VG Berlin 3. Kammer 3 L 562.14 Beschluss Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Arbeits- und Personalmanagement § 123 Abs 1 VwGO, § 8 KapVO BE, §

Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Arbeits- und Personalmanagement Orientierungssatz 1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots ist von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. (Rn.5) 2. Bei der Ermittlung des Lehrangebots werden als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern im Durchschnitt je Semester zur Verfügung standen und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. (Rn.13) 3. Als Dienstleistungsexport werden bei der Kapazitätsermittlung, das Lehrangebot und damit die Kapazität mindernd, Ausbildungsleistungen erfasst, welche von der das Lehrangebot bereitstellenden Lehreinheit für einen ihr nicht zugeordneten Studiengang erbracht werden. (Rn.20) 4. Die von anderen Lehreinheiten für Studierende der Lehreinheit erbrachten Lehrleistungen sind als Fremdanteile abzusetzen. (Rn.100) Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Gründe Randnummer 1 I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Arbeits- und Personalmanagement im 1. Fachsemester an der Antragsgegnerin vom Wintersemester 2014/2015 an mit der Begründung erstrebt wird, es seien noch freie Studienplätze vorhanden, hat keinen Erfolg. Randnummer 2 Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt, dass über die in der Ordnung der Antragsgegnerin für die Festsetzung von Zulassungszahlen zum Wintersemester 2014/2015 vom 7. April 2014 (Amtliches Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin - AMBl. H...- Nr. 15/14, S. 304 f.) für den genannten Studiengang festgesetzten 40 Studienplätze und die tatsächlich vergebenen 46 Studienplätze hinaus keine weiteren Studienplätze für Studienanfänger zur Verfügung stehen. Randnummer 3 Die Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO - vom 10. Mai 1994, GVBl. S. 186, zuletzt geändert durch Art. I der 22. Änderungsverordnung vom 12. September 2014, GVBl. S. 339). Die von der Antragsgegnerin für den das Wintersemester 2014/2015 und das Sommersemester 2015 umfassenden Berechnungszeitraum vorgenommene Kapazitätsberechnung auf den Berechnungsstichtag 15. Januar 2014 hält der Überprüfung im Ergebnis stand. Randnummer 4 1. Es ist rechtlich unbedenklich, dass die Antragsgegnerin für die Bachelorstudiengänge Betriebswirtschaftslehre (BWL), Betriebswirtschaftslehre-Fernstudium (BWL-Fern) und Wirtschaft und Politik (WIPO), sowie die Masterstudiengänge Finance, Accounting, Corporate Law and Taxation (FACT), Industrial Sales and Innovation Management (ISIM) und Arbeits- und Personalmanagement (MAP) für Zwecke der Kapazitätsermittlung eine abgegrenzte fachliche Einheit, die ein Lehrangebot bereitstellt, nämlich die Lehreinheit BWL gebildet hat. Die Bildung einer solchen Lehreinheit für die Zwecke der Kapazitätsermittlung ist in § 7 Abs. 2 Satz 1 KapVO ausdrücklich vorgesehen (vgl. hierzu bereits die Beschlüsse zu den beiden vorangegangenen Wintersemestern zum Studiengang MAP vom 13. Januar 2014 - VG 3 L 799.13 u.a. - und 22. Februar 2012 - VG 3 L 499.12 u.a. -). Randnummer 5 2. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den der Lehreinheit BWL zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Danach sind sämtliche 39 der Lehreinheit zum Berechnungsstichtag zugewiesenen Hochschullehrerstellen als verfügbare Stellen einzustellen (s. die Auflistung der verfügbaren Stellen auf Bl. 87 f. der Kapazitätsunterlagen - KapU-). Unerheblich ist dabei, dass die Antragsgegnerin in ihrer Erläuterung der Kapazitätsunterlagen vom 24. November 2014 für 16 der aufgelisteten Stellen näher beschreibt, ob und in welchem Umfang diese Stellen tatsächlich durch ihren Inhaber oder einen Vertreter besetzt waren. Wegen des der Kapazitätsberechnung zugrunde liegenden abstrakten Stellenprinzips sind die aufgelisteten 39 Stellen, auch wenn sie bspw. zum Teil unbesetzt oder „nur“ mit einer Teilzeitkraft besetzt waren, mit dem vollen Lehrdeputat zu berücksichtigen (vgl. die Beschlüsse zu den vorangegangenen Wintersemestern, a. a. O.). Es verbleibt deshalb bei den nachvollziehbar von der Antragsgegnerin