← Deutschland

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat L 13 SB 103/14 Urteil Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze

Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Kleinwuchs bei Kindern - Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft Orientierungssatz

  1. Teil B Nr 18.7 der in der Anlage zu § 2 VersMedV geregelten Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) zur Bewertung eines Kleinwuchses im Schwerbehindertenrecht stellt in seinem Wortlaut auf die Körpergröße nach Abschluss des Wachstums ab und ist damit auf kleinwüchsige Erwachsene beschränkt. (Rn.21)
  2. Bei einem Kind ist deshalb die Höhe des GdB unter Beachtung der besonderen Gegebenheiten entsprechend Teil A Nr 2 Buchst d VMG zu bemessen. Dabei sind als Vergleichsmaßstab nach Teil B Nr 1 Buchst b VMG die in der GdB-Tabelle aufgeführten Bewertungen entsprechend heranzuziehen. (Rn.22)
  3. Bei kleinwüchsigen Kindern ist danach darauf abzustellen, inwieweit deren körperliche Funktionen von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. (Rn.22) Verfahrensgang vorgehend SG Potsdam,
  4. April 2014, S 5 SB 48/11, Urteil nachgehend BSG,
  5. März 2016, B 9 SB 81/15 B, Beschluss Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
  6. April 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom
  7. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  8. Januar 2011 in der Fassung des Ausführungsbescheides vom
  9. Mai 2014 verpflichtet, bei dem Kläger mit Wirkung ab
  10. April 2010 einen Grad der Behinderung von 80 festzustellen. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Rechtsstreits zur Hälfte zu erstatten. Im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten noch über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Randnummer 2 Bei dem 2004 geborenen Kläger hatte der Beklagte mit Wirkung ab Januar 2005 für die Funktionsbehinderungen Randnummer 3 angeborene Knorpelerkrankung mit Wachstumsstörung, motorische Retardierung Randnummer 4 einen GdB von 50 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen „G“, „B“ und „H“ festgestellt. Randnummer 5 Den Änderungsantrag des Klägers vom
  11. April 2010 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
  12. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  13. Januar 2011 ab. Mit der bei dem Sozialgericht Potsdam erhobenen Klage hat der Kläger einen GdB von mindestens 80 und das Merkzeichen „aG“ begehrt. Randnummer 6 Das Sozialgericht hat Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte, u.a. der Orthopädin Dr. H-S vom
  14. November 2012, eingeholt. Der Beklagte hat sich in dem – von dem Kläger angenommenen – Teilanerkenntnis vom
  15. März 2013 bereit erklärt, bei dem Kläger ab
  16. Dezember 2010, dem Beginn der orthopädischen Behandlung, einen GdB von 60 festzustellen. Dem legte er folgende Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde: Randnummer 7 angeborene Knorpelerkrankung mit Wachstumsstörung, Funktionsstörung der Wirbelsäule, Funktionsstörung beider Ellenbogengelenke, Lockerung des Kniebandapparats beidseits. Randnummer 8 Mit Urteil vom
  17. April 2014 hat das Sozialgericht Potsdam die über das Teilanerkenntnis hinaus weiterverfolgte Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt, der durch die Achondroplasie (die Wachstumsstörung) bedingte GdB von 50 sei im Hinblick auf die Bewegungseinschränkung im Ellenbogengelenk stärkeren Grades und die Funktionsbeeinträchtigungen der Kniegelenke, für die jeweils ein Einzel-GdB von 20 anzusetzen sei, mit Wirkung ab dem
  18. Dezember 2010 auf einen Gesamt-GdB von 60 zu erhöhen. Die Voraussetzungen des Merkzeichens „aG“ lägen nicht vor. Mit Bescheid vom
  19. Mai 2014 hat der Beklagte sein Teilanerkenntnis ausgeführt. Randnummer 9 Mit der Berufung gegen die Entscheidung des Sozialgerichts hat der Kläger sein Begehren zunächst weiter verfolgt. Randnummer 10 Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung des Gutachtens des am Sozialpädiatrischen Zentrum der Charité für chronisch kranke Kinder tätigen Facharztes für Pädiatrie Dr. S vom
  20. Mai
  21. Der Sachverständige hat den Gesamt-GdB im Zeitpunkt der Untersuchung des Klägers am
  22. April 2015 mit 70 bewertet. Das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens „aG“ hat er verneint. Randnummer 11 In der mündlichen Verhandlung vom
  23. September 2015 hat der Kläger hinsichtlich des Merkzeichens „aG“ die Berufung zurückgenommen. Der Beklagte hat erklärt, bei dem Kläger mit Wirkung ab dem
  24. April 2015 einen Gesamt-GdB von 70 festzustellen. Der Kläger hat dieses Teilanerkenntnis angenommen und den Rechtsstreit im Übrigen weiter geführt. Randnummer 12 Der Kläger beantragt, Randnummer 13 das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
