VG Berlin Disziplinarkammer 80 K 8.14 OL Urteil Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von 24 Monaten § 20 S 2 BG BE, § 20 S 3 BG BE, § 34 S 2 BeamtSt

Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von 24 Monaten Orientierungssatz

1. Die mit einer Schülerfahrt zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben sind Mittel des Landes Berlin, die nach den Vorschriften über Selbstbewirtschaftungsmittel zu verwalten sind. (Rn.37)
2. Die unmittelbare Annahme von Zahlungen Dritter zur Begleichung der eigenen Reisekosten in Zusammenhang mit der Durchführung von Schülerfahrten ist den Dienstkräften des Landes Berlin nicht gestattet. (Rn.39)
3. Grundsätzlich zerstört ein Beamter, der sich bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergreift, die seinem Gewahrsam unterliegen, in aller Regel das für die Fortdauer des Beamtenverhältnisses notwendige Vertrauen in seine Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit. (Rn.45) Verfahrensgang nachgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
4. Senat,
5. März 2018, OVG 80 D 4.17, Urteil Tenor Gegen die Klägerin wird eine Kürzung der Dienstbezüge in Höhe von 10 v.H. für die Dauer von 12 Monaten ausgesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 4/5, der Beklagte zu 1/
6. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der der Beklagte gegen sie eine Kürzung der Dienstbezüge in Höhe von 10 v.H. für die Dauer von 24 Monaten ausgesprochen hat. Randnummer 2 Die 19... in Lübeck geborene Klägerin steht seit ihrem Wechsel nach Berlin im Jahr 19... als beamtete Lehrerin (BesGr. A 12) im Schuldienst des Beklagten. Sie wird seitdem – unterbrochen durch ein Auslandsjahr in den USA - an der G...-Grundschule eingesetzt. Randnummer 3 Die Klägerin ist verheiratet. Ihre dienstlichen Leistungen wurden im Jahr 2012 mit „B – oberer Bereich“ bewertet. Disziplinarische Vorbelastungen gibt es keine. Randnummer 4 Die Klägerin war Organisatorin jährlicher seit 2001 an der G...-Grundschule durchgeführter deutsch-amerikanischer Schüleraustauschfahrten. So wurde an der G...-Grundschule jährlich eine Schüleraustauschfahrt zu einer Partnerschule in C..., North-Carolina, mit Schülern der 5 und
7. Klasse durchgeführt. Leiterin der Fahrten war jeweils die Klägerin in Begleitung einer weiteren – wechselnden – Lehrkraft. Randnummer 5 Die von den Schülern bzw. deren Eltern erhobenen Teilnehmerbeiträge/Fahrtkosten betrugen anfangs 700,- Euro, in späteren Jahren bis 790,- Euro, wobei der Hauptteil des Kostenbeitrags auf die Flugkosten entfiel; hinzu kamen Kosten für die Fortbewegung vor Ort (etwa Buskosten), Eintrittsgelder und damit einhergehende Verpflegungskosten. Neben den Teilnehmerbeiträgen durch die Eltern standen für die Finanzierung der Reise öffentliche Zuschüsse für bedürftige Schüler, Einzahlungen des Fördervereins der G...-Grundschule sowie anlässlich verschiedener Aktionen im Schuljahr (Weihnachtsbasar, Fremdsprachenabende) sowie durch Elternspenden eingenommene Gelder zur Verfügung. Diese zusätzlichen Einnahmen wurden bei der von der Klägerin erstellten späteren Abrechnung der jeweiligen Schüleraustauschfahrt berücksichtigt. In der Regel ergab sich hierdurch sogar ein rechnerischer Überschuss, der an den Förderverein ausgekehrt wurde. Die vorherigen Einzahlungen des Fördervereins fungierten deshalb – wegen der späteren Auskehrung der Überschüsse - wie eine Zwischenfinanzierung eines Teils der Reisekosten (etwa zwecks rechtzeitiger Buchung und Bezahlung der Flugtickets durch die Klägerin). Randnummer 6 Im Rahmen der Anträge auf Genehmigung der Schüleraustauschfahrten verzichtete die Klägerin (ebenso die jeweils begleitende Lehrkraft) formularmäßig auf eine Abrechnung ihrer Dienstreisekosten. Hintergrund war die damalige – auch in vielen anderen Bundesländern – verbreitete Praxis, Schülerfahrten und Klassenreisen aus fiskalischen Gründen nicht mehr zu genehmigen, wenn die verbeamteten und ursprünglich auch die angestellten Lehrkräfte nicht auf die Erstattung ihrer Dienstreisekosten verzichteten. Um den Lehrkräften gleichwohl in manchen Fällen eine anteilige Erstattung der Dienstreisekosten zu ermöglichen, war an den Schulen ein sog. Dienstreisekosten-Kontingent eingerichtet worden. Hiermit wurde den Schulen aus dem Landeshaushalt ein kleinerer Betrag zur Selbstbewirtschaftung zur Verfügung gestellt, mit dem anteilig unter Verteilung auf einzelne Schülerfahrten die den Lehrern entstandenen Reisekosten ersetzt werden sollten. Ausweislich des Rundschreibens des Landesschulamts LSA ZS Nr. 17/2001 sollte die Gesamtkonferenz der Schule vor der ersten Fahrt eines Jahres über den Modus der Verteilung der Kontingente an die einzelnen Lehrkräfte entscheiden. Nach Beendigung der jeweiligen Fahrt sollte der Kontingentanteil an den Fahrtenleiter und den Begleiter ausgezahlt werden. Randnummer 7 In einem Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung vom
8. Februar 2004 an alle Schulen heißt es ergänzend, dass Zuschüsse zu den Dienstreisekosten der Lehrkräfte durch Fördervereine oder Dritte von den Schulen angenommen werden dürften. Diese Mittel müssten jedoch dem für Schülerfahrten vorgesehenen Kontingent zufließen. Direktzahlungen von Eltern, Fördervereinen oder Dritten an Lehrkräfte seien „weiterhin“ unzulässig. Randnummer 8 Die Klägerin als Fahrtenleiterin fertigte in der Regel einige Wochen nach Abschluss der jeweiligen Schüleraustauschfahrt die Abrechnung an, die anfänglich vom Landesschulamt, ab dem Jahr 2004 vom Schulleiter der G...-Grundschule auf Unstimmigkeiten überprüft und in den hier streitgegenständlichen Jahren 2004 bis 2009 formularmäßig für „ordnungsgemäß“ befunden wurde; auch Elternvertretern wurden die Abrechnungen jeweils vorgelegt mit der Möglichkeit, Einwände zu erheben oder Anmerkungen zu machen. Randnummer 9 In den hier streitgegenständlichen Jahren gab es zunächst keine Probleme, Nachfragen oder Einwendungen bei der eben beschriebenen Überprüfung der Abrechnungen. In der Rubrik „Ausgaben“ waren allerdings auch – ohne dass dies deutlich gemacht oder herausgestellt worden wäre – die wesentlichen Dienstreiseaufwendungen der begleitenden Lehrer berücksichtigt, insbesondere die Flugkosten, Hotelkosten oder Eintrittsgelder. Die Lehreraufwendungen waren abrechnungstechnisch in kaum erkennbarer Weise mit den Ausgaben für die Schüler vermengt. Beim Flugpreis etwa war jeweils nur der Gesamtflugpreis für alle Teilnehmer (einschließlich der Lehrer) angegeben worden, ohne dass die Zahl der gekauften Flugtickets angegeben war oder sonst ersichtlich gewesen wäre, dass auch die Flugtickets für die Lehrer im Gesamtflugpreis enthalten waren. Den berücksichtigten Ausgaben für die Lehrer standen keine entsprechenden Einzahlungen von ihnen in der Rubrik „Einnahmen“ gegenüber. Randnummer 10 Ende 2009 ergab sich für den Beklagten der Verdacht, bei den USA-Fahrten, aber auch hinsichtlich einzelner sonstiger Schülerfahrten (T...-Fahrten), seien die persönlichen Reisekosten der Klägerin sowie des jeweiligen Begleitlehrers, insbesondere die Flugkosten, auf die Schülerkosten umgelegt und damit möglicherweise von den Eltern der mitfahrenden Schüler – ggf. mit deren Einverständnis - bezahlt worden. Randnummer 11 Der Beklagte führte aufgrund der durch den Schulleiter der G...-Grundschule mitgeteilten Erkenntnisse zunächst Vorermittlungen aufgrund dieser Verdachtsgründe durch und leitete schließlich unter dem
9. Mai 2011 das Disziplinarverfahren gegen die Klägerin wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und wegen Verstoßes gegen hausrechtliche Bestimmungen ein. Im Rahmen der nachfolgenden Ermittlungen wurden zahlreiche Zeugen mündlich angehört bzw. schriftliche Stellungnahmen eingeholt; auch die Klägerin nahm zu den Vorwürfen Stellung. Randnummer 12 Unter dem
10. Oktober 2012 erstellte der Beklagte den Ermittlungsbericht und gab der Klägerin nochmals abschließend Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Klägerin räumte schriftsätzlich ein, dass auch die Fahrtkosten der fahrtbegleitenden Lehrkräfte jeweils in die Abrechnung der Schüleraustauschfahrten (USA-Reisen) eingeflossen seien; weder die Klägerin noch eine der fahrtbegleitenden Lehrkräfte habe insoweit eigene Einzahlungen vorgenommen. Die Reisekosten der Lehrer seien im Wesentlichen dadurch beglichen worden, dass auf Schulfesten Warenverkäufe für den Schüleraustausch organisiert und Fremdsprachenabende veranstaltet worden seien: Seit Beginn des Schüleraustausches hätten die Eltern der Schüler, die im nächsten Jahr für den Schüleraustausch vorgesehen gewesen seien, auf dem Weihnachtsbasar der Grunewald-Grundschule einen Grillwürstchenstand organisiert. Der Überschuss sei abgerechnet und unmittelbar auf das Konto für den Schüleraustausch (Klassenfahrtkonto) bei der Berliner Sparkasse eingezahlt worden. Ähnliches gelte für die anlässlich der Fremdsprachenabende eingesammelten Überschüsse. Zudem seien über den Förderverein Spendengelder von Eltern auf das Klassenfahrtkonto geflossen. Die Klägerin habe die genannten zusätzlichen Einnahmen als sog. „Drittmittel“ zur Finanzierung der Schülerfahrten angesehen, die auch zur Begleichung der Dienstreisekosten der Lehrkräfte hätten verwendet werden dürfen. Dies sei der Schulleitung und auch der Schulaufsicht bekannt gewesen. Niemand habe Einwendungen gegen die Abrechnungen der Klassenfahrten erhoben. Einwände habe es auch von Seiten der Erziehungsberechtigten und der Schüler gegen diese Art der Finanzierung der Dienstreisekosten der begleitenden Lehrkräfte nicht gegeben. Randnummer 13 Nach Beteiligung der Frauenvertreterin und des Personalrats erließ der Beklagte unter dem
11. März 2014 die angefochtene Disziplinarverfügung, worin er der Klägerin als Dienstvergehen vorwirft, Randnummer 14 1.
12. in den Jahren 2004 bis 2009 die Dienstreisekosten der Lehrkräfte bei den Schüleraustauschfahrten in die USA aus dafür nicht vorgesehenen Drittmitteln – insbes. aus Elternspenden und Verkaufserlösen – beglichen und damit den Straftatbestand der Untreue verwirklicht zu haben. Nachweislich seien hierdurch in den Jahren 2004 bis 2009 pro Lehrkraft insgesamt 3.921,43 Euro unerlaubt zur Begleichung der Dienstreisekosten herangezogen worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Darstellung unter 1.
13. (nebst Unterpunkten) der Disziplinarverfügung Bezug genommen. Randnummer 15 1.
14. bei der Klassenfahrt 5a/5c nach T... in der Zeit vom
15. September bis Randnummer 16
16. Oktober 2009 ebenfalls einen anteiligen Betrag in Höhe von 123,69 Euro zwecks Begleichung der eigenen Dienstreisekosten aus den Fahrteinnahmen (Klassenfahrtkonto) entnommen und erst nach einer Hausmitteilung des Schulleiters vom
17. November 2009 zur Unzulässigkeit derartiger Verfahrensweisen einen Eigenbeitrag in Höhe von 118,32 Euro auf das Klassenfahrtkonto eingezahlt zu haben, Randnummer 17
18. bei Erstellung der Abrechnungen der Schüleraustauschfahrten sowie bei der Handhabung und Verwaltung des jeweiligen Klassenfahrtkontos (Selbstbewirtschaftungsmittel) in verschiedener Weise gegen Vorschriften der Landeshaushaltsordnung verstoßen zu haben. Insoweit auf die Darstellung der Disziplinarverfügung unter 2.
19. bis 2.
20. Bezug genommen (Bl. 24 ff d.A.). Randnummer 18 Gemäß Nr. 4 Abs. 11 der AV-Veranstaltungen handele es sich bei den mit einer Schülerfahrt zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben um Mittel des Landes Berlin. Die Beklagte habe die ihr eingeräumte Befugnis, über das für sie fremde Vermögen des Landes Berlin zu verfügen, missbraucht, indem sie bei den Schüleraustauschfahrten nach C.../USA die aus Basaren und Fremdsprachenabenden eingenommenen Drittmittel für die Finanzierung der eigenen Reisekosten verwendet habe. Diese Mittel hätten stattdessen zur Finanzierung zusätzlicher Kosten der Schüler dienen sollen. Soweit Zuschüsse zu den Dienstreisekosten der Lehrer erbracht worden seien, hätten diese auf das Dienstreisekontingentkonto der Schule eingezahlt werden müssen; über deren Verwendung hätte die Schulkonferenz entscheiden müssen. Die Klägerin habe die gesetzlichen Regelungen gekannt, die Verzichtserklärungen unterschrieben und mit ihrem Verhalten die Erstattung der Reisekosten über die „Hintertür“ erreicht. Sie habe hierbei mit bedingtem Vorsatz gehandelt, den zugefügten Vermögennachteil billigend in Kauf genommen. Randnummer 19 Zu Gunsten der Klägerin sei zu berücksichtigen, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung die den Lehrern von ihrem Dienstherrn abverlangten Verzichtserklärungen hinsichtlich der Erstattung der Dienstreisekosten rechtswidrig gewesen sei, der Klägerin somit eigentlich ein Anspruch auf Erstattung zugestanden habe und die Verfahrenslage im Land Berlin mittlerweile auch verändert worden sei. Auch das große Engagement der Klägerin bei Organisation und Leitung der Schüleraustauschfahrten sei mildernd zu berücksichtigen. Randnummer 20 Mit der unter dem
21. April 2014 erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Disziplinarverfügung. Zur Begründung bezieht sie sich zunächst auf ihre Ausführungen im behördlichen Disziplinarverfahren und führt ergänzend aus: Wie sich aus den Kostenvoranschlägen vor Durchführung der Fahrten und den abschließenden Abrechnungen ergebe, seien die Allgemeinkosten der die Fahrten begleitenden Lehrkräfte in die Gesamtkosten der Schülerfahrten eingeflossen. Dies gelte für die Flugkosten ebenso wie für die sonstigen allgemeinen mit der Fahrt verbundenen Aufwendungen. Die Abrechnung sei über ein gesondert hierfür eingerichtetes Konto erfolgt, das von der Klägerin verwaltet worden sei. Zu den Einnahmen hätten sowohl die Teilnehmerbeiträge der Schüler, aber auch die eingeworbenen „Drittmittel“ gehört, also die Einnahmen aus Essens- und Getränkeverkäufen auf dem jährlichen Weihnachtsbasar sowie den Fremdsprachenabenden. Die Finanzierung der Dienstreisekosten über „Drittmittel“ sei an der G...-Grundschule schon seit 2001 praktiziert worden und zwar mit Kenntnis der Schulleitung und der Schulaufsicht. Der Begriff „Drittmittel“ sei anfangs hierfür nicht verwendet worden. Man sei davon ausgegangen, dass weder dem Land Berlin noch den Eltern und Schülern ein Nachteil entstehe. Die Klägerin habe auch auf den Vorbereitungstreffen der Eltern und Schüler der Austauschfahrten regelmäßig darauf hingewiesen, dass mit den Einnahmen aus den Drittmitteln zum einen die Reisekosten der Lehrkräfte bestritten würden, zum anderen die Teilnehmerbeiträge der Schüler geringer gehalten werden könnten. Diese Praxis sei nie hinterfragt oder problematisiert worden. Randnummer 21 Eine Untreue liege daher nicht vor. Es entspreche auch nicht dem Sinn der „Drittmittel“, diese Gelder zu Mitteln des Haushalts Berlin zu machen. Da die Gelder zweckgerichtet für den Schüleraustausch und damit auch für eine Finanzierung der Reisekosten der Lehrkräfte eingesetzt worden seien, fehle es an der Vermögensbetreuungspflicht bzw. der Pflichtwidrigkeit. Zumindest fehle es am Vorsatz der Klägerin. Randnummer 22 Im Übrigen hätte – nach der obergerichtlichen Rechtsprechung – die Durchführung der Schüleraustauschfahrten nicht von der Unterzeichnung der Verzichtserklärungen abhängig gemacht werden dürfen. Die Klägerin habe stattdessen einen Anspruch auf Erstattung ihrer Dienstreisekosten gegenüber dem Land Berlin gehabt. Randnummer 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Klägerin wird auf die Klageschrift und die ergänzenden Schriftsätze vom
22. Januar 2015 und
23. Juni 2015 Bezug genommen. Randnummer 24 Die Klägerin beantragt, Randnummer 25 die Disziplinarverfügung vom
24. März 2015 aufzuheben. Randnummer 26 Der Beklagte beantragt, Randnummer 27 die Klage abzuweisen. Randnummer 28 Er nimmt Bezug auf die Begründung der angefochtenen Disziplinarverfügung. Randnummer 29 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen R..., L..., F..., D... und G.... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom
25. September 2015 und
26. Oktober 2015 verwiesen. Randnummer 30 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom
27. August 2015 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Randnummer 31 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands sowie des Vortrags der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Disziplinar- und Personalakten über die Klägerin Bezug genommen. Die Akten lagen vor und waren Gegenstand der Verhandlung. Entscheidungsgründe Randnummer 32 Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO). Randnummer 33 Die Klage ist zulässig, aber nur zum Teil begründet. Randnummer 34 Mit dem ihr in der Disziplinarverfügung unter 1.1 vorgeworfenem Verhalten hat die Klägerin ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen, das die Verhängung der im Tenor ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme erfordert. Randnummer 35
28. Zu Gunsten der Klägerin geht das Gericht davon aus, dass die Verwendung der im Wesentlichen durch Verkaufsaktionen der Schule/Eltern eingenommenen „Drittmittel“ auch für die Begleichung der Dienstreisekosten der fahrtbegleitenden Lehrkräfte jedenfalls im hier vorgeworfenen Zeitraum ab 2004 der Schulleitung bekannt war und von ihr hingenommen wurde. Dies entspricht den glaubhaften Angaben der Zeugin R... bei ihrer Vernehmung im Verhandlungstermin vom
29. September
30. Sie konnte sich daran erinnern, im Jahr 2004 anlässlich ihrer Teilnahme an der Schüleraustauschfahrt den Schulleiter G... nach der Handhabung der nicht unbeträchtlichen Dienstreisekosten gefragt zu haben. Dieser habe ihr erklärt, dass hierfür ausreichend Drittmittel, d.h. Einnahmen aus Basaren und sonstigen Aktionen der Eltern, zur Verfügung stünden und hieraus auch die Reisekosten der Lehrer beglichen würden. Zwar hat der Zeuge G... bei seiner Vernehmung diesen Angaben widersprochen und behauptet, ein solches Gespräch habe es nicht gegeben; die an den USA-Fahrten teilnehmenden Lehrer hätten im Vorfeld eigentlich gar nicht mit ihm gesprochen. Die Darstellung der Zeugin R... ist hierdurch jedoch nicht widerlegt, erscheint auch mehr plausibel. Zum einen war der Zeuge G... im Vorjahr, also im Jahr 2003, selbst begleitende Lehrkraft der Schüleraustauschfahrt in die USA gewesen und zum anderen gab es schon aufgrund der Funktion der Zeugin R... als stellvertretende Schulleiterin vermutlich häufigeren Gesprächskontakt mit dem Zeugen G... als Schulleiter, so dass es naheliegt, dass die Zeugin R... den Zeugen G... über dessen Erfahrungen aus dem Vorjahr bezüglich der Rahmenumstände und auch der Finanzierung der Schüleraustauschfahrt gefragt haben dürfte. Zudem hat der G... bei seiner Vernehmung zugestanden, ihm sei schon damals klar gewesen, dass es Basarmittel und andere gesammelte Geldbeträge gegeben habe, die – mit Einverständnis der Eltern - auch für die Dienstreisekosten der Lehrer verwendet worden seien. Er habe das so hingenommen. Soweit er die Flugkosten jedoch ausdrücklich davon ausgenommen hat - immerhin der größte Kostenfaktor -, weil er immer von Freiflügen für die Lehrer ausgegangen sei, ist dies nicht glaubhaft und widerspricht seiner früheren schriftlichen Stellungnahme vom
31. Dezember
32. Seinerzeit hatte er angegeben, dass ihm durch die Klägerin vermittelt worden sei, die Reisekosten der Lehrer („Flug, ggf. Bahn, Mietwagen u.a.“) würden durch die teilnehmenden Eltern übernommen. Im Jahr 2009 war er sich offenbar auch nicht sicher, ob die Begleichung seiner Flugkosten im Jahr 2003 durch die Eltern erfolgt sei oder wegen eines Freifluges nicht erforderlich gewesen war. Es ist deshalb wenig glaubhaft, dass sich der Zeuge nunmehr – viele Jahre später – so sicher sein kann, die Klägerin habe ihm von einem Freiflug erzählt. Verbleibende Zweifel gehen zu Gunsten der Klägerin aus, so dass das Gericht von einer Kenntnis und Billigung der Verfahrensweise durch den Schulleiter ausgeht. Randnummer 36
33. Gleichwohl stellt sich die Verwendung der eingenommen „Drittmittel“ für die Begleichung der Dienstreisekosten der Lehrer durch die Klägerin in den Jahren 2004 bis 2009 als Dienstvergehen dar: Randnummer 37 Schon in Nr. 18 der AV Schülerfahrten vom
34. Mai 1987 war festgeschrieben, dass die mit einer Schülerfahrt zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben Mittel des Landes Berlin sind, die nach den Vorschriften über Selbstbewirtschaftungsmittel zu verwalten sind. Diese rechtliche Einordnung wurde bestätigt durch die AV Veranstaltungen vom
35. Oktober 2007 unter Nr. 4