Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat OVG 1 B 2.12 Urteil Abrechnung von Rettungsdienstgebühren gegenüber Krankenkasse - Gebührenkalkulat

Abrechnung von Rettungsdienstgebühren gegenüber Krankenkasse - Gebührenkalkulation Leitsatz 1. Der Abrechnung von Rettungsdienstgebühren durch die Berliner Feuerwehr gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen in den Jahren 2005 bis 2009 lagen Notfälle im Sinne von § 2 Nr. 1 FwBenGebO (juris: FeuerwEBenGebO BE) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 RDG (juris: RettDG BE) zugrunde. (Rn.147) 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Notfall vorliegt, ist nicht der Zeitpunkt der Entscheidung der Leitstelle der Feuerwehr, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung der Feuerwehreinsatzkräfte vor Ort. (Rn.155) 3. Auch nach der Vereinbarung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und dem Land Berlin von 1992 ist der Einwand nicht ausgeschlossen, dass die Rettungsdienstgebühr fehlerhaft kalkuliert sei (Fortführung der Senatsrechtspr, vgl. Urteile vom 20. März 2015 - OVG 1 B 3.12 u.a.0 -). (Rn.166) 4. Für die Gültigkeit des Gebührensatzes kommt es allein darauf an, dass dieser mit den Bemessungsregelungen in Einklang steht und sich im Ergebnis als nicht überhöht erweist. (Rn.188) 5. Da der Gebührenbemessung in der Regel komplexe Kalkulationen, Bewertungen und Einschätzungen zugrunde liegen, denen selbst bei gewissenhaftester Schätzung Prognoseunsicherheiten immanent sind, darf die gerichtliche Kontrolle im Hinblick auf eine Überfinanzierung (Kostenüberschreitungsverbot) nicht überspannt werden. (Rn.183) 6. Die gerichtliche Überprüfung kann sich auf eine Plausibilitätskontrolle der Gebührenkalkulation beschränken und muss dabei grundsätzlich nur substantiierten Rügen nachgehen und keine ungefragte Detailprüfung bzw. Fehlersuche vornehmen. (Rn.186) 7. Die Gebührenfestsetzung darf sich auf generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen stützen, die verlässlich und effizient vollzogen werden können. (Rn.183) 8. Dem Gebührenverordnungsgeber steht eine Gestaltungs-, Organisations- und Typisie-rungsbefugnis zu, wonach Fragen der Betriebsführung und deren Wirtschaftlichkeit oder andere fachliche Einschätzungen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung weitgehend entzogen sind, soweit keine groben Mängel oder offensichtliche Fehleinschätzungen festzustellen sind. 9. Soweit Rechtsvorschriften und allgemein geltende Grundsätze des Gebührenrechts nichts anderes ergeben, sind alle Kosten berücksichtigungsfähig, die nach der Kosten- und Leistungsrechnung des Landes Berlin (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 5 RDG (juris: RettDG BE)) und damit nach be-triebswirtschaftlichen Grundsätzen gerechtfertigt sind. (Rn.184) 10. Die Rechtmäßigkeit einer Kalkulation kann grundsätzlich auch nach Ablauf der Berechnungsperiode durch eine stimmige Nachberechnung aufgrund der tatsächlich aufgewandten Kosten nachgewiesen werden. (Rn.188) 11. Zu hohe Kostenansätze können durch zu niedrig bemessene oder unberücksichtigt gebliebene Kosten ausgeglichen werden. (Rn.188) 12. Die Berliner Feuerwehr hat im Rahmen ihrer Gestaltungs- und Einschätzungsprärogative grundsätzlich selbst einzuschätzen und zu bestimmen, wie viele Fahrzeuge sie für die Notfallrettung vorhalten muss, um den Rettungsdienst auch bei Einsatzengpässen in der erforderlichen Qualität aufrechterhalten zu können. (Rn.195) 13. Die kalkulatorische Abschreibung des aufgewandten Kapitals (hier für die Anschaffung von Rettungstransportwagen) ist zulässig, soweit dadurch kein Gewinn erzielt wird. (Rn.196) 14. Eine "Abschreibung unter Null" ist daher grundsätzlich zulässig. (Rn.196) 15. Bei der Ermittlung der Gewinnschwelle kann der Wiederbeschaffungswert zugrunde gelegt werden, da im Berliner Gebührenrecht nicht festgelegt ist, von welchem Ausgangswert (Anschaffungswert oder Wiederbeschaffungswert) eine Abschreibung zu berechnen ist; auch insofern besteht ein Ermessen des Satzungsgebers. (Rn.198) 16. Etwaige Zuwendungen Dritter sind für die Gebührenkalkulation im Rettungsdienst unbeachtlich, soweit Dritte mit ihren Zuwendungen nicht gerade den Gebührenzahler entlasten wollten. (Rn.225) 17. Die Umlegung der Personalkosten auf die Produkte der Berliner Feuerwehr (Rettungsdienst, Brandbekämpfung und Technische Hilfeleistung) nach der am Wirklichkeitsmaßstab der tatsächlichen Alarmierungen orientierten Einsatzzeit-Methode ist nicht zu beanstanden. (Rn.228) 18. Rein kalkulatorische (fiktiv angesetzte) Pensionskosten für im Rettungsdienst der Feuerwehr tätige Beamte sind nach dem wertmäßigen bzw. kalkulatorischen Kostenbegriff der betriebswirtschaftlichen Praxis dem Grunde nach zulässig. (Rn.235) 19. Hinsichtlich der Höhe der Pensionssätze steht dem Verordnungsgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu, der im Berliner Gebührenrecht nur durch allgemeine Rechtsgrundsätze (Äquivalenzprinzip, Leistungsproportionalität bzw. Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit) eingeschränkt wird. (Rn.243) 20. Vor diesem Hintergrund sind die im Land Berlin in den Jahren 2006 bis 2009 allgemein geltenden Pensionssätze i.H.v. 42 % bzw. 43 % nicht zu beanstanden. (Rn.248) 21. Bei der Umlegung der Gebäude- und Grundstückskosten hat der Verordnungsgeber einen Beurteilungsspielraum und eine Pauschalierungsbefugnis namentlich bei der Methode der Flächenberechnung, der Wahl der Abschreibungsbasis (Herstellungs- oder Wieder-beschaffungswert) und der Abschreibungsmethode. (Rn.267) 22. Der Umlageschlüssel nach "Personal/Nutzer" (Funktionsmodell) ist eine anerkannte und verursachungsgerechte Methode, die nicht zu beanstanden ist. (Rn.272) 23. Der Ansatz einer durchschnittlichen Kaltmiete (Abschreibung und Zinsen) oder Warmmiete (zzgl. Betriebskosten) hält sich im Rahmen zulässiger Pauschalierung, zumal wenn keine Objektdaten vorliegen. (Rn.274) 24. Bei der sog. "BIM-Miete" handelt