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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 38. Senat L 38 SF 1/16 EK AS Urteil Ausschluss einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei querula

Obsah (5)§ 200§ 198§ 201Art 19Art. 6

Ausschluss einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei querulatorischer Prozessführung Orientierungssatz 1.

§ 200

S. 1 GVG haftet für

teile, die aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, das Land. (Rn.14) 2. Eine Entschädigungsklage

§ 198

GVG ist unzulässig, wenn sie vor Ablauf der auf eine Verzögerungsrüge

Abs. 5 dieser Vorschrift erforderlichen Wartefrist von sechs Monaten erhoben ist. (Rn.17)

  1. Eine Verfahrensdauer, die zwölf Monate pro Instanz übersteigt, ist grundsätzlich nicht mehr als angemessen anzusehen. Gerade in einem kostenpflichtigen Verfahren soll der Verfahrensbeteiligte möglichst zügig Klarheit darüber erlangen, ob er dieses Verfahren, im Hinblick auf zu gewährende Prozesskostenhilfe, ohne eigene Kostenbelastung wird führen können. (Rn.19)
  2. Ist diesem erkennbar an einer zügigen Entscheidung nicht gelegen, sondern ist das von ihm betriebene Verfahren durch ein von erheblichen querulatorischen Tendenzen geprägtes Prozessieren um des Prozessierens willen geprägt, so ist eine unangemessene Verzögerung des PKH-Gesuchs zu verneinen und die Gewährung von Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer zu versagen. (Rn.25) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.900,- € festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Entschädigung von

teilen wegen überlanger Dauer zweier Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH). Randnummer 2 Der Kläger erhob am 30. Dezember 2013 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) Entschädigungsklage (- L 37 SF 2/14 EK AS -), mit der er die

seiner Auffassung überlange Dauer des beim LSG anhängigen Verfahrens – L 5 AS 1437/10 – rügte. Zugleich stellte er einen Antrag auf PKH (im Folgenden:

  1. Ausgangsverfahren). Bereits zuvor hatte er am
  2. November 2013 eine Klage beim LSG eingereicht, mit der er Entschädigung wegen einer überlange Verfahrensdauer des im Verfahren – L 5 AS 1437/10 – gestellten PKH-Antrages geltend machte; diese Klage wurde bei dem LSG zunächst als solche übersehen und sodann im April 2015 unter dem Aktenzeichen – L 37 SF 94/15 EK AS – registriert. Auch dort beantragte der Kläger PKH (
  3. Ausgangsverfahren). Der
  4. Senat hat beide Klagen unter dem Aktenzeichen – L 37 SF 94/15 EK AS – weitergeführt (Beschluss vom
  5. September 2015). Randnummer 3 Der Kläger erhob mit Schreiben vom
  6. Juli 2015 (Eingang am
  7. Juli 2015) „Verzögerungsrüge“ im Hinblick auf seinen im Verfahren – L 37 SF 2/14 EK AS – gestellten PKH-Antrag. Bereits mit Schreiben vom
  8. Dezember 2014 und
  9. März 2015 (Eingang bei Gericht am
  10. März 2015) hatte er die Verzögerung des seit
  11. November 2013 anhängigen Verfahrens (- L 37 SF 94/15 EK AS -) gerügt. Randnummer 4 Mit Beschluss vom
  12. Dezember 2015, dem Kläger zugestellt am
  13. Dezember 2015, hat das Ausgangsgericht dem Kläger für die Entschädigungsklage(n) PKH bewilligt, soweit die Klage auf Zahlung einer Entschädigung iHv 600,- € gerichtet ist, und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Randnummer 5 Der Kläger hat am
  14. Januar 2016 Entschädigungsklage wegen seiner in den Ausgangsverfahren

seiner Auffassung erst

einer unangemessen langen Verfahrensdauer beschiedenen PKH-Anträge erhoben und macht eine Entschädigung iHv 1.900,- € nebst Zinsen geltend. Der Vorsitzende des erkennenden Senats hat die Akten der Ausgangsverfahren angefordert; dem Kläger wurde mit Senatsbeschluss vom

