gehend BAG,
VG verstoße, weil sie Arbeitsleistungen der Mitarbeiter auch außerhalb des Buchungsrahmens entgegennehme bzw. diese dulde. Dem stehe die Selbstverpflichtung nicht entgegen, denn bereits die erste Regelung der Selbstverpflichtung sei unzulässig, weil in der Verwendung des Wortes „grundsätzlich“ liege, dass es Ausnahmen gebe, in denen Arbeitsleistungen außerhalb der Arbeitszeit geduldet bzw. entgegengenommen werden würden. Auch mit dem zweiten Satz verstoße sie gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und ihre Durchführungsverpflichtung, weil sie nicht einfach davon ausgehen dürfe, dass die Beschäftigten keine Arbeitsleistungen außerhalb der Arbeitszeit erbringen. Vielmehr habe sie dies zu kontrollieren und auszuschließen. Ebenso sei der dritte Satz der Regelung unzulässig, weil sie nicht verfügen dürfe, dass bei „ausnahmsweiser Nutzung außerhalb der Arbeitszeit keine Erwartungshaltung für die umgehende Bearbeitung von E-Mails besteht“. Denn sie dürfe gar keine Arbeitsleistung, auch nicht ausnahmsweise außerhalb der Arbeitszeit ohne Beteiligung des Betriebsrats entgegen der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit entgegennehmen. Dasselbe gelte für den vierten Satz der Regelung. Sie könne die Mitarbeiter nicht anweisen, dass sie sich außerhalb der Arbeitszeit etwas „zu fragen“ hätten. Schließlich verstoße auch gerade die fünfte Regelung gegen die Betriebsvereinbarung Arbeitszeit, da die Arbeitgeberin nicht einseitig anordnen dürfe, dass in „Krisensituationen und Situationen, in denen ein unmittelbares Handeln erforderlich ist“, Arbeitsleistungen außerhalb der Arbeitszeit ohne Beteiligung des Betriebsrats zu erbringen sind. Zudem setze ein Tätigwerden der Mitarbeiter in Notfällen voraus, dass diese die erhaltenen E-Mails auch außerhalb der Arbeitszeit lesen, womit die Arbeitgeberin wiederum Arbeitsleistungen auch außerhalb des Buchungsrahmens entgegennehme. Randnummer 9 Dass bereits Verstöße gegen die Betriebsvereinbarung Arbeitszeit vorlägen, ergebe sich aus den eingereichten E-Mails. Dabei sei davon auszugehen, dass die Empfänger diese
deren Eingang gelesen und damit nicht erst bis zum Beginn der nächsten Arbeitszeit gewartet hätten. Der Betriebsrat hat die Meinung vertreten, dass die Arbeitgeberin im Rahmen einer abgestuften Darlegungs – und Beweislast auch wegen der indiziellen Bedeutung der Selbstverpflichtung darlegen müsse, dass in den hier genannten Situationen die Empfänger der E-Mails diese nicht außerhalb des Buchungsrahmens gelesen bzw. bearbeitet hätten. Randnummer 10 Daher stehe ihm ein entsprechender Unterlassungsanspruch zu. Randnummer 11 Ferner sei festzustellen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht bei Unterbreitung der Selbstverpflichtung an die Mitarbeiter zustehe. Randnummer 12 Der Betriebsrat hat beantragt, Randnummer 13
VG mitzubestimmen hat; Randnummer 19 6. festzustellen, dass der Beteiligte zu 1) vor der Unterbreitung der „Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln (mobile devices) für tarifliche und außertarifliche Beschäftigte“ an Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2)
VG mitzubestimmen hat; Randnummer 20 hilfsweise zum Antrag zu
VG mitzubestimmen hat; Randnummer 22 Die Beteiligte zu 2) hat beantragt, Randnummer 23 die Anträge zurückzuweisen. Randnummer 24 Sie hat die Ansicht vertreten, dass dem Betriebsrat kein Unterlassungsanspruch zustehe und meint, dass er, soweit er ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Selbstverpflichtung reklamiere, unzuständig sei, da gemäß § 58 Abs. 1 BetrVG der Konzernbetriebsrat zuständig sei. Randnummer 25 Die Arbeitgeberin behauptet, Ziel der mit dem Konzernbetriebsrat final abgestimmten Selbstverpflichtung sei es gewesen, Grenzen aufzuzeigen und die Erwartungen des Unternehmens deutlich zu machen, weil die durch mobile Arbeitsmittel geschaffene Flexibilität unabhängig von Ort und Zeit schnell zu reagieren, zunehmend die Grenzen zwischen Beruf und Privaten vermischen könne. Dabei beruhe die Selbstverpflichtung nicht