m Ablauf der achtjährigen Erprobungsphase Orientierungssatz An der Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der Charité ausschließlich anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren ( § 17a KapV BE (juris: KapV BE, Fassung 2015–06–26)) bis
m Ablauf der achtjährigen Erprobungsphase ist festzuhalten. (Rn.9) Verfahrensgang vorgehend VG Berlin,
rückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde hat der Antragsteller
tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige
lassung
m Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der durch die festgesetzte
lassungszahl bestimmten Ausbildungskapazität vom Sommersemester 2016 an. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag durch den angefochtenen Beschluss abgelehnt und
r Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Randnummer 2 In dem von der Antragsgegnerin
m Wintersemester 2010/11 eingeführten Modellstudiengang stünden
m Sommersemester 2016 über die in der
lassungszahlensatzung für Studienanfänger festgesetzte
lassungszahl
lassungen im Vergleichswege) hinaus keine weiteren Studienplätze
r Verfügung. Der
nächst für die Dauer von acht Jahren vorgesehene und auf eine Studienzeit von zehn Semestern angelegte Modellstudiengang sei ein
r Erprobung - rechtmäßig - eingerichteter neuer Studiengang im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008, für den Satz 2 die Festsetzung von
lassungszahlen abweichend von dem in § 1 Abs. 1 KapVO normierten und näher umschriebenen Gebot der erschöpfenden Auslastung der Ausbildungskapazität und von den Vorgaben des Zweiten und Dritten Abschnitts der KapVO erlaube. Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass in den medizinischen Fächern der die Ausbildung begrenzende absolute Engpass einer ausreichenden Anzahl für die Ausbildung
r Verfügung stehender geeigneter Patienten
den sonstigen kapazitätsbestimmenden Faktoren gehöre, habe die Kammer die Vorschrift des § 17 Abs. 3 KapVO (für das Wintersemester 2014/2015; eingeführt durch die
m vollständigen Durchlauf des Curriculums von 10 Semestern
zubilligen sei. Dieser Zeitraum sei nunmehr jedoch verstrichen. Zwar gelte für den Modellstudiengang nach wie vor die Abweichungsbefugnis des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 StV. Daraus folge jedoch nicht, dass die Festsetzung der
lassungszahl willkürlich unter Außerachtlassung des aus Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Kapazitätserschöpfungsgebots erfolgen könne; vielmehr setze sie die Überprüfung voraus, ob im Rahmen der verfügbaren Mittel die Möglichkeiten
r Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazität ausgeschöpft seien. Damit einher gehe eine Beobachtungs- und Überprüfungs- sowie ggfs. eine Nachbesserungspflicht des Normgebers. Diesen Pflichten sei der Normgeber vorliegend nur unzureichend nachgekommen. Nach Auswertung der beigezogenen Materialien der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
m Verordnungsgebungsverfahren betreffend die 23. Änderungsverordnung
r KapVO sei für das Gericht, wie dieses im Folgenden im Einzelnen ausführt, nicht ersichtlich, dass im Hinblick auf die Charité-internen Untersuchungen und deren Ergebnis eine eigene Abwägung des Verordnungsgebers stattgefunden habe, so dass eine erneute, vom Verordnungsgeber
veranlassende und
überwachende Untersuchung durchzuführen sowie eine neuerliche - begründete - Entscheidung des Normgebers für eine Beibehaltung oder Änderung der bisherigen Berechnungsgrundlagen
treffen sei. Randnummer 3 Die Unvereinbarkeit einer untergesetzlichen Norm mit übergeordnetem Recht habe zwar regelmäßig die Nichtigkeit dieser Norm
r Folge. Eine völlige Nichtberücksichtigung des die Ausbildung begrenzenden absoluten Engpasses einer ausreichenden Anzahl für die Ausbildung
r Verfügung stehender geeigneter Patienten würde sich allerdings in erheblich höheren
lassungszahlen niederschlagen und könne deswegen einen
stand schaffen, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als der jetzige, so dass die Kammer eine Anwendung des § 17a KapVO für eine Übergangsfrist von etwa 1 1/2 Jahren - bis einschließlich Sommersemester 2017 - für gerechtfertigt halte, um dem Normgeber einen Ermittlungs- und Anpassungsspielraum einzuräumen. Diese Vorgehensweise sei auch gerechtfertigt, weil eine Kapazität über die vergebenen Studienplätze hinaus nicht festgestellt werden könne. Randnummer 4 Unter
