Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung Orientierungssatz 1. Die Erklärung der Aufrechnung ist kein Verwaltungsakt, da kein hoheitliches Handeln vorliegt. (Rn.22) 2. Die Aufrec

Art. 9Abs. 4 St

V gewährten Zuschüsse abschließend festsetzte und der am Ende mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, war folgender Passus enthalten: Randnummer 4 „Mit diesem Bescheid beginnt die Verrechnung der Rückzahlung der überzahlten Versorgungsleistungen wie wir es in unserem Gespräch am 30.07.2012 abgestimmt und in unserem Schreiben vom 28.09.2012 bestätigt haben. Monatlich wird eine Rate von 100.000 € festgesetzt. Beginn ist der 01.11.2012.“ Randnummer 5 In dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren VG 26 L 259.13 erwirkte die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung (Beschluss der Kammer vom 21. Juni 2013), mit der dem Beklagten aufgegeben wurde, ihr für die Zeit ab April 2013 einen monatlichen Zuschuss gemäß Art. 6 StV zu zahlen. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses erklärte der Beklagte in dem betreffenden Hauptsacheverfahren VG 26 K 260.13, mit welchem die Klägerin Ansprüche auf Zahlung von Zuschüssen gemäß Art. 6, Art.

Art. 9Abs. 4 St

V geltend machte, hilfsweise die Aufrechnung mit seinem Rückforderungsanspruch aus dem Bescheid vom

