Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 15. Senat L 15 AY 2/12 Urteil Asylbewerberleistung - Sicherheitsleistung - Anordnung für vergangene Leistungsze

Asylbewerberleistung - Sicherheitsleistung - Anordnung für vergangene Leistungszeiträume Leitsatz

1. § 7a AsylbLG berechtigt Leistungsträger nicht, Sicherheit für in der Vergangenheit liegende Leistungszeiträume zu verlangen. (Rn.28)
2. Das Recht auf Verlangen einer Sicherheit besteht jedenfalls dann nicht mehr, wenn Leistungen nach dem AsylbLG ohne Anrechnung von Vermögen vorbehaltlos gewährt worden sind, bis die Leistungsberechtigung nach Maßgabe des § 1 Abs 3 AsylbLG endete. (Rn.31) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
3. Februar 2012, S 47 AY 143/08, Gerichtsbescheid Tenor Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
4. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen . Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist das Verlangen einer Sicherheit für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Randnummer 2 Der Kläger ist 1971 geboren worden. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Er reiste im Mai 2007 zusammen mit seiner 1979 geborenen Ehefrau und den beiden (im Januar und Dezember) 1999 geborenen Kindern in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten die Gewährung von Asyl. Der Kläger und seine Ehefrau gaben bei ihrer Einreise an, armenische Staatsangehörige zu sein. Jedenfalls ab Juni 2007 gewährte der Beklagte dem Kläger und seiner Familie Leistungen nach dem AsylbLG. Randnummer 3 Nachdem sie bis dahin in einem Wohnheim untergebracht waren, bezogen der Kläger und seine Familie im August 2007 eine von ihm mit Zustimmung des Beklagten angemietete Wohnung. Ab
5. August 2007 gewährte der Beklagte dem Kläger und seiner Familie darauf hin laufende Geldleistungen nach dem AsylbLG. Die nach dem Mietvertrag geschuldete Miete einschließlich Heizkosten wurde direkt an den Vermieter überwiesen, die Abschlagszahlungen für Elektroenergie direkt an den Stromversorger. Außerdem bewilligte der Beklagte einmalige Beihilfen zur Erstausstattung der Wohnung teils als Barbeihilfe (744,-- €), teils als Kostenübernahmescheine (Wert 1.473,-- €). Die bewilligten Barbeträge für den Lebensunterhalt der Familie lagen regelmäßig zwischen 700,-- und 800,-- € monatlich. Für den Zeitraum
6. Januar 2008 bis
7. März 2008 wurden Barleistungen in Höhe von 1.139,46 € bewilligt und am
8. Januar 2008 per Scheck an den Kläger ausgezahlt, für den Zeitraum
9. März bis
10. April 2008 in Höhe von 887,49 € bewilligt und am
11. März 2008 per Scheck ausgezahlt sowie für den Zeitraum
12. April bis
13. Mai 2008 936,05 € bewilligt und am
14. April 2008 per Scheck ausgezahlt. Am
15. März 2008 erklärte der Kläger außerdem gegenüber dem Beklagten, dass er in der Zeit vom
16. Dezember 2007 bis zum
17. März 2008 keine Einkünfte gehabt habe und dass in seinen sonstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen keine Veränderungen eingetreten seien. Randnummer 4 Am
18. Februar 2008 war unterdessen die Wohnung des Klägers auf richterliche Anordnung durch die Polizei durchsucht worden. Neben diversen Gegenständen war ein Barbetrag von 2.800,-- € (Stückelung 5 x 200, 5 x 100, 17 x 50, 15 x 20, 15 x 10 €) auf der Grundlage des § 38 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) sichergestellt worden. Von der Sicherstellung wurde der Beklagte am
19. Mai 2008 in Kenntnis gesetzt. Randnummer 5 Durch Bescheid vom
20. Mai 2008 verfügte der Beklagte gegenüber dem Kläger, dass er für die vom
21. Februar bis
