LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer 26 Sa 1513/14, 26 Sa 1632/14, 26 Sa 1513/14, 26 Sa 1632/14 Urteil Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anw

Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf Mitglieder/Ersatzmitglieder einer nach § 117 Abs. 2 BetrVG errichteten Personalvertretung - Auslegung eines "erweiterten Wurmfortsatzes" Leitsatz

1. Bei dem Luftverkehrsbetrieb der easyJet Company Limited handelt es sich angesichts des besonderen Betriebsbegriffs des § 24 Abs. 2 Satz 1 KSchG um einen Betrieb iSd. Kündigungsschutzgesetzes. Luftverkehrsbetriebe stellen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 KSchG unabhängig von einer betrieblichen Organisation im Inland Betriebe iSd. KSchG dar. (Rn.40)
2. Es ist nicht erforderlich, dass sämtliche Flugzeuge eines Luftverkehrsbetriebs in Deutschland stationiert sind. Das Eingreifen der Fiktionswirkung setzt auch nicht voraus, dass sämtliche Luftfahrzeuge ausschließlich oder überwiegend im deutschen Luftraum eingesetzt werden. Ausreichend ist, dass deutsches Recht - und damit das Kündigungsschutzgesetz - überhaupt anzuwenden ist. (Rn.40)
3. § 15 KSchG findet auf Mitglieder einer aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG errichteten Personalvertretung Anwendung. Das gilt auch für die herangezogenen Ersatzmitglieder und nach der Vertretung nachwirkend für ein Jahr, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG. (Rn.45)
4. Es bleibt dahingestellt, ob nicht auch über § 58 TV PV ein Kündigungsschutz nach § 15 KSchG eingeschlossen ist (zu einer entsprechenden Auslegung einer Tarifnorm vgl. LAG Berlin-Brandenburg
5. September 2013 - 26 Sa 667/13 ). (Rn.49)
6. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein "erweiterter Wurmfortsatz" als allgemeiner Feststellungsantrag ausgelegt werden kann (hier verneint). (Rn.61) Orientierungssatz TV PV = Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG über die Errichtung einer Personalvertretung für das Cockpit- und Kabinenpersonal. (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZR 470/15) Verfahrensgang vorgehend ArbG Cottbus,
7. Juli 2014, 3 Ca 96/13, Urteil nachgehend BAG,
8. November 2016, 2 AZR 470/15, sonstige Erledigung: Vergleich Tenor
9. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgericht Cottbus vom
10. Juli 2014 – 3 Ca 96/13 – werden zurückgewiesen.
11. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
12. Die Revision wird für beide Parteien zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier verhaltensbedingter Kündigungen und über die Folgen eines Auflösungsantrags der Beklagten. Randnummer 2 Der Kläger war bei der Beklagten seit dem Jahr 2006 beschäftigt, zuletzt als Flugkapitän. Seine Heimatbasis war Berlin-S.. In ihrem Arbeitsvertrag aus März 2010 vereinbarten die Parteien die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung vom
13. Mai 2010 auf der Grundlage des deutschen Arbeitsrechts. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Fluggesellschaft mit Sitz in London-Luton. Randnummer 3 Die Beklagte hat mit der Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG über die Errichtung einer Personalvertretung für das Cockpit- und Kabinenpersonal (TV PV) geschlossen. § 58 TV PV beinhaltet ein Zustimmungserfordernis zu außerordentlichen Kündigungen von ordentlichen Mitgliedern der Personalvertretung, des Wahlvorstands und von Wahlbewerbern, hingegen keine besondere Regelung zu einem Kündigungsschutz dieses Personenkreises. Die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes sollte nach der Präambel des Tarifvertrages ausdrücklich offen bleiben. Randnummer 4 Diese Tarifregelung betrifft etwa 300 Mitarbeiter des Flugbetriebs auf dem Flughafen Berlin-S., darunter etwa 80 Flugzeugführer (Cockpitpersonal) und im Übrigen Flugbegleiter (Kabinenpersonal). Die Sitzungen und Sprechstunden der Personalvertretung finden in den Räumen der Beklagten in Berlin-S. statt. Der Kläger war Ersatzmitglied der Personalvertretung. Am
14. Juli 2012 nahm er für einen verhinderten Kollegen an einer Sitzung der Personalvertretung teil. Randnummer 5 Nach angeblichen Pflichtverletzungen hörte die Beklagte die Personalvertretung mit Schreiben vom
15. Januar 2013 zu einer beabsichtigten verhaltensbedingten Kündigung an. Diese stimmte der Kündigung mit Schreiben vom
16. Januar 2013 nicht zu. Die Beklagte kündigte dem Kläger sodann mit Schreiben vom
17. Januar 2013 verhaltensbedingt ordentlich zum
18. April
19. Im Hinblick auf einen etwaigen Sonderkündigungsschutz hörte die Beklagte die Personalvertretung erneut mit Schreiben vom
20. August 2013 an. Die Personalvertretung stimmte (mit Schreiben vom
21. August 2013) wiederum nicht zu. Die Beklagte kündigte dem Kläger mit Schreiben vom
22. August 2013 erneut zum
23. November
24. Randnummer 6 Der Kläger hat mit seinem Schriftsatz vom
