Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat L 13 VG 22/15 Urteil Beweiserleichterung im Opferentschädigungsrecht bei nicht vorhandenen Unterlagen

Beweiserleichterung im Opferentschädigungsrecht bei nicht vorhandenen Unterlagen Orientierungssatz

1. Das Opferentschädigungsrecht enthält in § 6 Abs. 3 OEG eine Beweiserleichterung für den Fall, dass entscheidungserhebliche Unterlagen nicht vorhanden oder zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers verloren gegangen sind, soweit dessen Angaben glaubhaft erscheinen. (Rn.19)
2. Glaubhaftmachung bedeutet entsprechend § 15 S. 1 KOVVfG die gute Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wie vom Antragsteller behauptet. Von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss einer den übrigen gegenüber ein gewisses, nicht notwendig deutliches, Übergewicht zukommen. (Rn.20) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
3. März 2015, S 42 VG 106/11, Gerichtsbescheid nachgehend BSG, kein Datum verfügbar, B 9 V 67/15 B Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
4. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu gewähren ist. Randnummer 2 Der 1961 geborene Kläger leidet unter schweren psychischen Störungen. Er beantragte am
5. Dezember 2010 Entschädigungsleistungen bei dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin, das den Antrag zuständigkeitshalber an den Beklagten weiterleitete. Im Verwaltungsverfahren trug der Kläger u.a. vor: Als Siebenjähriger sei er im Krankenhaus G-B stationär behandelt worden. Bei der Aufnahme hätten Ärzte mit einem Knochenhammer immer wieder auf seinen Hinterkopf geschlagen und ihn gezwungen, den Satz „Ich bin ein Idiot“ zu wiederholen. Nach der Operation sei er im Keller des Krankenhauses aufgewacht. Er sei an das Bett fixiert gewesen, eine 20-25 cm lange Nadel sei durch die Knochen seines Knies getrieben worden. Wochenlang sei er von einem Pfleger gefoltert und anal vergewaltigt worden. Der Pfleger habe ihm auch Exkremente in den Mund gestopft und ihn so schwer mit der Bettpfanne gegen den Kopf geschlagen, dass er gestorben sei. Ein Arzt habe ihn mit einem Defibrillator wiederbelebt. Nach dem Krankenhausaufenthalt sei er von einem Ärztetribunal einer Gehirnwäsche unterzogen worden. Hierüber wisse der seinerzeit im Krankenhaus tätige Prof. Dr. S Bescheid. Als Schädigungsfolgen machte der Kläger insbesondere Schmerzen, Todesangst und Todessehnsucht und Sprachstörungen (Stottern) geltend. Weiter brachte er vor, unter Ängsten und Luftnot zu leiden, weil er als Kind von seinem Vater mit der bloßen Hand geschlagen und von seiner Mutter bis zur Luftnot in eine dunkle Kammer eingesperrt worden sei. Randnummer 3 Das auf die Strafanzeige des Klägers vom
6. Januar 2011 eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Verjährung eingestellt. Randnummer 4 Unterlagen über den Krankenhausaufenthalt des Klägers konnte der Beklagte nicht ermitteln. Das von dem Beklagten befragte Krankenhaus gab ab, dass Prof. Dr. S dort erst seit 1980 tätig gewesen sei. Randnummer 5 Der Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom
7. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. Juni 2011 mit der Begründung ab, die Angaben des Klägers ließen nicht den Schluss zu, dass sich der Geschehen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit so zugetragen habe, wie angegeben worden sei. Randnummer 6 Mit der Klage bei dem Sozialgericht Berlin hat der Kläger im Hinblick auf die Vorgänge im Krankenhaus Versorgungsleistungen nach dem OEG begehrt. Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung des Gutachtens des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurologie PD Dr. K vom
9. Mai
10. Dem Sachverständigen gegenüber hat der Kläger angegeben, das gesamte Geschehen für fast 40 Jahre vollständig vergessen zu haben. Erst nach einem Fahrradunfall 2007 habe er Stimmen in seinem Kopf sprechen hören, die ihn über die Vorfälle aufgeklärt hätten. Von ihnen sei ihm die ganze Missbrauchsgeschichte erzählt worden. Der Gutachter hat bei dem Kläger eine seelische Erkrankung in Gestalt einer wahnhaften Störung festgestellt. Auf die Beweisfrage des Sozialgericht, ob die Angaben des Klägers aus aussagepsychologischer Sicht als mit (sehr) hoher Wahrscheinlichkeit oder zumindest mit relativer Wahrscheinlichkeit erlebnisfundiert klassifiziert werden könnten, hat der Sachverständige dargelegt, dass die Angaben des Klägers zahlreiche Merkmale eines paranoiden Erlebens tragen würden, weshalb davon auszugehen sei, dass sie nicht erlebnisbasiert seien, sondern vielmehr auf das bei dem Kläger bestehende komplexe und systematisierte Wahnsystem im Rahmen seiner wahnhaften Erkrankung zurückzuführen sei. Randnummer 7 Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom
11. März 2015 abgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt: Ein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff zu Lasten des Klägers könne nicht festgestellt werden. Es könne dahinstehen, ob insoweit als Beweismaßstab der Vollbeweis oder eine Glaubhaftmachung ausreiche, da die Angaben des Klägers weder bewiesen noch glaubhaft gemacht seien. Randnummer 8 Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Randnummer 9 Der Kläger beantragt seinem schriftlichen Vorbringen zufolge, Randnummer 10 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
12. März 2015 und den Bescheid des Beklagten vom
13. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
14. Juni 2011 aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, ihm unter Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung aufgrund frühkindlicher Polytraumatisierung, einer andauernden Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung, einer Neigung zu somatoformer Schmerzstörung und einer dissoziativen Störung als Schädigungsfolgen mit Wirkung ab dem
15. Dezember 2010 Entschädigungsleistungen nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v.H. bzw. einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 50 zu gewähren. Randnummer 11 Der Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 13 Er hält seine Entscheidung für zutreffend. Randnummer 14 Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge des Beklagten vorgelegen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze, das Protokoll und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten. Entscheidungsgründe Randnummer 15 Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers im Termin verhandeln und entscheiden (vgl. § 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Randnummer 16 Die Berufung ist unbegründet. Randnummer 17 Das Sozialgericht Berlin hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, da der Kläger keinen Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach dem OEG in Verbindung mit dem BVG hat. Randnummer 18 Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger eine Schädigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 10a Abs. 1 OEG infolge eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen ihre oder eine andere Person erlitten hat. Randnummer 19 Grundsätzlich müssen die anspruchsbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts erwiesen sein, d.h. es muss von einer an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit oder von einem so hohen Grad der Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden können, dass kein vernünftiger Mensch noch zweifelt. Den typischerweise in der sozialen Entschädigung vorkommenden Beweisschwierigkeiten hat der Gesetzgeber indes zugunsten des Geschädigten insoweit entsprochen, als § 15 Satz 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) nach § 6 Abs. 3 OEG Anwendung findet. Danach sind die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, der Entscheidung zugrunde zu legen, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verloren gegangen sind, soweit nach den Umständen des Falles die Angaben glaubhaft erscheinen. Auch unter Heranziehung dieser besonderen Beweiserleichterung ist ein Anspruch des Klägers nach dem OEG nicht zu begründen. Randnummer 20 Glaubhaftmachung bedeutet die gute Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (so bereits Bundessozialgericht -BSG- Beschluss vom 8.8.2001 – B 9 V 23/01 B – SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S. 14f. m.w.N.). Dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges, absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht die gute Möglichkeit aus, d.h. es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht. Von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss einer den übrigen gegenüber ein gewisses (kein deutliches) Übergewicht zukommen. Wie bei den beiden anderen Beweismaßstäben reicht die bloße Möglichkeit einer Tatsache nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen (siehe insgesamt BSG, Urteil vom
16. April 2013 – B 9 V 3/12 R –, juris). Randnummer 21 An diesen Maßstäben gemessen hat der Kläger die Vorgänge im Krankenhaus nicht im Sinne einer guten Möglichkeit glaubhaft gemacht. Denn nach Gesamtwürdigung aller Umstände erscheint die Möglichkeit, dass sich das Geschehen im Krankenhaus tatsächlich so zugetragen hat, wie der Kläger es vorträgt, nicht wahrscheinlicher als die Möglichkeit, dass es sich nicht zugetragen hat. Hierbei ist vor allem von Bedeutung, dass die Schilderung des Klägers nicht auf seinen eigenen Erinnerungen der tätlichen Angriffe beruht, sondern vielmehr darauf, dass er seinem eigenen Vorbringen zufolge Stimmen in seinem Kopf habe sprechen hören, die ihn über die Vorfälle aufgeklärt und ihm die ganze Missbrauchsgeschichte erzählt hätten. Auf dieser Grundlage kann die gute Möglichkeit nicht bejaht werden. Randnummer 22 Die nach § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG zu treffende Kostenentscheidung berücksichtigt, dass die Berufung des Klägers keinen Erfolg hat. Randnummer 23 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001250205