Anspruch auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eines Beamten für den Zeitraum der Verbeamtung in Teilzeit mit denjenigen Beamtinnen und Beamten, die in Vollzeit beschäftigt waren. O

§ 51Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1 Vw

VfG sowie auf eine den Zeitraum ihrer Teilzeitbeschäftigung betreffende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Beamtinnen und Beamten, die in Vollzeit beschäftigt wurden, dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwiderhandelt. Die Unzulässigkeit einer Rechtsausübung ist ein von Amts wegen zu berücksichtigender Umstand (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. Oktober 2014 – 5 C 26.13 –, juris Rn. 31). Randnummer 26 Eine Ausprägung des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben (stRspr. BVerwG; s. dazu ausführlich bereits Urteil vom
2. Februar 1958 – VI C 234.57 –, BVerwGE 6, S. 204, 205; vgl. ferner Urteil vom
3. Dezember 1998 – 3 C 1.98 –, BVerwGE 108, S. 93, 96) ist das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (vgl. BVerwG, Beschluss vom
4. Dezember 2014 – 8 B 48.14 –, juris Rn. 16). Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten eines Beteiligten mit dessen späterer Handlungsweise sachlich unvereinbar ist und die Interessen des davon betroffenen Beteiligten im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom
5. Oktober 2014, a.a.O.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Randnummer 27
6. Der Beklagte durfte zunächst darauf vertrauen, dass die Klägerin einen – ihre besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten betreffenden – Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 1 Abs.

§ 51Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1 Vw

VfG wie auch einen entsprechenden Leistungsanspruch selbst nicht mehr geltend machen würde, nachdem sie mit der auf das Schreiben des Beklagten vom 13. August 2009 Bezug nehmenden Erklärung vom 28. September 2009 ihren Widerspruch gegen dessen Entscheidung vom 8. August 2002, sie nicht – wie beantragt – in Vollzeit zu beschäftigen, zurückgenommen hatte. Denn mit diesem Verhalten brachte die Klägerin zum Ausdruck, dass sie die bestandskräftigen Teilzeitanordnungen mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen gegen sich gelten und damit in jeder Hinsicht unangefochten lässt, um ihren – seinerzeit wegen der mit den Ernennungen verbundenen Teilzeitanordnungen in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärten – Beamtenstatus für die Zukunft zu sichern. Mit diesem Verhalten ist die im vorliegenden Gerichtsverfahren weiter verfolgte Geltendmachung von besoldungs- und versorgungsrechtlichen Ansprüchen sachlich unvereinbar. Randnummer 28 2. Der Beklagte hat auf den Bestand der Erklärung der Klägerin auch tatsächlich vertraut, wie sich nicht zuletzt daraus ablesen lässt, dass er die Zusicherung des Ministers über die Gewährleistung des Beamtenstatus der Klägerin der Personalakte beigefügt und nichts unternommen hat, um diesen Status in Frage zu stellen. Umstände, die dafür sprechen könnten, dass der Beklagte dennoch mit der erneuten Geltendmachung der für ihn erledigten Ansprüche durch die Klägerin gerechnet hat, lassen sich nicht feststellen und werden mit der Berufung auch nicht vorgetragen. Randnummer 29 3. Das Vertrauen des Beklagten, der sich auf ein mit der Erklärung der Klägerin vom 28. September 2009 konformes Verhalten eingerichtet hat, ist auch schutzwürdig. Die zwischen ihm und der Klägerin getroffene Vereinbarung, den Beamtenstatus der Klägerin gegen eine Rücknahme ihres Widerspruchs durch eine Zusicherung des zuständigen Ministers zu sichern, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, die die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in Frage stellen könnten. Randnummer 30

