dem Schulungskonzept des D...umfasst die Ausbildung im Rahmen einer berufsbegleitenden Wochenendmaßnahme über 13 Monate insgesamt 192 Ausbildungsstunden mit Vorträgen, Filmen, Präsentationen und Darstellungen, bis zu 100 Stunden Lerngruppenarbeit in der Gruppe und bis zu 108 Stunden praktische Ausbildung bei verschiedenen Dozenten. Ausbildungsinhalte der theoretischen Ausbildung betreffen die Kynologie, Veterinärkunde, Humankunde und Betriebskunde. Die praktische Ausbildung umfasst die Ausbildungsgestaltung, Ausbildungsrahmenbedingungen und Spezialbereiche Therapiearbeit. Die Ausbildung schließt mit einer dreiteiligen Prüfung ab. Der schriftliche Teil besteht aus einem Multiple Choice Test mit 30 Fragen zu verschiedenen Bereichen, die in 120 Minuten beantwortet werden müssen. Der mündliche Teil besteht aus einem 30 minütigen Einzelgespräch und die praktische Prüfung aus einer einstündigen Trainingsstunde für Hund und Halter. Die Prüfung wird von dem Leiter des D... und seiner Ehefrau abgenommen. Ein praktizierender Tierarzt ist als sachverständiger Berater in die Leitung der Prüfung einbezogen, ohne jedoch die Prüfung selbst abzunehmen. Der Leiter des D... bemühte sich vergeblich beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz um eine allgemeine Anerkennung der D... als Ausbildungsstätte für Hundetrainer. Randnummer 4 Der Kläger absolvierte am 6. April 2014 die praktische Prüfung, am 11. Mai 2014 die schriftliche Prüfung und am 16. März 2014 die mündliche Prüfung beim D.... Am 11. Mai 2014 erteilte das D... dem Kläger den Sachkundenachweis gemäß § 7 des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (HuHG). Ferner absolvierte der Kläger beim D... zwei Betriebspraktika vom 10. März 2014 bis zum 30. April 2014 und vom 1. Mai 2014 bis zum 31. Juli 2014. Randnummer 5 Zum 1. Oktober 2014 meldete der Kläger neben einem Großhandel von Textilien eine Tätigkeit als die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden für Dritte beim Beklagten an. Randnummer 6 Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 wies der Beklagte den Kläger auf die
SchG bestehende Antrags- und Erlaubnispflicht für die gewerbliche Tätigkeit hin und forderte ihn auf,
weise über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorzulegen.
dem der Kläger mit seinem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis vom 21. November 2014 Unterlagen über seine Ausbildung und Prüfung beim D..., den Sachkundenachweis und die
weise über die Betriebspraktika beim Beklagten eingereicht hatte, forderte dieser den Kläger auf, am 10. Februar 2015 ein Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen. Randnummer 7 An diesem Gespräch mit dem Kläger nahmen die Amtstierärztin des Bezirksamts Treptow-Köpenick, Frau Dr. T...als Vorsitzende, der Amtstierarzt des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf, Herr M..., der Amtstierarzt des Bezirksamts Lichtenberg, Herr D..., der Fachtierarzt für Verhaltenstherapie Dr. S... und Frau H... als Protokollführerin teil. In dem etwa einstündigen Fachgespräch stellten die Teilnehmer dem Kläger
einer persönlichen Vorstellung des Klägers insgesamt 25 Fragen aus den Bereichen des Tierschutzrechts und der Kynologie, insbesondere zum Halten von Hunden und deren Verhalten. Wegen des Ergebnisses des Fachgesprächs wird auf das Protokoll vom 10. Februar 2015 Bezug genommen. Randnummer 8 Im Anschluss an das Fachgespräch teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die beantragte Erlaubnis nicht erteilt werden könne, weil der Kläger
Einschätzung des Beklagten nicht über die erforderliche Sachkunde verfüge. Seine Kenntnisse im theoretischen Bereich seien mangelhaft gewesen seien; insbesondere habe er die Fragen zu Verhaltensstörungen von Hunden und zu Verhaltenstherapien nicht, falsch oder unzureichend beantworten können. Bei dem Kläger habe der Bezug zur Praxis gefehlt. Randnummer 9 Mit Bescheid vom 26. Februar 2015 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis
SchG ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, die Erlaubnis könne aufgrund des Ergebnisses des Fachgespräches nicht erteilt werden. Randnummer 10 Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom
zuweisen, so dass er die Durchführung eines Fachgesprächs habe verlangen können.