es sich nicht um eine gebührenrechtlich unzulässige kalkulatorische Vergleichsmiete. (Rn.277) 25. Die Wirtschaftlichkeit (Auslastungsgrad) der feuerwehreigenen Werkstatt ist im Rahmen der inmitten stehenden Gebührenkalkulation rechtlich ohne Belang; denn die nachvollziehbare Organisationsentscheidung der Berliner Feuerwehr, ihre Fahrzeuge soweit wie möglich durch eigene Kräfte warten und reparieren zu lassen, ist nicht in Frage zu stellen. (Rn.288) 26. Fort- und Ausbildungskosten sind als betriebsbedingte Personalkosten ansetzbar. (Rn.305) 27. Die Gesamtkosten aller Einsätze der Rettungstransportwagen (einschließlich sog. Fehleinsätze) sind durch die Summe sämtlicher Einsatzfahrten (Alarmierungen) zu teilen (Divisor). (Rn.308) 28. Der Grundsatz der Leistungsproportionalität bzw. der speziellen Entgeltlichkeit verlangt, dass der Gebührenschuldner nur für die von ihm veranlasste oder zurechenbare Leistung in Anspruch genommen wird. (Rn.308) Orientierungssatz Zur Berechnung von Rettungsdienstgebühren für den Ersatz von Rettungstrans-portwagen der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2006 bis 2009. Verfahrensgang vorgehend VG Berlin 21. Kammer, 18. Januar 2012, 21 K 380.09, Urteil Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Januar 2012 teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 436.448,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung insoweit zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Kläger 91,87 % und der Beklagte 8,13 %. Das Urteil ist jeweils vorläufig gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Kläger sind öffentlich-rechtliche Krankenkassen. Sie begehren die Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren für den Einsatz von Rettungstransportwagen der Berliner Feuerwehr in Höhe von insgesamt noch 5.370.528,69 Euro für 19.083 Abrechnungsfälle aus dem Leistungszeitraum Januar 2006 bis Ende Dezember 2009. Randnummer 2 Im Land Berlin ist grundsätzlich die Feuerwehr für die Notfallrettung zuständig (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Rettungsdienstgesetz - RDG - vom 21. Juli 1993 [GVBl. S. 313], zuletzt geändert durch Art. I Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 [GVBl. S. 257]). Die Krankenkassen rechnen die Rettungsdienstgebühren für die Leistungen der Feuerwehr u.a. zur Versorgung und/oder zum Transport von gesetzlich krankenversicherten Personen seit dem Jahr 1971 aufgrund von mehrfach erneuerten Verwaltungsvereinbarungen direkt mit der Feuerwehr ab. Randnummer 3 Zur Entgegennahme der Notrufe und zur Organisation der Rettungseinsätze betreibt die Berliner Feuerwehr eine Leitstelle, die durch das Feuerwehrinformationssystem „IGNIS“ unterstützt wird. In diesem IT-System ordnet der jeweilige Leitstellendisponent jedem Notruf bestimmte Alarmstichworte zu. Für eine Notfallrettung ohne Notarzt wurde z.B. „Person in Notlage (PIN)“ eingetragen, für einen Rettungseinsatz mit Notarzt „medizinischer Notfall (MED)“. Je nach eingeschätztem Bedarf wird ein Rettungstransportwagen (RTW) und/oder ein Noteinsatzfahrzeug (NEF) bzw. wurde ein Notarztwagen (NAW) alarmiert. In dem IGNIS-System gibt es noch weitere Unterkategorien bzw. Präzisierungen wie z.B. „PIN VP (Person in Notlage - verletzte Person)“, „PIN HP (Person in Notlage - hilflose Person)“, oder „PIN Krankentransport akut (Person in Notlage - Krankentransport akut)“. In den hier streitigen Abrechnungsfällen erfolgten die Alarmierungen eines RTW unter dem Stichwort „PIN“ oder „PIN Krankentransport akut“ sowie regelmäßig mit einem weiteren Einsatzgrund. Randnummer 4 Im April 2005 hatte die Berliner Feuerwehr zur besseren Abstimmung der Rettungseinsätze und zur Präzisierung der Notrufbearbeitung das Notrufabfrageprotokoll „SNAP“ eingeführt, das die Leitstellendisponenten durch einen Katalog logistischer und medizinischer Fragen führt. Mit „SNAP“ sollte die Qualität der Notrufbearbeitung verbessert werden, um die in Frage kommenden Rettungsmittel der Feuerwehr treffsicherer disponieren zu können. Ferner sollten diejenigen Notrufe besser herausgefiltert werden können, deren Bearbeitung nicht zu den Aufgaben der Berliner Feuerwehr zählt. Nach Angaben des Beklagten gingen bereits im Jahr 2006 über 1.000.000 Notrufe bei der Leitstelle der Berliner Feuerwehr ein, woraufhin in diesem Jahr 255.741, im Jahr 2007: 266.639, im Jahr 2008: 277.153 und im Jahr 2009: 282.218 Rettungstransportwagen alarmiert wurden. Danach erfordert ein Großteil der in der Leitstelle der Feuerwehr eingehenden Notrufe keine Notfallrettung im Sinne des Rettungsdienstgesetzes, sondern lediglich einen Krankentransport oder die Versorgung durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung. Die zuletzt genannten Fälle werden seit dem 15. Juni 2010 von der Leitstelle der Feuerwehr an das Leitsystem des ärztlichen Bereitschaftsdienstes abgegeben. Soweit ein Notruf also nur einen Krankentransport erfordert, was nach Angaben der Feuerwehr im Jahr 2006 bei ca. 10.000 bis 15.000 Fällen pro Jahr der Fall gewesen sei, werde die alarmierende Person auf die Unzuständigkeit der Berliner Feuerwehr für nicht eilbedürftige Krankentransporte hingewiesen; eine Weitervermittlung des Anrufers an ein privates Krankentransportunternehmen erfolgt nicht. Randnummer 5 Am 22. Dezember 2009 haben die Kläger im Wege der Stufenklage zunächst die Verpflichtung des Beklagten begehrt, die nach bestimmten Kriterien näher eingegrenzten RTW-Abrechnungsfälle im Einsatzzeitraum 2006 bis 2009 zu spezifizieren und die unter Vorbehalt gezahlten Gebühren für die sich danach ergebenden 19.093 Rückforderungsfälle an die Kläger zurückzuzahlen. Ein von 2005 bis Juli 2010 von den Beteiligten durchgeführtes umfangreiches Mediationsverfahren wurde ohne Einigung beendet. Randnummer 6 Die Kläger haben zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen vorgetragen: Die streitgegenständlichen Rückforderungsfälle hätten nach Einschätzung der Leitstelle keinen