Anforderungen an Anschlussbeschwerden; inhaltliche und formelle Anforderungen an eine Untersuchungsanordnung; Pflicht zur Auskunft auch über personenbezogene Daten, die dem Recht auf informationelle S

§ 37Abs.

2 LBG ergebenden Vorgaben, weil die Anordnung damit strengeren Voraussetzungen unterstellt werde als eine Versetzung in den Ruhestand wegen einer vermuteten Dienstunfähigkeit. Randnummer 15 Ihre Kritik begründet die Antragsgegnerin mit zwei gesetzgeberischen Entscheidungen, die ihrer Auffassung nach an die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG geknüpft seien. Hierzu führt sie näher aus: Deutlich überdurchschnittliche Fehlzeiten seien in der Regel Umstände, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründeten, der Beamte sei dienstunfähig bzw. dauernd dienstunfähig. Dies zeige sich bereits an der gesetzlichen Vermutung, dass nach § 26 Abs. 1

§ 37Abs.

2 LBG bei einer mehr als dreimonatigen Abwesenheit vom Dienst innerhalb eines halben Jahres dauernde Dienstunfähigkeit vorliege. Zwar sei diese Vermutung widerlegbar. „Ohne Anhaltspunkte für Art und Ausmaß der Erkrankung und eine bestimmte Prognose für die Genesung“ dürfe der Dienstherr jedoch „dauernde Dienstunfähigkeit ohne weitere Anhaltspunkte vermuten, wenn er von krankheitsbedingter Abwesenheit vom Dienst innerhalb des genannten Zeitraums ausgehen“ könne. Zudem habe der Gesetzgeber nach § 41 Abs. 1 Satz 1 LBG die amtsärztliche Untersuchung vor einer Versetzung in den Ruhestand vorgeschrieben. Nur „wenn diese“ nicht möglich sei oder keine verwertbaren Erkenntnisse liefere, greife die gesetzliche Vermutung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG. Randnummer 16 Schon die dargestellten Prämissen treffen nicht zu. Sie beruhen auf einem fehlerhaften Verständnis des in § 26 Abs. 1

§ 37Abs.

2 LBG normierten Tatbestandes. So erfordert zunächst auch die in diesen Vorschriften geregelte erleichterte Feststellung der Dienstunfähigkeit eine in die Zukunft gerichtete Prognose, ob der Beamte seine Dienstfähigkeit wieder erlangen wird. Denn danach kann als dienstunfähig angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und – worauf die Beschwerde nicht näher eingeht – keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Anders als die Antragsgegnerin meint, lässt sich diese Wahrscheinlichkeitsaussage regelmäßig gerade nicht ohne eine ärztliche Beurteilung der körperlichen bzw. gesundheitlichen Disposition des betroffenen Beamten vornehmen, wobei der erforderlichen Untersuchung dann – wie im Falle einer für möglich gehaltenen Dienstunfähigkeit nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG – eine entsprechende Anordnung des Dienstherrn nach § 37 Abs. 1 Satz 1 LBG vorausgehen muss, die den erörterten inhaltlichen und formellen Anforderungen zu genügen vermag. Randnummer 17 Abgesehen davon verkennt die Antragsgegnerin, dass sich der Dienstherr nach der hier bereits wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich „in den Grundzügen“ Klarheit darüber verschaffen muss, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur „endgültigen Klärung“ geboten sind (s. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.). Nur die in diesem Prozess gewonnenen Erkenntnisse muss er dem betroffenen Beamten nachvollziehbar in der Untersuchungsanordnung vermitteln, um ihn zu befähigen, die Berechtigung der Anordnung unter diesen Gesichtspunkten prüfen und die voraussichtliche Reichweite des zu erwartenden Eingriffs in seine körperliche Unversehrtheit und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht ermessen zu können. Über dieses Maß hinausgehende Details der ärztlichen Befunderhebung oder etwa bereits abschließende Feststellungen zur Dienstunfähigkeit des Beamten – wie sie erforderlich sind, um Feststellungen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 BeamtStG treffen zu können – werden vom Dienstherrn dagegen nicht verlangt. Er ist folglich auch nicht etwa – wie die Antragsgegnerin meint – dazu angehalten, „rasch und eindeutig“ zu ermitteln, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, wann mit einer Genesung zu rechnen ist und wie diese gefördert werden könnte. Randnummer 18 (