darauf, dass die Arbeitgeberin Freizeitarbeit anordne oder dulde, sondern darauf, dass Beschäftigte ohne hierzu arbeitgeberseitig ausdrücklich angewiesen worden zu sein, in ihrer Freizeit mit den ihnen zur Verfügung gestellten mobilen Arbeitsmitteln E-Mails versenden und telefonierten. Die Selbstverpflichtung ziele deswegen insbesondere auf den Schutz derjenigen Mitarbeiter ab, die die E-Mails/Telefonate empfingen. Randnummer 26 Die vom Betriebsrat vorgelegten E-Mails würden nicht belegen, dass sie Freizeitarbeit der Arbeitnehmer entgegennehme, wobei sich allein aus der Tatsache, dass diese E-Mails außerhalb des Gleitzeitraums verschickt worden seien, noch keine besondere Dringlichkeit der weiteren Bearbeitung ergebe. In ihnen seien die Mitarbeiter auch nicht zu Arbeitsleistungen oder Freizeitarbeit aufgefordert worden. Die Arbeitgeberin meint zudem, dass der Betriebsrat darzulegen und zu beweisen habe, dass die Empfänger der E-Mails auch außerhalb ihrer Arbeitszeit diese gelesen und gegebenenfalls bearbeitet hätten. Der Betriebsrat habe keinen einzigen konkreten Verstoß gegen die BV Arbeitszeit dargetan. Randnummer 27 Wegen des weiteren, dem Streit zugrunde liegenden unstreitigen Sachverhaltes und des streitigen Vorbringens der Beteiligten in der I. Instanz wird auf I. der Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses (Bl. 322 – 329 d.A.) sowie auf die zwischen den Beteiligten in der Eingangsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Randnummer 28 Durch Beschluss vom 22. März 2012 hat das Arbeitsgericht Berlin dem Unterlassungsantrag des Betriebsrats stattgegeben, den Feststellungsantrag betreffend das Mitbestimmungsrecht jedoch zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Arbeitgeberin sei ihrer Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallenden Mitarbeiter außerhalb des Buchungsrahmens ohne Zustimmung des Betriebsrats keine Arbeitsleistung erbringen, nicht
gekommen; sie habe nicht sichergestellt, dass Verstöße ausgeschlossen seien, wie das Lesen von E-Mails durch die freigestellten Mitglieder des Betriebsrats W. und C. außerhalb der Arbeitszeit zeige. Randnummer 29 Die Feststellungsanträge seien hingegen unzulässig, da ein berechtigtes Interesse des Betriebsrats an der begehrten Feststellung fehle. Randnummer 30 Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung der Entscheidung wird auf II. der dortigen Gründe (Bl. 330 – 337 d.A.) verwiesen. Randnummer 31 Gegen diesen ihm am 04. April 2012 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat mit am 04. Mai 2012 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese
Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum
wie vor, zumal der Betriebsrat nicht einmal vorgetragen habe, ob die benannten Beschäftigten überhaupt Inhaber von Blackberries seien. Im Übrigen sei die private Nutzung von überlassenen Laptops und Mobilfunkgeräten nicht erlaubt, so dass die Mitarbeiter ihr Mobilgerät in der Freizeit ausschalten sollten. Randnummer 35 Auch hinsichtlich der vom Betriebsrat für die Zeit vom
VG mitzubestimmen hat, Randnummer 49 2. festzustellen, dass der Beteiligte zu 1) vor der Unterbreitung der „Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln (mobile devices) für tariflich und außertarifliche Beschäftigte“ an Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2)
VG mitzubestimmen hat, Randnummer 50 hilfsweise zum Antrag zu
VG mitzubestimmen hat. Randnummer 52 Die Beteiligte zu 2) beantragt, Randnummer 53 die Beschwerde des Betriebsrats zurückzuweisen. Randnummer 54 Das Gericht hat Beweis erhoben über die Behauptung des Betriebsrats, diverse Mitarbeiter hätten außerhalb des Buchungsrahmens der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit von 6:30 Uhr bis 20:00 Uhr an sie gerichtete E-Mails gelesen, durch schriftliche Anhörung verschiedener Mitarbeiter der Arbeitgeberin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Antworten dieser Mitarbeiter (Bl. 756, 761 – 763,765,768 – 776,778, 780 – 782, 784, 786, 788, 791 – 798, 807, 809, 811, 816, 818, 