VG Berlin 3. Kammer 3 L 385.15 Beschluss Vorläufige Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Arbeits- und Personalmanagement § 123 Abs 1 VwGO, KapVO

Vorläufige Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Arbeits- und Personalmanagement Orientierungssatz

1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots ist von den der Lehreinheit BWL zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. (Rn.5)
2. Als Dienstleistungsexport werden bei der Kapazitätsermittlung Ausbildungsleistungen erfasst, welche von der das Lehrangebot bereitstellenden Lehreinheit für einen ihr nicht zugeordneten Studiengang erbracht werden. (Rn.19)
3. Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind die Curricularnormwerte anzuwenden. (Rn.118)
4. Als Dienstleistungsimport sind lediglich die von hauptamtlichem Lehrpersonal anderer Lehreinheiten erbachten Lehrleistungen zu berücksichtigen, nicht aber erteilte Lehraufträge. (Rn.126) Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Gründe Randnummer 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin ihre vorläufige Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Arbeits- und Personalmanagement (MAP) im
5. Fachsemester an der Antragsgegnerin vom Wintersemester 2015/2016 an mit der Begründung erstrebt, es seien noch freie Studienplätze vorhanden, hat keinen Erfolg. Randnummer 2 Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotene und mögliche summarische Überprüfung der von der Antragsgegnerin für den das Wintersemester 2015/2016 und das Sommersemester 2016 umfassenden Berechnungszeitraum auf den Berechnungsstichtag
6. Januar 2015 vorgenommenen Kapazitätsberechnung ergibt, dass über die bereits vergebenen 44 Studienplätze (bei festgesetzten 40 Studienplätzen, s. die Ordnung der Antragsgegnerin für die Festsetzung von Zulassungszahlen zum Wintersemester 2015/16 vom
7. Juni 2015, Amtliches Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin - AMBl. H... - Nr. 18/15, S. 411 f.) in dem genannten Studiengang keine weiteren Studienplätze für Studienanfänger zur Verfügung stehen. Randnummer 3 Die Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO - vom
8. Mai 1994, GVBl. S. 186, zuletzt geändert durch Verordnung vom
9. September 2015, GVBl. S. 351). Randnummer 4
10. Die Antragsgegnerin hat - wie nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KapVO erforderlich - für die Zwecke der Kapazitätsermittlung eine Lehreinheit gebildet. Sie hat für die Bachelorstudiengänge Betriebswirtschaftslehre (BWL), Betriebswirtschaftslehre-Fernstudium (BWL-Fern) und Wirtschaft und Politik (WIPO), sowie die Masterstudiengänge Arbeits- und Personalmanagement (MAP), Finance, Accounting, Corporate Law and Taxation (FACT) und Industrial Sales and Innovation Management (MISIM) eine abgegrenzte fachliche Einheit, nämlich die Lehreinheit BWL gebildet, die ein Lehrangebot bereitstellt (vgl. die zu der Lehreinheit ergangenen Beschlüsse zu den vorangegangen Semestern, bspw. vom
11. Februar 2015 - VG 3 L 562.14 -, abrufbar bei juris, und
12. Juli 2015 - VG 3 L 124.15 -, jeweils m. w. N.). Randnummer 5
13. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den der Lehreinheit BWL zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Randnummer 6 Danach sind einstweilen mit der Antragsgegnerin weiterhin 39 der Lehreinheit zum Berechnungsstichtag zugewiesenen Hochschullehrerstellen als verfügbare Stellen einzustellen (so der Ansatz in der Berechnung auf Bl. 101 und 101 R der Kapazitätsunterlagen - KapU -). Randnummer 7 Hiervon wird - kapazitätsfreundlich - ausgegangen, obwohl die Antragsgegnerin an anderer Stelle in den zur Kapazitätsberechnung gereichten Unterlagen, nämlich nach dem Auszug aus ihrem Geschäftsverteilungsplan (s. Bl. 98 f. KapU), offenbar nur von 38 verfügbaren Stellen ausgeht. In diesem Zusammenhang hat die Antragsgegnerin zwar nachvollziehbar erläutert, dass die W2-Stelle KNr. 4..., die der Lehreinheit früher zur Verfügung stand, mittlerweile – kapazitätsneutral – in die W2-Stelle KNr. 4... umgewandelt wurde. Dies erklärt jedoch nicht, warum der Lehreinheit nach der Auflistung der Stellen für das vorangegangene Wintersemester seinerzeit 39 Stellen zur Verfügung gestanden zu haben scheinen, nunmehr aber nur noch 38 Stellen zur Verfügung stehen, also eine Stelle weggefallen wäre. Es kann dahinstehen, ob der Lehreinheit schon früher „nur“ 38 oder aber 39 Stellen (s. die oben genannten Beschlüsse) zur Verfügung standen, da selbst mit einer von 39 Stellen ausgehenden Berechnung der Kapazität keine freien Studienplätze vorhanden sind. Randnummer 8 Unerheblich ist dabei, dass die Antragsgegnerin in ihrer Erläuterung der Kapazitätsunterlagen vom
