Fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Regelungen zum Rückkaufswert sowie zur Verwendung von Beitragsteilen zur Deckung der Abschluss- und Verwaltung

§ 19Nr.

1.3 Satz 2, 4 und 5 und § 19 Nr. 2.2 S. 2 FLJ sowie § 19 I. Nr. 3 S. 2, 4 und 5 FKD gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) verstoßen und zudem wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB). Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil auf Seite 10-15 Bezug genommen, denen der Senat folgt. Die hiergegen gerichteten Berufungsangriffe führen zu keiner anderen Beurteilung. Randnummer 12 Soweit die Beklagte in Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens darauf hinweist, dass die streitbefangenen Klauseln weder dem Muster des Gesamtverbandes der Versicherer (GdV) noch den von dem Bundesgerichtshof – insbesondere in dessen Entscheidung vom

1. Juli 2012 (a.a.O.) – beurteilten Bedingungen entsprechen, mag dies zwar zutreffen, ist aber unerheblich, da zwar keine vollständige, „buchstabengetreue“ Übereinstimmung, jedoch - soweit es hier darauf ankommt - eine sinngemäße Übereinstimmung mit den der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
2. Juli 2012 (a.a.O.) zugrunde liegenden Bedingungen gegeben ist, worauf im Einzelnen nachfolgend einzugehen sein wird. Randnummer 13 Nicht durchgreifen kann auch die Rüge der Beklagten, das Landgericht sei bei seiner Entscheidung fälschlicher Weise davon ausgegangen, dass die Regelung in § 19 Nr. 1.3 Satz 2 FLJ und § 19 I. Nr. 3 Satz 2 FKD, wonach im ersten Vertragsjahr kein Rückkaufswert fällig wird, bedeute, dass sie im ersten Vertragsjahr aus den Beiträgen der Kunden nicht in Fondsanteile investiere. Denn die Beklagte lässt bei ihrer Argumentation den letzten Halbsatz der von ihr auf Seite 6, erster Absatz, der Berufungsbegründung zitierten Urteilsgründe („die dem Versicherungsnehmer zugute kommt“) außer Betracht. Da im ersten Vertragsjahr jedenfalls kein Rückkaufswert fällig wird, kommen die von der Beklagten nach ihrem Vortrag bereits ab dem ersten Tag der Versicherung aus den Beiträgen ihrer Kunden in die von ihnen ausgewählten Fonds getätigte Investitionen dem Versicherungsnehmer im Falle der Kündigung im ersten Vertragsjahr damit tatsächlich nicht zugute. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang einwendet, das von ihr angewandte Verfahren sei nicht mit dem Z... verfahren vergleichbar, vielmehr werde während der ersten vier Vertragsjahre nur ein Teil der Beiträge zur Deckung der Abschlusskosten und mit steigenden Prozentsätzen bereits von Anfang an investiert, spielt dies – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – für die abstrakte Wirksamkeitskontrolle der Klauseln keine Rolle, weil es auf deren Transparenz ankommt, die vorliegend – wie nachfolgend noch im Einzelnen auszuführen sein wird – nicht gegeben ist. Im Übrigen führt das in § 19 Nr. 1.3 Satz 2, 4 und 5 FLJ und § 19 I. Nr. 3 Satz 2, 4 und 5 FKD (über deren abstrakte Wirksamkeit hier zu entscheiden ist) vorgesehene Verfahren – mag es auch nach Meinung der Beklagten in keiner Weise mit dem Z... verfahren vergleichbar sein – zumindest bei Kündigungen während der ersten Jahre dazu, dass der Versicherungsnehmer nicht die verfassungsrechtlich gebotene (vgl. BVerfG VersR 2006, 489 f.) Mindestleistung in Höhe von 50 % des ungezillmerten Deckungskapitals (vgl. BGH VersR 2005, 1565 f.) erhält. Randnummer 14 Soweit die Beklagte meint, der klauselmäßige Ausschluss der Zahlung eines Rückkaufswertes im ersten Vertragsjahr nach § 19 Nr. 1.3 Satz 2 FLJ bzw. § 19 I. Nr. 3 Satz 2 FKD, dessen Unwirksamkeit die Beklagte gar nicht in Abrede stellt (vgl. Schriftsatz vom
3. Oktober 2013, Seite 13 unter A III 2 und Seite 38 unter B I 1.bcc), sei nicht (mehr) praxisrelevant, weil sie diese Klausel seit Anfang 2008 nicht mehr verwende, betrifft dieses Argument lediglich die an späterer Stelle zu erörternde Wiederholungsgefahr. Randnummer 15

§ 19Nr.

