnis vom
4. Dezember 2011 entspricht. IV. Die Kosten des Rechtsstreits hat nach einem Wert von 7.099,07 Euro die Beklagte zu tragen. V. Der Wert der Streitgegenstände wird auf 6.750,-- Euro festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Es geht im Wesentlichen um (fristgerechte) Kündigung . - Vorgefallen ist folgendes: Randnummer 2 I. Die (heute 1 Geboren im März
5. Geboren im März
6. ) 42-jährige Klägerin trat im August 2006 als Leiterin eines Ladengeschäfts in die Dienste der „B. St. W. G. GmbH“, die sich dem Handel mit Berlin-Souvenirs und wohl auch Büchern über die Stadt widmete 2 S. Klageschrift S. 2 (Bl. 2 der Gerichtsakte [künftig kurz: „ GA “]). S. Klageschrift S. 2 (Bl. 2 der Gerichtsakte [künftig kurz: „ GA “]). . Unter Begleitumständen, die nicht im Einzelnen ausgeleuchtet sind, erwarb später die jetzige Beklagte den Standort. Anlässlich des Inhaberwechsels schufen die hiesigen Parteien eine mit dem Datum des
7. Juni 2010 über - und mit dem des
8. Juli 2010 unter schriebene neue Vertragsurkunde 3 S. Kopie als Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 5-6 GA). S. Kopie als Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 5-6 GA). (Kopie: Urteilsanlage I. ). Nr. 1 dieses nach Erscheinungsbild und Diktion von der Beklagten vorformulierten Regelungswerks bestimmt: Randnummer 3 „
9. Aufgaben Randnummer 4 Der Arbeitnehmer wird zu folgendem Tätigkeitsbereich eingestellt: Randnummer 5 Leiterin des Ladens, Schwerpunkt Souvenirs Randnummer 6 Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Arbeitnehmer jederzeit ein anderes, seinen Fähigkeiten und Qualifikationen entsprechendes Aufgaben- und Verantwortungsgebiet zu übertragen. Eine örtliche Versetzung ist innerhalb des Bezirks Mitte und der angrenzenden Bezirke möglich“. Randnummer 7 II. Wie es den Parteien im Laufe der Jahre miteinander erging, ist gleichfalls nicht im Detail geklärt. Fest steht jedoch folgendes: Randnummer 8
10. Unter dem Datum des
11. Dezember 2011 erteilte die Beklagte der Klägerin ein Zwischenzeugnis 4 S. Kopie als Anlage K 3 zur Klageschrift (Bl. 8-9 GA). S. Kopie als Anlage K 3 zur Klageschrift (Bl. 8-9 GA). (Kopie: Urteilsanlage II. ). - Text: Randnummer 9 „ Zwischenzeugnis Randnummer 10 Elena B. [Name der Klägerin im Original jeweils ausgeschrieben; d.U.] … wurde zum
12. August 2006 als Leiterin der Abteilung Souvenirs der ,B. St. W. G. GmbH‘ eingestellt. Beim Verkauf des Ladens im Sommer 2010 an die ,A. über B. GmbH‘ [Firma der Beklagten; d.U.] wurde Frau B. in gleicher Funktion übernommen. Randnummer 11 Die Abteilung Non-Books/ Souvenirs , die den Kern von ,A. über B.‘ ausmacht, umfasst mehr als 3.000 Artikel. Dem Ladenlokal ist das H. Berlin Museum angegliedert. Randnummer 12 Im Unternehmen ist Frau B. zuständig für: Randnummer 13 Einkauf von Souvenirs und Kunsthandwerk Konditionsverhandlungen Einkauf von Novitäten Wareneingangskontrolle, Auszeichnung und Präsentation Dekoration von Schaufenstern Anlernen von Mitarbeitern Aufbau einer Warenbestandsdatei Randnummer 14 Wir haben Frau B. als sehr motivierten 5 Schreibweise (statt: „motivierte“) im Original; d.U. Schreibweise (statt: „motivierte“) im Original; d.U. Kraft kennengelernt. Randnummer 15 Frau B. hat an Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen wir 6 Schreibweise (statt: „wie“) im Original; d.U. Schreibweise (statt: „wie“) im Original; d.U. ,Vom Konflikt zur Kooperation‘ an der Freien Universität und das Buchhandelsseminar pcbis.de mit dem bei K., N. & V. bibliographiert und bestellt wird. Randnummer 16 Außerdem hat sie innerbetrieblichen 7 Schreibweise (statt: „innerbetriebliche“) im Original; d.U. Schreibweise (statt: „innerbetriebliche“) im Original; d.U. Schulungen wahrgenommen und ihre Qualifikation zum Thema Berlin durch regelmäßige Führungen selbständig optimiert. Randnummer 17 Zu ihren Arbeitsbereichen gehören der Wareneingang, die Lagerorganisation, Bestellungen, Kundenberatung, Sortimentspflege sowie Präsentation. Sie führt Produktlaufkarten, arbeitete bei der Inventur mit, gestaltet Fenster und macht sowohl Kasse wie auch die Abrechnung. Randnummer 18 Frau B. hat ein hervorragendes Verhältnis zu den Mitarbeitern und Vorgesetzten. Sie ist durch ihr aufgeschlossenes, freundliches Wesen den nicht immer einfachen Aufgaben bestens gewachsen, mit teilweise prominentem Publikum (Regierungsviertel) ein nachhaltig gutes und überzeugendes Verhältnis aufzubauen. Frau B. spricht deutsch, russisch (Muttersprache), bulgarisch, moldawisch, rumänisch sowie englisch. Randnummer 19 Für ihre bisherige Mitarbeit danken wir Frau B. sehr. Randnummer 20 [Unterschrift; Geschäftsführer]“. Randnummer 21
13. Am
14. Januar 2013 gebar die Klägerin ihr zweites Kind (Daniel). Mit Schreiben vom
15. Januar 2013 8 S. Kopie als Anlage K 4 zum Klägerinschriftsatz vom 23.6.2014 (Bl. 32 GA). S. Kopie als Anlage K 4 zum Klägerinschriftsatz vom 23.6.2014 (Bl. 32 GA). (Kopie: Urteilsanlage III. ) wandte sie sich aus dem „Mutterschutz“ so an die Beklagte: Randnummer 22 „ Betriff: Elternzeit/Abbau Urlaubstage Randnummer 23 Hallo liebe M., hallo E. L. Randnummer 24 schade, dass es nicht mehr zum persönlichen Treffen gekommen ist, aber das lässt sich hoffentlich bald nachholen. Randnummer 25 Deshalb erst einmal die gewünschten Daten zur Elternzeit per E-Mail. Ich möchte nach meinem Mutterschutz nahtlos in die Elternzeit gehen, wie ich es schon in meiner E-Mail vom 22.12.2012 geschrieben hatte. Im ersten Jahr des Kindes werde ich keine Berufstätigkeit ausüben. Randnummer 26 Mein Mutterschutz endet am 02.03.2013, so dass ich vom 03.03.2013 bis 01.01.2014 in Elternzeit mit Freistellung von der Arbeit gehen möchte. Im Anschluss an meinen ersten Elternzeitabschnitt möchte ich den Resturlaub von 4 Wochen (20 Urlaubstagen) sowie die Überstunden (55 Überstunden = 7 Arbeitstage) als weitere 7 Urlaubstage beantragen. Diese konnte ich vor der Geburt meines Kindes durch das Beschäftigungsverbot nicht mehr in Anspruch nehmen und möchte es entsprechend § 17 Abschnitt 2 des BEEG 9 S. Text: „ § 17 Urlaub. -

ril 2014 18 S. Kopie als Anlage K 7 zum Klägerinschriftsatz vom 21.8.2014 (Bl. 51-52 GA). S. Kopie als Anlage K 7 zum Klägerinschriftsatz vom 21.8.2014 (Bl. 51-52 GA). (Kopie: Urteilsanlage V. ) folgendes ausrichten: Randnummer 47 „ Arbeitsverhältnis B. [Nachname der Klägerin im Original ausgeschrieben; d.U.] - hier: Mobbing/Schlüssel Randnummer 48 … am Montag den 24. März 2014 hat Frau B. es endlich geschafft, bei Ihnen einen Gesprächstermin zu bekommen. Frau B. hat Ihnen eingehend erklärt, dass sie zurzeit von den drei anderen Beschäftigten im Geschäft gemobbt und von allen Tätigkeiten ausgeschlossen wird, die ihrer Qualifizierung entsprechen. Randnummer 49 Meine Mandantin hat verstanden, dass Sie S. bitten werden, sich darum zu kümmern. S. erklärte jedoch Frau B., dass sich nichts ändert. Am Dienstag früh nach dem Gespräch erreichte meine Mandantin eine E-Mail von Ihnen, in der Sie nur Fragen zu Überstunden stellen, jedoch keine Lösung der untragbaren Situation vorschlagen. Jetzt haben Sie meiner Mandantin eine weitere Mail zukommen lassen, in der sie sich, wenn ich es richtig lese, darüber beschweren, dass Frau B. Sie um Hilfe gebeten hat. Randnummer 50 In dieser Mail gehen Sie auch darauf ein, dass Frau B. keinen Schlüssel für das Ladenlokal hat. Sie wollen meiner Mandantin zumuten zu warten, bis die weiteren Mitarbeiter, dann, wenn sie womöglich mit Verspätung kommen, das Ladenlokal öffnen. Sehen Sie nicht, dass sie Frau B. damit diskriminieren? Randnummer 51 Frau B. und Sie, haben drei Probleme: Randnummer 52 Ein Menschliches, ein Betriebswirtschaftliches und ein Juristisches. Randnummer 53 Menschlich ist es problematisch, dass Frau B. nach ihrer Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub nicht mit der einer erfolgreichen Leiterin angemessenen Wertschätzung begrüßt wurde, und zurzeit keine angemessenen Arbeiten ausführen kann. Randnummer 54 Dieses führt dazu, dass die anderen Beschäftigten meinen, Frau B. sei bei Ihnen nicht mehr erwünscht und man dürfe bzw. müsste sie mobben. Frau B. hat Ihnen bereits die E-Mails vorgelegt, aus denen diese Situation eindeutig erkennbar ist. Randnummer 55 Betriebswirtschaftlich haben Sie ein Problem, weil Sie eine gute Fachkraft zurzeit mit Aushilfsarbeiten beschäftigen und außerdem zulassen, dass diese durch das schikanöse Verhalten und die ständigen Anwürfe ihrer Kolleginnen womöglich krank wird. Randnummer 56 Juristisch haben Sie ein Problem, weil Frau B. Anspruch darauf hat, als Leiterin des Ladengeschäfts beschäftigt zu werden. Frau B. hat bis jetzt auf die Durchsetzung dieses Anspruches verzichtet und akzeptiert, dass S. während der Teilzeitbeschäftigung meiner Mandantin in der Elternzeit, als Leiter des Ladengeschäfts fungiert. Da Sie Frau B. nicht mehr in einer Leitungsfunktion einsetzen, verstoßen Sie gegen § 4 TzBfG 19 S. Textauszug: „ § 4 Verbot der Diskriminierung. -