aufgelisteten 39 der Lehreinheit zur Verfügung stehenden Stellen (s. Bl. 87 f. KapU). Bei der nicht näher begründeten Angabe der Antragsgegnerin an anderer Stelle im Kapazitätsbericht (s. Bl. 89 und 90 R KapU), der Lehreinheit stünden 41 Stellen zur Verfügung, handelt es sich demgegenüber um einen offensichtlichen, unbeachtlichen Fehler. Randnummer 6 Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt nach §§ 1 ff., 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Lehrverpflichtungsverordnung - LVVO - i. d. F. vom 27. März 2001 (GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Art. I § 1 Nr. 58 des 8. Aufhebungsgesetzes vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S. 294), für Professoren an Fachhochschulen 18 Lehrveranstaltungsstunden (LVS). Aus dem Bestand der 39 Professorenstellen ergibt sich daraus zunächst ein Bruttolehrangebot von (39 x 18 =) 702 LVS (vgl. den Ansatz der Antragsgegnerin auf Bl. 90, 90 R KapU: 738 LVS bei 41 Stellen). Randnummer 7 3. Verminderungen der vorgenannten Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung bestimmter Funktionen und Aufgaben an der Hochschule nach § 9 LVVO sind im Umfang von 65,35 LVS anzuerkennen. Die Kammer orientiert sich hier an der detaillierten Aufstellung der Ermäßigungen und den dazu vorgelegten Bescheiden und Unterlagen (s. Bl. 84 f. bzw. 46 ff. KapU). Eine Addition der auf Bl. 84 f. KapU aufgelisteten Ermäßigungen ergibt allerdings eine Summe von insgesamt 65,35 LVS, nicht aber 66,95 LVS, wie ohne nähere Begründung und deshalb nicht nachvollziehbar von der Antragsgegnerin im Kapazitätsbericht veranschlagt (s. Bl. 89 f. KapU). Randnummer 8

1. a)Dabei sind die für das Wintersemester 2014/2015 angesetzten Verminderungen nach § 9 Abs. 1 und 2 LVVO für an der Antragsgegnerin ständig eingerichtete Funktionen durch die vorgelegte Übersicht über die erteilten Genehmigungen und die an die jeweiligen Hochschullehrer gerichteten Bescheide der Hochschulleitung nachvollziehbar begründet worden und anzuerkennen. Hier kann wegen der Einzelheiten zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss der Kammer vom 13. Januar 2014 (a. a. O.) Bezug genommen werden, in welchem die Kammer die Kapazität für das vorangegangene Wintersemester überprüft und vergleichbare Lehrverpflichtungsermäßigungen nicht beanstandet hat. Randnummer 9
2. b)Anerkannt werden können insbesondere auch die im Wintersemester 2014/2015 nach § 9 Abs. 4 LVVO für sechs Hochschullehrer der Lehreinheit BWL im Umfang von insgesamt 14 LVS für Forschungszwecke gewährten Verminderungen. Eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung mit Rücksicht auf Forschungsaufgaben an Fachhochschulen darf nach dieser Vorschrift zwar nur unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach und nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Bei der Feststellung, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist zu beachten, dass die Wahrnehmung von Forschungsaufgaben bereits bei der Festsetzung der Lehrverpflichtung von 18 LVS Berücksichtigung gefunden hat (vgl. Beschluss vom 13. Januar 2014, a. a. O., m. w. N.). Auf der anderen Seite erfüllen die Fachhochschulen ihre durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben durch anwendungsbezogene Lehre und entsprechende Forschung; dabei soll das Land im Zusammenwirken mit den Fachhochschulen durch entsprechende Maßnahmen die Forschungsmöglichkeiten der Fachhochschulmitglieder ausbauen ( § 4 Abs. 3 Sätze 4 und 5 BerlHG ). Im Hinblick auf das Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung ist zu berücksichtigen, dass Reduzierungen der Lehrverpflichtung, anders als etwa Stellenstreichungen, regelmäßig auch durch die zusätzliche Erteilung von Lehraufträgen kompensiert werden. Danach hat die Antragsgegnerin mit den zum Kapazitätsbericht vorgelegten Unterlagen, darunter die genaue Bezeichnung der jeweiligen Forschungsvorhaben der einzelnen Hochschullehrer (s. Bl. 52 KapU), hinreichend nachgewiesen, dass bei der Entscheidung über die Gewährung der Ermäßigungen die engen Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 LVVO Beachtung gefunden haben. Wie die Antragsgegnerin hierzu ausgeführt hat, beruhte die Empfehlung