1. a)Die Vereinbarung verstößt nicht gegen die in § 2 Abs. 3 BBesG und § 3 Abs. 3 BeamtVG statuierten Verbote. Danach kann ein Beamter auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung bzw. Versorgung weder ganz noch teilweise verzichten. Vereinbarungen, in denen ein Beamter auf Besoldung oder Versorgung verzichtet, sind damit unzulässig. Eine derartige Vereinbarung haben die Beteiligten indes nicht geschlossen. Zwar nimmt die Erklärung der Klägerin auf das Schreiben des Beklagten vom 13. August 2009 Bezug, in dem als Teil der angebotenen Zusicherung die Formulierung „Damit sind alle Ansprüche aus dem vorliegenden Verfahren abgegolten.“ enthalten ist und zudem geäußert wird, dass mit der Aufnahme der Zusicherung in die Personalakte für die Klägerin unzweifelhaft gewährleistet wäre, dass sie Beamtin des Landes sei, zugleich aber rückwirkende Besoldungs- und Versorgungsansprüche ausgeschlossen wären. Mit der Bezugnahme erklärt die Klägerin aber nicht ihren Verzicht auf eine ihr gesetzlich zustehende Besoldung bzw. Versorgung. Denn abgesehen davon, dass es sich bei den zitierten Inhalten des Beklagtenschreibens um bloße Hinweise auf die mit der Rücknahme des Rechtsbehelfs zwingend verbundenen rechtlichen Folgen handelt (vgl. dazu § 6 Abs. 1 BBesG bzw. § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG), macht die Klägerin mit ihrer Erklärung über die Rücknahme ihres Rechtsbehelfs vor dem Hintergrund einer auch für sie noch ungeklärten Rechtslage lediglich von ihrer Dispositionsbefugnis Gebrauch. Weder § 2 Abs. 3 BBesG noch § 3 Abs. 3 BeamtVG verpflichten sie dazu, rechtlich zweifelhafte Besoldungs- und Versorgungsansprüche geltend zu machen. Unterlässt sie eine solche Geltendmachung, ist damit kein materieller Verzicht auf gesetzlich zustehende Besoldung bzw. Versorgung verbunden, sondern nur ein von den erwähnten Verbotsbestimmungen nicht erfasster Verzicht auf eine Durchsetzung von Besoldungs- und Versorgungsansprüchen in einem Verwaltungsverfahren bzw. Verwaltungsprozess (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 5. Oktober 2010 – 2 A 409/08 –, juris Rn. 16; vgl. ferner Plog/Wiedow, BBG, Loseblatt-Kommentar, Stand: Mai 2012, § 3 BeamtVG Rn. 152). Randnummer 31
2. b)Die Vereinbarung ist auch nach den Bestimmungen über den öffentlich-rechtlichen Vertrag (§ 1 Abs.

§ 54ff. Vw

VfG) – und hier insbesondere nach denen über den Vergleichsvertrag (§ 55 VwVfG) – formell und materiell wirksam. Randnummer 32 aa) Die Vereinbarung wahrt zunächst die nach § 1 Abs.

§ 57Vw

VfG vorgeschriebene Schriftform. Die beiderseitigen Erklärungen der Beteiligten befinden sich zwar nicht auf derselben Urkunde (s. § 1 Abs. 1 VwVfG Bbg, § 62 Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit § 126 Abs. 2 BGB). Das ist im vorliegenden Fall auch nicht erforderlich. Formvorschriften sind kein Selbstzweck und deshalb unter Berücksichtigung ihres Sinngehalts auszulegen und anzuwenden. Der Sinngehalt des § 57 VwVfG liegt in der Warn- und Beweisfunktion. Dem ist hier dadurch genügt, dass die beiderseitigen Verpflichtungen im Schreiben des Beklagten an die Klägerin vom

1. August 2009 niedergelegt sind und die Klägerin der eigenen Verpflichtung unter Bezugnahme auf dieses Schreiben durch ihre Erklärung, den Widerspruch zurückzunehmen, entspricht; die Zusammengehörigkeit der beiderseitigen schriftlichen Äußerungen ergibt sich danach ohne Weiteres (vgl. BVerwG, Urteil vom
2. Mai 2005 – 3 A 3.04 –, juris Rn. 16; s. ferner BVerwG, Beschluss vom
3. Januar 2010 – 9 B 46.09 –, juris Rn. 3; Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar,
4. Aufl. 2014, § 57 Rn. 19 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar,
5. Aufl. 2013, § 57 Rn. 10 f.; im vorliegenden Sinne letztlich auch OVG Lüneburg, Beschluss vom
6. Mai 2008 – 1 ME 112/08 –, juris Rn. 6, das ein von einem Vertragspartner unterzeichnetes Schreiben mit den vertraglichen Festlegungen und ein diese Regelungen lediglich bestätigendes Schreiben des anderen Vertragspartners genügen lässt; die Notwendigkeit des Erfordernisses der Urkundeneinheit noch offenlassend BVerwG, Urteile vom
7. März 1995 – 8 C 32.93 –, BVerwGE 98, S. 58, 67, und
8. August 1994 – 11 C 14.93 –, BVerwGE 96, S. 326, 332 ff.). Randnummer 33 bb) Gründe, die eine Nichtigkeit der Vereinbarung nach § 1 Abs.