  1. Januar 2016 PKH bewilligt, soweit eine Entschädigung iHv 400,- € geltend gemacht wird. Randnummer 6 Der Kläger beantragt, Randnummer 7 den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.900,- € nebst Zinsen zu zahlen, ferner festzustellen, dass die Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in den hier gerügten Verfahren unangemessen lange gedauert haben. Randnummer 8 Der Beklagte beantragt, Randnummer 9 die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Er hält die Klage, soweit diese sich auf das Ausgangsverfahren – L 37 SF 2/14 EK AS – bezieht, bereits mangels Einhaltung der Wartefrist des § 198 Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) für unzulässig. Gleiches gelte auch in Bezug auf das Ausgangsverfahren – L 37 SF 94/15 EK AS -. Denn es sei kein Rechtsschutzbedürfnis für eine sich (nur) auf ein PKH-Verfahren beziehende Entschädigungsklage zu erkennen. Randnummer 11 Die Gerichtsakte und die Akten der Ausgangsverfahren haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 12 Die Klage ist nicht begründet und war abzuweisen. Randnummer 13 Maßgebend für das vorliegende Klageverfahren sind die §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie die §§ 183, 197a und 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG), jeweils in der Fassung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (GRüGV) vom
  2. November 2011 (BGBl I S 2302) und des Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom
  3. Dezember 2011 (BGBl I S 2554). Bei dem geltend gemachten Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer handelt es sich nicht um einen Amtshaftungsanspruch iSv Art. 34 Grundgesetz (GG). Es ist daher nicht der ordentliche Rechtsweg, sondern vorliegend der zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Denn die grundsätzlich in § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG vorgesehene Zuweisung der Entschädigungsklagen an das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde, wird für sozialgerichtliche Verfahren in § 202 Satz 2 SGG modifiziert.

dieser Regelung sind die Vorschriften des 17. Titels des GVG (§§ 198-201) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das LSG, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht (BSG) und an die Stelle der Zivilprozessordnung das SGG tritt. Für die Entscheidung über die Klage ist daher das LSG Berlin-Brandenburg zuständig. Randnummer 14 Richtiger Beklagter ist das Land Brandenburg.

§ 200

Satz 1 GVG haftet für

teile, die aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, das Land. Da das LSG Berlin-Brandenburg gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 (GVBl für Berlin 2004, 380 bzw GVBl Brandenburg I S 283 ff.) - Staatsvertrag - ein gemeinsames Fachobergericht der Bundesländer Berlin und Brandenburg ist, seinen Sitz aber im Land Brandenburg hat, lässt sich dem Wortlaut des § 200 Satz 1 GVG unmittelbar keine Bestimmung des richtigen Beklagten entnehmen. Der Senat folgt insoweit jedoch dem Bundesfinanzhof (BFH), der für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die im Wesentlichen auf die Gesetzesmaterialien zum Staatsvertrag sowie die einfachere staatsrechtliche Handhabbarkeit abstellenden Ausführungen des VerfGH des Landes Berlin im Beschluss vom 19. Dezember 2006 (- 45/06 - juris, Rn 23

  1. ff)sowie auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 10. Mai 2007 (- 8/07 - juris - Rn 14
  2. ff)und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Juli 2006 (- 2 BvR 1058/05 - juris - Rn 22
  3. ff)davon ausgegangen ist, dass maßgeblich nicht das Sitzprinzip sei, sondern die gemeinsamen Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg jeweils Rechtsprechungsgewalt desjenigen Bundeslandes ausübten, aus dem das Ausgangsverfahren stamme (vgl BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - juris). Vorliegend handelt es sich bei den beiden Ausgangsverfahren um PKH-Verfahren im Rahmen eines Entschädigungsklageverfahrens beim LSG Berlin-Brandenburg. Da dieses aber wiederum einen erstinstanzlich beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) geführten Rechtsstreit zum Ausgang hat, kann nichts Anderes gelten (vgl auch Beschluss des VerfGH des Landes Berlin vom 20. Juni 2014 – VerfGH 91/14, 91 A/14 -). Das LSG Berlin-Brandenburg übt daher im gerügten Entschädigungsverfahren Rechtsprechungsgewalt des Landes Brandenburg aus, das damit Anspruchsgegner im Entschädigungsklageverfahren ist. Randnummer 15 Die Übertragung der Vertretung des beklagten Bundeslandes auf die Präsidentin des LSG Berlin-Brandenburg ist nicht zu beanstanden. Insbesondere durfte diese Übertragung durch eine Verwaltungsanweisung vorgenommen werden; ein Gesetz war nicht erforderlich (vgl BSG, Urteil vom 3. September 2014 – B 10 ÜG 12/13 R - juris). Randnummer 16 Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft.