14. Oktober 2015 für sieben der aufgelisteten Stellen näher beschreibt, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang diese Stellen tatsächlich durch ihren Inhaber oder einen Vertreter besetzt waren. Wegen des der Kapazitätsberechnung zugrunde liegenden abstrakten Stellenprinzips sind die aufgelisteten Stellen, auch wenn sie bspw. zum Teil unbesetzt oder „nur“ mit einer Teilzeitkraft besetzt waren, mit dem vollen Lehrdeputat zu berücksichtigen (vgl. die oben genannten Beschlüsse). Randnummer 9 Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt nach §§ 1 ff., 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Lehrverpflichtungsverordnung - LVVO - i. d. F. vom
15. März 2001 (GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Art. I § 1 Nr. 58 des
16. Aufhebungsgesetzes vom
17. Oktober 2008 (GVBl. S. 294), für Professoren an Fachhochschulen 18 Lehrveranstaltungsstunden (LVS). Aus dem Bestand der 39 Professorenstellen ergibt sich daraus zunächst ein Bruttolehrangebot von (39 x 18 =) 702 LVS (so auch der Ansatz der Antragsgegnerin auf Bl. 101 und 101 R KapU). Randnummer 10
18. Verminderungen der vorgenannten Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung bestimmter Funktionen und Aufgaben an der Hochschule nach § 9 LVVO sind - so wie im Berechnungsbogen von der Antragsgegnerin (s. Bl. 100 ff. KapU) angesetzt - im Umfang von insgesamt 65,35 LVS anzuerkennen. Die Antragsgegnerin hat durch Vorlage der zu den Ermäßigungen ergangenen Bescheide (s. Bl. 63 ff. KapU) nachgewiesen, dass Verminderungen jedenfalls in diesem Umfang auf Grundlage der § 9 Abs. 1, 2, 4 und 7 sowie § 11 LVVO erteilt wurden. Hier kann wegen der Einzelheiten zur Vermeidung von Wiederholungen auf die oben genannten Beschlüsse der Kammer Bezug genommen werden, in welchem die Kammer die Kapazität für die vorangegangenen Semester überprüft und vergleichbare Lehrverpflichtungsermäßigungen nicht beanstandet hat. Randnummer 11 Dabei führen die Forschungssemester, die zwei Professoren der Lehreinheit nach § 99 Abs. 6 BerlHG gewährt wurden (s. Bl. 96 f. KapU), nicht zu einer Verminderung der Lehrverpflichtung im Sinne der LVVO (und sind von der Antragsgegnerin bei der Kapazitätsberechnung auch nicht als solche angesetzt worden). Randnummer 12 Ob darüber hinaus auch weitere Verminderungen, als von der Antragsgegnerin im Berechnungsbogen angesetzt, berücksichtigt werden können, mag dahinstehen. Zwar weist die Antragsgegnerin unter anderem darauf hin, dass solche auch für neue Funktionen, wie etwa die eines Strategiebeauftragten oder einer Videotutorialbeauftragten, gewährt worden seien. Zudem listet sie in den Anlagen zur Berechnung zahlreiche weitere Ermäßigungen (im Umfang von 124,55 LVS bzw. 88,55 LVS ohne die beiden aufgelisteten Forschungssemester, s. auf Bl. 93 f. KapU) auf und legt auch hierfür Bescheide der Hochschulleitung vor. Insgesamt ist jedoch ohne weitere Erläuterungen nicht nachvollziehbar, warum ein so erheblicher Anstieg von Ermäßigungen im Vergleich zu den vorangegangenen Semestern sachlich erforderlich sein soll. Dies bedarf vorliegend aber keiner Entscheidung. Denn selbst wenn man kapazitätsfreundlich lediglich die Lehrverpflichtungsermäßigungen aus dem Berechnungsbogen im Umfang von 65,35 LVS (s. Bl. 100, 101 und 101 R KapU) berücksichtigt, sind – wie die weitere Berechnung zeigen wird – keine freien Studienplätze vorhanden. Randnummer 13