819, 821, 822, 824, 828, 838 d.A.) verwiesen. II. Randnummer 55 1) Die Beschwerden sind zulässig. Randnummer 56 Sie sind gemäß den §§ 8 Abs. 4, 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und frist– und formgerecht im Sinne der §§ 87 Abs. 2, 66 ArbGG eingelegt und begründet worden. Randnummer 57 2) Die Beschwerde des Betriebsrats hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Randnummer 58 Es konnte nicht festgestellt werden, dass ein Mitbestimmungsrecht des (örtlichen) Betriebsrats vor der Unterbreitung der „Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln (mobile devices) für tarifliche und außertarifliche Beschäftigte“ vom 19. Januar 2011 besteht. Randnummer 59 Es kann vorliegend
Auffassung der erkennenden Beschwerdekammer dahinstehen, ob überhaupt ein Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Unterbreitung dieser Selbstverpflichtung an die Arbeitnehmer der Arbeitgeberin bestand bzw. besteht, denn ein etwaiges Mitbestimmungsrecht stünde nicht dem antragstellenden (örtlichen) Betriebsrat, sondern dem Konzernbetriebsrat zu. Randnummer 60 Dieser ist nämlich gemäß § 58 BetrVG zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen (Gesamt)betriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. Randnummer 61 Vorliegend stammt die streitige Selbstverpflichtung unstreitig von der Konzernmutter der Arbeitgeberin, der Deutschen T. AG und ist ebenso unstreitig von dieser für den gesamten Konzern aus– bzw. vorgegeben worden. Zudem hat diese Selbstverpflichtung – wie ihrer Einführung zu entnehmen ist – einen starken Bezug zu den im so genannten „Code of Conduct“ sowie den Leitlinien „Integrität und Wertschätzung leben“ und „An die Spitze! Leistung anerkennen – Chancen bieten“ im Konzern geltenden Ethikrichtlinien.
Auffassung der erkennenden Beschwerdekammer sind die in der Selbstverpflichtung formulierten Grundsätze des Umgangs miteinander damit Teil einer konzerneinheitlichen Unternehmensphilosophie bzw. Ausprägung und/oder Fortführung dieser. Diese kann und muss jedoch konzerneinheitlich umgesetzt werden und kann deshalb nicht gesondert im Wege unterschiedlicher Regelungen auf Unternehmens– oder – wie hier verlangt – Betriebsebene geregelt werden. Randnummer 62 Hinzu kommt vorliegend, dass die Selbstverpflichtung durch Einstellen ins Intranet den Mitarbeitern der Arbeitgeberin bereits unterbreitet worden ist und auch neu eintretenden Mitarbeitern nicht durch eine ein etwaiges Mitbestimmungsrecht wieder auslösende Handlung zur Kenntnis gegeben wird. Randnummer 63 3) Die Beschwerde der Arbeitgeberin hat demgegenüber in der Sache Erfolg. Randnummer 64 Der Betriebsrat hat gegen die Arbeitgeberin keinen auszutenorierenden und mit der Androhung eines Ordnungsgeldes zu versehenden Anspruch auf Unterlassung der Entgegennahme von mittels mobiler Arbeitsmittel getätigter Arbeitsleistungen ihrer Mitarbeiter, denn es ist dem Betriebsrat zur Überzeugung der erkennenden Beschwerdekammer nicht gelungen, Verstöße in der Vergangenheit
zuweisen, die einen solchen Anspruch zu rechtfertigen geeignet wären. Randnummer 65 Zunächst waren die behaupteten Verstöße, bei denen der Betriebsrat einen Verstoß durch Versenden der E-Mails angenommen hat, auszuscheiden, in denen der Versender der E-Mail nicht dem persönlichen oder betrieblichen Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit unterfällt, weil er entweder außertariflicher Beschäftigter ist oder dem Betrieb der Arbeitgeberin, für den diese Betriebsvereinbarung gilt, nicht angehört. Randnummer 66 Hierbei handelt es sich um sämtliche von den Mitarbeitern W. und K. sowie Kö. und St. verfassten E-Mails aus der Zeit vom 11. Februar bis 13. Juli 2011. Randnummer 67 Ferner waren die behaupteten Verstöße auszuscheiden, bei denen sich der Betriebsrat darauf stützt, dass eines seiner Mitglieder die E-Mails gelesen und/oder bearbeitet hat. Randnummer 68 Denn es verstößt