dem Ergebnis des Fachgesprächs habe der Kläger die Sachkunde für die erlaubnispflichtige Tätigkeit nicht
weisen können. Randnummer 11 Am
gewiesen, dass er über die für die Erteilung der Erlaubnis erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge. Daher habe schon die Durchführung eines Fachgespräches nicht verlangt werden können. Der Beklagte müsse die Ausbildung und Prüfung beim D... als ausreichend anerkennen. Randnummer 14 Das Fachgespräch könne dem Kläger nicht entgegen gehalten werden. Die Durchführung des Fachgespräches sei ungeeignet gewesen, um die praktischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Zudem seien weder die Teilnehmer des Fachgesprächs noch die Themen vorab bekannt gegeben worden. Das Ergebnis des Fachgesprächs sei auch nicht
vollziehbar begründet worden. Es sei insbesondere unklar, welche Antworten konkret falsch oder unzureichend beantwortet worden seien. Randnummer 15 Der Kläger beantragt, Randnummer 16
wiesen habe. Randnummer 21 Die Prüfung der Sachkunde für die Erteilung der Erlaubnis
SchG erfolge bis zum Erlass einer Rechtsverordnung
SchG anhand der allgemeinen Leitlinien der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) vom 22.04.2014 zu § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f TierSchG und in sinngemäßer Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 9. Februar 2000 (AVV - BAnz. Nr. 36 a) vom 22.02.2000; vgl. §§ 16 b) Abs. 1 Satz 2 und 16 d) TierSchG a.F./n.F. Randnummer 22 Von einem
weis der erforderlichen Sachkunde gehe er gem. Ziff. 12.2.2.2 der AVV zur Durchführung des TierSchG dann aus, wenn der Antragsteller eine anerkannte Ausbildung abgeschlossen habe. Hierunter seien solche Ausbildungen zu verstehen, die durch die Industrie- und Handelskammern oder durch die Tierärztekammern der Bundesländer „zertifiziert“ seien. Danach erkenne er nur die Niedersächsische Hundetrainerzertifizierung der Tierärztekammer Niedersachsen, die Ausbildung als Hundetrainer/innen der Tierärztekammer Schleswig-Holstein und des Berufsverbandes der Hundeerzieher/innen und Verhaltensberater/innen e.V. und der IHK Potsdam sowie eine Approbation als Tierarzt an, ohne ein Fachgespräch zu verlangen. Andernfalls müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die eingereichten Unterlagen ausreichen, den
weis der Sachkunde für die Tätigkeit als Hundetrainer zu erbringen. Randnummer 23 Die vom Kläger vorgelegten
weise seien danach nicht ausreichend gewesen, so dass der Beklagte die Durchführung eines Fachgesprächs bei der zuständigen Behörde habe verlangen können. Randnummer 24 Der Kläger verfüge nicht über eine mehrjährige Erfahrung als Hundetrainer. Die Ausbildung und Prüfung beim D... belegten nicht die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, weil diese nicht den quantitativen und qualitativen Anforderungen der oben genannten und allgemein anerkannten Ausbildungen und Prüfungen entsprechen. Dies gelte insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Ausbildungsumfangs, der Ausbildungsinhalte, des Qualifikationsniveaus der Dozenten und der gestellten Anforderungen bei den Prüfungsfragen. Wesentliche Inhalte wie Fortpflanzung, Grundlagen der Hygiene, Infektionskrankheiten, Stoffwechselerkrankungen, Grundlagen der Zucht und Haltung würde durch das D... nicht vermittelt. Die Dozenten des D... verfügten nicht über ausreichende Qualifikationen und es sei auch kein Tierarzt als Dozent oder Prüfer beteiligt. Randnummer 25 Das Fachgespräch habe die fehlende Sachkunde des Klägers bestätigt. Der Kläger habe im Rahmen des Fachgespräches von den 25 Fragen 17 Fragen falsch, nicht oder unvollständig beantwortet: Dies ergebe eine Erfolgsquote von nur 32%. Der Beklagte erwarte hingegen angesichts des Niveaus der Fragen, dass die Antragsteller mindestens 80% der Fragen