22. April 2008 gewährten Leistungen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.800,-- € nach § 7a AsylbLG beanspruche und im Wege des unmittelbaren Zwanges gemäß §§ 12 und 6 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) anordne. Die von der Polizei festgestellten Barmittel seien als Vermögen für den Lebensunterhalt aufzubrauchen. Die Anordnung des unmittelbaren Zwanges rechtfertige sich dadurch, dass der Kläger entgegen den gesetzlichen Vorschriften das Vermögen nicht aufgebraucht habe, bevor er Leistungen beantragt habe, und dass er den Besitz von Vermögen verschwiegen habe. Das Interesse des Klägers, keine Sicherheit leisten zu müssen, müsse hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen. Zugleich werde „die sofortige Vollziehung dieses Bescheides gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)“ aus den vorgenannten Gründen angeordnet. Randnummer 6 Der Polizeipräsident in Berlin überwies dem Beklagten darauf hin einen Betrag von 2.800,-- €. Der Beklagte bewilligte dem Kläger und seiner Familie auch danach ohne Unterbrechung weiter Leistungen. Randnummer 7 Mit seinem Widerspruch gegen den Bescheid vom „5.“ (richtig: 6.) Mai 2008 machte der Kläger geltend, dass es sich bei dem beschlagnahmten Betrag um die Summe aus der Sozialhilfe für seine Familie im Monat Februar 2008, entsprechend 1.139,46 €, und einem Betrag von 1.600,-- € handele, der seinem ehemaligen Wohnungsnachbarn G T gehöre. Der Nachbar habe ihm das Geld zur kurzfristigen Aufbewahrung bis zum Einzug in eine neue Wohnung gegeben, nachdem die alte wegen eines Brandes nicht mehr bewohnbar gewesen sei. Das Geld habe der Nachbar vom Sozialamt für die Erstausstattung einer neuen Wohnung erhalten. Die „sofortige Vollziehung“ sei für ihn eine besondere Härte, weil er „total überschuldet“ sei. Er müsse nicht nur Herrn T 1.600,-- € abgeben, sondern auch seinem Bekannten A M 800,-- €, die er von ihm am
23. Februar 2008 für Nahrungsmittel, Fahrkarten und die Bezahlung der Rechtsanwaltsgebühren geliehen habe. Hierzu hat er einen schriftlichen „Darlehensvertrag“ ohne Datum zwischen A M und ihm sowie eine „Vereinbarung“ mit Datum des
24. Februar 2008 zwischen Herrn T und ihm über die Aufbewahrung eines Betrages von 1.600,-- € vorgelegt. Randnummer 8 Durch Widerspruchsbescheid vom
25. August 2008 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Voraussetzungen für das Verlangen einer Sicherheitsleistung lägen vor. Der Kläger habe weder bei der Beschlagnahme noch später der Polizei gegenüber geltend gemacht, dass das bei ihm gefundene Bargeld von 2.800,-- € nicht ihm gehöre oder es sich um Restleistungen nach dem AsylbLG handle. Die erst im Widerspruchsverfahren abgegebene Erklärung zur Herkunft des Geldes sei angesichts der beschlagnahmten anderen Gegenstände vollkommen unglaubhaft. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Kläger das ihm am
26. Februar 2008 gewährte Darlehen von 800,-- € vor der Gewährung öffentlicher Leistungen aufzubrauchen gehabt habe, gleichgültig zu welchem Zweck es gewährt worden sei. Randnummer 9 Der Asylantrag des Klägers war unterdessen im Juni 2008 abgelehnt worden. Danach waren ihm jeweils befristet Bescheinigungen über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) erteilt worden, zuletzt bis zum
27. Oktober
28. Randnummer 10 Mit seiner Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom
29. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
30. August 2008 hat der Kläger sein Anliegen im Wesentlichen mit der Begründung aus dem Widerspruchsverfahren weiterverfolgt. Jedenfalls müsse die am
31. Januar 2008 gewährte Barleistung von dem als Sicherheitsleistung beanspruchten Betrag abgezogen werden. Der Beklagte hat dem entgegen gehalten, dass die Herkunft des Geldes noch vollkommen unklar sei. Im Besonderen sei nicht nachzuvollziehen, warum die am
32. Januar 2008 dem Kläger ausgezahlte Leistung in dem erst am
