Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klage auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens Orientierungssatz 1. Begehrt der Kläger die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

§ 78Abs.

1 SGG. (Rn.18) 2. Voraussetzung für einen Aufwendungsersatz

§ 63Abs.

1 SGB 10 ist, dass der Widerspruch erfolgreich ist. Erfolg hat der Widerspruch nur dann, wenn die Behörde ihm stattgibt. (Rn.21) 3.

§ 63Abs.

1 S. 2 SGB 10 zieht auch ein Widerspruch, der nur deswegen nicht erfolgreich war, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift des § 41 SGB 10 unbeachtlich ist, die Kostenfolge des § 63 Abs. 1 S. 1 SGB 10

sich. Diese Regelung findet bei einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung keine Anwendung. (Rn.23) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,

1. Oktober 2013, S 150 AS 18937/12, Gerichtsbescheid Tenor Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
2. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist die Erstattung von Kosten des Widerspruchsverfahrens. Randnummer 2 Der Beklagte bewilligte den Klägern mit Bewilligungsbescheid vom
3. Februar 2012 Leistungen

dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom

1. April 2012 bis zum
2. September
3. Gegen den Bewilligungsbescheid legten die Kläger, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, Wiederspruch ein, der unter dem Zeichen W 1756/12 bei dem Beklagten registriert wurde. Randnummer 3 Im Laufe dieses Widerspruchsverfahrens ergingen mehrere Änderungsbescheide, u. a. unter dem
4. April 2012, mit welchem für den Monat April 2012 aufgrund der nunmehr vorliegenden, den Monat März 2012 betreffenden, Lohnabrechnung des Klägers zu 2) höhere Leistungen bewilligt wurden. In der Rechtsbehelfsbelehrung hieß es, gegen den Bescheid könne Widerspruch eingelegt werden. Hiervon machten die Kläger am
5. Mai 2012 Gebrauch. Diesen Widerspruch verwarf der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
6. Juni 2012 (W 2649/12) als unzulässig. Kosten würden nicht erstattet. Der angefochtene Änderungsbescheid sei Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bewilligungsbescheid vom
7. Februar 2012 (W 1756/12) geworden. Eines gesonderten Widerspruchs gegen den Änderungsbescheid vom
8. April 2012 habe es somit nicht bedurft, ein nochmaliges Widerspruchsverfahrens werde daher nicht durchgeführt. Der Widerspruch habe demzufolge keinen Erfolg haben können. Die Kostenentscheidung beruhe auf § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Randnummer 4 Das Widerspruchsverfahren W 1756/12 gegen den Bewilligungsbescheid vom
9. Februar 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide vom
10. April 2012,
11. April 2012,
12. Juni 2012,
13. Juni 2012 und
14. Juli 2012 ist zwischenzeitlich durch Widerspruchsbescheid vom
15. Juli 2012 zum Abschluss gebracht worden. In der Kostenentscheidung hieß es, die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen seien auf Antrag zu 2/3 zu erstatten. Randnummer 5 Gegen den Widerspruchsbescheid vom
16. Juni 2012 haben die Kläger am
17. Juli 2012 Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhoben und die Erstattung der notwendigen Aufwendungen im Widerspruchsverfahren i. H. v. 792,54 € begehrt. Zu Unrecht sei der Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom
18. April 2012 als unzulässig verworfen worden. Bei dem angegriffenen Änderungsbescheid handele es sich um einen Teilabhilfebescheid, welcher die Kostenerstattungspflicht des Beklagten auslöse. Randnummer 6