1.3 Satz 2, 4 und 5 und Nr. 2.2 Satz 2 FLJ sowie § 19 I. Nr. 3 Satz 2, 4 und 5 und Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 FKD nicht nur wegen Intransparenz, sondern auch wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam sind, was hinsichtlich § 19 Nr. 1.3 Satz 2 FLJ und § 19 I. Nr. 1.3 Satz 2 FKD von der Beklagten auch gar nicht ernsthaft in Abrede gestellt wird. Letztlich kann die Frage der unangemessenen Benachteiligung aber sogar dahinstehen, da diese Klauseln entsprechend den obigen Ausführungen jedenfalls wegen Intransparenz unwirksam sind. Randnummer 20 bb) Zutreffend hat das Landgericht auch erkannt,

§ 2Nr.

2 Satz 2 und § 19 Nr. 1.4 FLJ unwirksam sind. Randnummer 21 Soweit die Beklagte die Argumentation des Landgerichts auf Seite 16 des angefochtenen Urteils (unter II 2 a bb aaa) angreift, die Unwirksamkeit der Klausel über die Ermittlung des Rückkaufs-wertes und die Verrechnung mit den Abschlusskosten (§ 19 Nr. 1.3 AVB FLJ) erstrecke sich auf die Regelung über die allgemeinen Warnhinweise, betrifft dies nur die Bestimmung in § 2 Nr. 2 Satz 2 FLJ. Die Bestimmung in § 19 Nr. 1.4 FLJ ist unzweifelhaft bereits deshalb unwirksam, weil sich die nach den obigen Ausführungen entgegen der Ansicht der Beklagten vorliegende Unwirksamkeit der Klauseln in § 19 Nr. 1.3 Satz 2, 4 und 5 FLJ auf die nachfolgende Bestimmung in § 19 Nr. 1.4 FLJ erstreckt, woran aufgrund der Anbindung durch das Wort „daher“ kein vernünftiger Zweifel bestehen kann. Randnummer 22 Das Landgericht ist entgegen der Berufungsrüge der Beklagten nicht fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Regelung über die Verwendung der Beiträge bzw. Verrechnung der Beiträge mit den Abschlusskosten gem. § 2 Nr. 2 Satz 1 FLJ wegen Unwirksamkeit entfalle und dies zur Unwirksamkeit der Regelung in Satz 2 dieser Bestimmung führe. Aufgrund des (von der Beklagten auf Seite 19 der Berufungsbegründung nicht zitierten) Klammerzusatzes „§ 19 Nummer 1.3 AVB FLJ“ ergibt sich nämlich mit hinreichender Deutlichkeit, dass das Landgericht die Unwirksamkeit der Bestimmung in § 19 Nr. 1.3 Satz 2, 4 und 5 FLJ auf den Hinweis in § 2 Nr. 2 Satz 2 FLJ erstreckt hat. Dies ist auch zutreffend. Denn mag auch aufgrund des unterschiedlichen „Standortes“ der Bestimmungen in § 19 Nr. 1.3 und § 2 Nr. 2 FLJ in dem Bedingungswerk der Beklagten die Erstreckung der nachfolgenden Bestimmung auf die frühere Bestimmung nicht „in’s Auge springen“, so scheidet eine Aufrechterhaltung von § 2 Nr. 2 Satz 2 FLJ doch aufgrund der inhaltlichen Verknüpfung mit § 19 Nr. 1.3 FLJ aus, da ohne die Bestimmungen in § 19 Nr. 1.3 FLJ der Warnhinweis in § 2 Nr. 2 Satz 2 FLJ keinen Sinn macht. Denn der wirtschaftliche Nachteil einer vorzeitigen Vertragsbeendigung ist auch nach der Argumentation der Beklagten nicht etwa Folge davon, dass überhaupt „Teile des Beitrages sowie ...Entnahmen aus dem Anlagestock...zur Deckung der Abschluss- und Verwaltungskosten“ verwendet werden, sondern davon, dass nach § 19 Nr. 1.3 FLJ in den ersten Jahren der Vertragslaufzeit die Abzüge um ein Vielfaches höher sind als in den folgenden Jahren. Dies ergibt sich aber nicht aus § 2 Nr. 2 Satz 1 FLJ, sondern aus § 19 Nr. 1.3 FLJ. Randnummer 23 Zudem ist der Warnhinweis in § 2 Nr. 2 Satz 2 FLJ - wie im übrigen auch der in § 19 Nr. 1.4 FLJ - wegen Irreführung des Versicherungsnehmers unwirksam gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Aussage, dass