LArbG Berlin-Brandenburg 23. Kammer 23 Sa 1140/17 Beschluss Rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag - Richterablehnung - versäumte Berufungsei

Rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag - Richterablehnung - versäumte Berufungseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist wegen Mittellosigkeit Leitsatz

1. Eine Partei, die in derselben Sache erneut Prozesskostenhilfe beantragt, verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits mehrfach versagt worden ist und eine Änderung der gerichtlichen Beurteilung offensichtlich ausgeschlossen ist. (Rn.9)
2. Ein Gericht ist nicht verpflichtet, über rechtsmissbräuchliche Prozesskostenhilfeanträge immer wieder neu zu entscheiden. (Rn.17)
3. Weist das Gericht in einem solchen Fall darauf hin, dass auf weitere Prozesskostenhilfeanträge in derselben Sache nicht mehr reagiert wird, ist dies nicht zu beanstanden und stellt insbesondere keinen Grund für eine Ablehnung der Richterin oder des Richters dar. (Rn.7)
4. Wird ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Berufung zurückgewiesen, muss sich die Partei innerhalb von höchstens drei bis vier Tagen entscheiden, ob sie die Berufung auf eigene Kosten durchführen will. Ab dann läuft die zweiwöchige Frist nach § 234 Abs. 1 ZPO für den Wiedereinsetzungsantrag. Eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist wegen Mittellosigkeit kommt nicht in Betracht (vgl. BAG
5. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 - Rn. 5 f. mwN.). (Rn.14) Orientierungssatz
6. Die Richterablehnung ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen einer Richterin oder eines Richters zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruht auf einer unsachlichen Einstellung oder gar auf Willkür. (Rn.6)
7. Eine Partei, die um Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nachsucht, ist bei noch laufendem Prozesskostenhilfeverfahren schuldlos verhindert die Berufungsfrist einzuhalten, wenn sie Anlass hat, auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu vertrauen. Dieses Hindernis entfällt mit der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag. Entsprechendes gilt für die Begründungsfrist. (Rn.13) Verfahrensgang vorgehend ArbG Berlin,
8. Juli 2018, 55 Ca 12183/16, Beschluss nachgehend BVerfG,
9. März 2019, 1 BvR 1511/18, Nichtannahmebeschluss Tenor Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht S. vom
10. September 2018 wird zurückgewiesen. Gründe Randnummer 1 I. Im Ausgangsverfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin - 55 Ca 12183/16 - machte die Klägerin im Zusammenhang mit einer erfolglosen Bewerbung bei der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft und ihres Lebensalters geltend. Das Arbeitsgericht wies die Klage durch Versäumnisurteil vom
11. Oktober 2016 ab und hielt das Versäumnisurteil mit Urteil vom
12. Juli 2017 aufrecht. Das Urteil ist der Klägerin am
13. August 2017 zugestellt worden. Randnummer 2 Mit Beschluss vom
14. September 2017 wies das Landesarbeitsgericht durch die Vorsitzende Richterin am Landearbeitsgericht S. den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das arbeitsgerichtliche Urteil mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Berufung zurück. Der Beschluss ist der Klägerin am
15. September 2017 zugegangen. Die von der Klägerin gegen den Beschluss erhobene Anhörungsrüge und Gegenvorstellung sowie ein gegen Frau S. gerichtetes Ablehnungsgesuch einschließlich Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch hatten keinen Erfolg. Mit zwei weiteren Beschlüssen vom
16. November 2017 und
17. Mai 2018 wies das Landesarbeitsgericht zwei weitere Anträge der Klägerin vom
18. Oktober 2017 und vom
19. April 2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung zurück. Die gegen diese Beschlüsse erhobenen Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen sowie zwei weitere gegen Frau S. gerichtete Ablehnungsgesuche einschließlich Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Entscheidungen über die Ablehnungsgesuche hatten ebenfalls keinen Erfolg. Randnummer 3 Nachdem Frau S. mit Beschluss vom
20. August 2018 über die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom
21. Mai 2018 entschieden hatte, wies sie die Klägerin mit Schreiben von demselben Tag darauf hin, dass der Rechtsweg betreffend die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtige Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom
22. Juni 2017 ausgeschöpft sei und etwaige weitere Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtige Berufung gegen das Urteil nicht mehr bearbeitet werden (Bl. 355 d. A.). Hiergegen hat sich die Klägerin mit am
23. September 2018 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schreiben vom
24. September 2018 (Bl. 364 d. A) gewandt und gemeint, in dem Schreiben vom
25. August 2018 liege ein weiterer Ablehnungsgrund. Die Richterin begehe Rechtsbeugung, indem sie sich weigere, weitere Prozesskostenhilfeanträge zu bearbeiten. Die Versagung von Prozesskostenhilfe erwachse nicht in Rechtskraft. Prozesskostenhilfeanträge könnten wiederholt werden, wenn es neue Argumente für die Erfolgsaussichten der Berufung gebe. Randnummer 4 II. Das erneute Ablehnungsgesuch ist zurückzuweisen. Randnummer 5 Dabei kann offen bleiben, ob das Ablehnungsgesuch bereits unzulässig ist, weil die Verfahren hinsichtlich der bisher angebrachten Prozesskostenhilfeanträge für eine beabsichtigte Berufung gegen das Urteils des Arbeitsgerichts vom
26. Juni 2017 abgeschlossen sind und ein weiterer Prozesskostenhilfeantrag nicht vorliegt. Denn jedenfalls ist das Ablehnungsgesuch nicht begründet. Randnummer 6
27. Nach § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung von Richterinnen und Richtern wegen der Besorgnis der Befangenheit einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen deren Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Gründe für ein solches Misstrauen sind gegeben, wenn eine Partei von ihrem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, eine Richterin oder ein Richter werde voreingenommen entscheiden. Dabei kommt es darauf an, ob die Partei, die das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von ihrem Standpunkt aus bei Anlegung dieses objektiven Maßstabs Anlass hat, Voreingenommenheit zu befürchten. Dementsprechend dient das Verfahren nach § 42 Abs. 2 ZPO allein dazu, Parteien vor Unsachlichkeit von Richterinnen und Richtern aus einem in deren Person liegenden Grund zu bewahren. Als Ursache für eine Parteilichkeit einer Richterin oder eines Richters kommt eine für die Partei ungünstige und möglicherweise unrichtige Rechtsauffassung der Richterin oder des Richters nicht in Betracht. Die Richterablehnung ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen einer Richterin oder eines Richters zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruht auf einer unsachlichen Einstellung oder gar auf Willkür ( vgl. BAG
28. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 - Rn. 9 zitiert nach juris, AP Nr. 9 zu § 42 ZPO; BGH
29. September 2013 - AnwZ (Brfg) 51/12 - Rn. 8 f. mwN. ). Randnummer 7
30. Danach ist dem Schreiben des Landesarbeitsgerichts vom
31. August 2018 kein Ablehnungsgrund zu entnehmen. Gründe, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung eine Parteilichkeit der abgelehnten Richterin befürchten lassen, sind nicht gegeben. Dass die Richterin die Bescheidung weiterer Prozesskostenhilfeanträge für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgericht vom
32. Juli 2017 ablehnt und die Klägerin hierauf in dem Schreiben hingewiesen hat, ist nicht zu beanstanden und deutet insbesondere nicht auf eine unsachliche Einstellung der Richterin gegenüber der Klägerin hin. Randnummer 8 a) Zwar ist der Klägerin darin zuzustimmen, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht in materielle Rechtskraft erwächst und deshalb Prozesskostenhilfe grundsätzlich jederzeit erneut beantragt werden kann. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn das Recht zur wiederholten Antragstellung missbraucht wird ( Zöller/Geimer, ZPO
33. Aufl. § 117 Rn. 6 ). In diesem Fall fehlt es auch unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots der weitgehenden Angleichung der Situation Bemittelter und weniger Bemittelter bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes nach Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis ( BGH
34. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12 ). Dadurch soll rechtsmissbräuchlichen Anträgen vorgebeugt und verhindert werden, dass eine Partei das Gericht mit immer neuen Prozesskostenhilfeanträgen zu fortgesetzter neuer Prüfung der Erfolgsaussichten und Bedürftigkeit zwingen kann ( BGH
35. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12 ). Randnummer 9 Als rechtsmissbräuchlich ist ein erneuter Prozesskostenhilfeantrag ua. dann anzusehen, wenn auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts bereits mehrere gerichtliche Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag ergangen sind (vgl. BGH
36. März 2004 - IV ZB 43/03 - Rn. 16 zitiert nach juris, NJW 2004, 1805 ) und eine Änderung der bisherigen gerichtlichen Beurteilung offensichtlich ausgeschlossen ist ( BGH
37. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12 ). Randnummer 10 b) So verhält es sich hier. Randnummer 11 aa) Das Landesarbeitsgericht hat insgesamt dreimal über einen Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtige Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom
38. Juli 2017 entschieden. Bereits im Beschluss vom
39. November 2017 über den zweiten Antrag der Klägerin hat es darauf hingewiesen, dass die beabsichtige Berufung schon deshalb keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, weil zum Zeitpunkt der Anbringung des erneuten Prozesskostenhilfeantrags die Frist zur Einlegung der Berufung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG bereits abgelaufen gewesen sei. Die Klägerin habe weder Berufung eingelegt noch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt, noch im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 233 Satz 1 ZPO ausgeführt, ob und aus welchen Gründen sie ohne ihr Verschulden gehindert gewesen sei, eine Notfrist oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO einzuhalten. Deshalb sei auch für eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist kein Raum. Im Beschluss vom
40. Mai 2018 über den dritten Antrag hat das Landesarbeitsgericht erneut darauf hingewiesen, dass die Frist zur Einlegung der Berufung längst abgelaufen sei. Ferner hat es darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für eine Widereinsetzung in den vorherigen Stand auch nicht aufgrund der Rechtzeitigkeit des ersten Prozesskostenhilfeantrages gegeben seien. Randnummer 12 bb) Eine Änderung dieser zutreffenden Beurteilung ist offensichtlich ausgeschlossen. Randnummer 13