lässig, bei einem Nachzug eines Ehegatten
einem sich ordnungsgemäß im Bundesgebiet aufhaltenden türkischen Arbeitnehmer die Erfüllung des durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) neu eingeführten Erfordernisses einfacher deutscher Sprachkenntnisse
verlangen. (Rn.20) Orientierungssatz 1. Vergleiche
m Leitsatz VGH Mannheim, Beschluss vom
assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen betrifft, nicht der geltenden Gesetzeslage. (Rn.32) 6. Stillhalteklauseln haben nicht die Wirkung einer materiell-rechtlichen Vorschrift, die das maßgebliche Recht unanwendbar macht und an dessen Stelle tritt, sondern stellen quasi eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar, die in zeitlicher Hinsicht festlegt, nach welchen Bestimmungen eines Mitgliedstaates die Situation eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
beurteilen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
gestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Ankara vom 4. Januar 2011 verpflichtet, der Klägerin ein Visum
m Familiennachzug
erteilen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des jeweils
vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird
gelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums
m Nachzug
ihrem Ehemann. Randnummer 2 Die Klägerin und ihr Ehemann sind türkische Staatsangehörige. Der Ehemann der Klägerin reiste im Jahr 2002 mit einem Visum
m Ehegattennachzug
seiner damaligen (deutschen) Ehefrau in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt im Jahr 2003 eine Aufenthaltserlaubnis. Seit dem
m Zweck des Nachzugs
ihrem Ehemann, mit dem sie von 1992 bis 2002 verheiratet war und den sie am 12. Dezember 2006 erneut ehelichte. Dabei gab sie bei ihrer Befragung an, sie spreche kein Deutsch und könne auch in
kunft kein Sprachzertifikat beibringen. Randnummer 4 Die Beklagte lehnte den Visumantrag mit Bescheid vom 4. Januar 2011 ab und begründete dies mit dem Umstand, dass die Klägerin entgegen § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG keine
mindest einfachen Kenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen habe. Randnummer 5 Hiergegen hat die Klägerin am
gestelltem Urteil abgewiesen und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
gelassen.
r Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung des Visums. Sie habe keinen Nachweis erbracht, dass sie die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Deutschkenntnisse besitze. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 30. März 2010 – 1 C 8.09 – entschieden, dass das Spracherfordernis mit höherrangigem Recht vereinbar sei und weder gegen Assoziationsrecht noch gegen Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86/EG verstoße. Die Klägerin könne sich nicht auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 berufen, weil sie mit dem begehrten Visum nicht den
gang
m Arbeitsmarkt, sondern allein den Familiennachzug anstrebe. Randnummer 7 Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der am
verlangen. Der Gerichtshof habe ausdrücklich ausgeführt, dass eine nationale Bestimmung, wie sie in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bestehe, über das hinausgehe, was
r Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich sei, da der fehlende Nachweis des Erwerbs hinreichender Sprachkenntnisse automatisch
r Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung führe, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt würden. Art. 41 Abs. 1 ZP sei wortgleich mit Art. 13 ARB 1/80, um den es hier gehe. Randnummer 9 Die Klägerin beantragt, Randnummer 10 das ihr am 3. April 2012
gestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Ankara vom 4. Januar 2011
verpflichten, ihr ein Visum
m Familiennachzug
erteilen. Randnummer 11 Die Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Berufung
rückzuweisen. Randnummer 13 Die Beklagte ist der Ansicht, dass nach der Entscheidung des Gerichtshofs vom 10. Juli 2014 die Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG unionsrechtskonform auszulegen sei. Der Gerichtshof habe die Beschränkung durch den Sprachnachweis als unverhältnismäßig angesehen, da der fehlende Nachweis des Erwerbs hinreichender Sprachkenntnisse automatisch
r Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung führe, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt würden. Aus diesem Grund sei die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. September 2010 – 10 C 12.12 – für den
zug
deutschen Staatsangehörigen entwickelte Härtefallregelung nunmehr auch auf den
zug
assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
übertragen. Danach sei von dem Sprachnachweis vor Einreise abzusehen, wenn der Spracherwerb im konkreten Fall nicht möglich, nicht
mutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich gewesen sei. Das von der Klägerin vorgelegte Zertifikat des Zentrums für Volksbildung über einen dreimonatigen Sprachkurs im Jahr 2010 belege weder den Erwerb von Sprachkenntnissen auf dem Niveau A 1, noch habe die Klägerin damit ausreichende Bemühungen im Sinne der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nachgewiesen. Bescheinigt worden sei ihr lediglich die Teilnahme an 128 Stunden über einen Zeitraum von drei Monaten.