§ 201Abs. 2 Satz 1 GVG i

Vm § 202 Satz 2 SGG sind die Vorschriften des SGG über das Verfahren vor den Sozialgerichten im ersten Rechtszug heranzuziehen. Gemäß § 54 Abs. 5 SGG kann mit der Klage die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Der Kläger macht angesichts der Regelung des § 198 GVG

vollziehbar geltend, auf die begehrte Entschädigungszahlung, die eine Leistung iSv § 54 Abs. 5 SGG darstellt, einen Rechtsanspruch zu haben (vgl BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL = SozR 4-1720 § 198 Nr 1). Eine vorherige Verwaltungsentscheidung ist

dem Gesetz nicht vorgesehen (vgl. § 198 Abs. 5 GVG). Vielmehr lässt die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3802, S. 22 zu Abs. 5 Satz 1),

der der Anspruch

allgemeinen Grundsätzen auch vor einer Klageerhebung gegenüber dem jeweils haftenden Rechtsträger geltend gemacht und außergerichtlich befriedigt werden kann, erkennen, dass es sich hierbei um eine Möglichkeit, nicht jedoch eine Verpflichtung handelt. Randnummer 17 Soweit der Kläger eine unangemessene Verzögerung der Entscheidung über seinen am

  1. Dezember 2013 gestellten PKH-Antrag im Verfahren – L 37 SF 2/14 EK AS – rügt (
  2. Ausgangsverfahren), hierbei handelt es sich um eine ebenfalls am
  3. Dezember 2013 erhobene und sich auf das (Hauptsache-)Verfahren – L 5 AS 1437/10 – beziehende Entschädigungsklage, ist die am
  4. Januar 2016 erhobene Klage aber unzulässig, weil sie

Erhebung der sich hierauf beziehenden Verzögerungsrüge vom

  1. Juli 2015 (Eingang bei Gericht am
  2. Juli 2015) verfrüht erhoben worden ist. Der Mangel der Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist des § 198 Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren nicht heilbar und war nur für eine – hier nicht mehr einschlägige - Übergangszeit bis
  3. Dezember 2014 ausnahmsweise unbeachtlich (vgl BSG, Urteil vom
  4. September 2014 – B 10 ÜG 2/14 R = SozR 4-1720 § 198 Nr 5 mwN). Die Einhaltung der Frist ist eine besondere Sachurteilsvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist. Eine vor Fristablauf erhobene Klage wird deshalb

Ablauf der Frist nicht zulässig (vgl BSG aaO mwN). Randnummer 18 Soweit der Kläger Entschädigung für eine unangemessene Verzögerung der Entscheidung über seinen bereits am

  1. November 2013 gestellten PKH-Antrag im Verfahren – L 37 SF 94/15 EK AS – geltend macht (
  2. Ausgangsverfahren), ist die Wartefrist indes gewahrt. Mit dem genannten, seit
  3. November 2013 anhängigen Entschädigungsklageverfahren rügt der Kläger eine Verzögerung der Bearbeitung seines im Verfahren – L 5 AS 1437/10 – gestellten PKH-Antrages. Auf das wegen einer falschen Zuordnung bei dem Landessozialgericht (LSG) erst später registrierte Ausgangsverfahren – L 37 SF 94/15 EK AS - bezogene Verzögerungsrügen hatte er bereits am
  4. Dezember 2014 und
  5. März 2015 erhoben. Für den frühestmöglichen Rügetermin verlangt das Gesetz einen (konkreten) Anlass zu der Besorgnis, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werden kann. Von letzterem ist hier schon deshalb auszugehen, weil zum Zeitpunkt der ersten Rüge (
  6. Dezember 2014) gegenüber dem Kläger schon seit Antragseingang im November 2013 kein Fortgang des PKH-Verfahrens in der Sache zu verzeichnen war. Die Wartefrist ist damit mit der am
  7. Januar 2016 erhobenen Klage insoweit gewahrt. Dabei zählt das hier (nur) zulässig streitbefangene PKH-Verfahren im Ausgangsverfahren – L 37 SF 94/15 EK AS – zu den Gerichtsverfahren iSv § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wie zweifelsfrei aus § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbs 1 GVG erhellt. Danach ist iS des § 198 GVG ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens zur Bewilligung von PKH. Da gerade PKH-Verfahren in besonderem Maße der Verwirklichung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG dienen, ist auch in diesen Verfahren – insbesondere auch bei kostenpflichtigen Entschädigungsklagen – eine angemessen zügige richterliche Entscheidung geboten (vgl BT-Drucks 17/3802 S 23). Ob für gerichtskostenfreie Verfahren etwas Anderes gilt, kann hier dahinstehen (in diese Richtung wohl LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
  8. Februar 2016 – L 37 SF 360/13 EK – juris – Rn 87-90). Randnummer 19 § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG bestimmt, dass sich die "Angemessenheit der Verfahrensdauer"