§ 59VwVfG begründeten, liegen nicht vor. Randnummer 34

§ 51Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1 Vw

VfG zugestanden, der indes nicht ohne Weiteres dazu geführt hätte, der Klägerin einen Nachzahlungsanspruch zuzuerkennen. In welcher Weise der Beklagte sein Ermessen ausgeübt hätte und in welcher Höhe ein etwaiger Anspruch zu erfüllen gewesen wäre, hing ganz wesentlich von den Einzelfallumständen ab, die im Zeitpunkt des Beklagtenschreibens gerade nicht abschließend zu überblicken gewesen sind. Nach alledem fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass der Beklagte der Klägerin eine Rechtslage vorgespiegelt hätte, die der damaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprach. Die Vereinbarung ist folglich nach allen hier in Betracht kommenden Gesichtspunkten weder durch Machtmissbrauch gekennzeichnet noch verwerflich (zu diesen Kriterien für eine Sittenwidrigkeit eines Verwaltungsvertrages s. Bonk, in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 59 Rn. 59). Randnummer 39

§ 59Abs. 2 Nr. 2 Vw

VfG herleiten. Danach ist ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 VwVfG nichtig, wenn ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 VwVfG rechtswidrig wäre und dies des Vertragschließenden bekannt war. Dieser Nichtigkeitsgrund setzt voraus, dass die Vertragspartner auf dem Umweg über den öffentlich-rechtlichen Vertrag in positiver Kenntnis einen rechtswidrigen Erfolg angestrebt haben. Weder die von dem Beklagten angebotene – und den Erfordernissen des § 1 Abs.

§ 38Vw

VfG entsprechende – Zusicherung des zuständigen Ministers noch die Ausübung der Dispositionsbefugnis der Klägerin über ihren Rechtsbehelf sind als rechtswidrig zu beurteilen. Der mit der Vereinbarung verbundene Ausschluss von Ansprüchen der Klägerin auf eine besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten für den Zeitraum ihrer Teilzeitbeschäftigung ist nur die zwingende Rechtsfolge, wie sie sich mit Blick auf § 6 Abs. 1 BBesG bzw. § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG und der insoweit zu berücksichtigenden (im Zuge der Vereinbarung endgültig anerkannten) Bestandskraft der Teilzeitanordnungen ergibt, und nicht etwa – wie bereits erörtert – Ausdruck eines mit § 2 Abs. 3 BBesG bzw. § 3 Abs. 3 BeamtVG unvereinbaren Verzichts auf eine gesetzlich zustehende Besoldung und Versorgung. Randnummer 40

§ 59Abs. 2 Nr. 3 Vw

VfG gegeben, wonach ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 VwVfG nichtig ist, wenn die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 VwVfG rechtswidrig wäre. Randnummer 41 Die Voraussetzungen des § 1 Abs.