grundelegung der von der Antragsgegnerin anhand der Mitternachtszählung ermittelten Zahl der in den letzten drei Jahren durchschnittlich tagesbelegten Betten (2.391) sowie der Zahl der poliklinischen Neuzugänge (426.775) belaufe sich die jährliche Ausbildungskapazität auf 555,908
züglich 30 Studienplätze wegen der Lehrveranstaltungen in außeruniversitären Krankenanstalten (Deutsches Herzzentrum Berlin - DHZB - sowie Evangelisches Geriatriezentrum Berlin - EGZB -), mithin 585,908. Unter Erhöhung dieser Basiszahl um einen Schwundausgleichsfaktor ergebe sich eine Basiszahl von 618,5031 (585,908 : 0,9473 unter Berücksichtigung der Zahlen der amtlichen Studierendenstatistik einschließlich der beurlaubten Studierenden), was
309 Studienplätzen für das Sommersemester 2016 führe. Da die Antragsgegnerin im Vergabeverfahren kapazitätswirksam insgesamt 326 Studienplätze (nach Abzug von 5 Exmatrikulationen vor dem Stichtag 31. Mai 2016 und 10
lassungen im Vergleichswege) vergeben habe, stünden weitere nicht
r Verfügung. Randnummer 5 Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde schließt sich der Antragsteller den Ausführungen des Verwaltungsgerichts
r Frage der Mängel im Abwägungsprozess und der Vereinbarkeit des § 17a KapVO mit höherrangigem Recht an, beanstandet jedoch, dass das Gericht dem Normgeber eine weitere Übergangsfrist von 1 1/2 Jahren
gestanden habe. Bei Wegfall einer
lassungsbeschränkung sei die Hochschule verpflichtet, alle hochschulreifen Studienbewerber bis
r Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufzunehmen. Insoweit sei
berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin für die Semester Sommersemester 2011 bis Wintersemester 2015/16 durchschnittlich 343 Studienanfänger/Semester
gelassen habe, also bei einer aktuellen Belegung von maximal nur 325 Studienplätzen mindestens noch 18 weitere Antragsteller ausbilden könne. Denkbar sei auch ein Sicherheitszuschlag von 15 % der festgesetzten
lassungszahl, was vorliegend 49
sätzlichen Studienplätzen entspreche. Dessen ungeachtet sei jedenfalls die vom Verwaltungsgericht anhand der Norm des § 17a KapVO vorgenommene Kapazitätsberechnung fehlerhaft. Es müssten teilstationäre Patienten, ebenso wie die Patienten der Medizinischen Versorgungszentren, die teilweise hundertprozentige Tochtergesellschaften der Antragsgegnerin seien, und Patienten der Lehrkrankenhäusern in Berlin und Brandenburg trotz gekündigter Kooperationsverträge berücksichtigt werden. Die amtliche Studierendenstatistik sei für die Berechnung des Schwundverhaltens unbeachtlich, die Mitternachtszählung sei überholt, ebenso wie der Parameter von 15,5 v.H. und die Kappung auf 50 % der ambulanten, poliklinischen Behandlungsfälle. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht fehlerhaft nicht geprüft, ob durch die Einbeziehung der außeruniversitären Krankenanstalten tatsächlich 30 Studienplätze jährlich
r Verfügung stünden. II. Randnummer 6 Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen des Antragstellers befindet, ist unbegründet. Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei
grundelegung dieses Prüfungsumfangs im Ergebnis nicht
beanstanden. Randnummer 7
m letzten seiner zehn Fachsemester fortgeschritten und der Verordnungsgeber seiner im Normgebungsverfahren bestehenden Beobachtungs-, Überprüfungs- und Abwägungsverpflichtung nicht ausreichend nachgekommen sei. Randnummer 8 Der von der Antragsgegnerin
m Wintersemester 2010/2011 eingeführte Modellstudiengang fällt nach wie vor unter Art. 6 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages für die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung (StV) vom 5. Juli 2008 (GVBl. S. 310). Er ist ein
r Erprobung eingerichteter Studiengang, für den Art. 6 Abs. 2 Satz 2 eine von Satz 1 abweichende Festsetzung von
lassungszahlen nach Maßgabe seiner Besonderheiten erlaubt. Der Erprobungscharakter ergibt sich aus der zeitlich begrenzten Laufzeit und der Abhängigkeit seiner Fortführung von Evaluationsergebnissen (§ 41 ÄAppO). Nach § 2 Abs. 1 der Studienordnung vom
beachtenden Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebotes, wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, die Bestimmung der Ausbildungskapazität im streitgegenständlichen Modellstudiengang anhand des patientenbezogenen Engpasses (vgl.