ril 2014 20 S. Kopie als Anlage K 8 zum Klägerinschriftsatz vom 21.8.2014 (Bl. 53-56 GA). S. Kopie als Anlage K 8 zum Klägerinschriftsatz vom 21.8.2014 (Bl. 53-56 GA). (Kopie: Urteilsanlage VI. ) auf die Angelegenheit zurück. Darin ließ sie den vorigen Text zu einem „Büroversehen“ und für „null und nichtig“ erklären 21 S. Textauszug: „ … mit Schreiben vom 01.04.2014 hatte ich Sie wegen der untragbaren Arbeitssituation Ihrer Mitarbeiterin Frau B. angeschrieben. - Leider ist dabei infolge eines Bürofehlers eine frühere, von Frau B. nicht autorisierte Fassung meines Schreibens abgeschickt worden. Ich bitte den Irrtum zu entschuldigen und mein Schreiben vom 1.4.2014 als null und nichtig zu betrachten“. S. Textauszug: „ … mit Schreiben vom 01.04.2014 hatte ich Sie wegen der untragbaren Arbeitssituation Ihrer Mitarbeiterin Frau B. angeschrieben. - Leider ist dabei infolge eines Bürofehlers eine frühere, von Frau B. nicht autorisierte Fassung meines Schreibens abgeschickt worden. Ich bitte den Irrtum zu entschuldigen und mein Schreiben vom 1.4.2014 als null und nichtig zu betrachten“. , um ihrer Sicht zum Zustand der Arbeitsbeziehung eine veränderte Textfassung zu verleihen und um weitere Anliegen zu ergänzen. Auf die Einzelheiten dieses Schriftstücks sei verwiesen. Randnummer 66 4. Nun geschah folgendes: Mit Schreiben vom 28.

ril 2014 22 S. Kopie als Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 7 GA). S. Kopie als Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 7 GA). (Kopie: Urteilsanlage VII. ), das seine Adressatin am selben Tag (28.

ril 2014) erreichte, ließ die Beklagte die Klägerin dies wissen: Randnummer 67 „ … hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum, nächstzulässigen Termin. Nach unseren Berechnungen ist dies der

1. Juni
2. Randnummer 68 Allein aus formalen Gründen haben wir folgenden Hinweis abzugeben: Randnummer 69 Wir weisen Sie auf Ihre Pflicht zur frühzeitigen Arbeitssuche nach § 38 Abs. 1 SGB III 23 (Falsch-)Bezeichnung der Vorschrift im Original; s. Textauszug: „ § 38 Mitwirkung des Ausbildungs- und Arbeitssuchenden. -

ril 2014 beendet worden ist und über den

1. Juni 2014 hinaus fortbesteht; Randnummer 73
2. die Beklagte zu verurteilen, ihr ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das inhaltlich dem Zeugnis vom
3. Dezember 2011 entspricht; Randnummer 74 4 28 Hier wird die ursprüngliche Bezifferung der Klageanträge auch nach Rücknahme des früheren Antrags zu
4. (Zahlungsklage) beibehalten ; d.U. Hier wird die ursprüngliche Bezifferung der Klageanträge auch nach Rücknahme des früheren Antrags zu
5. (Zahlungsklage) beibehalten ; d.U. . die Beklagte zu verurteilen, sie bis zum Abschluss des Verfahrens zu unveränderten Bedingungen auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom
6. Oktober 2010 29 Datierung (statt 1.6./1.7.2010) im Original; d.U. Datierung (statt 1.6./1.7.2010) im Original; d.U. als „Leiterin des Ladens“ weiter zu beschäftigen. Randnummer 75 Die Beklagte beantragt, Randnummer 76 die Klage abzuweisen. Randnummer 77 V. Sie hält die Klagebegehren der Sache nach für gegenstandslos 30 S. Klageerwiderungsschrift vom 10.6.2014 S. 1-4 (Bl. 20-23 GA). S. Klageerwiderungsschrift vom 10.6.2014 S. 1-4 (Bl. 20-23 GA). . - So bestehe namentlich kein „Gemeinschaftsunternehmen“ 31 S. Klageerwiderungsschrift S. 1 (Bl. 20 GA): „Die Klägerin meint, dass es hier ein ,Gemeinschaftsunternehmen verschiedener Inhaber‘ gäbe. - Das ist völlig falsch“. S. Klageerwiderungsschrift S. 1 (Bl. 20 GA): „Die Klägerin meint, dass es hier ein ,Gemeinschaftsunternehmen verschiedener Inhaber‘ gäbe. - Das ist völlig falsch“. . - Auch gehe es, wie die Beklagte meint 32 S. Klageerwiderungsschrift S. 3 (Bl. 22 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 3 (Bl. 22 GA). , nicht um das Zwischenzeugnis vom
7. Dezember 2011 (s. oben, S. 2-3 [II.1.]; Urteilsanlage II. ). Vielmehr habe sie der Klägerin vor etwa zwei Monaten den „Entwurf eines Zwischenzeugnisses“ 33 Den Text dieses Schriftstücks, das nach mündlichen Erörterungen im Kammertermin wohl nur als E-Mail existiert, hat keine der Parteien beigebracht; d.U. Den Text dieses Schriftstücks, das nach mündlichen Erörterungen im Kammertermin wohl nur als E-Mail existiert, hat keine der Parteien beigebracht; d.U. zur Prüfung vorgelegt, ob sie dies akzeptieren wolle 34 S. Klageerwiderungsschrift S. 3 (Bl. 22 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 3 (Bl. 22 GA). . Wenn die Klägerin stattdessen die Übernahme des Texts vom
8. Dezember 2011 ( Urteilsanlage II. ) wünsche, so ziele dieses Begehren „offenbar darauf ab, eine Bestätigung der unrichtigen Annahme zu erhalten“, dass sie „einen Anspruch darauf hab, als Leiterin des Ladens zu arbeiten“ 35 S. Schriftsatz vom 6.8.2014 S. 2 (Bl. 45 GA). S. Schriftsatz vom 6.8.2014 S. 2 (Bl. 45 GA). . Ein solcher Anspruch bestehe aber nicht 36 S. Schriftsatz vom 6.8.2014 a.a.O. S. Schriftsatz vom 6.8.2014 a.a.O. . - Aus demselben Grund sei auch der Anspruch auf Weiterbeschäftigung „nicht schlüssig“ 37 S. Klageerwiderungsschrift S. 4 (Bl. 23 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 4 (Bl. 23 GA). : Der Arbeitsvertrag sehe „keineswegs“ vor, „dass die Klägerin ausschließlich als ,Leiterin des Ladens‘ tätig“ sei 38 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Im Übrigen hänge sein Erfolg naturgemäß vom Schicksal des Feststellungsantrags ab 39 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Randnummer 78 VI. Hierzu erwidert die Klägerin unter anderem 40 S. Schriftsatz vom 23.6.2014 S. 1-2 (Bl. 30-31 GA). S. Schriftsatz vom 23.6.2014 S. 1-2 (Bl. 30-31 GA). , es komme auf die Frage des Gemeinschaftsbetriebes wegen ihres Sonderkündigungsschutzes aus § 18 BEEG 41 S. Text oben, S. 8 Fn.
9. S. Text oben, S. 8 Fn.
10. nicht an 42 S. Schriftsatz vom 23.6.2014 S. 1 [2.] (Bl. 30 GA). S. Schriftsatz vom 23.6.2014 S. 1 [2.] (Bl. 30 GA). : Sie habe mit dem schon erwähnten Schreiben vom
11. Januar 2013 (s. oben, S. 2-3 [2.]; Urteilsanlage III. ) Elternzeit beantragt, und zwar für das erste Lebensjahr ihres Sohnes mit „0“ Wochenstunden und für das zweite mit 30 Wochenstunden 43 S. Schriftsatz vom 23.6.2014 S. 1 [1.] (Bl. 30 GA). S. Schriftsatz vom 23.6.2014 S. 1 [1.] (Bl. 30 GA). . Die Beklagte habe der Veränderung der Arbeitszeit während der Elternzeit zugestimmt und sie seit Januar 2014 mit nur noch 30 Wochenstunden beschäftigt 44 S. Schriftsatz vom 23.6.2014 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.6.2014 a.a.O. . - Im Übrigen sei sie vertraglich – nach Abwerbung aus ihrer vormaligen Stellung als Leiterin eines anderen Ladengeschäfts - als Leiterin des Ladengeschäfts eingestellt worden 45 S. Schriftsatz vom 23.6.2014 S. 2 (Bl. 31 GA). S. Schriftsatz vom 23.6.2014 S. 2 (Bl. 31 GA). . Zwar könne die Beklagte ihr nach dem Arbeitsvertrag (s. oben, S. 2 [I.]; Urteilsanlage I. ) ein anderes Arbeitsgebiet zuweisen, doch müsse dieses ihren Fähigkeiten und Qualifikationen entsprechen und auch ein entsprechendes Verantwortungsgebiet haben 46 S. Schriftsatz vom 23.6.2014 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.6.2014 a.a.O. . Stattdessen habe die Beklagte sie in den letzten Monaten jedoch lediglich mit Aushilfstätigkeiten beschäftigt 47 S. Schriftsatz vom 23.6.2014 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.6.2014 a.a.O. . Randnummer 79 VII. Die Beklagte entgegnet unter anderem 48 S. Schriftsatz vom 6.8.2014 S. 1-2 (Bl. 44-45 GA). S. Schriftsatz vom 6.8.2014 S. 1-2 (Bl. 44-45 GA). , es möge „vielleicht angekündigt“ gewesen sein, dass die Klägerin „Elternzeit ab Februar 2014 ,nehmen würde‘“, doch sei „eine definitive Inanspruchnahme“ dieser Elternzeit „niemals erfolgt“ 49 S. Schriftsatz vom 6.8.2014 S. 1 (Bl. 44 GA). S. Schriftsatz vom 6.8.2014 S. 1 (Bl. 44 GA). . Randnummer 80 VIII. Dem hält die Klägerin mit Schriftsatz vom
12. August 2014 unter anderem entgegen 50 S. Schriftsatz vom 21.8.2014 S. 1-2 (Bl. 46-47 GA). S. Schriftsatz vom 21.8.2014 S. 1-2 (Bl. 46-47 GA). , sie arbeite jetzt während der Elternzeit nur mit 30 Wochenstunden 51 S. Schriftsatz vom 21.8.2014 S. 1 (Bl. 46 GA). S. Schriftsatz vom 21.8.2014 S. 1 (Bl. 46 GA). . Dies entspreche nicht nur dem schon unter dem
13. Januar 2013 gestellten Antrag 52 S. Schriftsatz vom 21.8.2014 a.a.O. S. Schriftsatz vom 21.8.2014 a.a.O. (s. oben, S. 3-4 [2.]; Urteilsanlage III. ). Vielmehr habe die Beklagte diese Verhältnisse gegenüber ihrer Krankenkasse mit Schreiben vom
14. März 2014 53 S. Kopie als Anlage K 5 zum Schriftsatz vom 21.8.2014 (Bl. 48 GA). S. Kopie als Anlage K 5 zum Schriftsatz vom 21.8.2014 (Bl. 48 GA). (Kopie: Urteilsanlage VIII. ) ausdrücklich bestätigt 54 S. Schriftsatz vom 21.8.2014 S. 1 (Bl. 46 GA). S. Schriftsatz vom 21.8.2014 S. 1 (Bl. 46 GA). . Randnummer 81 IX. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf deren Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen. Hiervon sind die Ausführungen der Klägerin im vorerwähnten Schriftsatz vom
15. August 2014 nur mit der Maßgabe inbegriffen, dass die Beklagte dazu im Kammertermin am
16. August 2014 vorsorglich um Schriftsatzfrist hat bitten lassen, weil ihr das Schriftstück erst am
17. August 2014 zugegangen sei. Sie habe deshalb mit ihrer Mandantin noch nicht Rücksprache nehmen und namentlich nicht klären können, ob die Unterzeichnerin des Kassenvordrucks vom
18. März 2014 ( Urteilsanlage VIII. ) überhaupt berechtigt gewesen sei, solche Erklärungen abzugeben. Soweit hier aus dem Schriftsatz vom
19. August 2014 zitiert oder berichtet wird, geschieht dies daher ausschließlich zur Illustration. Entscheidungsgründe Randnummer 82 Der Klage kann ihr Erfolg nicht versagt bleiben. Das gilt für jedes der drei verbliebenen Rechtsschutzanliegen der Klägerin. Für diesen Befund bedarf es keiner Gegenäußerung der Beklagten zum jüngsten Schriftsatz der Klägerin mehr, so dass dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1 ArbGG 55 S. Text: „ § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften.