§ 55Vw

VfG für den Abschluss eines Vergleichsvertrages lagen vor. Nach der genannten Regelung kann ein öffentlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 VwVfG, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßen Ermessen für zweckmäßig hält. Randnummer 42 In dem hier zu beurteilenden Fall bestand Ungewissheit über die Wirksamkeit der mit Teilzeitanordnungen verbundenen Beamtenernennungen wie auch über die Begründetheit der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung. Die zu diesen Problemkreisen von dem Beklagten in dem Schreiben vom

1. August 2009 angestellten Erwägungen treffen zu. Seinerzeit war die Wirksamkeit der Beamtenernennungen zumindest höchstrichterlich noch nicht geklärt. Damit konnte auch noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob der Klägerin ein Anspruch auf die Differenz zwischen der ihr im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung gewährten Besoldung und der Besoldung einer vollzeitbeschäftigten Beamtin sowie eine entsprechender versorgungsrechtlicher Ausgleich rechtmäßig zugestanden hätte. Der Umstand, dass seinerzeit durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom
2. September 2007 (– 2 BvF 3/02 –, BVerfGE 119, 247, 260 ff.) bereits festgestellt worden war, dass eine niedersächsische Gesetzesregelung, die das Modell einer antragslosen bzw. unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung von Beamten normierte, gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt, änderte an diesem Befund nichts, da sich aus den verfassungsrichterlichen Maßgaben nicht ohne Weiteres Folgerungen für die Wirksamkeit der hier in Rede stehenden Beamtenernennungen ergaben. Entsprechendes ist anzunehmen mit Blick auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, mit denen es der obligatorischen Teilzeitbeschäftigung von neuernannten Beamten die Rechtmäßigkeit abgesprochen hatte (vgl. Urteile vom
3. Juli 1989 – 2 C 52.87 –, – 2 C 14.88 – und – 2 C 30.88 –, dokumentiert jeweils in juris, und vom
4. März 2000, a.a.O.), zumal die Teilzeitanordnungen dort – anders als zum Zeitpunkt der fraglichen Beamtenernennungen im Land Brandenburg – nicht in der Ernennungsurkunde, sondern mit einer gesonderten Verfügung ausgesprochen worden waren. Randnummer 43 Die beschriebene Ungewissheit ist von den Beteiligten im Wege des gegenseitigen Nachgebens auch beseitigt worden; von dem Beklagten ist mit der Zusicherung des Ministers eine Erklärung über die Gewährleistung des rechtlich noch ungeklärten Beamtenstatus der Klägerin abgegeben worden und von der Klägerin wurde im Gegenzug der Rechtsbehelf gegen die zuvor ergangenen – die Vollzeitbeschäftigung ablehnenden – Entscheidungen des Beklagten zurückgenommen. Der im Gefolge der Vereinbarung eingetretene Ausschluss von Ansprüchen auf eine besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung der Klägerin ist kein Bestandteil des Vergleichs und deshalb für die Frage eines wechselseitigen Nachgebens von vornherein ohne Belang. Randnummer 44 Fehler des Beklagten im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens bei der Entscheidung über die Frage, ob der Vergleichsabschluss zur Beseitigung der Ungewissheit zweckmäßig ist, sind weder ersichtlich noch mit der Berufung vorgetragen worden. Randnummer 45

