Finanzgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat 10 K 10067/13 Urteil Nachträgliche Kürzung der Altersvorsorgezulage wegen eines nicht vollständig geleistet

Nachträgliche Kürzung der Altersvorsorgezulage wegen eines nicht vollständig geleisteten Mindesteigenbeitrag infolge fehlerhafter Annahme einer nur mittelbaren Zulageberechtigung des Ehegatten Orientierungssatz

1. Leistet ein Steuerpflichtiger aufgrund der fehlerhaften Annahme einer mittelbaren Zulageberechtigung des Ehegatten einen zu geringen Mindesteigenbeitrag, ist seine Altersvorsorgezulage im Rahmen der Mindesteigenbeitragsberechnung des § 86 Abs. 1 EStG ohne Berücksichtigung der seinem Ehegatten zustehenden Höchstzulagen selbst dann zu kürzen, wenn erst nach dem Zulagejahr aufgrund eines für das dem Zulagejahr vorangegangenen Jahres gerichtlich erstrittenen Arbeitslosengeldanspruchs feststeht, dass der Ehegatte im Zulagejahr tatsächlich unmittelbar zulageberechtigt ist. § 86 Abs. 4 EStG steht Kürzung der Zulage nicht entgegen (Rn.24) (Rn.31) ff.
2. Die Altersvorsorgezulage ist keine Verbrauchsteuervergütung, so dass die vierjährige Frist des § 169 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AO gilt (Rn.38) . Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 60% und der Beklagten zu 40% auferlegt. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die Frage, ob dem Kläger für das Beitragsjahr 2006 zusätzliche Altersvorsorgezulage in Höhe von 74,29 Euro zusteht. Randnummer 2 Der Kläger und seine Ehefrau schlossen im Jahr 2005 jeweils einen nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifizierten Altersvorsorgevertrag ab. Der Kläger hat drei Kinder: seine 1994 geborene Tochter B…, seine 1996 geborene Tochter C… und seine 2001 geborene Tochter D… . Mutter der beiden jüngeren Kinder ist seine Ehefrau E… . Die Mutter der ältesten Tochter lebte im Ausland. Der Kläger erhielt für sie im Streitzeitraum deutsches Kindergeld. Randnummer 3 Der Kläger war für das Beitragsjahr 2006 als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer unmittelbar zulageberechtigt. Seine Ehefrau hatte sich für die Zeit nach der Beendigung einer Erziehungszeit ab dem
3. Dezember 2004 arbeitslos gemeldet. Das zuständige Arbeitsamt hatte ihren Antrag auf Arbeitslosengeld jedoch mit Bescheid vom
4. November 2004 abgelehnt, weil die Ehefrau nach Auffassung des Sachbearbeiters die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderlichen Anwartschaftszeiten nicht erfüllt hatte. Die Ehefrau des Klägers wehrte sich gegen die Versagung des Arbeitslosengeldes mit Widerspruch und einem bis in das Jahr 2009 über mehrere Instanzen geführten Klageverfahren. Sowohl in 2005 als auch in den ersten Monaten des Jahres 2006 blieb sie arbeitssuchend gemeldet. Randnummer 4 Der Kläger ging angesichts der Versagung des Arbeitslosengeldes zunächst von einer mittelbaren Zulageberechtigung seiner Ehefrau im Beitragsjahr 2006 aus. Er berücksichtigte daher die ihr zustehende Altersvorsorgezulage im Rahmen der Berechnung seines eigenen Mindesteigenbeitrags. Für das Jahr 2006 leistete der Kläger auf seinen Vertrag daher Eigenbeiträge in Höhe von 933 Euro, die er wie folgt berechnete: 1.575 Euro Mindesteigenbeitrag 2006 ./. 114 Euro eigene Grundzulage ./. 114 Euro Grundzulage Ehefrau ./. 414 Euro Kinderzulage für drei Kinder. Eine Kinderzulage war aufgrund entsprechender Anträge dem Vertrag des Klägers, zwei Kinderzulagen dem Vertrag seiner Ehefrau zugeordnet. Die Ehefrau des Klägers hatte in ihrem Antrag auf Altersvorsorgezulage 2006 vom
5. Februar 2007 auch die Kinderzulagen für ihre Töchter beantragt. Einen Antrag auf Übertragung der Kinderzulagen für C… und D… auf den Vertrag des Klägers hatten die Eheleute nicht gestellt. Der Kläger hatte in seinem Antrag auf Altersvorsorgezulage vom
6. Februar 2007 lediglich die Kinderzulage für seine Tochter B… beantragt. Der Anbieter reichte den Antrag am
