SG Berlin 17. Kammer S 17 R 473/15 Urteil Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung nach § 307d SGB 6 - Erziehung des Kindes erst na

Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung nach § 307d SGB 6 - Erziehung des Kindes erst nach dem zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt Leitsatz § 307d SGB 6 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei der Schaffung von Gesetzestatbeständen, die rückwirkend Vergünstigungen gewähren, ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers besonders weit. Ungerechtigkeiten im Einzelfall sind mit Blick auf die allgemeine Praktikabilität einer pauschalierenden Vorschrift in Kauf zu nehmen. (Rn.19) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten um die Berücksichtigung eines zusätzlichen Entgeltpunktes im Rahmen der sog. "Mütterrente". Randnummer 2 Die 1951 geborene Klägerin ist Mutter des am 1980 geborenen Kindes J. S. Sie erhält von der Beklagten seit Mai 2014 Altersrente für Schwerbehinderte Menschen aus zunächst 21,7319 persönlichen Entgeltpunkten. Randnummer 3 Mit Bescheid vom

1. September 2014 berechnete die Beklagte die Rente der Klägerin neu. Der dem Bescheid beigefügten Anlage 6 ist zu entnehmen, dass im Zuge der Neuberechnung ein zusätzlicher Entgeltpunkt für das am 1980 geborene Kind J. S. berücksichtigt wurde. Es ergaben sich nunmehr insgesamt 22,7193 persönliche Entgeltpunkte. Der ebenfalls beigefügte Versicherungsverlauf enthält für den Monat August 1979 die Eintragung einer freiwilligen Beitragszeit. Randnummer 4 Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom
2. Oktober 2014 Widerspruch ein, mit welchem sie begehrte, dass auch für das am 1978 geborene Kind S. S. ein zusätzlicher Entgeltpunkt berücksichtigt werde. Sie trug unter Vorlage von Unterlagen des Senators für Familie, Jugend und Sport und einer polizeilichen Anmeldebestätigung vor, dass sie S. am
3. Oktober 1979 bei sich aufgenommen habe, mit dem Ziel der späteren Adoption. Eine frühere Aufnahme von S. in ihren Haushalt sei ihr nicht möglich gewesen. Randnummer 5 Mit Widerspruchsbescheid vom
4. Januar 2015 wies die Beklagte den Widerspruch unter Hinweis auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 307 d Sechstes Sozialgesetzbuch (SGB VI) und die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz als unbegründet zurück. Randnummer 6 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am
5. Januar 2015 vor dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage. Sie ist der Auffassung, dass die gesetzliche Regelung sie unangemessen benachteilige. S. sei mit einer Behinderung auf die Welt gekommen. Zur damaligen Zeit seien behinderte Kinder nie vor Vollendung des ersten Lebensjahres in Pflegefamilien gegeben worden. Daher sei es für sie von vornherein ausgeschlossen gewesen, S. bereits innerhalb des ersten Lebensjahres bei sich aufzunehmen. Sie habe sich gegenüber dem Senator für Familie, Jugend und Sport verpflichten müssen, ihren damals ausgeübten Beruf der Hauswirtschafterin aufzugeben und für die Pflege von S. daheim zu bleiben. Insofern habe sie besonders hohe Opfer erbracht, die nun durch die Regelung des Gesetzgebers generell keine Berücksichtigung finden würden. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung für Adoptiveltern behinderter Kinder dar. Randnummer 7 Die Klägerin beantragt, Randnummer 8 den Bescheid der Beklagten vom
6. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
7. Januar 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihre Rente unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Entgeltpunktes für das am 1978 geborene Kind S. S. neu zu berechnen. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Sie hält die angegriffenen Bescheide unter Verweis auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut für rechtmäßig. Randnummer 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte mit den Schriftsätzen der Beteiligten nebst Anlagen sowie den Inhalt der vom Gericht beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 13
8. Die zulässige Klage hat im Ergebnis keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom
9. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
10. Januar 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Randnummer 14 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung eines zusätzlichen Entgeltpunktes für das am 1978 geborene Kind S. S. Randnummer 15 Die Voraussetzungen des § 307d SGB VI liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift wird für am
11. Juni 2014 gezahlte Renten ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem
12. Januar 1992 geborenes Kind berücksichtigt, wenn Randnummer 16
13. in der Rente eine Kindererziehungszeit für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde,
14. kein Anspruch nach den §§ 294 und 294a besteht. Randnummer 17 Der Versicherungsverlauf der Klägerin enthält für den zwölften Monat nach der Geburt von S. (August 1979) keine Kindererziehungszeit. Randnummer 18 Dies ist auch rechtlich nicht zu beanstanden. Die Anrechnung einer Kindererziehungszeit kommt nach §§ 56, 244 SGB VI nur dann in Betracht, wenn der Elternteil das Kind erzogen hat. Die Klägerin hatte das Kind S. im August 1979 noch nicht in ihren Haushalt aufgenommen. Die Aufnahme erfolgte ausweislich der Anmeldebestätigung vielmehr erst am
15. Oktober 1979 und somit nach Ablauf des zwölften Monats nach § 307d Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt die Erziehung eines Kindes zwar nicht zwingend die Aufnahme dieses Kindes in den eigenen Haushalt voraus. Jedoch ist der Begriff der "Erziehung" im tatsächlichen Sinne zu verstehen und erfordert somit konkrete Erziehungsmaßnahmen insbesondere durch persönliche Einwirkung auf das Kind (BSG, Urteil vom
16. März 1978 – 5 RJ 4/77 –, SozR 2200 § 1265 Nr. 32). Eine solche Einwirkung war vorliegend jedoch faktisch ausgeschlossen. Randnummer 19 Die Vorschrift des § 307d SGB VI begegnet zur Überzeugung der Kammer auch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Randnummer 20 Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der sog. "Mütterrente" eine Vergünstigung geschaffen, die eine Anerkennung für die in aller Regel durch den weiblichen Elternteil geleistete Erziehungsarbeit und die damit zwangsläufig einhergehenden Einkommenseinbußen bezweckt. Diese Einkommenseinbußen sollen durch den zusätzlichen Entgeltpunkt, wie er nach § 307d SGB VI vorgesehen ist, zumindest teilweise ausgeglichen werden. Randnummer 21 Bei der Schaffung von Gesetzestatbeständen, die ausschließlich Vergünstigungen ohne Gegenleistung der Versicherten in Form von Versicherungsbeiträgen zum Gegenstand haben, ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers jedoch besonders weit. Randnummer 22 Dies gilt im vorliegenden Fall insbesondere deshalb, weil der neugeschaffene § 307d SGB VI von der gesetzlichen Grundregel des § 306 SGB VI abweicht, nach welcher grundsätzlich Gesetzesänderungen nicht zur Neuberechnung von bereits laufenden Renten führen. Randnummer 23 Mit anderen Worten ist der ohnehin weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf den neugeschaffenen § 307d SGB VI besonders groß, da bereits in Abweichung von § 306 SGB VI ein rückwirkender Anwendungsbereich für die "Mütterrente" für vor dem Jahr 1992 geborene Kinder geschaffen wurde. Randnummer 24 Zwar ist der Standpunkt der Klägerin aus Sicht der Kammer nachvollziehbar, da bei der gesetzlichen Regelung des § 307d SGB VI in seiner jetzigen Fassung diejenigen Eltern unberücksichtigt bleiben, die die (durch erhöhte Formalitäten erschwerte) Adoption eines behinderten Kindes angestrebt und dadurch einen besonders hohen Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin vorliegend verpflichtend erklären musste, ihrem bisherigen Beruf nicht mehr nachzugehen. Randnummer 25 Jedoch betrifft jede Stichtagsregelung und jede pauschale gesetzliche Regelung immer auch Einzelfälle, die in ihrer konkreten Form eine besondere Härte darstellen können. Diese Härtefälle führen dennoch nicht zur Verfassungswidrigkeit einer Norm, da der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums (verwaltungs)praktikable Regelungen schaffen darf und muss, die an pauschale Merkmale anknüpfen und eine Ermittlung des Sachverhalts im Einzelfall unnötig machen. Dies gilt umso mehr im vorliegenden Fall, in welchem an lange zurückliegende Sachverhalte anzuknüpfen ist, die sich in aller Regel nicht mehr zweifelsfrei aufklären lassen. Randnummer 26 Dem Gesetzesentwurf zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz (Bundestagsdrucksache 18/909, S. 24) sind unter anderem folgende Erwägungen zu entnehmen: "Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten wird im Ergebnis demjenigen Elternteil zustehen, dem der letzte Monat an Kindererziehungszeit (dies ist der zwölfte Kalendermonat nach Ablauf des Geburtsmonats) zugeordnet wurde. Dies erfolgt aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität, da Kindererziehungszeiten über zwölf Monate hinaus noch nicht angerechnet wurden und auch nicht in allen Fällen für die Zeit ab dem
17. Kalendermonat schon Berücksichtigungszeiten im Versicherungsverlauf zugeordnet sind (dies betrifft den Rentenzugang zwischen Einführung von Kindererziehungszeiten