V (juris: JüdGemStVtr BE) geregelte Besserstellungsverbot erfasst sämtliche Versorgungsleistungen, die die Jüdische Gemeinde gegenüber ihren Versorgungsempfängern erbringt. (Rn.108) Orientierungssatz
formationen jeweils von derjenigen Seite zur Verfügung zu stellen und die notwendigen Berechnungen von derjenigen Seite vorzunehmen sind, deren Sphäre sie entstammen. (Rn.124)
Höhe von 6.469.900,40 Euro zu gewähren. b) Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Jahr 2014 einen staatlichen Zuschuss gemäß Artikel 6 des Staatsvertrages über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 19. November 1993
Höhe von 6.673.702,26 Euro zu gewähren.
Höhe von 42.490 Euro und für das Jahr 2014
Höhe von 72.840 Euro zu gewähren. e) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Verfahrens
sgesamt trägt der Beklagte 72 Prozent und die Klägerin 28 Prozent. 4. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit
gleicher Höhe leistet.
„Staatliche Zuschüsse“,
„Staatliche Zuschüsse zum Pensionsfonds“ und
4 „Staatliche Zuwendungen“ im Kulturbereich vor. Randnummer 3
der bisherigen, bis zum Jahresende 2012 dauernden Praxis wurden die Zuschüsse regelmäßig zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres vorläufig unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gewährt, dass Ausgabemittel nach dem festgestellten Haushaltsplan von Berlin oder aufgrund haushaltswirtschaftlicher Sperren nicht verfügbar sein sollten. Eine endgültige Bewilligung der Mittel erfolgte regelmäßig gegen Ende des laufenden Jahres nach Vorlage entsprechender Wirtschaftspläne und Abrechnungen. Zu Beginn des Jahres 2013 setzte der Beklagte mit Bescheid vom 16. Januar 2013 für Januar bis März 2013 die Zuschüsse nach Artikel 6, 7 und 9 Abs. 4 StV vorläufig auf
sgesamt 1.546.134 Euro fest. Mit weiterem Bescheid vom 28. Mai 2013 gewährte er der Klägerin für Januar bis Mai 2013 weiterhin vorläufig einen Zuschuss
Höhe von
sgesamt 2.336.999 Euro.
der Begründung des Bescheides heißt es, es handele sich um Abschlagszahlungen
Höhe von 75 Prozent der monatlichen Zahlungen aufgrund des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2012. Um die ordnungsgemäße Auszahlung des Zuschusses für 2013 zu ermöglichen, müsse für 2013 ein vergleichbarer Wirtschaftsplan vorgelegt werden. Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2013 genüge dem nicht. Außerdem heißt es
dem Bescheid: „Der Zuschuss kann erst ausgezahlt werden, wenn Sie den Empfang des Zuschussbescheides bestätigt haben und sich mit seinem
halt ausdrücklich schriftlich einverstanden erklären.“ Die Klägerin gab die verlangte Erklärung nicht ab. Der Beklagte leistete seither keine (freiwilligen) Zahlungen mehr. Randnummer 4 Am 3. Juni 2013 hat die Klägerin Klage auf Zahlung, hilfsweise Bewilligung und zugleich Auszahlung von Leistungen nach Artikel 6 StV für das Jahr 2013
Höhe von
sgesamt 9.609.689,47 Euro erhoben. Die Klage hat sie im Laufe des Verfahrens erweitert und für das Jahr 2014 Leistungen nach Artikel 6 StV
Höhe von
sgesamt 9.828.900,76 Euro begehrt. Zudem begehrte die Klägerin beim Verwaltungsgericht Zahlung, hilfsweise Bewilligung von Zuschüssen zum Pensionsfonds nach Artikel 7 StV für den Zeitraum April 2013 bis Dezember 2014
Höhe von
sgesamt 2.746.660,21 Euro sowie die Verpflichtung des Beklagten, ihr einen Zuschuss für kulturelle Betreuung nach Artikel 9 Abs. 4 StV für die Zeit von Juni bis Dezember 2013
Höhe von 42.490 Euro und für das Jahr 2014
Höhe von 72.860 Euro zu bewilligen. Weiter begehrte sie, den Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2013
soweit aufzuheben, als er den zuvor zitierten Passus enthält. Schließlich beantragte sie, bei der Entscheidung über die Vollstreckbarkeit von einer Sicherheitsleistung abzusehen. Randnummer 5 Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 20. Oktober 2014 überwiegend entsprochen und den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verpflichtet, der Klägerin für das Jahr 2013 einen Zuschuss gemäß Artikel 6 StV
Höhe von 6.469.900,40 Euro und für das Jahr 2014
Höhe von 6.673.702,26 Euro zu gewähren. Zugleich hat es den Beklagten verurteilt, diese Beträge an die Klägerin zu zahlen. Hinsichtlich der Zuschüsse zum Pensionsfonds nach Artikel 7 StV hat es den Beklagten verpflichtet, die Klägerin für die Zeit von Juni bis Dezember 2013 und für das Jahr 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Hinsichtlich der Zuwendungen gemäß Artikel 9 Abs. 4 StV für kulturelle Betreuung hat es den Beklagten verpflichtet, der Klägerin vorläufig die begehrten Zuwendungen zu gewähren. Den von der Klägerin angegriffenen Passus im Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2013 hat es antragsgemäß aufgehoben. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung der Leistungen nach Artikel 6 StV hat es das Urteil für die Klägerin ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Randnummer 6 Gegen dieses Urteil haben beide Beteiligte Berufung eingelegt. Randnummer 7 Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung weiterer Zuschüsse nach Artikel 6 StV für das Jahr 2013
Höhe von 1.176.176,74 Euro und für das Jahr 2014
Höhe von 1.296.714,65 Euro, hilfsweise, die Verpflichtung des Beklagten zur entsprechenden Gewährung dieser Zuschüsse und zugleich zur Zahlung. Die Zuschüsse nach Artikel 6 StV setzten nicht den Erlass eines Bewilligungsbescheides voraus. Nur im Über-/Unterordnungsverhältnis herrsche der Verwaltungsakt, im hier gegebenen Gleichordnungsverhältnis sei dafür kein Raum. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses nach Artikel 6 StV aufgrund der Dynamisierung des Ausgangsbetrages gemäß Artikel 6 Abs. 3 StV zu Unrecht die Absenkung von Arbeitszeit und Vergütung um jeweils zwölf Prozent zum 1. Januar 2003 nach dem
Berlin geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst berücksichtigt und den Zuwendungsbetrag unrichtigerweise um diesen Anteil verringert. Weiter habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht einen ihr wegen gestiegener Personalkosten zustehenden höheren Zuschuss versagt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liege hinsichtlich der gestiegenen Kosten des Lehrpersonals ihrer Grundschule und ihres Gymnasiums die nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 StV notwendige Einigung der Parteien vor. Hinsichtlich der Zuschüsse zum Pensionsfonds nach Artikel 7 StV wende sich die Klägerin nicht gegen das Bescheidungsurteil als solches, sondern gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass Versorgungsaufwendungen, die sie aufgrund ihrer Versorgungsordnung I leisten müsse, nicht von dem
V statuierten Besserstellungsverbot ausgenommen seien. Randnummer 8 Die Klägerin, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte beantragt, Randnummer 9 Die Berufung des Beklagten zurückzuweisen sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2014 teilweise zu ändern und Randnummer 10 1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin für das Jahr 2013 einen weiteren Zuschuss
Höhe von 1.176.176,74 Euro zu zahlen, Randnummer 11 hilfsweise, den Beklagten Randnummer 12 a) zu verpflichten, der Klägerin für das Jahr 2013 einen weiteren staatlichen Zuschuss gemäß Artikel 6 des Staatsvertrages über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 19. November 1993
Höhe von 1.176.176,74 Euro zu gewähren und Randnummer 13 b) zu verurteilen, an die Klägerin 1.176.176,64 Euro zu zahlen, Randnummer 14 2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin für das Jahr 2014 einen weiteren Zuschuss
Höhe von 1.296.714,65 Euro zu zahlen, Randnummer 15 hilfsweise, den Beklagten Randnummer 16 a) zu verpflichten, der Klägerin für das Jahr 2014 einen weiteren staatlichen Zuschuss gemäß Artikel 6 des Staatsvertrages über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 19. November 1993
Höhe von 1.296.714,65 Euro zu gewähren und Randnummer 17 b) zu verurteilen, an die Klägerin 1.298.714,65 Euro zu zahlen, Randnummer 18
vollem Umfang zu berücksichtigen. Randnummer 19 Der Beklagte, Berufungsbeklagte und Berufungskläger beantragt, Randnummer 20 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2014 abzuändern und die Klage
sgesamt abzuweisen. Randnummer 21 Er macht geltend: Die auf unmittelbare Zahlung von Zuschüssen nach Artikel 6 StV gerichteten Hauptanträge seien unzulässig. Die Artikel 6 StV betreffenden Verpflichtungsklagen seien nur hinsichtlich des Jahres 2013 zulässig, hinsichtlich des Jahres 2014 dagegen mangels vorheriger Antragstellung bei der Behörde unzulässig. Für die im Wege der Stufenklage beantragte Auszahlung der Zuschüsse fehle der Klägerin das Rechtsschutzbedürfnis. Mangels vorheriger Antragstellung bei der Behörde sei die Klage auch unzulässig, soweit die Klägerin Zuschüsse zum Pensionsfonds nach Artikel 7 StV und nach Artikel 9 Abs. 4 StV begehre. Die Klage bzw. die Berufung der Klägerin sei
sgesamt unbegründet. Zwar handele es sich um gesetzliche Ansprüche. Diese stünden aber unter dem Vorbehalt allgemeinen Haushaltsrechts. Der Staatsvertrag habe keine andere Funktion haben sollen als die vorangegangenen Verwaltungsvereinbarungen. Er sei deshalb so auszulegen und