Auffassung der erkennenden Beschwerdekammer gegen Treu und Glauben, dass Mitglieder des Antragstellers in Kenntnis der Regelungen der Betriebsvereinbarung gegen diese verstoßen und sich der Betriebsrat sodann zur Begründung seines Unterlassungsanspruches auf diese Verstöße beruft. Hinzu kommt, dass diese Mitglieder des Betriebsrates wegen ihrer Zugehörigkeit zum antragstellenden Beteiligten zu 1) nicht als Zeugen hätten vernommen werden können. Randnummer 69 Dies betrifft die behaupteten Verstöße durch die Mitarbeiter C., W., B., D. und L.. Randnummer 70 Darüber hinaus waren die behaupteten Verstöße auszuscheiden, bei denen die E-Mail nicht außerhalb des Buchungsrahmens versendet worden ist, da in diesen Fällen auch ein etwaiges Lesen innerhalb des Buchungsrahmens nicht ausgeschlossen werden konnte. Dies betrifft den behaupteten Verstoß vom 21. Oktober 2012. Randnummer 71 Die vom Betriebsrat behaupteten Verstöße durch Versendung von E-Mails an die Mitarbeiter F., K. und Kl. konnten nicht
gewiesen werden, da Frau F. angab, die E-Mails sicherlich am Folgetag gelesen zu haben (Bl. 258 d.A., AG 10) bzw. die Herren K. und Kl. angaben, dass sie keine konkrete Aussage mehr machen können (Bl. 250 d.A., AG 7) bzw. keine Erinnerung daran haben, wann sie die E-Mail gelesen haben (Bl. 255 d.A., AG 9). Dies betrifft die E-Mails vom
3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet. Dabei können sich auch aus materiellen Grundrechten wie Art. 2 Abs. 1 GG Anforderungen an das gerichtliche Verfahren ergeben, wenn es um die Offenbarung und Verwertung von persönlichen Daten geht, die grundrechtlich vor der Kenntnis durch Dritte geschützt sind. Das Gericht hat deshalb zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist. Dieses Recht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen Rechnung. Es gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Diesem Schutz dient auch Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) . Randnummer 76 Die gesetzlichen Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung im BDSG konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und regeln, in welchem Umfang im Anwendungsbereich des Gesetzes Eingriffe in dieses Recht zulässig sind. Dies stellt § 1 BDSG ausdrücklich klar. Liegt keine Einwilligung des Betroffenen vor, ist die Datenverarbeitung
dem Gesamtkonzept des BDSG nur zulässig, wenn eine verfassungsgemäße Rechtsvorschrift diese erlaubt. Fehlt es an der danach erforderlichen Ermächtigungsgrundlage oder liegen deren Voraussetzungen nicht vor, ist die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten verboten. Dieser das deutsche Datenschutzrecht prägende Grundsatz ist in § 4 Abs. 1 BDSG. Randnummer 77 Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder
dessen Begründung für seine Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Randnummer 78 Sowohl die Gerichte für Arbeitssachen als auch die ordentlichen Gerichte sind befugt, Erkenntnisse zu verwerten, die sich eine Prozesspartei durch Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht verschafft hat, wenn eine Abwägung der beteiligten Belange ergibt, dass das Interesse an einer Verwertung der Beweise trotz der damit einhergehenden Rechtsverletzung das Interesse am Schutz der Daten überwiegt. Das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reichen dabei für sich betrachtet nicht aus, dem Verwertungsinteresse den Vorzug zu geben. Dafür bedarf es zusätzlicher Umstände. Sie können etwa darin liegen, dass sich der Beweisführer mangels anderer Erkenntnisquellen in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet. Die besonderen Umstände müssen gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen . Randnummer 79 (vgl. zum Ganzen BAG, Urteil vom 20. Juni 2013, 2 AZR 546/13 m.w.N., zitiert
juris) Randnummer 80 Vorliegend ist die erkennende Beschwerdekammer zu der Überzeugung gelangt, dass eine Verwertung der Anlagen BR 32 bis BR 111 ausscheidet, denn dem Betriebsrat stehen keine zusätzlichen Umstände zu Seite, die es rechtfertigen könnten, die rechtswidrig erlangten Beweismittel zu verwerten. Randnummer 81 Der Betriebsrat befand sich nicht einmal in Beweisnotlage. Randnummer 82 Vielmehr hätte er,
