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LArbG Berlin-Brandenburg 4. Kammer 4 Sa 1357/14 Urteil Auslegung - Verweisungsklausel - Betriebsübergang § 133 BGB, § 157 BGB, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs

Auslegung - Verweisungsklausel - Betriebsübergang Orientierungssatz Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel als dynamische Bezugnahmeklausel zum Zeitpunkt eines Betriebsübergangs.

§ 2TVö

D-AT Bezugnahmeklausel Nr. 6 ). Aus Gründen des Vertrauensschutzes legt das BAG Bezugnahmeklauseln, die vor dem 01.01.2002 vereinbart worden sind, weiterhin unter Maßgabe der ehemaligen Auslegungsregel als Gleichstellungsabrede aus (BAG 19.10.2011 – 4 AZR 811/09 –AP Nr. 93 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag =

§ 2TVö

D-AT Bezugnahmeklausel Nr. 38 ; BAG 18.11.2009 - 4 AZR 514/08 – AP Nr. 70 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 43 , BAG 18.4. 2007 - 4 AZR 652/05 – AP Nr. 53 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag =

§ 2TVö

D-AT Bezugnahmeklausel Nr. 6 ). Randnummer 26 III. Kommt es in Arbeitsverhältnissen mit einer Bezugnahmeklausel, die vor dem 01.01.2002 vereinbart worden ist („Altvertrag“) , nach dem 31.12.2001 zu einer Arbeitsvertragsänderung, hängt die Beurteilung, ob es sich hinsichtlich dieser Klausel um einen Alt- oder Neuvertrag handelt, davon ab, ob die Klausel zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Parteien des Änderungsvertrages gemacht worden ist. (BAG 19.10.2011 – 4 AZR 811/09 - AP Nr. 93 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag =

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D-AT Bezugnahmeklausel Nr. 38; BAG 24.2.2010 - 4 AZR 691/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47). Randnummer 27

