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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat L 13 SB 68/13 Urteil Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ für e

Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ für eine Gehbehinderung; Anforderung an die Wegefähigkeit Orientierungssatz Kann ein Schwerbehinderter trotz der bestehenden körperlichen Einschränkungen in einer angemessenen Zeit eine Wegstrecke von mehr als 2000 Metern zu Fuß zurück legen, kommt die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ für Gehbehinderung nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn bei der Fortbewegung Schmerzen entstehen, solange diese jedenfalls nicht dazu führen, dass das weitere Fortkommen erheblich verzögert wird bzw. ganz abgebrochen werden muss. (Rn.14) Verfahrensgang vorgehend SG Frankfurt (Oder),

  1. Januar 2013, S 24 SB 152/09, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt an der Oder vom
  2. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten noch über die Zuerkennung des Merkzeichens G. Randnummer 2 Die im Jahre 1962 geborene Klägerin beantragte erstmals am
  3. Januar 2001 bei dem damals zuständigen Land Berlin die Feststellung ihrer Behinderungen und die Zuerkennung von Merkzeichen. Mit Bescheid vom
  4. Mai 2001 und Abhilfebescheid vom
  5. August 2001 stellte das Land Berlin zunächst einen GdB von 30 und sodann letztlich mit 50 fest. Dies erwuchs in Bestandskraft. Randnummer 3 Am
  6. August 2008 beantragte die Klägerin die Neufeststellung ihrer Behinderungen. Mit Bescheid vom
  7. November 2008 und Widerspruchsbescheid vom
  8. Juni 2009 lehnte der nunmehr zuständig gewordene Beklagte den Antrag ab. Randnummer 4 Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Frankfurt an der Oder hat am
  9. Mai 2011 der Kardiologe Prof. Dr. S ein medizinisches Sachverständigengutachten erstattet. Darin ist er zu der Einschätzung gelangt, bei der Klägerin bestehe ein GdB von
  10. Die Klägerin könne in 31 Minuten eine Wegstrecke von 2,5 km zurücklegen, jedoch nur unter Schmerzen. Mit Stellungnahmen vom
  11. September 2011 und vom
  12. Januar 2012 hat der Sachverständige an dieser Einschätzung festgehalten. Randnummer 5 Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht hat die Klägerin am
  13. Januar 2013 die Klage hinsichtlich des GdB zurückgenommen und hinsichtlich des Merkzeichens G aufrechterhalten. Mit Urteil vom
  14. Januar 2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, weil die Voraussetzungen des Merkzeichens G nicht erweislich seien. Randnummer 6 Im anschließenden Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat zunächst aufgrund richterlicher Beweisanordnung der Arzt für Allgemein- und Arbeitsmedizin L am
  15. Januar 2014 ein medizinisches Sachverständigengutachten erstattet. Darin ist er zu der Einschätzung gelangt, die Klägerin könne innerhalb von 30 Minuten zumutbar eine Wegstrecke von 2.000 m zurücklegen. Aufgrund weiterer richterlicher Beweisanordnung hat am
  16. Dezember 2014 die Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. M-P ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten erstattet. Darin ist sie zu der Einschätzung gelangt, die Klägerin könne seit dem Jahr 2008 in Folge der durch Gehen ausgelösten schmerzhaften Speiseröhrenkrämpfe keine Wegstrecken im Ortsverkehr mehr zurücklegen, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt würden. Maßgeblich sei die innere Erkrankung der Speiseröhre, die allein schon mit einem GdB von 40 zu bewerten sei. Durch die belastungsinduzierten Schmerzen sei diese Erkrankung parallel zu einer arteriellen Verschlusskrankheit zu sehen. Randnummer 7 Die Klägerin beantragt, Randnummer 8 das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt an der Oder vom
  17. Januar 2013 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom
  18. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  19. Juni 2009 zu verpflichten, mit Wirkung vom
  20. August 2008 zugunsten der Klägerin die medizinischen Voraussetzungen des Merkzeichens G festzustellen. Randnummer 9 Der Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 11 Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Randnummer 12 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Verwaltungsakten des Beklagten, die im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 13 Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG), sie ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht entschieden, dass der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Feststellung der medizinischen Voraussetzungen des Merkzeichens G nicht zusteht. Der Senat weist insoweit die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück gemäß § 153 Abs. 2 SGG und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Gründe ab. Randnummer 14 Weder das weitere Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren noch die im Berufungsverfahren durch Einholung von zwei medizinischen Sachverständigengutachten durchgeführte medizinische Sachverhaltsaufklärung vermögen zu einer anderen Entscheidung des Senats zu führen. So steht nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens, § 128 SGG, zweifelsfrei fest, dass die Klägerin behinderungsbedingt starke Schmerzen beim Gehen entwickelt, die sich bei längerem Gehen auch verstärken. Indessen scheitert der Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens vorliegend bereits daran, dass die Klägerin die geforderte Wegstrecke von 2.000 m innerhalb des geforderten Zeitraumes von einer halben Stunde zurückgelegt hat; tatsächlich hat sie sogar weit mehr zurückgelegt, nämlich etwa 2.500 m in einer guten halben Stunde. Der Senat hat keine Zweifel, dass die Klägerin dabei Schmerzen – phasenweise auch starken Schmerzen – ausgesetzt war. Indessen haben diese Schmerzen weder zu einer großen Verzögerung im Fortkommen der Klägerin noch gar zu einem Abbruch der Laufleistung geführt. Dies schließt gegenwärtig die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens aus. Randnummer 15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst. Randnummer 16 Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001250150

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