1. c)Nach alledem ist die Untersuchungsanordnung inhaltlich nicht schon allein deshalb ausreichend begründet, weil die Antragstellerin – wie von der Beschwerde hervorgehoben wird – dem Dienst monatelang ferngeblieben sei und sich einer intensiven psychiatrischen Behandlung unterzogen habe. Aus diesen Umständen erschließen sich Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht. Ungeachtet dessen ist zu bedenken, dass Fehlzeiten zwar grundsätzlich Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten begründen können. Dies muss aber ebenfalls schlüssig dargelegt werden, weil Fehlzeiten auch auf Krankheiten zurückzuführen sein können, die die Dienstfähigkeit eines Beamten tatsächlich nicht dauerhaft berühren (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 27, und Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O., Rn. 20). Randnummer 19
2. b)Auch die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragsgegnerin könne dem Anordnungsanspruch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass ihr eine Konkretisierung der Untersuchungsanordnung nicht möglich sei, weil sie keine Kenntnisse über den Gesundheitszustand der Antragstellerin habe, zieht die Beschwerde nicht mit schlüssigem Gegenvorbringen in Zweifel. Zutreffend ist in der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen worden, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf Auskunft in Anspruch nehmen kann. Die hiergegen mit der Beschwerde geltend gemachten Rügen bleiben erfolglos. Randnummer 20
3. aa)Das Auskunftsverlangen ist entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht unzulässig. Randnummer 21 In der angefochtenen Entscheidung ist dazu ausgeführt worden, dass die in § 35 BeamtStG geregelte Unterstützungs- und Gehorsamspflicht den Dienstherrn ermächtige, unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von seinem Beamten Auskunft auch über personenbezogene Daten, die dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterlägen, zu verlangen. Lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Beamter aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig sei, rechtfertige es regelmäßig das öffentliche Interesse daran, diesen Beamten aus dem aktiven Dienst zu entfernen, um eine Störung des Dienstbetriebs zu vermeiden, den Beamten jedenfalls um solche Auskünfte anzuhalten, die es ermöglichen, eine Untersuchungsanordnung nach Art und Umfang der Untersuchung hinreichend zu spezifizieren. Randnummer 22 Soweit sich die Antragsgegnerin überhaupt mit dieser Argumentation auseinandersetzt, überzeugt sie mit ihrer Kritik nicht. Ihr Einwand, der Dienstherr dürfe sich nicht aus Quellen – etwa Beihilfeakten – informieren, die ohne Zustimmung des Beamten nicht verwertbar seien, verfängt schon deshalb nicht, weil die Beschwerde bezogen auf das Auskunftsverlangen keine Vorschriften aufzeigt, die es dem Dienstherrn verbieten, in der erstinstanzlich für möglich gehaltenen Weise an den Beamten heranzutreten. Der Hinweis der Antragsgegnerin auf § 43 Abs. 2 LBG bleibt unergiebig, da sich diese Bestimmung allein mit der Reichweite der Mitteilungspflichten des mit der Untersuchung des Beamten beauftragten (Amts-) Arztes befasst und keine Aussage darüber trifft, inwieweit der Beamte – über die bereits erstinstanzlich erläuterten Maßgaben hinaus – berechtigt ist, eine Auskunft über seine körperliche bzw. gesundheitliche Konstitution zu verweigern. Anders als mit der Beschwerde ferner vorgetragen, ergibt sich aus § 43 Abs. 1 Satz 1 LBG nicht, dass nur ein mit der Untersuchung des betroffenen Beamten betrauter (amts-)ärztlicher Gutachter zu einem entsprechenden Auskunftsersuchen legitimiert wäre. Der Hinweis der Beschwerde darauf, dass die vom Innenministerium für die Gutachten nach § 37 Abs. 1, § 43 Abs. 1 LBG vorgesehenen Formulare keine Angaben zu Art und Umfang der Erkrankung, zu medizinischen Befunden oder anderen Details vorsähen, führt vor diesem Hintergrund nicht weiter. Im Übrigen verkennt der Rechtsbehelf, dass sich ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)ärztliches Gutachten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht darauf beschränken darf, nur ein Untersuchungsergebnis mitzuteilen. Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 – 2 C 37.13 –, juris Rn 12 m.w.N.). Nach alledem kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass sich die Antragsgegnerin mit der von ihr erstinstanzlich geforderten Vorgehensweise – wie die Beschwerde weiter meint – über gesetzliche Vorgaben hinwegsetzen würde. Randnummer 23
4. bb)Auch der Einwand der Antragsgegnerin, ein erstinstanzlich gefordertes Auskunftsverlangen erweise sich „in aller Regel“ als unverhältnismäßig, ist nicht berechtigt. Soweit mit der Beschwerde zu bedenken gegeben wird, dass eine Auskunft des Beamten ohnehin nicht geeignet sei, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen, weil keine Gewähr für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit bestünde und es im Hinblick auf die Feststellung der Dienstunfähigkeit ohnehin nicht auf die subjektive Einschätzung des Beamten ankomme, wird übersehen, dass die etwaigen Angaben des Beamten regelmäßig nur erste Anhaltspunkte bieten können, um Art und Umfang der beabsichtigten ärztlichen Untersuchung zu bestimmen. Freilich ist es auch nicht undenkbar, dass sie bereits dazu ausreichen, dem Dienstherrn Klarheit über Art und Umfang der beabsichtigten ärztlichen Untersuchung zu verschaffen. Genügt die Auskunft nicht, ist der Dienstherr gehalten, sie zu hinterfragen, etwa unter Hinzuziehung des behandelnden Arztes nach entsprechender Entbindung von seiner Schweigepflicht durch den Beamten oder unter Zuhilfenahme amtsärztlichen Sachverstandes. Der Dienstherr ist jedenfalls nicht von vornherein dazu verpflichtet, die Angaben des betroffenen Beamten zur (alleinigen) Grundlage seiner Entscheidung zu machen. Gegebenenfalls ist er befugt, von dem Beamten die Vorlage amtsärztlicher Atteste zu verlangen, die ihm ein genaueres Bild der körperlichen bzw. gesundheitlichen Beeinträchtigung vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 27 m.w.N.) und damit zugleich in die Lage versetzen, Art und Umfang der für die Feststellung der Dienstunfähigkeit nach § 26 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 BeamtStG erforderlichen ärztlichen Untersuchung in den Grundzügen zu bestimmen. Die zuvor angestellten Erwägungen verdeutlichen, dass der Antragsgegnerin mit dem Auskunftsverlangen auch nichts Unmögliches abverlangt wird. Eingedenk dieser Aufklärungspflichten der Antragsgegnerin muss sich die Antragstellerin jedenfalls nicht darauf verweisen lassen, zur näheren Begründung der Untersuchungsanordnung von sich aus das den beschriebenen höchstrichterlichen – und allein an den Dienstherrn gerichteten – Anforderungen Entsprechende vorzutragen, zumal auch die Antragsgegnerin nicht ohne Weiteres die Erwartung hegen kann, die Adressatin der Anordnung werde schon wissen, „worum es geht“ (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 20). Randnummer 24 2. Mit dem Verwaltungsgericht ist ferner davon auszugehen, dass die Antragstellerin einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat. Denn befolgte sie die Anordnung, dann müsste sie Eingriffe in ihr Recht aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch (mit hoher Wahrscheinlichkeit) in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht hinnehmen; dass sie diese Eingriffe nicht zu konkretisieren vermag, wie die Antragsgegnerin betont, kann dabei nicht zu ihren Lasten gehen, da sich die möglichen Beeinträchtigungen gerade wegen der mangelhaften Begründung der Untersuchungsanordnung nicht ermessen lassen. Ungeachtet dessen würde die Antragstellerin – wie bereits erörtert [s. Abschnitt 1.
5. a)aa)