letzt Beschluss des Senats vom 17. September 2015 - OVG 5 NC 7.14 - [WS 2014/15], juris),
mal die in der KapVO aufgeführten Lehreinheiten der Vorklinik und der Klinik im Modellstudiengang der Antragsgegnerin nicht bestehen ( § 1a HS 2 KapVO ). Vor diesem Hintergrund war es
letzt auch seit dem Wintersemester 2013/14 bzw. für das Sommersemester 2015 nicht
bestanden, dass die Antragsgegnerin ihren Kapazitätsberechnungen § 17 Abs. 3 KapVO (eingefügt durch die
grunde gelegt hat. Hieran ist grundsätzlich auch bis
m Ende der festgesetzten Erprobungszeit festzuhalten. Zwar hat der Modellstudiengang nunmehr den ersten Teil durchlaufen. Sein Erprobungscharakter währt jedoch fort, ohne dass der erste Teil des Studiengangs separat betrachtet werden müsste. Der Modellstudiengang ist für die Dauer von 8 Jahren eingerichtet worden und die Regelstudienzeit beträgt, wie ausgeführt, 6 Jahre und 3 Monate. Dies zeigt, dass die Umstellungs- und Erprobungsphase des Modellstudiengangs u.a. das erstmalige Durchlaufen aller Studiengangbestandteile umfassen soll, was vor dem Hintergrund, dass für die Frage der Bewährung des Modellstudiengangs dessen Gesamtcharakter und u.a. auch die Prüfungsergebnisse als „Spiegel“ des Orientierungs- und Neuordnungsprozesses des Studiengangs von Bedeutung sein können, sinnvoll ist.
dem ist der Modellstudiengang während der 8 Jahre dauernden Erprobungszeit, auch - ggfs. beobachtet durch die
ständige Senatsverwaltung - unter dem Gesichtspunkt der Aufnahmekapazität, begleitend und abschließend (vgl. § 41 Abs. 2 Nr. 4 ÄAppO)
evaluieren. Diese Evaluierung des Studiengangs und die sich anschließende Auswertung, die neben dem „Wie“ des Modellstudiengangs auch das „Ob“ der Weiterführung umfasst, gilt es abzuwarten; die zwischenzeitlich durchgeführte Feldstudie der Antragsgegnerin wird im Rahmen der abschließenden Beurteilung, der Frage einer möglichen Verlängerung oder ggfs. eines Abbruchs des Modellstudiengangs und der Ermittlung der endgültigen Kapazität - unter Berücksichtigung der Zielzahl von 300 Studienplätzen pro Semester nach § 28 Abs. 2 UniMedG -
würdigen sein. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass derzeit keine Veranlassung für die Annahme besteht, § 17a KapVO mit den dort benannten Parametern (15,5 % der tagesbelegten Betten
züglich 50 % hiervon für die poliklinischen Neuzugänge) verletze das Kapazitätserschöpfungsgebot
lasten der Studienbewerber. Die Begriffe „tagesbelegtes Bett“ und „poliklinischer Neuzugang“ sind, ebenso wie hiermit verbundene Fragen, in der Rechtsprechung des Senats geklärt. Soweit die von der Antragsgegnerin durchgeführte Feldstudie einen Vom-Hundert-Satz von nur 13,2 % der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten indiziert, wirkt sich das Festhalten des Verordnungsgebers am Parameter von 15,5 % kapazitätsfreundlich aus. Randnummer 10 In diesem
sammenhang weist der Senat allerdings darauf hin, dass die Feldstudie der Antragsgegnerin ein Indiz dafür sein dürfte, dass sich die tatsächlichen, medizinischen/klinischen und gesundheitswirtschaftlichen Verhältnisse für die in § 17a KapVO genannten und ebenso für § 17 KapVO geltenden Parameter zwischenzeitlich verändert haben könnten. Hierfür sprechen auch die überzeugenden Hinweise in der Voruntersuchung durch die Firma Lohfert & Lohfert AS Kopenhagen vom
erfordern. Randnummer 11 2. Derzeit ist in Anwendung von § 17a KapVO davon auszugehen, dass über die vergebenen 341 bzw. 326 Studienplätze hinaus keine weiteren Plätze
r Verfügung stehen. Hinsichtlich der Kapazitätsberechnung im Einzelnen verweist der Senat
nächst auf die
treffenden Erwägungen in dem angegriffenen Beschluss (S. 14 ff. BA) sowie auf seine Ausführungen in dem dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers bekannten,
m WS 2013/14 ergangenen Beschluss vom 17. September 2015 - OVG 5 NC 13.14 -, juris Rn. 6 ff.