richtig und vollständig beantwortet. Randnummer 26 Die Kammer hat Frau Dr. T... in der mündlichen Verhandlung am 6. April 2016 zu der Bewertung des Fachgesprächs informatorisch angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll vom 6. April 2016 und auf das von Frau Dr. T... ergänzte Protokoll des Fachgesprächs Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 27 Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Versagungsbescheid vom 26. Februar 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2015 sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Ausbildung von Hunden für Dritte oder für die Anleitung der Tierhalter bei der Ausbildung der Hunde (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Randnummer 28 Die Entscheidung des Beklagten ist gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar
gewiesen
gewiesen habe, ist rechtlich nicht zu beanstanden
SchG bedarf einer Erlaubnis, wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten möchte.
SchG ist § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 f) TierSchG ab dem 1. August 2014 anzuwenden. Randnummer 30 § 11 Abs. 2 TierSchG enthält eine Ermächtigung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verordnungserlass hinsichtlich Form und Inhalt des Erlaubnisantrags (Nr. 1), hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens für die Erteilung der Erlaubnis (Nr. 2) u. a. (Nrn. 3 und 4). Von der Ermächtigung wurde bislang nicht Gebrauch gemacht.
SchG ist bis zum Erlass einer Rechtsverordnung
SchG (a. F.) in der bis 13. Juli 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Randnummer 31
SchG sind dem Antrag
weise über die Sachkunde im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG (a. F.) beizufügen. Die Erlaubnis darf
SchG (a.F.) nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat; der
weis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen. Randnummer 32 Die Erlaubnispflicht ist mit Art. 12 GG vereinbar. Hierzu hat das Verwaltungsgericht Stade (Urteil vom
weise nicht ausreichen, ordnet die zuständige Behörde zur Ausräumung ihrer Zweifel ein an die offenen Fragen angepasstes Fachgespräch an. Die hierin liegende, eher geringe Belastung ist zum Schutz des Wohlergehens der Tiere, bei dem es sich um ein hohes Gemeinschaftsgut handelt, erforderlich.“ Randnummer 34 Dieser Auffassung schließt sich die erkennende Kammer an. Randnummer 35
Auffassung der Kammer handelt es sich bei den „erforderlichen fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten“ um einen gerichtlich voll überprüfbaren, unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum (so auch Verwaltungsgericht Stade, a.a.O., Rn. 34; Bayer. VGH, Beschluss vom
zuweisenden Sachkunde einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zuzubilligen, solange der Verordnungsgeber von der Ermächtigung des § 11 Abs. 2 TierSchG keinen Gebrauch gemacht hat, hält die Kammer hieran nicht mehr fest. Randnummer 37 Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Beurteilungsspielraum bei Zulassungsentscheidungen mit prüfungsähnlicher Bewertung der Eignung nur in bestimmten Einzelfällen zugelassen (BVerwGE 72, 195, 2000 (Börsenhandel), BVerwGE 59, 213, 216 (Berufsbefähigung durch Architektenausschuss; BVerwGE 99, 371, 377 (Überprüfung der Juristen durch Richterwahlausschüsse)). Demgegenüber hat es die Annahme eines Beurteilungsspielraums in ähnlich gelagerten Zulassungsangelegenheiten verneint (vgl. BVerwGE 1000, 221, 226 - Heilpraktikererlaubnis; BVerwGE 65, 19, 22 - Erlaubnis zur ärztlichen Berufsausbildung für Ausländer; Tauglichkeitsfeststellungen durch Musterungsausschuss (BVerwGE 31, 149, 152). So hat es bei beispielsweise bei der Heilpraktikererlaubnis ausgeführt (BVerwGE 1000, 221, 226 = NVwZ 1997, 179; Urteil vom 21.12.1995 – 3 C 24.94, juris Rd. 29): Randnummer 38 „Grundsätzlich sind die Gerichte verpflichtet, zulässigerweise angefochtene Verwaltungsakte wie auch die behördliche Ablehnung geltend gemachter Rechtsansprüche in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig
zuprüfen, ohne an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen gebunden zu sein (vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34, 49). Dies folgt aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, die dem Einzelnen, der sich durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt glaubt, nicht nur den Zugang zu den Gerichten, sondern darüber hinaus auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Nur ausnahmsweise und bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen ist es gerechtfertigt, der Verwaltungsbehörde einen eigenen, gerichtlicher Kontrolle nur beschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum einzuräumen. Randnummer 39 Ein solcher Ausnahmefall ist nicht gegeben; er setzt
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom
den jeweiligen Rechtsvorschriften zumindest konkludent entnommen werden können, denn im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, unter Beachtung der Grundrechte die Rechtsposition zuzuweisen und auszugestalten, deren gerichtlichen Schutz Art. 19 Abs. 4 GG voraussetzt und gewährleistet.“ Randnummer 40 Danach setzt die Annahme eines gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums voraus, dass dieser entweder im Gesetz angelegt ist oder sich ausnahmsweise aus den besonderen Umständen ergibt, etwa einer Beteiligung eines besonderen fachkundigen Gremiums, einer für das Gericht nicht wiederholbaren Prüfung oder einer Prognoseentscheidung. Randnummer 41 Ein solcher Fall liegt bei § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f TierSchG nicht vor. Die Entscheidung, ob der Antragsteller die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Erteilung der Erlaubnis
SchG
gewiesen hat, berührt das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). In diesem Bereich hat der Gesetzgeber aufgrund des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips (Art. 20 GG) die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und darf sie nicht der Verwaltung überlassen (vgl. für Prüfungen im allgemeinen BVerfGE 84, 34 <45> m.w.N.; BVerwGE 92, 132 <140>). Auch ein behördliches Ermessen hat der Gesetzgeber der Behörde insoweit nicht eingeräumt. Randnummer 42
gewiesen hat. Randnummer 43
der Gesetzesbegründung wurde die Erlaubnispflicht eingeführt, um ein „Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter sicherzustellen“ (BT-Drs. 17/10572). Hintergrund ist die Erkenntnis, dass „Fehler bei der Ausbildung oder Erziehung von Hunden […] sich auf das Wohlergehen der Tiere auswirken [können]“ (BT-Drs. 17/11811). Der Gesetzgeber hat damit im Interesse des Tierschutzes ein vorher erlaubnisfreies Verhalten erlaubnispflichtig gestellt und mit dem Erfordernis fachlicher Kenntnisse und Fähigkeiten Anforderungen für deren Erteilung formuliert, die der Antragsteller
zuweisen hat. Randnummer 44 Der Gesetzgeber hat allerdings keine einheitliche und verpflichtende Ausbildung und Prüfung als Voraussetzung einer Erlaubniserteilung vorgeschrieben. Die Verwaltungspraxis des Antragsgegners, bestimmte