ril 2014 ( Urteilsanlage VII. ) hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit dem 30. Juni 2014 aufgelöst. Sie wird diese Wirkung auch nicht zu einem anderen Zeitpunkt erzielen, denn sie ist unwirksam. - Der Reihe nach: Randnummer 85 I. Die Klägerin hat ihre Feststellungsklage binnen dreier Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens (28.

ril 2014) bei Gericht einreichen lassen (

1. Mai 2014). Die Zustellung ist am
2. Mai 2014 bewirkt worden. Damit hat die Klägerin selbst ohne die anderenfalls rechtlich gebotene 57 Vgl. zur analogen Anwendung der Vorgängervorschrift in § 270 Abs. 3 ZPO statt vieler BAG 26.6.1986 – 2 AZR 358/85 – BAGE 52, 263 =

§ 4KSch

G 1969 Nr. 14 = NZA 1986, 761 [B.II.3 c, cc.], wonach die Regelung des § 270 ZPO a.F. „auch im Bereich der Klageerhebung nach § 4 KSchG Anwendung findet“; 17.6.1998 – 2 AZR 336/97 – NZA 1998, 1225 = RzK I 7 b Nr. 32 [II.1.], wonach „gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozessgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: 'demnächst')“; ebenso schon BAG 8.4.1976 – 2 AZR 583/74 –

§ 4KSch

G 1969 Nr. 2. Vgl. zur analogen Anwendung der Vorgängervorschrift in § 270 Abs. 3 ZPO statt vieler BAG 26.6.1986 – 2 AZR 358/85 – BAGE 52, 263 =

§ 4KSch

G 1969 Nr. 14 = NZA 1986, 761 [B.II.3 c, cc.], wonach die Regelung des § 270 ZPO a.F. „auch im Bereich der Klageerhebung nach § 4 KSchG Anwendung findet“; 17.6.1998 – 2 AZR 336/97 – NZA 1998, 1225 = RzK I 7 b Nr. 32 [II.1.], wonach „gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozessgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: 'demnächst')“; ebenso schon BAG 8.4.1976 – 2 AZR 583/74 –

§ 4KSch

G 1969 Nr.

1. Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen aus § 167 ZPO 58 S. Text: „ § 167 Rückwirkung der Zustellung. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt“. S. Text: „ § 167 Rückwirkung der Zustellung. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt“. die ihr durch § 4 Satz 1 KSchG 59 S. Text: „ § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist“. S. Text: „ § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist“. zur Klageerhebung gesetzte dreiwöchige Frist gewahrt. Die Kündigung „gilt“ folglich nicht schon kraft Gesetzes nach § 7 (
2. Halbsatz) 60 S. Text: „ § 7 Wirksamwerden der Kündigung. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam“. S. Text: „ § 7 Wirksamwerden der Kündigung. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam“. KSchG als „von Anfang an rechtswirksam“. Sie bedürfte zu ihrer Wirksamkeit vielmehr jedenfalls dann eines besonderen besonderen Grundes, wenn die Beklagte nicht einen „Kleinbetrieb“ (§ 23 Abs. 1 KSchG 61 S. Text: „ § 23 Geltungsbereich.

§ 611BGB Beschäftigungspflicht Nr. 14 [Leitsatz 1.]: „Außerhalb der Regelung der §§ 102 Abs. 5 Betr

VG, 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekündigte Arbeitnehmer einen arbeitsvertragsrechtlichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen“; s. ferner BAG a.a.O. [C.II.3 b. u. C.II.3 c.]: „

1. b)Abgesehen von den Fällen der offensichtlich unwirksamen Kündigung begründet die Unsicherheit über die Wirksamkeit der Kündigung und damit die Ungewissheit über den Prozessausgang mit den daraus folgenden Risiken ein schutzwertes Interesse des Arbeitgebers, den gekündigten Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsprozesses nicht zu beschäftigen. … [wird aufgeführt; d.U.] –
2. c)Die Interessenlage verschiebt sich jedoch, wenn im Kündigungsprozess ein die Instanz abschließendes Urteil ergeht, das die Unwirksamkeit der Kündigung und damit den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses feststellt. Durch ein solches noch nicht rechtskräftiges Urteil wird zwar keine endgültige Klarheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geschaffen. Aber die Parteien hatten Gelegenheit, dem Gericht in einem ordentlichen Prozessverfahren die zur rechtlichen Beurteilung der Kündigung aus ihrer Sicht erforderlichen Tatsachen vorzutragen, dafür Beweis anzutreten und ihre Rechtsauffassungen darzustellen. Wenn ein Gericht daraufhin eine die Instanz abschließende Entscheidung trifft und die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt, so ist damit zumindest eine erste Klärung der Rechtslage im Sinne des klagenden Arbeitnehmers eingetreten. … Es [gemeint: das Feststellungsurteil; d.U.] wirkt sich, solange es besteht, dahin aus, dass nunmehr die Ungewissheit des endgültigen Prozessausgangs für sich allein ein überwiegendes Gegeninteresse des Arbeitgebers nicht mehr begründen kann“. S. hierzu BAG (GS) 27.2.1985 – GS 1/84 – BAGE 48, 122 =

§ 611BGB Beschäftigungspflicht Nr. 14 [Leitsatz 1.]: „Außerhalb der Regelung der §§ 102 Abs. 5 Betr

VG, 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekündigte Arbeitnehmer einen arbeitsvertragsrechtlichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen“; s. ferner BAG a.a.O. [C.II.3 b. u. C.II.3 c.]: „