der Vergangenheit auch so angewendet worden wie die früheren Verwaltungsvereinbarungen. Aus dem Begriff der Zuwendung nach §§ 23 , 44 LHO folge, dass es keinen Rechtsanspruch der Klägerin auf Auszahlung eines bestimmten Zuschussbetrages gebe. Dementsprechend sei vor Auszahlung ein Verwaltungsakt
Form eines Bewilligungsbescheides zu erlassen. Das Verwaltungsgericht lege Artikel 6 StV unrichtig aus. Vorgesehen sei darin eine
stitutionelle Fehlbedarfsförderung, deren Voraussetzungen und Folgen sich ebenfalls ergänzend aus dem staatlichen Haushaltsrecht ergäben. Entsprechendes gelte für die Verbindlichkeit des Wirtschaftsplans. Artikel 6 Abs. 1 StV lege eine Obergrenze des jährlichen Zuschusses fest. Der Hinweis auf den nicht gedeckten Ausgabebedarf der Wirtschaftspläne und den Zuwendungszweck einer
stitutionellen Fehlbedarfsförderung ergebe nur Sinn, wenn diese Voraussetzungen und die Zweckbestimmung auch vom Zuwendungsempfänger eingehalten würden. Die rechtliche Einordnung der staatlichen Zuschüsse nach Artikel 6 StV folge weiter aus der Verbindlichkeit des Wirtschaftsplans bei der
stitutionellen Förderung. Die Zuschüsse würden nur bei einem vorhandenen Fehlbedarf gewährt. Aus der Zusammenschau aller Absätze des Artikels 6 StV ergebe sich, dass es sich um Leistungen handele, auf die kein Rechtsanspruch bestehe, die vielmehr im Rahmen des Ermessens des Beklagten hinsichtlich ihrer Voraussetzungen einschließlich einer möglichen Erhöhung oder Verminderung und hinsichtlich der Einhaltung des Verwendungszwecks vor Bescheiderteilung zu prüfen seien. Der Staatsvertrag sehe auch keine automatische Anpassung der förderfähigen Anknüpfung an die Gehaltsveränderungen im öffentlichen Dienst vor. Bevor es dazu komme, müsse geprüft werden, ob sich die Berechnungsgrundlage des Absatzes 1 dadurch ändere, dass von einem geänderten Ausgabenbedarf der Klägerin auszugehen sei. Im Übrigen seien nach Artikel 6 StV ausschließlich Personalkosten zuschussfähig. Aus dem Kostenbegriff des Artikels 6 StV und seiner rechtlichen Einordnung als
stitutionelle Fehlbedarfsförderung folge weiter das Verbot der sog. Doppelfinanzierung. Hier werde bspw. das Lehrpersonal einmal über die Schulförderung und sodann über Artikel 6 StV finanziert. Soweit das Verwaltungsgericht ihn im Wege der Stufenklage hinsichtlich der Zuschüsse nach Artikel 6 StV zugleich zur Zahlung verurteilt habe, seien diese Ansprüche durch die hilfsweise geltend gemachte Aufrechnung mit Gegenforderungen aus einem bestandskräftigen Rückforderungsbescheid betreffend überhöhte Zuschussleistungen zum Pensionsfonds vom
Nr. 7.1 der Ausführungsvorschriften zu § 44 LHO. Dies entspreche durchgehender Verwaltungspraxis des Beklagten. Randnummer 22 Soweit das Verwaltungsgericht sein Urteil hinsichtlich der dem Beklagten auferlegten Zahlungsverpflichtungen für die Jahre 2013 und 2014 aus Artikel 6 StV ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt hat, hat der erkennende Senat dies durch Teilurteil vom 15. Juli 2015 dahingehend geändert, dass das erstinstanzliche Urteil
sgesamt für den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger (nur) wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung
Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar ist. Randnummer 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den
halt der Streitakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 24 Die Berufung der Klägerin ist
sgesamt, diejenige des Beklagten weitgehend unbegründet. Randnummer 25 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf unmittelbare Auszahlung der staatlichen Zuschüsse nach Artikel 6 StV für die Jahre 2013 und 2014, kann allerdings deren Bewilligung
dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Umfang verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche stehen ihr
soweit nicht zu (A.). Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht den Beklagten sodann im Wege der Stufenklage verurteilt, die jeweiligen Beträge an die Klägerin zu zahlen (B.). Im Ergebnis zutreffend hat es den Beklagten verpflichtet, die Klägerin hinsichtlich der vorläufigen Gewährung des Zuschusses zum Pensionsfonds gemäß Artikel 7 StV unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Es hat auch zutreffend erkannt, dass die Klägerin
soweit nicht verlangen kann, ihre nach der Versorgungsordnung I gezahlten Versorgungsleistungen unter Außerachtlassung des sog. Besserstellungsverbots
vollem Umfang zu berücksichtigen. Allerdings hat das Verwaltungsgericht die an die Klägerin zu stellenden Anforderungen hinsichtlich der Darlegung der anspruchsbegründenden Umstände überspannt. Das Urteil bedarf
soweit der Korrektur (C.). Die Zuwendungen für kulturelle Betreuung nach Artikel 9 Abs. 4 StV hat das Verwaltungsgericht der Klägerin zu Recht zugesprochen (D.). Den von der Klägerin angegriffenen Zusatz im Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2013 hätte das Verwaltungsgericht nicht aufheben dürfen, sondern die Klage
soweit abweisen müssen (E.). Randnummer 26 A. Hinsichtlich der staatlichen Zuschüsse nach Artikel 6 StV ist die Klage für die beiden im Streit befindlichen Jahre 2013 und 2014
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zulässig und begründet. Randnummer 27 I. Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren ihr Begehren weiter verfolgt, die Zuschüsse nach Artikel 6 StV im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu erhalten, ist die Klage nicht statthaft und damit unzulässig, denn Artikel 6 StV gewährt der Klägerin keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch, sondern bedarf der Konkretisierung zumindest der Höhe nach durch Verwaltungsakt. Randnummer 28 Darauf deutet bereits der Wortlaut der Vorschrift hin, wonach das Land Berlin der Jüdischen Gemeinde einen jährlichen Zuschuss „gewährt“. Der Begriff der Gewährung schließt regelmäßig das Erfordernis des Erlasses eines Verwaltungsaktes ein. Ihm wohnt eine Entscheidungsfunktion der Exekutive
ne. Hiermit korrespondiert, dass zwar nicht das „Ob“ der Anspruchsgewährung einer erneuten Prüfung bedarf, der Anspruch aber seiner Höhe nach von Jahr zu Jahr abweichen kann und die Feststellung dieser Höhe eine entsprechende Prüfung voraussetzt. Der nach Artikel 6 Abs. 1 StV festgelegte jährliche Zuschuss von 9.800.000 DM erhöht oder vermindert sich nach Absatz 3 entsprechend der Vergütungsentwicklung im öffentlichen Dienst und ggf. nach Absatz 2 unter den dort genannten Voraussetzungen. Die konkrete Höhe des Zuschusses nach Artikel 6 StV mag sich daher aus den
der Vorschrift aufgestellten Parametern ermitteln lassen, diese Ermittlung setzt aber eine Anwendung der rechtlichen Vorgaben voraus, die typischerweise durch Behörden erfolgt und nur bei Uneinigkeit der Beteiligten
einem gerichtlichen Verfahren überprüft wird. Hinzu kommt, dass auch die historische Entwicklung
diese Richtung deutet. Vor Abschluss des Staatsvertrages und dessen Transformation
Landesrecht hat der Beklagte der Klägerin staatliche Zuschüsse aufgrund von zwischen den Beteiligten geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, denen das Abgeordnetenhaus jeweils zugestimmt hatte, gewährt. Diese Zuschüsse wurden jährlich
Bewilligungsbescheiden festgelegt. Hieran knüpft der Staatsvertrag an. Randnummer 29 Darüber hinaus setzen auch die weiteren im Staatsvertrag vorgesehenen Zuwendungsansprüche nach Artikel 7, 8, 9 und 10 den Erlass von Verwaltungsakten voraus, wie auch die Klägerin nicht bestreitet. Folgte man der Auffassung der Klägerin, führte das zu dem
der Systematik des Staatsvertrages nicht angelegten und sich auch zu keinem Zeitpunkt
der Vertragspraxis widerspiegelnden Ergebnis, dass Zuschüsse nach Artikel 6 StV unmittelbar auszuzahlen wären, während sämtliche andere Zuschüsse aufgrund entsprechender Bescheide bewilligt würden. Randnummer 30 Der Einwand der Klägerin, dem Erfordernis von Bewilligungsbescheiden stehe entgegen, dass der Staatsvertrag nicht im Über-/Unterordnungsverhältnis, sondern im Gleichordnungsverhältnis geschlossen worden sei, greift
soweit zu kurz. Es kommt nicht darauf an, ob sich die Beteiligten bei Abschluss des Staatsvertrages im Gleichordnungsverhältnis gegenüberstanden. Entscheidend ist die Auslegung des Staatsvertrages. Randnummer 31 II. Soweit die Klägerin hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Zuschüssen nach Artikel 6 StV für die Jahre 2013 und 2014 begehrt, ist die Klage zulässig und im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Randnummer 32 1. Die Verpflichtungsklage ist nicht nur hinsichtlich des Zuschusses für das Jahr 2013 - wie der Beklagte meint -, sondern auch hinsichtlich des Zuschusses für das Jahr 2014 zulässig.
sbesondere scheitert die Zulässigkeit nicht an dem Erfordernis einer vorherigen Antragstellung bei der Behörde. Randnummer 33
soweit ist die Klägerin vor der
anspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes allerdings grundsätzlich gehalten, sich mit einem auf Artikel 6 StV gestützten Leistungsbegehren an den Beklagten zu wenden. Erst wenn dieser erklärt, die Leistung nicht erbringen zu wollen, bedarf die Klägerin zur Durchsetzung ihres Begehrens gerichtlicher Hilfe. Dies gilt aber ausnahmsweise dann nicht, wenn der Beklagte durch sein Verhalten zu erkennen gibt, die begehrte Leistung nicht nur im laufenden Jahr, das bereits Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung ist, sondern auch künftig nicht erbringen zu wollen.