weiteren Bemühungen habe sie nichts vorgetragen. „Ernsthafte Bemühungen“ habe sie damit nicht belegt. Randnummer 14 Die Beigeladene stellte keinen Antrag und hält den Lebensunterhalt für gesichert. Randnummer 15 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Streitakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Beigeladenen Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die
lässige Berufung der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
Unrecht abgewiesen. Randnummer 17 A. Die Verpflichtungsklage ist
lässig. Insbesondere fehlt es nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klägerin visumfrei
m Zweck des Ehegattennachzugs einreisen dürfte. Die Klägerin benötigt nach nationalem Recht für die Einreise
dem Zweck, auf Dauer mit ihrem Ehemann in Deutschland
sammenzuleben, gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABl. Nr. L Nr. 81 S. 1),
letzt geändert durch Art. 1 der Verordnung VO (EU) Nr. 259/2014 vom
r Änderung der Verordnung
r Durchführung des Ausländergesetzes vom
m Nachzug
ihrem in Deutschland lebenden Ehemann beurteilt sich nach § 6 Abs. 3 i.V.m. §§ 5 Abs. 1, 27, 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 AufenthG. Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 – 1 C 15.14 – juris Rn. 11). Der Entscheidung sind deshalb im Ausgangspunkt die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 3556),
letzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes
r Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23. Dezember 2014 (BGBl I S. 2439)
Grunde
legen. Randnummer 20 I. Dem Anspruch der Klägerin steht nicht entgegen, dass sie – was zwischen den Beteiligten unstreitig ist – nicht über einfache deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 GER im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 9 AufenthG verfügt und in ihrem Fall keiner der in § 30 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG geregelten Ausnahmetatbestände erfüllt ist. Denn nach der in Art. 13 ARB 1/80 enthaltenen Stillhalteklausel ist es nicht
lässig, bei einem Nachzug eines Ehegatten
einem sich ordnungsgemäß im Bundesgebiet aufhaltenden türkischen Arbeitnehmer die Erfüllung des durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) neu eingeführten Erfordernisses einfacher deutscher Sprachkenntnisse
verlangen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2014 – 11 S 1009/14 – InfAuslR 2014, 361 <362 f.>; Dienelt, a.a.O., Rn. 112; Armbruster, HTK-AuslR / ARB 1/80 / Art. 13 08/2014 Nr. 3). Die Voraussetzungen des Art. 13 ARB 1/80 liegen in der Person des Ehemanns der Klägerin vor (1.). Die Einführung der Nachzugsvoraussetzung, dass der nachzugswillige Ehegatte sich
mindest auf einfache Art verständigen können muss (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG), stellt eine neue Beschränkung im Sinne der Stillhalteklausel dar (2.). Diese ist nicht im Sinne der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gerechtfertigt (3.). Eine unionsrechtskonforme Auslegung von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG in dem Sinn, dass die Vorschrift unter dem Vorbehalt einer Härtefallprüfung steht, ist nicht möglich (4.). Randnummer 21 1. Die Klägerin kann sich auf die assoziationsrechtliche Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 berufen. Danach dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Türkei für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den
gang
m Arbeitsmarkt einführen. Randnummer 22 a) Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 steht neben den unmittelbar anwendbaren Rechten der Art. 6 und 7 ARB 1/80, die türkischen Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen im Unionsrecht wurzelnde Beschäftigungs- und Aufenthaltsrechte vermitteln. Sie zielt auf die den Mitgliedstaaten verbleibende Kompetenz, die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet und dort die erstmalige Aufnahme einer Beschäftigung
regeln (vgl. m.w.N. aus der Rspr. des EuGH: BVerwG, Urteil vom
gang
m Arbeitsmarkt, sondern den Familiennachzug erstreben, nicht auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 berufen können (Urteil vom
m Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 in dem betreffenden Mitgliedstaat bestanden (vgl. EuGH, Urteil vom
m damaligen Zeitpunkt – wie auch in der Folgezeit bis
r Einführung des Spracherfordernisses im Jahr 2007 – hatten Ehegatten einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, ohne dass ein Nachweis von Sprachkenntnissen erforderlich war (vgl.