Notfallrettungseinsatz der Feuerwehr erfordert und seien deshalb nicht gebührenpflichtig. Denn Personen, die aus Sicht der Leitstelle durch den Bereitschaftsdienst der kassenärztlichen Vereinigung versorgt werden könnten, seien keine Notfälle. Dies gälte auch für die Rettungsfahrten der Feuerwehr, bei denen keine Sonderrechte nach der Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch genommen worden seien. Die Berliner Feuerwehr halte sich zu Unrecht auch bei sog. „Zeitnotfällen“ für zuständig, obwohl in Berlin mit ca. 600 Krankentransportwagen (im Jahr 2009) kein Mangel an entsprechenden Versorgungsangeboten bestanden habe. Ob von einem Notfallpatienten im Sinne des Rettungsdienstgesetzes auszugehen sei, sei eine medizinische und keine organisatorische Frage. Die hier maßgebliche Abrechnungsvereinbarung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und dem Land Berlin vom 7. Juli 1992 verwehre es den Klägern nicht, sich darauf zu berufen, dass die Erhebung von Gebühren schon dem Grunde nach rechtswidrig gewesen sei, weil die Feuerwehr außerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit tätig geworden, der Anwendungsbereich der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung nicht gegeben oder der Gebührentatbestand nicht erfüllt gewesen sei. Nach der Abrechnungsvereinbarung des Jahres 1992 seien die Kläger auch nicht mit dem Einwand ausgeschlossen, dass die in Rechnung gestellten Gebühren überhöht seien, weil sie auf einer unzutreffenden Kalkulation beruhten. Randnummer 7 Die Kläger haben erstinstanzlich - soweit hier noch von Belang - beantragt, Randnummer 8 den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger jeweils die sich aus Anlage 17 neu (Stand: 16.11.2011, Anlage zum Schriftsatz vom 18.11.2011) ergebenden Beträge nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 9 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Hierzu hat er im Wesentlichen vorgetragen: Die Feuerwehr führe ausschließlich Ein-sätze und Transporte der Notfallrettung durch. Eine Weitergabe von Notrufen an den ärztlichen Bereitschaftsdienst sei erst ab Sommer 2010 möglich gewesen, da erst ab diesem Zeitpunkt eine technische Schnittstelle bestehe; derzeit würden 20 bis 30 solcher Fälle pro Tag abgegeben. Die Weitergabe von Notrufen an ein privates Krankentransportunternehmen sei nicht vorgesehen; andernfalls müsste ein Disponent der Leitstelle unter 70 bis 80 der für den Krankentransport konzessionierten Unternehmen auswählen, was rechtlich und tatsächlich nicht möglich sei. Die Leitstelle der Berliner Feuerwehr erhalte täglich 3.000 bis 4.000 Notrufe. Sie sei mit geschulten Mitarbeitern besetzt, die zwar über umfangreiche Erfahrungen im Rettungsdienst verfügten, eine Ausbildung als Rettungssanitäter sowie als Brandmeister hätten, aber keine Ärzte seien. Auch wenn nur jeder dritte Anruf zur Alarmierung der Notfallrettung führe, gälte es, immer den für das Wohlergehen des Patienten sichersten Weg zu wählen. Sofern ein Fall also nicht eindeutig an den ärztlichen Bereitschaftsdienst abzugeben sei, weil ein lebensbedrohender Zustand oder schwere gesundheitliche Schäden nahezu ausgeschlossen werden könnten, werde zumindest ein RTW zum Einsatzort geschickt. Der sog. SNAP-Code beinhalte keine Diagnose, sondern stelle nur eine erste Einschätzung der Lage aus Sicht des Leitstellendisponenten aufgrund der erhaltenen Notrufinformationen dar. Welche Maßnahmen zu ergreifen seien, hätten allein die Einsatzkräfte vor Ort zu entscheiden. Ein Transport vom Einsatzort in ein Krankenhaus scheide nur dann aus, wenn ein Patient, der zu klarer Willensäußerung in der Lage sei, dies ablehne oder die Geringfügigkeit seiner Verletzung eine Versorgung vor Ort rechtfertige. Rettungsdienstgebühren würden nur erhoben, wenn rettungsdienstliche Leistungen, also eine Versorgung des Patienten und/oder ein Transport erbracht worden seien; andernfalls werde trotz Ausrückens eines RTW keine Gebühr erhoben. Dieses Verfahren zeige, dass nicht die Entscheidung des Leitstellendisponenten oder die Eingabe eines bestimmten Alarmierungsstichwortes maßgeblich sei, sondern nur die situationsabhängige Einschätzung der Einsatzkräfte vor Ort ergeben könne, ob ein Notfall im Sinne des Rettungsdienstgesetzes vorliege. Randnummer 12 Das Verwaltungsgericht hat mit am 18. Januar 2012 verkündetem Urteil festgestellt, dass das Verfahren hinsichtlich des Auskunftsbegehrens erledigt ist; im Übrigen hat es die Zahlungsklage mit der Begründung abgewiesen, dass die Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung der begehrten Gebühren hätten. Der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setze eine Vermögensverschiebung zu Lasten des Anspruchsberechtigten voraus, für die ein Rechtsgrund fehle oder später weggefallen sei. In den streitgegenständlichen Fällen seien die zurückverlangten Gebühren aufgrund von § 1 Satz 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 7. Juli 1992 gezahlt und somit nicht ohne Rechtsgrund geleistet worden. Diese Vereinbarung verweise dynamisch auf die im jeweiligen Abrechnungsfall geltende Fassung der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung (FwBenGebO). Dies ergäbe sich aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und systematischem Zusammenhang der Verwaltungsvereinbarungen sowie aus der jahrelang praktizierten Abrechnungspraxis der Beteiligten. Randnummer 13 Im Leistungszeitraum 2006 bis 2009 habe die Gebühr für Tätigkeiten im Rettungsdienst innerhalb Berlins durch Einsatz eines RTW zur Versorgung und/oder zum Transport von Notfallpatienten 281,43 Euro je Person betragen ( § 2 Nr. 1 FwBenGebO i.V.m. der Tarifstelle B 1.1 des damals geltenden Gebührenverzeichnisses). Diese Gebühr hätte der Beklagte nach § 1 Satz 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 7. Juli 1992 gegenüber den Klägern abrechnen dürfen, da es sich um Notfallrettungen bzw. um die Rettung von Notfallpatienten im Sinne der von § 2 Nr. 1 