1. b)Abgesehen von den Fällen der offensichtlich unwirksamen Kündigung begründet die Unsicherheit über die Wirksamkeit der Kündigung und damit die Ungewissheit über den Prozessausgang mit den daraus folgenden Risiken ein schutzwertes Interesse des Arbeitgebers, den gekündigten Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsprozesses nicht zu beschäftigen. … [wird aufgeführt; d.U.] –
2. c)Die Interessenlage verschiebt sich jedoch, wenn im Kündigungsprozess ein die Instanz abschließendes Urteil ergeht, das die Unwirksamkeit der Kündigung und damit den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses feststellt. Durch ein solches noch nicht rechtskräftiges Urteil wird zwar keine endgültige Klarheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geschaffen. Aber die Parteien hatten Gelegenheit, dem Gericht in einem ordentlichen Prozessverfahren die zur rechtlichen Beurteilung der Kündigung aus ihrer Sicht erforderlichen Tatsachen vorzutragen, dafür Beweis anzutreten und ihre Rechtsauffassungen darzustellen. Wenn ein Gericht daraufhin eine die Instanz abschließende Entscheidung trifft und die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt, so ist damit zumindest eine erste Klärung der Rechtslage im Sinne des klagenden Arbeitnehmers eingetreten. … Es [gemeint: das Feststellungsurteil; d.U.] wirkt sich, solange es besteht, dahin aus, dass nunmehr die Ungewissheit des endgültigen Prozessausgangs für sich allein ein überwiegendes Gegeninteresse des Arbeitgebers nicht mehr begründen kann“. . Randnummer 97 II. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf besteht, nicht nur nach Maßgabe der ihr per E-Mail vom 17. März 2014 (s. oben, S. 4-5 [a.]; Urteilsanlage IV. ) zugewiesenen (richtiger wohl, spiegelbildlich betrachtet, verwehrten ) Befugnisse, sondern wie vertraglich bedungen (s. oben, S. 2 [I.]; Urteilsanlage I. ) als „Leiterin des Ladens“ eingesetzt zu werden, hat es auch damit seine Richtigkeit. - Auch insofern helfen ihre Einwände der Beklagten nicht weiter: Randnummer 98 1. Nach § 611 Abs. 1 BGB wird durch den „Dienstvertrag“ – also auch durch einen Arbeitsvertrag als dessen praktisch wichtigstem Unterfall - derjenige, welcher Dienste zusagt (hier: Arbeitnehmer), zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet, der andere Teil (hier: Arbeitgeber) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung. Als Gegenstück der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers erwächst 73 S. zu den Gründen dafür, dass der historische Gesetzgeber des BGB die Dinge noch durchaus anders sah, aufschlussreich Fritz Fabricius , ZfA 1972, 35, 37 [B.I.]: „Die … Regelung für den Arbeitsvertrag erklärt sich daraus, dass der Gesetzgeber den Dienstvertrag am Modell der Sachmiete ausgerichtet hat, was wiederum auf die Regelung der römischen Sklavenmiete zurückführt. Für den Mieter besteht … keine Abnahmepflicht“. S. zu den Gründen dafür, dass der historische Gesetzgeber des BGB die Dinge noch durchaus anders sah, aufschlussreich Fritz Fabricius , ZfA 1972, 35, 37 [B.I.]: „Die … Regelung für den Arbeitsvertrag erklärt sich daraus, dass der Gesetzgeber den Dienstvertrag am Modell der Sachmiete ausgerichtet hat, was wiederum auf die Regelung der römischen Sklavenmiete zurückführt. Für den Mieter besteht … keine Abnahmepflicht“. ihm unter dem „Firmament der Grundrechtsordnung“ 74 Sprachliche Anleihe bei Hartmut Oetker , Der arbeitsrechtliche Bestandsschutz unter dem Firmament der Grundrechtsordnung

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

19 [Bl. 2-2 R]: „Mangels gegenteiliger Vereinbarungen blieb es daher bei der Verpflichtung des Klägers, die vor seiner Umsetzung zugewiesenen Dienste weiter zu leisten, und bei der Verpflichtung der Beklagten, den Kläger bis zu einer rechtmäßigen anderweitigen Ausübung des Weisungsrechts demgemäß zu beschäftigen“; 24.4.1996 – 4 AZR 976/94 – EzA § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 17 [II.1.]: „Diese Tätigkeit kennzeichnete seither die von ihm [dem Kläger; d.U.] geschuldete Arbeitsleistung. Seit diesem Zeitpunkt hat er Anspruch auf Zuweisung lediglich solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht“; s. aus neuerer Zeit auch BAG 19.11.2002 – 3 AZR 591/01 –

§ 1TVG Tarifverträge: Papierindustrie Nr.

18 [I.]. S. hierzu statt vieler schon BAG 14.7.1965 – 4 AZR 347/63 – BAGE 17, 241 =

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

19 [Bl. 2-2 R]: „Mangels gegenteiliger Vereinbarungen blieb es daher bei der Verpflichtung des Klägers, die vor seiner Umsetzung zugewiesenen Dienste weiter zu leisten, und bei der Verpflichtung der Beklagten, den Kläger bis zu einer rechtmäßigen anderweitigen Ausübung des Weisungsrechts demgemäß zu beschäftigen“; 24.4.1996 – 4 AZR 976/94 – EzA § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 17 [II.1.]: „Diese Tätigkeit kennzeichnete seither die von ihm [dem Kläger; d.U.] geschuldete Arbeitsleistung. Seit diesem Zeitpunkt hat er Anspruch auf Zuweisung lediglich solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht“; s. aus neuerer Zeit auch BAG 19.11.2002 – 3 AZR 591/01 –

§ 1TVG Tarifverträge: Papierindustrie Nr.

18 [I.]. – beschäftigt zu werden 80 S. dazu grundlegend bereits BAG 10.11.1955 – 2 AZR 591/54 – BAGE 2, 221 =

§ 611BGB Beschäftigungspflicht Nr.

2 [II.]; s. ferner namentlich BAG (GS) 27.2.1985 – GS 1/84 – BAGE 48, 122 =

§ 611BGB Beschäftigungspflicht Nr.14; s.

ferner LAG München 1.12.2004 – 5 Sa 913/04 – NZA-RR 2005, 353 [„Juris“-Rn. 22]: „vertragsgemäße Beschäftigung“; LAG Hamburg 18.10.2005 – 2 Sa 69/05 – n.v. (Volltext in „Juris“) [„Juris“-Rn. 5]. S. dazu grundlegend bereits BAG 10.11.1955 – 2 AZR 591/54 – BAGE 2, 221 =

§ 611BGB Beschäftigungspflicht Nr.

2 [II.]; s. ferner namentlich BAG (GS) 27.2.1985 – GS 1/84 – BAGE 48, 122 =

§ 611BGB Beschäftigungspflicht Nr.14; s.

ferner LAG München 1.12.2004 – 5 Sa 913/04 – NZA-RR 2005, 353 [„Juris“-Rn. 22]: „vertragsgemäße Beschäftigung“; LAG Hamburg 18.10.2005 – 2 Sa 69/05 – n.v. (Volltext in „Juris“) [„Juris“-Rn. 5]. . Dem kann sich der Arbeitgeber insbesondere nicht dadurch entziehen, dass er die betriebliche Organisation einseitig umgestaltet und so vollendete Tatsachen schafft 81 S. dazu bereits BAG 10.11.1955 (Fn. 80) [II.], wonach die (dortige) Beklagte sich ihrer Beschäftigung nicht durch organisatorische Veränderungen entziehen könne: Die Arbeitgeberin habe „vielmehr … ihren Betrieb so einzurichten, dass die Klägerin ihre Tätigkeit weiter ausüben“ könne; s. auch LAG München 19.8.1992 – 5 Ta 185/92 – LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 32 = NZA 1993, 1130 [Leitsatz 3]: „Die Übertragung der Aufgaben des gekündigten Arbeitnehmers auf andere Arbeitnehmer schließt den allgemeinen Beschäftigungsanspruch jedenfalls grundsätzlich aus keinem Rechtsgrund aus“. S. dazu bereits BAG 10.11.1955 (Fn. 80) [II.], wonach die (dortige) Beklagte sich ihrer Beschäftigung nicht durch organisatorische Veränderungen entziehen könne: Die Arbeitgeberin habe „vielmehr … ihren Betrieb so einzurichten, dass die Klägerin ihre Tätigkeit weiter ausüben“ könne; s. auch LAG München 19.8.1992 – 5 Ta 185/92 – LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 32 = NZA 1993, 1130 [Leitsatz 3]: „Die Übertragung der Aufgaben des gekündigten Arbeitnehmers auf andere Arbeitnehmer schließt den allgemeinen Beschäftigungsanspruch jedenfalls grundsätzlich aus keinem Rechtsgrund aus“. . Randnummer 99

1. Im besagten Sinne „vertragsgerecht“ wäre hier der Einsatz der Klägerin in angestammter Weise als „Leiterin des Ladens“. Das ist die im Vertragstext ausdrücklich fixierte Funktion und nach Maßgabe dessen sind die Parteien unstreitig auch – wie nicht zuletzt das Zwischenzeugnis vom
2. Dezember 2011 (s. oben, S. 2-3 [II.1]; Urteilsanlage II. ) eindrucksvoll demonstriert - bis zu den mutterschutzrechtlichen Konsequenzen der Schwangerschaft der Klägerin denn auch anstandslos miteinander verfahren . Unter diesen Bedingungen wäre es Sache der Beklagten gewesen, durch ihrerseits wirksame Direktiven (§ 106 Satz 1 GewO 82 S. Text: „ § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind“. S. Text: „ § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind“. ) einen veränderten Pflichtenkreis der Klägerin herbeizuführen. Anderenfalls blieb es vertragsrechtlich, wie die Gerichte für Arbeitssachen aus guten Gründen schon seit Jahrzehnten klarzustellen pflegen, mit allen sich ergebenden Konsequenzen für den Beschäftigungsanspruch der betroffenen Arbeitsperson bei der bisherigen Weisungslage 83 S. dazu unmissverständlich schon BAG 14.7.1965 (Fn. 79) [Leitsatz 2]: „Eine der Rechtsgrundlage entbehrende Versetzung eines Angestellten ist unwirksam und als nicht geschehen zu betrachten. Das bedeutet, dass grundsätzlich die vom Angestellten weiterhin auszuübende Tätigkeit die bleibt, die er vor seiner Versetzung ausgeübt hat“; s. zur Maßgeblichkeit der bisher als vertragsgerecht übertragenen Tätigkeit auch BAG 28.2.1968 – 4 AZR 144/67 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

22 [Bl. 3]; 24.4.1996 (Fn. 79) [vor I.]: „Die Beklagte war nicht kraft Direktionsrechts zur Umsetzung des Klägers berechtigt. Diese hätte vielmehr einer Änderungskündigung oder eines Änderungsvertrages bedurft. Die Beklagte ist daher verpflichtet, den Kläger unverändert … zu beschäftigen, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt hat“. S. dazu unmissverständlich schon BAG 14.7.1965 (Fn. 79) [Leitsatz 2]: „Eine der Rechtsgrundlage entbehrende Versetzung eines Angestellten ist unwirksam und als nicht geschehen zu betrachten. Das bedeutet, dass grundsätzlich die vom Angestellten weiterhin auszuübende Tätigkeit die bleibt, die er vor seiner Versetzung ausgeübt hat“; s. zur Maßgeblichkeit der bisher als vertragsgerecht übertragenen Tätigkeit auch BAG 28.2.1968 – 4 AZR 144/67 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

