Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 7. Senat L 7 KA 57/12 Urteil Vorrang der Anrufung des Schiedsamtes bei Anfechtung von Beschlüssen des Bewertung

Vorrang der Anrufung des Schiedsamtes bei Anfechtung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses Orientierungssatz

1. Unmittelbarer Rechtsschutz gegen untergesetzliche Normen ist nur in denjenigen Ausnahmefällen eröffnet, in denen der Betroffene ansonsten keinen effektiven Rechtsschutz erreichen kann. Begehrt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Änderung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses bzw. die Feststellung deren Rechtswidrigkeit, so kann sie nach § 89 SGB 5 das Schiedsamt anrufen und gegen dessen Entscheidung Klage erheben. Eine unmittelbar erhobene Klage ist unzulässig. (Rn.3)
2. Für die Anfechtung der Schiedsamtsentscheidung ist nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landessozialgerichts gegeben. (Rn.36)
3. Bei der Ausgestaltung des vertragsärztlichen Vergütungssystems ist die KV als Behörde i. S. von § 1 SGB 1 an die gesetzlichen bzw. untergesetzlichen rechtlichen Vorgaben des Bewertungsausschusses gebunden. (Rn.38) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin
4. Kammer,
5. Mai 2012, S 83 KA 399/10, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
6. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KV) begehrt die Änderung von Beschlüssen des (erweiterten) Bewertungsausschusses bzw. die Feststellung deren Rechtswidrigkeit. Randnummer 2 In Umsetzung der Vorgaben des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom
7. März 2007 (BGBl. I S. 378ff) und der damit verbundenen Reform des vertragsärztlichen Vergütungssystems fasste der (erweiterte) Bewertungsausschuss zahlreiche Beschlüsse, unter anderem zur für die einzelnen KVen geltenden Honorarverteilungsquote, zur (Nicht-)Berücksichtigung von Indikatoren zu regionalen Besonderheiten in der Versorgungs- und Kostenstruktur, zum Verfahren zur Berechnung des Regelleistungsvolumens (RLV), zu den Grundsätzen zur Bildung von Rückstellungen sowie zu einem sog. Konvergenzverfahren. Die in einem der „alten“ Bundesländer angesiedelte Klägerin sieht sich durch diese Beschlüsse im Verhältnis zu anderen KVen benachteiligt und begehrt deswegen die Erhöhung der für sie geltenden Honorarverteilungsquote auf 0,9517 für die Jahre 2009 und 2010 sowie die Feststellung, dass die Beschlüsse des (erweiterten) Bewertungsausschusses zu den oben genannten Regelungspunkten „offensichtlich“ gesetzwidrig sind und keine Wirkung für [sie] entfalten. Randnummer 3 Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom
8. Mai 2012 als unzulässig abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Zulässigkeit der Klage stehe die Nachrangigkeit der Normerlass- bzw. Normfeststellungsklage entgegen. Unmittelbarer Rechtsschutz gegen untergesetzliche Normen sei nur in denjenigen Ausnahmefällen eröffnet, in denen Betroffene ansonsten keinen effektiven Rechtsschutz erreichen könnten. Im konkreten Fall hätte die Klägerin die Möglichkeit gehabt, im Hinblick auf die von ihr für rechtswidrig erachteten Regelungen des (erweiterten) Bewertungsausschusses entsprechenden gesamtvertraglichen Regelungen nicht zuzustimmen, das Schiedsamt anzurufen und gegen die Entscheidung des Schiedsamtes Klage zu erheben. In deren Rahmen hätte sie inzident auch die Unwirksamkeit der Beschlüsse des (erweiterten) Bewertungsausschusses geltend zu machen. Randnummer 4 Gegen dieses ihr am
9. Mai 2012 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom
10. Juni 2012 (Montag), zu deren Begründung sie vorträgt: Randnummer 5 Als statthafte Klagearten kämen nur die Leistungs- bzw. Feststellungsklage in Betracht. Mit ihrem Leistungsantrag begehre sie eine entsprechende Anweisung der von der Beklagten jeweils in den Bewertungsausschuss bestellten Vertreter und damit ein positives Tun. Hilfsweise begehre sie die Feststellung, dass die angegriffenen Beschlüsse des erweiterten Bewertungsausschusses rechtswidrig seien. Würde ihr ein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse des (erweiterten) Bewertungsausschusses verwehrt, wäre sie gezwungen, sehenden Auges Unrecht zu vollziehen, obwohl sie an das Rechtsstaatsprinzip gebunden sei. Ohne ein Recht auf gerichtliche Überprüfung würde dem (erweiterten) Bewertungsausschuss ein rechtsfreier Raum zugestanden, weil er nach Gutdünken seinen eigenen Gestaltungsspielraum abweichend von den gesetzlichen Vorgaben ziehen und die Grenzen je nach Bedarf verschieben könnte, ohne einer gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit ausgesetzt zu sein. Ein solches im Rechtsstaatsprinzip wurzelndes klagefähiges Recht sei auch in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom
11. Februar 2010 – B 6 KA 31/09 R) anerkannt. Ihr – der Klägerin – sei daher ausnahmsweise bei substantiiertem Vortrag zu den Kompetenzüberschreitungen und zur Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch die Festsetzungen des (erweiterten) Bewertungsausschusses ein klagefähiges Recht auf gerichtliche Überprüfung der Übertritte zu gewähren. Randnummer 6 Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts sei ein Rechtschutzbedürfnis zu bejahen. Ihr – der Klägerin – aufzugeben, die Zustimmung zur Umsetzung auf gesamtvertraglicher Ebene zu verweigern und das Schiedsamt anzurufen, bedeute nichts anderes, als den Vollzug der Beschlüsse des (erweiterten) Bewertungsausschusses hinauszuzögern, da auch das Schiedsamt an diese Beschlüsse gebunden sei. Das Sozialgericht verlange von ihr, durch die Weigerung, entsprechende Gesamtverträge abzuschließen, sich zunächst einmal gegen etwas zu wenden, das sie letztlich doch nicht verhindern könne. Es sei im Sinne des Rechtsschutzbedürfnisses weitaus einfacher und kostengünstiger, die rechtswidrigen Beschlüsse des (erweiterten) Bewertungsausschusses direkt, d.h. ohne Umweg über die Anfechtung der Entscheidung des Schiedsamtes, einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Der vom Sozialgericht für richtig gehaltene Weg führe außerdem dazu, dass insgesamt ein Vertrag durch das Schiedsamt festzusetzen wäre. Bis zu dessen Zustandekommen gälten die Bestimmungen des bisherigen Vertrages nach § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB V weiter. Dies habe zur Folge, dass eine Vielzahl zu regelnder Gegenstände im Vertrag offen bleiben müsse bis zu einer Entscheidung des Schiedsamtes. Da eine Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamtes keine aufschiebende Wirkung habe, bliebe ihr – der Klägerin – allein die Möglichkeit, mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Umsetzung der widerrechtlichen Bestimmung zu unterbinden. Der Ausgang eines solchen Verfahrens wäre freilich ungewiss. Der Vorrang der Inzidentprüfung könne ihr auch deshalb nicht entgegengehalten werden, weil die Subsidiarität der Feststellungsklage bei beklagten juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Ausnahme erfahre. Eine Umgehung der besonderen Voraussetzungen der Anfechtungsklage sei im vorliegenden Fall nicht zu befürchten. Randnummer 7 Die Klägerin beantragt, Randnummer 8 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
12. Mai 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, Randnummer 9
13. die jeweils von ihnen in den Bewertungsausschuss bestellten Vertreter anzuweisen, einen Beschluss des Bewertungsausschusses zu fassen, mit dem die Honorarverteilungsquote(HVV-Quote) für die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, zuletzt geändert durch Ziffer 2 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner
14. Sitzung am 8./
15. Dezember 2009 (mir Wirkung zum
16. Januar 2010), aufgehoben und auf den Wert in Höhe von 0,9517 für das Jahr 2009 und das Jahr 2010 festgesetzt wird, Randnummer 10
17. festzustellen, dass die durch den erweiterten Bewertungsausschusses und den Bewertungsausschusses getroffenen Festsetzungen Randnummer 11 a) der HVV-Quoten für die Berechnung des Behandlungsbedarfs Randnummer 12