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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat L 13 SB 293/13 Urteil Schwerbehindertenrecht: Feststellung des Grades der Behinderung; Bildung eines

Schwerbehindertenrecht: Feststellung des Grades der Behinderung; Bildung eines Gesamt-GdB Orientierungssatz Die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ für eine außergewöhnliche Gehbehinderung kommt bei einem Schwerbehinderten, der nicht zur Gruppe der im gesetzlichen Katalog genannten Betroffenen gehört, nur dann in Betracht, wenn der Betroffene tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, sich ohne fremde Hilfe und ohne große körperliche Anstrengung außerhalb eines Kraftfahrzeuges zu bewegen. Auf eine bestimmte Wegstrecke, die nicht mehr alleine zurück gelegt werden kann, kommt es insoweit nicht an. (Rn.43) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,

  1. November 2013, S 45 SB 1830/12, Gerichtsbescheid Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
  2. November 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe des bei der Klägerin festzustellenden Grades der Behinderung (GdB) und über das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung). Randnummer 2 Der Beklagte hatte 2010 bei der 1934 geborenen Klägerin auf der Grundlage des Gutachtens des Chirurgen R vom
  3. August 2010 einen Gesamt-GdB von 60 festgestellt und der Klägerin das Merkzeichen „G“ zuerkannt. Randnummer 3 Auf den Neufeststellungsantrag der Klägerin vom
  4. Mai 2011 stellte der Beklagte mit Bescheid vom
  5. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  6. Juli 2012 bei ihr einen Gesamt-GdB von 70 fest, lehnte aber die Zuerkennung der Merkzeichen „aG“ und „RF“ ab. Seiner Entscheidung legte er folgende (mit den in den Klammerzusätzen genannten Einzel-GdB bewertete) Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde: Randnummer 4 a) Kunstgelenkersatz des Knies rechts, Funktionsbehinderung des Kniegelenks links, Restless-legs-Syndrom, Funktionsbehinderung des Hüftgelenks beidseits

(40), Randnummer 5 b) Funktionsbehinderung der Lendenwirbelsäule, degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, operierte Wirbelsäule, Wirbelgleiten, Nervenwurzelreizerscheinungen der Wirbelsäule
(40), Randnummer 6 c) Diabetes mellitus
(30), Randnummer 7 d) Blutarmut
(20), Randnummer 8 e) chronische Bronchitis
(20), Randnummer 9 f) Bluthochdruck
(10), Randnummer 10 g) Funktionsbehinderung der Finger beidseits
(10). Randnummer 11 Mit der bei dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat die Klägerin die Zuerkennung eines Gesamt-GdB von mindestens 80 sowie des Merkzeichens „aG“ begehrt. Randnummer 12 Das Sozialgericht hat das Gutachten des Facharztes für Orthopädie, Rheumatologie, Hand- und Unfallchirurgie Dr. S vom
  1. Juni 2013 eingeholt, der den Gesamt-GdB von 70 bestätigt und die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens „aG“ verneint hat. Randnummer 13 Mit Gerichtsbescheid vom
  2. November 2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Funktionsbeeinträchtigungen bei der Klägerin seien mit einem Gesamt-GdB von 70 ausreichend bewertet. Hierbei ist das Sozialgericht den gutachterlichen Bewertungen des orthopädischen Sachverständigen Dr. S gefolgt. Auch habe die Klägerin keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „aG“. Randnummer 14 Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Berufung bei dem Landessozialgericht eingelegt, mit der sie ihre Begehren weiterverfolgt. Randnummer 15 Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung des Gutachtens des Facharztes für Anaesthesiologie Dr. B vom
  3. März
  4. Nach Untersuchung der Klägerin hat der Sachverständige folgende Funktionsbeeinträchtigungen ermittelt: Randnummer 16 a) verschleißbedingte bzw. postoperativ-verschleißbedingte Veränderungen an der Lendenwirbelsäule ohne Symptome von Wirbelgleiten und ohne Symptome einer Bedrängung von Nervenwurzeln
(20), Randnummer 17 b) Kunstgelenkersatz am rechten Kniegelenk, Funktionsbehinderung des linken Kniegelenks, medikamentös nicht behandlungsbedürftige Restless-legs-Symptomatik
(30), Randnummer 18 c) verschleißbedingte Veränderungen an den Daumensattelgelenken