  1. Die arbeitsvertragliche Verweisungsklausel ist durch das Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 26.11.2004 nicht nur zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gemacht worden. Die damaligen Parteien des Arbeitsvertrags haben vielmehr durch die Verweisung auf die Tarifverträge Einzelhandel-Berlin West nach dem 31.12.2001 eine eigenständige Regelung zur Verweisung auf die einschlägigen Tarifbestimmungen getroffen. Randnummer 28 a. Mit Schreiben vom 26.11.2004 hat die Rechtsvorgängerin der Beklagte dem Kläger unter dem Punkt „sonstige Änderungen“ mitgeteilt: „Ab 01.12.2004 gelten die Tarifverträge Einzelhandel Berlin-West“. Randnummer 29 Damit hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten nach dem 31.12.2001 eine eigenständige Regelung zur Verweisung auf die einschlägigen tariflichen Bestimmungen getroffen. Die Erklärung kann von einem objektivierten Empfängerhorizont nur dahingehend verstanden werden, dass eine eigenständige Regelung hinsichtlich der Verweisung auf tarifliche Bestimmungen im Sinne einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung erfolgen soll. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte mit der entsprechenden Vereinbarung ihrer Verpflichtung aus dem Interessenausgleich/Sozialplan vom 14.06.2004 nachkommen wollte. Vielmehr ergibt sich aus der entsprechenden Verpflichtung gerade, dass die Beklagte ein konstitutives – rechtlich bindendes – Angebot zur Anwendung der Tarifverträge des Einzelhandel Berlin-West abgeben wollte, um ihrer Verpflichtung, die entsprechenden Tarifverträge im Vertragsverhältnis mit dem Kläger zur Anwendung zu bringen, nachzukommen. Eine ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Kläger war nach § 151 Satz 1 BGB entbehrlich. Randnummer 30
  2. Durch die Vereinbarung sind die Tarifverträge des Einzelhandels Berlin (West) auch dynamisch in Bezug genommen worden. Dem steht nicht entgegen, dass nicht ausdrücklich auf die Tarifverträge „in der jeweils geltenden Fassung“ verwiesen wurde. Randnummer 31 a. Es kann offenbleiben, ob es sich bei der Vereinbarung um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 BGB handelt. Auch nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen nach den §§ 133, 157 BGB ergibt sich, dass eine Verweisung auf den jeweils geltenden Tarifvertrag des Einzelhandels dem Parteiwillen entsprach. Randnummer 32 b. Der Wortlaut der Vereinbarung enthält keine Anhaltspunkte für eine statische Verweisung in dem Sinne, dass ein bestimmter Tarifvertrag in einer bestimmten Fassung gelten soll. Zur Annahme einer statischen Verweisung reicht nicht das Fehlen des Zusatzes „in seiner jeweiligen Fassung“ aus ( BAG
  3. April 2012 - 9 AZR 504/10 - AP Nr. 58 zu § 7 BUrlG ). Für eine statische – und nicht dynamische Verweisung wäre vielmehr typisch, dass ein Tarifvertrag konkret nach Datum und Gegenstand eindeutig bezeichnet wird ( BAG
  4. April 2012 - 9 AZR 504/10 - AP Nr. 58 zu § 7 BUrlG; BAG
  5. September 2007 - 4 AZR 710/06 - AP Nr. 54 zu § 133 BGB = EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 36 ). Randnummer 33 IV. Die Beklagte ist aufgrund des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem in den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dem Kläger eingetreten. Die vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel ist damit auch Inhalt des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten. Randnummer 34 V. Der Geltung der von Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem Kläger individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt auch nicht gegen Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (im Folgenden: RL 2001/23/EG). Randnummer 35
  6. Nach Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 RL 2001/23EG gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über. Randnummer 36 Nach Artikel 3 Abs. 3 RL 2001/23EG erhält nach dem Übergang der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrags bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrags in dem gleichen Maße aufrecht, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren. Die Mitgliedstaaten können den Zeitraum der Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen begrenzen, allerdings darf dieser nicht weniger als ein Jahr betragen. Randnummer 37
  7. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RL 2001/23/EG bezweckt mit dem unmittelbaren und automatischen Eintritt des Erwerbers in die arbeitsvertragliche Rechtsstellung des Veräußerers, dass der Arbeitnehmer auch nach dem Betriebsübergang unter den gleichen Vertragsbedingungen weiterarbeiten kann, die er mit dem Veräußerer vereinbart hatte. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RL 2001/23/EG schließt es aus, eine Verweisung auf Tarifverträge oder Tarifwerke im Falle eines Betriebsübergangs unabhängig vom übereinstimmend gebildeten Willen der Arbeitsvertragsparteien stets so zu verstehen, dass der Erwerber an die betreffenden Tarifverträge auch in den Fassungen gebunden ist, die erst nach dem Betriebsübergang vereinbart wurden ( EuGH 09.03.2006 – C-499/04 - (Werhof) EzA § 613a BGB 2002 Nr. 44 = AP Nr. 2 zu Richtlinie 77/187/EWG ). Die Vereinbarung einer beim Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber statisch wirkenden Verweisungsklausel ist im Rahmen der Vertragsfreiheit ebenso zulässig und von Rechts wegen ebenso möglich wie die einer dynamischen Verweisung ( vgl. BAG 23.09.2009 – 4 AZR 331/08 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = AP Nr. 71 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des EuGH 09.03.2006 – C-499/04 - (Werhof )). Zuständig für die vertragliche Auslegung der jeweiligen Verweisungsklausel ist das nationale Gericht ( BAG 23.09.2009 – 4 AZR 331/08 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = AP Nr. 71 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag). Randnummer 38
  8. Demgegenüber regelt Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG die - qualifizierte - Weitergeltung von kollektivvertraglich begründeten Rechten und Pflichten eigenständig. Danach erhält der Erwerber nach dem Betriebsübergang die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrages bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrages in dem gleichen Maße aufrecht, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren. Zwar kann der Zeitraum der Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen durch die Mitgliedstaaten gesetzlich begrenzt werden, allerdings nicht auf eine kürzere Zeitspanne als ein Jahr. Die Ablösung dieser Bedingungen kann damit innerhalb dieser Zeit auch nach der Richtlinie grundsätzlich nicht einzelvertraglich erfolgen, wie dies für die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG genannten Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag möglich ist (EuGH 12.12 1992 - C-209/91 - [Rask], EAS C RL 77/187/EWG Art. 1 Nr. 8; EuGH 14.09 2000 - C-343/98 - [Collino, Chiappero], AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 29) . Daraus wird deutlich, dass auch aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht der kollektivrechtliche Charakter der vor dem Betriebsübergang normativ geltenden - und nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB und Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG in das Arbeitsverhältnis transformierten - Mindestarbeitsbedingungen nach dem Betriebsübergang erhalten bleibt (BAG
  9. September 2009 - 4 AZR 331/08 -, Rn. 34, BAGE 132, 169 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 71 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45). Randnummer 39
  10. Vorliegend ist ein von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RL 2001/23/EG umfasster Sachverhalt gegeben. Einer Auslegung der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel als dynamische Verweisung steht Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG nicht entgegen ( B AG 23.09.2009 – 4 AZR 331/08 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = AP Nr. 71 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) . Randnummer 40
  11. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung Alemo-Herron des EuGH ( vgl. EuGH vom 18.072013 - C-426/11 - EzA Richtlinie 2001/23 EG-Vertrag 1999 Nr. 8 = AP Nr. 10 zu Richtlinie 2001/23/EG ). Der EuGH hatte entschieden, dass Art. 3 RL 2001/23/EG dahingehend auszulegen sei, dass er es einem Mitgliedstaat verwehre, vorzusehen, dass im Fall eines Unternehmensübergangs die Klauseln, die dynamisch auf nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte und abgeschlossene Kollektivverträge verweisen, gegenüber dem Erwerber durchsetzbar seien, wenn dieser nicht die Möglichkeit habe, an den Verhandlungen über diese nach dem Übergang abgeschlossenen Kollektivverträge teilzunehmen. Randnummer 41 Diese Entscheidung bezieht sich allerdings auf Fallgestaltungen nach Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG, nicht jedoch nach Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG ( LAG Hessen 24.06.2014 – 8 Sa 1135/13 - juris; LAG Hessen 25.03.2014 – 8 Sa 1211/13 – juris; LAG Hessen 10.12.2013 – 8 Sa 537/13 – juris; ähnlich LAG Köln 23.09.2013 – 2 Sa 242/13 – juris; ArbG Cottbus 15.01.2014 – 2 Ca 204/13 – nv .; a. A. allerdings die überwiegenden Literaturstimmen vgl. ua. Willemsen/Grau NJW 2014, 12, 15; Lobinger NZA 2013, 945; Jacobs/Frieling EuZW 2013, 737; Latzel RdA 2014, 110). Randnummer 42 a. Dies ergibt sich allerdings nicht explizit aus der Entscheidung des EuGH. Der EuGH hat sowohl im Tenor wie auch in den Entscheidungsgründen pauschal auf Art. 3 RL 2001/23/EG abgestellt, anstatt zwischen Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG zu differenzieren. Randnummer 43 b. Jedoch ist unter Ansehung der der Entscheidung zugrunde liegenden Bezugnahmeklausel davon auszugehen, dass die Entscheidung des EuGH allein Art. 3 Abs. 3 der RL 2001/23/EG betrifft. Randnummer 44 Der Entscheidung lag eine englische Bezugnahmeklausel zugrunde, die mit deutschen Bezugnahmeklauseln nicht vergleichbar ist. Das englische Recht kennt keine normative Wirkung von Tarifverträgen aufgrund Tarifbindung iSd. § 3 Abs. 1 TVG mit der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten Wirkung. Im englischen Tarifvertragsrecht sind arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln erforderlich, um eine rechtsverbindliche Wirkung des Tarifvertrags im einzelnen Arbeitsverhältnis zu begründen, wobei nach englischem Recht Bezugnahmeklauseln nicht nur durch „custom and practice“ in den Vertrag eingeführt werden können, sondern schon dann anzunehmen sein können, wenn der Vertrag anderenfalls nicht durchführbar wäre (Forst, DB 2013, 1847,

