← Deutschland

VG Berlin Disziplinarkammer 80 K 2.15 OL Urteil Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; fehlerhafte Auslegung eines Ablehnungsbescheids durch den Bea

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; fehlerhafte Auslegung eines Ablehnungsbescheids durch den Beamten; angemessene Disziplinarmaßnahme Orientierungssatz

  1. Bleibt ein Beamter dem Dienst ohne entsprechende Genehmigung fern, so stellt dieses Verhalten grundsätzlich ein Dienstvergehen dar, welches disziplinarrechtlich zu ahnden ist. (Rn.29) Bei einem erstmaligen Verstoß reicht grundsätzlich ein Verweis als entsprechende Maßnahme aus. (Rn.34)
  2. Auf die Frage, ob ein Antrag auf Dienstbefreiung, aufgrund dessen der Beamte vom Dienst ferngeblieben ist, rechtmäßig abgelehnt wurde, kommt es für die Frage des Pflichtenverstoßes nicht an. (Rn.33) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie ein Verweis ausgesprochen wurde. Randnummer 2 Die 19... geborene Klägerin steht als Justizvollzugsobersekretärin im Dienst des Beklagten und wird an der Justizvollzugsanstalt M... eingesetzt. Sie gehört dem Personalrat an. Ihre dienstlichen Leistungen wurden zuletzt im Jahr 2011 mit „4 - oberer Bereich“ beurteilt. Dienstrechtliche Vorbelastungen gibt es nicht. Randnummer 3 Die Klägerin beantragte unter dem
  3. Dezember 2013 auf einem entsprechenden Formularvordruck Dienstbefreiung gemäß § 42 Abs. 4 PersVG für die Teilnahme an einem Seminar - Teil II - über das Personalvertretungsrecht in der Zeit vom
  4. Februar 2014 bis
  5. Februar 2014 im Kloster L... sowie für Teil III in der Zeit vom
  6. Oktober bis
  7. Oktober 2010 am selben Ort. Dem Antrag beigefügt waren die Seminarunterlagen. Ebenfalls unter dem
  8. Dezember 2014 teilte der Personalrat der Justizvollzugsanstalt M... der Anstaltsleitung den Entsendebeschluss für drei Personalratsmitglieder, u.a. für die Klägerin, zwecks Teilnahme an den Seminarveranstaltungen mit und bat zugleich um entsprechende Kostenübernahme. Randnummer 4 Aufgrund entsprechender Informationen der Klägerin über ihre beabsichtigte Seminarteilnahme im Februar 2014 war die voraussichtliche Abwesenheit der Klägerin in dem in der Regel Wochen bzw. Monate im Voraus erstellten Dienstplan zunächst berücksichtigt worden, indem für die entsprechenden Seminartage ein „L“ (wie Lehrgang) eingetragen und die Klägerin bei der Diensteinteilung somit zunächst ausgenommen war. Randnummer 5 Im Bescheid der Anstaltsleitung vom
  9. Januar 2014 zum „Antrag auf Teilnahme einer Seminarreihe Personalvertretungsgesetz, Teil 2 vom
  10. Februar bis
  11. Februar 2014 im Kloster L...“ heißt es einleitend: Randnummer 6 „Sehr geehrte Frau N..., Randnummer 7 wie Ihnen bereits durch Schreiben vom
  12. Oktober 2013 an den Personalratsvorsitzenden mitgeteilt wurde und nochmals von der damaligen Leiterin der Abteilung Fort- und Ausbildung ausdrücklich klargestellt wurde, kann eine Kostenzusage für das Jahr 21014 nicht übertragen werden. Es muss im Haushaltsjahr 2014 neu entschieden werden. Randnummer 8 Bezüglich Ihres erneuten Antrages vom
  13. Dezember 2013 auf Freistellung gem. § 42 Absatz 4 Satz 2 PersVG bestehen vom Grunde her keine Bedenken, allerdings überschreitet die Dauer der beantragten Maßnahme das regelmäßig erforderliche Maß. Randnummer 9 …“ Randnummer 10 Im weiteren Text des Bescheids wird zur Begründung näher ausgeführt, dass es kostengünstigere und zeitlich kürzere Alternativ-Schulungsmöglichkeiten zu den Grundlagen des Personalvertretungsrechts gäbe und sich die Kosten für die Schulung im Kloster L... dagegen auf 1.000,- Euro pro Person belaufen würden. Abschließend heißt es: Randnummer 11 „Da auch der Personalrat als Teil der Executive bei der Entsendung von Personalratsmitgliedern zu Schulungsveranstaltungen das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten hat…kann dem Antrag nicht stattgegeben werden.“ Randnummer 12 Der Bescheid ist der Klägerin am
  14. Januar 2014 persönlich ausgehändigt worden. Randnummer 13 Zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem
  15. Februar 2014 ist auch der Dienstplan dahingehend geändert worden, dass die Klägerin zur Dienstverrichtung in den Tagen zwischen dem
  16. und
  17. Februar 2014 eingeteilt war. Randnummer 14 Die Klägerin nahm jedoch stattdessen an der Fortbildungsveranstaltung im Kloster L... teil. Randnummer 15 Daraufhin leitete der Leiter des Justizvollzugsanstalt M... am