33. Februar 2008 beschlagnahmten Geldbetrag vollständig enthalten gewesen sein solle. Träfe dies zu, stünde damit fest, dass der Kläger die ausgezahlte Leistung nicht zum Lebensunterhalt benötigt habe und damit nicht bedürftig gewesen sei. Randnummer 11 Auf Anfrage des Sozialgerichts teilte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten mit, dass die Wohnung des ehemaligen Nachbarn und seiner Familie am
34. Januar 2008 ausgebrannt sei. Infolgedessen seien dem Nachbarn und seiner Ehefrau vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für die Erstausstattung der neuen Wohnung eine einmalige Beihilfe von 2.117,-- € und eine Mietkaution von 1.261,-- € gewährt und am
35. Januar und
36. Februar 2008 in bar ausgezahlt worden. Weil der Nachbar und seine Familie zunächst provisorisch in einem Heim am F P untergebracht gewesen seien, sei der Nachbar in Sorge gewesen, dass sie dort bestohlen werden könnten. Er habe den Betrag von 1.600,-- € deshalb dem Kläger gegeben, während der darüber hinausgehende Betrag anderweitig verwendet worden sei. Das polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger und seine Ehefrau sei noch nicht abgeschlossen. Randnummer 12 Der Beklagte antwortete auf die Frage des Sozialgerichts nach dem Zweck der Sicherheitsleistung, es sei dem angefochtenen Bescheid zu entnehmen, dass diese rückwirkend eingesetzt worden sei. Nach ergänzender Frage des Sozialgerichts führte der Beklagte aus, dass die Klage jedenfalls hinsichtlich eines Betrages von 1.600,-- € abweisungsreif sei, weil er schon nach seinem eigenen Vortrag nicht Eigentümer des Geldes sei. Sei er dagegen Eigentümer des Gesamtbetrages gewesen, habe er ihn auch vollständig einzusetzen. Hilfsweise berufe sich der Beklagte aber auch darauf, dass die Sicherheitsleistung zukunftsgerichtet einzubehalten gewesen sei. Der Kläger habe sich bis zum
37. Februar 2011 im Leistungsbezug befunden. Die bis dahin geflossenen Leistungen hätten den sichergestellten Betrag erheblich überschritten, das sichergestellte Vermögen sei damit zurückgeflossen. Randnummer 13 Durch Gerichtsbescheid vom
38. Februar 2012 hat das Sozialgericht der Klage insoweit stattgegeben, als es die angefochtenen Bescheide aufgehoben und den Beklagten zur Freigabe des Gesamtbetrages von 2.800,-- € sowie zur Auszahlung von 1.200,-- € an den Kläger verurteilt hat. Außerdem hat es dem Beklagten die außergerichtlichen Kosten des Klägers in vollem Umfang auferlegt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Sozialrechtsweg sei eröffnet. Die angefochtenen Bescheide seien bereits deshalb aufzuheben, weil ihnen keine Ermessenserwägungen zu entnehmen seien. Der Beklagte sei aber nicht zur Neubescheidung zu verpflichten, ebensowenig eine Ermessensreduzierung auf Null zu prüfen gewesen. Die Bescheide seien auch deshalb rechtswidrig, weil der von dem Beklagten mit der Sicherheitsleistung verfolgte Zweck entfallen sei. Die Rechtsgrundlage § 7a AsylbLG ermächtige nicht dazu, sichergestelltes Geld allein deshalb einzubehalten, weil in der Vergangenheit Leistungen nach dem AsylbLG gewährt worden seien, diese aktuell gewährt würden oder die Leistungsgewährung in der Zukunft beabsichtigt sei. Entweder müsse durch die Sicherheitsleistung gewährleistet werden, dass vorhandenes Vermögen verbraucht werde - dann müsse die Zahlung von Leistungen nach dem AsylbLG beendet und stattdessen ein entsprechender Betrag aus der sichergestellten Summe zur Verfügung gestellt werden -, oder es müsse gewährleistet werden, dass ein Erstattungsanspruch gesichert werde - dann müssten solche Ansprüche geltend gemacht und gegebenenfalls vorhandene Bewilligungsbescheide aufgehoben werden. Die Auslegung der Bescheide ergebe, dass der Beklagte sich entschieden habe, einen Erstattungsanspruch für Zeiträume in der Vergangenheit zu sichern, werde doch die Sicherheit für Leistungen angeordnet, die im Zeitraum
