Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat L 8 AL 192/14 Beschluss Zurückweisung einer unzulässigen Berufung durch Beschluss § 158 S 2 SGG, § 144

Zurückweisung einer unzulässigen Berufung durch Beschluss Orientierungssatz

1. Ist eine Berufung wegen Nichtüberschreitens des Beschwerdewertes unzulässig, so stellt der fehlerhafte Hinweis des Sozialgerichts in der Rechtsmittelbelehrung, die Berufung sei zulässig, keine Entscheidung über die Zulassung der Berufung dar. (Rn.16)
2. Das Landessozialgericht kann im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens von der Möglichkeit Gebrauch machen, die unzulässige Berufung ohne mündliche Verhandlung mittels Beschluss zu verwerfen. Voraussetzung ist, dass die entscheidungserhebliche Sachlage nicht weiter aufklärungsbedürftig ist und die anzuwendenden Vorschriften keine Fragen aufweisen, die eine mündliche Erörterung erforderten. (Rn.18) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
3. Juli 2014, S 58 AL 1307/14, Gerichtsbescheid Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
4. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Die Beklagte hatte durch bestandskräftig gewordene Bescheide vom
5. Mai und
6. November 2003 Erstattungsforderungen betreffend Arbeitslosenhilfe in Höhe von insgesamt 1.098,70 € festgesetzt (durch den erstgenannten Bescheid in Höhe von 802,50 € betreffend den Zeitraum
7. Januar 2002 bis
8. April 2003, durch den zweitgenannten in Höhe von 296,20 € betreffend den Zeitraum
9. Mai bis
10. Oktober 2003). Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens räumte die Beklagte der Klägerin im August 2006 eine Stundung der zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Gesamtforderung (einschließlich Mahngebühren) von 964,45 € in Gestalt der Zahlung monatlicher Raten von 10,-- € ein. Mit Schreiben vom
11. August 2010 forderte die Beklagte die Klägerin zur Zahlung der Restforderung aus dem Bescheid vom
12. Mai 2003 von 534,45 € auf, nachdem keine Zahlungen mehr von der Klägerin geleistet worden waren. Mit Schreiben vom
13. Oktober 2011 mahnte sie die Zahlung der Forderung nochmals an und setzte zugleich Mahngebühren in Höhe von 2,95 € fest (Gesamtforderung 537,40 €). Randnummer 2 Nachdem die Klägerin auch darauf keine Zahlungen geleistet hatte, verfügte die Beklagte die Vollstreckung durch das Hauptzollamt Berlin (im folgenden: Vollstreckungsbehörde). Dieses kündigte der Klägerin mit Schreiben vom
14. Januar 2014 die Vollstreckung an. Gegenüber der Vollstreckungsbehörde machte die Klägerin mit Schreiben vom
15. Januar 2014 geltend, dass sie zu der geforderten Zahlung nicht verpflichtet sei, weil sie die Überzahlung von Leistungen nicht verschuldet habe. Die Vollstreckungsbehörde teilte der Klägerin darauf hin mit, dass die Vollstreckungsankündigung keinen Verwaltungsakt darstelle und deshalb nicht isoliert anfechtbar sei. Sie beende die Vollstreckung vorerst und leite das Schreiben vom
16. Januar 2014 an die Beklagte weiter. Randnummer 3 Durch Widerspruchsbescheid vom
17. April 2014 verwarf die Beklagte den Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung als unzulässig. Randnummer 4 Mit ihrer gegen den Widerspruchsbescheid erhobenen Klage vor dem Sozialgericht hat die Klägerin weiter die Auffassung vertreten, dass die Forderung der Beklagten rechtswidrig sei. Randnummer 5 Durch Gerichtsbescheid vom
18. Juli 2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Sie sei unzulässig, soweit die Klägerin den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zu Fall bringen wolle. Dies könne nur im Weg des Überprüfungsverfahrens geschehen, für das die Beklagte zuständig sei. Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom
19. April 2014 sei zwar zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte habe die Rechtslage zutreffend dargestellt. Eine Vollstreckungsankündigung stelle keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Der letzte Satz der Entscheidungsgründe lautete: „Gründe für die Zulassung der nach dem Streitwert von unter 750 € ausgeschlossenen Berufung liegen nicht vor“, die Rechtsmittelbelehrung ging hingegen dahin, dass eine Berufung zulässig sei. Randnummer 6 Mit ihrer Berufung gegen den Gerichtsbescheid vertritt die Klägerin weiter die Auffassung, dass die von der Beklagten geltend gemachte Forderung rechtswidrig sei. An der Berufung hat die Klägerin auch festgehalten, nachdem sie durch den Senat darauf hingewiesen worden war, dass das Rechtsmittel entgegen der Rechtsmittelbelehrung unzulässig ist. Randnummer 7 Die Klägerin beantragt der Sache nach, Randnummer 8 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
20. Juli 2014 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
21. April 2014 aufzuheben und der Beklagten die weitere Vollstreckung aus dem Bescheid vom
22. Mai 2003 zu untersagen. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Randnummer 11 Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Randnummer 12 Die Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgang der Beklagten betreffend die Vollstreckung aus den Bescheiden vom
23. Mai und
