Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung - Verwirkung - Entreicherung Leitsatz

§ 330Abs.

2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X wegen unrichtiger Angaben des Klägers zurück. Zur Erstattung solle ein gesonderter Bescheid ergehen. Randnummer 11 Am

1. Juli 2008 hatte der Kläger bei dem Sozialgericht Neuruppin die zum Az.: S 13 AS 1475/08 registrierte Klage u.a. gegen die Aufhebungsentscheidung im Widerspruchsbescheid vom
2. Juli 2008 (Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum von August 2007 bis einschließlich März 2008) erhoben, die mit Urteil vom
3. September 2009 abgewiesen wurde. Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am
4. Oktober 2009 zugestellte Urteil legte der Kläger am
5. Oktober 2009 die zum Az.: L 29 AS 1844/09 registrierte Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein, die mit Urteil vom
6. Dezember 2010 zurückgewiesen wurde. Die vom Kläger zum Az.: B 14 AS 45/11 B geführte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das Bundessozialgericht (BSG) als unzulässig durch Beschluss vom
7. Oktober
8. Randnummer 12 Aufgrund des ab Juli 2008 begonnenen Klageverfahrens verfügte der Beklagte am
9. August 2008, dass das Ergebnis des Klageverfahrens abzuwarten sei und sodann eine Bearbeitung der Erstattungsforderung erfolgen solle. Randnummer 13 Am
10. Februar 2009 erließ der Beklagte den streitgegenständlichen Erstattungsbescheid hinsichtlich der Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom
11. August 2007 bis einschließlich
12. März 2008 und forderte vom Kläger die Zahlung von 8.595,36 € (August bis Dezember 2007 jeweils 1.005,78 € zzgl. Januar bis März 2008 jeweils 1.188,82 €). Randnummer 14 Der Kläger legte Anfang März 2009 Widerspruch ein, der gesondert durch einen Schriftsatz begründet werden sollte. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
13. Oktober 2012 zurück, nachdem der Widerspruch nicht weiter begründet worden ist. Randnummer 15 Der Kläger hat am
14. November 2012 Klage vor dem Sozialgericht Neuruppin erhoben, mit der er sich gegen die Erstattungsforderung mit der Einrede der Entreicherung sowie dem Einwand der Verwirkung gewandt hat. Die zu erstattenden Leistungen nach dem SGB II seien verbraucht. Die Aufhebung und Rückforderung hätten in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgen müssen. Randnummer 16 Der Beklagte hat vorgetragen, für ihn sei es schlüssig und nachvollziehbar gewesen, nach dem erstinstanzlichen Urteil des Sozialgerichts in dem Verfahren S 13 AS 1475/08 bzw. der dagegen eingelegten Berufung zunächst keine Entscheidung in dem Widerspruchsverfahren zu der Erstattungsforderung zu treffen. Hieraus könne keine Verwirkung resultieren. Der Kläger habe bei einem sich über drei Instanzen erstreckenden Rechtsstreit zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aufhebungs-entscheidung bzw. zur Frage beim BSG, ob die Revision zuzulassen sei, zu keinem Zeitpunkt darauf vertrauen dürfen, dass er (Beklagter) nach dem Beschluss des BSG nunmehr im Vorverfahren zum Erstattungsbescheid vom Ausgangsbescheid abweichen würde. Der Kläger habe mit der ausstehenden Entscheidung zur Erstattungsforderung jederzeit rechnen müssen. Insoweit fehle einer Verwirkung bereits der Umstandsmoment. Dasselbe treffe für den Zeitmoment zu. Sein Abwarten bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Aufhebung sei mehr als verständlich, sachgerecht und nachvollziehbar. Die Voraussetzungen von § 50 SGB Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) seien erfüllt. Die Einrede der Entreicherung komme nicht in Betracht. Vor dem Hintergrund eines seinerzeit bestehenden, aber nicht angegebenen Wertpapierdepots sowie eines Bausparvertrages (Guthaben von rund 43.000 € im Herbst 2007) erschließe sich ihm das klägerische Vorbringen zur Entreicherung nicht. Randnummer 17 Das Sozialgericht hat durch Urteil vom
15. November 2014 die Klage abgewiesen. Der Erstattungsforderung stehe weder das Rechtsinstitut der Verwirkung noch die Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entgegen. Der angegriffene Erstattungsbescheid sei auch deswegen nicht rechtswidrig, weil er nicht zusammen mit dem zu Grunde liegenden Aufhebungsbescheid erlassen worden sei. Randnummer 18 Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am
16. Dezember 2014 zugestellte Urteil hat er am
17. Dezember 2014 für den Kläger Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er sei entreichert. Der Erstattungsbescheid verstieße gegen § 50 Abs. 3 S. 2 SGB X. Die Erstattungsforderung sei verjährt, verwirkt. Randnummer 19 Der Kläger beantragt, Randnummer 20 das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom
18. November 2014 sowie den Erstattungsbescheid des Beklagten vom
19. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
20. Oktober 2012 aufzuheben. Randnummer 21 Der Beklagte beantragt, Randnummer 22 die Berufung zurückzuweisen, Randnummer 23 und trägt vor, die Erstattungsforderung sei nicht verjährt. Im Übrigen werde auf die Ausführung des Urteils des Sozialgerichts Bezug genommen. Randnummer 24 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Gerichtsakten des Sozialgerichts Neuruppin zu den Az. S 17 AS 1475/09 sowie die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten (Az., 5 Bände), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie ist ohne weitere Zulassung nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 € übersteigt. Randnummer 26 Die Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht Neuruppin hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die reine Anfechtungsklage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom
21. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22. Oktober 2012 ist rechtmäßig. Der Kläger hat für den streitigen Zeitraum vom
23. August 2007 bis zum
24. März 2008 8.595,36 € zu erstatten. Randnummer 27 § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X regelt: Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Randnummer 28 Der Beklagte hatte durch die Aufhebungsentscheidung im Widerspruchsbescheid vom
25. Juli 2008 die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum von August 2007 bis einschließlich März 2008 zurückgenommen. Diese Entscheidung ist bestandskräftig (§ 77 SGG), nachdem der diesbezüglich geführte Rechtstreit schließlich vor dem BSG durch Beschluss vom
26. Oktober 2011 (Az.: B 14 AS 45/11 B) endete. Randnummer 29 Die Erstattungsforderung ist der Höhe nach nicht zu beanstanden. Dem Kläger war ursprünglich durch Bescheid vom
27. Juli 2007 für den Zeitraum von August 2007 bis Dezember 2007 monatlich 1.105,78 € und für den Zeitraum von Januar 2008 bis einschließlich März 2008 monatlich 1.188,82 € bewilligt worden. Durch den Widerspruchsbescheid vom
28. Juli 2008 ist die Bewilligung zurückgenommen worden. Die Erstattungsforderung beträgt zu Recht 8.595,36 € (= <5 x 1.005,78> + <3 x 1.188,82>). Randnummer 30 Zutreffend hat der Beklagte die Regelung des § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der hier anzuwendenden Fassung vom
29. Dezember 2008 nicht angewandt, wonach abweichend von § 50 SGB X 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 und 3 sowie § 28 SGB II berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten sind. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt Satz 1 nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X. Das ist hier der Fall gewesen. Der Widerspruchsbescheid vom
30. Juli 2008 nahm die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum von August 2007 bis einschließlich März 2008 gemäß § 40 Abs. 1 Nr.