den Umständen des Einzelfalls, insbesondere

der Schwierigkeit und der Bedeutung des Verfahrens und

dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter, richtet. Damit hat der Gesetzgeber von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen, weil eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, nicht möglich ist (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BR-Drucks 540/10 S 24 = BT-Drucks 17/3802 S 18). Er benennt hingegen nur beispielhaft ohne abschließenden Charakter Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit bzw Unangemessenheit einer Verfahrensdauer besonders bedeutsam sind (sh auchBT-Drucks 17/3802 S 18). Derartige Umstände reichen

Auffassung des Senats jedoch für die Anwendung des Begriffs der "unangemessenen Verfahrensdauer" (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) nicht aus. Vielmehr sind diese Umstände in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen, der sich aus folgenden Erwägungen ergibt: Haftungsgrund für den gesetzlich begründeten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sowie Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit. § 198 Abs. 1 GVG knüpft für die Bestimmung der (Un)Angemessenheit inhaltlich an die Maßstäbe an, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das BVerfG für die Beurteilung der Verfahrensdauer entwickelt haben (vgl BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL = SozR 4-1720 § 198 Nr 1). Die Anknüpfung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs gemäß § 198 GVG an den als Grundrecht

Art 19Abs.

4 GG sowie als Menschenrecht

Art. 6Abs.

1 EMRK qualifizierten Anspruch auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit verdeutlicht, dass es darauf ankommt, ob der Beteiligte durch die Länge des Gerichtsverfahrens, wobei maßgeblich die Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von seiner Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss ist, in seinem Grund- und Menschenrecht beeinträchtigt worden ist. Damit wird eine gewisse Schwere der Belastung von vornherein vorausgesetzt. Es reicht also nicht jede Abweichung vom Optimum, vielmehr muss eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen vorliegen. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Verfahrensdauer in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1GG) und auch zu dem Ziel einer inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidungen steht. Auch das spricht dagegen, bei der Bestimmung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer eine enge zeitliche Grenze zu ziehen (vgl BSG aaO; BSG, Urteil vom

  1. September 2014 – B 10 ÜG 12/13 R -). Vorbehaltlich besonderer Gesichtspunkte des vorliegenden Einzelfalls ist die Verfahrensdauer jeweils noch als angemessen anzusehen, wenn eine Gesamtverfahrensdauer, die zwölf Monate je Instanz übersteigt, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht (vgl BSG aaO Rn 33). Die genannte Vorbereitungs- und Bedenkzeit ist dem Gericht auch in PKH-Verfahren im Rahmen erhobener Entschädigungsklagen regelmäßig zuzugestehen. Denn bei diesen erstinstanzlichen Klagen obliegt dem LSG letztlich bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eine umfassende Sachprüfung ohne Möglichkeit des Rückgriffs auf Ermittlungen einer Vorinstanz schon deshalb, weil die Zeiten der Untätigkeit des Ausgangsgerichts im Einzelnen festzustellen sind und daher eine vollständige Durchdringung des Sachverhalts schon im PKH-Verfahren zu erfolgen hat. Nur dann kann die Erfolgsaussicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bejaht oder verneint werden, wie zB aus dem im hier gerügten Verfahren dann ergangenen umfänglichen Beschluss vom
  2. Dezember 2015 erhellt. Randnummer 20 Die Dauer eines Verfahrens ist in hohem Maße von dem Verhältnis abhängig, in dem die Zahl der von Rechtsuchenden betriebenen Verfahren zu den persönlichen und sächlichen Mitteln des jeweils zuständigen Gerichts steht. Dabei reicht es aus, dass dieses Verhältnis angemessen ist. Der Staat ist jedenfalls nicht verpflichtet, so große Gerichtskapazitäten vorzuhalten, dass jedes anhängig gemachte Verfahren sofort und ausschließlich von einem Richter bearbeitet werden kann. Vielmehr muss ein Rechtsuchender damit rechnen, dass der zuständige Richter neben seinem Rechtsbehelf auch noch andere (ältere) Sachen zu behandeln hat. Insofern ist ihm eine gewisse Wartezeit zuzumuten (vgl BSG, Urteil vom
  3. Februar 2013 – B 10 ÜG 1/12 KL -). Randnummer 21 In Würdigung dieser Grundsätze sieht der Senat zunächst davon ab, statistische Werte über die durchschnittliche Dauer vergleichbarer Verfahren, dh von PKH-Verfahren in Entschädigungsklageverfahren, heranzuziehen, die ohnehin in aussagekräftiger Zahl noch nicht vorliegen. Das gerügte PKH-Verfahren lief vom
  4. November 2013 bis zum
  5. Dezember 2015, dh insgesamt 25 (volle) Monate. Das PKH-Verfahren bezieht sich auf eine – noch anhängige - Entschädigungsklage

