Vorläufige Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Wirtschaftskommunikation Orientierungssatz 1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots ist von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen d

§ 9Abs.

2 LVVO und 2 LVS für ihre Forschung zu Textspielen in der Wirtschaftskommunikation

§ 9Abs. 4 LVVO , s. Bl. 49 Kap

U), Randnummer 13 • Prof. Dr. H..., 1 LVS (Leiter des audiovisuellen Labors

§ 9Abs. 2 LVVO , s. Bl. 48 Kap

U, vgl. den Ansatz der Antragsgegnerin: 2 LVS), Randnummer 14 • Prof. Dr. H... 3 LVS (Studienfachberaterin

§ 9Abs. 1 LVVO , s. Bl. 47 Kap

U), Randnummer 15 • Prof. Dr. K..., 0,5 LVS (BAföG-Beauftragte

§ 9Abs. 2 LVVO , s. Bl. 46 Kap

U, vgl. Ansatz der Antragsgegnerin: 1 LVS), Randnummer 16 • Prof. Dr. K..., 0,5 LVS (für seine Forschung zur Presseförderung und Vielfalt

§ 9Abs. 4 LVVO , s. Bl. 45 Kap

U), Randnummer 17 • Prof. Dr. M..., 8,5 LVS (4 LVS als Prodekanin

§ 9Abs.

1 LVVO , 2,5 LVS als Studiengangsprecherin

§ 9Abs.

2 LVVO und 2 LVS für ihre Forschung zu Textspielen in der Wirtschaftskommunikation

§ 9Abs. 4 LVVO , s. Bl. 44 Kap

U), Randnummer 18 • Prof. Dr. R..., 5 LVS (1 LVS als Studiengangsprecherin

§ 9Abs.

2 LVVO und 4 LVS für ihre Tätigkeit im Projekt „C.Cat – Cohesion Catalyst. Entwicklung eines webbasierten Softwaretools zur Visualisierung von Multikollektivität innerhalb einer Gruppe oder eines Teams“

§ 9Abs. 6 LVVO , s. Bl. 43 Kap

U), Randnummer 19 • Prof. Dr. R..., 1,5 LVS (Beauftragter der Auswahlkommission

§ 9Abs. 2 LVVO , s. Bl. 42 Kap

U), Randnummer 20 • Prof. Dr. T..., 4 LVS (Ermäßigung für Neuberufene

§ 9Abs. 7 LVVO , Bl. 41 Kap

U). Randnummer 21 Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Antragsgegnerin bei der Bewilligung der Verminderungen das ihr nach § 9 Abs. 1 und 2 LVVO eröffnete Ermessen fehlerhaft ausgeübt haben könnte. Es ist nicht geboten, dass der Abwägungsprozess in den Bescheiden im Einzelnen dargestellt wird. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass den Verminderungen kein entsprechender Arbeitsaufwand gegenüberstehen würde oder dass die Hochschullehrerinnen und -lehrer die jeweiligen Funktionen auch ohne Verminderung wahrnehmen könnten. Randnummer 22 Dabei können insbesondere auch die Verminderungen anerkannt werden, die Prof. Dr. F..., Prof. Dr. K... sowie Prof. Dr. M...

§ 9Abs.

4 LVVO und Prof. Dr. R...

§ 9Abs.

6 LVVO für Forschungszwecke gewährt wurden. Die Antragsgegnerin hat hinreichend belegt, dass bei der Entscheidung über die Gewährung der Ermäßigungen die engen Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 LVVO Beachtung gefunden haben. Sie hat zudem nachvollziehbar ausgeführt, dass die Entscheidung der Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs des Akademischen Senats der Antragsgegnerin auf den „Grundsätzen und Verfahrensregelungen für die Gewährung von Ermäßigungen der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung von Aufgaben in der Forschung und Entwicklung und in der Fort- und Weiterbildung“ vom

1. Mai 2011 (Rundschreiben der Antragsgegnerin Nr. 02/11 vom
2. Mai 2011) beruht, nach welchen Ermäßigungen nur innerhalb des von der Hochschulleitung vorgegebenen Gesamtumfangs in Ausnahmefällen und nach differenzierter Prüfung zulässig sind und die Vollständigkeit der Lehrveranstaltungen sowie die Durchführung von Prüfungen gewährleistet sein müssen (vgl. § 2 Abs. 1). Zudem hat die Antragsgegnerin das Forschungskonzept der H... Berlin (Rundschreiben Nr. 02/13 vom
3. Dezember 2013) vorgelegt, dem die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft am
4. August 2013 zugestimmt hat. Angesichts der Tatsache, dass die berücksichtigten Lehrverpflichtungsverminderungen mit 8,5 LVS einen nur geringen Anteil des Lehrangebots der Lehreinheit WIKO aus Stellen in Höhe von insgesamt 198 LVS umfassen, kann insgesamt noch von einer auf Ausnahmefälle beschränkten Genehmigungspraxis ausgegangen werden. Randnummer 23 Der Anteil der nach § 9 Abs. 2 und 4 LVVO gewährten und anerkennungsfähigen Lehrverpflichtungsermäßigungen beträgt insgesamt lediglich 13 LVS, so dass auch die Vorgabe des § 9 Abs. 5 Variante 1 LVVO erfüllt ist, nach der an Fachhochschulen Lehrverpflichtungsermäßigungen nach § 9 Abs. 2 und 4 LVVO höchstens i. H. von 7 % der Gesamtlehrverpflichtung der hauptberuflichen Lehrkräfte gewährt werden dürfen, vorliegend also im Umfang von höchstens (198 x 7 : 100 =) 13,86 LVS; ebenso verhält es sich mit der Vorgabe in § 9 Abs. 5 Variante 2 LVVO, nach der im Einzelfall nicht mehr als 4 LVS bzw. - im Falle der Wahrnehmung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben - 8 LVS gewährt werden dürfen. Randnummer 24 Entgegen der Auffassung einiger Antragsteller vermochte die Antragsgegnerin auch schlüssig darzulegen, dass insbesondere die für die Ermäßigungen nach § 9 Abs. 6 und Abs. 7 LVVO erforderlichen Zustimmungen vorliegen und die Verringerung der Gesamtlehrverpflichtung durch die Vergabe von Lehraufträgen ausgeglichen wurde. Randnummer 25 Die Berücksichtigung der Verminderungen ist auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil die an die Hochschullehrerinnen und -lehrer gerichteten Bescheide erst im Oktober und November 2015 und damit nach dem Berechnungsstichtag ergingen. Denn die Tatsache, dass eine Entscheidung über die Herabsetzung der Lehrverpflichtung erst nach dem Berechnungsstichtag getroffen worden ist, macht diese nicht kapazitätsrechtlich unbeachtlich; das gilt erst recht, wenn die Entscheidung an ständige Funktionen oder Aufgaben geknüpft ist, die bereits in den vorangegangenen Semestern wahrgenommen wurden. Da diese Verminderungen fortlaufend von der Antragsgegner genehmigt werden, kann von einer dementsprechenden, auf den gesamten Berechnungszeitraum bezogenen Verminderung ausgegangen werden, ohne dass Anlass besteht, von der Antragsgegnerin noch die entsprechenden Anträge und Genehmigungen für das Sommersemester 2016 anzufordern. Randnummer 26 b) Nicht anerkannt werden kann allerdings die Prof. Dr. K... als BAföG-Beauftragte

§ 9Abs. 2 LVVO genehmigte Ermäßigung, soweit diese über 0,5 LVS hinausgeht (vgl. Ansatz der Antragsgegnerin, Bl. 46 Kap

U: 1 LVS). Die Antragsgegnerin hat nicht dargelegt, warum diese Ermäßigung nunmehr im Umfang von einer ganzen LVS erforderlich sein soll, nachdem in den vergangenen Jahren eine Ermäßigung im Umfang von 0,5 LVS ausgereicht zu haben scheint. Randnummer 27 Ebenfalls nicht anerkannt werden kann die weitere Ermäßigung (1 LVS), die Prof. Dr. H... für die Leitung des audiovisuellen Labors genehmigt wurde (s. Bl. 48 KapU). Die Kammer berücksichtigt hier, dass Prof. Dr. H... in den vorangegangen Semestern eine Ermäßigung von insgesamt 2 LVS für die Leitung zweier verschiedener, räumlich voneinander getrennter Labore (1 LVS für jede Laborleitung) genehmigt wurde (s. Beschluss vom

1. April 2015). Warum jetzt eine Verminderung von 2 LVS für die Leitung „nur“ eines der beiden Labore erforderlich sein soll, ist ohne weitere Erläuterungen der Antragsgegnerin nicht erkennbar. Randnummer 28 Das Forschungssemester, das Prof. Dr. B... im Wintersemester nach § 99 Abs. 6 BerlHG gewährt wurde (s. Bl. 53 KapU), führt ebenfalls nicht zu einer Verminderung der Lehrverpflichtung im Sinne der LVVO. Forschungssemester können nicht kapazitätsmindernd abgesetzt werden, da die Wahrnehmung von Forschungsaufgaben bereits bei der Festsetzung der Lehrverpflichtung von 18 LVS Berücksichtigung gefunden hat. Randnummer 29
2. Bei der Ermittlung des Lehrangebots werden

§ 10Satz 1 Kap

VO zudem als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (Wintersemester 2013/2014 und Sommersemester 2014) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung standen und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen; dies gilt nicht, sofern die Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet worden sind ( § 10 Satz 2 KapVO ). Randnummer 30 Nach den Aufstellungen der Antragsgegnerin fielen im Wintersemester 2013/2014 für die Lehreinheit 174 Lehrauftragsstunden (144 im Bachelorstudiengang und 30 im Masterstudiengang) an. Im Sommersemester 2014 waren es 154 Lehrauftragsstunden (im Bachelorstudiengang 144 und im Masterstudiengang 10). Randnummer 31 Unberücksichtigt geblieben sind hier

§ 10Satz 2 Kap

VO die von der Antragsgegnerin getrennt aufgelisteten Lehrauftragsstunden, die während der oben genannten Bezugssemester aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet wurden. Die Antragsgegnerin hat den notwendigen sachlichen Zusammenhang zwischen den Stellenvakanzen und der Lehrauftragserteilung durch Darstellung des Gegenstandes der einzelnen Lehrveranstaltungen und Gegenüberstellung der den vakanten Professorenstellen zugeordneten Lehrinhalte hinreichend nachvollziehbar aufgezeigt. Entgegen der Ansicht einiger Antragsteller hat sie insbesondere schlüssig dargelegt, dass die aufgelisteten Lehrveranstaltungen (s. Bl. 12 und 21 f. KapU) einen hinreichend engen sachlichen Bezug zu den seinerzeit unbesetzten Professorenstellen Nr. 188, 299 und 392 haben. Dies ergibt sich aus den Beschreibungen der Module und der einzelnen Fachgebiete der Stellen. Zu Recht weist die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zu den jeweiligen Fachgebieten jeweils auch die Vermittlung von Grundlagenwissen gehört, so dass es hier auch zu Überschneidungen bei der Vermittlung von Grundlagenfächern, wie bspw. hinsichtlich des Modules B 11, kommen kann. Da die Antragsgegnerin die Lehraufträge für zeitweilig unbesetzte Professorenstellen gesondert (s. Bl. 12 sowie 21 f. KapU) und nicht zusammen mit übrigen Lehraufträgen aufgelistet hat, war hier kein Abzug von der oben genannten Anzahl der zur Verfügung stehenden Lehrauftragsstunden vorzunehmen. Randnummer 32 Im Semesterdurchschnitt sind danach ([WS: 174 + SoSe 154 =] 328 : 2 =) 164 LVS zu berücksichtigen (vgl. aber den offenbar versehentlich unrichtigen Ansatz der Antragsgegnerin im Berechnungsbogen, Bl. 56, 56 R KapU: 187 LVS). Randnummer 33

1. Das unbereinigte Lehrangebot beträgt somit 334 LVS (198 LVS Deputat aus Stellen abzüglich 28 LVS Lehrverpflichtungsverminderungen zuzüglich 164 Lehrauftragsstunden; vgl. den Ansatz der Antragsgegnerin auf Bl. 49 KapU: 362,5 LVS). Randnummer 34
2. Hiervon sind derzeit lediglich 2 LVS als Dienstleistun g sexport abzusetzen, weil die Lehreinheit WIKO derzeit nur in diesem Umfang berücksichtigungsfähige Lehrleistungen für andere, ihr nicht zugeordnete Studiengänge erbringt (vgl. den Ansatz der Antragsgegnerin im Berechnungsbogen, Bl. 56 KapU: 5 LVS). Ein Dienstleistungsexport in dieser Höhe lässt sich hinreichend deutlich - anders als einige Antragsteller vortragen - den von der Antragsgegnerin vorgelegten Kapazitätsunterlagen entnehmen. Randnummer 35 Als Dienstleistungsexport werden bei der Kapazitätsermittlung – das Lehrangebot und damit die Kapazität mindernd – Ausbildungsleistungen erfasst, welche von der das Lehrangebot bereitstellenden Lehreinheit (hier: WIKO) für einen ihr nicht zugeordneten („fremden“) Studiengang erbracht werden. Die Berechnung des Dienstleistungsexports ergibt sich im Wesentlichen aus der in einem Curricularanteil ausgedrückten entsprechenden Lehrnachfrage der Studierenden des „fremden“ Studiengangs und der voraussichtlichen Zahl dieser Studierenden im anstehenden Berechnungszeitraum, wobei in erster Linie die insoweit festgesetzte Zulassungszahl, unter Umständen die durchschnittliche tatsächliche Studienanfängerzahl früherer Semester, heranzuziehen ist (vgl. Urteil des BVerwG vom
3. Dezember 1989 - 7 C 17/89 -, DVBl. 1990, 531). Grundlage der Ermittlung des Dienstleistungsbedarfs (E) ist die Formel