25. Januar 2013, der der Beklagten am
26. Februar 2013 zugestellt worden ist, Kündigungsschutzklage erhoben und insoweit folgende Anträge formuliert: Randnummer 7
27. … festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die seitens der Beklagten mit Schreiben vom
28. Januar 2013 ausgesprochene Kündigung, noch sonstwie, aufgelöst worden ist, sondern unverändert fortbesteht, Randnummer 8
29. die Beklagte zu verurteilen, ihn auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom
30. März 2010 als Flugzeugführer/Kapitän tatsächlich weiter zu beschäftigen, Randnummer 9
31. die Beklagte zu verurteilen, ihm für das Urlaubsjahr 2013 25 Urlaubstage zu gewähren. Randnummer 10 Mit Schriftsatz vom
32. Januar 2014 hat der Kläger mitgeteilt, er habe gegen die Kündigung vom
33. August 2013 mit einem Schriftsatz vom
34. August 2013 Klage erhoben. Mit seiner beim Arbeitsgericht am
35. Juni 2014 eingegangenen Klageerweiterung hat er sich sodann gegen die Kündigung vom
36. August 2013 gewandt. Randnummer 11 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, das Arbeitsgericht Cottbus sei international und örtlich zuständig und sich insoweit auf die Entscheidung des EuGH vom
37. Juli 2012 (C-154/11) gestützt. Die Beklagte unterhalte in S. eine Niederlassung. Im Hinblick auf Art. 19 Nr. 2a EuGVVO komme es hierauf allerdings nicht an. Der internationalen Zuständigkeit ist die Beklagte schon erstinstanzlich nicht mehr entgegen getreten. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Kündigung vom
38. Januar 2013 sei bereits aufgrund des nachwirkenden Kündigungsschutzes nach § 15 KSchG unwirksam. Das Kündigungsschutzgesetz finde Anwendung. Die Beklagte unterhalte einen Flugbetrieb in S.. Als Gesamtheit der Luftfahrzeuge seien die in S. stationierten Flugzeuge anzusehen. Jedenfalls bestehe aber in S. auch eine Organisationsstruktur der Beklagten. Der Flugbetrieb werde vor Ort geführt und geleitet. Der Kläger hat zudem behauptet, er habe die Kündigung vom
39. August 2013 mit einem Schriftsatz vom
40. August 2013 angegriffen. Unabhängig davon habe er schon durch den Antrag in der Klageschrift klargestellt, dass sämtliche Beendigungsgründe, die von der Beklagten während des Rechtswegs in den Raum gestellt werden würden, von dem Klageantrag erfasst sein sollten. Es sei nicht erkennbar, „dass diese Antragstellung nicht auch die Kündigung vom
41. August 2013 erfassen könnte“. Auch stelle die Antragsfassung gerade nur die Ankündigung der Antragsstellung in der Verhandlung dar. Zudem seien die Kündigungsgründe identisch. Außerdem lasse sich seinem Vortrag entnehmen, dass er sich auch gegen die weitere Kündigung habe wehren wollen. Zwar stehe im Rahmen der Kündigung vom
42. August 2013 ein späterer Beendigungstermin im Raum. Aufgrund der spezifischen Antragstellung sowie der Anträge auf Weiterbeschäftigung und (auf das ganze Jahr bezogene) Urlaubsgewährung habe die Beklagte nicht davon ausgehen können, er nehme die zweite – zum
43. November 2013 ausgesprochene - Kündigung ohne weiteres hin. Zudem handele sich bei der Kündigung vom
44. August 2013 um eine Trotzkündigung. Grund für die Kündigung sei offensichtlich, dass die Schutzfrist des § 15 KSchG abgelaufen gewesen sei. Die Personalvertretung sei nicht ordnungsgemäß angehört worden. Randnummer 12 Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt, Randnummer 13
45. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die seitens der Beklagten mit Schreiben vom
46. Januar 2012 ausgesprochene Kündigung, noch sonst wie aufgelöst worden ist, sondern unverändert fortbesteht, Randnummer 14
47. die Beklagte zu verurteilen, ihn auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom
48. März 2010 als Flugzeugführer/Kapitän tatsächlich weiter zu beschäftigen, Randnummer 15
49. die Beklagte zu verurteilen, ihm für das Urlaubsjahr 2013 25 Urlaubstage zu gewähren, Randnummer 16
50. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die seitens der Beklagten mit Schreiben vom
51. August 2013 ausgesprochene Kündigung aufgelöst worden ist, sondern unverändert fortbesteht. Randnummer 17 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hatte zunächst die internationale und örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Cottbus gerügt, dies aber später mit Schriftsatz vom