m AuslG 1965: Kanein, Ausländergesetz, 3. Aufl. 1980, § 2 AuslG Nr. 4). Randnummer 26 Die Annahme einer „neuen Beschränkung“ führt auch nicht dazu, dass türkische Staatsangehörige eine günstigere Behandlung erhalten als Unionsbürger, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Der Gerichtshof erachtet eine belastende Veränderung der Rechtslage ausnahmsweise dann für
lässig, wenn die Belastung auch für Unionsbürger Geltung beansprucht (
GH, Urteil vom 17. September 2009 – C-242/06 [Sahin] – NVwZ 2009, 1551 Rn. 67). Eine andere Auslegung wäre nach Auffassung des Gerichtshofs mit Art. 59 ZP nicht vereinbar, der den Mitgliedstaaten untersagt, türkischen Staatsangehörigen eine günstigere Behandlung
kommen
lassen als EU-Angehörigen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Bei Nichtanwendung des Spracherfordernisses liegt jedoch keine gegenüber Unionsbürgern günstigere Behandlung vor. Denn § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG findet gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG keine Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) geregelt ist, und eine entsprechende Anwendung ist auch nicht durch § 2 Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU (Visumpflicht für Familienangehörige) oder § 11 FreizügG/EU (Anwendung des Aufenthaltsgesetzes) angeordnet. Randnummer 27 3. Die mit der Einführung des Spracherfordernisses bewirkte Verschlechterung ist nicht aus Gemeinwohlgründen gerechtfertigt. In der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs wurden die Stillhalteklauseln
„Beschränkungsverboten mit einer begriffsimmanenten Rechtfertigungsoption“ umgebaut (so: Thym, ZAR 2014, 301 <304>). Eine neue Beschränkung der Ausübung der Niederlassungs- bzw. der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist danach verboten, sofern sie nicht durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels
erreichen, und nicht über das
dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht (vgl.
Z-RR 2014, 115 Rn. 40;
AuslR 2014, 322 Rn. 37). Im Anwendungsbereich von Art. 13 ARB 1/80 prüft der Gerichtshof neben den geschriebenen Rechtfertigungsgründen (Art. 14 ARB 1/80) auch ungeschriebene Gemeinwohlgründe, die, wie bei den Grundfreiheiten des Unionsrechts, eine Vielzahl von Gemeinwohlbelangen umfassen können. Diese Übertragung einer unionsrechtlichen Rechtsfigur auf das Assoziationsrecht beruht darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs diejenigen Grundsätze, die nach Unionsrecht für die Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen gelten, „soweit wie möglich“ als Leitlinien für die Behandlung türkischer Arbeitnehmer, die die im Beschluss Nr. 1/80 eingeräumten Recht besitzen, herangezogen werden sollen (vgl. m.w.N. aus der Rspr. des EuGH: BVerwG, Urteil vom 6. November 2014 – 1 C 4.14 – juris Rn. 21). In Bezug auf das Spracherfordernis in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG hat es der Gerichtshof in Anwendung der genannten Grundsätze offen gelassen, ob die mit der gesetzlichen Neuregelung intendierte Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und die Förderung der Integration zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen können. Jedenfalls gehe eine nationale Regelung wie die hier fragliche über das hinaus, was
r Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich sei, weil der fehlende Nachweis des Erwerbs hinreichender Sprachkenntnisse automatisch
r Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung führe, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt würden (Urteil vom 10. Juli 2014, a.a.O., Rn. 38). Randnummer 28 Die Würdigung des Gerichtshofs, dass eine nationale Regelung wie die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG einen nicht durch Gemeinwohlgründe gerechtfertigten Verstoß gegen die Stillhalteklausel darstellt, ist im vorliegenden Verfahren
Grunde
legen. Zwar entfaltet ein Vorabentscheidungsurteil
nächst nur zwischen den Beteiligten des Ausgangsverfahrens unmittelbare Bindungswirkung. Ihm kommt jedoch eine faktische Bindungswirkung auch für andere Verfahren
, denn Unionsrecht hat letztlich den Inhalt, den ihm der Gerichtshof durch seine Auslegung beimisst (vgl. Middeke in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, 3. Aufl. 2014, § 10 Rn. 104). Randnummer 29 Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Dogan beruht nicht auf einem unzutreffenden Verständnis der deutschen Rechtslage mit der Folge, dass eine erneute Vorlage an den Gerichtshof geboten wäre. Für das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
Ausländern ist der
dem Ergebnis gekommen, dass die gesetzliche Regelung in der Regel
einem ausgewogenen Interessenausgleich führt, der dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK entspricht.