eine vorzeitige Vertragsbeendigung, Kündigung oder Beitragsfreistellung insbesondere in den ersten Jahren wirtschaftlich nachteilig sei, ist unzutreffend und dazu geeignet, den Versicherungsnehmer von der Geltendmachung seiner Rechte abzuhalten. Die - ggfs. auf Null - reduzierten Rückkaufswerte, die sich dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer als wirtschaftlich nachteilig darstellen, sind keine Folge der Vertragsbeendigung, sondern der Art der Verrechnung der Abschlusskosten (vgl. hierzu BGH, a.a.O. Rn.39). Kann der Versicherungsnehmer absehen, dass er den Vertrag zur Vermeidung eines Verlustgeschäfts nicht so lange wird fortsetzen können, bis der Rückkaufswert zumindest die Summe der gezahlten Prämien erreicht, kann - gegenteilig zu den Warnhinweisen der Beklagten - eine frühzeitige Kündigung für ihn wirtschaftlich vorteilhaft sein (vgl. BGH a.a.O). Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten über die von ihr praktizierte, von der Zillmerung abweichende Verwendung der Prämien, da auch hier im Umfang der Verwendung der Prämien zur Deckung der Abschlusskosten in den ersten vier Vertragsjahren kein Anlagestock aufgebaut werden kann, so dass die Fortzahlung der Prämien in den ersten Vertragsjahren häufig - von außergewöhnlichen Gewinnen des Anlagestocks abgesehen - zu keinem die Prämien übersteigenden Vertragswert führen wird und ein Hinausschieben der Kündigung um einige Vertragsjahre den Verlust vergrößern kann. Randnummer 24

1. cc)Schließlich folgt der Senat dem Landgericht auch darin, dass die Regelung in § 2 Nr. 2 Satz 1 FKD, wonach Teile des Beitrags sowie regelmäßige Entnahmen aus dem Anlagestock zur Deckung der Abschluss- und Verwaltungskosten verwendet werden, wegen Intransparenz unwirksam ist. Wie bereits in anderem Zusammenhang (unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 9. Mai 2001) ausgeführt, erfordert das Transparenzgebot nicht nur, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist, sondern dass sie auch die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Diesen Anforderungen entspricht § 2 Nr. 2 Satz 1 FKD nicht. Die Klausel informiert den Versicherungsnehmer zwar darüber, dass Teile seines Beitrages (eben nicht nur kapitalbildend nach § 2 Nr. 1 FKD, sondern auch) - ebenso wie regelmäßige Entnahmen aus dem Anlagestock - zur Deckung der Abschluss- und Verwaltungskosten verwendet werden, lässt ihn aber im Unklaren darüber, in welchem Umfang dies geschieht. Gerade dies ist aber für einen potentiellen Kunden einer kapitalbildenden Versicherung das Entscheidende. Wie die kapitalbildende Lebensversicherung steht auch die kapitalbildende Rentenversicherung zumindest teilweise im Wettbewerb mit Angeboten über andere Kapitalanlagen. Der potentielle Kunde ist deshalb auf Informationen angewiesen, die ihm für seine Entscheidung bei Vertragsschluss einen Vergleich der unterschiedlichen Angebote - auch von anderen Versicherungsunternehmen - erlauben (vgl. BGH vom 09.05.2001, a.a.O. Rn. 28). Der Kunde einer kapitalbildenden Versicherung muss erkennen können, in welcher Höhe Abschlusskosten mit der Prämie verrechnet werden dürfen, und dass er bei einer vorzeitigen Beendigung des Versicherungsverhältnisses eine Rückvergütung erhält, deren Wert auch unter Berücksichtigung in Rechnung gestellter Abschlusskosten sowie des Risiko- und Verwaltungskostenanteils in einem angemessenen Verhältnis