Anhörung der Beteiligten hat das SG die Klage durch Gerichtsbescheid vom

1. Oktober 2013 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom
2. April 2012 habe keinen Erfolg i. S. d. § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X gehabt und hat im Weiteren auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom
3. Juni 2012 – B 4 AS 142/11 R – Bezug genommen. Randnummer 7 Gegen den am
4. Juni 2012 zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am
5. November 2013 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) erhoben und ihr erstinstanzliches Begehren fortgeführt. Randnummer 8 Die Kläger beantragen, Randnummer 9 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
6. Oktober 2013 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom
7. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. Juni 2012 zu verurteilen, ihnen die notwendigen Aufwendungen im Widerspruchsverfahren W 2649/12 zu erstatten. Randnummer 10 Der Beklagte beantragt, Randnummer 11 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 12 Er hält die Berufung für unbegründet. Randnummer 13 Durch Beschluss des Senats vom
9. Januar 2014 ist der Rechtsstreit gemäß § 153 Abs. 5 SGG der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen worden. Randnummer 14 Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom
10. Februar 2014 und
11. Februar 2014 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Randnummer 15 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Auszugs aus den Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, der vorgelegen hat und Gegenstand der Beratung gewesen ist. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG). Randnummer 17 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, insbesondere ist die Berufung statthaft (§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG), da der Wert des Beschwerdegegenstandes – Kosten des Widerspruchsverfahrens – mit geltend gemachten 792,54 € den Betrag von 750 € übersteigt. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Randnummer 18 Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid des Beklagten vom
12. April
13. Die Kostenentscheidung des Beklagten in dem Widerspruchsbescheid vom
14. Juni 2012 ist rechtmäßig. Randnummer 19 Die Klage unmittelbar gegen die Entscheidung des Beklagten im Widerspruchsbescheid über die Kosten des Widerspruchsverfahrens war zulässig. Eines gesonderten Vorverfahrens

§ 78Abs.

1 SGG hinsichtlich der Kostengrundentscheidung bedurfte es nicht (vgl. das Urteil des BSG vom

1. Juni 2012 – B 4 AS 142/11 – in juris Rn. 10). Randnummer 20 Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist ausschließlich die Entscheidung über die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen im Widerspruchsbescheid vom
2. Juni 2012 für das Vorverfahren gegen den Ausgangsbescheid vom
3. April 2012 betreffend die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

dem SGB II im Monat April 2012 (W 2649/12). Gegen diesen Widerspruchsbescheid wenden sich die Kläger mit ihrem Begehren auf Erstattung der Aufwendungen für das Vorverfahren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage. Randnummer 21 Die Voraussetzungen für den begehrten Aufwendungsersatz

§ 63Abs.

1 S. 1 SGB X sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.

§ 63Abs.

1 S. 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, wenn der Widerspruch erfolgreich ist. Erfolg i. S. d. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X hat

der ständigen Rechtsprechung des BSG der Widerspruch nur dann, wenn die Behörde ihm stattgibt (vgl. u. a. SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 S 13; SozR 4-1300 § 63 Nr. 5, Rn. 15; SozR 4-1500 § 193 Nr. 6, Rn. 30, vgl. Urteil des BSG vom

1. Mai 2012 - B 4 AS 168/11 R – in juris). Der Widerspruch gegen den Bescheid vom
2. April 2012 hatte keinen Erfolg im vorgenannten Sinne. Der Beklagte hat ihn unter Hinweis auf § 86 SGG als unzulässig verworfen.

§ 86

SGG wird der Verwaltungsakt, der während des Vorverfahrens den bereits angefochtenen Ausgangsbescheid abändert, Gegenstand des Vorverfahrens. So liegt der Fall hier. Randnummer 22 Der Bescheid vom