22 [Bl. 3]; 24.4.1996 (Fn. 79) [vor I.]: „Die Beklagte war nicht kraft Direktionsrechts zur Umsetzung des Klägers berechtigt. Diese hätte vielmehr einer Änderungskündigung oder eines Änderungsvertrages bedurft. Die Beklagte ist daher verpflichtet, den Kläger unverändert … zu beschäftigen, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt hat“. . - Genau so verhält es sich hier : Randnummer 100 a. Bereits das Reichsarbeitsgericht (RAG) judizierte seit Ende der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, dass das allgemeine Weisungsrecht den Arbeitgeber nicht dazu ermächtigt, dem Arbeitnehmer einseitig Tätigkeiten zuzuweisen, die zu einer Lohnminderung führen 84 S. RAG 26.9.1928 – RAG 82/28 - ARS 4, 75 [Leitsatz]; 30.1.1929 – RAG 191/29 – ARS 7, 253, 255: „keine Lohnkürzung“ zumuten; ebenso RAG 16.10.1929 – RAG 191/29 - ARS 9, 186, 189; s. ferner RAG 14.12.1929 – RAG 315/29 - ARS 8, 290, 291: „nicht eine Schmälerung des Lohnes im Gefolge“; 1.3.1930 - RAG 555/29 – ARS 8, 504, 506; 26.11.1930 – RAG 242/30 – ARS 11, 86, 86; 19.12.1931 – RAG 261/31 – ARS 14, 233, 237: „nicht ihm seinen Lohn verkürzen“; 24.7.1940 – RAG 38/40 - RAGE 23, 270, 273 = ARS 40, 68, 72; 18.12.1940 – RAG 132/40 – RAGE 24, 190 = ARS 41, 67, 68-69: Unternehmer könne „dem Gefolgsmann nicht eine andere Beschäftigung, einen anderen Arbeitsplatz zuweisen“, wenn „dessen Einkommen dadurch beeinträchtigt“ werde; 20.5.1941 – RAG 12/41 – RAGE 25, 75, 78 = ARS 42, 163, 166; 20.2.1942 – RAG 139/41 – ARS 44, 112, 114: „Aufgrund seines allgemeinen Weisungsrechts ist der Unternehmer – vorbehaltlich der unten zu erörternden, durch das Kriegsarbeitsrecht geschaffenen Möglichkeiten – nicht berechtigt, bei laufendem Dienstverhältnis dem Gefolgsmann einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen, wenn damit eine Minderung des Arbeitseinkommens verbunden ist“. S. RAG 26.9.1928 – RAG 82/28 - ARS 4, 75 [Leitsatz]; 30.1.1929 – RAG 191/29 – ARS 7, 253, 255: „keine Lohnkürzung“ zumuten; ebenso RAG 16.10.1929 – RAG 191/29 - ARS 9, 186, 189; s. ferner RAG 14.12.1929 – RAG 315/29 - ARS 8, 290, 291: „nicht eine Schmälerung des Lohnes im Gefolge“; 1.3.1930 - RAG 555/29 – ARS 8, 504, 506; 26.11.1930 – RAG 242/30 – ARS 11, 86, 86; 19.12.1931 – RAG 261/31 – ARS 14, 233, 237: „nicht ihm seinen Lohn verkürzen“; 24.7.1940 – RAG 38/40 - RAGE 23, 270, 273 = ARS 40, 68, 72; 18.12.1940 – RAG 132/40 – RAGE 24, 190 = ARS 41, 67, 68-69: Unternehmer könne „dem Gefolgsmann nicht eine andere Beschäftigung, einen anderen Arbeitsplatz zuweisen“, wenn „dessen Einkommen dadurch beeinträchtigt“ werde; 20.5.1941 – RAG 12/41 – RAGE 25, 75, 78 = ARS 42, 163, 166; 20.2.1942 – RAG 139/41 – ARS 44, 112, 114: „Aufgrund seines allgemeinen Weisungsrechts ist der Unternehmer – vorbehaltlich der unten zu erörternden, durch das Kriegsarbeitsrecht geschaffenen Möglichkeiten – nicht berechtigt, bei laufendem Dienstverhältnis dem Gefolgsmann einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen, wenn damit eine Minderung des Arbeitseinkommens verbunden ist“. . Randnummer 101 aa. Diese Judikatur hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht nur schon in den fünfziger Jahren weiter geführt 85 S. BAG 11.6.1958 – 4 AZR 514/55 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

2 [Bl. 2]: „Da aber das Weisungsrecht des Arbeitgebers in der Regel nur die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, dagegen nicht andere Arbeitsbedingungen, insbesondere nicht die Lohnzahlung betrifft, hätte die Beklagte nicht schon kraft ihres allgemeinen Direktionsrechts den Kläger aus einer höher bezahlten Tätigkeit herausnehmen und ihm eine geringer entlohnte Arbeit zuweisen dürfen“; s. aus neuerer Zeit statt vieler BAG 19.11.2002 (Fn. 89) [II.1.]. S. BAG 11.6.1958 – 4 AZR 514/55 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

2 [Bl. 2]: „Da aber das Weisungsrecht des Arbeitgebers in der Regel nur die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, dagegen nicht andere Arbeitsbedingungen, insbesondere nicht die Lohnzahlung betrifft, hätte die Beklagte nicht schon kraft ihres allgemeinen Direktionsrechts den Kläger aus einer höher bezahlten Tätigkeit herausnehmen und ihm eine geringer entlohnte Arbeit zuweisen dürfen“; s. aus neuerer Zeit statt vieler BAG 19.11.2002 (Fn. 89) [II.1.]. , sondern alsbald dahin ausgebaut, dass die Grenze solcherart beanspruchter Dispositionsmacht auch dann überschritten ist, wenn die bisherige Vergütung zwar nominell beibehalten wird, die dem Arbeitnehmer zugedachten Tätigkeiten sich im Vergleich zu seinen bisherigen Aufgaben jedoch als geringwertiger darstellen 86 S. hierzu insbesondere im Blick auf die Verhältnisse des Öffentlichen Diensts noch BAG 14.12.1961 – 5 AZR 180/61 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

17 [II.4.]; s. sodann übergreifend BAG 8.10.1962 – 2 AZR 550/61 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

18 [Bl. 2]: Der Arbeitgeber müsse „den Arbeitsvertrag nicht nur insoweit einhalten, als er das vereinbarte Arbeitsentgelt nicht einseitig herabsetzen kann, sondern auch insoweit, als er den Arbeitnehmer nicht mit einer einfacheren als den ursprünglich vorgesehenen Arbeiten betrauen darf“; 14.7.1965 (Fn. 79) [Bl. 1 R]: „Entgegen der Ansicht der Revision umfasst nämlich das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht die Befugnis zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung, auch wenn die bisher gezahlte Vergütung fortgezahlt wird“; 16.10.1965 – 5 AZR 55/65 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

20 [2.]: „Das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst nämlich nicht die Befugnis zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung; dies gilt sogar dann, wenn die bisherige Vergütung fortgezahlt wird“; 12.12.1984 – 7 AZR 509/83 – BAGE 47, 314 =

§ 2KSch

G 1969 Nr. 6 [II.3 b.]: „Der Umfang der beiderseitigen Hauptleistungspflichten (Vergütungs- und Arbeitspflicht) unterliegt nicht dem allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers. … Das BAG vertritt daher in ständiger Rechtsprechung (…) die Auffassung, dass das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht die Befugnis zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung umfasst. Dies gilt sogar auch dann, wenn die bisherige Vergütung fortgezahlt wird“; 30.8.1995 – 1 AZR 47/95 – NZA 1996, 440 [II.2 b.]: „Das allgemeine Direktions- oder Weisungsrecht berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich nicht, dem Arbeitnehmer Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zu übertragen. Das gilt nicht nur deshalb, weil damit regelmäßig eine Änderung der vertraglich zugesagten Vergütung verbunden ist. Auch die Art der Beschäftigung kann durch das allgemeine Direktionsrecht nicht unbegrenzt abgeändert werden. Zwar ist bei entsprechender Fassung des Arbeitsvertrages die Übertragung unterschiedlicher Tätigkeiten kraft Weisung zulässig. Voraussetzung ist aber, dass diese als gleichwertig anzusehen sind. … Der Arbeitgeber kann deshalb dem Arbeitnehmer auch dann keine niedriger zu bewertende Tätigkeit zuweisen, wenn er dennoch die höhere Vergütung zahlt, die der bisherigen Tätigkeit entspricht“; ebenso BAG 24.4.1996 (Fn. 79) [II.2.2.]. S. hierzu insbesondere im Blick auf die Verhältnisse des Öffentlichen Diensts noch BAG 14.12.1961 – 5 AZR 180/61 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

17 [II.4.]; s. sodann übergreifend BAG 8.10.1962 – 2 AZR 550/61 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

18 [Bl. 2]: Der Arbeitgeber müsse „den Arbeitsvertrag nicht nur insoweit einhalten, als er das vereinbarte Arbeitsentgelt nicht einseitig herabsetzen kann, sondern auch insoweit, als er den Arbeitnehmer nicht mit einer einfacheren als den ursprünglich vorgesehenen Arbeiten betrauen darf“; 14.7.1965 (Fn. 79) [Bl. 1 R]: „Entgegen der Ansicht der Revision umfasst nämlich das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht die Befugnis zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung, auch wenn die bisher gezahlte Vergütung fortgezahlt wird“; 16.10.1965 – 5 AZR 55/65 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

20 [2.]: „Das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst nämlich nicht die Befugnis zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung; dies gilt sogar dann, wenn die bisherige Vergütung fortgezahlt wird“; 12.12.1984 – 7 AZR 509/83 – BAGE 47, 314 =