weise im Sinne einer Zertifizierung anzuerkennen, ohne ein Fachgespräch zu verlangen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Antragsgegner hat als Maßstab für eine hinreichende Sachkunde diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten gewählt, die im Rahmen der Ausbildung und Prüfung bei den Tierärztekammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie bei der IHK Potsdam vermittelt werden. Das gesetzgeberische Ziel der Gewährleistung eines „Mindeststandards“ lässt sich aber nur erreichen, wenn eine gewisse Standardisierung der Anforderungen erfolgt, weil nicht sämtliche Lehrgänge bzw. Zertifikate aller am Markt vorhandenen Anbieter ohne weiteres als ausreichender Sachkundenachweis akzeptiert werden können. Abschlüssen und Zertifikaten öffentlicher Stellen sowie als gleichwertig anerkannten Ausbildungen und Prüfungen kommt in der Regel ein höherer Aussage- und Stellenwert hinsichtlich der Gewährleistung der gesetzlichen Ziele zu als Bescheinigungen privater Anbieter. Zudem wird hierdurch eine annähernde Vergleichbarkeit der Abschlüsse gesichert. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, solange die Möglichkeit besteht, dass private Anbieter ihre Lehrgänge als gleichwertig anerkennen lassen können (VG Stade, a.a.O. Rn. 37). Randnummer 45 Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 30. März 2010 - 11 LA 246/09 - juris), hat ausgeführt: Randnummer 46 „Anders als Vorschriften, die für die Aufnahme des Berufs eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den
weis erworbener Fähigkeiten in Form einer Prüfung verlangen und die deshalb im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG hinsichtlich der Leistungsanforderungen und Bewertungsmaßstäbe einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, gebietet der Sachkundenachweis
SchG gerade keine starre Handhabung. Insbesondere wird nicht gefordert, dass sich jeder Antragsteller einem Fachgespräch in Gestalt einer theoretischen und praktischen Prüfung zu unterziehen hat und nur auf diesem Weg den für die Erteilung der Erlaubnis erforderlichen Sachkundenachweis erbringen kann. Der Antragsteller, dem insofern die Darlegungs- und Beweislast obliegt, hat vielmehr verschiedene Möglichkeiten, seine Sachkunde
zuweisen. Wie sich aus § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG i.V.m. Ziff. 12.2.2.2 AVV ergibt, sind dies in erster Linie Unterlagen über eine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus- oder Weiterbildung, die zum Umgang mit Tieren befähigt, auf die sich die beabsichtigte Tätigkeit erstreckt, oder aber Unterlagen, die sich auf den bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgang mit Tieren beziehen. Reichen - wie hier - die von dem Antragsteller vorgelegten Unterlagen über einen Ausbildungsabschluss und/oder einen beruflichen oder sonstigen Umgang mit den relevanten Tierarten nicht aus, um seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die beabsichtigte Tätigkeit zu belegen, wird ihm mit dem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde lediglich eine weitere Möglichkeit geboten, den Sachkundenachweis zu erbringen.“ Randnummer 47 Zu dem gleichen Ergebnis kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 18.08.2015 (9 CE 15.934 - juris, Rn. 16). Randnummer 48 „Zwar wird mit dieser Regelung nicht gefordert, dass sich jeder Antragsteller einem Fachgespräch zu unterziehen hat und nur auf diesem Weg den für die Erteilung der Erlaubnis erforderlichen Sachkundenachweis erbringen kann. Der Antragsteller, dem insofern die Darlegungs- und Beweislast obliegt, hat vielmehr verschiedene Möglichkeiten, seine Sachkunde
zuweisen. Wie sich aus § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a.F. i.V.m. Nr. 12.2.2 AVV ergibt, sind dies in erster Linie Unterlagen über eine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus- oder Weiterbildung, die zum Umgang mit Tieren befähigt, auf die sich die beabsichtigte Tätigkeit erstreckt, oder aber Unterlagen, die sich auf den bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgang mit Tieren beziehen. Reichen die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen über einen Ausbildungsabschluss und/oder einen beruflichen oder sonstigen Umgang mit den relevanten Tierarten nicht aus, um seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die beabsichtigte Tätigkeit zu belegen, wird ihm mit dem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde lediglich eine weitere Möglichkeit geboten, den Sachkundenachweis zu erbringen (vgl. NdsOVG, B.v. 30.3.2010 - 11 LA 246/09 - juris Rn. 13). Randnummer 49 Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an. Randnummer 50