  18. Februar 2014 ein Disziplinarverfahren gegen die Klägerin wegen des Vorwurfs ein, im Zeitraum vom
  19. bis
  20. Februar 2014 dem Dienst ohne Genehmigung ferngeblieben zu sein. Randnummer 16 Die Klägerin nahm mit anwaltlichem Schreiben vom
  21. Juli 2014 zu dem Vorwurf Stellung, wobei sie im Wesentlichen die Gründe inhaltlich kritisierte, aus denen der Beklagte ihren Antrag vom
  22. Dezember 2013 abgelehnt hatte. Ferner wies sie daraufhin, dass in dem ihr damals bekannten Dienstplan für die Tage des Seminars ein „L“ eingetragen gewesen sei. Die Schulungsmaßnahme sei mithin genehmigt gewesen. Bei Änderung des Dienstplans hätte man sie informieren müssen. Randnummer 17 Nach Beteiligung des Personalrats und der Frauenvertreterin erließ der Beklagte unter dem
  23. Dezember 2014 - zugestellt am
  24. Dezember 2014 - die angefochtene Disziplinarverfügung, mit der gegen die Klägerin wegen ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst in der Zeit vom
  25. Februar 2014 bis
  26. Februar 2014 ein Verweis verhängt wurde. Soweit die Klägerin darauf verweise, in dem ihr bekannten Dienstplan sei seinerzeit ein „L“ eingetragen gewesen, so ersetze dieser Buchstabe nicht die gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 LBG erforderliche Genehmigung. Mit Bescheid vom
  27. Januar 2014 sei vielmehr dem Antrag auf Freistellung nicht stattgegeben worden. Bei etwaigen Widersprüchlichkeiten hätte sich die Klägerin in der Personalstelle sachkundig machen müssen. Zu Gunsten der Klägerin sei zu berücksichtigen, dass sie ihren Dienst bislang ohne Beanstandungen verrichtet habe und disziplinarrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sei. Randnummer 18 Mit ihrer am
  28. Januar 2015 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Disziplinarverfügung. Sie sei nicht ohne Genehmigung vom Dienst ferngeblieben, denn ihr habe die beantragte Freistellung vom Dienst für die Dauer der Schulungsmaßnahme zugestanden. Die Teilnahme der Klägerin an dieser Maßnahme sei auch bereits im Jahr 2013 vom Beklagten genehmigt worden; allerdings hätten die Module II und III der Schulung in das Jahr 2014 verschoben werden müssen. Mit Schreiben des Personalrats vom
  29. Dezember 2013 sei der Behördenleitung dementsprechend mitgeteilt worden, dass drei Mitglieder des Personalrats, u.a. die Klägerin, an den zwei Schulungsmaßnahmen im Jahr 2014 teilnehmen würden. Wegen des bereits bewilligten Sonderurlaubs sei nur ein Antrag auf Kostenübernahme gestellt worden. Nur hierauf beziehe sich auch das Schreiben der Behörde vom
  30. Januar
  31. Die Klägerin sei auch davon ausgegangen, dass ihr die Teilnahme am Lehrgang genehmigt sei, weil in ihrem Dienstplan ein „L“ vermerkt gewesen sei. Randnummer 19 Die Klägerin beantragt, Randnummer 20 die Disziplinarverfügung vom
  32. Dezember 2014 aufzuheben. Randnummer 21 Der Beklagte beantragt, Randnummer 22 die Klage abzuweisen. Randnummer 23 Er hält an der in der Disziplinarverfügung gegebenen Begründung fest. Randnummer 24 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom
  33. März 2015 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 26 Mit dem ihr in der Disziplinarverfügung vorgeworfenen Verhalten - ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst in der Zeit vom
  34. bis
  35. Februar 2014 - hat die Klägerin ein Dienstvergehen begangen, das die Verhängung eines Verweises erfordert. Randnummer 27 Ein Beamter bleibt dem Dienst im Sinne des § 59 Abs. 1 Satz 1 LBG fern, wenn er seiner in zeitlicher und örtlicher Hinsicht konkretisierten Dienstleistungspflicht nicht Rechnung trägt und zu der vorgegebenen Zeit nicht am Ort seiner dienstlichen Tätigkeit erscheint. Dieser Vorschrift liegt - ebenso wie § 9 Satz 1 BBesG - die formale Pflicht zum Dienstantritt am Dienstort und zur Präsenz im Dienst zu Grunde, d.h. die Pflicht, „wenigstens zum Dienst zu erscheinen“ (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
  36. Dezember 1979 - 1 D 108/78 -, BVerwGE 63, 315 <316>). Randnummer 28 Die Klägerin ist dieser Pflicht im o.g. Zeitraum nicht nachgekommen. Sie war, wie der in den Akten befindliche, spätestens zum