FwBenGebO in Bezug genommenen Legaldefinition des § 2 Abs. 2 Satz 2 RDG gehandelt habe, bei denen - ohne umgehende medizinische Hilfe - schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten gewesen seien. Randnummer 14 Ob ein Notfall im Sinne des Rettungsdienstgesetzes vorliege, sei nicht von der Leitstelle der Feuerwehr, sondern durch deren Einsatzkräfte vor Ort zu entscheiden. Dies belege zum einen die Tarifstelle B 1.2 des Gebührenverzeichnisses zur FwBenGebO (in der hier maßgeblichen Fassung vom 30. Juni 2003); denn darin seien unterschiedliche Gebühren vorgesehen, je nachdem, ob nur eine Behandlung (Tarifstelle B 1.2.2) oder auch ein Transport (Tarifstelle B 1.2.1) erfolgt sei. Die gebührenrechtliche Einordnung von (nicht missbräuchlichen) Fehleinsätzen, die nach Ansicht der erkennenden Kammer nicht gebührenpflichtig und von dem Beklagten auch nicht in Rechnung gestellt worden seien, zeige ebenfalls, dass auf die Einschätzung vor Ort abzustellen sei. Denn ob es sich um eine Fehlalarmierung bzw. einen Fehleinsatz handele, bei dem keine Notfallrettungsmaßnahmen erforderlich seien, könnten naturgemäß nur die Rettungskräfte vor Ort beurteilen. Dass es auf diesen Zeitpunkt maßgeblich ankomme, ergäbe sich ferner aus Sinn und Zweck von § 2 Abs. 2 Satz 2 RDG und dem dort normierten Zustand von Notfallpatienten, denn ob sich diese Personen „in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden oder (…) schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten“ seien, könne nur aufgrund einer Begutachtung des Betroffenen festgestellt werden. Hiermit korrespondiere die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 RDG, mit der Krankentransporte durch die Berliner Feuerwehr weiterhin ausdrücklich ermöglicht werden sollten, sofern die Feuerwehr vor Ort feststelle, dass es sich - entgegen der ursprünglichen Disponierung der Leitstelle - nicht um einen Notfallrettungseinsatz handele, sondern lediglich ein Krankentransport notwendig sei. Auch aus den vor Ort getroffenen und auf den Rettungsdiensteinsatzbögen protokollierten Entscheidungen bzw. Maßnahmen der Feuerwehrbediensteten zur Notfallrettung folge, dass den streitigen Abrechnungsfällen Notfälle zugrunde gelegen hätten, es sich also um durch den Rettungsdienst der Feuerwehr zu transportierende bzw. zu versorgende Notfallpatienten gehandelt habe. Randnummer 15 § 5 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung von 1992 bestimme ausdrücklich, dass „die situationsbedingte Entscheidung des Feuerwehrbediensteten … nicht in Zweifel zu ziehen“ sei. Diese vertragliche Abrede könne nach ihrer systematischen Stellung innerhalb der Verwaltungsvereinbarung - insbesondere zu § 5 Abs. 1 Satz 1, wonach die Krankenkassen eine Gebührenforderung der Feuerwehr hätten zurückweisen können, wenn ihrer Meinung nach bei einzelnen Einsätzen ein krankheits- oder unfallbedingter Notfall nicht vorgelegen hätte - sowie nach Sinn und Zweck der gesamten Vereinbarung nur dahingehend verstanden werden, dass das Vorliegen eines gebührenrelevanten Notfalls mit den vor Ort getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen zur Notfallrettung bewiesen sei, sofern die Krankenkasse den Fall nicht zulässigerweise beanstandet hätte. Die Frage, ob ein Notfall vorliege und deswegen eine Behandlung und/oder ein Transport erforderlich sei, hänge von einer medizinischen ad-hoc-Beurteilung mit einer prognostischen Einschätzung des weiteren Krankheitsverlaufs ab, die zu einem späteren Zeitpunkt naturgemäß nur schwer oder aufwändig nachgeprüft werden könne. Eine solche Einzelprüfung der pro Jahr in die Hunderttausende gehenden Abrechnungsfälle hätten die Unterzeichner der Verwaltungsvereinbarung offensichtlich vermeiden und die Entscheidungen der sachnäheren Feuerwehrmitarbeiter als Beweis akzeptieren wollen. Mit dieser Verwaltungsvereinbarung hätten die Beteiligten auch keinen Gebührentatbestand außerhalb des Rettungsdienstgesetzes bzw. der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung geschaffen, sondern allein die Subsumtion des im Verordnungswege bestimmten Gebührentatbestandes erleichtern wollen. Nach § 2 Abs. 3 der Verwaltungsvereinbarung hätten sich die Krankenkassen vorbehalten, ärztliche Notwendigkeitsbescheinigungen einzuholen; dies sei in den streitigen Fällen nicht geschehen. Randnummer 16 Entgegen den Urteilen der 38. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2008 - VG 38 A 36.08 u.a. - (juris Rn. 32) könnten sich die Kläger auch nicht auf eine angeblich fehlerhafte Gebührenhöhe berufen. Denn sie hätten sich in § 1 Satz 1 der Verwaltungsvereinbarung von 1992 verpflichtet, die nach Maßgabe der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung zu erhebenden Gebühren „in voller Höhe“ zu übernehmen. Bereits diese Formulierung lasse nur die Auslegung zu, dass diejenigen Gebühren geschuldet seien, die sich aus dem jeweils geltenden Gebührenverzeichnis zur Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung ergäben. Auf dieser Grundlage hätten die Beteiligten auch stets untereinander abgerechnet, obwohl sich die Gebührenhöhe seit dem Jahr 1970 mehrfach geändert habe, ohne dass die Verwaltungsvereinbarungen insoweit angepasst worden seien. Danach komme es auf die gegen die Gebührenkalkulation erhobenen Einwendungen der Kläger nicht an. Randnummer 17 Die Kläger tragen zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen und rechtzeitig eingelegten Berufung im Wesentlichen vor: Randnummer 18 I. Bei den umstrittenen Abrechnungsfällen habe es sich um Krankentransporte, die von den Hilfsorganisationen und den privaten Krankentransportunternehmern hätten durchgeführt werden müssen oder an den ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung abzugeben gewesen wären, aber nicht um Notfälle im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG gehandelt. Dies könnten die Kläger mit ihrer Klage auch geltend machen; die Verwaltungsvereinbarung von 1992stünde dem nicht