§ 2KSch

G 1969 Nr. 6 [II.3 b.]: „Der Umfang der beiderseitigen Hauptleistungspflichten (Vergütungs- und Arbeitspflicht) unterliegt nicht dem allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers. … Das BAG vertritt daher in ständiger Rechtsprechung (…) die Auffassung, dass das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht die Befugnis zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung umfasst. Dies gilt sogar auch dann, wenn die bisherige Vergütung fortgezahlt wird“; 30.8.1995 – 1 AZR 47/95 – NZA 1996, 440 [II.2 b.]: „Das allgemeine Direktions- oder Weisungsrecht berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich nicht, dem Arbeitnehmer Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zu übertragen. Das gilt nicht nur deshalb, weil damit regelmäßig eine Änderung der vertraglich zugesagten Vergütung verbunden ist. Auch die Art der Beschäftigung kann durch das allgemeine Direktionsrecht nicht unbegrenzt abgeändert werden. Zwar ist bei entsprechender Fassung des Arbeitsvertrages die Übertragung unterschiedlicher Tätigkeiten kraft Weisung zulässig. Voraussetzung ist aber, dass diese als gleichwertig anzusehen sind. … Der Arbeitgeber kann deshalb dem Arbeitnehmer auch dann keine niedriger zu bewertende Tätigkeit zuweisen, wenn er dennoch die höhere Vergütung zahlt, die der bisherigen Tätigkeit entspricht“; ebenso BAG 24.4.1996 (Fn. 79) [II.2.2.]. . Empfängt die Weisung ihre rechtliche Legitimation bei solcher Sachlage nicht aus einem – seinerseits wirksamen - sogenannten „Versetzungsvorbehalt“, so bedarf der Arbeitgeber für den von ihm gewünschten Aufgabenwechsel grundsätzlich des Einverständnisses des Arbeitnehmers. Erlangt er dieses Einverständnis nicht, so ist er auf den Weg der Änderungskündigung verwiesen 87 S. hierzu statt vieler BAG 16.10.1965 (Fn. 86) [2.]; 28.2.1968 – 4 AZR 144/67 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

22 [Bl. 2R-3]; 24.4.1996 (Fn. 79) [vor I.] – Zitat oben, Fn. 83 a.E. S. hierzu statt vieler BAG 16.10.1965 (Fn. 86) [2.]; 28.2.1968 – 4 AZR 144/67 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

22 [Bl. 2R-3]; 24.4.1996 (Fn. 79) [vor I.] – Zitat oben, Fn. 83 a.E. . Randnummer 102 ab. Um die Frage der „Wertigkeit“ zu vergleichender Arbeitsbedingungen auch in Grenzfällen nach Möglichkeit nicht unnötig subjektiver Beliebigkeit zu überlassen 88 S. dazu anschaulich etwa BAG 17.3.1988 – 2 AZR 576/87 – NZA 1989, 261, 263 [II.6 d, bb.], wonach „subjektive Elemente eines Sachverhalts“ möglichst nicht „zu entscheidungserheblichen Kriterien erhoben werden“ sollten. S. dazu anschaulich etwa BAG 17.3.1988 – 2 AZR 576/87 – NZA 1989, 261, 263 [II.6 d, bb.], wonach „subjektive Elemente eines Sachverhalts“ möglichst nicht „zu entscheidungserheblichen Kriterien erhoben werden“ sollten. , greifen befasste Gerichte für Arbeitssachen spätestens 89 S. zuvor schon anklingend in BAG 26.8.1986 – 3 AZR 94/85 –

§ 52HGB Nr. 1 = NZA 1987, 202 = Ez

A § 52 HGB Nr. 1 = DB 1987, 52 zu einem Fall, in dem eine Bank einem Mitarbeiter ihres Wertpapiergeschäfts die Prokura mit dem Hinweis entzogen hatte, sie hoffe, dass er in Zukunft seine Arbeitsleistung „wieder deutlich steigern könne, um wieder in qualifizierte Aufgaben hineinzuwachsen“, was diesen zur Einforderung von Aufgaben bewog, „welche abteilungsüblich dem Sozialbild eines Prokuristen“ genügten; deutlicher dann LAG Hamm 13.12.1990 – 16 Sa 1297/90 – LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 7 [Leitsatz 2.]: „Die zulässige, im Wege des Direktionsrechts vom Arbeitgeber einseitig angeordnete Umgestaltung der arbeitsvertraglichen Leistungspflichten des Arbeitnehmers findet indessen dort ihre Grenze, wo sie zu einer dauerhaften Absenkung des qualitativen Niveaus der Arbeitsleistung (sog. Sozialbild) führt, selbst wenn dem Arbeitnehmer die bisherige Vergütung der Höhe nach erhalten bleibt“. S. zuvor schon anklingend in BAG 26.8.1986 – 3 AZR 94/85 –

§ 52HGB Nr. 1 = NZA 1987, 202 = Ez

A § 52 HGB Nr. 1 = DB 1987, 52 zu einem Fall, in dem eine Bank einem Mitarbeiter ihres Wertpapiergeschäfts die Prokura mit dem Hinweis entzogen hatte, sie hoffe, dass er in Zukunft seine Arbeitsleistung „wieder deutlich steigern könne, um wieder in qualifizierte Aufgaben hineinzuwachsen“, was diesen zur Einforderung von Aufgaben bewog, „welche abteilungsüblich dem Sozialbild eines Prokuristen“ genügten; deutlicher dann LAG Hamm 13.12.1990 – 16 Sa 1297/90 – LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 7 [Leitsatz 2.]: „Die zulässige, im Wege des Direktionsrechts vom Arbeitgeber einseitig angeordnete Umgestaltung der arbeitsvertraglichen Leistungspflichten des Arbeitnehmers findet indessen dort ihre Grenze, wo sie zu einer dauerhaften Absenkung des qualitativen Niveaus der Arbeitsleistung (sog. Sozialbild) führt, selbst wenn dem Arbeitnehmer die bisherige Vergütung der Höhe nach erhalten bleibt“. seit den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zur Objektivierung der Grenzen der versetzungsrechtlichen Dispositionsbefugnis des Arbeitgebers auf das sogenannte betriebliche „Sozialbild“ der jeweils in Rede stehenden Positionen zurück 90 S. BAG 30.8.1995 (Fn. 86) [II.2 b]: „Die Gleichwertigkeit bestimmt sich mangels anderer Anhaltspunkte grundsätzlich aus der auf den Betrieb abgestellten Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild. Bei Anwendung eines tariflichen Vergütungssystems orientiert sie sich zwar in der Regel an diesem System, sie wird aber nicht allein durch die Vergütung hergestellt“; ebenso im Anschluss BAG 24.4.1996 (Fn. 79) [II.2.2.]; LAG Saarland 11.1.2012 – 2 Sa 45/11 – PflR 2012, 498 = EzTöD 100 § 3 TVöD-AT Direktionsrecht Nr. 6 [I.2 a. - „Juris“-Rn. 156]: „Dieses dem Arbeitgeber zustehende Direktionsrecht … erfährt aber noch eine weitere Einschränkung dahingehend, dass durch einseitige Weisung eine Entziehung von Führungsaufgaben bzw. eine hierarchische Degradierung selbst bei Beibehaltung der bisherigen Funktionsbezeichnung vor dem Hintergrund der Herausbildung eines Sozialbildes als Bestandteil der bisherigen Einordnung des Arbeitnehmers innerhalb einer Betriebsstruktur nicht rechtlich wirksam erreicht werden kann, zumindest auf der Ebene direkt unterhalb der Geschäftsführung (...)“. S. BAG 30.8.1995 (Fn. 86) [II.2 b]: „Die Gleichwertigkeit bestimmt sich mangels anderer Anhaltspunkte grundsätzlich aus der auf den Betrieb abgestellten Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild. Bei Anwendung eines tariflichen Vergütungssystems orientiert sie sich zwar in der Regel an diesem System, sie wird aber nicht allein durch die Vergütung hergestellt“; ebenso im Anschluss BAG 24.4.1996 (Fn. 79) [II.2.2.]; LAG Saarland 11.1.2012 – 2 Sa 45/11 – PflR 2012, 498 = EzTöD 100 § 3 TVöD-AT Direktionsrecht Nr. 6 [I.2 a. - „Juris“-Rn. 156]: „Dieses dem Arbeitgeber zustehende Direktionsrecht … erfährt aber noch eine weitere Einschränkung dahingehend, dass durch einseitige Weisung eine Entziehung von Führungsaufgaben bzw. eine hierarchische Degradierung selbst bei Beibehaltung der bisherigen Funktionsbezeichnung vor dem Hintergrund der Herausbildung eines Sozialbildes als Bestandteil der bisherigen Einordnung des Arbeitnehmers innerhalb einer Betriebsstruktur nicht rechtlich wirksam erreicht werden kann, zumindest auf der Ebene direkt unterhalb der Geschäftsführung (...)“. . Hierher gehören mit der „auf den Betrieb abgestellten Verkehrsauffassung“ ( BAG a.a.O.) namentlich Gesichtspunkte wie die Wertschätzung, das jeweilige Ansehen und Sozialprestige, das die betreffenden Funktionen im Betrieb genießen 91 S. im selben Sinne etwa schon LAG Hamm 13.12.1990 (Fn. 89) [vor 1.]: „Damit verliert die Klägerin trotz gleichbleibender Arbeitsvergütung ihren betrieblichen Status“; BAG 30.8.1995 (Fn. 86) [II.2 c, cc. - „Juris“-Rn. 32]: „Auch danach muss die neue Tätigkeit vom Sozialprestige her – trotz unveränderter Vergütung – als gegenüber der ursprünglich wahrgenommenen, einer höheren Vergütungsgruppe zuzurechnenden Tätigkeit als geringerwertig empfunden werden“; ebenso BAG 24.4.1996 (Fn. 79) [II.2.3.4. - „Juris“-Rn. 32]: „beachtliche Abwertung seiner Position“; „Sozialprestige“; s. auch LAG Baden-Württemberg 28.8.2002 – 21 Sa 69/01 – n.v. (Volltext: „Juris“) [B.I.3 a. - „Juris“-Rn. 44]: „eindeutiger sozialer Abstieg in der betrieblichen Hierarchie, auch wenn dies in der Zuordnung des Klägers zur Führungsebene 2 und seiner Bezahlung nicht zum Ausdruck kommt“; LAG Köln 11.12.2009 – 10 Sa 328/09 – n.v. (Volltext: „Juris“) [II.1 d. - „Juris“-Rn. 32]: „soziales Ansehen“. S. im selben Sinne etwa schon LAG Hamm 13.12.1990 (Fn. 89) [vor 1.]: „Damit verliert die Klägerin trotz gleichbleibender Arbeitsvergütung ihren betrieblichen Status“; BAG 30.8.1995 (Fn. 86) [II.2 c, cc. - „Juris“-Rn. 32]: „Auch danach muss die neue Tätigkeit vom Sozialprestige her – trotz unveränderter Vergütung – als gegenüber der ursprünglich wahrgenommenen, einer höheren Vergütungsgruppe zuzurechnenden Tätigkeit als geringerwertig empfunden werden“; ebenso BAG 24.4.1996 (Fn. 79) [II.2.3.4. - „Juris“-Rn. 32]: „beachtliche Abwertung seiner Position“; „Sozialprestige“; s. auch LAG Baden-Württemberg 28.8.2002 – 21 Sa 69/01 – n.v. (Volltext: „Juris“) [B.I.3 a. - „Juris“-Rn. 44]: „eindeutiger sozialer Abstieg in der betrieblichen Hierarchie, auch wenn dies in der Zuordnung des Klägers zur Führungsebene 2 und seiner Bezahlung nicht zum Ausdruck kommt“; LAG Köln 11.12.2009 – 10 Sa 328/09 – n.v. (Volltext: „Juris“) [II.1 d. - „Juris“-Rn. 32]: „soziales Ansehen“. . Randnummer 103 b. Nach diesen Grundsätzen führt kein Weg daran vorbei, dass der für die Vertragsgerechtigkeit ihres Direktionsverhaltens darlegungs- und beweisbelasteten 92 S. dazu statt vieler schon BGH 30.6.1969 – VII ZR 170/67 –