1. Dezember
2. Ohne Erfolg suchte der Beklagte in dem Eilverfahren VG 26 L 420.13 unter Bezugnahme auf diese Aufrechnungserklärung darum nach, die einstweilige Anordnung vom
3. Juni 2013 teilweise aufzuheben (Beschluss der Kammer vom
4. November 2013). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beklagten mit Beschluss vom
5. Dezember 2013 – OVG 6 S 62.13 – zurück und führte in dessen Gründen unter anderem aus, einer wirksamen Aufrechnungserklärung des Beklagten stehe dessen Zuwendungsbescheid für das Haushaltsjahr 2012 vom
6. Oktober 2012 entgegen, mit dem die Rückzahlungsmodalitäten hinsichtlich der mit Bescheid vom
7. Dezember 2010 festgesetzten Rückzahlungsansprüche abschließend geregelt worden seien (S. 3 f. des Entscheidungsabdrucks). Randnummer 6 Mit Bescheid des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vom
8. Dezember 2013, der den Betreff „Rücknahme des Bescheides vom 31.10.2012“ trägt, nahm der Beklagte „mit Rücksicht“ auf diese Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg seine vorstehend zitierte, im Bescheid vom
9. Oktober 2012 enthaltene, die Verrechnung betreffende Erklärung zurück (Ziffer 1 des Bescheides). Zur Begründung hieß es, diese Erklärung sei zurückzunehmen, da sie – als Verwaltungsakt gedeutet – rechtswidrig sei und sich im Rahmen einer Ermessensentscheidung ergebe, dass an ihrem Fortbestand kein überwiegendes Interesse der Klägerin bestehe. Randnummer 7 Gegen diesen Bescheid richtet sich die am
10. Januar 2014 bei Gericht eingegangene Klage. Randnummer 8 Die Klägerin beantragt, Randnummer 9
11. den Bescheid des Beklagten vom
12. Dezember 2013 (Rücknahme des Bescheides vom
13. Oktober 2012) aufzuheben, Randnummer 10
14. ferner unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom
15. Dezember 2013 (Rücknahme des Bescheides vom
16. Oktober 2012) die nachstehende Erklärung des Beklagten im Bescheid vom
17. Oktober 2012 wiederherzustellen: Randnummer 11 „Mit diesem Bescheid beginnt die Verrechnung der Rückzahlung der überzahlten Versorgungsleistungen wie wir es in unserem Gespräch am 30.07.2012 abgestimmt und in unserem Schreiben vom 28.09.2012 bestätigt haben. Monatlich wird eine Rate von 100.000 € festgesetzt. Beginn ist der 01.11.2012“, Randnummer 12 hilfsweise, Randnummer 13 den Bescheid des Beklagten vom
18. Dezember 2013 (Rücknahme des Bescheides vom
19. Oktober 2012) aufzuheben und Randnummer 14
20. bei der Entscheidung über die Vollstreckbarkeit von einer Sicherheitsleistung abzusehen. Randnummer 15 Der Beklagte beantragt, Randnummer 16 die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, den Verwaltungsvorgang des Beklagten und die beigezogenen Gerichtsakten VG 26 L 259.13 / VG 26 K 260.13, VG 26 L 420.13, VG 26 L 458.13, VG 26 K 41.14, VG 26 K 51.14, VG 26 L 146.14, VG 26 L 147.14 und VG 26 K 148.14 nebst Verwaltungsvorgängen verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 18 Die Klage hat Erfolg. Randnummer 19 A. Der auf Anfechtung des Bescheides vom
21. Dezember 2013 gerichtete Hauptantrag der Klägerin ist auslegungsbedürftig. Er umfasst bei objektiviertem Verständnis (zur entsprechenden Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB – im öffentlichen Recht, s. z. B. BVerwG, Urteil vom
22. Oktober 2013 – BVerwG 2 C 23.12 – juris, Rn. 15 m.w.N.) nach Maßgabe des in ihrem gesamten Prozessvorbringen zum Ausdruck kommenden Rechtsschutzziels (§ 88 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO) das gesamte Klagebegehren. Die weiteren von ihr formulierten Anträge gehen über diesen Hauptantrag nicht hinaus. Hat die Klägerin mit dem Hauptantrag Erfolg, bleibt der die Verrechnung betreffende Passus Bestandteil des Bescheides vom
23. Oktober 2012 und ist damit in dem von der Klägerin „ferner“ beantragten Sinne „wiederhergestellt“. Der von ihr darüber hinaus formulierte Hilfsantrag ist mit dem Hauptantrag identisch. Randnummer 20 Die so verstandene Klage ist als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO) zulässig und begründet. Der Bescheid des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vom
24. Dezember 2013 über die teilweise Rücknahme des Bescheides vom
25. Oktober 2012 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er ist materiell rechtswidrig ( B . ) und erweist sich darüber hinaus auch als formell rechtswidrig ( C . ). Randnummer 21 B . Der angefochtene Bescheid ist materiell rechtswidrig. Die Voraussetzungen des gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung anwendbaren § 48 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG – (des Bundes) liegen nicht vor. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Randnummer 22 I . Soweit der angefochtene Bescheid die vom Beklagten abgegebene Verrechnungserklärung – Satz 1 des fraglichen Passus im Bescheid vom
26. Oktober 2012 – betrifft, handelt es sich – auch bei objektiviertem Verständnis – nicht um einen der Rücknahme fähigen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG, sondern um eine Aufrechnungserklärung. Wie der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid selbst zutreffend ausführt, stellt die Aufrechnungserklärung einer Behörde gegenüber dem Bürger mit Ansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Verhältnissen eine rechtsgestaltende Willenserklärung und – mangels hoheitlichen Charakters – keinen Verwaltungsakt dar (vgl. BVerwG, Urteil vom
27. November 2008 – BVerwG 3 C 13.08 – juris, Rn. 8 und BFH, Urteil vom
28. April 1987 – VII R 148/83 – juris, Rn. 13 ff.). Randnummer 23 Das Institut der Aufrechnung findet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch im öffentlichen Recht Anwendung, wobei hinsichtlich deren Voraussetzungen und Rechtswirkungen die Regelungen des BGB entsprechend anwendbar sind. Die Aufrechnung erfolgt durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners gegenüber dem anderen Teil (§ 388 Satz 1 BGB), die bei Vorliegen einer Aufrechnungslage (§ 387 BGB) bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenüber getreten sind (§ 389 BGB). Randnummer 24 Diese Rechtsfolge wollte der Beklagte erzielen, indem er im Zuwendungsbescheid vom
29. Oktober 2012 erklärte, „mit diesem Bescheid beginnt die Verrechnung der Rückzahlung der überzahlten Versorgungsleistungen“. Er rechnete dadurch mit Rückforderungsansprüchen aus seinem Bescheid vom
30. Dezember 2010 (Gegenforderung) in Höhe von 200.000 € – zwei Monatsraten von 100.000 € für November und Dezember 2012 – gegen die mit demselben Bescheid für das Haushaltsjahr 2012 endgültig festgesetzten Zuschüsse nach Art. 6, Art.

