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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat L 3 R 916/15 Urteil Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwar

Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 37 Abs 2 VersAusglG Orientierungssatz § 37 Abs 2 VersAusglG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht (vgl BSG vom 11.2.2015 - B 13 R 9/14 R = SozR 4-5796 § 37 Nr 2, LSG Halle vom 10.10.2013 - L 1 R 471/12 = juris RdNr 14, LSG Saarbrücken vom 29.3.2012 - L 1 R 78/11 = juris RdNr 21 sowie VG Ansbach vom 1.2.2011 - AN 1 K 10.02237 = juris RdNr 37). (Rn.28) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,

  1. September 2015, S 188 R 2896/14, Urteil Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung seiner Altersrente ohne Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs. Randnummer 2 Der 1940 geborene Kläger war seit dem
  2. Dezember 1963 mit Frau H T verheiratet und wurde am
  3. Januar 2000 (Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, Familiengericht – 157a F 16879/98) von dieser geschieden. Das familiengerichtliche Urteil hatte zur Regelung des Versorgungsausgleichs festgelegt, dass von dem Versicherungskonto des Klägers - bei der Beklagten - auf das Versichertenkonto der Frau H T – bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg - Rentenanwartschaften von monatlich 871,98 DM bezogen auf das Ende der Ehezeit am
  4. Dezember 1998 übertragen werden sollten. Grundlage dessen war, dass der Kläger in der Ehezeit eine Anwartschaft auf eine Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 2.046,44 DM erworben hatte, seine Ehefrau hingegen nur in Höhe von 302,48 DM. Randnummer 3 Der Kläger beantragte am
  5. Mai 2000 Altersrente bei der Beklagten, welche diese mit Bescheid vom
  6. Juli 2000 ab dem
  7. August 2000 als Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige und Erwerbsunfähige bewilligte (mtl. 1.413,25 DM). In Anlage 5 dieses Bescheides stellte die Beklagte die „Auswirkungen des Versorgungsausgleichs“ dar, wobei sie unter Berücksichtigung der monatlich zu übertragenden Rentenanwartschaft in Höhe von 871,98 DM und des aktuellen Rentenwertes bei Ende der Ehezeit (47,65 DM) die für die rentenrechtliche Umsetzung des Versorgungsausgleiches zu bestimmenden Entgeltpunkte mit 18,2997 errechnete. Randnummer 4 Frau H T, die seit dem
  8. Januar 2001 selbst eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezog, verstarb am
  9. November
  10. Randnummer 5 Unter Verweis darauf bat der Kläger mit seinem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom
  11. Dezember 2013 um Rückübertragung der Anwartschaften aus dem Versorgungsausgleich auf sein Versicherungskonto. Randnummer 6 Auf die Anfrage der Beklagten teilte der Rentenversicherungsträger von Frau H T unter dem
  12. Januar 2014 mit, dass diese seit dem
  13. Januar 2001 einen Bonus aus dem Versorgungsausgleich bezogen habe. Randnummer 7 Die Beklagte wies sodann mit Bescheid vom
  14. Januar 2014 den Antrag des Klägers auf Aussetzung der Kürzung der Rente durch den Versorgungsausgleich zurück. Zur Begründung stützte sie sich auf die Regelung des § 37 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) und verwies darauf, dass Frau H T länger als 36 Monate Rente aus dem Versorgungsausgleich bezogen habe, was zur Folge habe, dass die Rente des Klägers weiterhin um den Abschlag aus dem Versorgungsausgleich gekürzt werde. Randnummer 8 Am
  15. Februar 2014 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid ein, da dieser gegen die Gleichstellung verstoße. Es könne nicht dem Versicherten angelastet werden, dass die geschiedene Ehefrau länger als 36 Monate Rente bezogen habe. Mit Widerspruchsbescheid vom
  16. April 2014 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit der Begründung des Ausgangsbescheides zurück. Ein Verstoß gegen die Gleichstellung liege nicht vor. Randnummer 9 Mit der am
  17. Mai 2014 beim Sozialgericht (SG) Berlin erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren vertieft: Er habe sich die Anwartschaften erarbeitet, so dass diese nach dem Tod der geschiedenen Ehefrau an ihn zurückgegeben werden müssten. Randnummer 10 Das SG hat die Klage mit Urteil vom