7. Februar 2007 bei der Beklagten ein. Randnummer 5 Zunächst berechnete die Beklagte die dem Kläger für 2006 zustehende Altersvorsorgezulage nur in Höhe von 99,31 Euro (Kürzungsfaktor 0,8711), weil sie keine Kinderzulage berücksichtigte. Auf einen weiteren über den Anbieter am
8. April 2008 eingereichten geänderten Antrag des Klägers hin zahlte die Beklagte ihm die Altersvorsorgezulage 2006 im Jahr 2009 in voller gesetzlicher Höhe von 252 Euro aus (eine Grundzulage in Höhe von 114 Euro + eine Kinderzulage für das Kind B… in Höhe von 138 Euro). Randnummer 6 Im Zuge des durch die Ehefrau gegen die Bundesagentur für Arbeit geführten Klageverfahrens sprach das Landessozialgericht Baden-Württemberg ihr mit ab dem
9. Januar 2009 rechtskräftigem Urteil rückwirkend Arbeitslosengeld für den Zeitraum
10. April 2004 bis
11. Mai 2005 zu. Randnummer 7 Die Beklagte behandelte die Klägerin daraufhin im Rahmen einer Überprüfung ihrer Zulageberechtigung für das Beitragsjahr 2006 als unmittelbar zulageberechtigt. Der für die Ehefrau zuständige Rentenversicherungsträger hatte zuvor angesichts des nunmehr zugesprochenen Arbeitslosengeldes deren unmittelbare Zulageberechtigung für die Beitragsjahre 2005 [gründend auf § 79 Satz 1 i.V.m. § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG und § 3 Satz 1 Nr. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)] und 2006 [gründend auf § 79 Satz 1 i.V.m. § 10a Abs. 1 Satz 3
12. Alt. Einkommensteuergesetz (EStG): kein Bezug von Arbeitslosenhilfe wegen zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens] gemeldet. Im März 2011 ließ die Beklagte die der Ehefrau des Klägers für 2006 ausgezahlte Altersvorsorgezulage zurückbuchen, da sie trotz der angesichts des Bezugs von Arbeitslosengeld gegebenen unmittelbaren Zulageberechtigung keine Eigenbeiträge geleistet hatte. Mit Schreiben vom
13. April 2011 beantragte die Ehefrau des Klägers fristgerecht die förmliche Festsetzung der Altersvorsorgezulage 2006 in Höhe der ihr gestrichenen vollen Grund- und Kinderzulagen. Für den Fall der Nichtgewährung bat sie um Übertragung der beiden Kinderzulagen auf den Vertrag ihres Ehemannes. Auf das Schreiben vom
14. April 2011 nimmt der Senat wegen der näheren Einzelheiten Bezug. Im Verlauf dieses fristgerecht beantragten Festsetzungsverfahrens machte die Ehefrau schließlich von der zu jener Zeit gesetzlich neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, den für 2006 erforderlichen Mindesteigenbeitrag nachzuzahlen. Sie teilte der Beklagten dies mit Schreiben vom
15. September 2012 mit. Mit Bescheid vom
16. Dezember 2012 setzte die Beklagte die der Ehefrau zustehende Altersvorsorgezulage 2006 auf 390 Euro fest (eine Grund- und zwei Kinderzulagen für die Kinder C… und D… in voller gesetzlicher Höhe). Der Bescheid wurde mangels Einspruchs bestandskräftig. Randnummer 8 Vom Vertrag des Klägers ließ die Beklagte die für 2006 in voller gesetzlicher Höhe ausgezahlte Zulage im Jahr 2011 in Höhe von 74,29 Euro zurückbuchen. Sie kürzte die dem Kläger zustehende Altersvorsorgezulage auf 70,52 % der gesetzlichen Beträge (177,71 Euro). Mangels mittelbarer Zulageberechtigung seiner Ehefrau fanden die ihr zustehenden Zulagen (eine Grund- und zwei Kinderzulagen) im Rahmen der Mindesteigenbeitragsberechnung für den Kläger keine Berücksichtigung mehr. Die Beklagte errechnete den vom Kläger zu leistenden Mindesteigenbeitrag in Höhe von 1.323 Euro (1.575 Euro Höchstbetrag ./. 114 Euro Grund- und 138 Euro Kinderzulage). Randnummer 9 Im Rahmen des vom Kläger fristgemäß beantragten Festsetzungsverfahrens hielt die Beklagte an ihrer Berechnung fest. Mit Bescheid vom
17. November 2012 setzte sie die dem Kläger zustehende Altersvorsorgezulage 2006 auf 177,71 Euro (Grundzulage 80,39 Euro zuzüglich Kinderzulage 97,32 Euro) fest. Auf die im Bescheid enthaltene Berechnung nimmt der Senat wegen der näheren Einzelheiten Bezug. Randnummer 10 Hiergegen wehrte sich der Kläger fristgerecht mit Einspruch. Randnummer 11 Der Neuberechnung seines Mindesteigenbeitrags stehe § 86 Abs. 4 EStG entgegen (keine Neuberechnung des Mindesteigenbeitrags bei nachträglichem Wegfall der Kinderzulage). Randnummer 12 Er schlage ferner vor, die Kinderzulagen für C… und D… ebenfalls seinem Vertrag zuzuordnen, da sie sich bei seiner Ehefrau nicht mindesteigenbeitragsreduzierend auswirken würden. Randnummer 13 Mit Einspruchsentscheidung vom