diesem Fall wäre es reine Förmelei, auf einer vorherigen Beantragung der Leistung bei der Behörde zu beharren, die weder aus prozessökonomischen noch aus sachlichen Gründen gerechtfertigt erschiene. So ist es hier hinsichtlich der für das Jahr 2014 begehrten Leistungen nach Artikel 6 StV. Randnummer 35 Der Beklagte hat die (endgültige) Leistungsgewährung nach Artikel 6 StV für das Jahr 2013 abgelehnt, weil der Wirtschaftsplan unzureichend und die Mittelverwendung unwirtschaftlich sei. Ohne die Vorlage eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsplanes habe die Klägerin keinen Anspruch auf den Zuschuss nach Artikel 6 StV. Die Klägerin hält diese Argumentation für unrichtig und meint, ihr stehe der geltend gemachte Anspruch ungeachtet der vom Beklagten behaupteten Einschränkungen zu. Vor diesem Hintergrund stand außer Frage, dass es hinsichtlich der Ansprüche der Klägerin aus Artikel 6 StV für das Jahr 2014 ebenfalls zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Beteiligten kommen würde, zumal der Beklagte durch sein prozessuales wie außerprozessuales Verhalten deutlich gemacht hat, nicht die Absicht zu haben, für das Jahr 2014 Leistungen unter Außerachtlassung der von ihm formulierten Bedingungen zu erbringen. Man kann daher ohne weiteres davon ausgehen, dass er dem Zahlungsbegehren der Klägerin, hätte sie sich vor ihrer Klageerweiterung an ihn gewandt, für das Jahr 2014 dieselben Einwendungen entgegengesetzt hätte wie dem Zahlungsbegehren für das Jahr 2013. Randnummer 36 c) Der Einwand des Beklagten, es sei nicht „irgendein“ Antrag zu stellen, sondern ein Antrag auf Vornahme eines konkreten,
haltlich im Einzelnen bestimmten Verwaltungsaktes, rechtfertigt keine andere Einschätzung. Die Klägerin ist gerade der Auffassung, dass der Zuschussanspruch nach Artikel 6 StV keiner weiteren Konkretisierung bedarf, sondern voraussetzungslos jährlich im Voraus an sie zu leisten sei. Wenn diese Frage gerade Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung ist, kann die Zulässigkeit der Klage daran nicht scheitern. Randnummer 37 Dessen ungeachtet ist die von dem Beklagten für erforderlich gehaltene Vorlage eines Wirtschaftsplans, der bestimmte Anforderungen erfüllen müsse, zur „Konkretisierung“ des Antrags nicht erforderlich. Zwar gewährt das Land Berlin der Jüdischen Gemeinde gemäß Artikel 6 Abs. 1 StV einen jährlichen Zuschuss „zum Ausgleich des nicht gedeckten Ausgabebedarfs ihrer Wirtschaftspläne“. Dieser Zusatz dient
dessen nur zur Umschreibung des Zuwendungszwecks, dessen Einhaltung gemäß Artikel 6 Abs. 4 StV aber erst nachträglich überprüft wird. Diese Auslegung findet ihre Rechtfertigung auch
der von den Beteiligten mit dem Staatsvertrag verknüpften Erwartung, dass sich „jüdisches Leben
Berlin wieder reich und vielfältig entfalten“ könne (Abghs.-Drs. 12/3600, S. 4, rechte Spalte, 2. Absatz). Dabei sind sie davon ausgegangen, dass die Klägerin, wie schon
den vergangenen Jahrzehnten, auch über das Jahr 1993 hinaus dauerhaft nicht
der Lage sein würde, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben als Religionsgemeinschaft erforderlichen finanziellen Mittel mindestens im Umfang der Zuschussleistungen nach Artikel 6 StV aus eigener Wirtschaftskraft zu erbringen. Dementsprechend heißt es
der amtlichen Begründung auf Seite 4 unter „1. Allgemeines“ im dritten Absatz: „Dieser Vertrag enthält unter Berücksichtigung der seit 1971 vereinbarten staatlichen Leistungen nunmehr die Leistungen, die die Gemeinde benötigt, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. […] Die Jüdische Gemeinde kann diese [zuvor aufgezählten] Einrichtungen nicht aus eigener Kraft erhalten und betreiben. Sie bedarf dafür schon deshalb staatlicher Unterstützung, weil diese Einrichtungen fast durchgängig sanierungsbedürftig sind und es sich dabei ganz überwiegend um denkmalgeschützte Objekte handelt.“ Im fünften Absatz wird an gleicher Stelle ausgeführt: „Gerade
folge des Zuzugs neuer Mitglieder muss die Jüdische Gemeinde trotz staatlicher Hilfe
besonderem Maße sozialintegrative Leistungen erbringen, um die neuen Mitglieder
die Gemeinde und
das gesellschaftliche Leben Berlins einzubinden.“ Die Richtigkeit dieser Annahme wird auch
der Praxis bestätigt, da es bislang
keinem der vorangegangenen Jahre zu einem geringeren als dem im Staatsvertrag angenommenen Fehlbedarf gekommen ist. Die Angabe des Beklagten
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, wonach es
den Jahren 1995 und 2004 zu Überschüssen bei der Klägerin gekommen sei, rechtfertigt aus noch darzulegenden Gründen (vgl. unten 2.b.ff.) keine andere Einschätzung. Randnummer 38 Im Übrigen hat die Klägerin den Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 vorgelegt (Anlage K 23 zum Schriftsatz vom
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang, der dem vom Verwaltungsgericht festgestellten entspricht, begründet. Soweit die Klägerin mit der Berufung darüber hinaus Leistungen begehrt, ist sie unbegründet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Randnummer 40 a) Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist Artikel 6 des Staatsvertrages
der Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz. Auf die Regelungen der Landeshaushaltsordnung oder andere haushaltsrechtliche Bestimmungen kommt es
soweit entgegen der Auffassung des Beklagten nicht an. Es handelt sich - anders als im Subventionsrecht, auf dessen haushaltsrechtliche Überformung der Beklagte zurückgreifen möchte - um einen gesetzlichen Anspruch. Randnummer 41 Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom
die Rechtssphäre des Einzelnen eingreifen (vgl. BVerfGE 6, 290 <294 f.>; 40, 141 <156>; 84, 90 <113>). Für das Zustimmungsgesetz zu dem hier vorliegenden Vertrag muss Entsprechendes gelten, da durch das Gesetz ähnlich wie bei völkerrechtlichen Verträgen der
halt des Vertrages
Gesetzesrang erhoben wird (vgl. zu völkerrechtlichen Verträgen BVerfGE 6, 290 <294>).“ Randnummer 43 Auch das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Auffassung. Es hat mit Urteil vom
Betracht, nämlich der mit Zustimmungsgesetz vom […]
Landesrecht transformierten Staatsvertrag mit der `Jüdischen Gemeinschaft´
Sachsen-Anhalt.“ Randnummer 47 Diese, auf den hier
Rede stehenden Staatsvertrag ohne weiteres übertragbaren Erwägungen, greifen ohne Einschränkung auch im vorliegenden Verfahren. Randnummer 48 b) Die Voraussetzungen zur Gewährung der Zuschüsse nach Artikel 6 StV liegen vor. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift gewährt das Land Berlin der Jüdischen Gemeinde einen jährlichen Zuschuss von 9.800.000 DM zum Ausgleich des nicht gedeckten Ausgabebedarfs ihrer Wirtschaftspläne. Randnummer 49 Der Senat folgt bei der Auslegung dieser Bestimmung weitgehend der Einschätzung des Verwaltungsgerichts. Dementsprechend begründet diese Vorschrift einen materiell-rechtlichen Anspruch der Klägerin auf einen jährlichen Zuschuss, dessen Gewährung und Auszahlung weder von tatbestandlichen Voraussetzungen abhängt noch
das Ermessen des Beklagten gestellt ist. Die Zuschussgewährung setzt weder die Prüfung und Billigung des Wirtschaftsplans für das betreffende Haushaltsjahr noch Darlegungen der Klägerin zu dessen Stimmigkeit oder zur Vergleichbarkeit bestimmter Ansätze voraus. Ebenso wenig bedarf es - wie vom Beklagten zur Prüfung der Einhaltung des sog. Besserstellungsverbots gefordert - Ausführungen der Klägerin zur Vergütung einzelner Mitarbeiter,
sbesondere solcher
Führungspositionen, oder zum Vergütungsniveau ihrer Beschäftigten
sgesamt. Als spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage unterliegt der Anspruch ferner keinem Haushaltsvorbehalt. Er wird auch nicht durch haushaltsrechtliche oder sonstige gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt. Randnummer 50 aa)
die Richtung einer voraussetzungslosen Zuschussgewährung. Darin werden keine Bedingungen aufgestellt, unter denen der Zuschuss zu gewähren ist, es wird lediglich konstatiert, „dass“ er zu gewähren sei. Der Zusatz „zum Ausgleich des nicht gedeckten Ausgabebedarfs ihrer Wirtschaftspläne“ ist schon aus den bereits dargelegten Gründen nur Zweckbestimmung, nicht aber Auszahlungsvoraussetzung. Die gegenteilige Auffassung des Beklagten, wonach der Zuschuss an die Überprüfung eines bestimmten,
den Wirtschaftsplänen der Jüdischen Gemeinde ausgewiesenen Bedarfs geknüpft ist, überzeugt nicht. Hätten die Vertragsparteien eine derartige Regelung treffen wollen, hätte eine Formulierung nahe gelegen, die den Zuschuss auf „bis zu“ 9,8 Mio. DM festsetzt. Die amtliche Begründung zum Gesetz über den Staatsvertrag bestätigt diese Einschätzung. Zu Artikel 6 Abs. 1 StV heißt es dort schlicht (Abghs.-Drs. 12/3600, S. 5): „Absatz 1 setzt den jährlichen Zuschuß auf 9 800 000,00 DM fest.“ Auch die weiteren Bestimmungen des Artikels 6 StV formulieren keine Bedingungen für die Zuschussgewährung. Randnummer 51
Absatz 1 festgesetzte Betrag errechnet worden ist. Erst recht lässt sich dem nicht entnehmen, dass der Zuschuss nach Absatz 1 - wie der Beklagte verschiedentlich geltend gemacht hat - nur für Personalkosten gewährt werde. Randnummer 52
seiner jeweiligen Fassung orientieren, ein berechenbarer, steter Kostenfaktor sind, ist es gerechtfertigt und sinnvoll, diese Kosten zur Grundlage der Zuschußberechnung zu machen. So betragen die Personalkosten der Gemeinde 1993 rund 24.500.000,00 DM; der nicht gedeckte Ausgabenbedarf beläuft sich
diesem Jahre auf rund 10.223.000,00 DM. Der vorgesehene Modus von zwei Fünfteln der Personalkosten beträgt 1993 9.800.000,00 DM. Randnummer 55 Absatz 2 sieht außerdem eine Veränderung des Zuschusses vor, wenn sich die von beiden Seiten (Land Berlin und Jüdische Gemeinde) als notwendig erachteten Personalkosten um mehr als drei vom Hundert erhöhen oder vermindern. Randnummer 56 Absatz 3 sieht ebenfalls eine Veränderung des Zuschusses vor, hier
Bezug auf Veränderungen im BAT-Bereich; die Vorschrift folgt Abschnitt I Nr. 1 Abs. 3 der Verwaltungsvereinbarung vom 5. September 1990 (a.a.O.). Artikel 6 begründet mithin zwei Anpassungsansprüche, wobei der Zuschuss sich also sowohl nach Abs. 2 als auch nach Abs. 3 verändern kann. Im ersten Fall
aller Regel ausgelöst durch Veränderungen der Mitgliederzahl der Jüdischen Gemeinde und damit verbundener Aufgabenveränderungen, im zweiten Fall allein als Nachvollzug anderweitig stattgefundener Preis- bzw. Vergütungsentwicklungen.“ Randnummer 57
der Rückschau. Randnummer 58 Entgegen der Auffassung des Beklagten gibt die Norm für
haltliche Anforderungen zur Bewilligung des Zuschusses nach Artikel 6 StV auch mittelbar nichts her.