(10), Randnummer 19 d) psychovegetative Störung durch chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
(10), Randnummer 20 e) Zuckerkrankheit, stabil unter Insulin-Therapie eingestellt
(30), Randnummer 21 f) medikamentös nicht behandlungsbedürftige Bronchitis
(20), Randnummer 22 g) Bluthochdruck-Erkrankung, medikamentös gut eingestellt
(10), Randnummer 23 h) unter medikamentöser Therapie leicht erhöhte Harnsäure-Werte ohne Gichtattacken
(0)Randnummer 24 i) laborchemisch nicht mehr nachweisbare Blutarmut
(10). Randnummer 25 Der Sachverständige hat den Gesamt-GdB auf 50 eingeschätzt. Randnummer 26 Die Klägerin hat den Arztbrief der Medizinischen Klinik H, Schwerpunkt Kardiologie/Diabetologie, vom
  1. Mai 2015 sowie den Röntgenbefund der Radiologiepraxis S vom
  2. April 2015 eingereicht. Randnummer 27 Die Klägerin beantragt, Randnummer 28 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
  3. November 2013 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom
  4. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  5. Juli 2012 zu verpflichten, bei ihr mit Wirkung ab dem
  6. Mai 2011 einen GdB von mindestens 80 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" festzustellen. Randnummer 29 Der Beklagte beantragt, Randnummer 30 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 31 Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge des Beklagten vorgelegen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze, das Protokoll und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten. Entscheidungsgründe Randnummer 32 Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Randnummer 33 Das Sozialgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Gerichtsbescheid im Ergebnis zu Recht abgewiesen, da die Entscheidung des Beklagten rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt. Randnummer 34 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den von ihr begehrten höheren GdB als
  7. Randnummer 35 Nach den §§ 2 Abs. 1, 69 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX) sind die Auswirkungen der länger als sechs Monate anhaltenden Funktionsstörungen nach Zehnergraden abgestuft entsprechend den Maßstäben des § 30 Bundesversorgungsgesetz zu bewerten. Hierbei sind die in der Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom
  8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) festgelegten „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ heranzuziehen. Randnummer 36 Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Berlin vom
  9. März 2014 und sieht nach § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Die im Berufungsverfahren durchgeführten Ermittlungen rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Der Sachverständige Dr. B hat im Gutachten vom
  10. März 2015 überzeugend dargelegt, dass ein Gesamt-GdB von mehr als 70 nicht zu rechtfertigen ist. Randnummer 37 Der von der Klägerin eingereichte Röntgenbefund der Radiologiepraxis S vom
  11. April 2015 zeigt, dass seit der Begutachtung keine Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule aufgetreten sind: Der Radiologe Dr. F hat den Röntgen-Funktionsaufnahmen der seitlichen Lendenwirbelsäule keinen Hinweis auf Materialbruch und keine Lockerungszeichen im spondylodetisch versorgten Segment LWK 4/5 entnehmen können. Auch das Segment LWK 3/4 wies einen unveränderten Dorsalversatz des LWK 3 auf. Ebenso wenig ergaben die Funktionsaufnahmen eine Stellungsänderung im Bereich LWK 1-
  12. Randnummer 38 Der Senat sieht sich durch in dem Arztbrief der Medizinischen Klinik, Schwerpunkt Kardiologie/Diabetologie, vom