39. Februar bis
40. April 2008 in Anspruch genommen worden seien. Die diesen Zeitraum betreffenden Bewilligungsbescheide seien bis jetzt aber nicht aufgehoben oder zurückgenommen worden, dementsprechend bestehe derzeit auch kein Erstattungsanspruch. Weil auf den Zeitpunkt der (letzten) angefochtenen Verwaltungsentscheidung abzustellen sei, habe keine Bedeutung, dass der Beklagte im Klageverfahren erwogen habe, das Sicherungsziel auszutauschen. Abgesehen davon habe der Beklagte unverändert nicht hinreichend konkretisiert, für welchen Zeitraum genau Bedarfe aus dem sichergestellten Betrag befriedigt werden sollten. Eine Aufhebung der Leistungsbescheide betreffend den Zeitraum
41. Februar bis
42. April 2008 sei im Übrigen zwar im Zeitpunkt der angefochtenen Verwaltungentscheidung noch möglich gewesen, ändere aber nichts daran, dass der Beklagte von seinen rechtlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht habe. Dass der Beklagte den von ihm als Sicherheit beanspruchten Betrag freizugeben habe, sei aus Klarstellungsgründen auszusprechen gewesen. Der Sachverhalt sei angesichts der Gründe für die Aufhebung der angefochtenen Bescheide nicht weiter aufzuklären gewesen, im Besonderen nicht in Bezug auf die Herkunft des sichergestellten Geldbetrags. Soweit der Kläger mit der Leistungsklage die Herausgabe des vollen Betrages geltend gemacht habe, sei aber zu berücksichtigen, dass er nach seinem eigenen Vortrag nur Eigentümer von 1.200,-- € gewesen sei. Die Kostenentscheidung berücksichtige, dass der Veranlassungsanteil des Beklagten so stark überwiege, dass das teilweise Unterliegen des Klägers nicht ins Gewicht falle. Randnummer 14 Mit seiner Berufung strebt der Beklagte die Klageabweisung in vollem Umfang an. Die Klage sei unzulässig, nachdem die letzte dem Kläger erteilte Duldung im Oktober 2011 abgelaufen und sein derzeitiger Aufenthaltsort ungeklärt sei. Unzulässig sei die Klage auch, soweit der Kläger die Auszahlung von mehr als 1.139,46 € - der ihm zuletzt vor der polizeilichen Sicherstellung des Geldes ausgezahlten Leistung nach dem AsylbLG - beanspruche. Die Klage sei aber auch unbegründet. Es sei widersprüchlich, wenn das Sozialgericht einerseits - zutreffend - ausführe, dass für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich sei, andererseits aber für den Ablauf von Fristen für Rückforderungs- und Erstattungsansprüche auch die danach liegende Zeit als entscheidungserheblich ansehe. Rechtmäßig sei die Anordnung der Sicherheitsleistung deshalb gewesen, weil die Herkunft der 2.800,-- € bei Bescheiderlass unklar gewesen sei und es auch weiterhin sei. Die Angaben des Klägers seien nicht glaubhaft. Im Besonderen habe weder der Nachbar T sein Geld eingefordert noch habe der Kläger bei seinen Vorsprachen wegen Leistungsgewährung am
43. März und
44. April 2008 geltend gemacht, mittellos zu sein. Randnummer 15 Der Beklagte beantragt, Randnummer 16 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
45. Februar 2012 aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Randnummer 17 Der Kläger beantragt, Randnummer 18 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 19 Die Entscheidung des Sozialgerichts sei zutreffend. Randnummer 20 Die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe Randnummer 21 Die Berufung ist unbegründet. Nachdem nur der Beklagte Berufung eingelegt hat, ist allein über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung unter Anwendung unmittelbaren Zwangs und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Betrages von 1.200,-- € an ihn zu entscheiden. Randnummer 22 Der Zulässigkeit