  18. September 2015 abgewiesen. Die Klage sei zwar zulässig, aber unbegründet. Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten, da der Kläger keinen Anspruch auf die Gewährung einer höheren Rente ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs habe. Insoweit regele § 37 Absatz 1 VersAusglG: „Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter Anrechnung der gewährten Leistungen an die ausgleichspflichtige Person zurückzuzahlen." Absatz 2 mache hierzu jedoch folgende Einschränkung: „Die Anpassung nach Absatz 1 findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat." Randnummer 11 Vorliegend habe Frau H T ihre Versorgung unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs länger als 36 Monate nämlich seit
  19. Januar 2001 bezogen, so dass ein Anrecht auf Wegfall der Kürzung der Rente des Klägers durch den Versorgungsausgleich nicht bestehe. Dabei sehe die Kammer nicht, dass diese gesetzliche Regelung gegen Gleichbehandlungsgrundsätze verstoße. Insoweit habe das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom
  20. Februar 1980 zum Aktenzeichen 1 BvL 17/77 wie folgt ausgeführt: Randnummer 12 „
  21. Versichertenrenten und Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen dem Schutz des Art. 14 GG. Randnummer 13
  22. Der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 I 1 i.V. mit § 1587 a I BGB) ist als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. des Art. 14 12 GG durch Art. 6 I GG und Art. 3 II GG gerechtfertigt. Der Versorgungsausgleich ist auch mit Art. 33 V GG vereinbar.“ Randnummer 14 Gegen das dem Kläger am
  23. Oktober 2015 zugestellte Urteil hat dieser am
  24. November 2015 Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen: Das Urteil des SG berücksichtige nicht, dass ihm die von ihm erarbeiteten Rentenanwartschaften nach dem Tode seiner geschiedenen Ehefrau vorenthalten würden. Die nach der Scheidung bis zum Tod der Frau H T gezahlten Rentenanteile müssten daher wieder an ihn zurückfallen. Randnummer 15 Der Kläger beantragt (sachdienlich gefasst), Randnummer 16 die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom
  25. September 2015 und des Bescheides vom
  26. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  27. April 2014 zu verpflichten, ihm ab Dezember 2013 Rente ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleiches zu gewähren. Randnummer 17 Die Beklagte beantragt, Randnummer 18 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 19 Sie verweist auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und ihr bisheriges Vorbringen. Randnummer 20 Der Kläger hat sich im Erörterungstermin am
  28. Juli 2016, die Beklagte mit Schriftsatz vom
  29. Juli 2016 mit einer Entscheidung des Senates ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt. Randnummer 21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte - insbesondere auf die Sitzungsniederschrift zum Termin am
  30. Juli 2016 - sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 22 Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, da die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben. Randnummer 23 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom
  31. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  32. April 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm – nach dem Tode seiner geschiedenen Ehefrau - ab Dezember 2013 die Rente ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleiches gewährt. Randnummer 24 Der Senat verweist zur Begründung seiner Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angegriffenen erstinstanzlichen Urteils. Ergänzend verweist der Senat auf Folgendes: Randnummer 25 Zutreffend hat das SG erkannt, dass als Anspruchsgrundlage allein § 37 VersAusglG in der ab
  33. September 2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom
  34. April 2009 (BGBl I 700) in Betracht kommt. Die Vorgängerregelung in § 4 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) findet keine Anwendung, denn der Kläger hat den Antrag auf Anpassung nach dem