52. April 2014 im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht aufrechterhalten. Sie hat die Ansicht vertreten, das Kündigungsschutzgesetz finde keine Anwendung, da sie in Deutschland keinen Betrieb unterhalte. Es gebe in Deutschland keine Niederlassung. Alle Weisungen würden von London aus erteilt. Es fehle bereits an einem in Deutschland gelegenen Betrieb, da der Sitz der Beklagten in London liege. § 15 KSchG finde auf Mitglieder einer Personalvertretung nach § 117 Abs. 2 BetrVG keine Anwendung. § 24 KSchG habe nur klarstellende Wirkung. Er enthalte eine modifizierte Rechtsgrundverweisung. Auch stelle die Personalvertretung keine nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gebildete Arbeitnehmervertretung dar. § 117 Abs. 2 BetrVG enthalte insoweit eine Sonderregelung zu dieser Vorschrift. Eine analoge Anwendung scheide mangels planwidriger Regelungslücke aus. Wo der Gesetzgeber eine Ergänzung für erforderliche halte, regele er das besonders, so zB. in § 40 EBRG und in § 96 Abs. 3 SGB IX für die Schwerbehindertenvertretung. Auch die Richtlinie 2002/14 EG sehe einen nachwirkenden Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder nicht vorn. Im Übrigen hat sie zunächst erstinstanzlich mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger zu Personalvertretungsaufgaben herangezogen worden sei. Randnummer 18 Die Kündigung sei auch sozial gerechtfertigt. Der Kläger habe durch sein Verhalten ungeachtet vorangegangener Abmahnungen die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet, ua. dadurch, dass er – neben deutlich unterdurchschnittlichen Leistungen bei den Checks – Startberechnungen fehlerhaft durchgeführt habe. Während eines schwierigen Landeanflugs auf Agadir habe er Zeitung gelesen, obwohl nach den maßgeblichen Vorschriften ein Ausruhen ab 30 Minuten vor dem Sinkflug unzulässig sei. Dadurch seien ihm mehrere Funksprüche entgangen (Flug S. – Agadir am
53. November 2012). Ein ähnliches Fehlverhalten habe es am
54. Oktober 2012 auf einem Flug von Kopenhagen nach S. gegeben (angeblich fehlerhafte Startbahnberechnung, Verhinderung eines Crosschecks, widerwilliges Verhalten gegenüber dem Piloten M.). Auch am
55. Oktober 2013 habe er im Rahmen eines Landeanflugs auf den Flughafen von Madrid vor und nach Einstieg in die Warteschleife Zeitung gelesen und kein Interesse am Geschehen gezeigt sowie ungeachtet der zu erwarteten Verspätung vorschriftenwidrig keine Neuberechnung der Treibstoffsituation veranlasst. Zudem sei der Kläger häufig zu spät zum Einchecken erschienen. Am
56. Dezember 2012 habe er auch die genannten Vorwürfe eingeräumt, dies allerdings mit den Worten ergänzt, er könne ja zu einer türkischen Airline gehen, da gebe es die Procedures nicht. Entsprechendes müsse er auch gegenüber der Personalvertretung geäußert habe, da diese nur vorgebracht habe, Zeitung zu lesen sei nicht verboten. Erst ein Jahr später präsentiere er jetzt erstmals einen ganz anderen Sachverhalt. Randnummer 19 Die Kündigung vom
57. August 2013 sei schon nach § 7 KSchG wirksam, da der Kläger sie nicht rechtzeitig angegriffen habe. Einen allgemeinen Feststellungsantrag habe der Kläger nicht gestellt. Aus der Klageschrift ergebe sich nicht, dass er einen gegenüber dem Kündigungsschutzantrag erweiterten Streitgegenstand habe anhängig machen wollen. Es fehle an einer klaren Abgrenzung vom Feststellungsantrag nach § 4 KSchG. Die angebliche Klageerhebung bezüglich der Kündigung vom
58. August 2013 hat die Beklagte bestritten. Der Weiterbeschäftigungsantrag helfe dem Kläger nicht weiter, er sei nur auf die konkrete Kündigung vom
59. Januar 2013 bezogen. Randnummer 20 Das Arbeitsgericht hat der Klage hinsichtlich der Kündigung vom
60. Januar 2013 stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Kündigung vom
61. Januar 2013 verstoße gegen § 15 KSchG. Die Kündigung vom
62. August 2013 (gemeint: vom
63. August 2013) sei hingegen wirksam, da sie nicht rechtzeitig angegriffen worden sei. Insbesondere enthalte die Klageschrift keinen allgemeinen Feststellungsantrag. Randnummer 21 Der Kläger hat gegen das ihm am
64. Juli 2014 zugestellte Urteil am
65. August 2014 Berufung eingelegt und diese mit einem am
66. September 2014 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Die Beklagte hat gegen das ihr am
67. Juli 2014 zugestellte Urteil am
68. August 2014 Berufung eingelegt und diese mit einem bei dem Landesarbeitsgericht am
69. September 2014 eingelegten Schriftsatz begründet. Randnummer 22 Zur Begründung seiner Berufung wiederholt der Kläger im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Vortrag. Sein damaliger Prozessbevollmächtigter – so der Kläger wiederum ohne Beweisantritt - habe per Post unter dem Datum des
70. August 2013 seine punktuelle Klageerweiterung übersandt. Der Umstand, dass der Schriftsatz entweder auf dem Postweg oder bei der gerichtsinternen Postverteilung verloren gegangen sei, sei nicht auf ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurückzuführen. Im Übrigen habe er mit der Kündigungsschutzklage einen eigenständigen allgemeinen Feststellungsantrag gestellt. Das ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut des Antrags („noch sonst wie“, „weder“, „sondern unverändert fortbesteht“) als auch aus der Begründung. Damit handele es sich um einen klassischen Schleppnetzantrag. Deutlich werde das auch an seinem unbegrenzten Weiterbeschäftigungsantrag und dem Urlaubsantrag, mit dem der volle Jahresurlaub begehrt werde. Es werde deutlich, dass das Beschäftigungsinteresse über den Zeitpunkt des