18. April 2013 wies die Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Randnummer 14 Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig. Randnummer 15 Sie habe dem Kläger die Altersvorsorgezulage 2006 zu Recht nur anteilig gewährt. Der Kläger habe für das Beitragsjahr 2006 den gemäß § 86 EStG erforderlichen Mindesteigenbeitrag nicht geleistet. Die seiner Ehefrau zustehenden Zulagen blieben bei der Berechnung des Mindesteigenbeitrags außen vor, weil sie für das Beitragsjahr 2006 nicht mittelbar, sondern unmittelbar zulageberechtigt gewesen sei. Eine Zuordnung der Kinderzulagen für die Kinder C… und D… zum Vertrag des Klägers sei nicht mehr möglich, da diese Zulagen durch eine bestandskräftige Festsetzung der Ehefrau zugesprochen worden seien. Ferner sei insoweit auch Festsetzungsverjährung eingetreten. Entgegen der Rechtsmeinung des Klägers sei § 86 Abs. 4 EStG nicht einschlägig. Es verhalte sich nicht so, dass sich hier erst nach Ablauf des Beitragsjahres herausgestellt habe, dass dem Kläger die Kinderzulagen für die Kinder D… und C… nicht zustünden. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Kinderzulagen 2006 für C… und D… an den Kläger seien nie gegeben gewesen. Diese Zulagen hätten stets seiner Ehefrau zugestanden. Randnummer 16 Hiergegen wehrt sich der Kläger fristgerecht mit seiner Klage. Randnummer 17 Die Beklagte habe dem Kläger unter Verletzung der Vorschrift des § 86 Abs. 4 EStG die Zulagen rechtswidrig nachträglich gekürzt. Die Regelung des § 86 Abs. 4 EStG sei auch in seinem Falle anzuwenden, weil sie den Vertrauensschutz bei rückwirkenden Änderungen mit Auswirkungen auf die Zulagenhöhe gewährleisten solle, sofern die rückwirkende Kürzung nicht durch Nachzahlung von Beiträgen geheilt werden könne. Er genieße Vertrauensschutz, da er nie schuldhaft fehlerhafte Angaben getätigt habe, sondern durch ein rückwirkendes Gerichtsurteil mit neuen Verhältnissen konfrontiert worden sei. Dass die Beklagte sich auf Festsetzungsverjährung berufe, sei nicht akzeptabel. Vielmehr sollte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich sein. Im Rahmen der Mindesteigenbeitragsberechnung müssten daher für ihn weiterhin insgesamt zwei Grund- und drei Kinderzulagen Berücksichtigung finden. Ihm sei die Altersvorsorgezulage 2006 im Ergebnis ungekürzt in Höhe einer Grund- und einer Kinderzulage zu gewähren. Randnummer 18 Da ihm im Streitjahr für alle drei Kinder das Kindergeld zugestanden habe, sei sein Mindesteigenbeitrag hilfsweise zumindest unter Berücksichtigung aller drei Kinderzulagen zu berechnen. Sinnvollerweise habe die Zuordnung aller drei Kinderzulagen bei ihm stattzufinden, da sie sich bei der Ehefrau nicht mindesteigenbeitragsreduzierend auswirken würden. Seine Ehefrau habe mit dem Schreiben vom
19. April 2011 Einspruch gegen die Zuordnung der Kinderzulagen auf ihren Vertrag erhoben. Im stehe danach für 2006 zumindest insgesamt 224,56 Euro Altersvorsorgezulage zu. Randnummer 19 Der Rückforderung stehe außerdem Verjährung entgegen, da die Festsetzungsfrist nach § 169 der Abgabenordnung (AO) lediglich ein Jahr betrage. Randnummer 20 Mit der Klage hat der Kläger zunächst auch die zusätzliche Gewährung von Altersvorsorgezulage 2005 in Höhe von 168 Euro statt zuvor 118,47 Euro beantragt. Diesem Antrag hat die Beklagte während des Klageverfahrens abgeholfen. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit durch die übereinstimmende Erklärung, der Kläger sei für 2005 klaglos gestellt, für erledigt erklärt. Randnummer 21 Der Kläger beantragt zuletzt noch sinngemäß, die Beklagte unter Aufhebung des die Altersvorsorgezulage 2006 betreffenden Bescheids vom
20. November 2012 und der dazu erlassenen Einspruchsentscheidung vom