diesen Maßstäben hat der Kläger den
weis der Sachkunde im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 3 TierschG (a.F.) nicht erbracht. Randnummer 51 Er hat weder eine Ausbildung und Prüfung bei einer der o.g. allgemein anerkannten Einrichtungen absolviert, noch hat er mehrjährige berufliche Erfahrung im Umgang mit Hunden
gewiesen. Die kurzzeitigen Betriebspraktika und die praktische Ausbildung beim D... reichen insoweit nicht aus. Randnummer 52 Aus dem Ausbildungs- und Prüfungskonzept des D... lässt sich noch keine verlässliche Aussage über die tatsächlich vermittelten Inhalte und über die Qualität der Ausbildung aus tierschutzrechtlicher Sicht ziehen. Allein die Teilnahme an entsprechenden Seminaren bietet noch keine Gewähr für vorhandene Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern erst der erfolgreiche Abschluss einer entsprechenden Prüfung unter Beteiligung unabhängiger Prüfer. Entgegen den ursprünglichen Angaben des D... nehmen keine beamteten Amtstierärzte die Prüfung ab, sondern nur der Leiter des D... und seine Frau, die im Hinblick auf die Förderung der Ausbildung durch die Bundesagentur für Arbeit ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran haben, dass die Kandidaten die Prüfung erfolgreich bestehen und in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Die arbeitsmarktpolitische Perspektive unterscheidet sich hingegen von der tierschutzrechtlichen Perspektive, die Tätigkeit nur zu erlauben, wenn die erforderliche Sachkunde
gewiesen ist. Daher kann ein privates Ausbildungsinstitut wie das D... nur dann allgemein anerkannt werden, wenn auch ohne Fachgespräch bei der zuständigen Behörde gewährleistet ist, dass die Ausbildung und Prüfung so angelegt sind, dass gewährleistet ist, dass die Absolventen über die ausreichende Sachkunde tatsächlich verfügen. Dies wäre beispielsweise möglich, wenn beamtete Tierärzte an der Prüfung beteiligt wären und das Niveau der Prüfung demjenigen eines Fachgesprächs bei der zuständigen Behörde entspricht. Dies war vorliegend nicht der Fall. Weder entsprach das Niveau der Prüfungsfragen des D... den gesetzlichen Anforderungen an die notwendige Sachkunde, noch waren bei der Prüfung selbst (beamtete) Tierärzte beteiligt. Randnummer 53
zugehen, die sich aus den vorgelegten Unterlagen ergeben. Das Fachgespräch muss von fachkundigen Personen geführt werden, sich auf die für die Erlaubnis erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten beziehen und
prüfbar dokumentiert werden. Wird das Fachgespräch von beamteten Amtstierärzten vorgenommen, hat deren Bewertung aufgrund ihrer besonderen Sachkenntnisse und Erfahrungen grundsätzlich ein höheres Gewicht als die Einschätzung privater Ausbildungsinstitute. Insoweit obliegt es dem jeweiligen Antragsteller, substantiierte Einwände gegen eine amtstierärztliche Bewertung der Sachkunde vorzubringen. Randnummer 55 Ein Fachgespräch ist keine Berufsprüfung, in der die Antragsteller einen schriftlichen Test oder eine praktische Übung absolvieren müssten (a.A. offenbar VG Würzburg, Beschluss vom 2. April 2015 - W 5 E 15.224 - juris, Rn. 28). Dies schließt allerdings nicht aus, dass im Rahmen eines Fachgesprächs auch konkrete Beispiele, etwa durch das Zeigen von Videosequenzen oder das Vorführen von Hunden, zum Gegenstand des Gesprächs gemacht werden. Auf ein Fachgespräch wird die zuständige Behörde bei fehlenden