dem GRüGV, mit der der Kläger eine Entschädigung iHv 100,- € monatlich seit

  1. September 2011 geltend macht. Randnummer 22 Dieses Ausgangsverfahren hat für den Kläger allenfalls durchschnittliche Bedeutung. Die von § 198 GVG genannte Bedeutung eines Verfahrens ergibt sich zum einen aus der allgemeinen Tragweite der Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten. Der EGMR hat deshalb eine besondere Bedeutung von Verfahren ua dann angenommen, wenn es um die finanzielle Versorgung in Renten- oder Arbeitssachen sowie um andere Verfahren wegen sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche ging (vgl EGMR Urteil vom
  2. Juni 2006 - Individualbeschwerde Nr 75529/01 Sürmeli/Deutschland, Rn 133 = NJW 2006, 2389; s auch insgesamt die Darstellung in BVerwG, Urteil vom
  3. Juli 2013 - 5 C 23/12 D - Rn 47 mwN, BVerwGE 147, 146; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Art 6 Rn
  4. Zur Bedeutung der Sache iSv § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG trägt dabei im Kontext des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz maßgeblich das Interesse des Betroffenen gerade an einer raschen Entscheidung bei. Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf

teilig auf die Verfahrensposition der Klägerin und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine weiteren geschützten Interessen auswirkt (vgl zum Ganzen BSG, Urteil vom 3. September 2004 – B 10 ÜG 12/13 R – Rn 35 mwN). Randnummer 23

diesen Grundsätzen ist daher einerseits in Rechnung zu stellen, dass der Kläger gerade in einem kostenpflichtigen Verfahren möglichst zügig Klarheit darüber erlangen soll, ob er dieses Verfahren ohne eigene Kostenbelastung wird führen können, wobei hier zu berücksichtigen ist, dass der Kläger auch in kostenpflichtigen Verfahren nicht gehindert ist, Klage zu erheben und zugleich PKH zu beantragen bzw zunächst ein isoliertes PKH-Verfahren zu betreiben; indes waren weder existenzsichernde sozial- noch arbeitsrechtliche Ansprüche Gegenstand des Ausgangsverfahrens bzw des hierzu gehörenden Entschädigungsklageverfahrens. Der eingetretene Zeitablauf im Ausgangsverfahren wirkte sich zudem nicht

teilig auf die Verfahrensposition und die materiellen Rechte des Klägers aus. Das Ausgangsverfahren weist indes auch keine überdurchschnittliche Schwierigkeit oder Komplexität aus. Randnummer 24 Zeiten der Untätigkeit lagen diesbezüglich zunächst vom 29. November 2013 (Tag

Klageeingang bis

  1. April 2015 (Verfügung zur Vergabe eines Aktenzeichens vom
  2. April 2015) vor; das LSG wurde erst durch ein Erinnerungsschreiben des Klägers vom
  3. Januar 2015 (Eingang am
  4. Januar 2015) an die Gerichtsleitung und

folgend angestellte Ermittlungen darauf aufmerksam, dass es hier ein augenscheinlich übersehenes und noch nicht registriertes, bereits am

  1. November 2013 anhängig gemachtes Entschädigungsklageverfahren gibt. Die Klage wurde am
  2. April 2015 eingetragen und der Senatsvorsitzenden des
  3. Senats vorgelegt. Die Berichterstatterin (BEin) fertigte ein Hinweisschreiben an den Kläger unter dem
  4. April 2015.