(1849); Willemsen/Grau, NJW 2014, 12
(15)). Die Rechtsnormen eines Tarifvertrags können daher in England nach einem Betriebsübergang nur aufrechterhalten werden, wenn auch die Verweisungsklausel weiter Bestand hat. Damit geht es in der Entscheidung funktional um die kollektivrechtliche Wirkung und somit um Art. 3 Abs. 3 der RL 2001/23/EG. Der EuGH hat insoweit offenbar die englische Bezugnahme aufgrund ihrer wesentlichen Bedeutung für die Einbeziehung des Tarifvertrags mit der normativen Geltung eines Tarifvertrags, wie sie in Deutschland bei Verbandszugehörigkeit nach dem Tarifvertragsgesetz angeordnet ist, gleichgesetzt. Im Rahmen des Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG kann angesichts der – im deutschen Recht in § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB kodifizierten – Veränderungssperre, die unternehmerische Freiheit des Erwerbers übermäßig tangiert werden. Diese Argumentation ist jedoch nicht auf die streitgegenständliche Bezugnahmeklausel übertragbar. Die Beklagte kann zwar als Erwerberin keinen Einfluss auf die Tarifverhandlungen des Handelsgewerbes für Berlin nehmen. Sie kann aber mangels Geltung der Veränderungssperre des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB sofort mit ihren Arbeitnehmern Änderungsverträge schließen oder ggfs. eine Änderungskündigung aussprechen. Randnummer 45 Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Sinn und Zweck der RL 2001/23/EG darin besteht, den Arbeitnehmer davor zu schützen, dass allein durch den Betriebsübergang der Arbeitsvertragsinhalt verändert wird. Das wäre aber der Fall, wenn allein der Betriebsübergang dazu führte, dass die Bezugnahmeklausel nicht mehr dynamisch gelten würde ( LAG Hessen 10.12.2013 – 8 Sa 537/13 – juris) . Zwar dient die RL 2001/23/EG nicht nur dem Schutz der Arbeitnehmerinteressen bei einem Betriebsübergang, sondern sie soll auch einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer einerseits und denen des Erwerbers andererseits gewährleisten ( EuGH vom 18.07.2013 - C-426/11 - EzA Richtlinie 2001/23 EG-Vertrag 1999 Nr. 8 = AP Nr. 10 zu Richtlinie 2001/23/EG ). Angesichts der durch Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG angeordneten Veränderungssperre, bei der der Erwerber zumindest innerhalb von einem Jahr nach Betriebsübergang einer Bindung an einen von ihm nicht beeinflussbaren Tarifvertrag nicht entgehen kann, wird die unternehmerische Freiheit des Erwerbers unangemessen eingeschränkt. Demgegenüber hat bei der vorliegenden dynamischen Bezugnahmeklausel, die unter den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG fällt, die Beklagte die Möglichkeit, sofort nach Übernahme des Betriebs, die Verweisungsklausel durch Änderungsverträge oder ggfs. eine Änderungskündigung zu modifizieren. Randnummer 46 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Randnummer 47 D. Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001205881

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