sbesondere findet die offenbar bisher geübte Praxis keine Stütze, wonach erst ein Verwendungsnachweis über die im Vorjahr bewilligten Mittel eine Mittelbewilligung für das Folgejahr rechtfertigt. Nach der amtlichen Begründung sieht Artikel 6 Abs. 4 StV „über die bisherigen Regelungen hinausgehend auch mit Rücksicht auf den Berechnungsmodus des Absatz 2 vor, daß die Gemeinde verpflichtet ist, die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen“ (Abghs.-Drs. 12/3600, S. 5., linke Spalte, letzter Absatz). Daraus lässt sich folgern, dass die Vorschrift der Überprüfung dient, ob die bewilligten Mittel zum Ausgleich des nicht gedeckten Ausgabenbedarfs der Wirtschaftspläne der Klägerin verwendet worden sind. Weitergehende Anforderungen lassen sich ihr nicht entnehmen,
sbesondere keine Bewilligungsvoraussetzungen für künftige Leistungen. Im Übrigen ist nichts dafür ersichtlich und wird auch vom Beklagten nicht geltend gemacht, dass die jährlichen Zuschüsse nach Artikel 6 StV nicht zweckentsprechend zum Ausgleich des nicht gedeckten Ausgabebedarfs der Wirtschaftspläne eingesetzt werden. Randnummer 59 Ohne Erfolg führt der Beklagte weiter an, eine ausschließliche Überprüfung der Mittelverwendung im Nachhinein ergebe keinen Sinn und sei praktisch nahezu undurchführbar, weil die Parteien sich entsprechend Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 StV über die Notwendigkeit der berücksichtigungsfähigen Personalkosten einigen müssten, was sich oft im Nachhinein, gegebenenfalls Jahre später, kaum rekonstruieren lasse (Schriftsatz vom 20. April 2015, S. 85). Er verkennt, dass die Anpassung des Zuschusses nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 StV gegebenenfalls vor deren Bewilligung zu erfolgen hat. Die Vorschrift regelt keine Überprüfung der Personalkosten dahingehend, ob überhaupt eine Förderung erfolgen soll. Sie sieht eine Überprüfung lediglich
sofern vor, als es um einen Zuwachs oder eine Verminderung der Aufgaben und eine damit verknüpfte Erhöhung oder Verminderung des Personalbedarfs geht. Randnummer 60 Soweit der Beklagte geltend macht (a.a.O., S. 86), eine nachträgliche Überprüfung der Einhaltung des
V normierten Besserstellungsverbotes sei nicht möglich, verkennt er, dass das sog. Besserstellungsverbot
diesem Zusammenhang nur ein Element der Berechnung des Zuschusses ist, die
Absatz 2 erläutert wird. Keinesfalls berechtigt es den Beklagten, die Wirtschafts- bzw. Stellenpläne der Klägerin daraufhin zu überprüfen, ob sie das Vergütungsniveau vergleichbar Landesbediensteten einhalten. Ein solches „Hineinregieren“
die Angelegenheit der Jüdischen Gemeinde lässt der Staatsvertrag nicht zu. Randnummer 61 Weshalb die hier vertretene
terpretation des Artikels 6 Abs. 4 StV zu einem „weitgehenden Leerlaufen der Überprüfungsmöglichkeiten der gewährten Zuschüsse“ führen soll und die „automatische Koppelung des Zuschusses an die Tarifentwicklung des Landes Berlin zu einer Zuschussentwicklung unabhängig vom tatsächlichen Bedarf der Klägerin führen“ müsste, wie der Beklagte im Schriftsatz vom 20. April 2015 (S. 86) meint, ist nicht nachvollziehbar. Artikel 6 StV geht erkennbar von einem bestimmten Finanzbedarf der Klägerin aus, der sich
sbesondere
den Personalkosten ausdrückt. Diese Personalkosten dienen als Anhaltspunkt für Erhöhungen oder Verminderungen des Zuschusses und orientieren sich nach Artikel 6 Abs. 3 StV deshalb an der Tarifentwicklung im Land Berlin, und zwar sowohl hinsichtlich der Erhöhungen als auch hinsichtlich der Verminderungen. Der Wille der vertragschließenden Parteien geht erkennbar dahin, die Aufgabenerfüllung der Jüdischen Gemeinde dauerhaft zu gewährleisten.
soweit hat der Staatsvertrag die Entwicklung des allgemeinen Zuschusses nach Artikel 6 keineswegs „automatisiert“, sondern an die Entwicklung der wahrzunehmenden Aufgaben geknüpft. Man war erkennbar davon ausgegangen, dass mit wachsenden Aufgaben auch der Personalbedarf steigen würde. Hieran war jedoch kein Automatismus geknüpft. Vielmehr ist nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 StV eine Übereinkunft zwischen der Klägerin und dem Beklagten darüber zu erzielen, ob der aus Sicht der Jüdischen Gemeinde gestiegene oder aus Sicht des Landes Berlin verminderte Personalbedarf und die daraus resultierenden Personalkosten als „notwendig“ zu erachten sind. Randnummer 62 bb) Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass es sich bei den Zahlungen nach Artikel 6 StV nicht um einen Personalkostenzuschuss handelt. Die Personalkosten der Jüdischen Gemeinde beim Stand des Abschlusses des Staatsvertrages bzw. des
krafttretens des Zustimmungsgesetzes sind lediglich Grundlage für dessen Berechnung. Die Funktion des Artikels 6 StV liegt
der Sicherung der Aufgabenerfüllung der Jüdischen Gemeinde, zu der der Beklagte einen Sockelbetrag, eine Grundfinanzierung beisteuert. Dieser Befund wird auch durch die Systematik der übrigen Regelungen nahe gelegt. Während Artikel 6 lediglich die Überschrift trägt, „Staatliche Zuschüsse“, werden bei den weiteren Vorschriften jeweils die Zwecke, zu denen die Zuschüsse gewährt werden, schon
der Überschrift genannt. So heißt es
: „Staatliche Zuschüsse zum Pensionsfonds“,
: „Staatliche Zuschüsse für den Religionsunterricht der Jüdischen Gemeinde zu Berlin“,
: „Staatliche Leistungen an die Jüdische Gemeinde zu Berlin
Bezug auf deren Baumaßnahmen“. Randnummer 63 cc) Der Staatsvertrag enthält damit weder Regelungen, die als Legitimationsgrundlage für die bisherige Praxis des Beklagten dienen könnten, die Bewilligung künftiger Leistungen von der Prüfung und Billigung eines Wirtschaftsplans für das kommende Haushaltsjahr abhängig zu machen, noch ermächtigt er den Beklagten zu einer
haltlichen Überprüfung, wie er sie
der Vergangenheit praktiziert und
sbesondere der Einstellung der Zahlungen nach Artikel 6 StV im Jahr 2013 zugrunde gelegt hat. Randnummer 64 Der Beklagte verweist zur Begründung seiner Zahlungsverweigerung auf ein „Ergebnis der Analyse und Bewertung der fehlenden Grundlagen für die Auszahlung des Staatszuschusses an die Jüdische Gemeinde zu Berlin (JGzB)“ vom 11. Juni 2013 (Anlage 4 zum Schriftsatz vom 17. Februar 2016). Ausweislich dieser Stellungnahme sowie nach entsprechenden Angaben
der mündlichen Verhandlung beanstandete er an dem von der Klägerin vorgelegten Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2013 die Umwandlung von Sach-
Personalkosten, Verstöße gegen das sog. Besserstellungsverbot, die er im Wesentlichen mit der für zu hoch gehaltenen Bezahlung einzelner Bediensteter der Jüdischen Gemeinde begründete, sowie mit einer Erhöhung der Personalkosten gegenüber dem Wirtschaftsplan des Vorjahres um mehr als 11 Prozent. Randnummer 65 Von derartigen Überlegungen darf er
dessen weder die Bewilligung noch das Behaltendürfen des Zuschusses im Rahmen der nachträglichen Verwendungskontrolle abhängig machen. Der Staatsvertrag bietet hierfür keine Grundlage. Randnummer 66 Die von ihm
diesem Zusammenhang geäußerte Befürchtung, der Zuschuss nach Artikel 6 StV könne sich durch die Umwandlung von Sach-
Personalkosten, Verstöße gegen das Besserstellungsverbot oder eine allgemeine Erhöhung der Gehälter
für ihn nicht mehr kontrollierbarer Weise erhöhen, ist vor dem dargelegten Hintergrund unbegründet. Die genannten Faktoren sind grundsätzlich ohne Einfluss auf die Höhe des nach Artikel 6 StV zu gewährenden Zuschusses. Dessen Höhe orientiert sich gemäß Artikel 6 Abs. 3 StV zum einen an den Veränderungen der Vergütung der Tarifbeschäftigten bzw. Beamten des Landes Berlin. Hierauf hat die Jüdische Gemeinde keinen Einfluss. Zum anderen ist eine Veränderung des Zuschusses nach Maßgabe des Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 StV möglich. Eine Erhöhung dieses Zuschusses kann auch danach jedoch nicht einseitig von der Klägerin durch entsprechende Ausweisungen ihres Wirtschaftsplans herbeigeführt werden. Sie setzt vielmehr eine aufgabenbedingte Erhöhung der Personalkosten voraus, die von beiden Seiten als notwendig erachtet und damit im Grundsatz konsensual bestimmt werden muss. Dies verdeutlicht zugleich, dass für den Beklagten auch keinerlei Anlass besteht, die Wirtschaftspläne der Klägerin einer
haltlichen Kontrolle
der bisher praktizierten Art und Weise zu unterziehen. Randnummer 67 dd) Die Bewilligung des Zuschusses nach Artikel 6 StV steht auch nicht unter dem Vorbehalt allgemeiner haushaltsrechtlicher Bestimmungen. Es ist schon nicht ersichtlich, woraus sich ein derartiger Vorbehalt ergeben soll. Randnummer 68 Der vom Beklagten angeführte Artikel 85 Abs. 1 Satz 1 VvB gibt für diese Auffassung nichts her. Nach dieser Vorschrift müssen alle Einnahmen und Ausgaben für jedes Rechnungsjahr im Haushaltsplan veranschlagt werden; er wird durch ein Gesetz festgestellt (Haushaltsgesetz). Diese Voraussetzungen einzuhalten, ist Sache des jeweiligen Haushaltsgesetzgebers. Das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag verpflichtet den Haushaltsgesetzgeber, entsprechende Ausgaben im jährlichen Haushaltsgesetz zu berücksichtigen. Damit verhält es sich vorliegend nicht anders als bei anderen gesetzlich festgelegten Zahlungsansprüchen Dritter gegenüber dem Staat. Auch der Staatsvertrag bzw. das Zustimmungsgesetz weicht von diesen Vorgaben nicht ab. Eine Einschränkung der Leistungsgewährung nach Artikel 6 StV nach Maßgabe allgemeiner haushaltsrechtlicher Bestimmungen lässt sich daraus nicht herleiten. Randnummer 69 Der Auffassung des Beklagten, um einen solchen Vorbehalt auszuschließen, müsse der Staatsvertrag eine entsprechende ausdrückliche Regelung enthalten, folgt der Senat nicht. Vielmehr sind nur
den Fällen,
denen der Staatsvertrag auf haushaltsrechtliche Bestimmungen Bezug nimmt, diese (ergänzend) anzuwenden.
sofern verhält es sich mit dem durch das Zustimmungsgesetz des Landesgesetzgebers formell und materiell
Gesetzesrang erhobenen Staatsvertrag wiederum nicht anders als mit anderen gesetzlichen Regelungen, die Leistungsansprüche gewähren. Dementsprechend rechtfertigt auch die Verwendung der im allgemeinen Subventionsrecht gebräuchlichen Begriffe „staatliche Zuschüsse“
den Artikeln 6, 7 und 8 sowie „staatliche Zuwendungen“
entgegen der Auffassung des Beklagten nicht eine Überlagerung der Regelungen des Staatsvertrages durch allgemeine haushaltsrechtliche Bestimmungen. Randnummer 70 Die Systematik des Staatsvertrages bestätigt diesen Befund. Daraus ergibt sich, dass die Gewährung von Zuschüssen zum Teil ausdrücklich von den (ergänzenden) Regeln des Haushaltsrechts abhängig gemacht wird. So sieht bspw. Artikel 8 Abs. 4 StV die Bezuschussung der Busbeförderung zur Teilnahme am Religionsunterricht der Jüdischen Gemeinde ausdrücklich „als Zuwendung entsprechend den Regeln des Haushaltsrechts“ vor.
