Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 15. Senat L 15 AY 15/16 B ER, L 15 AY 16/16 B ER PKH Beschluss Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung -

Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - § 1a Abs 4 AsylbLG - Zuständigkeit eines anderen Staates in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung - Nichtanwendbarkeit bei Zuständigkeit eines anderen Staates nach der Dublin-III-Verordnung - § 1a Abs 2 AsylbLG - vollziehbare Ausreisepflicht - nicht bei Vorliegen einer Aufenthaltsgestattung Leitsatz

1. § 1a Abs 4 AsylbLG kommt als Rechtsgrundlage für eine Leistungseinschränkung für Personen, die aus einem anderen EU-Land einreisen, für die aber nicht nach dem Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates der EU vom
2. September 2015 sowie Beschluss (EU) 2015/0209 (NLE) vom
3. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland eine von der Regelzuständigkeit abweichende Zuständigkeit festgelegt wurde, nicht in Betracht. (Rn.17)
4. Leistungsberechtigte, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind, sind nicht ausreisepflichtig im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 5 AsylbLG, eine Leistungseinschränkung nach § 1a Abs 2 oder 3 AsylbLG kommt daher für sie nicht in Betracht. (Rn.25) Orientierungssatz Hinweis der Dokumentationsstelle: Bei dem in Leitsatz 1 genannten Aktenzeichen (EU) 2015/0209 (NLE) handelt es sich um ein internes Aktenzeichen des Rates der Europäischen Union. Das offizielle Aktenzeichen lautet Beschluss (EU) 2015/
5. Verfahrensgang vorgehend SG Neuruppin,
6. Februar 2016, S 14 AY 4/16 ER, Beschluss Tenor Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom
7. Februar 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) für die Zeit vom
8. April 2016 bis zum
9. Juli 2016, längstens bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache oder dem Wegfall der Aufenthaltsgestattung oder der Ausreise der Antragsteller aus Deutschland, in Höhe von insgesamt 1.295,62 Euro monatlich, für April 2016 anteilig, zu zahlen, wobei auf die Antragsteller zu 1) und 2) jeweils 292,70 Euro monatlich und auf die Antragstellerinnen zu 3) bis 5) jeweils 236,74 Euro monatlich entfallen. Im Übrigen wird die Beschwerde in dem Verfahren L 15 AY 15/16 B ER zurückgewiesen. Den Antragstellern wird für das bei dem Sozialgericht Neuruppin anhängig gewesene Verfahren S 14 AY 4/16 ER Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab dem
10. Januar 2016 bewilligt und Rechtsanwältin JW, KLStrN, beigeordnet. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten des gesamten einstweiligen Anordnungsverfahrens zu erstatten. Kosten für das Beschwerdeverfahren L 15 AY 16/16 B ER PKH sind nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahren L 15 AY 15/16 B ER Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab dem
11. März 2016 bewilligt und Rechtsanwältin J W, K L Str., N, beigeordnet. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragssteller wenden sich mit ihren Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom
12. Februar 2016, mit dem dieses es abgelehnt hat, den Antragsgegner zu verpflichten, ihnen ungekürzte Leistungen nach dem AsylblG in Höhe von 1.393,00 Euro abzüglich der Energiepauschale monatlich zu zahlen sowie ihnen für das einstweilige Anordnungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Randnummer 2 Die Antragsteller, ein Ehepaar mit drei minderjährigen, in den Jahren 2005 und 2009 geborenen Kindern, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Die Antragstellerinnen zu 2) bis 5) sind am
13. September 2015 und der Antragsteller zu 1) am
14. Oktober 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, wobei ungeklärt ist, auf welchem Wege die Einreise erfolgte, d.h., ob sie sich vorher in Polen aufgehalten haben und dort ggfs. bereits einen Antrag auf Flüchtlingsschutz gestellt haben, wie der Antragsgegner angibt oder, wie sie selbst angegeben haben, über die sogenannte Balkanroute eingereist sind. Sie haben Asylanträge gestellt und sind im Besitz von Aufenthaltsgestattungen. Sie wohnen in einem Übergangswohnheim in R. Randnummer 3 Auf ihren Antrag bewilligte ihnen der Antragsgegner, ohne einen schriftlichen Bescheid zu erteilen, Leistungen nach dem AsylblG ab Ende Oktober 2015, wobei die Leistungen für die Zeit ab November 2015 gemäß § 1a AsylblG gekürzt wurden unter weiterem Abzug der Energiepauschale wegen Unterbringung in einem Wohnheim, die Leistungen betrugen z.B. für den Monat Januar 2016 insgesamt 762,69 Euro. Hiergegen legten die Antragsteller am