§ 330Abs.

2 SGB III und § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X zurück. Randnummer 31 Der Erstattungsbescheid vom

1. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. Oktober 2012 ist nicht deswegen rechtswidrig, weil er getrennt von der Rücknahmeentscheidung (Widerspruchsbescheid vom
3. Juli 2008) erlassen worden sei. § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X bestimmt, das die Festsetzung, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden soll. Eine gesetzliche Handlungspflicht folgt hieraus gerade nicht. Zutreffend verweist schon das Sozialgericht darauf, dass es sich bei der Norm um eine reine Ordnungsvorschrift handelt (vgl. Schütze, in: von Wulffen/Schütze, SGB X,
4. Aufl., zu § 50 Rn. 30). Randnummer 32 Der Kläger ist durch das Schreiben vom
5. Januar und
6. Mai 2008 zugleich auch zur Erstattung angehört worden; § 24 SGB X. Randnummer 33 Der Erstattungsanspruch ist nicht verjährt. Randnummer 34 Nach § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X verjährt der Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 der Vorschrift unanfechtbar geworden ist. Abs. 3 der Vorschrift regelt: Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden. Randnummer 35 Die Erstattungsforderung ist durch Bescheid vom
7. Februar 2009 festgesetzt worden. Dieser Bescheid ist bis heute nicht unanfechtbar geworden aufgrund des vom Kläger erhobenen Widerspruchs bzw. der sich daran anschließenden Klage und Berufung. Sind Aufhebung und Rücknahme, wie hier, getrennt angeordnet worden, ist maßgeblich der Erstattungsbescheid. Auf die Entstehung des Erstattungsanspruchs kommt es nicht an. Der Wortlaut von § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X knüpft an die Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes an. Da vor der Unanfechtbarkeit des Feststellungsbescheids keine Verjährungsfrist läuft (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
8. Januar 2005 – L 12 AL 21/04 – juris; Schütze, a.a.O., Rn. 31), kann der Kläger die Einrede der Verjährung nicht mit Erfolg gegen die geltend gemachte Erstattungsforderung erheben. Randnummer 36 Der Erstattungsanspruch ist nicht verwirkt. Randnummer 37 Das Rechtsinstitut der Verwirkung gilt auch im Sozialrecht; BSG, Urteil vom
9. Januar 1997 – 5 RJ 52/94 –, juris. Danach entfällt eine Leistungspflicht, wenn der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen. Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSG, a.a.O.). Randnummer 38 Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Bereits mit der Anhörung vom
10. Januar 2008 musste dem Kläger klar sein, dass er mit einer Erstattung zu rechnen habe, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu Unrecht bezogen worden sind. Von daher konnte sich schon mit der ersten Ermittlung im Anhörungsschreiben des Beklagten kein Vertrauen aufbauen, wenn ihm eine Aufhebung der Bewilligung widerfährt. Dies ist dann mit dem Widerspruchsbescheid vom
11. Juli 2008 der Fall gewesen. Allein aufgrund der Rechtsgesuche des Klägers vom Widerspruch bis zur Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG hätten für den Beklagten berechtigte Gründe vorliegen können, zunächst keinen Erstattungsbescheid zu erlassen. Es war bis zur Bestandskraft der Rücknahmeentscheidung des Beklagten nicht gewiss, dass überhaupt die Voraussetzungen für eine Erstattung vorliegen (s.o.). Wenn sich der Beklagte schon zum
12. Februar 2009 anders entschieden hat und den Erstattungsbescheid erlassen hat, kann der Kläger hieraus kein Vertrauen ableiten, der Beklagte werde die Erstattung nicht fordern. Der Beklagte hat sich geradezu klägerfreundlich verhalten, die Erstattungsforderung erst Anfang 2009 bekannt zu machen. Soweit der Kläger seinen Vortrag aus dem erstinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen im Berufungsverfahren wiederholt, dass der Erlass des Widerspruchsbescheides erst am