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V (Hauptforderung) auf. Entsprechend wird in der zahlenmäßigen Aufstellung des Zuwendungsbescheides der tatsächliche Auszahlungsbetrag „unter Berücksichtigung des Verrechnungsbetrages von 200.000 €“ ermittelt, indem dieser Betrag von dem um bereits ausgezahlte Mittel bereinigten Zuwendungsbetrag in Abzug gebracht wird. Randnummer 25 Angesichts der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, die den hoheitlichen Charakter einer Aufrechnungserklärung verneint, hat der Beklagte bei objektiviertem Verständnis auch nicht dadurch den Anschein erweckt, insofern einen Verwaltungsakt erlassen zu wollen, dass er den Bescheid vom 31. Oktober 2012 insgesamt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versah. Randnummer 26 II. Ob der in Rede stehenden Erklärung, soweit mit ihr beginnend ab dem 1. November 2012 monatliche Raten festgesetzt werden (Satz 2 des fraglichen Passus im Bescheid vom 31. Oktober 2012), die Qualität eines Verwaltungsakts im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zukommt, kann mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben. Randnummer 27 1. Sofern die vom Beklagten vertretene Rechtsauffassung zutreffen sollte und es sich insoweit lediglich um die einseitige, rechtlich nicht verbindliche Ankündigung der betreffenden, vom Beklagten beabsichtigten Maßnahmen – Verrechnung monatlicher Raten von 100.000 € ab 1. November 2012 – und damit eine sog. Wissensmitteilung, nicht jedoch – wie für die Qualifizierung als Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 VwVfG) vorausgesetzt – um eine Regelung handelt (vgl. Ziffer B I Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides), stellt sich deren „Aufhebung“ als rechtswidrig dar, weil es dann auch – wie von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG vorausgesetzt – an einem der Rücknahme fähigen Verwaltungsakt fehlte. Randnummer 28 2 . Sofern die auf Festsetzung monatlicher Raten bezogene Erklärung des Beklagten im Zuwendungsbescheid vom 31. Oktober 2012 hingegen nach dem objektivierten Empfängerhorizont als Stundung im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) auszulegen sein sollte, weil mit ihr das Hinausschieben des Fälligkeitszeitpunkts bewirkt werden soll (zum Begriff der Stundung vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 – IX ZR 2/98 – juris, Rn. 23 m.w.N.), handelt es sich bei ihr um einen rechtmäßigen Verwaltungsakt, der nicht nach dem – tatbestandlich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt voraussetzenden – § 48 VwVfG zurückgenommen, sondern nur unter den vorliegend nicht erfüllten Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 VwVfG widerrufen werden kann. Randnummer 29