weisen nur in besonderen Ausnahmefällen verzichten dürfen, in denen bereits vor dem Fachgespräch außer Frage steht, dass die erforderliche Sachkunde nicht besteht und auch im Rahmen eines Fachgesprächs nicht
gewiesen werden kann. Randnummer 56 Das Ergebnis eines Fachgesprächs bei der zuständigen Behörde beinhaltet einen gerichtlich nur einschränkt überprüfbaren Bewertungsspielraum der zuständigen Behörde, bei der das Gespräch zu führen ist. Es kann nicht durch ein Fachgespräch bei Gericht oder bei einem gerichtlich bestellten Sachverständigen ersetzt werden. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung kann sich daher insoweit nur darauf beschränken, ob die zuständige Behörde bei der Bewertung des Fachgesprächs den gesetzlichen Rahmen richtig erkannt und bewertet hat, den Sachverhalt zutreffend ermittelt hat, allgemein gültige Wertmaßstäbe zugrunde gelegt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und das Verfahren ordnungsgemäß eingehalten hat. Es liegt auf der Hand, dass ein Fachgespräch trotz einer hinreichenden Dokumentation und in dem Rahmen eines „Fachgesprächs“ eine Momentaufnahme ist, die sich einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung entzieht. Ein Gespräch ist dadurch gekennzeichnet, dass Fragen und Antworten gegeben werden und sich hieraus ein persönlicher Eindruck einstellt, ob der Bewerber den gestellten Erwartungshorizont erfüllt und die erforderliche Sachkunde hat. Ein solches Gespräch lässt sich - wie auch eine sonstige mündliche Prüfung - nicht exakt für eine eigene Bewertung durch die Kammer wiedergeben. Für den effektiven Rechtsschutz reicht es insoweit aus, wenn die zuständige Behörde
vollziehbar und plausibel darlegt, aufgrund welche Umstände im Einzelnen sie unter Berücksichtigung etwaiger Vorerfahrungen und der eingereichten
weise zu ihrer Gesamteinschätzung kommt. Dabei muss sie freilich den gesetzlichen Bewertungsrahmen einhalten und darf die Anforderungen an die Sachkunde nicht überspannen. Randnummer 57 Entgegen der Ansicht des Klägers bedurfte es keiner praktischen Prüfung im Rahmen des Fachgespräches. Schon der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Nr. 1 HS 2 TierSchG spricht gegen eine praktische Prüfung, da ausschließlich ein Gespräch verlangt werden kann (a. A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.03.2010, 11 LA 246/09, Rn. 11
juris.). Randnummer 58 Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, den Inhalt des Fachgespräches auf bestimmte Fragen zu begrenzen. Das Fachgespräch dient dem Zweck, berechtigte Zweifel an der Sachkunde auszuräumen. Dem Antragsteller ist in diesem Fall nur mitzuteilen, dass er die erforderliche Sachkunde durch die vorgelegten Unterlagen noch nicht
gewiesen hat. Eine Einschränkung auf bestimmte Themen oder Bereiche ist hierfür nicht erforderlich. Randnummer 59 Die Durchführung des Fachgesprächs erfolgte auch nicht deshalb fehlerhaft, weil dem Kläger die Zusammensetzung der Teilnehmer des Fachgesprächs nicht vorher mitgeteilt wurde. Eine Regelung, die eine solche Mitteilung vorschreiben würde, existiert nicht und ist auch sonst nicht geboten. Randnummer 60 Der Beklagte hat das Ergebnis des Fachgesprächs als prüfungsähnliche Situation auch hinreichend dokumentiert. Im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich aber auch ausreichend, dass eine
vollziehbare und gerichtlich überprüfbare Begründung der Bewertungen gegeben wird, auf die sich der Bewerber inhaltlich einlassen kann. Randnummer 61 Aus dem Protokoll des Fachgespräches lässt
den in der mündlichen Verhandlung am 6. April 2015 ergänzten Angaben und den mündlichen Erläuterungen durch die Amtstierärztin Frau Dr. T... plausibel und
vollziehbar entnehmen, welche Erwartungen für die Sachkunde für die Erteilung der Erlaubnis gestellt worden sind und warum welche Antworten