71. April 2013 hinausgehe, zu dem die erste Kündigung ausgesprochen worden sei. Außerdem sei kaum anzunehmen, dass er eine Kündigung im Januar angreifen, ungeachtet nicht geänderten Sachverhalts aber eine weitere später habe akzeptieren wollen. Er habe - genau wie von der Rechtsprechung erwartet - die zweite Kündigung rechtzeitig punktuell angegriffen. Randnummer 23 Seinen Antrag auf Zurückweisung der Berufung der Beklagten begründet er damit, dass es bei ihm als Besatzungsmitglied nicht darauf ankomme, ob für sonstige Beschäftigte der Betriebsbegriff des § 23 KSchG erfüllt sei. § 24 Abs. 1 Satz 2 KSchG wolle verhindern, dass einzelne Flugzeuge als Betrieb angesehen werden. Maßgeblich sei nicht die Gesamtheit der Luftfahrzeuge des Unternehmens, sondern die des konkreten Luftverkehrsbetriebs. Entscheidend sei daher die Gesamtheit der Luftfahrzeuge in S.. Es sei zudem naheliegend, den Betriebsbegriff des § 24 Abs. 1 Satz 2 KSchG nach Maßgabe des § 2
72. DV LuftBO zu konkretisieren, zumal der Begriff „Heimatbasis“ nun auch unionsrechtlich definiert sei. § 15 KSchG finde schon deshalb Anwendung, weil § 24 Abs. 1 Satz 1 KSchG auch auf diese Norm verweise. § 15 KSchG enthalte keine abschließende Regelung. Es genüge, dass es sich um eine Kündigung im Rahmen der Betriebsverfassung handele. § 117 Abs. 2 BetrVG lasse den Abschlusspartnern die Möglichkeit, einen eigenen Begriff für das Vertretungsorgan zu formulieren. Daher habe der Gesetzgeber keinen konkreten Begriff in § 15 KSchG aufnehmen können. Auch entspreche die Vertretung der iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Das verlange im Übrigen auch Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG. § 15 KSchG sei daher europarechtskonform dahin auszulegen, dass darunter alle Arbeitnehmervertreter iSd. Richtlinie fallen. Der Auflösungsantrag sei unbegründet. Randnummer 24 Der Kläger beantragt, Randnummer 25
73. das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom
74. Juli 2014 – 3 Ca 96/13 – teilweise abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom
75. August 2013 aufgelöst worden ist, sondern unverändert fortbesteht. Randnummer 26
76. die Berufung der Beklagten – einschließlich des Auflösungsantrags - zurückzuweisen, Randnummer 27 Die Beklagte beantragt, Randnummer 28
77. das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom
78. Juli 2014 – 3 Ca 96/13 – teilweise abzuändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als das Arbeitsgericht ihr stattgegeben hat, Randnummer 29
79. hilfsweise, das Arbeitsverhältnis der Parteien gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 48.125 Euro nicht übersteigen sollte, zum
80. April 2013, höchst hilfsweise zum
81. November 2013 aufzulösen. Randnummer 30
82. die Berufung des Klägers zurückzuweisen, Randnummer 31 Die Beklagte wiederholt zur Begründung der Berufung unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung ebenfalls im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Das Kündigungsschutzgesetz finde keine Anwendung. Die Base Berlin-S. sei gerade kein Betrieb. Sie betreibe keinen Luftverkehrsbetrieb im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. In Berlin-S. fehle es an einer Leitung. Der Begriff Luftverkehrsbetrieb sei eigenständig und basiere auf luftverkehrsrechtlichen Vorschriften (ua. Art. 1 VO (EU) 965/2012). Er sie mit dem des Luftverkehrsunternehmens gleichzusetzen. Pro Unternehmen könne es daher nur einen Luftverkehrsbetrieb geben. Belegen sei er am Sitz des Luftverkehrsunternehmens, hier am Sitz der Hauptverwaltung in London. Der Begriff der „Heimatbasis“ sei hier ohne Relevanz; das dahinter liegende Konzept diene öffentlichen Zwecken. Die Richtlinie räume keinen Sonderkündigungsschutz ein. Der geforderte Mindestschutz werde durch § 58 TV PV gewährleistet. Randnummer 32 Jedenfalls finde § 15 KSchG keine Anwendung. Der Verweis in § 24 KSchG gelte gerade auch für die in § 15 Abs. 1 KSchG ausdrücklich erwähnten Mitglieder der Seebetriebsräte und der Bordvertretungen. Dieser Benennung hätte es nicht bedurft, wenn sich die Anwendbarkeit des § 15 KSchG bereits aus § 24 KSchG ergäbe. Jedenfalls lasse sich dieses Ergebnis aber der Gesetzeshistorie entnehmen. Es hätte mancher Regelungen sonst nicht bedurft, so zB. § 15 Abs. 3 a KSchG oder § 3 Abs. 5 Satz 2 BetrVG. Randnummer 33 Auch bezüglich des Streitgegenstands der Berufung des Klägers wiederholt die Beklagte im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie bestreitet weiterhin, dass die Klageerweiterung vom
83. August 2013 auf dem Postweg oder beim Arbeitsgericht abhandengekommen ist. Weiterbeschäftigungsantrag und Urlaubsantrag setzten gerade nicht zwingend die Unwirksamkeit der zweiten Kündigung voraus. Jedenfalls könne ohne jegliche Begründung nicht von einem allgemeinen Feststellungsantrag ausgegangen werden. Aus der Begründung in der Klageschrift ergebe sich gerade das Gegenteil, nämlich dass nur die konkrete Kündigung vom