19. Bei der Ermittlung des Lehrangebots werden gemäß § 10 Satz 1 KapVO zudem als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (Wintersemester 2013/2014 und Sommersemester 2014) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung standen und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen; dies gilt nicht, sofern die Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet worden sind ( § 10 Satz 2 KapVO ). Nach den Aufstellungen der Antragsgegnerin fielen im Wintersemester 2013/2014 für die Lehreinheit 409,5 Lehrauftragsstunden an, im Sommersemester 2014 waren es 320 Lehrauftragsstunden. Randnummer 14 Unberücksichtigt geblieben sind hier gemäß § 10 Satz 2 KapVO die von der Antragsgegnerin getrennt aufgelisteten Lehrauftragsstunden, die während der oben genannten Bezugssemester aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet wurden. Die Antragsgegnerin hat den notwendigen sachlichen Zusammenhang zwischen den Stellenvakanzen und der Lehrauftragserteilung durch Darstellung des Gegenstandes der einzelnen Lehrveranstaltungen und Gegenüberstellung der den vakanten Professorenstellen zugeordneten Lehrinhalte nachvollziehbar aufgezeigt. Da sie die Lehraufträge für zeitweilig unbesetzte Professorenstellen gesondert (s. Bl. 15 ff. KapU) und nicht zusammen mit übrigen Lehraufträgen (s. Bl. 32 ff. KapU) aufgelistet hat, war hier kein Abzug von der oben genannten Anzahl der zur Verfügung stehenden Lehrauftragsstunden vorzunehmen. Randnummer 15 Im Semesterdurchschnitt sind danach ([WS: 409,5 + SoSe 320 =] 729,5] : 2 =) 364,75 LVS zu berücksichtigen (vgl. den Ansatz der Antragsgegnerin auf Bl. 101 und 101 R KapU: 240,03 LVS). Randnummer 16 Es mag offenbleiben, in welchem Umfang von den ermittelten 364,75 LVS noch Lehrauftragsstunden abzuziehen sind, weil in den Kapazitätsunterlagen der Antragsgegnerin Lehrveranstaltungen mehrfach aufgelistet sind, nämlich für das Wintersemester die Module M 4 (für den Studiengang MAP), B 5.2, B 9.2, B 15, SB 3, SB 20 (für BWL), B 5.1, B 5.2 (für BWL-Fern), QM 3 (für WIPO), sowie für das Sommersemester B 7, SB 3, SB 20 (für BWL). Diese Module sind in der Liste der Lehrauftragsstunden enthalten, weil sie von Lehrbeauftragten erbracht wurden. Da sie parallel dazu auch von dem regulären Lehrpersonal anderer Lehreinheiten erbracht wurden, befinden sich die Module auch in der Liste für den Dienstleitungsimport und werden als solcher berücksichtigt (s. unten). Von einem Abzug der auf diese Module entfallenen Lehrauftragsstunden kann jedoch vorliegend abgesehen werden, da selbst bei einer doppelten, kapazitätserhöhenden Berücksichtigung der Module als Lehrauftragsstunden einerseits und als Dienstleistungsimport andererseits im Ergebnis keine freien Studienplätze vorhanden sind (s. ebenfalls unten). Randnummer 17
20. Das unbereinigte Lehrangebot beträgt hiernach höchstens 1.001,4 LVS (702 LVS Deputat aus Stellen abzüglich 65,35 LVS Lehrverpflichtungsverminderungen zuzüglich 364,75 LVS Lehrauftragsstunden). Randnummer 18
21. Hiervon sind 133,2103 LVS als Dienstleistun g sexport abzusetzen, weil die Lehreinheit BWL in diesem Umfang Lehrleistungen für andere Lehreinheiten erbringt (Ansatz der Antragsgegnerin auf Bl. 101, 101 R KapU: 61 LVS). Randnummer 19 Als Dienstleistungsexport werden bei der Kapazitätsermittlung – das Lehrangebot und damit die Kapazität mindernd – Ausbildungsleistungen erfasst, welche von der das Lehrangebot bereitstellenden Lehreinheit (hier: BWL) für einen ihr nicht zugeordneten („fremden“) Studiengang erbracht werden. Die Berechnung des Dienstleistungsexports ergibt sich im Wesentlichen aus der in einem Curricularanteil ausgedrückten entsprechenden Lehrnachfrage der Studierenden des „fremden“ Studiengangs und der voraussichtlichen Zahl dieser Studierenden im anstehenden Berechnungszeitraum, wobei in erster Linie die insoweit festgesetzte Zulassungszahl, unter Umständen die durchschnittliche tatsächliche Studienanfängerzahl früherer Semester, heranzuziehen ist (vgl. Urteil des BVerwG vom
22. Dezember 1989 - 7 C 17/89 -, DVBl. 1990, 531). Randnummer 20 Grundlage der Ermittlung des Dienstleistungsbedarfs (E) ist die Formel