ihrer Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs des Akademischen Senats (FNK) auf den „Grundsätzen und Verfahrensregelungen für die Gewährung von Ermäßigungen der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung von Aufgaben in der Forschung und Entwicklung und in der Fort- und Weiterbildung“ (Rundschreiben Nr. 02/11 der Antragsgegnerin vom 31. Mai 2011). Danach sind Ermäßigungen nur innerhalb des von der Hochschulleitung vorgegebenen Gesamtumfangs in Ausnahmefällen und nach differenzierter Prüfung zulässig, wobei die Vollständigkeit der Lehrveranstaltungen sowie die Durchführung von Prüfungen gewährleistet sein müssen (vgl. § 2 Abs. 1). Angesichts der Tatsache, dass die bewilligten Lehrverpflichtungsverminderungen mit insgesamt 14 LVS einen nur geringen Anteil des Lehrangebots der Lehreinheit Betriebswirtschaftslehre aus Stellen in Höhe insgesamt 702 LVS umfassen und lediglich sechs von insgesamt 39 Hochschullehrern betreffen, kann nach den genannten Maßgaben noch von einer auf Ausnahmefälle beschränkten Genehmigungspraxis ausgegangen werden (vgl. dazu bereits vorangegangenen Beschlüsse der Kammer, a. a. O., m. w. N.). Der Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung nach § 9 Abs. 6 LVVO bedurfte es nicht, da es sich um eine nach § 9 Abs. 4 LVVO gewährte Ermäßigung der Lehrverpflichtung handelte. Randnummer 10
3. c)Die Forschungssemester, die zwei Professoren der Lehreinheit nach § 99 Abs. 6 BerlHG gewährt wurden (s. Bl. 82, 83 und 85 KapU), führen demgegenüber nicht zu einer Verminderung der Lehrverpflichtung im Sinne der LVVO (und sind von der Antragsgegnerin bei der Kapazitätsberechnung – soweit erkennbar – wohl auch nicht als solche angesetzt worden). Randnummer 11
4. d)Die nach § 9 Abs. 2 und 4 LVVO gewährten und anerkennungsfähigen Lehrverpflichtungsermäßigungen betragen insgesamt lediglich 39,65 LVS, so dass auch die Vorgabe des § 9 Abs. 5 Variante 1 LVVO erfüllt ist, nach der an Fachhochschulen Lehrverpflichtungsermäßigungen nach § 9 Abs. 2 und 4 LVVO höchstens i. H. v. 7 % der Gesamtlehrverpflichtung der hauptberuflichen Lehrkräfte gewährt werden dürfen, vorliegend also im Umfang von höchstens (702 x 7 : 100 =) 49,14 LVS. Ebenso verhält es sich mit der Vorgabe in § 9 Abs. 5 Variante 2 LVVO, nach der im Einzelfall nicht mehr als 4 LVS bzw. - im Falle der Wahrnehmung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben - nicht mehr als 8 LVS gewährt werden dürfen. Randnummer 12
5. e)Die somit grundsätzlich anzuerkennenden Lehrverpflichtungsverminderungen belaufen sich im Wintersemester 2013/2014 auf insgesamt 65,35 LVS. Da die Antragsgegnerin nachvollziehbar dargelegt hat, dass Verminderungen in einem vergleichbaren Umfang bereits in den letzten drei Sommersemestern bewilligt wurden und daher voraussichtlich auch für die zweite Hälfte des Berechnungszeitraums bewilligt werden, kann von einer dementsprechenden, auf den gesamten Berechnungszeitraum bezogenen Verminderung ausgegangen werden. Randnummer 13 4. Bei der Ermittlung des Lehrangebots werden gemäß § 10 Satz 1 KapVO zudem als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2013 und Wintersemester 2012/2013) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung standen und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen; dies gilt nicht, sofern die Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet worden sind ( § 10 Satz 2 KapVO ). Nach den Aufstellungen der Antragsgegnerin fielen im Sommersemester 2013 für die Lehreinheit 329,2 Lehrauftragsstunden an, im Wintersemester 2012/2013 waren es insgesamt 384,8 Lehrauftragsstunden. Randnummer 14 Das daraus zu errechnende Deputat aus Lehrauftragsstunden reduziert sich gemäß § 10 Satz 2 KapVO durch die von der Antragsgegnerin vorgenommene Verrechnung mit den Lehrauftragsstunden, die während der oben genannten Bezugssemester aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet wurden. Die während des Sommersemesters 2013 bestehenden Stellenvakanzen (Professorenstellen K-Nr. 356, 362, 363 und 367) führen zu einer Reduzierung des Lehrauftragsstundendeputats um 70 LVS, die während des Wintersemesters 2012/2013 bestehenden Stellenvakanzen (Professorenstellen K-Nr. 342, 343 und 356) zu