der hierauf bezogenen Klage des Klägers steht nicht entgegen, dass sein Aufenthaltsort nicht bekannt ist und er auch keine ausländerrechtliche Berechtigung besitzt, sich längerfristig in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten. Beides sind keine Voraussetzungen für die Beteiligten- und Prozessfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren (§§ 69 Nr. 1, 70 Nr. 1, 71 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Die Vertretungsbefugnis des Prozessbevollmächtigten als Rechtsanwalt (§ 73 Abs. 2 Satz 1 SGG) wird durch diese Umstände ebenfalls nicht berührt (arg. e § 202 SGG i.V. mit §§ 239ff Zivilprozessordnung). Randnummer 23 Das Sozialgericht hat jedenfalls im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die angefochtenen Bescheide rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen. Er hat deshalb gegenüber dem Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (s. VG Berlin, Urteil vom
46. November 2012 - 1 K 262.10 -, dort betreffend einen Dritten). Randnummer 24 Der Beklagte stützt die Verfügungen in dem angefochtenen Verwaltungsakt auf § 7a AsylbLG i.V. mit §§ 12, 6 Abs. 2 VwVG des Bundes (§ 5a des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung). Randnummer 25 Gemäß § 7a AsylbLG kann von Leistungsberechtigten wegen der ihnen und ihren Familienangehörigen zu gewährenden Leistungen nach diesem Gesetz Sicherheit verlangt werden, soweit Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG vorhanden ist (Satz 1). Die Anordnung der Sicherheitsleistung kann ohne vorherige Vollstreckungsandrohung im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgen (Satz 2). Das Verlangen nach Sicherheit steht im Ermessen des Leistungsträgers nach dem AsylbLG (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 7a AsylbLG Rn 9). Randnummer 26 Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG sind Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen. Randnummer 27 Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7a Satz 1 AsylbLG waren im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung des Beklagten nicht erfüllt. Randnummer 28 Es kann dahingestellt bleiben, ob § 7a AsylbLG von vornherein nur ein Verlangen nach Sicherheitsleistung bezogen auf ein bei der Einreise vorhandenes Vermögen gestattet (so unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien etwa Hohm, Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, § 7a Rn 6; Wahrendorf a.a.O. Rn 1) oder ob Sicherheit grundsätzlich nur für in der Zukunft liegende Leistungen verlangt werden kann (dazu Wahrendorf a.a.O. Rn 6 m.w.Nachw.). Die Vorschrift ermächtigt jedenfalls nicht die Einbehaltung von Vermögen zur generellen Herstellung des Nachrangs der Leistungen nach dem AsylbLG oder zur Sicherung jedweder Erstattungsansprüche, im Besonderen nicht der auf der Grundlage des (§ 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG i.V. mit) § 50 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) als Folge der Aufhebung einer Leistungsbewilligung auf der Grundlage der §§ 44ff SGB X entstandenen. Sowohl aus dem Wortlaut („wegen der ... zu gewährenden Leistungen nach diesem Gesetz“) als auch nach den Gesetzesmaterialien und dem systematischen Zusammenhang mit § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG (Anwendungserklärung betreffend die §§ 44 bis 50 SGB X) beschränkt sich die Eingriffsermächtigung nur auf die im AsylbLG selbst geregelten Umstände, die einem Anspruch auf Leistungen entgegenstehen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG) oder eine Kostenbeteiligung („Erstattung“) vorsehen (§ 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG; a.A. möglicherweise VG Frankfurt (Main), Beschluss vom
47. November 2001 - 14 G 4746/01