13. Oktober 2012, über 3,5 Jahre nach dem Erlass des Erstattungsbescheides vom
14. Februar 2009 erfolgt sei, und er nicht mehr mit der Erstattungsforderung habe rechnen müssen, überzeugt dies den Senat ebenso nicht wie schon das Sozialgericht. Der Senat verweist daher auf die Ausführungen des Vorgerichts, weil er sie für zutreffend und überzeugend erachtet und verzichtet daher auf die Wiederholung dieser Erwägungen. Ergänzend ist hinzuzufügen, dass der Kläger aus dem Umstand, dass er eine – augenscheinlich nicht in seinem Interesse dienende – Untätigkeitsklage (§ 88 Abs. 2 SGG) nach Ablauf von drei Monaten nach Einlegung seines Widerspruchs gegen den Erstattungsbescheid vom
15. Februar 2009 erhoben hat, kein Vertrauenstatbestand ableiten kann, dass der Beklagte von der Erstattung absehen würde. Ferner ist darauf zu verweisen, dass Nichtstun, also Unterlassen, ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen kann, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (stRspr des BSG Urteil vom
16. April 2015 - B 1 KR 7/15 R - juris RdNr 19 mwN). Dafür gibt der vorliegende Sachverhalt jedoch keine Anhaltspunkte. Ein verspätetes Geltendmachen der Erstattungsforderung mit der Folge, dass die Rechtsanwendung nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheint, vermag der Senat ebenso wie schon das Sozialgericht bei dieser Sachlage nicht zu erkennen. Randnummer 39 Der Kläger kann sich schließlich nicht mit Erfolg auf eine Entreicherung iSd § 818 Abs. 3 BGB berufen. Randnummer 40 Gemäß § 818 Abs. 3 BGB ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes (§ 818 Abs. 2 BGB) ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Der Begriff „Wegfall der Bereicherung“ ist dabei nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten durch einen saldenmäßigen Vergleich des Aktiv- und des Passivvermögens zu beurteilen (so schon RGZ 75, 361 <362>; 141, 310 <311>; BGH, Urteil vom
17. Juni 1963 - VII ZR 229/62 - <NJW 1963, 1870> jeweils m.w.N.). Randnummer 41 Anders als § 49a Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), wonach für den Umfang der Erstattung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend gelten, sehen die §§ 45 ff. SGB X einen Bezug zu diesen Regeln des BGB nicht vor. Die hier streitige Erstattung überzahlter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beruht weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung auf den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, sondern wird als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X geltend gemacht; vgl. Schütze a.a.O. zu Rn.
18. Für die Anwendung von § 818 Abs. 3 BGB ist deswegen kein Raum. Randnummer 42 Aber selbst wenn dies in entsprechender Anwendung zuzulassen wäre, ergibt sich für den Kläger nichts anderes. Satz 2 der eingangs erwähnten Vorschrift ist in einer zugunsten des Anspruchsberechtigten von den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs abweichenden Weise geregelt. Danach kann der Herausgabepflichtige (Begünstigte) von seiner Leistungspflicht nur freikommen, wenn und soweit sich ergibt, dass er nicht mehr im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB bereichert ist und auch die Umstände, die zur Aufhebung oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, weder kannte noch infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (s. auch BT-Drs. 13/1534 S. 7). Das ist nicht der Fall. Die Rücknahme der Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II folgte aus § 40 Abs. 1 Nr.

§ 330Abs.

2 SGB III und § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X, wie bereits ausgeführt worden ist. Randnummer 43 Nach alledem bleibt die Berufung ohne Erfolg. Randnummer 44 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 45 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001250125