V verpflichtet sich das Land Berlin, der landesunmittelbaren Stiftung „Neue Synagoge Berlin Centrum Judaicum“ jährliche Zuwendungen „nach Maßgabe des Berliner Haushaltsplans“ zu gewähren. Artikel 10 StV, der staatliche Leistungen an die Klägerin
Bezug auf deren Baumaßnahmen vorsieht, regelt
Absatz 3, dass die aufgrund der Absätze 1 und 2 eingegangenen Verpflichtungen des Landes Berlin der Jüdischen Gemeinde „entsprechend den Regeln des Berliner Haushaltsrechts als Zuwendung aufgrund der von den fachlich zuständigen Verwaltungen geprüften Unterlagen“ gewährt werden. Artikel 6 StV sieht eine derartige Einschränkung bzw. ergänzende Anwendung haushaltsrechtlicher Bestimmungen demgegenüber gerade nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass auf eine derartige Einschränkung bewusst verzichtet worden ist. Randnummer 71 Diese Annahme bestätigt ein Vermerk des beim Beklagten beschäftigten Dr. F... vom
V gefunden hat und ein „Vorbehalt des Haushaltsplans“ dementsprechend gerade nicht bestehen sollte. Randnummer 72 ee) Damit steht zugleich fest, dass der Beklagte zu Unrecht die Befugnis für sich
Anspruch nimmt (vgl. die entsprechenden Äußerungen im Schriftsatz vom 29. Februar 2016), die Wirtschaftspläne der Klägerin auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und die Einhaltung anderer allgemeiner haushaltsrechtlicher Prinzipien zu überprüfen. Es ist zudem unzulässig, unter Hinweis auf von dritter Seite behauptete Wahlmanipulationen im Zusammenhang mit den Vorstandswahlen bei der Klägerin im Dezember 2015 Zahlungen, noch dazu für die Jahre 2013 und 2014 zu verweigern. Abgesehen davon, dass angebliche Wahlmanipulationen im Jahr 2015 mit Zahlungen für die Jahre 2013 und 2014 schon
keinerlei zeitlichem Zusammenhang stehen, knüpft auch der Staatsvertrag die Gewährung der Zuschüsse nach seinem Artikel 6 nicht an derartige Kriterien. Randnummer 73 ff) Ob es sich bei den Zuschüssen nach Artikel 6 StV um eine sog. Fehlbedarfsfinanzierung handelt, wie der Beklagte meint, bei der jedenfalls das endgültige Behaltendürfen der Zuwendung den Nachweis eines entsprechenden Förderbedarfs, hier also eines „nicht gedeckten Ausgabebedarfs“, voraussetzt oder ob es eines solchen Nachweises nicht bedarf, wovon das Verwaltungsgericht ausgeht, muss vor dem dargelegten Hintergrund nicht vertieft werden. Da für die beiden hier streitbefangenen Jahre 2013 und 2014 weder ersichtlich ist noch behauptet wird, dass der nicht gedeckte Ausgabebedarf der Klägerin die Fördersumme des Artikels 6 StV unterschritten hätte, ist diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich. Randnummer 74 Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass sich
früheren Jahren gemessen an den hier aufgezeigten Maßstäben der Ausgabebedarf der Jüdischen Gemeinde geringer ausgefallen wäre als der
V vorgesehene Zuschuss. Der Hinweis des Beklagten
der mündlichen Verhandlung, wonach dies
den Jahren 1995 und 2004 der Fall gewesen sei, rechtfertigt keine andere Einschätzung. Randnummer 75 Die Beteiligten sind zwar
der Tat davon ausgegangen, dass der Klägerin im Haushaltsjahr 1994 ein Überschuss von 346.541,67 DM entstanden sei (vgl. den Vermerk vom 13. November 1995, Bl. 26 VV für 1995). Dieser Annahme lag
dessen die unzutreffende Vorstellung zu Grunde, bei den Leistungen nach Artikel 6 StV handele sich um einen Personalkostenzuschuss, der sich auf Grundlage der tatsächlichen Personalkosten der Klägerin bemesse. Das ergibt sich aus der vorgelegten Berechnung, wonach sich die Personalausgaben der Jüdischen Gemeinde im Jahr 1994 auf lediglich 23.633.670,83 DM beliefen, während Basis für die Berechnung des Zuschusses (nach der amtlichen Begründung zu Artikel 6 Abs. 2 StV) der Betrag von 24.500.000 DM sei. Von der sich hieraus errechnenden Differenz von 866.329,17 DM bilden zwei Fünftel den (vermeintlichen) Überschuss von 346.531,67 DM (vgl. Vermerk SenKult vom 10. November 1995, Bl. 37 VV für 1995). Eine vergleichbare Fehlvorstellung lag offenbar auch dem für das Jahr 2004 vorgetragenen Überschuss zu Grunde (vgl. den Vermerk vom 15. April 2005, Bl. 163 VV für 2004). Randnummer 76 c) Die Höhe des Zuschusses richtet sich gemäß Artikel 6 Abs. 3 StV ausgehend vom Sockelbetrag des Artikels 6 Abs. 1 StV im Zeitpunkt des
krafttretens des Zustimmungsgesetzes nach der Tarifentwicklung im Land Berlin. Der
Absatz 1 bezifferte Ausgangsbetrag verändert sich demnach gemäß Absatz 3 „automatisch“
Abhängigkeit von der Tarif- oder gegebenenfalls Besoldungsentwicklung im Land Berlin. Das sind 9.800.000 DM (entspricht: 5.010.660,44 Euro) im Jahr 1994. Randnummer 77 aa) Wegen der Entwicklung der Zuschusshöhe wird auf die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen. Die darin zu Grunde gelegten prozentualen Vergütungsveränderungen des Angestelltentarifs im öffentlichen Dienst des Landes Berlin werden von den Beteiligten nicht bestritten. Der Senat hat auch sonst keinen Anlass, ihre Richtigkeit
Zweifel zu ziehen. Daraus werden die der Klägerin für die Jahre 2013 und 2014 auf der Grundlage des Artikels 6 StV zugesprochenen Beträge wie folgt ersichtlich: Randnummer 78 Jahr Zuschuss
€ Prozentuale Vergütungs- veränderung Veränderungs- betrag
€ Neuer Aus- gangsbetrag 1994 5.010.660,44 + 2,0 (zum 01.09.1994) + 100.213,21 5.110.873,65 1995 5.110.873,65 + 3,2 (zum 01.05.1995) + 163.547,96 5.274.421,61 1996 5.274.421,61 ./. ./. ./. 1997 5.274.421,61 + 1,3 (zum 01.01.1997) + 68.567,48 5.342.989,09 1998 5.342.989,09 + 1,5 (zum 01.01.1998) + 80.144,84 5.423.133,93 1999 5.423.133,93 + 3,1 (zum 01.04.1999) + 168.117,15 5.591.251,08 2000 5.591.251,08 + 2,0 (zum 01.08.2000) + 111.825,02 5.703.076,10 2001 5.703.076,10 + 2,4 (zum 01.09.2001) + 136.873,83 5.839.949,93 2002 5.839.949,93 ./. ./. ./. 2003 5.839.949,93 -12,0 (zum 01.01.2003) - 700.793,99 5.139.155,94 + 2,4 (zum 01.04.2003) + 123.339,74 5.262.495,68 2004 5.262.495,68 + 1,0 (zum 01.01.2004) + 52.624,96 5.315.120,64 + 1,0 (zum 01.05.2004) + 53.151,21 5.368.271,85 2005 5.368.271,85 ./. ./. ./. 2006 5.368.271,85 ./. ./. ./. 2007 5.368.271,85 ./. ./. ./. 2008 5.368.271,85 ./. ./. ./. 2009 5.368.271,85 ./. ./. ./. 2010 5.368.271,85 +12,0 (zum 01.01.2010) + 644.192,62 6.012.464,47 2011 6.012.464,47 + 2,9 (zum 01.08.2011) + 174.361,47 6.186.825,94 + 3,0 (zum 01.08.2011) + 185.604,78 6.372.430,72 + 1,2 (zum 01.08.2011) + 76.469,17 6.448.899,89 - 3,0 (zum 01.08.2011) - 193.467,00 6.255.432,89 + 1,5 (zum 01.10.2011) + 93.831,49 6.349.264,38 2012 6.349.264,38 + 1,9 (zum 01.07.2012) + 120.636,02 6.469.900,40 2013 6.469.900,40 + 3,15 (zum 01.04.2013) + 203.801,86 6.673.702,26 2014 6.673.702,26 ----------------------------------- ---------------------- -------------------- Randnummer 79 bb) Die Einwände des Beklagten hiergegen rechtfertigen keine andere Einschätzung. Randnummer 80
den Jahren 2013 und 2014 an Tarifsteigerungen partizipieren, die zuvor (
den Jahren seit 1993) bestandskräftig durch Bewilligungsbescheide beschieden worden seien. Die Bestandskraft der Bewilligungsbescheide stehe einer nachträglich erhöhten Zuschusshöhe
den Jahren 2013 und 2014 auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 3 StV entgegen (Seite 96 des vorbezeichneten Schriftsatzes). Diese Argumentation geht daran vorbei, dass der fragliche Zuschussanspruch für jedes Kalenderjahr neu berechnet wird, und zwar nicht auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides für das vorangegangene Jahr, sondern auf der Grundlage des Artikels 6 StV. Selbst wenn
den vorangegangenen Jahren bestandskräftig unzutreffende Förderhöhen festgestellt worden sein sollten, hätte das für die darauf folgenden Jahre keine Auswirkungen auf die Förderhöhe. Randnummer 82 cc) Ohne Erfolg macht allerdings auch die Klägerin mit ihrer Berufung geltend, ihr stehe für das Jahr 2013 ein weiterer Zuschuss
Höhe von 1.176.176,74 Euro und für das Jahr 2014
Höhe von 1.296.714,65 Euro zu. Randnummer 83
den Jahren bis 2010 gewesen. Die Relation zwischen Vergütung und Arbeitszeit habe sich daher nicht verändert. Die Vergütung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sei letztlich gleich, der „Stundenlohn“ unverändert geblieben (Schriftsatz vom 17. April 2015). Randnummer 84 Dem ist entgegenzuhalten, dass Artikel 6 Abs. 3 StV schon seinem Wortlaut nach auf die Vergütungshöhe abstellt und andere Faktoren, wie etwa das Verhältnis zur Arbeitszeit, außer Acht lässt. Zudem verdeutlicht die Gesamtschau der Regelungen
V, dass sich die Berechnung des Zuschusses an den Personalkosten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin orientiert und
soweit das sog. Besserstellungsverbot, wonach Bedienstete der Klägerin nicht höher vergütet werden sollen als Bedienstete des Beklagten, zugrunde gelegt wurde. Würde bei der „automatisierten“ Anpassung der Zuschusshöhe nach Artikel 6 Abs. 3 StV die hier
Rede stehende Verminderung der Vergütung nicht berücksichtigt, wäre das Besserstellungsverbot missachtet. Der Klägerin hätte es gegebenenfalls freigestanden, die Arbeitszeit ihrer Bediensteten ebenfalls an die Verminderung der Vergütung anzupassen. Randnummer 85
dessen Begründung werde darauf hingewiesen, dass die Klägerin eine große Zahl bedeutender Einrichtungen zu unterhalten habe, wobei die ehemaligen und wieder zu aktivierenden Schulen ausdrücklich genannt seien. Dass der Beklagte Anzahl und Entgelte der Lehrer und damit die Höhe der gestiegenen Personalkosten
den streitgegenständlichen Jahren selbst als notwendig erachte, ergebe sich aus den Bescheiden der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft über die Zuschüsse nach § 101 des Berliner Schulgesetzes für die beiden von ihr betriebenen Schulen (Anlage BK 2 zum Schriftsatz vom 17. April 2015). Die von der Klägerin
ihrem Schriftsatz vom 17. April 2015 auf Seite 9 ff. im Einzelnen dargelegte Steigerung der Personalkosten sei zu zwei Fünfteln dem vom Beklagten zu leistenden Zuschuss nach Artikel 6 StV zuzuschlagen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Randnummer 87 (b) Anders als nach Absatz 3 ist die Erhöhung oder Verminderung des Zuschusses nach Absatz 2 Satz 2 nicht an von außen vorgegebene objektive Umstände (Tarifvertrag) geknüpft, sondern hängt von der Einschätzung der beiden Beteiligten ab. Beide Seiten müssen die über die Bagatellgrenze von drei Prozent hinaus veränderten Personalkosten als notwendig erachten. Diese Regelung knüpft nach der amtlichen Begründung an Aufgabenveränderungen der Jüdischen Gemeinde an, die zu einer Steigerung oder Verminderung des Personalbedarfs führen. Sollte etwa eine neue Schule eröffnet werden oder eine bestehende Schule der Klägerin derart wachsen, dass zahlreiche neue Lehrer einzustellen sind, so kommt eine Erhöhung der Personalkosten nach dieser Vorschrift dann