1. a)Die Entscheidung über die Stundung gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 LHO stellt – wie auch vom Beklagten nicht in Abrede gestellt – eine auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und damit einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG dar. Randnummer 30
2. b)Ein so verstandener Verwaltungsakt wäre rechtmäßig. Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 LHO darf der zuständige Leiter des Verwaltungszweigs Ansprüche nur stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird; die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Wie § 59 Abs. 3 LHO ausdrücklich bestimmt, bleiben andere Regelungen in Rechtsvorschriften unberührt. Randnummer 31 Die Voraussetzungen für eine Stundung liegen vor. Die sofortige Einziehung des gesamten Rückforderungsbetrages wäre mit erheblichen Härten für die Klägerin verbunden, da diese – wie zuletzt in den Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes VG 26 L 146.14 und VG 26 L 147.14 von ihr dargelegt und glaubhaft gemacht – vorübergehend in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geriete und sie damit – unter Berücksichtigung der ihr zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Religionsgemeinschaft langfristig eingegangenen Verpflichtungen – nicht zumutbar in der Lage wäre, ihre Rückzahlungsschuld zu begleichen (vgl. zu diesem Maßstab in Bezug auf § 222 AO: BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 – BVerwG 8 C 42.88 – juris, Rn. 40). Der Anspruch ist durch eine Stundung im Wege der Einräumung von Ratenzahlung auch nicht im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 LHO gefährdet. Es liegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser nach Ablauf der Stundungsfrist nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten durchzusetzen ist (zu diesem Maßstab vgl. Dittrich, BHO, § 59 Ziff. 4.2 [Stand: Juli 2014]). Denn die wirtschaftliche Grundsicherung der Klägerin wird durch den staatlichen Zuschuss gemäß Art. 6 StV gewährleistet, den ihr der Beklagte auf unbestimmte Zeit jedes Jahr aufs Neue voraussetzungslos zu gewähren hat. Randnummer 32 Es ist auch nicht erkennbar, dass einer Stundungsentscheidung des Beklagten Ermessensfehler im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO anhafteten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte dabei in einer gleichheitswidrigen Weise von seiner ansonsten geübten Ermessenspraxis abgewichen wäre und die von ihm getroffene Entscheidung auch im Hinblick auf ein Absehen von der Verzinsung und der Sicherheitsleistung nicht aufgrund der besonderen staatsvertraglichen Beziehungen zwischen der Klägerin und dem Beklagten gerechtfertigt wäre (s. hierzu auch Urteil der Kammer vom heutigen Tage im Verfahren VG 26 K 148.14, dort unter B./II./3. ). Die ratenweise Rückführung des Erstattungsbetrages durch monatliche Teilzahlungen in Höhe von 100.00,00 € ist der Klägerin auch zuzumuten (s. hierzu Urteil der Kammer vom heutigen Tage im Verfahren VG 26 K 41.14, dort unter A., S. 8 f.) . Randnummer 33
3. c)Die Vorschrift des § 49 VwVfG zum Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte scheidet als Rechtsgrundlage für die angefochtene Erklärung aus. Da der Passus, auf den sich die mit der angefochtenen Erklärung ausgesprochene „Rücknahme“ bezieht, – als Einräumung einer Stundung verstanden – einen begünstigenden Verwaltungsakt darstellt, kann er nur unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 VwVfG widerrufen werden. Vorliegend ist jedoch keiner der in § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG abschließend enumerativ aufgeführten Widerrufsgründe gegeben. Randnummer 34 III . Das angefochtene Schreiben vom 18. Dezember 2013 ist als Ganzes aufzuheben, da es sich bei dem unter Ziffer 2 dieses Schreibens abgegebenen Aufrechnungsvorbehalt um eine schlichte Wissensmitteilung handelt, die ebenfalls nicht der Rücknahme fähig ist. Randnummer 35 C . Die angefochtene Erklärung erweist sich wegen eines Anhörungsmangels darüber hinaus auch als formell rechtswidrig. Randnummer 36 Gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG, der auch im Anwendungsbereich des Staatsvertrages Gültigkeit beansprucht (s. hierzu Urteil der Kammer vom heutigen Tage im Verfahren VG 26 K 51.14, dort unter C. ), ist vor Erlass des Verwaltungsakts, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Das ist hier nicht geschehen. Auch liegen keine Ausnahme vom Anhörungserfordernis nach § 28 Abs. 2 oder 3 VwVfG vor. Randnummer 37 Der Anhörungsmangel ist auch nicht gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG (s. zu dessen Anwendbarkeit Urteil der Kammer vom heutigen Tage im Verfahren VG 26 K 51.14, dort unter B./I./2./b/bb ) geheilt worden. Eine Heilung setzt voraus, dass die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird. Äußerungen und Stellungnahmen vom Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – BVerwG 3 C 16.11 – juris, Rn. 18 m.w.N.). Randnummer 38 Schließlich liegt kein Anwendungsfall des § 46 VwVfG vor. Nach dieser Bestimmung kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zu Stande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Vorliegend ist nicht offensichtlich, dass der Anhörungsmangel die vom Beklagten getroffene Entscheidung nicht beeinflusst hat. Randnummer 39 Es ist nach der hierfür anzustellenden hypothetischen Betrachtung nicht jeglicher Zweifel ausgeschlossen, dass der Beklagte ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte (zu diesem Maßstab s. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O. Rn. 19 m.w.N.). Davon ist schon deshalb auszugehen, weil es sich bei der Rücknahme eines Verwaltungsakts um eine Entscheidung handelt, bei der insbesondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes abwägend einzustellen sind. Randnummer 40 D . Der Beklagte trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 der Zivilprozessordnung (ZPO). Der Antrag der Klägerin nach § 710 ZPO (Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers) kommt vorliegend nicht zum Tragen, da lediglich die Kosten vollstreckbar sind. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001210988