einer Reduzierung des aus Lehrauftragsstunden resultierenden Deputats um 40 LVS. Den notwendigen sachlichen Zusammenhang zwischen den Stellenvakanzen und der Lehrauftragserteilung hat die Antragsgegnerin durch Darstellung des Gegenstandes der einzelnen Lehrveranstaltungen und Gegenüberstellung der den vakanten Professorenstellen zugeordneten Lehrinhalte nachvollziehbar aufgezeigt. Randnummer 15 Dass die in Bezug genommenen Professorenstellen mittlerweile besetzt sind, ändert nichts an der Reduzierung der im Rahmen der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigenden Lehrauftragsstunden. Entscheidend ist, dass sie in den Bezugssemestern nach § 10 Satz 1 KapVO unbesetzt waren und die dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Vergütung von zur Vertretung vergebenen Lehraufträgen verwendet werden konnten. Denn die der Einbeziehung von in vergangenen Semestern durchschnittlich erteilten Lehraufträgen zugrundeliegende Prognose, dass der Lehreinheit auch künftig Lehraufträge im selben Umfang zur Verfügung stehen werden, kann nur darauf gestützt werden, dass außer den aus unbesetzten Stellen stammenden Haushaltsmitteln zusätzliche Mittel für Lehraufträge zur Verfügung standen. Der notwendige, aber auch ausreichende sachliche Zusammenhang zwischen Stellenvakanz und Lehrauftragserteilung kann mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ohne nähere Prüfung angenommen werden, weil in jedem der Bezugssemester das auf unbesetzte Stellen entfallende Deputat den Umfang der zu deren Vertretung vergebenen Lehrauftragsstunden deutlich überstieg (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 2. März 2000 - OVG 5 NC 1.00 -). Randnummer 16 Im Semesterdurchschnitt sind danach ([SoSe: 329,2 – 70 = 259,2] + [WS: 384,8 – 40 = 344,8] = 604 : 2 =) 302 LVS zu berücksichtigen (vgl. den Ansatz der Antragsgegnerin auf Bl. 90 KapU: 266 LVS). Randnummer 17 Es mag offenbleiben, in welchem Umfang von den ermittelten 302 LVS noch Lehrauftragsstunden abzuziehen sind, weil in den Kapazitätsunterlagen der Antragsgegnerin Lehrveranstaltungen, nämlich die Module B 5.1, B 5.2, B 9.1, B 9.2, B 15 und SB 45, mehrfach aufgelistet sind. Diese Module sind in der Liste der Lehrauftragsstunden enthalten, weil sie von Lehrbeauftragten erbracht wurden. Da sie parallel dazu auch von dem regulären Lehrpersonal anderer Lehreinheiten erbracht wurden, befinden sich die Module auch in der Liste für den Dienstleitungsimport und werden als solcher berücksichtigt (s. unten I. 7 b). Von einem Abzug der auf diese Module entfallenen Lehrauftragsstunden kann jedoch vorliegend abgesehen werden, da selbst bei einer doppelten, kapazitätserhöhenden Berücksichtigung der Module als Lehrauftragsstunden einerseits und als Dienstleistungsimport andererseits im Ergebnis keine freien Studienplätze vorhanden sind (s. unten I. 8). Randnummer 18 5. Das unbereinigte Lehrangebot beträgt hiernach höchstens 938 , 65 LVS (702 LVS Deputat aus Stellen abzüglich 65,35 LVS Lehrverpflichtungsverminderungen zuzüglich 302 LVS Lehrauftragsstunden). Randnummer 19 6. Hiervon sind 118,523 LVS als Dienstleistun g sexport abzusetzen, weil die Lehreinheit BWL in diesem Umfang Lehrleistungen für andere Lehreinheiten erbringt (Ansatz der Antragsgegnerin auf Bl. 90 KapU: 132,5 LVS). Randnummer 20 Als Dienstleistungsexport werden bei der Kapazitätsermittlung – das Lehrangebot und damit die Kapazität mindernd – Ausbildungsleistungen erfasst, welche von der das Lehrangebot bereitstellenden Lehreinheit (hier: BWL) für einen ihr nicht zugeordneten („fremden“) Studiengang erbracht werden. Die Berechnung des Dienstleistungsexports ergibt sich im Wesentlichen aus der in einem Curricularanteil ausgedrückten entsprechenden Lehrnachfrage der Studierenden des „fremden“ Studiengangs und der voraussichtlichen Zahl dieser Studierenden im anstehenden Berechnungszeitraum, wobei in erster Linie die insoweit festgesetzte Zulassungszahl, unter Umständen die durchschnittliche tatsächliche Studienanfängerzahl früherer Semester, heranzuziehen ist (vgl. Urteil des BVerwG vom 15. Dezember 1989 - 7 C 17/89 -, DVBl. 1990, 531). Randnummer 21 Grundlage der Ermittlung des Dienstleistungsbedarfs (E) ist die Formel