15. Januar 2016 Widerspruch ein und begehrten höhere Leistungen. Randnummer 4 Mit Eingang am
16. Januar 2016 beantragten sie bei dem Sozialgericht Neuruppin den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dem ist der Antragsgegner mit der Begründung entgegengetreten, es bestünde lediglich Anspruch auf gekürzte Leistungen gemäß § 1a Abs. 4 AsylblG. Randnummer 5 Mit Beschluss vom
17. Februar 2016 hat das Sozialgericht den Antrag mit der Begründung abgelehnt, nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) hätten die Antragsteller zuerst in Polen um Flüchtlingsschutz nachgesucht, damit sei Polen das zuständige Land für die Antragsteller für Flüchtlingsschutz. Damit greife die ab
18. Oktober 2015 geltende Leistungseinschränkung des § 1a Abs. 4,
19. Variante AsylblG, ein am Verteilmechanismus teilnehmender Drittstaat sei zuständig. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt, da eine hinreichende Erfolgsaussicht des Antragsbegehrens nicht gegeben sei. Randnummer 6 Mit ihren am
20. März 2016 eingelegten Beschwerden wenden sich die Antragsteller gegen diesen Beschluss und machen geltend, die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 AsylblG seien nicht erfüllt, weil sie nicht in Abweichung von der Dublin-III-VO durch die Europäische Union in einen anderen Mitgliedstaat oder einen am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat verteilt worden seien. Randnummer 7 Die Antragsteller beantragen, Randnummer 8 den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom
21. Februar 2016 aufzuheben und den Antragsgegner in Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihnen Leistungen von monatlich 1.393,00 Euro nach dem AsylblG (abzüglich der Energiepauschale) ab Rechtshängigkeit des Antrags vorläufig zu zahlen sowie ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Randnummer 9 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 10 die Beschwerden zurückzuweisen. Randnummer 11 Es könne unentschieden bleiben, ob der von ihm gewählte rechtliche Ansatz mit § 1a Abs. 4 AsylblG zutreffend sei. Denn diese Vorschrift verweise auch auf § 1a Abs. 2 AsylblG. Dessen Voraussetzungen seien erfüllt, weil die Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig seien. Dem stünde die asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattung (§ 55 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz – AsylG -) nicht entgegen. Sie sei kein Aufenthaltstitel und habe lediglich verfahrenssichernde Funktion. Die Einreise der Antragsteller in das Bundesgebiet sei jedenfalls gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unerlaubt gewesen, die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung gemäß § 59 AufenthG sei nicht erforderlich. Weiter ergebe sich die Anspruchseinschränkung auch aus § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylblG. Ein ausreisepflichtiger Ausländer sie aufenthaltsrechtlich gehalten, das Land freiwillig zu verlassen. Randnummer 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen. Randnummer 13 Die Verwaltungsakten des Antragsgegners sowie die Ausländerakten die Antragsteller betreffend haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. II. Randnummer 14 Die zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet. Die Antragsteller haben Anspruch auf Bewilligung von nicht abgesenkten Leistungen für die Zeit ab der Entscheidung des Senats. Randnummer 15 Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis statthaft, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Voraussetzung hierfür ist regelmäßig, dass sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. ein materieller Leistungsanspruch, als auch ein Anordnungsgrund, d.h. eine Eilbedürftigkeit, gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht ist. Dabei stehen Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch nicht beziehungslos nebeneinander, sondern bilden auf Grund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System dergestalt, dass, je größer die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind, je geringere Anforderungen an den Anordnungsgrund zu stellen sind (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG,