Auffassung des Beklagten unzureichend oder falsch waren (vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.05.1995 - 22 A 3876/93 (juris Rn. 4 ff.; BVerwG, Urteil vom 01.6.1995 - 2 c 16.94, juris, Rd. 15 zu mündlichen Prüfungen). Der Mangel der ursprünglich unzureichenden Begründung ist auch im gerichtlichen Verfahren
holbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.1992 a.a.O.; Urteil vom 16.03.1994 - 6 C 5.93 - juris Rn 34). Randnummer 62
weisen können, dass er über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Erteilung der Erlaubnis verfügt. Seine Rechtskenntnisse zum Tierschutzrecht waren eher oberflächlich und allgemein. Zu Recht hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass von einem Hundetrainer erwartet werden muss, dass er über Kenntnisse der tierschutzrechtlichen und hunderechtlichen Vorschriften verfügen muss, um die Tierhalter richtig beraten zu können. So hat er auf die Frage, ab wann in Berlin für einen Listenhund eine Maulkorbpflicht gilt, entgegen § 6 Abs. 3 des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden (HuHG) 15 Monate angegeben, obwohl diese Pflicht bereits ab 7 Monaten besteht. Zwar müssen Hundetrainer keine vertieften juristischen Kenntnisse haben, im Hinblick auf die Bedeutung und die Gefahren, die von Listenhunden ausgehen, wiegt die Unkenntnis des Klägers über die Maulkorbpflicht aber schwer. Auch hinsichtlich der Möglichkeit der Befreiung von der Maulkorbpflicht war seine Antwort unzureichend. So hat er angegeben, dass eine offizielle Befreiung möglich wäre, wenn der Stressaufbau für den Hund zu groß wäre.
HG kann die zuständige Behörde allerdings nur bei tierärztlicher Indikation Ausnahmen von der Maulkorbpflicht zulassen, soweit dadurch keine Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren zu befürchten sind. Der Kläger hat auch hinsichtlich der Haltung von Hunden keine ausreichende Sachkunde
gewiesen. So hat er beispielsweise nicht erkannt, dass eine 3,6 qm große Hundehütte zu groß ist, um diese mit der eigenen Körperwärme des Tieres zu erwärmen. Ebenso hat er zur Größe eines Hundezwingers keine im Hinblick auf die Größe des Hundes ausreichend differenzierte Antwort gegeben. Randnummer 63 Die übrigen Antworten auf die gestellten Fragen zeigen, dass die Bewertung des Beklagten, dass dem Kläger die Sachkunde fehlt, um als Hundetrainer Hundehalter fachkundig anzuleiten und Hunde für Dritte auszubilden, frei von Bewertungsfehlern ist. Insoweit wird auf das Protokoll des Fachgesprächs mit den Ergänzungen des Beklagten Bezug genommen. Der Kläger hat die Richtigkeit des Protokolls auch nicht substantiiert in Frage gestellt. Unter Berücksichtigung der fehlenden beruflichen Erfahrung im Umgang mit Hunden und den unzureichenden Unterlagen des D... rundet das Ergebnis des Fachgesprächs die Einschätzung ab, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht erfüllt. Randnummer 64 Auf die Frage, ob der Erwartungshorizont des Beklagten, der Kläger müsse 80 % der Fragen richtig und vollständig beantworten, frei von Bewertungsfehlern ist und ob die Antworten richtig gewichtet worden sind, kommt es nicht an. Selbst wenn man annähme, dass der Kläger nur mehr als die Hälfte der Fragen richtig und vollständig beantworten müsste, ergibt sich aus der Gesamtschau, dass bei dem Kläger bislang zu eklatante Wissenslücken vorliegen, um als Hundetrainer tätig werden zu können. Randnummer 65 Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 167 Abs. 1 und 2 VwGO und §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2 und 711 ZPO. Randnummer 66 BESCHLUSS Randnummer 67 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf Randnummer 68 5.000,00 Euro Randnummer 69 festgesetzt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001257596
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.