21. April 2013 zu verpflichten, die Altersvorsorgezulage 2006 auf 252 Euro (eine Grund- und eine Kinderzulage in voller gesetzlicher Höhe) festzusetzen. Randnummer 22 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 23 Sie hält an ihrer Einspruchsentscheidung fest. Randnummer 24 Der Gesetzgeber habe durch § 86 Abs. 4 EStG nicht auch diejenigen schützen wollen, die durch die fehlerhafte Annahme einer mittelbaren Zulageberechtigung des Partners einen zu geringen Mindesteigenbeitrag geleistet hätten. Die in § 52 Abs. 63b EStG geschaffene Nachzahlungsmöglichkeit für unerkannt unmittelbar zulageberechtigte Personen habe der Gesetzgeber bewusst nicht auf unmittelbar Zulageberechtigte ausgedehnt, deren Mindesteigenbeitrag aufgrund der nachträglichen Nichtberücksichtigung der dem Partner zustehenden Zulagen steige. Randnummer 25 Die Rückbuchung der Altersvorsorgezulage 2006 sei auch nicht aus Verjährungsgründen rechtswidrig. Sie habe die im Jahr 2011 vorgenommene Neuberechnung der Altersvorsorgezulage 2006 innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist vorgenommen. Diese Frist betrage gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre und beginne nach § 170 Abs. 3 AO nicht vor Ablauf des Jahres, in dem der Zulageantrag gestellt worden sei. Angesichts der Beantragung der Altersvorsorgezulage 2006 im Jahr 2008 sei Festsetzungsverjährung erst mit Ablauf des
22. Dezember 2012 eingetreten. Randnummer 26 Die Ehefrau des Klägers habe die Zuordnung der Kinderzulagen auf den Vertrag des Klägers mit Schreiben vom
23. April 2011 nur hilfsweise für den Fall beantragt, dass sie ihr gegenüber versagt würden. Da sie die begehrten Kinderzulagen in voller Höhe zugesprochen bekommen habe, sei über diesen Hilfsantrag nicht zu befinden gewesen. Randnummer 27 Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Randnummer 28 Dem Gericht hat bei seiner Entscheidungsfindung die den Streitfall betreffende Verwaltungsakte der Beklagten vorgelegen. Auf deren Inhalt wie auch auf den Inhalt der im Verfahren ausgetauschten Schriftsätze der Beteiligten nimmt es wegen der näheren Einzelheiten Bezug. Entscheidungsgründe Randnummer 29
24. Die zulässige Klage ist - soweit sie sich nicht in der Hauptsache erledigt hat - unbegründet. Die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Ablehnungsentscheidung für das Beitragsjahr 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 101 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Er hat keinen Anspruch auf Festsetzung der zusätzlich begehrten Altersvorsorgezulage, da er den dafür nach § 86 Abs. 1 EStG erforderlichen Mindesteigenbeitrag nicht geleistet hat. Weder § 86 Abs. 4 EStG noch Verjährung stehen der für diese Fälle in § 90 Abs. 3 EStG vorgesehenen Rückforderung entgegen. Der Senat konnte dies angesichts des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Randnummer 30 a) Zu Recht hat die Beklagte die Gewährung der Altersvorsorgezulage in voller Höhe versagt. Randnummer 31 aa) Gemäß § 84 EStG erhält jeder Zulageberechtigte eine Grundzulage in Höhe von 154 Euro jährlich. Hinzu kommt gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG für jedes vor dem
25. Januar 2008 geborene Kind, für das dem Zulageberechtigten Kindergeld ausgezahlt wird, eine Kinderzulage in Höhe von jährlich 185 Euro. Voraussetzung für die Gewährung der Zulagen in voller Höhe ist allerdings, dass der Zulageberechtigte seinen sogenannten Mindesteigenbeitrag leistet. Tut er dies nicht, so wird gemäß § 86 Abs. 1 EStG die Zulage gekürzt, und zwar gemäß § 86 Abs. 1 Satz 6 EStG nach dem Verhältnis der Altersvorsorgebeiträge zum Mindesteigenbeitrag. Randnummer 32 bb) Der Kläger hat den erforderlichen Mindesteigenbeitrag für 2006 nicht geleistet. Er hat vielmehr nur 70,52 % dieses Mindesteigenbeitrags eingezahlt. Der Beklagte hat die dem Kläger zustehende Altersvorsorgezulage 2006 daher zu Recht auf 70,52 % der gesetzlich vorgesehenen Höchstbeträge gekürzt. Randnummer 33