gleich hat er darauf hingewiesen, dass die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall auch durch Erteilung eines Aufenthaltstitels
m Spracherwerb nach § 16 Abs. 5 AufenthG hergestellt werden kann (Rn. 46). An dieser Rechtsprechung hält der
sammenlebens im Bundesgebiet sich
meist in einem überschaubaren Zeitraum werde überwinden lassen, wofür insbesondere spreche, dass an die nachzuweisenden Sprachkenntnisse nur geringe Anforderungen gestellt würden. Hinzu komme, dass dem im Bundesgebiet lebenden ausländischen Ehepartner grundsätzlich Anstrengungen
mutbar seien, die familiäre Einheit durch Besuche oder nötigenfalls
r Gänze im Ausland herzustellen. In Fällen des Ehegattennachzugs
deutschen Staatsangehörigen hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beim Nachzug
m deutschen Ehepartner Einschränkungen gebiete und von dem Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise abzusehen sei, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht
mutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich seien (Urteil vom 4. September 2012 – 10 C 12.12 – juris Rn. 27 f.). Es hat darauf verwiesen, dass sich die Voraussetzungen für den Ehegattennachzug
einem Deutschen von den Nachzugsvoraussetzungen
einem Ausländer unterscheiden, weil das Grundrecht des Art. 11 GG ihm – anders als einem Ausländer – das Recht
m Aufenthalt in Deutschland gewähre und damit deutlich das Gewicht der privaten Interessen am Ehegattennachzug
r Führung der ehelichen Gemeinschaft im Bundesgebiet erhöhe. Einem deutschen Staatsangehörigen könne nur bei gewichtigen öffentlichen Belangen
gemutet werden, die Ehe für einige Zeit gar nicht oder nur im Ausland führen
können. Sie dauerhaft im Ausland führen
müssen, sei für ihn in jedem Fall unangemessen und unzumutbar (Rn. 26). Methodisch hat das Bundesverwaltungsgericht die verfassungskonforme Auslegung auf § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG gestützt, wonach beim Ehegattennachzug
Deutschen § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nur „entsprechend“ anzuwenden ist. Diese Rechtsprechung kann – entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung – nicht auf den Ehegattennachzug
assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen übertragen werden, denn insoweit findet weder Art. 11 GG noch § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG Anwendung. Randnummer 30 Die Verhältnismäßigkeit der Regelung betreffend das Spracherfordernis ist auch nicht wegen einer nachträglichen Änderung der nationalen Rechtslage abweichend von den Ausführungen des Gerichtshofs in der Rechtssache Dogan
bewerten. Allerdings wendet die Beklagte nunmehr bei der Erteilung von Visa
m Ehegattennachzug den Erlass des Auswärtigen Amtes vom 4. August 2014 an, der im Wesentlichen Folgendes vorsieht: Randnummer 31 „Die Auslandsvertretungen werden angewiesen, bei Anträgen auf Visa
m Ehegattennachzug
assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache (A1 GER) oder den Nachweis von härtefallbegründenden Umständen
verlangen. Liegt ein Härtefall vor, so ist das Ehegattennachzugsvisum auch ohne den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse
erteilen. Ein Härtefall ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 04.09.2012 – BVerwG 10 C 12.12 –
m Ehegattennachzug
Deutschen) dann gegeben, wenn es dem ausländischen Ehegatten nicht
gemutet werden kann, vor der Einreise Bemühungen
m Erwerb einfacher deutscher Sprachkenntnisse
unternehmen, oder es ihm trotz ernsthafter Bemühungen von einem Jahr Dauer nicht gelungen ist, das erforderliche Sprachniveau
erreichen.“ Randnummer 32 Eine Änderung der Rechtslage ist damit nicht eingetreten. Zwar ist für den im Rahmen von Stillhalteklauseln anzustellenden Vergleich die jeweils maßgebliche Rechtslage nicht nur anhand von Gesetzen und Rechtsprechung, sondern auch anhand der jeweiligen Verwaltungspraxis