  35. August 2009 gestellt (vgl. § 49 VersAusglG). Randnummer 26 § 37 Abs. 1 S. 1 VersAusglG bestimmt, dass bei Tod der ausgleichsberechtigten Person ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt wird. § 37 Abs. 2 VersAusglG schränkt diese Regelung dahingehend ein, dass die Anpassung - sog "Rückausgleich" - nur stattfindet, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat. Randnummer 27 Die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 VersAusglG sind jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Denn die verstorbene geschiedene Ehefrau des Klägers hat die Rente aus ihrem im Wege des Versorgungsausgleichs erworbenen Anrechts länger als 36 Monate bezogen, und zwar von Januar 2001 (Rentenbeginn mit durchgeführtem Versorgungsausgleich) bis November 2013 (Sterbemonat, § 102 Abs. 5 SGB VI). Randnummer 28 Umstände, die eine Verfassungswidrigkeit des § 37 Abs. 2 VersAusglG begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits in seiner Entscheidung vom
  36. Juli 1989 (BVerfGE 80, 297 = SozR 5795 § 4 Nr. 8) zu der Vorgängerregelung in § 4 Abs. 2 VAHRG entschieden, dass es nicht gegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG), Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG verstößt, dass beim Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Kürzung der Versorgung des Ausgleichsverpflichteten nur dann entfällt, wenn die auf Grund des Versorgungsausgleichs gewährten Leistungen innerhalb der von § 4 Abs. 2 VAHRG bestimmten (engen) Grenzen liegen (zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs: BVerfG, Urteil vom
  37. Februar 1980, BVerfGE, 53, 257; vgl. zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom
  38. Dezember 2014, 1 BvR 1485/12; NJW 2015, 686 RdNr. 20). Randnummer 29 Durch die zum
  39. September 2009 in Kraft getretene Neuregelung des "Rückausgleichs" bei Tod des Ausgleichsberechtigten in § 37 Abs. 2 VersAusglG sind keine Gründe hinzugetreten, die zu einer anderen Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit führen könnten. Vielmehr ist in dieser Norm die Grenze, bis zu der ein Versorgungsbezug des Ausgleichsberechtigten einer Anpassung nicht entgegensteht, gegenüber dem früheren Recht zugunsten des Ausgleichspflichtigen mit der Umstellung von einer Wert- auf eine Zeitgrenze faktisch sogar um ein Jahr (von 24 auf 36 Monate) verlängert worden (zur Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 2 VersAusglG: Bundessozialgericht – BSG -, Urteil vom
  40. Februar 2015 – B 13 R 9/14 R, zitiert nach juris, mit Verweis auf: Landessozialgericht - LSG - Sachsen-Anhalt, Urteil vom
  41. Oktober 2013 - L 1 R 471/12 - juris Rn. 14; LSG für das Saarland, Urteil vom
  42. März 2012 - L 1 R 78/11 - juris Rn. 21; VG Ansbach, Urteil vom
  43. Februar 2011 - AN 1 K 10.02237 - juris Rn. 37-52). Randnummer 30 Die Neuregelung in § 37 Abs. 2 VersAusglG setzt einerseits die Vorgaben des BVerfG dahingehend um, dass mit einer zulässigen – für die Rückabwicklung unschädlichen – Leistungsdauer von bis zu 3 Jahren auf eine deutliche Dauerhaftigkeit der Lebensverhältnisse abgehoben wird. Seitens der Rechtsprechung wird diese Regelung als verfassungsgemäß eingeordnet (BSG, a.a.O., m.w.N.). Andererseits verhindert die Vorschrift, dass – wie es bei einer völlig unbegrenzten Anwendung von Absatz 1 der Fall wäre – die Versichertengemeinschaft deutlich überhöhte Leistungsrisiken tragen müsste, weil für eine Beendigung von Rentenzahlungsansprüchen sowohl das Versterben des Ausgleichsberechtigten als auch des Ausgleichsverpflichteten erfolgt sein müsste. Randnummer 31 Indes sind Regelungen des Gesetzgebers über eine Begrenzung eines Zeitraums grundsätzlich ebenso verfassungsrechtlich zulässig wie Stichtagsregelungen. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsvorschriften muss sich auf die Frage beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl. z.B. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom
  44. März 2013, Az. 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11, Rn. 34 mwN – juris). Eine weitere Ausweitung der vom Gesetzgeber geschaffenen Grenze von 36 Monaten unschädlichem Leistungsbezug ist nicht geboten, da ja bereits diese Grenze zur Abmilderung von Härten geschaffen worden war (BSG, a.a.O.). Randnummer 32 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst. Randnummer 33 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs. 2 SGG vorliegt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001283147

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