  25. April 2014 aufzuheben sowie den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom
  26. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  27. Januar 2011 in der Fassung des Ausführungsbescheides vom
  28. Mai 2014 zu verpflichten, bei ihm mit Wirkung ab dem
  29. April 2010 einen Grad der Behinderung von 80 festzustellen. Randnummer 14 Der Beklagte beantragt, Randnummer 15 die Berufung zurückzuweisen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Randnummer 16 Er ist der Ansicht, dass seine Entscheidung zutreffend ist. Randnummer 17 Wegen der weiteren Ausführungen der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen. Ferner wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 18 Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Randnummer 19 Der Kläger hat Anspruch auf Feststellung eines GdB von 80 mit Wirkung ab dem
  30. April
  31. Randnummer 20 Nach den §§ 2 Abs. 1, 69 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX) sind die Auswirkungen der länger als sechs Monate anhaltenden Funktionsstörungen nach Zehnergraden abgestuft entsprechend den Maßstäben des § 30 Bundesversorgungsgesetz zu bewerten. Hierbei sind die in der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom
  32. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) festgelegten „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ heranzuziehen. Randnummer 21 Der Sachverständige Dr. S hat in seinem Gutachten vom
  33. Mai 2015 unter Heranziehung von Teil B Nr. 18.7 der Anlage zu § 2 VersMedV vorgeschlagen, einen GdB von 70 festzustellen. Diesem rechtlichen Ansatz des Gutachters ist nicht zu folgen. Denn der Anwendungsbereich des von ihm herangezogenen Anhaltswertes der GdB-Tabelle ist bereits seinem Wortlaut zufolge, der auf die Körpergröße „nach Abschluss des Wachstums“ abstellt, auf kleinwüchsige Erwachsene beschränkt. Die vorgegebenen GdB-Werte berücksichtigen dementsprechend allein die aus der Kleinwüchsigkeit folgenden Einschränkungen von Erwachsenen bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, also beispielsweise auch im allgemeinen Erwerbsleben (vgl. Teil A Nr. 2a der Anlage zu § 2 VersMedV). Deshalb ist es für die rechtliche Bewertung des GdB ohne Belang, dass bei dem knapp elfjährigen Kläger, basierend auf dem bisherigen Wachstumsverlauf auf der
  34. Perzentile, nach Wachstumsabschluss eine Körpergröße von 130 cm zu erwarten ist. Der Anwendbarkeit der Vorgaben in Teil B Nr. 18.7 der Anlage zu § 2 VersMedV steht vorliegend auch der Rechtsgedanke des Teil A Nr. 2h der Anlage zu § 2 VersMedV entgegen, wonach Gesundheitsstörungen, die erst in der Zukunft zu erwarten sind, bei der Bemessung des GdB nicht zu berücksichtigen sind. Randnummer 22 Die Höhe des GdB ist deshalb bei dem Kläger individuell unter Beachtung der „besonderen Gegebenheiten“ (siehe Teil A Nr. 2d der Anlage zu § 2 VersMedV) zu bemessen, wobei als Vergleichsmaßstab nach Teil B Nr. 1b der Anlage zu § 2 VersMedV die in der GdB-Tabelle aufgeführten Bewertungen entsprechend heranzuziehen sind. Ausgehend von den in § 2 Abs. 1 SGB IX niedergelegten Grundsätzen ist bei kleinwüchsigen Kindern darauf abzustellen, inwieweit ihre körperlichen Funktionen von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Im Vergleich zu seinen nicht behinderten Altersgenossen ist der Kläger im ganz besonderen Maße in seinem Gehvermögen und damit im Bereich der Mobilität betroffen. Der Sachverständige hat bei dem Kläger u.a. eine Muskelschwäche der Beine mit Betonung der Unterschenkelmuskeln, eine Muskelhypotonie, eine Störung der Bewegungskoordination und der selektiven motorischen Kontrolle auf Sprunggelenkebene sowie eine Beckenkippung mit Hyperlordose festgestellt und überzeugend darauf hingewiesen, dass insbesondere die Muskelschwäche und die Belastungsschmerzen in den großen Gelenken der Beine die Bewegungsfähigkeit beeinträchtigen. Darüber hinaus ist für die GdB-Bewertung die Dysproportionalität des Körperbaus durch die Verkürzung der unteren Extremitäten von besonderer Bedeutung. Denn die pathologisch veränderte Biomechanik führt nach den gutachterlichen Feststellungen bei dysproportionalem Kleinwuchs zu einer verminderten Belastungs- und Leistungsfähigkeit, die das Gehvermögen des Klägers im erheblichen Umfang einschränken. Insgesamt ist bei dem Kläger allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen, die sich negativ auf das Gehvermögen auswirken, ein GdB von 80 festzustellen. Randnummer 23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie berücksichtigt den Ausgang des Rechtsstreits. Randnummer 24 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001250212

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.