84. Januar 2013 habe angegriffen werden sollen. Der Antrag wäre bei der Auslegung durch den Kläger im Übrigen auch in der mündlichen Verhandlung vom
85. Juli 2014 unzulässig gewesen, da ein anderer Beendigungstatbestand nicht in den Prozess eingeführt worden sei. Der Kläger habe kaum in der Verhandlung vom
86. Juli 2014 noch einen unzulässigen allgemeinen Feststellungsantrag stellen wollen. Es hätte dann zudem an einem zulässigen punktuellen Antrag gefehlt. Randnummer 34 Den Auflösungsantrag aus dem Schriftsatz vom
87. Februar 2015 begründet die Beklagte insbesondere damit, der Kläger habe im Rahmen des Verfahrens – denunzierend und ehrverletzend - behauptet, sie wolle ihn fertig machen. Es handele sich um einen konstruierten Fall sowie um provozierte Meldungen der Zeugen Me und M.. Auch angesichts der Formulierungen „offensichtlich mehr als übertriebene hypothetische Folgen im Bereich der Flugsicherheit“, „skizziertes flugsicherheitstechnisches Szenario“, das aus „durchsichtigen Gründen mehr als übertrieben“ sei und „offensichtlich nur dazu diene, den äußerst dünnen Sachvortrag der Beklagten emotional aufzuladen“, sei es ihr nicht weiter zumutbar, mit dem Kläger weiter zusammen zu arbeiten. Hinzu komme das sich aus dem Prozessvortrag ergebende fehlende Risikobewusstsein des Klägers und seine nicht vorhandene Einsichtsfähigkeit. Randnummer 35 Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Parteien im Rahmen des Berufungsverfahrens sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom
88. Dezember 2014 und vom
89. März
90. Entscheidungsgründe Randnummer 36 A. Die deutschen Gerichte sind auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom
91. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig. Der für die Anwendung der EuGVVO erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH
92. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 29) ergibt sich daraus, dass die Beklagte ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (vgl. EuGH
93. März 2005 - C-281/02 [Owusu] Rn. 26). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aufgrund der rügelosen Einlassung der Beklagten jedenfalls aus Art. 24 EuGVVO, wenn sie nicht schon nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO aus dem Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts folgt (vgl. BAG
94. April 2013 – 6 AZR 49/12, Rn. 25). Randnummer 37 B. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten sind zulässig. Die Zulässigkeit der Rechtsmittel bestimmt sich nach deutschem Zivilprozessrecht. Nach den Regeln des deutschen Internationalen Prozessrechts richtet sich das Verfahren auch in Fällen mit Auslandsberührung nach der lex fori, dh. dem Recht des angerufenen Gerichts und damit nach den inländischen Prozessvorschriften (vgl. BAG
95. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11, Rn. 26). Die Berufungen der Parteien sind zudem statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Randnummer 38 C. Beide Berufungen sind jedoch unbegründet. Randnummer 39 I. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Denn die zulässige Klage ist begründet, soweit sie die Kündigung der Beklagten vom
96. Januar 2013 betrifft. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch diese Kündigung der Beklagten nicht aufgelöst worden. Der Kläger unterfiel zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung dem nachwirkenden Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Randnummer 40 1) Das Arbeitsgericht ist mit zutreffender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung fand. Bei dem Luftverkehrsbetrieb der Beklagten handelt es sich angesichts des besonderen Betriebsbegriffs des § 24 Abs. 2 Satz 1 KSchG um einen Betrieb iSd. Kündigungsschutzgesetzes. Luftverkehrsbetriebe stellen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 KSchG unabhängig von einer betrieblichen Organisation im Inland Betriebe iSd. KSchG das. Das Vorliegen eines Betriebs wird für Luftverkehrsbetriebe durch das Gesetz fingiert. Es ist nicht erforderlich, dass sämtliche Flugzeuge eines Luftverkehrsbetriebs in Deutschland stationiert sind. Das Eingreifen der Fiktionswirkung setzt auch nicht voraus, dass sämtliche Luftfahrzeuge ausschließlich oder überwiegend in deutschem Luftraum eingesetzt werden. Es kommt zudem nicht darauf an, ob es einen Unternehmens- oder Betriebssitz in Deutschland gibt. Es ist keine besondere Organisation in Deutschland erforderlich. Diese Beschränkungen hat der Gesetzgeber durch § 24 KSchG für Luftverkehrsbetriebe gerade aufgehoben. Er hat diese Betriebe einer eigenständigen Regelung zugeführt und damit solche Sachverhalte unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten mit einem Anknüpfungspunkt in der Bundesrepublik Deutschland versehen. Ausreichend für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist danach, dass deutsches Recht – und damit das Kündigungsschutzgesetz – überhaupt Anwendung findet. Randnummer 41 a) Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 KSchG finden die Vorschriften des Ersten und des Zweiten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes auf Luftverkehrsbetriebe vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 KSchG Anwendung. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KSchG sind die Vorschriften des Ersten und des Zweiten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes auf Arbeitsverhältnisse der Besatzungen von Luftfahrzeugen mit bestimmten Maßgaben anzuwenden. Eine dieser Maßgaben ist in § 24 Abs. 2 Satz 1 KSchG normiert. Danach gilt als Betrieb iSd. Kündigungsschutzgesetzes die Gesamtheit der Luftfahrzeuge eines Luftverkehrsbetriebs, ohne dass es des Nachweises eines sonstigen Anknüpfungspunktes bedarf. Randnummer 42 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes allerdings grundsätzlich - sofern eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes kein anderes Ergebnis gebietet - nur auf in Deutschland gelegene Betriebe Anwendung (vgl. BAG
97. März 2009 - 2 AZR 883/07, Rn. 13;
98. Januar 2008 - 2 AZR 902/06, Rn. 18; bestätigt durch BAG
99. August 2013 – 2 AZR 809/12, Rn. 32). Das ergibt die am Wortlaut, an der Systematik und der Entstehungsgeschichte sowie an Sinn und Zweck des § 23 KSchG orientierte Auslegung (im Einzelnen BAG
100. Januar 2008 - 2 AZR 902/06, Rn. 23 ff.). Randnummer 43 bb) Die systematischen Gesichtspunkte, die danach dafür sprechen, dass § 23 Abs. 1 KSchG nur Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland erfassen will, leitet das Bundesarbeitsgericht allerdings gerade aus dem in § 23 Abs. 1 Satz 1 KSchG bestimmten Anwendungsvorbehalt für die Seeschifffahrts-, Binnenschifffahrts- und Luftverkehrsbetriebe ab. Mit der in § 24 Abs. 1 Satz 2 KSchG enthaltenen Fiktion hat der Gesetzgeber auch Lebenssachverhalte erfasst, bei denen typischerweise Auslandsberührungen zu erwarten sind. Diese hat der Gesetzgeber einer eigenständigen Regelung zugeführt und damit diese Sachverhalte unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten mit einem Anknüpfungspunkt in der Bundesrepublik Deutschland versehen (vgl. BAG
101. Januar 2008 – 2 AZR 902/06, Rn. 25). § 24 Abs. 2 Satz 1 KSchG normiert einen eigenständigen Betriebsbegriff (MüKo/ Hergeröder
102. Aufl. 2012 § 24 KSchG Rn. 4; APS/ Moll
103. Aufl. 2012 § 24 KSchG Rn. 6). Danach wird die Gesamtheit der Luftfahrzeuge eines Luftverkehrsbetriebes als ein Betrieb iSd. KSchG fingiert, ohne dass es sich dabei um eine vom arbeitstechnischen Zweck bestimmte räumlich-organisatorische Einheit handeln muss (MüKoBGB/ Hergeröder
104. Auf. 2012 § 24 KSchG Rn. 4; APS/ Moll
105. Aufl. 2012 Rn. 6). Die Gesamtheit der Luftfahrzeuge eines Luftverkehrsbetriebes werden zu einem einheitlichen, gegenüber dem Landbetrieb selbstständigen Betrieb zusammenfasst (v. Hoyningen-Huene/ Linck/Krause
106. Aufl. 2013 § 24 KSchG Rn. 4). Nicht erforderlich ist insbesondere eine irgendwie geartete Leitungsstruktur oder ein Unternehmenssitz in Deutschland. Die Fiktion des § 24 Abs. 2 Satz 1 KSchG ersetzt gerade das Erfordernis einer Betriebsstruktur. Der allgemeine Betriebsbegriff findet keine Anwendung. Einzige Voraussetzung ist nach § 24 Abs. 2 Satz 1 KSchG das Vorhandensein zumindest eines Luftfahrzeugs. Ungeachtet seiner systematischen Stellung in § 24 Abs. 1 Satz 2 findet der besondere Betriebsbegriff im Übrigen nicht nur beim Ersten und Zweiten Abschnitt, sondern im gesamten KSchG Anwendung. Denn die in Satz 2 verwendete allgemeine Definition verweist generell auf das KSchG und enthält insoweit keinerlei Einschränkung (v. Hoyningen-Huene/ Linck/Krause
107. Aufl. 2013 § 24 KSchG Rn. 4). Randnummer 44 b) Bei Zugrundelegung dieser Gesichtspunkte finden jedenfalls der Erste und der Zweite Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes – und damit die hier maßgeblichen Bestimmungen - Anwendung. Es kann danach dahinstehen, ob es in Deutschland Organisationsstrukturen der Beklagten gibt. Dieser bedarf es nicht, um die Anwendbarkeit der Vorschriften des Ersten und des Zweiten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes zu begründen. Ausreichend ist, dass der Kläger dem Luftverkehrsbetrieb der Beklagten überhaupt angehört und deutsches Recht Anwendung findet. Das ist der Fall. Die Parteien haben in dem Arbeitsvertrag vom