dem er Kenntnis von den behaupteten Verstößen erlangt hat, seinen Auskunftsanspruch gegenüber der Arbeitgeberin geltend machen können und von dieser die benötigten Auskünfte und auch Unterlagen (gegebenenfalls (teil)anonymisiert) erhalten können. Soweit ersichtlich hat der Betriebsrat aber vorliegend nicht einmal Auskunft und Herausgabe der Unterlagen verlangt. Randnummer 83 Dass zum Auskunftsrecht – wie der Betriebsrat für sich reklamiert – sozusagen spiegelbildlich ein Zugriffsrecht gehört oder ein nicht erfüllter Auskunftsanspruch sich in ein Zugriffsrecht umwandelt, dass die Verwertung vorliegend rechtfertigen könnte, trifft nicht zu. Dies ist
Auffassung der erkennenden Beschwerdekammer dem Wortlaut des § 80 Abs. 2 BetrVG klar zu entnehmen. Randnummer 84 Unberücksichtigt darf bei der Interessenabwägung in diesem Zusammenhang auch nicht bleiben, dass der Betriebsrat mit der Verwertung der rechtswidrig erlangten Screenshots die Rechte der Mitarbeiter verletzt, deren Interessen er vertritt und die er mit dem hiesigen Verfahren schützen will. Randnummer 85 Letztlich hat der Betriebsrat auch keinen Beweis dafür erbringen können, dass die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit fallenden Empfänger der E-Mails vom
vollziehbar keine Erinnerung mehr gehabt. Randnummer 88 Auf die Frage, wie sie üblicherweise verfahren, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit dienstliche E-Mails erhalten, haben die Zeugen Anke M., Guido F., Michael H., Wolfgang G., Raimo D., Brigitte S., Matthias Sch. und Maximilian Sch. geantwortet, dass sie „üblicherweise“, „in der Regel“ dienstliche E-Mails außerhalb der Arbeitszeit nicht beantworten, um eine solche Uhrzeit nicht mehr lesen, diese erst am folgenden Arbeitstag lesen bzw. bearbeiten bzw. außerhalb der Arbeitszeit ihr Postfach nicht überprüfen. Diese von den Zeugen gemachten, von der Fragestellung des Gerichts zudem vorgegebenen Einschränkungen rechtfertigen es nicht, den Inhalt der von den Zeugen gemachten Angaben in Zweifel zu ziehen. Auf jeden Fall kann hieraus nicht, wie für eine Beweisführung durch den Betriebsrat erforderlich, auf das Gegenteil geschlossen werden. Randnummer 89 Die Zeugen Manfred U., Florian R., Sandra S., Mehmet Ö., Gabriele R. und Silke B. waren sich sogar sicher, dass sie spät erhaltene E-Mails erst am nächsten Arbeitstag lesen. Randnummer 90 Soweit der Zeuge Dieter K. angab, wenn er den Eingang bemerke, würde er die E-Mail vermutlich lesen, der Zeuge Harald M. angab, dass er im Einzelfall die Betreffzeile lese und entscheide, ob er die E-Mail öffne, was jedoch sehr selten geschehe, der Zeuge Günter Sch. ausführte nicht ausschließen zu können, dass er
eigenem Ermessen Einblick nehme, der Zeuge Josef A. ausführte, dass er in besonderen Situationen auch E-Mails außerhalb der Arbeitszeit herunterlade, der Zeuge Maximilian Sch. angab, dass er ausnahmsweise aus Neugier auch mal außerhalb der Arbeitszeit sein Postfach überprüfe, reichen diese Angaben nicht aus, einen konkreten Verstoß anzunehmen. Denn mangels Angabe von Datum und Uhrzeit ist für die Arbeitgeberin nicht zu ermitteln, ob ein in der Betriebsvereinbarung geregelter Ausnahmefall vorlag oder nicht, der von den Zeugen eingeräumte Sachverhalt also für die Arbeitgeberin nicht einlassungsfähig ist. Randnummer 91
alledem hat die durchgeführte Beweisaufnahme keinen Beweis für die von dem Betriebsrat behaupteten Verstöße gegen die Betriebsvereinbarung Arbeitszeit durch Lesen der E-Mails außerhalb des Buchungsrahmens erbringen können. Randnummer 92 Demzufolge war auf die Beschwerde der Arbeitgeberin der Beschluss erster Instanz abzuändern und die Anträge des Betriebsrats zurückzuweisen. III. Randnummer 93 Gegen diese Entscheidung war die Rechtsbeschwerde aufgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 92 Abs. 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 ArbGG für den Betriebsrat zuzulassen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001206341
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