VO i.d.F.v. 15. September 2013), an denen er auch unter
grundelegung des nunmehr ausschließlich anwendbaren § 17a KapVO und mit der Maßgabe der aus den Kapazitätsunterlagen der Antragsgegnerin für das streitgegenständliche Semester ersichtlichen Zahlen festhält. Randnummer 12 Soweit die Beschwerde pauschal die Einbeziehung Medizinischer Versorgungszentren und auch der Lehrkrankenhäuser in Berlin und Brandenburg, für die die Antragsgegnerin entsprechende Kooperationsverträge gekündigt habe, fordert, hat der Senat hierzu
letzt mit Beschluss vom 23. September 2014 (OVG 5 NC 120.13 [SS 2013], juris Rn. 19 f. [
VO a.F.]) unter Bezugnahme auf vorangegangene Beschlüsse ausgeführt: Randnummer 13 „Außeruniversitäre (Lehr-)Krankenhäuser sind nur dann in die Ausbildung und damit nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KapVO in die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität einzubeziehen, wenn die Hochschule mit entsprechend geeigneten Einrichtungen verbindliche und auf Dauer angelegte Vereinbarungen geschlossen hat (vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., Rn. 33 ff.
VO ; OVG Münster, Beschluss vom
zweifeln, besteht keine Veranlassung. Denn das Gericht darf den tatsächlichen Angaben eines Trägers öffentlicher Verwaltung im Hinblick auf dessen Pflicht
wahrheitsgemäßem und vollständigem Vortrag grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom
r Ausrichtung ihrer Aufnahmekapazität an dem durch § 28 Abs. 2 des Berliner Universitätsmedizingesetzes vom 5. Dezember 2005 (GVBl. S. 739) - UniMedG - vorgegebenen, keineswegs nur die personelle Ausstattung limitierenden Richtwert von 600 Studienanfängern pro Jahr und der entsprechend bemessenen Mittelzuweisung durch das Land Berlin (vgl. hierzu die Vorlage
r Vereinbarung des Landes Berlin mit der Charité - Universitätsmedizin Berlin gemäß § 3 UniMedG , Abgh.-Drs. 16/3891, angenommen durch Beschluss vom 31. März 2011, Plenarprot. 16/80, S. 7725) entschlossen hat, von Ausbildungsvereinbarungen mit Lehrkrankenhäusern künftig Anstand
nehmen, so wäre dagegen kapazitätsrechtlich nichts
erinnern. Denn eine Reduzierung der Aufnahmekapazität wäre damit entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht verbunden gewesen, da die Antragsgegnerin auch seit der Einführung des Modellstudiengangs
m Wintersemester 2010/11 pro Semester mindestens 300 Studienplätze für Studienanfänger
r Verfügung stellt. Daher muss sie, anders als die Beschwerde meint, auch nicht darlegen, warum sie „rechnerisch“ auf Ausbildungskapazitäten, die ihr in der Vergangenheit möglicherweise
r Verfügung gestanden haben, verzichtet (hat). Die Forderung nach einer Aufrechterhaltung einmal mit außeruniversitären Krankenanstalten geschlossener Verträge rechtfertigt sich unter diesen Umständen auch nicht mit Blick auf das Kapazitätserschöpfungsgebot.“ Randnummer 15 Soweit nunmehr die Antragsgegnerin Lehrveranstaltungen in außeruniversitären Krankenhäusern vereinbarungsgemäß und auf Dauer durchführt, nämlich im Deutschen Herzzentrum Berlin (DHZB) und im Evangelischen Geriatriezentrum Berlin (EGZB), hat der Antragsteller gegen die entsprechende Kapazitätsberechnung keine substantiierten Einwendungen erhoben. Sein Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft nicht geprüft, ob durch die Einbeziehung der außeruniversitären Krankenanstalten tatsächlich lediglich 30 Studienplätze jährlich
r Verfügung stünden, ist im Hinblick auf die entsprechenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss (S. 15 BA) unzutreffend und entspricht
dem nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO. Letzteres gilt auch für den gegen die Schwundquotenberechnung gerichteten Einwand des Antragstellers; Anhaltspunkte dafür, dass die Schwundquotenberechnung anhand der amtlichen Studierendenstatistik etwa wegen fehlerhafter statistischer Erfassung unrichtig sein könnte, zeigt die Beschwerde nicht auf und sind auch sonst nicht ersichtlich. Randnummer 16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 47 Abs. 1, GKG. Randnummer 17 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001277394
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