Betracht, wenn dies von beiden Seiten als notwendig erachtet wird. Dabei versteht sich von selbst, dass
soweit von der Klägerin nicht selbst getragene, sondern durch Drittmittel, etwa nach § 101 des Berliner Schulgesetzes , finanzierte Personalkosten
soweit grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können, denn eine Erhöhung der Personalkosten der Klägerin zieht dieser Personalbedarf
Höhe der zugewandten Drittmittel nicht nach sich. Zudem genügt es - anders als die Klägerin meint - nicht, dass das Schulpersonal im Rahmen der allgemeinen Schulförderung von dem Beklagten finanziert wird, um anzunehmen, dass er eine Erhöhung des Zuschusses nach Artikel 6 Abs. 1 StV für im Sinne des Artikels 6 Abs. 2 Satz 2 StV notwendig erachtet. Die allgemeine Schulförderung vermag die nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 StV vorausgesetzte übereinstimmende Einschätzung des für die Erfüllung der Aufgaben der Jüdischen Gemeinde als notwendig erachteten Personals nicht zu ersetzen. Randnummer 88 (c) Ein bestimmtes Verfahren,
welchem eine Einigung über die Erhöhung oder Veränderung des Zuschusses nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 StV zu erzielen ist, sieht der Staatsvertrag nicht vor. Dass es sich um ein Verfahren nach Artikel 11 Abs. 2 StV handelt, wie das Verwaltungsgericht annimmt (EA Seite 38 f.), leuchtet allerdings nicht ein. Nach dieser Vorschrift werden Änderungen der
den Artikeln 6 bis 8 StV genannten staatlichen Leistungen zwischen Berlin und der Jüdischen Gemeinde durch Verwaltungsvereinbarung vorgenommen, deren finanzielle Auswirkungen der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin bedürfen. Um eine derartige „Änderung“ der Leistung nach Artikel 6 StV geht es bei der Erhöhung oder Verminderung des Zuschusses nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 StV aber ebenso wenig wie bei der automatisierten Anpassung des Zuschusses nach Artikel 6 Abs. 3 StV. Artikel 11 Abs. 2 StV dürfte vielmehr nur die Fälle erfassen,
denen Artikel 6 StV selbst eine andere Fassung erhalten soll. Randnummer 89 Wie nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 StV zu verfahren ist, lässt sich auch nicht aus der bisherigen Vertragspraxis herleiten. Denn dass
der Vergangenheit jemals eine Anpassung des Zuschussbetrages nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 StV erfolgt wäre, ist nach Auskunft der Vertreter der Beteiligten
der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat nicht bekannt. Randnummer 90 Voraussetzung für eine Anpassung des Zuschusses nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 StV ist, dass eine der beiden Vertragsparteien eine solche Anpassung für notwendig erachtet und ihr Anliegen entsprechend begründet an die andere Seite heran trägt. Wenn die Klägerin einen aufgabenbedingt erhöhten Personalbedarf über der Bagatellgrenze von drei Prozent geltend macht, müsste sie demnach dem Beklagten die entsprechenden Stellen benennen, der dann unter Beachtung der religiösen Autonomie eine eigene Bedarfseinschätzung durchführt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit neuer Stellen gemäß Artikel 11 Abs. 1 Satz 1 StV
dem Bewusstsein freundschaftlichen Zusammenwirkens
partnerschaftlichem Geiste auszutragen sind (vgl. auch den entsprechenden Vorschlag
einem Schreiben des Kulturstaatssekretärs Dr. S... vom
soweit als notwendig erachten. Das dürften regelmäßig zwei Fünftel der Personalkosten sein. Der Betrag kann unter Umständen aber auch höher liegen. Randnummer 91 Erst wenn ein solches Vorgehen erfolgt und fruchtlos geblieben ist, kommt die
anspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes
Betracht. Soweit das Verwaltungsgericht annimmt, an die Stelle der Einigung der Vertragsparteien eine Entscheidung Dritter oder eines Gerichts zu setzen, sehe der Staatsvertrag nicht vor (EA S. 41), dürfte dem nicht zu folgen sein. Dabei muss im vorliegenden Verfahren nicht im Einzelnen geklärt werden,
welchem Umfang und mit welcher Kontrolldichte eine gerichtliche Nachprüfung des Verhaltens der Vertragsparteien erfolgt. Jedenfalls das alles staatliche Gewalt bindende Willkürverbot des Artikels 3 Abs. 1 GG bildet
soweit eine Grenze. Randnummer 92 (d) Der geltend gemachte Anspruch auf einen erhöhten Zuschuss nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 StV scheitert demnach vorliegend bereits daran, dass weder ersichtlich noch dargelegt ist, dass sich die Klägerin an den Beklagten wegen einer von ihr für notwendig erachteten Erhöhung der Personalkosten mit den hierzu weiteren notwendigen Angaben gewandt hat. Soweit es um erhöhte Personalkosten an ihren Schulen geht, genügt der Hinweis auf das notwendige Lehrpersonal nach dem vorher Gesagten nicht. Die Klägerin muss
soweit vielmehr die ihr zufließenden anderen Mittel wie beispielsweise die zweckgebundenen Zuschüsse für Ersatzschulen nach § 101 des Berliner Schulgesetzes , die erhobenen Elternbeiträge sowie etwaige weitere Mittel
die Berechnung einbeziehen. Jedenfalls daran fehlt es. Randnummer 93 B. Die Berufung des Beklagten hat Erfolg, soweit er sich gegen die mit den beiden Hilfsanträgen der Klägerin geltend gemachte Stufenklage auf Auszahlung der für die Jahre 2013 und 2014 nach Artikel 6 StV zu gewährenden Zuwendungen wendet. Das Verwaltungsgericht hat
soweit zu Unrecht angenommen, die Zahlungsbegehren auf eine analoge Anwendung des § 113 Abs. 4 VwGO stützen zu können. Es hätte die Klage
soweit abweisen müssen. Randnummer 94 Es fehlt für eine Analogie an der hierfür vorauszusetzenden vergleichbaren Sach- und
teressenlage. § 113 Abs. 4 VwGO bestimmt, dass im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig ist, wenn neben der Aufhebung eines Verwaltungsaktes eine Leistung verlangt werden kann. Randnummer 95 1. Die Vorschrift erlaubt aus prozessökonomischen Gründen die Verknüpfung einer Anfechtungsklage mit einer Leistungsklage. Derjenige, der
folge der Aufhebung eines Verwaltungsaktes eine behördliche Leistung verlangen kann, muss hierfür nicht die Rechtskraft der vorgeschalteten Anfechtungsklage abwarten. Die Anfechtungsklage ist dadurch gekennzeichnet, dass die Aufhebung des Verwaltungsaktes unmittelbar durch das Gericht folgt, das damit die Rechtslage selbst „gestaltet“. Eines ergänzenden behördlichen Tätigwerdens bedarf es bei der Anfechtungsklage im Falle der Stattgabe nicht. Anders verhält es sich bei der auch vorliegend gegebenen Verpflichtungsklage. Randnummer 96 2. Hier gestaltet das Gericht nicht selbst die Rechtslage, sondern verpflichtet die Behörde, dies zu tun. Im Falle der Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Leistungsbescheides folgt die Pflicht zur Zahlung der betreffenden Leistung damit nicht bereits aus dem verwaltungsgerichtlichen Urteil; Grundlage der Leistungspflicht bildet vielmehr erst der auf Grund dieses Urteils zu erlassende Leistungsbescheid. Wenn das Gericht im Falle einer erfolgreichen Verpflichtungsklage zum Erlass eines Leistungsbescheides und zugleich zur Leistung verurteilt, schafft es damit gegebenenfalls eine vollstreckbare Leistungsverpflichtung, bevor der die Grundlage dieser Leistungspflicht bildende Verwaltungsakt erlassen worden ist. Das ist rechtsdogmatisch nicht begründbar, gerät
Konflikt mit dem Erfordernis eines vorherigen Verwaltungsaktes und widerspricht dem Regelungszweck des § 167 Abs. 2 VwGO. Randnummer 97 § 113 Abs. 4 VwGO ist seinem Regelungsgehalt daher auf die kassatorische Entscheidungsform der Aufhebung zugeschnitten und lässt sich schon deshalb nicht ohne weiteres auf die leistungszielorientierte Verpflichtung übertragen (so ausdrücklich: Wolff,
Sodan/Ziekow, VwGO,
Schoch/Schneider/Bier, VwGO § 113 Rn. 62.; a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom
Bader u.a., VwGO, 6. Auflage 2014, § 113 Rn. 96; Bamberger,
Wysk, VwGO, 2011, § 113 Rn. 52;
diese Richtung tendierend wohl auch: BVerwG, Urteil vom
welchem Umfang der Beklagte den nach Artikel 6 StV zu gewährenden Ansprüchen Gegenforderungen im Wege der Aufrechnung entgegenhalten kann, kommt es vor dem dargelegten Hintergrund mangels Aufrechnungslage nicht (mehr) an. Randnummer 99 Zugleich hat sich auch das im vorliegenden Verfahren ergangene Teilurteil des Senats vom 15. Juli 2015 (materiell) erledigt. Gegenstand dieses Urteils war der Ausspruch des Verwaltungsgerichts über die dem Beklagten für die Jahre 2013 und 2014 aus Artikel 6 StV auferlegten Zahlungsverpflichtungen, die es ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt hat. Randnummer 100 C. Soweit das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet hat, die Klägerin hinsichtlich der vorläufigen Gewährung des staatlichen Zuschusses zum Pensionsfonds gemäß Artikel 7 StV unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts neu zu bescheiden, haben beide Beteiligte Berufung eingelegt. Randnummer 101 Zu Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Klage sei mit dem auf Verpflichtung des Beklagten gerichteten Hilfsantrag aus den zur Klage nach Artikel 6 StV genannten Gründen zulässig. Anders als die Zuwendungen nach Artikel 6 StV könne der Zuschuss nach Artikel 7 StV aber erst nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres endgültig festgesetzt werden. Der Beklagte sei daher lediglich verpflichtet, eine vorläufige Festsetzung vorzunehmen, der sich an der Höhe der bisherigen Festsetzung orientiere. Für eine endgültige Festsetzung sei erforderlich, dass unter Mitwirkung der Klägerin geklärt werde, für welche ihrer ehemaligen Mitarbeiter überhaupt Zuschüsse zur Altersversorgung im Wege der Vergleichsberechnung
Betracht kämen. Dazu fehle es an Darlegungen der Klägerin. Randnummer 102 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung nicht gegen das Bescheidungsurteil als solches, sondern gegen die darin enthaltene Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach Versorgungsaufwendungen, die die Klägerin aufgrund der Versorgungsordnung I für ihre Mitarbeiter leisten müsse und die erheblich höher seien als vergleichbare Leistungen für Beschäftigte des Landes, nicht von dem
V statuierten Besserstellungsverbot ausgenommen seien. Randnummer 103 Der Beklagte teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts im Grundsatz, hält die Klage allerdings mangels vorheriger Antragstellung bereits für unzulässig. Randnummer 104 I. Die Berufung der Klägerin ist
soweit zulässig.