ermitteln. Dies gilt jedoch nur, soweit die Verwaltungspraxis mit der Rechtslage in Einklang steht (vgl. BVerwG, Urteil vom
assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen betrifft, nicht der geltenden Gesetzeslage. Diese sieht – wie bereits ausgeführt – eine allgemeine Härtefallregelung nicht vor. Der Erlass ist auch nicht geeignet, die beschriebene Rechtslage
ändern. Hierfür bedürfte es eines Gesetzes. Randnummer 33
tun, was in ihrer
ständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts
gewährleisten und
einem Ergebnis
gelangen, das mit dem von dem Gemeinschaftsrecht verfolgten Ziel übereinstimmt (vgl. von Bogdandy/Schill in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: September 2014, Art. 4 EUV Rn. 99). Seinen primären Anwendungsbereich findet der Grundsatz in den durch EU-Richtlinien harmonisierten Rechtsbereichen (vgl. von Bogdandy/Schill, a.a.O.). Randnummer 35 Im hier
entscheidenden Fall geht es indessen nicht um die Berücksichtigung der inhaltlichen Vorgaben einer EU-Richtlinie, sondern um die Folgen eines Verstoßes gegen das in Art. 13 ARB 1/80, einem völkerrechtlichen Vertrag, enthaltene Verschlechterungsverbot. Anders als eine EU-Richtlinie, die Maßstab für eine unionsrechtskonforme Auslegung sein kann, hat eine Stillhalteklausel keinen materiellen Regelungsgehalt. Ihr fehlt somit die „Maßstabswirkung“, die Grundlage einer unionsrechtskonformen Auslegung ist (vgl. Kahl in: Callies/Ruffert, EUV / AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 4 EUV Rn. 91). Stillhalteklauseln schaffen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht aus sich heraus Rechte, sondern verbieten den Mitgliedstaaten ab einem bestimmten Zeitpunkt die Einführung jeder neuen restriktiven Maßnahme (vgl.
letzt EuGH, Urteil vom 24. September 2013 – C-221/11 [Demirkan] – NVwZ 2013, 1465 Rn. 58). Damit haben Stillhalteklauseln nicht die Wirkung einer materiell-rechtlichen Vorschrift, die das maßgebliche Recht unanwendbar macht und an dessen Stelle tritt, sondern stellen quasi eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar, die in zeitlicher Hinsicht festlegt, nach welchen Bestimmungen eines Mitgliedstaates die Situation eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
beurteilen ist (vgl. Hailbronner, NVwZ 2009, 760 <761>; Dienelt, a.a.O., Art. 13 ARB 1/80 Rn. 14). Dementsprechend ist es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich ein türkischer Staatsangehöriger gegenüber den nationalen Gerichten unmittelbar auf die ihm nach Art. 13 ARB 1/80 bzw. Art. 41 Abs. 1 ZP
stehenden Rechte berufen und geltend machen kann, dass eine dem Verschlechterungsverbot entgegenstehende nationale Vorschrift auf ihn nicht anwendbar ist, es vielmehr bei der Anwendung des früheren, günstigeren Rechts bleibt (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. März 2014 – OVG 11 B 10.14 – juris Rn. 20 f.). Randnummer 36 II. Da die weiteren Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), die Erfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG), der Besitz einer Niederlassungserlaubnis durch den Ehemann der Klägerin (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a AufenthG) und das Vorhandensein ausreichenden Wohnraums (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) erfüllt sind, bedarf es insoweit keiner Erörterung, ob diese Bestimmungen gegen die in Art. 13 ARB 1/80 bzw. Art 7 ARB 2/76 enthaltenen Stillhalteklauseln verstoßen (vgl.
G: Dienelt, a.a.O., Art. 13 ARB 1/80 Rn. 69). Randnummer 37 III. Offen bleiben kann des Weiteren, ob das Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom
zulassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Geltung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug
assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001211107
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.