1. April 2012 ist Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bewilligungsbescheid vom
2. Februar 2012 (W 1756/12) geworden. In jenem Vorverfahren war mithin vom Beklagten über den Bescheid vom
3. Februar 2012 u. a. in der Fassung des Bescheides vom
4. April 2012 zu entscheiden. Zwar ist ein Widerspruch gegen den ändernden Bescheid unschädlich (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG,
5. A. 2014, § 86 Rn. 4). Andererseits erfolgt grundsätzlich wegen der Einbeziehung des Änderungsbescheides in das Vorverfahren jedoch keine gesonderte Entscheidung über den Widerspruch gegen den Änderungsbescheid. Es ist über diesen "überflüssigen" Widerspruch mit der Entscheidung über den Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid zu befinden (vgl. Hintz in BeckOK SGG, Stand 01.03.2012, § 86 Rn. 4). Insoweit findet er auch Eingang in die Kostenentscheidung (hier in dem - abschließenden - Widerspruchsbescheid vom
6. Juli 2012 zum Az. W 1756/12), unabhängig davon, ob die Verwaltung - wie hier - den Widerspruch gegen den Änderungsbescheid als unzulässig verworfen hat oder nicht. In diesem Sinne kann der "Widerspruch" gegen den Änderungsbescheid zwar grundsätzlich auch erfolgreich sein. Umgekehrt kann er außerhalb des Vorverfahrens gegen den Ausgangsbescheid jedoch keinen Erfolg i. S. d. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X haben (vgl. das Urteil des BSG vom
7. Juni 2012 – B 4 AS 142/11 R – a. a. O. Rn. 13). Randnummer 23 Die Kläger können ihr Begehren auch nicht auf § 63 Abs. 1 S. 2 SGB X stützen.

dieser Regelung zieht auch ein Widerspruch, der nur deswegen nicht erfolgreich war, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift des § 41 SGB X unbeachtlich ist, die Kostenfolge des § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X

sich. Weder kann diese Regelung unmittelbar herangezogen werden, noch in analoger Anwendung i. V. m. § 41 SGB X in dem Sinne, dass sie auch auf den Mangel einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung Anwendung findet. Ebenso wenig kommt ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs in Betracht (vgl. das Urteil des BSG vom

1. Juni 2012 – B 4 AS 142/11 R – a. a. O. Rn. 14 m. w. N.). Randnummer 24 Die Kostenentscheidung des Beklagten in dem Widerspruchsbescheid vom
2. Juni 2012 ist auch nicht deswegen aufzuheben, weil sie im Hinblick auf die Einbeziehung des Bescheides vom
3. April 2012 in das Vorverfahren gegen den Bescheid vom
4. Februar 2012 erst mit einer Entscheidung über diesen Widerspruch hätte getroffen werden dürfen. Die Kostenfolge des unzulässigen und damit erfolglosen Widerspruchs i. S. d. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X ist die Nichterstattung der Aufwendungen des Widerspruchsführers. Hieran ändert es nichts, dass der Beklagte im Widerspruchsbescheid gegen den Ausgangsbescheid auch über die Kosten eines zum Gegenstand des Vorverfahrens

§ 86SGG gewordenen Änderungsbescheids mitzuentscheiden hat.

Dem ist der Beklagte hier im Übrigen auch

gekommen. Randnummer 25 Der von den Klägern im Weiteren aufgezeigte Aspekt, bei dem Änderungsbescheid vom

1. April 2012 handele es sich um einen „Teilabhilfe-Bescheid“ (im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den Ausgangsbescheid vom
2. Februar 2012?), weshalb ein „Erfolg“ eingetreten sei, kann nur im Rahmen der Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren gegen den Bewilligungsbescheid vom
3. Februar 2012 (W 1756/12) zu berücksichtigen sein. Randnummer 26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Obwohl im Rahmen des § 193 SGG auch die Veranlassung des Rechtsstreits einen Ermessensgesichtspunkt darstellen kann (vgl. hierzu BSG Urteil vom
4. Mai 2012 - B 4 AS 168/10 R – in juris), führt die unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung des Beklagten im Bescheid vom
5. April 2012 hier nicht zu einer Kostenentscheidung zugunsten der im Übrigen auch im Vorverfahren rechtskundig vertretenen Kläger. Sie sind mit ihrem Begehren im Rechtsstreit erfolglos geblieben. Randnummer 27 Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001207059