sbesondere ist sie durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beschwert. Randnummer 105 Nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts würde der Beklagte bei der Neubescheidung der Zuschussansprüche nach Artikel 7 StV für die danach gebotene Vergleichsberechnung mit den Versorgungsansprüchen der eigenen Bediensteten, die diese übersteigenden Versorgungsleistungen nach der Versorgungsordnung I der Klägerin unberücksichtigt lassen müssen. Dies führte zur Minderung des Zuschussanspruchs. Nach Auffassung der Klägerin wären die höheren Versorgungsleistungen nach der Versorgungsordnung I dagegen zuschussfähig. Von einer Beschwer der Klägerin ist
soweit auszugehen, zumal die nach ihrer Versorgungsordnung I gewährten Versorgungsleistungen das Besserstellungsverbot missachten. Randnummer 106 Die Versorgungszusagen der Klägerin beruhen auf Versorgungsordnungen, die eine Gesamtversorgung ihrer ehemaligen Mitarbeiter vorsehen, die sich aus den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und denen der Klägerin als Versorgungsträgerin zusammensetzen. Die Klägerin hat bislang drei Versorgungsordnungen erlassen. Die Versorgungsordnung I - VO I - gilt für Mitarbeiter, die im Zeitraum vom 1. Juli 1967 bis zum 20. Mai 1987
ihren Dienst eingetreten sind, die Versorgungsordnung II für Eintritte vom
nensenators vom 24. August 2006, VV „Überbezuschussung Pensionen Art. 7 StV“, Bl. 101). Der Beklagte geht davon aus, dass die Bruttoversorgung nach der VO I zwar bis zu 10 Prozent niedriger sei als bei der VBL, da jedoch nur die halbe gesetzliche Rente angerechnet werde, sei anzunehmen, dass die echten Zahlbeträge erheblich über die von der VBL als Versorgungsrente gezahlten Beträge hinausgingen (a.a.O., Bl. 100). Randnummer 107 II. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin im Rahmen der laufenden Vertragsbeziehungen entsprechende Leistungen beim Beklagten nicht vorab beantragt hat. Denn auch hierbei kann davon ausgegangen werden, dass es bloße Förmelei wäre, von der Klägerin das vorherige Herantreten an die Behörde vor der
anspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes zu verlangen. Der Beklagte hat sich nämlich auch
soweit auf den Standpunkt gestellt, es bedürfe vor der Bewilligung von Zuschüssen nach Artikel 7 StV der Vorlage eines vollständigen Wirtschaftsplanes (vgl. etwa die entsprechenden Feststellungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
V statuierten sog. Besserstellungsverbot erfasst sind (1.). Allerdings hat es die an die Klägerin zu stellenden Anforderungen hinsichtlich der Darlegung der anspruchsbegründenden Voraussetzungen überspannt (2.). Randnummer 109 1. Nach Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 StV erhöht sich der Zuschuss nach Artikel 6 StV um den Betrag, den die Jüdische Gemeinde für die Altersversorgung ihrer früheren Mitarbeiter aufwenden muss, soweit diese Aufwendungen nicht aus Erträgen ihres Pensionsfonds, der mindestens 4 000 000 DM umfassen muss, gedeckt sind. Nach Satz 2 der Norm ist eine zusätzliche, über die Regelungen des Sozialversicherungsrechts und die der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hinausgehende Versorgung nicht zuschussfähig. Entsprechendes gilt, wenn die Jüdische Gemeinde ihre Mitarbeiter überwiegend im Beamtenverhältnis beschäftigt und deren Versorgung sich nach den Regeln des Beamtenversorgungsrechts bestimmt (Satz 3). Randnummer 110 Satz 1 der Vorschrift knüpft an die tatsächlich zu tätigenden Versorgungsaufwendungen der Klägerin für ihre Mitarbeiter an. Von den vom Beklagten zu übernehmenden Versorgungsaufwendungen sind diejenigen Beträge abzusetzen, welche die Klägerin
dem betreffenden Haushaltsjahr aus ihrem im vorgegebenen Umfang ausgestatteten Pensionsfonds tatsächlich erwirtschaftet hat. Zum anderen wird der zu gewährende Zuschuss durch das
Satz 2 enthaltene sog. Besserstellungsverbot eingeschränkt. Randnummer 111 Satz 2 erfasst seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung nach den gesamten Zuschuss nach Satz 1. Für eine Differenzierung danach, auf welcher
ternen Grundlage die Klägerin ihren Mitarbeitern Versorgungsleistungen gewährt, gibt die Vorschrift nichts her. Randnummer 112 Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die amtliche Begründung zu Artikel 7 und die darin
Bezug genommene Regelung
2 der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 5. September 1990 (Abghs.-Drs. 12/3600, S. 5). Randnummer 113
jener Verwaltungsvereinbarung ist an der genannten Stelle ausgeführt (Abghs.-Drs. 11/1107, S. 2): Randnummer 114 „
Höhe von mindestens 4 000 000,- DM […] umfassenden Pensionsfonds der Gemeinde gedeckt ist. Die Jüdische Gemeinde verpflichtet sich, über die notwendigen Aufwendungen nach Satz 1 jährlich Rechnung zu legen. Randnummer 115
vollem Umfang übernommen hat, man diese bis zum Abschluss des Staatsvertrages gewährten Leistungen
soweit daher nicht schmälern, sondern fortschreiben wollte und sich das Besserstellungsverbot des Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 StV nur auf spätere Versorgungsleistungen bezieht. Gegen diese Annahme spricht jedoch, dass dann ungeklärte Abgrenzungsfragen entstünden. Randnummer 117
sbesondere wäre unklar, ob hiervon nur solche Mitarbeiter betroffen sein sollen, die im Zeitpunkt des Abschlusses des Staatsvertrages bereits Versorgungsempfänger waren oder auch solche, die erst zu einem späteren Zeitpunkt Versorgungsempfänger geworden sind. Die von der Klägerin favorisierte Auslegung des Artikels 7 StV führt demnach zu keinem klaren Ergebnis. Um dieser Auslegung Raum zu geben, hätte es daher einer Übergangsregelung bedurft, die
soweit klare Verhältnisse schafft,
dem sie die Reichweite der Anwendung des Besserstellungsverbotes regelt. Dies hätte auch schon deshalb nahe gelegen, weil bei
krafttreten des Staatsvertrages die VO I abgeschlossen war und bereits die Versorgungsordnung II
Kraft gewesen ist, worauf schon das Verwaltungsgericht hingewiesen hat.