zu den bis zu diesem Zeitpunkt gezahlten Versicherungsprämien steht (vgl. BGH vom 25.07.2012, a.a.O. Rdn. 26). Dies ist bei § 2 Nr. 2 Satz 1 FKD nicht der Fall. Randnummer 25 Soweit die Beklagte die Urteilsgründe, § 2 Nr. 2 Satz 1 FKD sei wegen Irreführung unwirksam, da im ersten Vertragsjahr nicht nur Teile des Beitrags für die Deckung der Abschluss- und Verwaltungskosten, sondern letztendlich der komplette Beitrag entnommen werde, wie sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 FKD ergebe, mit dem wiederholten Hinweis angreift, dass die Regelung in § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 FKD, wonach im ersten Vertragsjahr kein Rückkaufswert fällig wird, in der Praxis nicht bedeute, dass sie nicht bereits im ersten Vertragsjahr Beiträge der Kunden in Fondsanteile investiere, folgt daraus keine andere Beurteilung. Denn auch wenn man den Vortrag der Beklagten, dass sie bereits ab dem ersten Tag der Versicherung in die von den Kunden ausgewählten Fonds investiere, als zutreffend unterstellt, bleibt das wirtschaftliche Ergebnis für den Versicherungsnehmer im Fall der Kündigung im ersten Jahr doch dasselbe: Bei Kündigung im ersten Jahr bekommt er nichts zurück. Demgegenüber erweckt § 2 Nr. 2 Satz 1 FKD bei dem Versicherungsnehmer - in Bezug auf das erste Vertragsjahr irreführend - den Eindruck, die von ihm gezahlten Prämien würden von Beginn der Versicherung an zum Teil dem Anlagestock zugeführt, wo sie „sein“ (das ihm zugeordnete Vertrags-) Kapital bilden und ihm auch im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung (zumindest teilweise) zustehen, und nur zum anderen Teil zur Deckung der Abschluss- und Verwaltungskosten verwendet. Die Bildung von Vermögenswerten in Form von Ablaufleistung, Rückkaufswert und prämienfreier Versicherungssumme gehört aber vom Zeitpunkt des Abschlusses einer kapitalbildenden Versicherung an zu den Zielen des Vertrags. Das Ziel der Vermögensbildung darf daher auch im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung nicht vereitelt werden, wovon aber auszugehen ist, wenn - wie hier - aufgrund eines Abzugs von Abschlusskosten des Versicherers im Fall der Kündigung in den ersten Jahren der Rückkaufswert unverhältnismäßig niedrig ist oder sogar Null beträgt. Randnummer 26
2. b)Auch die (ungeschriebene materielle) Anspruchsvoraussetzung einer Wiederholungsgefahr ist gegeben. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen auf S. 8 - 10 (unter II 1.) des angefochtenen Urteils Bezug genommen, denen der Senat folgt. Soweit die Beklagte unter A I 2. der Berufungsbegründung rügt, das Landgericht habe den Umstand, dass sie ihre Bedingungswerke aufgrund der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes grundlegend und umfassend überarbeitet und seit Anfang des Jahres 2008 keine Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung verwendet habe, die den streitgegenständlichen Klauseln wort- oder inhaltsgleich sind, nicht „unstreitig gestellt“, ist dies zwar insoweit zutreffend, als dieses Vorbringen nicht als unstreitig dargestellt wurde. Dies stellt aber einen rechtsfehlerfreien Umgang mit dem erstinstanzlichen Sach- und Streitstoff dar. Denn der Kläger hatte entsprechendes Vorbringen der Beklagten auf Seite 4 des Schriftsatzes vom 16.12.2013 - zulässig - mit Nichtwissen bestritten und damit nicht unstreitig gestellt. Im übrigen versteht der Senat das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten dahin, dass die streitbefangenen Versicherungsbedingungen - wenn auch nicht ausschließlich diese - bis Ende 2007 durchaus Verwendung gefunden haben. Aus dieser - unstreitigen - Einbeziehung der streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen in der Vergangenheit resultiert aber die tatsächliche Vermutung ihrer zukünftigen Verwendung und ihrer Anwendung bei der Vertragsdurchführung (vgl. BGH a.a.O. Rn.72 m.w.N.). Die Vermutung der Wiederholungsgefahr kann nur unter strengen Voraussetzungen und ausnahmsweise als widerlegt angesehen werden, wenn Umstände vorliegen, aufgrund derer nach allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederverwendung nicht gerechnet werden kann. Derartige Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Im Gegenteil verweigert die Beklagte die für eine Widerlegung regelmäßig erforderliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Hervorhebung ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung und verteidigt durchgehend (mit Ausnahme von § 19 Nr. 1.3 Satz 2 FLJ) die Wirksamkeit der streitigen Bestimmungen. Ihr Vorbringen, die angegriffenen Regelungen nicht weiter zu verwenden, sondern nur noch neue Versicherungsbedingungen einzusetzen, ist daher eine ungenügende Absichtserklärung ohne jegliche Gewähr gegen eine erneute Verwendung. Randnummer 27 2. Zutreffend hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers aus § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auf Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 1.379,80 € angenommen. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hat der Kläger den aus dem Tenor des landgerichtlichen Urteils ersichtlichen Unterlassungsanspruch erfolgreich geltend gemacht, so dass der ihm zustehende Kostenerstattungsanspruch entgegen der Ansicht der Beklagten nicht an der Erfolglosigkeit des geltend gemachten Anspruchs scheitert. Randnummer 28 Da die Abmahnung vom 24.10.2012 (Anl K4) berechtigt war, kann der Kläger Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Die für das von dem späteren Prozessbevollmächtigten des Klägers gefertigte Schreiben vom 24.10.2012 entstandenen Kosten waren auch erforderlich im Sinne dieser Vorschrift, da sie aus der Perspektive des Klägers objektiv notwendig waren. Die im vorliegenden Fall umfassende und rechtlich anspruchsvolle Prüfung erforderte versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse, die für die über das Versicherungsvertragsrecht hinausgehende tägliche Beratungspraxis des Klägers nicht vorauszusetzen sind und die Inanspruchnahme externer anwaltlicher Beratung rechtfertigen (vgl. BGH, aaO, Rdn. 74 und 75). Dass die anwaltlich gefertigte Abmahnung - wie die Beklagte auf Seite 24 der Berufungs-begründung im einzelnen darlegt - vereinzelt Unrichtigkeiten enthält, was darauf hindeutet, dass teilweise Textbausteine aus anderen Abmahnschreiben Verwendung gefunden haben, bedeutet nicht, dass der Kläger ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Fertigung der Abmahnung in der Lage gewesen wäre, und lässt daher das Merkmal der Erforderlichkeit nicht entfallen. II. Randnummer 29 Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, zu den vorstehenden Hinweisen innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen, wobei im Kosteninteresse die Rücknahme der Berufung erwogen werden mag. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001221472