24. November 2003 lagen dem Senat bei seiner Entscheidung vor. II. Randnummer 13 Die Berufung ist nicht statthaft und war deshalb zu verwerfen (§ 158 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Randnummer 14 Gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 € nicht übersteigt. Das gilt gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft. Randnummer 15 Die Berufung war danach ohne Zulassung durch das Sozialgericht nicht statthaft. Die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG liegen nicht vor, weil der angefochtene Verwaltungsakt vom
25. April 2014 nur eine Forderung der Beklagten in Höhe von 537,40 € betrifft. Die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG liegen unabhängig davon nicht vor, auf welchen Zeitraum sich die noch offene Forderung der Beklagten bezieht. Denn eine Erstattungsforderung stellt keine wiederkehrende oder laufende „Leistung“ im Sinne des Gesetzes dar (s. zu dem Begriff Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom
26. Dezember 2002 - B 4 RA 39/02 R - in Entscheidungssammlung Sozialrecht [SozR] 3-1500 § 144 Nr. 18, unter 1b der Entscheidungsgründe). Randnummer 16 Der Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts, dass die Berufung zulässig sei, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Berufung dar (BSG wie eben, unter 2 der Entscheidungsgründe). Randnummer 17 Die von der Klägerin eingelegte Berufung kann auch nicht in das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 145 SGG) umgedeutet werden. Sie hatte sich trotz des Hinweises der Senatsvorsitzenden auf die Unzulässigkeit dieses Rechtsmittels auf die Berufung festgelegt, weshalb kein Raum für eine Umdeutung bleibt (s. BSG, Urteil vom
27. Dezember 2006 - B 4 R 19/06 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 3). Randnummer 18 Der Senat hat im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die unzulässige Berufung ohne mündliche Verhandlung mittels Beschluss zu verwerfen (§ 158 Satz 2 SGG). Die entscheidungserhebliche Sachlage ist nicht weiter aufklärungsbedürftig und die anzuwendenden Rechtsvorschriften weisen keine Fragen auf, die eine mündliche Erörterung erforderten. Eine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung ist auch nicht zur Wahrung des Gebots des fairen und effektiven Rechtsschutzes und des Rechts auf rechtliches Gehör geboten, nachdem das Sozialgericht bereits ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden hatte (s. in diesem Zusammenhang BSG, Beschluss vom
28. April 2014 - B 8 SO 22/14 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 7). Das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz) begründet keinen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, vielmehr ist es die Entscheidung des Gesetzgebers, auf welche Weise rechtliches Gehör zu gewähren ist (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
29. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Neue Juristische Wochenschrift 2014, 2563). Wenn § 158 Satz 2 SGG es unabhängig davon, auf welche Weise erstinstanzlich über das Klagebegehren entschieden worden ist (Urteil oder Gerichtsbescheid), in das Ermessen des Landessozialgerichts stellt, über eine Berufung im Beschlussweg zu entscheiden, dann folgt daraus, dass allein der Umstand, dass erstinstanzlich ohne mündliche Verhandlung entschieden worden ist, noch nicht zwangsläufig zur Folge hat, dass über das eingelegte Rechtsmittel nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden darf. Eine mündliche Verhandlung war im vorliegenden Fall deshalb verzichtbar, weil die Klägerin ausreichend Gelegenheit hatte, sich schriftlich dazu zu äußern, dass die Berufung unzulässig ist und das Landessozialgericht sich deshalb nicht mit ihrem Anliegen in der Sache befassen kann. Sie hat diese Gelegenheit auch genutzt. Es gab deshalb keinen Anlass, ihr nochmals im Rahmen einer mündlichen Verhandlung Gelegenheit zu geben, sich zu diesem Punkt zu äußern, der dazu führt, dass die Berufung offensichtlich aussichtslos ist. Dies gilt noch umso mehr, als die Klägerin angesichts der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts derzeit noch nicht das Recht verloren hat, die von Gesetzes wegen zulässigen Rechtsbehelfe (Antrag auf mündliche Verhandlung, § 105 Abs. 2 Satz 2 SGG, Nichtzulassungsbeschwerde, § 145 SGG) zu erheben. Randnummer 19 Der Senat war auch nicht wegen der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet, sein Ermessen dahingehend auszuüben, dass eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist. Verzichtbar ist eine mündliche Verhandlung auch nach der EMRK etwa dann, wenn sich die aufgeworfenen Fragen allein nach den Verfahrensakten angemessen entscheiden lassen, das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist oder die Notwendigkeit besteht, den Geschäftsanfall zu bewältigen und innerhalb angemessener Zeit zu entscheiden (s. auch dazu Bundesverfassungsgericht wie eben). All diese Punkte führen vielmehr im vorliegenden Fall dazu, dass eine mündliche Verhandlung vor einer Entscheidung über die unzulässige Berufung entbehrlich ist. Randnummer 20 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG. Randnummer 21 Gründe, die Revision zuzulassen (§ 158 Satz 3 i.V. mit § 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001213691