§ 59Abs. 2 Nr. 4 Vw

VfG annehmen. Nach dieser Bestimmung ist ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 VwVfG nichtig, wenn sich die Behörde eine nach § 56 VwVfG unzulässige Gegenleistung versprechen lässt. Die Gegenleistung der Klägerin besteht im vorliegenden Fall allein in der Rücknahme ihres Rechtsbehelfs; sie ist mit § 56 VwVfG vereinbar, weil daran das öffentliche Interesse besteht, die öffentliche Hand von finanziellen Ansprüchen freizuhalten (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 1 VwVfG), die Gegenleistung im Verhältnis zu der Sicherung des Beamtenstatus der Klägerin nicht unangemessen ist und die gegenseitig versprochenen Leistungen in einem sachlichen Zusammenhang stehen (s. § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Soweit die Klägerin einen sachlichen Zusammenhang mit der Erwägung verneinen will, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. Juni 2010, a.a.O., Rn. 16) handele es sich bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses und der Festlegung des Beschäftigungsumfangs um zwei eigenständige Regelungen, überzeugt dies nicht. Abgesehen davon, dass die erwähnte Entscheidung, mit der die maßgebliche Rechtslage geklärt worden ist, erst nach Abschluss der Vereinbarung verkündet worden ist, ergibt sich die Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung daraus, dass beide die rechtlichen Konsequenzen betrafen, die sich aus dem Ausspruch der Teilzeitanordnung in der Ernennungsurkunde ergaben. Da ein Verzicht auf Besoldungs- und Versorgungsansprüche nicht Gegenstand der Vereinbarung ist, kann sich eine Nichtigkeit nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG auch insofern nicht ergeben. II. Randnummer 46 Die Klageanträge sind darüber hinaus unbegründet. Randnummer 47 1. Das Begehren der Klägerin, den Beklagten zu verpflichten, ihren Antrag vom 27. Oktober 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, ist unbegründet. Für einen entsprechenden Bescheidungsanspruch, der darauf gerichtet ist, die bestandskräftige und eine besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung der Klägerin hindernde Teilzeitanordnung zu überwinden, fehlt es an den Voraussetzungen; die angefochtenen Bescheide sind deshalb rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Randnummer 48 Der Geltendmachung des materiell-rechtlichen Anspruchs steht zunächst ebenfalls der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Die in Abschnitt I. zur Unzulässigkeit der Klage aus prozessualer Perspektive angestellten Erwägungen gelten der Sache nach auch hier; auf sie wird im Einzelnen verwiesen. Randnummer 49 Darüber hinaus kommt eine Neubescheidung in dem begehrten Sinne deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin im Verwaltungsverfahren keinen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der Aufhebung der maßgeblichen Teilzeitanordnung gestellt hat. Ihr Antrag vom 27. Oktober 2010 war ebenso wie der gegen den ablehnenden Bescheid erhobene Widerspruch lediglich darauf gerichtet, ihre besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten zu erreichen, ohne dabei den Bestand der besagten Teilzeitanordnung in Frage zu stellen. Randnummer 50 2. Auch die Leistungsklage der Klägerin ist unbegründet. Sie hat keinen Anspruch darauf, ihr für den geltend gemachten Zeitraum die Differenz zwischen der ihr tatsächlich gezahlten Besoldung und der Besoldung bei voller Arbeitszeit zu zahlen sowie sie versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie in diesem Zeitraum in voller Arbeitszeit beschäftigt worden wäre; die angefochtenen Bescheide sind deshalb auch unter diesem Blickwinkel rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Randnummer 51 Den geltend gemachten besoldungs- und versorgungsrechtlichen Ansprüchen steht die im Zusammenhang mit der Ernennung der Klägerin zur Beamtin auf Lebenszeit ausgesprochene und in Bestandskraft erwachsene Teilzeitanordnung entgegen, nach der ihr die Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit mit dem Zusatz „in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit“ verliehen worden ist. Diese Anordnung stellt die wirksame Rechtsgrundlage für die Gewährung entsprechend geringerer Dienstbezüge in der Teilzeitphase (vgl. § 6 Abs. 1 BBesG) und für die entsprechend ermäßigte Berücksichtigung der Teilzeit bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2010 – 2 C 86.08 –, juris Rn. 10 m.w.N.). Randnummer 52 Die betrachtete Teilzeitanordnung war wirksam. Gründe, die dazu berechtigen, diesen Verwaltungsakt in dem – für die Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit und der ihn treffenden Fehlerfolgen maßgeblichen – Zeitpunkt seines Erlasses (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Nichtigkeit Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 44 Rn. 16) als nichtig und damit als unwirksam (vgl. § 43 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg – VwVfG Bbg – in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1998, GVBl. I S. 178) anzusehen, liegen nicht vor (ebenso von der Wirksamkeit ausgehend BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2013 – 2 B 34.13 –, juris Rn. 9). Randnummer 53 Da sich ein absoluter Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 44 Abs. 2 VwVfG Bbg nicht bejahen lässt, richtet sich die Beurteilung nach § 44 Abs. 1 VwVfG Bbg. Danach ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Randnummer 54