§ 315BGB Nr.

11 [III.1.]; BAG 9.6.1965 – 1 AZR 388/64 –

§ 315BGB Nr.

10 [2.]; 13.5.1987 – 5 AZR 125/87 – BAGE 55, 275 =

§ 305BGB Billigkeitskontrolle Nr.

4 [II.4.]; 11.10.1995 – 5 AZR 1009/94 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

45 [I.1.]; 17.12.1997 – 5 AZR 332/96 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

52 [IV.1.]; 16.9.1998 – 5 AZR 183/97 –

§ 24BAT-O Nr.

2 [III.2 a.]; ständige Rechtsprechung. S. dazu statt vieler schon BGH 30.6.1969 – VII ZR 170/67 –

§ 315BGB Nr.

11 [III.1.]; BAG 9.6.1965 – 1 AZR 388/64 –

§ 315BGB Nr.

10 [2.]; 13.5.1987 – 5 AZR 125/87 – BAGE 55, 275 =

§ 305BGB Billigkeitskontrolle Nr.

4 [II.4.]; 11.10.1995 – 5 AZR 1009/94 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

45 [I.1.]; 17.12.1997 – 5 AZR 332/96 –

§ 611BGB Direktionsrecht Nr.

52 [IV.1.]; 16.9.1998 – 5 AZR 183/97 –

§ 24BAT-O Nr.

2 [III.2 a.]; ständige Rechtsprechung. Beklagten der Erfolg solchen Bemühens nicht bescheinigt werden kann: Randnummer 104 ba. Dabei kommt es nicht einmal darauf an, ob die in der E-Mail vom

1. März 2014 (s. oben, S. 4-5 [a.]; Urteilsanlage IV. ) versammelten – und in der Tat bezeichnend aufschlussreichen - Äußerungen tatsächlich als ihr zurechenbare Versuche gelten sollten, der Klägerin hinsichtlich ihrer aktuellen betrieblichen Befugnisse möglichst enge Grenzen aufzuzeigen. Insofern kommt es auch hierfür auf eine Gegenäußerung der Beklagten zum jüngsten Klägerinschriftsatz (s. oben, S. 10 [IX.]) nicht mehr an. Fest steht nämlich auch ohne die Überprüfung des Legitimationsgehalts besagter E-Mail, dass die Klägerin seit ihrer Rückkehr aus Elternzeit tatsächlich nicht mehr als „Leiterin des Ladens“ beschäftigt wird . Gerade deshalb sträubt die Beklagte sich ja, worauf zurückzukommen sein wird (s. unten, S. 19-21) beharrlich, sich hinsichtlich des erbetenen Zwischenzeugnisses an der entsprechenden Tätigkeitsbeschreibung in der Beurteilung vom
2. Dezember 2011 (s. oben, S. 2-3 [II.1.]; Urteilsanlage II. ) messen zu lassen. Da jede Beschäftigung „unterhalb“ der ihr vertraglich zugesagten Position als „Leiterin des Ladens, Schwerpunkt Souvenirs“ hinsichtlich des damit verbundenen Sozialbildes indessen zum Nachteil der Klägerin geringwertiger ausfiele – erst Recht, wenn man die Inhalte besagter E-Mail vom
3. März 2014 zum Maßstab zu nehmen hätte -, erweist sich die Vertragswidrigkeit des Direktionsverhaltens der Beklagten als letztlich evident . Randnummer 105 bb. Daran kann auch namentlich der Versetzungsvorbehalt in Nr. 1 Abs. 3 ArbV (s. oben, S. 2 [I.]; Urteilsanlage I. ) nichts ändern. Abgesehen davon, dass die Beklagte mit keinem Wort aufzeigt, inwiefern eine unterwertige Beschäftigung der Klägerin ihren Fähigkeiten und Qualifikationen „entsprechen“ sollte, bliebe ergänzend anzumerken, dass der hiesige Versetzungsvorbehalt einer AGB-Kontrolle im Lichte der hierbei waltenden Transparenzgebote (§§ 310 Abs. 4 Satz 2 93 S. Text: „ § 310 Anwendungsbereich.

§ 106Gew

O Nr. 11 = EzA § 307 BGB 2002 Nr. 19 = NZA 2010, 1355 = MDR 2011, 431 [II.2 c, aa. - „Juris“-Rn. 25]: „Die Vertragsklausel muss dabei die Beschränkung auf den materiellen Gehalt des § 106 GewO unter Berücksichtigung der oben dargestellten Auslegungsgrundsätze aus sich heraus erkennen lassen. Insbesondere muss sich aus dem Inhalt der Klausel oder aus dem Zusammenhang der Regelung deutlich ergeben, dass sich der Arbeitgeber nicht die Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten – ggf. noch unter Verringerung der Vergütung - vorbehält“. S. dazu statt vieler BAG 25.8.2010 – 10 AZR 275/09 – BAGE 135, 239 =

§ 106Gew

O Nr. 11 = EzA § 307 BGB 2002 Nr. 19 = NZA 2010, 1355 = MDR 2011, 431 [II.2 c, aa. - „Juris“-Rn. 25]: „Die Vertragsklausel muss dabei die Beschränkung auf den materiellen Gehalt des § 106 GewO unter Berücksichtigung der oben dargestellten Auslegungsgrundsätze aus sich heraus erkennen lassen. Insbesondere muss sich aus dem Inhalt der Klausel oder aus dem Zusammenhang der Regelung deutlich ergeben, dass sich der Arbeitgeber nicht die Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten – ggf. noch unter Verringerung der Vergütung - vorbehält“. . Randnummer 106 III. Die Folgerungen aus dieser Rechtslage verdeutlicht der Tenor zu II. Randnummer 107 C. Das Zwischenzeugnis Randnummer 108 Der Klägerin steht schließlich auch das mit dem Klageantrag zu 2. beanspruchte Zwischenzeugnis zu. Auch daran können die Einwände der Beklagten nichts ändern: Randnummer 109 I. Unter den Gerichten für Arbeitssachen 96 S. statt vieler etwa BAG 21.1.1993 – 6 AZR 171/92 –

§ 61BAT Nr. 1 = Ez

A § 630 BGB Nr. 18 = NZA 1993, 1031 = ZTR 1993, 513 [

1. - „Juris“-Rn. 18]: „Der Kläger hat gemeint, die Beklagte sei ihm jedenfalls aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht (§ 242 BGB) zur Erteilung des Zwischenzeugnisses verpflichtet. Diese Auffassung trifft nicht zu. Zwar ist richtig, dass der Arbeitgeber aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt für verpflichtet gehalten wird, dem Arbeitnehmer schon vor dem nach § 630 BGB maßgebenden Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis zu erteilen (…). Der Kläger verkennt jedoch, dass die Tarifvertragsparteien für sein Arbeitsverhältnis die Voraussetzungen der Zeugniserteilungspflicht in § 61 BAT abschließend geregelt haben“; s. auch LAG Köln 9.2.2000 – 3 Sa 1296/99 – NZA-RR 2000, 419 = MDR 2000, 774 [„Juris“-Rn. 32]: „Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar. Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht (...)“; LAG Frankfurt 28.3.2003 – 12 SaGa 1744/02 – LAGReport 2004, 215 = AR-Blattei ES 1850 Nr. 46 [II.
2. - „Juris“-Rn. 25]: „Es ist allerdings anerkannt, dass nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch während eines laufenden Arbeitsverhältnisses ausnahmsweise ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis bestehen kann, wenn zugunsten des Arbeitnehmers ein triftiger Grund für dessen Erteilung besteht, etwa bei einem Vorgesetztenwechsel, bei einer Versetzung des Arbeitnehmers oder nach dem Ausspruch einer Kündigung mit längerer Kündigungsfrist (...)“. S. statt vieler etwa BAG 21.1.1993 – 6 AZR 171/92 –

§ 61BAT Nr. 1 = Ez

A § 630 BGB Nr. 18 = NZA 1993, 1031 = ZTR 1993, 513 [

1. - „Juris“-Rn. 18]: „Der Kläger hat gemeint, die Beklagte sei ihm jedenfalls aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht (§ 242 BGB) zur Erteilung des Zwischenzeugnisses verpflichtet. Diese Auffassung trifft nicht zu. Zwar ist richtig, dass der Arbeitgeber aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt für verpflichtet gehalten wird, dem Arbeitnehmer schon vor dem nach § 630 BGB maßgebenden Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis zu erteilen (…). Der Kläger verkennt jedoch, dass die Tarifvertragsparteien für sein Arbeitsverhältnis die Voraussetzungen der Zeugniserteilungspflicht in § 61 BAT abschließend geregelt haben“; s. auch LAG Köln 9.2.2000 – 3 Sa 1296/99 – NZA-RR 2000, 419 = MDR 2000, 774 [„Juris“-Rn. 32]: „Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar. Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht (...)“; LAG Frankfurt 28.3.2003 – 12 SaGa 1744/02 – LAGReport 2004, 215 = AR-Blattei ES 1850 Nr. 46 [II.
2. - „Juris“-Rn. 25]: „Es ist allerdings anerkannt, dass nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch während eines laufenden Arbeitsverhältnisses ausnahmsweise ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis bestehen kann, wenn zugunsten des Arbeitnehmers ein triftiger Grund für dessen Erteilung besteht, etwa bei einem Vorgesetztenwechsel, bei einer Versetzung des Arbeitnehmers oder nach dem Ausspruch einer Kündigung mit längerer Kündigungsfrist (...)“. sowie im Fachschrifttum 97 S. dazu etwa ErfArbR/ Rudi Müller-Glöge ,
3. Auflage

§ 630BGB Nr.