entgegen. Randnummer 19 Ob eine Notfallrettung geboten sei, richte sich nach der maßgeblichen Einschätzung der Leitstelle der Feuerwehr zum Zeitpunkt der Alarmierung; deren Beurteilung ergäbe sich aus den jeweils vergebenen „SNAP-Codes“. Nach der Beurteilung der Leitstellendisponenten seien bei den inmitten stehenden Einsätzen keine Notfallpatienten betroffen gewesen, die nach der Legaldefinition umgehend medizinische Hilfe benötigt hätten, sondern es seien abgebbare Fälle gewesen, für die offensichtlich eine Anfahrt ohne Sonderrechte (Blaulicht, Martinshorn) genügt habe, eben weil sie nicht dringlich im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 RDG gewesen seien. Für einen Krankentransport ohne besondere Eilbedürftigkeit seien die privaten Krankentransportunternehmen und die Hilfsorganisationen gemäß § 2 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 2 RDG zuständig; an diese hätte die Feuerwehr die Fälle abgegeben müssen. Dazu hätte der Beklagte ein Abgabesystem generieren können und müssen. Andernfalls werde die gesetzliche Aufgabenverteilung nach dem Rettungsdienstgesetz unterlaufen, weil der Beklagte auch Krankentransporte in der Variante des Zeitnotfalls durchführe. Der ärztliche Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung habe solche Fälle auch schon vor dem Sommer 2010 übernommen. Da der jeweilige Einsatzdisponent - wie vom Beklagten vorgetragen - im Zweifel immer die sichere Entscheidung zu treffen habe, sei ein Fall mit der Bezeichnung „PIN - Krankentransport akut“, bei dem grundsätzlich ohne die Inanspruchnahme von Sonderrechten gefahren werde, von der Leitzentrale zweifelsfrei nicht als Notfall, sondern als Krankentransport eingeschätzt worden; insofern komme dem verwendeten „SNAP-Code“ zumindest eine indizielle Bedeutung zu. Randnummer 20 Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, dass die Einschätzung der Einsatzkräfte vor Ort auch deshalb maßgeblich sei, weil die Gebührenpflicht an die tatsächlich erfolgte Versorgung oder den Transport anknüpfe, greife nicht durch. Denn die Versorgung oder der Transport eines Patienten belege allein die tatsächlich ergriffenen Maßnahmen und beweise nicht, dass die Einschätzung des Disponenten der Leitstelle, wonach kein Notfall vorgelegen habe, unrichtig gewesen sei und sich nunmehr vor Ort eine vitale Gefährdung des Patienten herausgestellt habe. Für eine solche Diagnose seien die Rettungskräfte auf den RTW auch nicht hinreichend medizinisch qualifiziert. Randnummer 21 Die Begründung des Verwaltungsgerichts, wonach sich die maßgebliche Einschätzung der Einsatzkräfte vor Ort auch aus dem Umstand ergäbe, dass Fehleinsätze grundsätzlich nicht gebührenpflichtig seien, deren Vorliegen naturgemäß erst vor Ort erkennbar sei, überzeuge ebenfalls nicht. Diese an die Regelung in § 17 Abs. 1 Nr. 1

1. a)Feuerwehrgesetz (FwG) und § 3 Ziff. 1 FwBenGebO i.V.m. Teil „K“ des Gebührenverzeichnisses zur FwBenGebO anknüpfende Argumentation sei auf die Rettungsdiensttätigkeit der Berliner Feuerwehr nicht übertragbar; diese sei spezialgesetzlich in § 20 Abs. 1 Satz 1 RDG geregelt, wo von „ungerechtfertigten“ und nicht - wie in § 17 Abs. 1 Nr. 1
2. a)FwG - von „vorsätzlich grundlose(
3. n)Alarmierungen“ die Rede sei. Randnummer 22 Soweit das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf § 5 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung von 1992 ausgeführt habe, dass die Kläger die Einschätzung des sachnäheren Feuerwehrbediensteten vor Ort als Beweismittel vertraglich akzeptiert hätten, weil sie die nach § 2 Abs. 3 dieser Verwaltungsvereinbarung vorgesehene ärztliche Notwendigkeitsbescheinigung nicht eingeholt hätten, habe das Gericht die Argumentation der Kläger verkannt, denen es nicht um die Korrektur der sachnäheren Einschätzung der Feuerwehr-Einsatzkräfte vor Ort gehe, sondern darum, dass der Beklagte die umstrittenen Abrechnungsfälle schon auf der Stufe der Bewertung durch den Leitstellendisponenten den zuständigen Kranktransportunternehmen bzw. den Hilfsorganisationen mit nicht haltbaren Gründen entzogen habe, anstelle den zuständigen Träger einzuschalten. In den umstrittenen Fällen hätte der Beklagte darzulegen und zu beweisen, dass sich den Einsatzkräften vor Ort eine andere Lage als der Leitstelle dargeboten habe; daran fehle es jedoch. Randnummer 23 Der Beklagte könne sich schließlich auch nicht auf die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 RDG berufen, wonach die Berliner Feuerwehr die Aufgaben des Krankentransports nur übernimmt, wenn und soweit die in Satz 1 genannten Aufgabenträger (Hilfsorganisationen und private Krankentransportunternehmen) dazu nicht bereit oder in der Lage sind; denn die Feuerwehr nehme dadurch, dass zur Sicherheit immer zumindest ein RTW alarmiert werde, den Hilfsorganisationen und privaten Krankentransportunternehmen von vornherein die Gelegenheit, tätig zu werden. Randnummer 24 II. Die Berufung sei auch deshalb begründet, weil die inmitten stehende Gebühr auf einer überhöhten Kalkulation beruhe. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könnten die Kläger diesen Einwand ebenfalls klageweise geltend machen. Randnummer 25 Die Formulierung in § 1 Satz 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 7. Juli 1992, wonach die Krankenkassen die Gebühren in voller Höhe übernähmen, habe lediglich zur Vereinfachung der Abrechnung gedient. Diese Abrede könne nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Kläger bis zum Wirksamwerden einer eventuellen Kündigung der Verwaltungsvereinbarung keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die nach ihrer Ansicht rechtswidrige Gebührenhöhe erheben könnten; andernfalls hätten sich die Krankenkassen durch die Akzeptanz jedweder Gebührenhöhe zu einem rechtswidrigen Tun verpflichtet. Das Land Berlin könne von den Versicherten nur rechtmäßige Gebühren erheben, wie auch die Krankenkassen ihren Versicherten nur solche Leistungen erstatten dürften, die sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben hielten. Daran könne die Abrechnungsvereinbarung nichts ändern. Bei einem anderen Verständnis wäre die Vereinbarung rechtswidrig und nichtig. Der Zusatz „in voller Höhe“ erkläre sich aus der Entstehungsgeschichte der Verwaltungsvereinbarung vom 20. Dezember 1982, in deren Vorfeld die Behandlung der mit dem Kostendämpfungsgesetz vom 1. Januar 1982 eingeführten Eigenbeteiligung der Patienten in Höhe von fünf DM umstritten gewesen sei. In der davor geltenden Verwaltungsvereinbarung vom 24. September 1971 finde sich dieser Zusatz nämlich nicht. Randnummer 26 § 5 der Verwaltungsvereinbarung des Jahres 1992 betreffe auch nur die dort aufgeführten Zurückweisungsfälle, bei denen von vornherein keine Einstandspflicht der Krankenkassen bestanden habe. Die Vereinbarung verhalte sich nicht zu der Frage, ob die Kläger Einwände gegen die Gebührenhöhe geltend machen könnten. §§ 1 und 5 der Verwaltungsvereinbarung von 1992 seien rein abrechnungstechnisch und nicht abschließend zu verstehen und enthielten keinen materiell-rechtlichen Einredeverzicht. Dass die Kläger mit den erhobenen Einwendungen nicht ausgeschlossen seien, ergäbe sich auch aus der Folgevereinbarung vom 3. Juli 1998. Darin sei vereinbart worden, dass über die Festlegung der Gebührenhöhe zukünftig Einvernehmen zu erzielen sei. Selbst wenn man der Ansicht der 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin folgte, dass die Kläger die streitige Gebühr nach der Verwaltungsvereinbarung von 1992 ohne „Wenn und Aber“ zu bezahlen hätten, sei diese Verwaltungsvereinbarung durch Ziff. III. der Verwaltungsvereinbarung vom 3. Juli 1998 geändert worden. Auch das spätere Verhalten der Beteiligten belege, dass diese nicht übereinstimmend davon ausgegangen seien, dass die Abrechnungsvereinbarung es den Krankenkassen verwehre, die Rechtmäßigkeit der im Zuge der Neukalkulation im Jahr 2003 streitig gewordene Gebührenhöhe der Tarifstelle B 1.1 im Rahmen eines Abrechnungsstreits überprüfen zu lassen. Die Beteiligten hätten sich im Jahr 1998 darauf verständigt, die Frage der Gebührenkalkulation in einem Musterverfahren (VG 21 K 102.12, nunmehr OVG 1 B 16.12) klären zu lassen. Zwar enthalte die Verwaltungsvereinbarung des Jahres 1992, anders als die Vereinbarung vom 20. Dezember 1982, nicht mehr die Zusicherung des Senators für Inneres des Landes Berlin, dass künftig keine gebührenerhöhenden Maßnahmen eingeleitet würden; auch hieraus könne jedoch nicht auf einen Einredeverzicht der Kläger in Bezug auf künftige Gebührenerhöhungen geschlossen werden. Denn die nunmehr fehlende Zusicherung des Senators für Inneres erkläre sich aus der Einführung einer Kündigungsmöglichkeit in § 7 der Verwaltungsvereinbarung vom 7. Juli 1992. Aus dieser Möglichkeit folge jedoch nicht zwingend, dass die gerichtliche Überprüfung der zulässigen Gebührenhöhe nicht möglich sein sollte; denn das Festhalten an dem Abrechnungsverfahren auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung liege auch bei einem Dissens über die Rechtmäßigkeit der Gebührenhöhe im Interesse aller Beteiligten. Randnummer 27 III. Die mit Schriftsatz des Beklagten vom 16. Oktober 2015 eingereichte (aktuelle) Gebührenkalkulation für das Produkt RTW (Anlage BE 18) weise eine Vielzahl von Fehlern auf, weshalb die unter Vorbehalt gezahlten Gebühren zurückzuerstatten seien. Insoweit erheben die Kläger im Wesentlichen (noch) folgende Einwendungen: Randnummer 28 1. Bei den Fahrzeugkosten für Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen (vgl. BE 18, Zeile 29 - 31 [Zeilenangaben beziehen sich auf die vom Beklagten eingereichte Excel-Tabelle]) kritisieren die Kläger: Randnummer 29 a. Die Feuerwehr habe - trotz einer dem Beklagten zuzubilligenden Einschätzungsprärogative - über die im Regelbetrieb eingesetzten Fahrzeuge hinaus zu viele RTW als Reserve (je nach Leistungszeitraum bis zu 60 %) vorgehalten. Weil die Reservevorhaltung auf das Erforderliche zu begrenzen sei, sei allenfalls eine Reservequote von bis zu 25 % akzeptabel. Dies entspreche dem forplan-Gutachten aus dem Jahre 1999. Das Land Brandenburg habe in § 5 Abs. 7 der Landesrettungsdienstplanverordnung eine Reserve von mindestens 20 % festgelegt; auch der Rettungsdienstplan des Landes Hessen vom 1. April 2011 (S. 15) sehe einen bedarfsgerechten Reservefahrzeugbestand von bis zu 20 % vor. Im Stadtstaat Hamburg betrage die Reservequote lediglich 27 %. Die vom Beklagten vorgelegte Simulationsberechnung (BE 23) beruhe auf Zufallsexperimenten und sei mangels Festlegung eines Sicherheitsniveaus, d.h. der Bestimmung, zu wieviel Prozent (95 % oder 99 %) an bestimmten Tagen genügend RTW vorhanden sein müssten, untauglich. Bereits die Prämisse des Beklagten, dass durchschnittlich 20 bis 25 % der RTW nicht einsatzfähig seien, sei nicht plausibel. Randnummer 30 b. Außerdem habe der Beklagte bei denjenigen RTW, die die veranschlagte regelmäßige Nutzungsdauer von 96 Monaten überschritten hätten, eine Abschreibung „unter Null“ vorgenommen. Dies widerspreche dem Wesen der Abschreibung und sei unzulässig, weil bis auf einen Buchwert von null Euro abgeschriebene Anlagegüter bereits über das Gebührenaufkommen refinanziert worden seien und der Beklagte zu Lasten der Gebührenschuldner keinen Gewinn erzielen dürfe. Randnummer 31 c. Ferner seien 19 RTW im Rahmen des Konjunkturprogramms II mit Bundeshaushaltsmitteln angeschafft worden. Diese Fahrzeuge seien bei der Ermittlung der Kapitalkosten außen vor zu lassen. Randnummer 32 2. a. Die Berechnung und Umlegung der Personalkosten (BE 18, Zeile 42 ff.) auf das Produkt RTW beruhe auf einer nicht sachgerechten Berechnungsmethode („Einsatzzeit-Methode“), wodurch den RTW im Ergebnis zu viele Funktionen (Stellenanteile) zugeschlagen worden seien. Demgegenüber sei die noch im Mediationsverfahren (im Folgenden auch: „UAG Mediation“) diskutierte Orientierung an der Zahl der zu besetzenden RTW vorzugswürdiger. Die Bereitschafts-, Vorhalte-, Krankheits- und Urlaubszeiten (sog. Overhead) seien zu gleichen Teilen („50%-Vorhaltung-Methode“) auf den Rettungsdienst (RTW) und die Brandbekämpfung (Lösch- und Hilfefahrzeug [LHF] bzw. Drehleiterfahrzeug [DL]) aufzuteilen; auch insoweit müsse der Beklagte einen anderen Verteilungsschlüssel wählen; andernfalls würden (außerplanmäßige) Über- und Unterbesetzungen der o. g. Fahrzeuge sowie der Effekt der Springerdienste in den Jahren 2006 und 2007 zum Nachteil der Kläger vernachlässigt. Randnummer 33 b. Die angesetzten Personalkosten seien auch deshalb fehlerhaft, weil sich die Stellenzahl der Rettungsassistenten („RA“) in den Jahren 2008 und 2009 und die Stellen der Rettungsdienst-Praktikanten („Prakt.“) in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt erhöht hätten, wohingegen die entsprechenden Stellenanteile bei der Zuordnung zum RTW (BE 18, Zeile 58 f.) in den betreffenden Leistungszeiträumen im Wesentlichen konstant geblieben seien. Daraus könne geschlossen werden, dass die Praktikanten- und Rettungsassistentenstellen, für die geringere Vergütungssätze gelten würden, entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten anderen Einsatzmitteln als den RTW kalkulatorisch zugeordnet, während bei dem Produkt RTW stattdessen mehr Stellen höherer Vergütungsgruppen angesetzt worden seien. Abgesehen davon komme die Fortbildung zum Rettungsassistenten (noch) nicht dem Rettungsdienst zugute. Randnummer 34 c. Der Ansatz kalkulatorischer Pensionskosten (BE 18, Zeile 63 - 71) sei schon deswegen rechtswidrig, weil der Beklagte weder bilanzielle Pensionsrückstellungen gebildet noch tatsächliche Zahlungen abgeführt habe. Diese Kosten seien daher nur fiktiv angesetzt worden, so dass in den inmitten stehenden Leistungszeiträumen kein Werteverzehr stattgefunden habe. Kosten, die nicht in der jeweiligen Leistungsperiode entstanden seien, dürften auch kalkulatorisch nicht berücksichtigt werden. Die Pensionskosten könnten auch nicht aus der bereicherungsrechtlichen Sichtweise heraus gerechtfertigt werden, wonach andernfalls die Arbeit von Beamten billiger wäre als die von Angestellten. Der erforderliche Werteverzehr sei auch nicht mit dem Argument der Bildung von Versorgungsanwartschaften zu begründen; denn insoweit sei auf die Kostenseite, also auf die Auszahlung der Pensionen bzw. die entsprechenden Rückstellungen, und nicht auf die Werthaltigkeit der Arbeitsleistung abzustellen. Da kein Werteverzehr im Leistungs- bzw. Kalkulationszeitraum stattgefunden habe, habe der Beklagte durch den Ansatz rein kalkulatorischer Pensionskosten Einnahmen generiert, die er für andere Leistungen hätte verwenden können, die nicht dem Gebührenschuldner zugutekämen; zudem müsste der Gebührenschuldner die Versorgungsleistung - nach Eintritt der Rettungsdienst-Beamten in den Ruhestand - aus Steuermitteln erneut bezahlen. Zwar werde in Bezug auf Umweltbelastungen im Gebührenrecht erörtert, ob der betriebswirtschaftliche bzw. wertmäßige Kostenbegriff modifiziert werden müsse, und zwar im Sinne eines erweiterten volkswirtschaftlichen Kostenbegriffes; doch diese Auffassung habe sich nicht durchgesetzt. Selbst wenn man mit dem Oberverwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 23. September 2014 - 10991/13 - juris Rn. 30 ff.) annehmen würde, dass schon die zur Vorsorge gebildeten Rückstellungen ohne Einzahlungen in eine Pensionskasse oder Fonds einen berücksichtigungsfähigen Aufwand darstellten, hätte der Beklagte solche Rückstellungen nicht gebildet. Randnummer 35 Jedenfalls seien die sich aus dem Gutachten des Beklagten („Versicherungsmathematische Bewertung von Versorgungsverpflichtungen gegenüber aktiven Beamten der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2005-2009“ der H... GmbH vom 14. Oktober 2015) ergebenden Pensionssätze zwischen 90,6 % und 93 % weit überhöht, weil der Gutachter keinen Rechnungszins angesetzt habe; dies ergäbe sich aus dem von den Klägern eingereichten Gutachten der M... GmbH vom 28. Januar 2016. Randnummer 36 Die durchschnittlichen Pensionssätze der Senatsverwaltung für Finanzen in Höhe von 42 % bzw. 43 % seien im Vergleich mit den Bruttolohnnebenkosten von Angestellten und Arbeitern ebenfalls noch zu hoch. Außerdem orientiere sich die Berechnung der Senatsverwaltung für Finanzen wohl an dem Verhältnis von Versorgungsausgaben (inklusive Beihilfen für Versorgungsempfänger) zu den „Aktivitätsbezügen" der Beamten. Dies widerspreche dem Rechtssatz, dass Zahlungen an Ruhestandsbeamte, die in die Leistungserbringung innerhalb der maßgeblichen Kalkulationsperiode nicht einbezogen gewesen seien, den Gebührenzahlern nicht angelastet werden könnten. Wenn aber der unmittelbare Rückgriff auf Pensionsleistungen an nicht im aktiven Dienst befindliche Beamte ausscheide, dürfe sich die Höhe des Pensionssatzes auch nicht daran orientieren, in welchem Umfang Pensionsleistungen an nicht mehr tätige Beamte erbracht würden. Randnummer 37 d. Die Berechnung der Beihilfen sei auch wegen der im Vergleich zur Kostenberechnung des Jahres 2003 deutlich gestiegenen Beihilfesätze nicht plausibel. Zudem gäbe der Haushaltsplan von Berlin 2004/2005 (Band 4, Einzelplan 05, zum Kapitel 0559, Titel 44100) Anlass zu der Vermutung, dass unter der Bezeichnung „hauptstadtbedingte Aufwendungen im Sicherheitsbereich des Landes Berlin“ erbrachte Beihilfezahlungen an Polizeibedienstete in die Berechnung für die RTW einbezogen worden seien. Bezüglich der Beihilfepauschalen der Senatsverwaltung für Finanzen sei zweifelhaft, ob in deren Berechnung nicht auch Beihilfezahlungen an Pensions- und Versorgungsempfänger eingeflossen seien, was dem Gebot der Periodenbezogenheit der anzusetzenden Kosten widerspreche. Randnummer 38 e. Die „Zahlungen für zuviel geleistete Arbeit aufgrund des EuGH-Urteils“ vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 u.a. - (juris) seien auf der Grundlage der Angaben des Beklagten ebenfalls nicht plausibel. Dieser habe in seiner Kalkulation (BE 18, Zeile 85 f.) jeweils rd. zwei Mio. Euro/Jahr gleichmäßig auf die Jahre 2005 bis 2007 verteilt, obwohl es sich dabei nicht um fiktive, sondern um tatsächliche Zahlungen gehandelt haben soll. Es sei nicht erkennbar, welche konkreten Summen wann für welche konkrete Mehrarbeit in den einzelnen Jahren 2006 bis 2008 gezahlt worden seien. Zudem hätte die Feuerwehr das neue Einsatzkonzept „EK 06“, mit dem u.a. den unionsrechtlichen Vorgaben zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit Rechnung getragen werden sollte, früher umsetzen müssen; denn angesichts der damit ab dem Jahr 2008 um rd. 10 % gesunkenen Personalkosten sei ein Ausgleich für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit in Geld offenbar teurer gewesen als die gebotene Organisation rechtmäßiger Arbeits- und Bereitschaftszeiten. Die Kosten eines evident rechtswidrigen Verhaltens dürften nicht auf die Gebührenschuldner abgewälzt werden. Randnummer 39 3. Auch der Ansatz der Gebäude-/Mietkosten (BE 18, Zeile 33 f.) sei überhöht; insbesondere der vom Beklagten gewählte Verteilungsmaßstab der Gebäudekosten, also die Umlegung dieser Kosten auf das Produkt RTW, sei nicht sachgerecht: Randnummer 40 a. Zum einen seien den RTW mehr Gebäude- und Freiflächen anteilig zugerechnet worden als für den Bedarf dieses Produkts erforderlich; denn der Flächenbedarf der im Brandschutz eingesetzten Feuerwehrfahrzeuge (LHF/DL) sei ersichtlich größer als der Flächenbedarf der RTW. Auch seien den RTW Kosten der Büroflächen für den vorbeugenden Brandschutz und für Büro- und Aufenthaltsflächen der Führungsdienste, die auf den Einsatzleitwagen (ELW1) tätig seien, anteilig zugerechnet worden. Deshalb sei der an RTW-Stellen (Funktionen) orientierte Verteilungsschlüssel des Beklagten nicht sachgerecht. Das Funktionsmodell des Beklagten führe mit einer durchschnittlichen Gebäudefläche je RTW von ca. 330 m 2 und einer Grundstücksfläche von durchschnittlich knapp 500 m 2 zu einer überhöhten Flächenzuordnung auf die RTW. Dies belegten die Vergleichsberechnungen der Kläger und der entsprechende Flächenbedarf des Rettungsdienstes im Land Hamburg sowie der (im Land Berlin ebenfalls im Rettungsdienst eingesetzten) Hilfsorganisationen (Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfallhilfe etc.). Das von Beklagtenseite vorgelegte „Musterprogramm für den Neubau eines RTW-Stützpunktes 2008“ (Anlage BE 8) sei nur auf eine Wache mit einem RTW ausgelegt und daher nicht übertragbar. Richtigerweise wäre zu ermitteln gewesen, wie viele RTW bei den einzelnen Feuerwachen stationiert gewesen und welche Flächen für diese und das dazugehörige Personal in Anspruch genommen worden seien (Flächenmodell). Randnummer 41 b. Zum anderen bestünden auch gegen die angewendete Abschreibungsgrundlage (1913er-Methode) Bedenken, u.a. beim Raummeterpreis wegen der fehlenden Differenzierung zwischen unterschiedlichen Qualitäten der Bauausführung und Außerachtlassung des Erhaltungszustands von Gebäuden, in Bezug auf die jahresweise Ermittlung des Neubauwerts (Wiederbeschaffungswert statt Anschaffungs- und Herstellungswert als Abschreibungsbasis) und wegen des Wechsels der Berechnungsmethode (Durchschnittswertmethode statt Restbuchwert). Personal- und Sachkosten dürften in diesem Zusammenhang auch nicht einbezogen werden, da insoweit kein Werteverbrauch stattgefunden habe. Randnummer 42 Der Betrieb der Feuerwache Tiergarten werde aus Bundesmitteln bezuschusst und die Feuerwache Haselhorst sei der Feuerwehr kostenlos von einem Dritten (Firma S...) zur Verfügung gestellt worden. Diese Finanzierung durch Dritte müsse kostensenkend berücksichtigt werden. Randnummer 43 Ferner werde beanstandet, dass der Beklagte bei acht Feuerwachen (FF Heiligensee, FW Karow, FF Lübars, FW Tiergarten, FF Niederschönhausen, FF Mahlsdorf, FW Friedrichshain, Neue Leitstelle/Trafohaus) - statt der üblichen Abschreibung und kalkulatorischen Verzinsung - eine Netto-Kalt- bzw. bei dem Dienstgebäude Schulzendorf eine Warmmiete angesetzt habe (vgl. Anlage BE 18/05). In der Feuerwache Wannsee nutze die Polizei eine Bürofläche von 11 m 2 , deren Kosten ebenfalls abzusetzen seien. Randnummer 44 c. Die angesetzten „BIM-Mieten“ in den Jahren 2007 bis 2009 seien schon deswegen unzulässig, weil der Mieter (Feuerwehr) und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Vermieter keine unterschiedlichen Rechtssubjekte seien. Somit lägen weder Mieten im Sinne des § 535 BGB vor noch führten diese - mangels konkreten Mittelabflusses vom Land Berlin als Träger des Rettungsdienstes - zu realen Aufwendungen der Feuerwehr. Daher sei von einer unzulässigen kalkulatorischen Vergleichsmiete auszugehen. Der Beklagte hätte daher - wie in den Vorjahren - nach der unstreitigen Sachwertmethode vorgehen müssen, was er mit seiner letzten Berechnung der BIM nunmehr auch getan habe; insoweit könnten die vorgenannten Bedenken gegen die „BIM-Mieten“ dahingestellt bleiben. Jedoch weise auch die Berechnung der BIM methodische Fehler auf, insbesondere die jährliche Neuberechnung des Sachwerts und der Ansatz von Modernisierungskosten (z.B. für Dachrenovierung) als Instandhaltungskosten seien verfehlt, denn Modernisierungskosten erhöhten den Gebäudewert im Folgejahr. Auch die Kosten für den Abbau des Sanierungsstaus vergangener Jahre dürften nicht auf die Folgejahre übertragen werden; im Jahr 2007 fehle eine Einzelbetrachtung der Gebäude und die kalkulatorischen Zinsen seien nicht nach der Durchschnittswertmethode berechnet worden. Randnummer 45 4. Auch die Kosten der Einzelbuchungen bei den RTW-Sachkosten für Treibstoffe, Kfz-Ersatzteile und Dienstleistungen sowie medizinisches Verbrauchsmaterial auf das Produkt RTW (vgl. BE 18, Zeile 37 - 40) seien überhöht. Randnummer 46 a. Aufgrund der im Vergleich mit früheren Berechnungen des Beklagten erheblich erhöhten und nicht plausiblen Betriebskosten hätten sich die Kosten pro Einsatzkilometer von 0,73/km Euro