Ermangelung einer solchen Regelung ist von einer uneingeschränkten Anwendbarkeit des Besserstellungsverbots bei den Zuschüssen zum Pensionsfonds auszugehen. Randnummer 118 2. Das Verwaltungsgericht hat allerdings zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin diejenigen tatsächlichen Umstände nachzuweisen habe, die für die endgültige Festsetzung des Zuschusses maßgeblich sind, einschließlich der Einhaltung des sog. Besserstellungsverbots. Randnummer 119 a) Dabei ist das Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die für die Zuschussberechnung nach Artikel 7 Abs. 1 StV erforderliche Prüfung,
sbesondere die Einhaltung des sog. Besserstellungsverbots, eine Vergleichsberechnung erfordert, die für jeden Versorgungsempfänger der Klägerin
dividuell durchzuführen ist, und dass dabei die Gesamtversorgung, die der einzelne Versorgungsempfänger unter Beachtung der
der maßgeblichen Versorgungsordnung vorgeschriebenen Rentenanrechnung erhält, mit derjenigen zu vergleichen ist, die der betreffende Mitarbeiter aufgrund seiner
dividuellen Erwerbsvita hypothetisch nach Maßgabe der Regelungen des Sozialversicherungsrechts und der VBL erhalten würde. Übersteigt die Gesamtversorgung eines Versorgungsempfängers der Klägerin die so ermittelte hypothetische Versorgung nach den Regeln des Sozialversicherungsrechts und der VBL, sind die von der Klägerin geleisteten Versorgungsaufwendungen
Höhe des Differenzbetrages nicht zuschussfähig. Randnummer 120
der Vorschrift formulierten Erfordernis entspricht sowie welche Erträge dieser im jeweiligen Jahr erwirtschaftet hat, da der Zuschussbetrag um diese Erträge zu kürzen ist. Randnummer 123 bb) Die sodann nach Satz 2 der Vorschrift vorgegebene Einhaltung des Besserstellungsverbots erfordert eine nach Versorgungsempfängern aufgeschlüsselte Darlegung der jeweiligen Versorgungsleistung, einschließlich derjenigen Parameter, die notwendig sind, um die Vergleichbarkeit mit Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung und der VBL zu ermitteln. Es muss demnach geklärt werden, welche Kriterien für die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialversicherungsrecht und der VBL eine Rolle spielen können. Die Lebensläufe und Erwerbsbiografien der Versorgungsempfänger der Klägerin sind sodann anhand dieser Kriterien zu überprüfen, um so die Höhe der (fiktiven) Rentenansprüche und VBL-Versorgung festzustellen zu können. Der Vergleich mit der tatsächlich gewährten Versorgung ergibt dann, ob das Besserstellungsverbot beachtet ist, das - wie gesagt - zugleich den Zuschuss seiner Höhe nach begrenzt. Randnummer 124 Die Ermittlung der Zuschusshöhe des Artikels 7 Abs. 1 StV erfordert demnach ein Zusammenwirken beider Vertragspartner. Dabei liegt es nahe, dass die notwendigen
formationen jeweils von derjenigen Seite zur Verfügung zu stellen und die notwendigen Berechnungen von derjenigen Seite vorzunehmen sind, deren Sphäre sie entstammen. Randnummer 125 Demnach wird der Beklagte der Klägerin zunächst diejenigen Parameter mitzuteilen haben, die bei der Festsetzung der gesetzlichen Rente und der VBL-Versorgung eine Rolle spielen können. Demgegenüber obliegt es der Klägerin, die Lebensläufe und Erwerbsbiografien ihrer Versorgungsempfänger zu ermitteln und die anhand der vom Beklagten mitgeteilten Parameter ermittelten Angaben zu machen. Die Ermittlung der (fiktiven) Rentenansprüche und VBL-Versorgung der Versorgungsempfänger der Klägerin ist demgegenüber wieder Sache des Beklagten, dem die Anwendung seiner eigenen Renten- bzw. Versorgungsregelungen primär obliegt. Randnummer 126 cc) Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Einhaltung des Besserstellungsverbots zwar Bewilligungsvoraussetzung für die Zuschüsse nach Artikel 7 StV ist, weil sich an ihm die Höhe des Zuschusses bemisst. Die vom Beklagten geäußerte Auffassung, wonach die Klägerin Leistungen nur verlangen könne, wenn sie den Nachweis der Einhaltung des Besserstellungsverbots erbracht habe, lässt sich jedoch nicht halten. Die Klägerin muss darlegen, welche Versorgungsleistungen sie tatsächlich erbringt. Sie muss weiter die
formationen aus den Erwerbsbiografien ihrer Versorgungsempfänger mitteilen, die für die Ermittlung einer hypothetischen Versorgung nach der gesetzlichen Rentenversicherung und der VBL notwendig sind. Die Ermittlung dieser hypothetischen Versorgungsleistungen und die Prüfung der Einhaltung des Besserstellungsverbots obliegt dann dem Beklagten. Randnummer 127 Die (vorläufige) Bewilligung der Leistungen nach Artikel 7 StV darf der Beklagte demnach auch nicht von der vorherigen Vorlage eines vollständigen Wirtschaftsplanes abhängig machen. Eine solche Voraussetzung sieht Artikel 7 Abs. 1 StV nicht vor. Zudem scheidet eine Überlagerung der Vorschrift durch allgemeines Haushaltsrecht aus den zu Artikel 6 StV genannten Gründen aus. Randnummer 128 D. Ohne Erfolg bleibt die Berufung des Beklagten, soweit sie sich gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung zur Gewährung staatlicher Zuwendungen für kulturelle Betreuung gemäß Artikel 9 Abs. 4 StV richtet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf diese Zuwendungen
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Randnummer 129 I. Die Klage ist auch
soweit zulässig. Ebenso wie hinsichtlich der Klage auf Ansprüche aus den Artikeln 6 und 7 StV, hat der Beklagte zu erkennen gegeben, die begehrten Leistungen nicht erbringen zu wollen, so dass es unnötige Förmelei wäre, auf einer Antragstellung vor der
anspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes zu beharren, zumal die Zuwendungen nach Artikel 9 Abs. 4 StV nach den Angaben der Beteiligten
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
der bisherigen Vertragspraxis regelmäßig auch ohne vorherigen Antrag gewährt wurden. Randnummer 130 II. Die Klage ist auch begründet, denn der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche zu. Die Versagung der begehrten Leistungen ist daher rechtswidrig und verletzt die Klägerin
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Randnummer 131 Anspruchsgrundlage für das Begehren ist Artikel 9 Abs. 4 StV. Nach dieser Vorschrift gewährt das Land Berlin der Jüdischen Gemeinde Zuwendungen für Aktivitäten, für die
gleicher Weise auch andere Maßnahmeträger Zuwendungen erhalten. Nach Artikel 9 Abs. 5 Satz 2 StV weist die Jüdische Gemeinde die Verwendung dieser Zuwendungen nach den für die jeweilige Zuwendung geltenden Regeln nach. Randnummer 132
der amtlichen Begründung (Abghs-Drs. 12/3600, S. 5) zu Artikel 9 Abs. 4 heißt es: Randnummer 133 „Mit Absatz 4 verpflichtet sich Berlin, der Jüdischen Gemeinde unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Zuwendungen für Aktivitäten zu gewähren, für die andere Maßnahmeträger (wie z.B. die Liga des Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtspflege oder eines ihrer Mitglieder für den Bereich des Sozialwesens)
gleicher Weise Zuwendungen erhalten.“ Randnummer 134
der Anlage 1 der amtlichen Begründung,
der die bisherigen und die künftigen Leistungen Berlins an die Jüdische Gemeinde gegenüber gestellt werden, ist u.a. der Haushaltstitel „1790/684 44 Zuschüsse für kirchliche kulturelle Betreuung“ aufgeführt. Randnummer 135 Das Verwaltungsgericht hat hieraus nachvollziehbar gefolgert, die Mittel nach Artikel 9 Abs. 4 StV seien dazu bestimmt, der kulturellen Betreuung zu dienen. Es hat weiter zutreffend angenommen, dass die Gewährung der Zuwendung die Bereitstellung von Mitteln für kulturelle Betreuung im Haushaltsplan des Beklagten voraussetzt, die Zuwendung aber an keine weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen geknüpft ist und keine Mitwirkungshandlungen der Klägerin erfordert. Der
V geforderte Nachweis zweckentsprechender Verwendung der ausgezahlten Zuwendungen stelle keine Voraussetzung für deren Gewährung auf, sondern diene der nachträglichen Kontrolle. Das Verwaltungsgericht hat sodann festgestellt, dass
den Haushaltsplänen für den Doppelhaushalt 2012/2013 und den Doppelhaushalt 2014/2015 jeweils 72.840 Euro für die Klägerin unter dem Haushaltstitel „Zuschüsse für kulturelle Betreuung (Einzelplan 03, Kapitel 0320, Titel 68444)“ ausgewiesen seien. Diese Mittel seien vom Beklagten zu gewähren. Dem ist zuzustimmen. Randnummer 136 Hiergegen kann der Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, die Ausweisung von Mitteln im Haushaltsplan verschaffe der Klägerin für sich genommen keinen zuwendungsfähigen Anspruch; Mittel aus dem Haushaltsplan könnten erst dann abgerufen werden, wenn entsprechende Ausgaben und deren (beabsichtigte) zweckentsprechende Verwendung, hier für die kulturelle Betreuung, dargelegt seien. Daran fehle es hier, weil die Klägerin entsprechende Ausgaben nicht nachgewiesen habe. Randnummer 137 Für die Annahme des Beklagten gibt der Staatsvertrag nichts her. Die Klägerin muss gemäß Artikel 9 Abs. 5 Satz 2 StV die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachträglich nachweisen und gegebenenfalls zweckwidrig verwendete oder nicht verbrauchte Mittel an den Beklagten zurückerstatten. Dass bereits die Auszahlung der Mittel den Nachweis einer (geplanten) zweckentsprechenden Verwendung voraussetzt, ergibt sich aus dem die Bewilligungsvoraussetzungen abschließend regelnden Artikel 9 Abs. 4 StV
dessen nicht. Für eine beabsichtigte zweckwidrige Verwendung ist im Übrigen nicht ersichtlich. Randnummer 138 Die der Klägerin
soweit zugesprochenen Beträge entsprechen für das Jahr 2013 dem mit der Klage geltend gemachten anteiligen Jahresbetrag und für das Jahr 2014 den
den Haushaltsplänen ausgewiesenen Summen. Randnummer 139 E. Hinsichtlich der die Nebenbestimmung im Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2013 betreffenden Teilanfechtungsklage hat die Berufung des Beklagten dagegen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den
dem Bescheid enthaltenen Zusatz, „[d]er Zuschuss kann erst ausgezahlt werden, wenn Sie den Empfang des Zuschussbescheides bestätigt haben und Sie sich mit seinem
halt ausdrücklich schriftlich einverstanden erklären“, zu Unrecht aufgehoben. Randnummer 140 I. Die Klage war
soweit mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da sich der Bescheid
dieser Hinsicht bereits erledigt hatte. Die Zahlung des im Bescheid vom 28. Mai 2013 gewährten Zuschusses ist bereits erfolgt, so dass von der fraglichen Nebenbestimmung,
sbesondere dem von der Klägerin bemängelten Erfordernis eines schriftlichen Einverständnisses, keine Wirkungen mehr ausgehen. Randnummer 141 II. Dessen ungeachtet ist die Klage
soweit auch unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist hinsichtlich dieser Nebenbestimmung rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 142 Es ist bereits fraglich, ob das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass es sich bei dem Passus im Bescheid vom 28. Mai 2013 um eine Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG handelt, an die die Auszahlung der vorläufig bewilligten Zuschüsse geknüpft ist. Bei einer Bedingung hängt entsprechend § 158 BGB der Eintritt oder die Beendigung der mit dem Verwaltungsakt erstrebten Wirkungen von einem zukünftigen ungewissen Ereignis ab. Ob das hier der Fall ist, erscheint fraglich, weil der mit der Klage angegriffene Passus
jenem Bescheid lediglich dem verfahrensrechtlichen Erfordernis Rechnung trägt, eine Auszahlung nicht vor Bestandskraft des Bescheides sicherzustellen. Ohne diese Erklärung wäre eine Auszahlung der der Klägerin gewährten Zuwendungen erst nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides zulässig. Durch das schriftliche Einverständnis des Zuwendungsempfängers mit dem Bewilligungsbescheid wird die Möglichkeit der Auszahlung schon vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist herbeigeführt. Der Zuschuss wäre demnach
jedem Fall, also unabhängig von der Einverständniserklärung der Klägerin, nach Bestandskraft des Bescheides vom 28. Mai 2013 ausgezahlt worden. Dies hat der Beklagte auf entsprechende Nachfrage
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt. Es ergibt sich auch aus Nr. 7.1 der Ausführungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung, wonach Zuwendungen erst ausgezahlt werden sollen, wenn der Zuwendungsempfänger den Empfang des Zuwendungsbescheids bestätigt hat und der Zuwendungsbescheid durch Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder dadurch, dass der Zuwendungsempfänger mit seinem
halt ausdrücklich einverstanden erklärt hat, bestandskräftig geworden ist. Randnummer 143 Selbst wenn man
diesem Passus eine Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG erblickte, handelte es sich hierbei nicht um eine unzulässige tatbestandliche Voraussetzung zur Gewährung der Leistungen nach Artikel 6 StV, sondern um eine rein verfahrensrechtliche Anforderung, die eine beschleunigte Auszahlung bewirken soll. Dementsprechend läge der vom Verwaltungsgericht angenommene Verstoß gegen § 36 Abs. 3 VwVfG, wonach eine Nebenbestimmung dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen darf, tatsächlich nicht vor. Randnummer 144 F. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung. Randnummer 145 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der
GO genannten Gründe vorliegt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001258375
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.