33 = NZA 2008, 298 [Leitsatz]: „Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis erteilt“; ebenso bereits BAG 3.3.1993 – 5 AZR 182/92 –

§ 630BGB Nr.

20 = NZA 1993, 219 [3 a.]: „Der Beklagte kann dagegen nicht erfolgreich geltend machen, wenn er das Zeugnis auf einem Geschäftsbogen geschrieben hätte, wäre es mit einem anderen Inhalt verfasst worden. An den Wortlaut der Erklärung muss sich der Beklagte festhalten lassen. Als Wissenserklärung hätte er diese allenfalls widerrufen können, wenn eine mögliche Unrichtigkeit zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht gekannt hätte (...)“; 1.10.1998 – 6 AZR 176/97 –

§ 61BAT Nr. 2 = Ez

A § 630 BGB Nr. 21 = NZA 1999, 894 [1 d.]: „Außerdem ist der Arbeitgeber für den von dem Zwischenzeugnis erfassten Zeitraum an seine Erklärungen grundsätzlich auch für das Endzeugnis gebunden, und er kann von dem Zwischenzeugnis nur abweichen, wenn das spätere Verhalten des Arbeitnehmers hierfür hinreichenden Anlaß bietet“; 21.6.2005 – 9 AZR 352/04 – BAGE 115, 130 =

§ 630BGB Nr.

31 = NZA 2006, 104 [I.]: „Es spricht viel dafür, dass die Revision schon deshalb unbegründet ist, weil die Beklagte vom Wortlaut des der Klägerin ursprünglich erteilten Arbeitszeugnisses nicht abweichen durfte. -

1. …
2. Der Arbeitgeber ist an den Inhalt eines erteilten Zeugnisses grundsätzlich gebunden“; LAG Köln 22.8.1997 – 11 Sa 235/97 – LAGE § 630 BGB Nr. 30: „Zeugnisse haben für den Arbeitnehmer auch die Bedeutung, dass sie für ihn Maßstab dafür sind, wie der Arbeitgeber seine Leistungen und Führung beurteilt (…). Deshalb kann der Arbeitgeber bei gleicher Beurteilungsgrundlage nicht seinen im Zwischenzeugnis zum Ausdruck gekommenen Beurteilungsmaßstab ändern“. So BAG 16.10.2007 – 9 AZR 248/07 – BAGE 124, 229 =

§ 630BGB Nr.

33 = NZA 2008, 298 [Leitsatz]: „Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis erteilt“; ebenso bereits BAG 3.3.1993 – 5 AZR 182/92 –

§ 630BGB Nr.

20 = NZA 1993, 219 [3 a.]: „Der Beklagte kann dagegen nicht erfolgreich geltend machen, wenn er das Zeugnis auf einem Geschäftsbogen geschrieben hätte, wäre es mit einem anderen Inhalt verfasst worden. An den Wortlaut der Erklärung muss sich der Beklagte festhalten lassen. Als Wissenserklärung hätte er diese allenfalls widerrufen können, wenn eine mögliche Unrichtigkeit zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht gekannt hätte (...)“; 1.10.1998 – 6 AZR 176/97 –

§ 61BAT Nr. 2 = Ez

A § 630 BGB Nr. 21 = NZA 1999, 894 [1 d.]: „Außerdem ist der Arbeitgeber für den von dem Zwischenzeugnis erfassten Zeitraum an seine Erklärungen grundsätzlich auch für das Endzeugnis gebunden, und er kann von dem Zwischenzeugnis nur abweichen, wenn das spätere Verhalten des Arbeitnehmers hierfür hinreichenden Anlaß bietet“; 21.6.2005 – 9 AZR 352/04 – BAGE 115, 130 =

§ 630BGB Nr.

31 = NZA 2006, 104 [I.]: „Es spricht viel dafür, dass die Revision schon deshalb unbegründet ist, weil die Beklagte vom Wortlaut des der Klägerin ursprünglich erteilten Arbeitszeugnisses nicht abweichen durfte. -

1. …
2. Der Arbeitgeber ist an den Inhalt eines erteilten Zeugnisses grundsätzlich gebunden“; LAG Köln 22.8.1997 – 11 Sa 235/97 – LAGE § 630 BGB Nr. 30: „Zeugnisse haben für den Arbeitnehmer auch die Bedeutung, dass sie für ihn Maßstab dafür sind, wie der Arbeitgeber seine Leistungen und Führung beurteilt (…). Deshalb kann der Arbeitgeber bei gleicher Beurteilungsgrundlage nicht seinen im Zwischenzeugnis zum Ausdruck gekommenen Beurteilungsmaßstab ändern“. . Er kann dann, so die besagte Rechtsprechung weiter, nur dann vom Zwischenzeugnis abweichen, „wenn die späteren Leistungen und das spätere Verhalten des Arbeitnehmers dies rechtfertigen“ 104 So BAG 16.10.2007 (Fn. 102) [A.I.2 b, bb (2 a.)]; im selben Sinne schon BAG 1.10.1998 (Fn. 102) [1 d.] - Zitat Fn.
3. So BAG 16.10.2007 (Fn. 102) [A.I.2 b, bb (2 a.)]; im selben Sinne schon BAG 1.10.1998 (Fn. 102) [1 d.] - Zitat Fn.
4. . Auch insofern bliebe jedoch der Fundamentalgrundsatz des Zeugnisrechts im Auge zu behalten, dass insbesondere singuläre Vorgänge das Gesamtbild im Zeugnis nicht verdunkeln dürfen, sofern sie die Vertragsbeziehung nicht komplett charakterisieren 105 S. dazu bereits BAG 23.6.1960 5 AZR 560/58 – BAGE 9, 289 =

§ 73HGB Nr.

1 = NJW 1960, 1973 [Leitsatz 1.]: „Das Zeugnis soll einerseits dem Arbeitnehmer als Unterlage für eine neue Bewerbung dienen, andererseits einen Dritten, der die Einstellung des Zeugnisinhabers erwägt, unterrichten. Es muss alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen enthalten, die für die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung und für den Dritten von Interesse sind. Einmalige Vorfälle oder Umstände, die für den Arbeitnehmer, seine Führung und Leistung nicht charakteristisch sind – seien sie für ihn vorteilhaft oder nachteilig – gehören nicht in das Zeugnis“; ebenso statt vieler Andreas Haupt/Dietmar Welsau , Anm. BAG [23.9.1992 – 5 AZR 573/91] EzA § 630 BGB Nr. 16 S. 6-7: „Inhaltliche Abweichungen zum Nachteil des Arbeitnehmers im Endzeugnis können demzufolge nur dann gerechtfertigt sein, wenn die während der Zeit bis zur Erteilung des Endzeugnisses aufgetretenen Vorkommnisse nach Auffassung des Arbeitgebers für das Gesamtbild prägend waren“. S. dazu bereits BAG 23.6.1960 5 AZR 560/58 – BAGE 9, 289 =

§ 73HGB Nr.

1 = NJW 1960, 1973 [Leitsatz 1.]: „Das Zeugnis soll einerseits dem Arbeitnehmer als Unterlage für eine neue Bewerbung dienen, andererseits einen Dritten, der die Einstellung des Zeugnisinhabers erwägt, unterrichten. Es muss alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen enthalten, die für die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung und für den Dritten von Interesse sind. Einmalige Vorfälle oder Umstände, die für den Arbeitnehmer, seine Führung und Leistung nicht charakteristisch sind – seien sie für ihn vorteilhaft oder nachteilig – gehören nicht in das Zeugnis“; ebenso statt vieler Andreas Haupt/Dietmar Welsau , Anm. BAG [23.9.1992 – 5 AZR 573/91] EzA § 630 BGB Nr. 16 S. 6-7: „Inhaltliche Abweichungen zum Nachteil des Arbeitnehmers im Endzeugnis können demzufolge nur dann gerechtfertigt sein, wenn die während der Zeit bis zur Erteilung des Endzeugnisses aufgetretenen Vorkommnisse nach Auffassung des Arbeitgebers für das Gesamtbild prägend waren“. . Randnummer 112 2. Derartige Wandlungen von Leistungen oder Verhalten der Klägerin bestehen hier jedoch nicht, sind von der Beklagten jedenfalls nicht aufgezeigt: Allerdings trifft es zu, wie bereits erörtert (s. oben, S. 18 [ba.]), dass sie die Klägerin tatsächlich nicht mehr in der ihr nach allem Gesagten zustehenden Funktion beschäftigt . Sie hat hierfür ja denn auch „S.“ eingestellt, was ihr die Klägerin bis zum Ablauf der Elternteilzeit vorgerichtlich sogar zuzubilligen bereit war (s. oben, S. 6 [Mitte]; Urteilsanlage V. ). Genau diesen – eben vertragswidrigen - Zustand könnte die Beklagte der Klägerin jedoch nach den Rechtsgedanken in § 162 BGB 106 S. Text: „ § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts.