gehend BVerwG,
vollziehbar rügte und sich gegen ihre Heranziehung auf unbestimmte Zeit wandte, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 2012 zurück. Zur Begründung führte er aus: Randnummer 4 Bei der Dienstleistungsstatistik handele es sich um eine Bundesstatistik, die jährlich als Stichprobe bei bundesweit höchstens 15 % aller Erhebungseinheiten durchgeführt werde. Die Auswahl der in die Stichprobe einzubeziehenden Erhebungseinheiten (Auswahlgesamtheit) erfolge
einem mathematisch-statistischen Verfahren. Grundlage sei das bei den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder geführte Unternehmensregister. Dieses Register, gespeist im Wesentlichen aus Verwaltungsdateien der Finanzverwaltung und der Bundesagentur für Arbeit, enthalte Angaben zur Identifizierung, wirtschaftszweigsystematischen Zuordnung, Aufnahme bzw. Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Größe (etwa dem Umsatz) der erfassten Einheiten. Auf dieser Grundlage erstelle das Statistische Bundesamt eine Auswahlplanung, die die Verteilung der Auswahlgesamtheit auf die einzelnen Bundesländer, Wirtschaftszweige und Größenklassen berücksichtige. In jeder der so gebildeten Schichten erfolge sodann
dem Zufallsprinzip die Ziehung der für die Erhebung benötigten Anzahl von Einheiten. Randnummer 5 Auf Beschluss der Fachreferenten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder sei
dem vorstehenden Verfahren bundesweit ein vollständig neuer Berichtskreis ab dem Geschäftsjahr 2011 gebildet worden. Zur Entlastung der bisher im Rahmen der Dienstleistungsstatistik auskunftspflichtigen Einheiten sei dabei eine Rotation in der Reihenfolge der Berichtszeiträume 2008 bis 2010, 2003 bis 2007 sowie 2000 bis 2002 erfolgt. Ausweislich der Angaben im Unternehmensregister sei die Klägerin dem Wirtschaftszweig 69.10 (Rechtsberatung) und der Größenklasse 7 zugeordnet. Der Stichprobenplan für das Land Berlin sehe vor, dass in dieser Schicht von 176 vorhandenen Einheiten 81 Einheiten auszuwählen seien. Ein einmal ausgewähltes Unternehmen bleibe mindestens bis zur Ziehung einer neuen Stichprobe berichtspflichtig. Der angegriffene Heranziehungsbescheid enthalte daher keine konkrete zeitliche Vorgabe; die Verwendungsdauer der gezogenen Stichprobe richte sich unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung
dem Maß ihrer schwindenden Validität und werde von Jahr zu Jahr neu beurteilt. Randnummer 6 Mit der am 13. Dezember 2012 erhobenen Anfechtungsklage hat die Klägerin geltend gemacht, dass es für ihre Heranziehung als Partnerschaftsgesellschaft an einer Rechtsgrundlage fehle und die erneute Auskunftspflicht gegen den Grundsatz der Rotation und das Übermaßverbot verstoße. Ihre Auswahl beruhe ersichtlich auf einem unzureichenden System der Erfassung der möglichen Erhebungseinheiten. Angesichts der Gesamtzahl der in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte sei der Vortrag des Beklagten, der für sie maßgeblichen Schicht seien insgesamt lediglich 176 Einheiten zugeordnet, von denen 81 Einheiten, mithin 46 %, auszuwählen seien, nicht
vollziehbar. Zudem sehe der Bescheid in rechtswidriger Weise eine zeitlich unbefristete Heranziehung vor und verletze ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Soweit die erfragten Angaben auch
Beendigung der Erhebung unter einer Kennnummer gespeichert würden, die identisch mit der Kennnummer im Unternehmensregister sei, könnten sie
wie vor der Kanzlei zugeordnet werden. Für dieses Vorgehen bestehe keine Rechtsgrundlage. Randnummer 7 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 4. Dezember 2014 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Randnummer 8 Die Klägerin gehöre als Partnerschaftsgesellschaft zu den auskunftspflichtigen Erhebungseinheiten. Ihre unbefristete Heranziehung „bis auf Widerruf“ begegne keinen rechtlichen Bedenken. Aus dem Dienstleistungsstatistikgesetz ergebe sich weder, dass die Auskunftspflicht von vornherein auf einen bestimmten Zeitraum zu befristen sei, noch enthalte das Gesetz Vorgaben zur Häufigkeit der Verwendung einer einmal gezogenen Stichprobe. Die Entscheidung über die Verwendungshäufigkeit stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Statistischen Ämter. Das dazu bundeseinheitlich entwickelte Verfahren, das eine jährliche Überprüfung der Verwendungsdauer der Stichprobe
dem Maß ihrer schwindenden Validität unter Berücksichtigung der Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung vorsehe, sei sachgerecht und lasse einen Ermessensfehler nicht erkennen. Eine zeitliche Befristung der Heranziehung ergebe sich letztlich schon aus der Natur der Stichprobe selbst, da diese aufgrund von Veränderungen bei der Auswahlgesamtheit mit den Jahren immer weniger repräsentativ sei; durch die Festlegung eines konkreten Zeitraums würde die Klägerin daher keinen nennenswerten rechtlichen Vorteil erlangen. Umgekehrt stünde einer solchen Befristung der Sinn und Zweck des Gesetzes entgegen, da für die Dauer der Heranziehung nicht mehr die statistische Qualität der erhobenen Daten entscheidend wäre, sondern allein der zeitlich vorgegebene Rahmen. Randnummer 9 Die Inanspruchnahme der Klägerin verstoße auch unter Berücksichtigung der Teilnahme der ehemaligen GbR an der Dienstleistungsstatistik 2001 und 2002 nicht gegen das Übermaßverbot. Das Gesetz selbst enthalte keine Regelung zur Rotation der Auskunftspflichtigen. Soweit ausweislich der Gesetzesmaterialien im Interesse einer möglichst gleichmäßigen Belastung ein systematischer Austausch vorzusehen sei, werde den Vorstellungen des Gesetzgebers durch den bundeseinheitlich entwickelten Rotationsplan Rechnung getragen. Der Plan sehe vor, dass zunächst die bisher nicht auskunftspflichtigen Erhebungseinheiten heranzuziehen seien. Reiche diese Zahl für die Stichprobenziehung nicht aus, finde eine Rotation gegen bisher auskunftspflichtige Erhebungseinheiten in der Reihenfolge ihrer Inanspruchnahme statt, so dass vorrangig die Auskunftspflichtigen entlastet würden, deren Heranziehung am kürzesten zurückliege.
den
vollziehbaren Angaben des Beklagten sei bei der Stichprobe 2011 entsprechend verfahren worden. Eine unverhältnismäßige Belastung der Klägerin liege auch mit Blick auf ihre gleichzeitige Heranziehung zur Vierteljährlichen Verdiensterhebung und die Teilnahme an weiteren statistischen Erhebungen nicht vor. Randnummer 10 Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens und die Entwicklung der Auswahlgrundsätze stünden im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten; Ermessensfehler seien insoweit nicht ersichtlich. Dass in der konkreten Schicht der Klägerin 46 % der zugeordneten Einheiten ausgewählt worden seien, sei methodisch nicht zu beanstanden. Das Gesetz verlange nicht, dass der Auswahlsatz in jeder einzelnen Schicht höchstens 15 % betrage. Der Beklagte habe auch die Bildung des Berichtskreises der Klägerin
vollziehbar dargelegt. Soweit auf der Grundlage der Eintragungen im Unternehmensregister nur Unternehmen bzw. Einrichtungen berücksichtigt würden, die einen eigenen Umsatz - mit einer eigenen Umsatzsteuernummer - erwirtschafteten, sei die Zahl von 4.772 Erhebungseinheiten in Berlin für den maßgeblichen Wirtschaftszweig der Klägerin plausibel. Die Verteilung dieser Auswahlgesamtheit auf neun Umsatzgrößenklassen und die Zuordnung von 176 Einheiten zu der streitgegenständlichen Größenklasse 7 lasse einen Auswahlfehler nicht erkennen. Randnummer 11 Die Speicherung der erfragten Erhebungsmerkmale unter einer auch im Unternehmensregister verwendeten Kennnummer (Ident-Nr.) verletze die Klägerin auch nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; die Art der Speicherung sei jedenfalls für den hier in Rede stehenden, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht abgeschlossenen Berichtszeitraum verhältnismäßig. Ausweislich des dem angefochtenen Heranziehungsbescheid beigefügten Merkblatts werde der Fragebogen, der die zwingend anzugebenden Hilfsmerkmale enthalte (u.a. Name und Anschrift der Erhebungseinheit), spätestens
Abschluss der jeweiligen Erhebung vollständig vernichtet bzw. gelöscht. Dies entspreche den Vorgaben zur Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale in § 12 BStatG. Die weiterhin gespeicherte Kennnummer, die aus einer Kennung für das Bundesland und aus einer laufenden, frei vergebenen Nummer bestehe, lasse keine Rückschlüsse auf den Auskunftspflichtigen zu. Eine Reidentifizierung sei danach allenfalls im Zusammenhang mit den im Unternehmensregister gespeicherten Angaben möglich.
G dürften Daten aus dem Unternehmensregister mit anderen Daten aus statistischen Erhebungen zusammengeführt werden. Dagegen bestünden keine durchgreifenden Bedenken. Sowohl die Dienstleistungsstatistik als auch das Unternehmensregister dienten legitimen Interessen des Gemeinwohls; durch die Zusammenführung von Daten, die lediglich in anonymisierter Form erfolge, würden im Interesse der Bürger weitere statistische Erhebungen vermieden. Dass dieser Zweck auch ohne die Verwendung einheitlicher Kennnummern erreicht werden könnte, sei weder dargetan noch ersichtlich. Jedenfalls sei es
vollziehbar, dass die Kennnummer für die Dauer des jeweiligen Berichtszeitraums benötigt werde, um etwaige Datenzusammenführungen durchführen zu können; ob auch eine dauerhafte Speicherung verhältnismäßig wäre, könne dahinstehen. Die gesetzlichen Regelungen enthielten im Übrigen hinreichende organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen, um einen Datenmissbrauch bzw. eine Reidentifizierung zu vermeiden. Randnummer 12 Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung der Klägerin.
dem der Beklagte während des Berufungsverfahrens den Her-anziehungsbescheid unter Hinweis auf eine neue Stichprobenziehung mit Wirkung ab dem Geschäftsjahr 2014 widerrufen hat, verfolgt sie ihre Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage weiter. Sie habe ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides; mit gesondert angegriffenem Bescheid des Beklagten vom
Satz 2 der Vorschrift die Inhaber oder Leiter der Erhebungseinheit. Einwände gegen ihre grundsätzliche Heranziehung sind von der Klägerin im Berufungsverfahren auch nicht mehr erhoben worden. Randnummer 23
GO maßgeblichen Widerspruchsbescheides herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom
den Gesetzesmaterialien vorgesehenen Rotation erläutert, dass die ausgewählten Unternehmen „mindestens bis zur Ziehung einer neuen Stichprobe“ berichtspflichtig blieben, wobei die konkrete Verwendungsdauer der Stichprobe mit Blick auf statistische Erfordernisse von Jahr zu Jahr aktuell beurteilt werde und noch nicht konkret angegeben werden könne. Darüber hinaus wird in der Begründung des Widerspruchsbescheides unter der Überschrift „Beginn und Dauer der Berichtspflicht“ ausdrücklich auf eine Entscheidung des Senats Bezug genommen, die sich zur Dienstleistungsstatistik verhält (Beschluss vom
dem Maß ihrer schwindenden Validität gemessen an der Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung vorsieht und in der Vergangenheit zu Befragungszyklen von drei bis maximal fünf Jahren geführt hat, ist vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich als sachgerecht angesehen worden (a.a.O., Rn. 24 ff.). Dem hat sich der Senat bereits in dem vorgenannten Eilbeschluss angeschlossen und darauf verwiesen, dass angesichts der vorstehenden Kriterien für eine neue Stichprobenziehung die konkrete Dauer der Heranziehung nicht von vornherein bestimmt werden könne (BA S. 3 f.). Daran hält er auch
erneuter Überprüfung fest.
den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts würde eine solche Befristung dem Sinn und Zweck der Dienstleistungsstatistik widersprechen, als Bundesstatistik unter Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Einsatz sachgerechter Methoden aussagekräftige statistische Daten über die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich zu generieren (§ 1 Abs. 1 DlStatG i.V.m. § 1 Satz 3 BStatG). Für die Dauer der Heranziehung wäre nicht mehr die statistische Qualität der erhobenen Daten, sondern allein der zeitlich vorgegebene Rahmen entscheidend. Dies ist auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht geboten. Der Belastung der Betroffenen durch eine höchstens einmal jährlich stattfindende Erhebung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 DlStatG) wird bereits durch die regelmäßige Überprüfung der Verwendungsdauer der Stichprobenziehung Rechnung getragen (vgl. im Ergebnis ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom
den dortigen Angaben zur Auswahlgesamtheit und dem Stichprobenumfang (S. 2 der Unterlage) bestehen keine Zweifel, dass sich der Beklagte an die in § 1 Abs. 2 Satz 1 DlStatG festgelegte Höchstgrenze von 15 % aller bundesweit zu berücksichtigenden Erhebungseinheiten gehalten hat. Dies wird auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt. Im Rahmen dieser Höchstgrenze sieht das Gesetz eine Auswahl der auskunftspflichtigen Erhebungseinheiten
mathematisch-statistischen Verfahren vor (§ 1 Abs. 2 Satz 2 DlStatG), ohne die Erhebungsmethode abschließend zu regeln. Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens und die Entwicklung von Auswahlgrundsätzen liegen daher im pflichtgemäßen Ermessen der statistischen Ämter. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Aufgliederung (Schichtung) der Gesamtheit aller Unternehmen und Einrichtungen, die in den vom Gesetz erfassten Dienstleistungszweigen tätig sind, als auch der Bestimmung des Auswahlsatzes in den einzelnen Stichprobeneinheiten (BVerwG, Urteil vom
Bundesländern, Wirtschaftszweigen und Umsatzgrößenklassen (S. 2 der Unterlage des Statistischen Bundesamtes). Die Schichtung
Ländern ermöglicht die Erstellung von regionalen Ergebnissen (§ 1 Satz 4 BStatG). Die weitere Untergliederung
Wirtschaftszweigen und Umsatzgrößenklassen entspricht dem in § 1 Abs. 1 DlStatG normierten Zweck des Gesetzes, repräsentative Ergebnisse in fachlicher Hinsicht zu erzielen. Bei der Schichtung
Umsatzgrößen handelt es sich um eine den Anforderungen des § 1 Satz 3 BStatG entsprechende sachgerechte Methode der Datengewinnung (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2011, a.a.O., Rn. 23). Grundsätzlich nicht zu beanstanden ist auch der Ansatz unterschiedlicher Auswahlsätze in den einzelnen Ziehungsschichten. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Auswahlsatz in jeder einzelnen Schicht innerhalb der Höchstgrenze von 15 % aller Erhebungseinheiten liegt (BVerwG, a.a.O., Rn. 19). Die Bildung von Schichten mit unterschiedlichen Auswahlsätzen wird zur Erreichung der gewünschten Ergebnisgenauigkeit in der Gesetzesbegründung vielmehr als selbstverständlich vorausgesetzt (BT-Drs. 14/4049 S. 14). Randnummer 30 Darüber hinaus ist der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien davon ausgegangen, dass das Auswahlverfahren einen systematischen Austausch der jeweils Auskunftspflichtigen vorsieht. Die Rotation soll dazu dienen, die Belastung der Befragten durch eine jährlich wiederholte Erhebung abzubauen und eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Auskunftsverpflichtung zu erreichen. In Abhängigkeit vom Auswahlsatz in den einzelnen Stichprobenschichten soll danach eine vollständige oder partielle Rotation der Stichprobeneinheiten in Frage kommen (BT-Drs. 14/4049 S. 14 f.). Dem trägt der von den statistischen Ämtern bundesweit entwickelte Rotationsplan Rechnung. Er sieht
dem Vortrag des Beklagten vor, dass bei der Stichprobenneuziehung zunächst die Erhebungseinheiten berücksichtigt werden, die bislang noch nicht befragt wurden. Reicht deren Anzahl nicht aus, erfolgt eine Rotation mit bereits auskunftspflichtigen Einheiten in der Reihenfolge ihrer Heranziehung, d.h. vorrangig werden diejenigen Auskunftspflichtigen entlastet, deren Heranziehung am kürzesten zurückliegt (S. 4 des Widerspruchsbescheides, S. 1 der Unterlage des Statistischen Bundesamtes). Dies lässt einen methodischen Fehler nicht erkennen (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2011, a.a.O., Rn. 25). Randnummer 31 b)
den
vollziehbaren Angaben des Beklagten ist auch die Auswahl der Klägerin
den vorstehenden Maßgaben erfolgt. Die von der Klägerin gegen die Bildung ihres Berichtskreises erhobenen Einwände greifen nicht durch. Sie zeigen keine substantiierten Anhaltspunkte auf, dass das Auswahlverfahren nicht sachgerecht durchgeführt worden ist. Randnummer 32 Grundlage für die aus der Auswahlgesamtheit gebildete Ziehungsschicht, der die Klägerin zugeordnet ist, ist das bei den statistischen Ämtern geführte Unternehmensregister, das Angaben zur Identifizierung der Unternehmen, der Zuordnung zu bestimmten Wirtschaftszweigen und der (Umsatz-)Größe enthält.
dem Vortrag des Beklagten und der eingereichten Unterlage des Statistischen Bundesamtes zur Stichprobenziehung 2011 sind nur solche Unternehmen bzw. Einrichtungen erfasst worden, die aktiv wirtschaftlich tätig und im Unternehmensregister mit einer eigenen (Umsatz-)Steuernummer versehen sind (Nr. 2 der Unterlage). Der vom Beklagten erstinstanzlich auf gerichtliche Anforderung eingereichte Auszug aus dem Unternehmensregister weist für das Land Berlin in dem hier maßgeblichen Wirtschaftszweig 69.10 (Rechtsberatung) insgesamt 4.772 Erhebungseinheiten auf, die den Größenklassen 3 bis 11 (Jahresumsatz von mindestens 17.500 Euro) zugeordnet sind. Die ausgewiesene Gesamtzahl von 4.772 Erhebungseinheiten ist von der Klägerin im Berufungsverfahren nicht mehr angezweifelt worden.
den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts bietet die noch erstinstanzlich angeführte Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte in Berlin auch keinen Anlass, an der Richtigkeit der vom Beklagten ermittelten Grundgesamtheit zu zweifeln. Randnummer 33 Nichts anderes gilt im Ergebnis für die Aufteilung der Grundgesamtheit auf die hier streitgegenständliche Umsatzgrößenklasse. Ausweislich des Auszugs aus dem Unternehmensregister sind von der Grundgesamtheit 176 Einheiten der Größenklasse 7 zugeordnet, in der sich auch die Klägerin befindet. Substantiierte Einwände gegen die Zuordnung hat die Klägerin auch im Berufungsverfahren nicht erhoben. Die in der mündlichen Verhandlung wiederholte Behauptung, es sei vollkommen unrealistisch und widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass sich bei über 12.000 zugelassenen Rechtsanwälten und 4.772 Rechtsanwaltskanzleien in Berlin nur 176 Einheiten in der hier maßgeblichen Schicht befänden, überzeugt nicht. Zu Recht hat bereits das Verwaltungsgericht darauf verwiesen, dass es sich
dem Merkblatt des Statistischen Bundesamtes um eine der höheren Umsatzgrößenklassen handelt. Ausweislich des eingereichten Auszugs befinden sich überproportional viele Einheiten der Grundgesamtheit in den unteren Umsatzgrößenklassen, während die oberen Größenklassen deutlich schwächer besetzt sind; die Größenklasse 7 bezieht sich etwa auf einen Umsatz von 500.000 bis 1 Million Euro (S. 3 der Unterlage des Statistischen Bundesamtes). Anhaltspunkte dafür, dass dies den tatsächlichen Verhältnissen in Berlin widerspricht, lassen sich dem Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen. Ebenso wenig ist dargetan oder ersichtlich, dass der Beklagte gerade in der Ziehungsschicht der Klägerin nicht alle zu berücksichtigenden Unternehmen erfasst hat. Die Vorlage einer namentlichen Auflistung der im Einzelnen erfassten Einheiten, um angeblich fehlerhaft nicht berücksichtigte Unternehmen zu benennen, kann die Klägerin schon aus Datenschutzgründen nicht beanspruchen. Dass ihr dadurch die Möglichkeit zu entsprechendem Sachvortrag genommen sei, trifft nicht zu; vielmehr hätte es der Klägerin offen gestanden, vermeintlich nicht erfasste Unternehmen namhaft zu machen, die der Beklagte gegebenenfalls hätte überprüfen können. Randnummer 34 Aus dem vorgelegten Auszug ergibt sich zudem der
dem Stichprobenplan für das Land Berlin angesetzte Auswahlsatz. Von der Grundgesamtheit von 4.772 Erhebungseinheiten sind 611 Einheiten als auskunftspflichtig herangezogen worden (Auswahlsatz von knapp 13 %). In der Schicht der Klägerin sind von 176 Einheiten 81 Einheiten gezogen worden (Auswahlsatz 46 %).
dem Vortrag des Beklagten beruht die Festlegung des schichtenspezifischen Auswahlsatzes auf einem anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren, das u.a. der Zusammensetzung der jeweiligen Schicht und ihrer Bedeutung an der Grundgesamtheit Rechnung trägt (S. 2 f. der Unterlage des Statistischen Bundesamtes). Dagegen sind Einwände von der Klägerin nicht erhoben worden. Randnummer 35
den glaubhaften Angaben des Beklagten ist bei der Ziehung der Stichprobe 2011 auch entsprechend dem bundesweiten Rotationsplan verfahren worden. Für die in der Schicht der Klägerin benötigten 81 Einheiten sind zunächst 70 „Neumelder“ herangezogen worden, d.h. Unternehmen, die bislang noch nicht an der Dienstleistungsstatistik teilgenommen haben; für die noch fehlenden 11 Auswahleinheiten ist auf Einheiten zurückgegriffen worden, die in dem am längsten zurückliegenden Berichtszeitraum 2000 bis 2002 auskunftspflichtig waren. Das Vorbringen der Klägerin bietet keinen Anlass, an dem dargelegten Vorgehen zu zweifeln. Es beschränkt sich auf die Behauptung, der Beklagte habe „unstreitig“ die Heranziehung der vormaligen GbR im vorgenannten Berichtszeitraum nicht berücksichtigt bzw. die Grundsätze der Rotation nur auf die Teilnehmer der Dienstleistungsstatistik ab dem Jahr 2003 angewandt. Beides trifft nicht zu.
den Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ist das Unternehmen der Klägerin - ungeachtet des zwischenzeitlichen Wechsels der Rechtsform - seit dem Jahr 2000 unter einer unveränderten Kennnummer im Unternehmensregister gespeichert. Die Klägerin gehört damit nicht zu den sog. Neumeldern, sondern zu den 11 Einheiten, bei denen entsprechend dem Rotationsplan berücksichtigt worden ist, dass sie bereits im Berichtszeitraum 2000 bis 2002 an der Dienstleistungsstatistik teilgenommen haben. Randnummer 36 c) Soweit die Auswahl der Klägerin danach auf einem ermessensfehlerfreien, dem Gesetzeszweck entsprechenden Verfahren beruht, wird sie durch die erneute Heranziehung auch nicht unzumutbar belastet. Zwar trifft es zu, dass der vom Beklagten angewandte Rotationsplan allein auf die Auskunftspflicht zur Dienstleistungsstatistik abstellt und die Teilnahme an anderen Statistiken nicht berücksichtigt. Zu einer weitergehenden statistikübergreifenden Rotation war der Beklagte jedoch auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht verpflichtet. Randnummer 37 Der Gesetzgeber hat das Problem einer gleichzeitigen Inanspruchnahme zu mehreren statistischen Erhebungen gesehen und in § 6 Abs. 4 BStatG eine Regelung zur Entlastung kleiner Unternehmen von Berichtspflichten geschaffen (BT-Drs. 16/4391 S. 29 f.).
Satz 1 der Vorschrift soll ein Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten im Kalenderjahr in höchstens drei Stichprobenerhebungen für Bundesstatistiken mit Auskunftspflicht einbezogen werden; dabei gelten mehrmals im Kalenderjahr durchgeführte Erhebungen als eine einzige Erhebung (Satz 2). Die streitige Heranziehung der Klägerin zur Dienstleistungsstatistik ab dem Geschäftsjahr 2011 und die Auskunftspflicht zur Vierteljährlichen Verdiensterhebung
dem Verdienststatistikgesetz, der die Klägerin
ihren Angaben ab dem Berichtsjahr 2012 unterliegt, hält sich in diesem Rahmen. Die vierteljährlich durchgeführte Verdiensterhebung gilt als eine Erhebung, so dass die Klägerin im Kalenderjahr zu zwei Stichprobenerhebungen herangezogen worden ist. Einzelfallbezogene Gründe, warum ihr dies - etwa mit Blick auf den mit dem Ausfüllen der Erhebungsbögen verbundenen Aufwand - unzumutbar sein soll, hat sie nicht geltend gemacht. Randnummer 38 Die Auskunftspflicht der vormaligen GbR im Rahmen der Vierteljährlichen Konjunkturerhebung in bestimmten Dienstleistungsbereichen bezog sich
dem Vortrag der Klägerin auf den Berichtszeitraum von Mai 2003 bis 2005. Sie liegt damit zeitlich etwa sechs Jahre vor der hier streitgegenständlichen Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik und verletzt nicht die Vorgaben des § 6 Abs. 4 BStatG. Tragfähige Anhaltspunkte für eine unzumutbare Belastung der Klägerin sind auch insoweit nicht dargetan. Randnummer 39 4. Schließlich wird die Klägerin durch die Datenerhebung und -speicherung nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Randnummer 40 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt das Recht der Klägerin, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - BVerfGE 128, 1, juris Rn. 151; grundlegend BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 - BVerfGE 65, 1, juris Rn. 146 ff.). In dieses Recht wird eingegriffen, wenn von ihr Auskünfte über ihre Rechtsform und ihren Sitz, die bei ihr Beschäftigten, ihre Umsätze und Investitionen verlangt werden, wie dies § 3 Abs. 1 DlStatG vorsieht. Die Erhebung dieser Daten ist zulässig, wenn sie auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes erfolgt, das den Verwendungszweck hinreichend präzise umgrenzt, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und wenn das Gesetz organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen trifft, die der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2011, a.a.O., Rn. 29 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Randnummer 41
StatG ist freiwillig (§ 5 Abs. 1 Satz 3 DlStatG). Ausweislich des vom Beklagten zur Unterrichtung
G herausgegebenen Merkblatts werden die Fragebögen mit den zwingend anzugebenen Hilfsmerkmalen, d.h. Name und Anschrift der Erhebungseinheit und des Auskunftspflichtigen, spätestens
Abschluss der jeweiligen Erhebung vollständig vernichtet bzw. gelöscht. Die Erhebungsmerkmale, die
StatG allein statistischen Zwecken dienen, werden damit - in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben für die Trennung und Löschung von Hilfsmerkmalen (§ 12 BStatG) - losgelöst von den Personaldaten nur in anonymisierter Form verarbeitet. Die der Erhebungseinheit jeweils zugeordnete Kennnummer besteht
dem Merkblatt aus einer Kennung für das Bundesland und einer laufenden, frei vergebenen Nummer. Sie ermöglicht für sich genommen keine Rückschlüsse auf den Auskunftspflichtigen und stellt daher die statistische Verarbeitung und Auswertung der Erhebungsmerkmale in anonymisierter Form nicht in Frage. Einer gesonderten gesetzlichen Grundlage für die Speicherung einer derartigen „nicht sprechenden“ Kennnummer bedarf es nicht (§ 9 Abs. 2 BStatG). Randnummer 44 Eine Reidentifizierung der Klägerin ist danach allenfalls im Zusammenhang mit den im Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke (Statistikregister) gespeicherten Daten möglich. Der Aufbau und die Führung des Unternehmensregisters sind durch die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 vom
G durften bereits
G a.F. Name und Anschrift der Erhebungseinheit gemeinsam mit der Kennnummer im Unternehmensregister gespeichert werden. Zur Führung von Adressdateien im Sinne der Vorschrift zählte
der Intention des Gesetzgebers auch das Unternehmensregister (BT-Drs. 13/9696 S. 11; Beschluss des Senats vom
G n.F. dürfen Daten aus Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei Unternehmen, Betrieben und Arbeitsstätten - wie auch bisher - mit Daten aus dem Statistikregister zusammengeführt werden, soweit es zur Gewinnung von statistischen Informationen ohne zusätzliche statistische Erhebungen sowie zur Erfüllung der in § 13 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecke, d.h. der Vorbereitung, Erstellung und Auswertung von Bundesstatistiken, erforderlich ist. § 13a Satz 3 BStatG n.F. bestimmt, dass für Datenzusammenführungen die Kennnummern
RegG, d.h. die im Unternehmensregister für die jeweiligen Einheiten vergebenen Kennnummern, in den Datensätzen mit den Angaben zu den Erhebungsmerkmalen bis zu 30 Jahre gespeichert werden dürfen.
Ablauf der - neu eingeführten - Speicherfrist sind die Kennnummern zu löschen (Satz 4); die Frist beginnt mit Abschluss der jeweiligen Erhebung (Satz 5). Randnummer 46 Auch
der Neuregelung hat der Gesetzgeber mithin die Speicherung einer einheitlichen Kennnummer im Unternehmensregister und in den Datensätzen mit den Erhebungsmerkmalen für zulässig erachtet. Dagegen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Der Senat hat bereits in seinem vorgenannten Eilbeschluss darauf verwiesen, dass das Gebot einer möglichst frühzeitigen (faktischen) Anonymisierung nicht unabhängig von dem Erhebungszweck und den technischen Notwendigkeiten der Erhebungsaufbereitung zu verstehen ist (BA S. 5 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 28. September 1987 - 1 BvR 1063/87 - NJW 1988, 962, juris Rn. 11). Vielmehr kann der Gesetzgeber unter Berücksichtigung des Erhebungszwecks und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Ausnahmen von dem grundsätzlichen Gebot der Trennung und Löschung von Hilfsmerkmalen zulassen. Randnummer 47 Die
G n.F. (§ 13a BStatG a.F.) zulässige Zusammenführung von Daten aus dem Statistikregister und aus Wirtschaftsstatistiken, zu denen auch die Dienstleistungsstatistik gehört, hält sich in diesem Rahmen. Sowohl die Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich als auch das Statistikregister verfolgen legitime Interessen des Gemeinwohls (vgl. BT-Drs. 14/4049 S. 10, 14; zum Statistikregister BT-Drs. 18/7561 S. 26). Die Datenzusammenführung, die
den Angaben des Beklagten ausschließlich über die jeweiligen Kennnummern der Erhebungseinheiten erfolgt, dient der Vermeidung zusätzlicher statistischer Erhebungen und der in § 13 Abs. 1 BStatG genannten Zwecke der Vorbereitung, Erstellung und Auswertung von Bundesstatistiken. Dass diesen Zwecken und den legitimen öffentlichen Interessen an statistischen Informationen, die Basis für eine
haltige Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sind, in gleicher Weise durch eine Speicherung der Erhebungsmerkmale des § 3 Abs. 1 DlStatG ohne Verwendung der Kennnummer des Statistikregisters Rechnung getragen werden kann, ist weder dargetan noch ersichtlich. Dagegen sprechen bereits die Gründe, die den Gesetzgeber im Jahre 2005 zu einer Novellierung der Vorschrift des § 13a BStatG veranlasst haben. Ausweislich der Gesetzesmaterialien hat das früher praktizierte System der Verknüpfung von Nummern, die keinen Rückgriff auf die Kennnummern im Unternehmensregister erlaubten,
der Einschätzung des Gesetzgebers keinen relevanten Zuwachs an Datensicherheit gebracht, war aber so organisations- und arbeitsaufwändig, dass von der Möglichkeit der Datenzusammenführung zur Vermeidung neuer statistischer Erhebungen in der Praxis kaum Gebrauch gemacht wurde (BT-Drs. 15/4696 S. 11). Randnummer 48 Die Frage, ob eine vom Beklagten bislang für erforderlich gehaltene dauerhafte Speicherung der Kennnummern zulässig ist, stellt sich
der nunmehr geltenden Rechtslage nicht mehr.
G n.F. ist eine Speicherung der Kennnummern des Statistikregisters in den Datensätzen mit den Angaben zu den Erhebungsmerkmalen nur noch für eine Dauer von bis zu 30 Jahren zulässig. Ob sich die gesetzlich vorgesehene Speicherfrist im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hält, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (vgl. zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 18/7561 S. 8, 27 sowie S. 44 f., 49). Denn jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt, drei Jahre
Ablauf der Verwendungsdauer der Stichprobenziehung 2011, führt die weitere Speicherung einer einheitlichen Kennnummer nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Heranziehungsbescheides. Unter Berücksichtigung der in § 13a Satz 1 BStatG n.F. genannten Zwecke ist es plausibel, dass die statistische Aufbereitung und Auswertung der Stichprobenziehung 2011, etwa in Form von mehrjährigen Untersuchungen zum Strukturwandel im Dienstleistungsbereich und der Erstellung von Quer- oder Längsschnittanalysen, noch nicht vollständig abgeschlossen ist und statistische Anforderungen zumindest die weitere Speicherung in dem
folgenden - derzeit laufenden Berichtszeitraum - rechtfertigen. Eine unverhältnismäßige Belastung der Klägerin geht damit aus den bereits dargelegten Gründen nicht einher. Ein etwaiger weitergehender Anspruch auf Löschung wäre im Übrigen gesondert zu verfolgen; die Auskunftspflicht der Klägerin zur Dienstleistungsstatistik ab dem Geschäftsjahr 2011 bliebe davon unberührt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom
G bei Strafe verboten. Durch die vorstehenden Regelungen ist ein ausreichender Grundrechtsschutz gewährleistet (BVerwG, Urteil vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.