  13. Mai 2015 geäußerten Verdacht auf eine small-vessel-disease bei der Klägerin nicht gehalten, Ermittlungen auf kardiologischem Gebiet aufzunehmen, da für die GdB-Feststellung keine Diagnosen, sondern die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (§ 69 Abs. 1 SGB IX) maßgeblich sind. Funktionsbeeinträchtigungen werden in dem genannten Arztbrief nicht beschrieben. Vielmehr hat der behandelnde Internist Dr. G im Hinblick auf die bei der Klägerin bestehenden Risikofaktoren Adipositas, langjähriger Diabetes mellitus und Hypertonus eine Fortführung der antianginösen Therapie empfohlen. Randnummer 39 Die Klägerin hat auch auf die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ keinen Anspruch. Randnummer 40 Anspruchsgrundlage für die Zuerkennung dieses Merkzeichens ist § 69 Abs. 4 Sozialgesetzbuch/Neuntes Buch (SGB IX). Hiernach stellen die zuständigen Behörden neben einer Behinderung auch gesundheitliche Merkmale fest, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Menschen sind. Zu diesen Merkmalen gehört die außergewöhnliche Gehbehinderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, für die in den Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „aG“ einzutragen ist (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom
  14. März 2007 – B 9a SB 5/05 R –, juris Rn. 11). Randnummer 41 Ausgangspunkt für die Feststellung der außergewöhnlichen Gehbehinderung ist Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 (StVO) der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom
  15. Oktober 1998, die nach Artikel 84 Abs. 2 Grundgesetz wirksam von der Bundesregierung erlassen wurde (BSG a.a.O., juris Rn. 12). Hiernach ist außergewöhnlich gehbehindert im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz, wer sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Randnummer 42 Während die in Abschnitt II Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO aufgeführten Schwerbehinderten relativ einfach zu bestimmen sind, ist dies bei der Gruppe der gleichgestellten Schwerbehinderten nicht ohne Probleme möglich. Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die erstgenannten Gruppen von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (BSG a.a.O., juris Rn. 13). Schwierigkeiten bereitet hierbei der Vergleichsmaßstab, weil die verschiedenen, im
  16. Halbsatz aufgezählten Gruppen in ihrer Wegefähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertreter dieser Gruppen – bei gutem gesundheitlichen Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung – ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines nicht Behinderten erreichen können (BSG a.a.O.). Randnummer 43 Für die Gleichstellung ist bei dem Restgehvermögen des Betroffenen anzusetzen. Ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen lässt sich griffig weder quantifizieren noch qualifizieren (BSG a.a.O., juris Rn. 14). Weder der gesteigerte Energieaufwand noch eine in Metern ausgedrückte Wegstrecke taugen grundsätzlich dazu. Denn die maßgeblichen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften stellen nicht darauf ab, über welche Wegstrecke ein schwerbehinderter Mensch sich außerhalb seines Kraftfahrzeuges zumutbar noch bewegen kann, sondern darauf, unter welchen Bedingungen ihm dies nur noch möglich ist: Nämlich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung. Wer diese Voraussetzung praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (BSG a.a.O., juris Rn. 14). Randnummer 44 Ein an einer bestimmten Wegstrecke und einem Zeitmaß orientierter Maßstab liegt auch nicht wegen der Methode nahe, mit der die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens „G“ festgestellt werden. Denn für das Merkzeichen „aG“ gelten gegenüber „G“ nicht gesteigerte, sondern andere Voraussetzungen (BSG a.a.O., juris Rn. 17 mit weiteren Nachweisen). Ebenso wenig lässt sich ein allein maßgebliches Wegstrecken-Zeit-Kriterium aus dem straßenverkehrsrechtlichen Zweck des Merkzeichens aG herleiten (BSG a.a.O., juris, Rn. 19). Randnummer 45 Unter Anwendung dieser rechtlichen Kriterien hat das Sozialgericht, gestützt auf die medizinischen Feststellungen des Sachverständigen Dr. S, ausführlich dargelegt, dass die Klägerin die Anforderungen an das Merkzeichen „aG“ nicht erfüllt, da sie noch in der Lage ist, sich ohne fremde Hilfe und ohne große körperliche Anstrengung außerhalb eines Kraftfahrzeuges zu bewegen. Der Senat folgt auch insoweit den zutreffenden Gründen des angefochtenen Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Berlin vom
  17. März 2014 und sieht nach § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Randnummer 46 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis der Hauptsache. Randnummer 47 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001250146

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