1. a)Die Teilzeitanordnung war zwar fehlerhaft (vgl. dazu und zum Nachfolgenden bereits Senatsurteil vom 19. Februar 2015 – OVG 4 B 40.13 –, S. 9 f. EA). Randnummer 55 Unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung verstößt gegen die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Grundsätze der Hauptberuflichkeit und der amtsangemessenen Alimentation. Entsprechende gesetzliche Regelungen und die darauf gestützten Teilzeitanordnungen sind verfassungswidrig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2013, a.a.O., Rn. 8 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 – 2 BvF 3/02 –, BVerfGE 119, 247, 260 ff.). Die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung der Klägerin beruhte nicht auf Freiwilligkeit. Hierfür ist erforderlich, dass der Bewerber eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 – 2 C 84.08 –, juris Rn. 17 m.w.N.). Hieran fehlte es, weil nach den Vorgaben des Dienstherrn die Begründung von Beamtenverhältnissen ohne gleichzeitige Beschränkung der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeschlossen war (vgl. BVerwG, ebenda). Einen Antrag auf Reduzierung des Beschäftigungsumfangs bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses hat die Klägerin nicht gestellt. Randnummer 56 Unabhängig von der aus diesen Gründen folgenden materiellen Verfassungswidrigkeit entbehrte die bei Umwandlung des Beamtenverhältnisses der Klägerin verfügte Teilzeitbeschäftigung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. § 39b LBG in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vom 7. April 1998 (GVBl. I S. 65), aufgehoben durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59), der als spezielle Regelung diejenigen Bewerber erfasste, die – wie die Klägerin – bereits als Arbeitnehmer im Dienst des Beklagten tätig waren, war nach seinem zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich auf die Ernennung der Klägerin zur Lebenszeitbeamtin nicht anwendbar. Diese Vorschrift regelte die antragslose Teilzeitbeschäftigung nur bei der Begründung, nicht aber bei der Umwandlung eines Beamtenverhältnisses, und eröffnete die Möglichkeit der Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung nur für die Zeit bis zum 31. Dezember 1999 (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010, a.a.O. Rn. 18). § 39a LBG a.F. schied als Ermächtigungsgrundlage ebenfalls aus (vgl. BVerwG, ebenda). Der personelle Anwendungsbereich dieser gegenüber § 39b LBG a.F. allgemeineren Regelung erstreckte sich auf Bewerber, die vor ihrer Ernennung noch nicht in einem Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land stan-den. Randnummer 57
2. b)Die beschriebenen Fehler der bei der Berufung der Klägerin in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ausgesprochenen Teilzeitanordnung sind aber schon nicht besonders schwerwiegend. Randnummer 58
3. aa)Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die aus Rechtsmängeln abgeleitete Folge der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts stets als eine besondere Ausnahme von dem Grundsatz angesehen worden, dass ein Akt der staatlichen Gewalt die Vermutung seiner Gültigkeit in sich trage (vgl. zu dem gleichlautenden § 44 Abs. 1 VwVfG BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 – 8 C 1.96 –, juris Rn. 28 m.w.N.). Besonders schwerwiegend im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG Bbg ist daher nur ein Fehler, der den davon betroffenen Verwaltungsakt als schlechterdings unerträglich erscheinen, d.h. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar sein lässt (so zu § 44 Abs. 1 VwVfG BVerwG, a.a.O.; s. ferner Urteil vom 22. Februar 1985 – 8 C 107.83 –, juris Rn. 22 m.w.N.) bzw. zu diesen Grundsätzen und Anschauungen in einem grundlegenden Widerspruch steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 – 1 C 13.81 –, juris Rn. 11); Entsprechendes ist anzunehmen, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so hohen Maße verletzt werden, dass von niemanden erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. zu § 125 Abs. 1 AO, der mit § 44 Abs. 1 VwVfG Bbg im Wesentlichen identisch ist, BFH, Beschluss vom 1. Oktober 1981 – IV B 13/81 –, juris Rn. 21 f.; im Anschluss daran, aber im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal „offensichtlich“: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997, a.a.O.). Maßgeblich sind danach allein Gewicht und Bedeutung des Fehlers, nicht aber, welcher Art oder in welche Kategorie er einzuordnen ist (vgl. Sachs, in: a.a.O., Rn. 103 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1985, a.a.O., Rn. 20 ff.). Randnummer 59
4. bb)Hiervon ausgehend lassen sich im Hinblick auf die betrachtete Teilzeitanordnung keine besonders schwerwiegenden Fehler feststellen. Randnummer 60