  37. Februar 2014 aktualisierte gültige Dienstplan zeigt, im o.g. Zeitraum für verschiedene Dienste in der JVA M... eingeteilt, ist jedoch nicht zum Dienst erschienen, da sie stattdessen an einem Seminar für Personalratsmitglieder im Kloster L... teilgenommen hat. Randnummer 29 Hierfür besaß sie jedoch keine Genehmigung i.S. des § 59 Abs. 1 LBG. Ihr Antrag auf Freistellung für den o.g. Zeitraum gemäß § 42 Abs. 4 PersVG war vielmehr mit Bescheid vom
  38. Januar 2014 abgelehnt worden. Entgegen der Darstellung in der Klagebegründung bezog sich dieser Bescheid, der der Klägerin persönlich ausgehändigt und auch an sie adressiert war, nicht auf den Antrag des Personalrats in dessen Schreiben vom
  39. Dezember 2013 auf Kostenübernahme der Seminarveranstaltungen, sondern auf den persönlichen (Formular-)Antrag der Klägerin vom selben Tag, mit dem sie ausdrücklich Dienstbefreiung für die genannten Tage gemäß § 42 Abs. 4 PersVG beantragt hatte. Soweit in der Klagebegründung darauf abgestellt wird, bereits im Januar und April 2013 sei der Klägerin Sonderurlaub für die Teilnahme am Seminar bewilligt worden, so zeigt ihre Antragstellung vom
  40. Dezember 2013, dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr davon ausgegangen war, dass eine frühere Bewilligung auch für den veränderten Lehrgangszeitraum im Jahr 2014 noch Gültigkeit hatte. Sie zog damit ersichtlich die Konsequenz aus der schriftlichen Mitteilung der Anstaltsleitung vom
  41. November 2013 an sie, dass Kostenübernahmezusagen sowie Dienstbefreiungen nicht in das Jahr 2014 übertragen werden könnten, sondern hierüber neu zu entscheiden wäre. Bei der Dienstplaneinteilung sei daher kein Sonderurlaub zu berücksichtigen. Randnummer 30 Die Klägerin konnte und musste daher auch den Bescheid vom
  42. Januar 2014 so verstehen, dass hiermit über ihren Antrag auf Dienstbefreiung entschieden wurde, zumal die Absage einer Kostenübernahme an den Personalrat als Ganzes hätte gerichtet werden müssen. Auch befasste sich der Bescheid ausdrücklich mit dem Antrag der Klägerin. So heißt es schon im zweiten Satz: „Bezüglich Ihres erneuten Antrages vom
  43. Dezember 2013 auf Freistellung gem. § 42 Absatz 4 Satz 2 PersVG bestehen vom Grunde her keine Bedenken, allerdings überschreitet die Dauer der beantragten Maßnahme das regelmäßig erforderliche Maß….“ Am Ende des Bescheids heißt es dann ausdrücklich, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden könne. Randnummer 31 Selbst wenn die Klägerin dieses Schreiben - wie von ihr behauptet - tatsächlich lediglich als Ablehnung einer Kostenübernahme gegenüber dem Personalrat interpretiert hätte, wäre aus ihrer Sicht ihr Antrag vom
  44. Dezember 2013 noch nicht beschieden, mithin noch nicht genehmigt worden. Sie hätte daher in jedem Fall Anlass gehabt, bei der Anstaltsleitung nachzufragen und etwaige Unklarheiten aufzuklären. Sie durfte sich dagegen nicht darauf verlassen, dass die Eintragung „L“ im Dienstplan, die ersichtlich zunächst vorläufig im Hinblick auf die beabsichtigte Seminarteilnahme erfolgt war, eine ausdrückliche Genehmigung des Dienstherrn ersetzen konnte. Randnummer 32 Die Klägerin nahm somit jedenfalls billigend in Kauf, dass sie durch die Teilnahme am Seminar dem Dienst ungenehmigt fernbleiben würde und handelte damit vorsätzlich und schuldhaft. Randnummer 33 Auf die Frage, ob ihr Antrag auf Dienstbefreiung zu Recht abgelehnt worden war, kommt es dagegen - wie der Beklagte in der Disziplinarverfügung zu Recht ausgeführt hat - für die Frage des Pflichtenverstoßes nicht an. Die Klägerin bzw. der Personalrat hätten ggf. Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung ergreifen können. Randnummer 34 Der vom Beklagten ausgesprochene Verweis als mildeste denkbare Disziplinarmaßnahme ist jedenfalls nicht unangemessen und berücksichtigt mögliche Missverständnisse im Ablauf des Verfahrens sowie die weniger belastende Motivlage für das Fernbleiben vom Dienst (Schulungsmaßnahme mit dienstlichem Hintergrund) und die disziplinarrechtliche Unbelastetheit der Klägerin. Gleichwohl wäre aufgrund der Dauer des Fernbleibens vom Dienst (mehrere Tage) und des Hinwegsetzens über den ablehnenden Bescheid vom
  45. Januar 2014 sogar eine Geldbuße als Maßnahme in Betracht gekommen. Randnummer 35 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 77 Abs. 1 BDG (i.V.m. § 41 DiszG Berlin). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den § 3 DiszG i.V.m. § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001240480

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.