dessen Rückäußerung vom

  1. Mai 2015 (Eingang
  2. Mai 2015) erging ein weiteres Hinweisschreiben der BEin vom
  3. Juli 2015; zugleich wurde der Beklagten Gelegenheit zur Äußerung binnen eines Monats gegeben. Die Stellungnahme des Beklagten zum Verfahren lag am
  4. Juli 2015 vor. Der Kläger äußerte sich erneut mit Schriftsatz vom
  5. Juli 2015 (Eingang am
  6. Juli 2015).

dem Verbindungsbeschluss des

  1. Senats vom
  2. September 2015 (Zustellung an den Kläger am
  3. September 2015) nahm der Kläger erneut mit Schreiben vom
  4. November 2015 Stellung. Der PKH-Beschluss vom
  5. Dezember 2015 wurde ihm dann am
  6. Dezember 2015 zugestellt. Zeiten der gerichtlichen Untätigkeit liegen

den Feststellungen des Senats somit vom

  1. November 2013 bis
  2. April 2015 und vom
  3. September 2015 bis
  4. November 2015 vor, dh im Umfang von 18 (vollen) Monaten. Randnummer 25 Im Rahmen des prozessualen Verhaltens des Klägers im – hier nur zur Prüfung stehenden – Ausgangsverfahren kann ihm zwar eine Verzögerung des Rechtsstreits nicht angelastet werden. Die Verfahrensdauer wies damit Zeiten der Inaktivität auf, die die auch vorliegend dem Ausgangsgericht regelmäßig einzuräumende Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten überstiegen haben, und zwar im Umfang von sechs Monaten. Vor dem Hintergrund des generellen exzessiven Prozessverhaltens des Klägers und der immensen Zahl der von ihm vor den Sozialgerichten und allein dem LSG geführten Verfahren (vgl die Angaben des Beklagten Stand
  5. Januar 2016) ist hier indes von einer Verlängerung der dem LSG zustehenden Vorbereitungs- und Bedenkzeit auf 18 Monate auszugehen, zumal sich das allgemeine Prozessverhalten des Klägers (hier Einreichung überdurchschnittlich vieler weiterer Klagen, insbesondere auch von Entschädigungsklagen, unklare und oftmals rechtsmissbräuchliche Antragstellung und Erhebung von Klagebegehren und Strafanzeigen, Durcheinander von Schriftsätzen und hohes Anspruchsdenken in Entschädigungsverfahren) im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung letztlich zum

teil aller anderen Rechtsschutz Suchenden auswirkt (vgl LSG Berlin-Brandenburg – L 37 SF 29/14 EK AS – juris – Rn 50 ff). Der Kläger versteht seine Rechtsauffassung als unabänderliche Tatsache und diffamiert jede davon abweichende Ansicht als Lüge, stellt massenhaft unzulässige und offensichtlich unbegründete Rechtsschutzbegehren und erstrebt aus objektiver Sicht augenscheinlich, die Justiz für sachfremde Zwecke zu missbrauchen, wie auch seine Einlassungen in der mündlichen Verhandlung verdeutlicht haben, zu deren Beginn er – wie praktisch ausnahmslos in allen Verfahren – ein substanzloses und lediglich auf Behinderung der mündlichen Verhandlung abzielendes rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gestellt hat und deren ordnungsgemäßen Verlauf er auch danach durch unsachliche und beleidigende Äußerungen zu sabotieren versucht hat. An einer zügigen Entscheidung war ihm auch im vorliegenden Verfahren letztlich gar nicht gelegen, vielmehr an einem von erheblichen querulatorischen Tendenzen geprägten Prozessieren um des Prozessierens willen. Die Justiz ist nicht gehalten, (nur) für ein derartiges Prozessverhalten Personal und Sachmittel vorzuhalten. Der Senat nimmt insoweit im Übrigen Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom 25. Februar 2016 (- L 37 SF 360/13 EK – Rn 81-83), die er sich ausdrücklich zu eigen macht. Randnummer 26 Eine unangemessene Verzögerung des PKH-Gesuchs ist daher

alledem nicht ersichtlich. Damit bestehen weder ein Entschädigungs- noch ein Zinsanspruch. Es bestand mithin auch kein Raum für eine gesonderte Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer, und zwar auch nicht insoweit, als die Klage mangels Einhaltung der Wartefrist nicht zulässig ist (vgl § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbs 3 GVG). Denn auch diesbezüglich ist eine unangemessene Verfahrensdauer im Hinblick auf die oben gemachten Ausführungen nicht feststellbar. Randnummer 27 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGG iVm § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Randnummer 28 Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor. Randnummer 29 Die Streitwertentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001268079

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