22. Auflage, § 86b Rdnr. 27 m.w.N.). Randnummer 16 Die Antragsteller haben sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die Antragsteller haben Anspruch auf Bewilligung von monatlichen Leistungen in Höhe von 1.295,62 Euro gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylblG in der Fassung des Gesetzes vom
23. März 2016, BGBl. I, Seite
24. Eine Rechtsgrundlage für die Gewährung nur eingeschränkter Leistungen gemäß § 1a AsylblG ist entgegen der Auffassung des Sozialgerichts und des Antragsgegners nicht gegeben. Randnummer 17 § 1a Abs. 4 AsylblG kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, weil die Antragsteller zwar Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nummer 1 AsylblG sind, da sie im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind, es besteht jedoch nicht im Sinne dieser Vorschrift eine abweichende Zuständigkeit. § 1a Abs. 4 AsylblG lautet: Randnummer 18 Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 5, für die in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) [VO (EU 604/2013)] nach einer Verteilung durch die Europäische Union ein anderer Mitgliedstaat oder ein am Verteilmechanismus teilnehmender Drittstaat, der die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendet, zuständig ist, erhalten ebenfalls nur Leistungen nach Absatz
26. Randnummer 19 Die Regelzuständigkeit für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz wird nach der VO (EU) 604/2013 für den Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) begründet, in dem der Antrag erstmals gestellt wurde. Vorliegend ist ungeklärt, ob die Antragsteller bereits in einem anderen EU-Land einen solchen Antrag gestellt haben, wie der Antragsgegner behauptet. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, weil die weitere Voraussetzung, dass eine abweichende Zuständigkeit nach einer Verteilung für die Europäische Union erfolgt sein muss, nicht erfüllt ist. Umsiedelungen im Sinne des § 1a Abs. 4 AsylblG hat die Europäische Union (EU) durch den Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates der EU vom
27. September 2015 sowie Beschluss (EU) 2015/0209 (NLE) vom
28. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland zugestimmt. Eine Umsiedlung nach Maßgabe der Beschlüsse erfolgt nur bei Antragstellern, die einen Antrag auf internationalen Schutz in Italien oder Griechenland gestellt haben und für die diese Mitgliedstaaten nach der Dublin-III-VO ansonsten zuständig gewesen wären. Unter diese Quotenregelung fallen 160.000 Personen, die von Italien und Griechenland vorläufig und vorübergehend in andere Mitgliedstaaten bzw. in – am Verteilmechanismus beteiligte – Drittstaaten umgesiedelt werden (Oppermann in jurisPK-SGB XII, Stand
29. März 2016, § 1a AsylblG, Rdnr. 94). Randnummer 20 Eine Möglichkeit der Anwendung von § 1a Abs. 4 AsylblG auch auf Leistungsberechtigte, für die nach der VO (EU) 604/2013 ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, sieht der Senat nicht. Aus dem Wortlaut des § 1a Abs. 4 AsylblG ergibt sich eine solche Anwendbarkeit nicht (so auch Oppermann, aaO., § 1a AsylblG, Rdnr. 96). Auch der Gesetzesbegründung lässt sich dies nicht entnehmen. Dort heißt es: „Die Neuregelung in Absatz 3 [im Entwurf Absatz 3, im Gesetz jetzt Absatz 4] gewährleistet, dass unter § 1 Nummer 1 oder 5 AsylbLG fallende Leistungsberechtigte, deren Umsiedlung in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung [Verordnung (EU) 604/2013 der Europäischen Union] in einen anderen Mitgliedstaat zugestimmt wurde [im Rahmen einer sog. Umsiedlung bzw. „relocation“ durch Beschluss des Rates, vergleichbar Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates vom
30. September 2015 sowie Beschluss (EU) 2015/0209 (NLE) vom
31. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland] ebenfalls anstelle von Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6 nur Leistungen im Sinne von Absatz 2 erhalten“ (Bundestags-Drucksache 18/6185, zu Art. 2 Nummer 2 Buchstabe b, Seite 44). Es findet sich kein Anhaltspunkt, dass die Vorschrift auch für Leistungsberechtigte gelten soll, für die nach der VO (EU) 604/2013 ein anderer Staat zuständig ist, weil in diesem erstmals ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde (sogenannte Dublin-III-Fälle). Es ist auch nicht ersichtlich, dass dies in Rechtsprechung oder Literatur vertreten wird. Auch Thym in „Schnellere und strengere Asylverfahren“, NVwZ 2015, 1625