108. März 2010 eine entsprechende Vereinbarung getroffen, gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken bestehen. Der Kläger weist im Übrigen zu Recht darauf hin, dass es zudem durch die in Deutschland gelegene Heimatbasis und gewisse Organisationsstrukturen jedenfalls auch tatsächliche Anknüpfungspunkte gibt, ohne dass es hierauf aber im Ergebnis ankommt. Auch die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG sind erfüllt. Unter den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte bereits auf einem einzelnen ihrer von S. aus eingesetzten Flugzeuge weit mehr als zehn Belegschaftsmitglieder beschäftigt. Unter den Parteien ist nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung zudem nicht streitig, dass der Flughafen S. die Heimatbasis von mehr als zehn Arbeitnehmern des fliegenden Personals darstellt. Randnummer 45 2) Die Kündigung vom
109. Januar 2013 ist nach § 15 KSchG unwirksam. § 15 KSchG findet auf Mitglieder einer aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG errichteten Personalvertretung Anwendung. Das gilt auch für die herangezogen Ersatzmitglieder und nach der Vertretung nachwirkend für ein Jahr, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Randnummer 46 a) § 15 KSchG findet auf Mitglieder einer nach § 117 Abs. 2 BetrVG durch Tarifvertrag gebildeten Personalvertretung Anwendung. Dies ergibt eine Auslegung der maßgeblichen Vorschriften (vgl. zu den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zB. BAG
110. Juni 2013 - 1 ABR 32/12, Rn. 31). Randnummer 47 Zwar sind die nach § 117 Abs. 2 BetrVG errichteten Personalvertretungen in § 15 KSchG nicht ausdrücklich erwähnt. Dessen bedarf es aber auch nicht. Denn die nach § 117 Abs. 2 BetrVG errichtete Personalvertretung ist Betriebsrat iSd. § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG (APS/ Linck
111. Aufl. § 15 KSchG Rn. 35; ErfK/ Kiel
112. Aufl. § 15 KSchG Rn. 8; KR/ Bader
113. Aufl. § 24 KSchG Rn. 21; vgl. auch BAG
114. April 2007 – 8 AZR 695/05, Rn. 50, zu § 125 InsO; in diesem Sinne auch BVerfG
115. Februar 2014 – 1 BvL 7/11, Rn. 12, zur verfassungskonformen Auslegung des § 6 Abs. 1 DrittelbG). Bestätigt wird das dadurch, dass § 15 Abs. 1 KSchG zwar die Mitglieder der Bordvertretung und des Seebetriebsrats ausdrücklich erwähnt, nicht aber Vertretungsorgane, die aufgrund eines Tarifvertrages nach § 117 Abs. 2 BetrVG errichtet sind. Einer besonderen Erwähnung der Vertretungsorgane bedurfte es nicht. Zudem erklärt § 24 Abs. 1 KSchG den Zweiten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ohne Einschränkungen nicht nur auf die Besatzungen von Seeschiffen und Binnenschiffen, sondern auf die von Luftfahrzeugen für anwendbar. Dazu zählt auch § 15 KSchG (v.Hoyningen/Huene- Linck
116. Aufl. 2013 § 15 KSchG Rn. 13; HaKo-KSchG/ Nägele-Berkner § 15 Rn 37). Auch § 117 Abs. 2 BetrVG sieht insoweit keine Beschränkungen vor. Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich nichts Abweichendes. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es einer besonderen Erwähnung in § 15 KSchG nicht bedurfte. Das Ergebnis entspricht der heute nahezu einhellig vertreten Auffassung (APS/ Linck
117. Aufl. § 15 KSchG Rn. 35; ErfK/ Kiel
118. Aufl. § 15 KSchG Rn. 8; Bader/Bram- Suckow Stand: 4/2015 § 15 KSchG Rn. 6; HaKo-KSchG/ Nägele-Bergner
119. Aufl. 2012 § 15 KSchG Rn. 37; KDZ/ Deinert
120. Auf. 2014 § 15 KSchG Rn. 12; Thüsing/Laux/Lembke- Thüsing
121. Aufl. 2014 § 15 KSchG Rn. 9; v.Hoyningen/Huene- Linck
122. Aufl. 2013 § 15 KSchG Rn. 13; Richardi/ Thüsing
123. Aufl. 2014 § 103 Rn. 5; MüKoBGB/ Hergenröder
124. Auf. 2012 § 15 KSchG Rn. 9;HWGNRH/ Huke
125. Aufl. 2014 § 103 Rn. 11; HWK/ Quecke
126. Aufl. 2014 § 15 Rn 5; Witt AR-Blattei SD 530.9 Rn. 7 a; HaKo-ArbR/Fiebig
127. Aufl. § 15 KSchG Rn. 25; aA. LAG Frankfurt
128. Oktober 1983 - 3 Sa 215/83; GK/ Franzen
129. Aufl. 2014 § 117 BetrVG Rn. 20). Randnummer 48 b) Der Kläger erfüllte zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung auch noch die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Er ist am
130. Juli 2012 zu einer Sitzung der Personalvertretung herangezogen worden. Die entsprechende Feststellung im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung hat die Beklagte nicht angegriffen. Die Jahresfrist des § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG war zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom
131. Januar 2012 noch nicht verstrichen. Randnummer 49 3) Es kann daher dahinstehen, ob nicht auch über § 58 TV PV ein Kündigungsschutz nach § 15 KSchG eingeschlossen ist (zu einer entsprechenden Auslegung einer Tarifnorm vgl. LAG Berlin-Brandenburg
132. September 2013 – 26 Sa 667/13 ). Randnummer 50 4) Da die Kündigung vom
133. Januar 2013 danach bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 KSchG geregelten Gründen unwirksam ist, kommt eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Beklagten nicht in Betracht (vgl. BAG
134. Mai 2009 – 2 AZR 949/07, Rn. 15). Randnummer 51 II) Auch die Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Klage ist zwar aus den og. Gründen zulässig, soweit sie sich gegen die Kündigung vom
135. August 2013 wendet. Insoweit ist sie jedoch unbegründet. Das Arbeitsverhältnis ist durch diese Kündigung mit Ablauf des
136. November 2013 beendet worden. Das ergibt sich aus § 7 KSchG, da der Kläger die Kündigung nicht rechtzeitig angegriffen hat. Randnummer 52 1) Der Kläger hat gegen die Kündigung vom
137. August 2013 nicht innerhalb der Frist des § 4 KSchG mit einem diese Kündigung punktuell betreffenden Antrag Klage erhoben. Der Kläger hat insoweit zwar erstinstanzlich behauptet, er habe mit einem Schriftsatz vom
138. August 2013 seine Klage, bezogen auf die Kündigung vom
139. August 2013, erweitert. Auf den Hinweis des Gerichts, dass ein solcher Schriftsatz nicht eingegangen sei, hat er sich darauf beschränkt mitzuteilen, dass er das dann wohl hinnehmen müsse. Auch in der Berufungsinstanz fehlt es insoweit an einem Beweisantritt, obwohl sein dahingehendes Vorbringen streitig geblieben ist. Jedenfalls ist der angeblich aufgegebene Schriftsatz nicht beim Arbeitsgericht eingegangen. Auffällig ist insoweit allerdings, dass der Klägervertreter seine Schriftsätze regelmäßig über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereicht hat, den Schriftsatz, mit dem er die Kündigung vom
140. August 2013 angegriffen haben will, aber angeblich per Post, wofür es natürlich Gründe geben kann. Randnummer 53 2) Der Antrag des Klägers in der Klageschrift erfasst die Kündigung vom
141. August 2013 nicht. Dieser Antrag beinhaltet weder einen allgemeinen Feststellungsantrag, noch ergibt sich aus der Zusammenschau des Feststellungsantrags mit den Leistungsanträgen, dass der Kläger sich mit der Klage auch gegen jegliche Kündigungen der Beklagten, die in Zukunft noch ausgesprochen werden würden, richten wollte. Die Begründung der Anträge spricht eher dagegen. Randnummer 54 a) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine schriftliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam, muss er gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang Klage auf die Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch sie nicht aufgelöst worden ist. Wird die Unwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt diese gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage muss als unbegründet abgewiesen werden (vgl. BAG
142. Dezember 2014 – 2 AZR 163/14, Rn. 16). Randnummer 55 b) Einen dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG entsprechenden Antrag hat der Kläger gegen die Kündigung vom
143. August 2013 erstmals mit seiner beim Arbeitsgericht am
144. Juni 2014 eingegangenen Klageerweiterung angekündigt. Mit Schriftsatz vom
145. Januar 2014 hatte er erstmals mitgeteilt, er habe gegen die Kündigung vom
146. August 2013 mit einem Schriftsatz vom
147. August 2013 Klage erhoben. Schon im Januar 2014 war die Klagefrist von drei Wochen, die mit dem Zugang des Kündigungsschreibens vom
148. August 2013 begann, lange verstrichen, erst recht am
149. Juni
150. Randnummer 56 c) Der Kläger hat die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch in entsprechender Anwendung von § 6 KSchG nicht gewahrt. Er hat mit seiner der Beklagten am
151. Februar 2013 zugestellten Klage vom
152. Januar 2013 neben dem gegen die Kündigung vom
153. Januar 2013 gerichteten - punktuellen - Antrag keinen allgemeinen Feststellungsantrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO formuliert, der ausgereicht hätte, in Verbindung mit dem Antrag aus der Klageerweiterung vom
154. Juni 2014 hinsichtlich der Kündigung vom
155. August 2013 den Eintritt der Fiktionswirkung des § 7 KSchG zu verhindern. (vgl. dazu BAG
156. September 2013 – 2 AZR 682/12, Rn. 30). Durch seinen Leistungsantrag (Weiterbeschäftigungsantrag) in der Klageschrift hat er nicht zum Ausdruck gebracht, dass er sich gegen alle künftigen Beendigungstatbestände, also auch eine Kündigung vom
157. August 2013, zur Wehr setzen wolle. Der Weiterbeschäftigungsantrag ist insbesondere nicht zu einem Zeitpunkt angekündigt worden, zu dem er nur Sinn machen konnte, wenn auch die weitere Kündigung (vom
158. August 2013) angegriffen werden sollte. Gleiches gilt für den Urlaubsantrag. Randnummer 57 aa) Ein innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung erhobener Antrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit dem der Arbeitnehmer die Wirksamkeit jeglichen Auflösungstatbestands negiert, wahrt allerdings auch nach neuer Rechtslage in entsprechender Anwendung von § 6 KSchG jedenfalls dann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG für eine erst nach deren Ablauf in den Prozess eingeführte Kündigung, wenn sich der Arbeitnehmer auf die Unwirksamkeit der weiteren Kündigung noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz berufen und einen auf sie bezogenen, dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG angepassten Antrag gestellt hat (vgl. BAG
159. September 2013 – 2 AZR 682/12, Rn. 34). Randnummer 58