gesetz für ein Unternehmen Leitsatz Die Wiedereinsetzung dient nicht dazu, dem Betroffenen die Geltendmachung nachträglich entdeckter Fehler zu ermöglichen, auch wenn die Unkenntnis von der Fehlerhaft

§ 60Vw

GO Nr. 162 = juris Rn. 5). (Rn.18) (Rn.19) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für das ehemalige Bankhaus G...& Co. OHG mit der Maßgabe, dass die Schädigung im Jahre 1933 erfolgt sei. Randnummer 2 Das 1899 gegründete Bankhaus übertrug im Juli 1932 seine laufenden Geschäfte auf die Reichs-Kredit-Gesellschaft AG. Am

1. September 1932 wurde dem Handelsregister das Erlöschen sämtlicher Prokuren angezeigt. Am
2. Mai 1936 wurde dem Handelsregister mitgeteilt, die Gesellschaft sei aufgelöst und werde liquidiert. Am
3. Oktober 1937 teilten die Liquidatoren dem Handelsregister das Erlöschen der Firma mit. Randnummer 3 Mit Schreiben vom
4. Juni 1994 präzisierte die Klägerin ihre Globalanmeldung ANM-3 auf den Vermögenswert „Grund- und Betriebsvermögen der Firma G...& Co“. Am
5. Juli 2014 übersandte das BADV der Klägerin eine beabsichtigte Entscheidung, wonach der Klägerin dem Grunde nach ein Entschädigungsanspruch für das ehemalige Unternehmens Bankhaus G...& Co. OHG zugesprochen werden sollte. Zur Begründung heißt es, aus der Auflösungserklärung vom
6. Mai 1936 sei zu schließen, dass das Unternehmen bis dahin werbend tätig gewesen sei. Dazu nahm die Klägerin – Bearbeiterin: Frau K...– dahin gehend Stellung, der Schädigungszeitpunkt sei mit dem
7. Mai 1936 zu spät angesetzt, da Anhaltspunkte dafür sprächen, dass die Liquidation und damit die Schädigung bereits 1933 eingesetzt hätten. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
8. Oktober 2014 stellte das BADV fest, dass die Klägerin Berechtigte i.S.d. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1a VermG in Bezug auf das ehemalige Unternehmen des Bankhauses G...& Co. OHG sei, dass die Rückgabe des Unternehmens ausgeschlossen sei und dass der Klägerin eine Entschädigung gemäß § 6 Abs. 7 VermG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG in Höhe der jüdischen Anteile von 90,5 % zustehe. In der Begründung wird festgestellt, dass die Schädigung mit dem Zeitpunkt der Auflösungserklärung vom
9. Mai 1936 anzunehmen sei, da es für die Vermutung der Klägerin, es liege eine 1933 einsetzende gestreckte Schädigung vor, keine Anhaltspunkte gebe. Anknüpfend daran wird eine Entscheidung über eventuelle Ansprüche für Vermögensverluste des Unternehmens zwischen dem
10. Januar 1933 und dem
11. Mai 1936 vorbehalten. Der Bescheid wurde der Klägerin mit Empfangsbekenntnis übersandt; sie hat darauf den Empfang am
12. Oktober 2014 bestätigt. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
13. Dezember 2014 lehnte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen sodann Ansprüche in Bezug auf dem Unternehmen nach dem
14. Januar 1933 eventuell entzogene Beteiligungen an anderen Unternehmen ab. Der Bescheid wurde der Klägerin mit Empfangsbekenntnis übersandt; sie hat darauf den Empfang am
15. Dezember 2014 bestätigt. Randnummer 6 Mit der am
16. Dezember 2014 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Feststellung des Schädigungszeitpunktes im Bescheid vom
17. Oktober 2014 sowie gegen den Bescheid vom
18. Dezember 2014 insgesamt. Außerdem beantragt sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumens der Klagefrist hinsichtlich des Bescheides vom
19. Oktober
20. Randnummer 7 Zum Wiedereinsetzungsantrag trägt sie vor, der zuständige Mitarbeiter in der Frankfurter Niederlassung der Klägerin, Herr S..., habe den Bescheid dem stellvertretenden Leiter, Herrn R..., innerhalb der Klagefrist, aber ohne die zugehörige Stellungnahme der Mitarbeiterin der Berliner Niederlassung der Klägerin, Frau K..., zur beabsichtigten Entscheidung vom
21. Juli 2014 vorgelegt und auch versäumt, auf dem Aktenvorgang zum Bescheid im Feld „Einwendungen“ zu vermerken, dass es solche gebe. Herr R...als dafür zuständige Person habe daher keine Klage veranlasst, zumal der Tenor zu
22. des Bescheides seinem Wortlaut nach positiv sei und die unrichtige Bestimmung des Schädigungszeitpunktes statt im Tenor unrichtiger Weise in der Begründung des Bescheides stehe. Hätte Herr R...die Einwendungen gekannt, hätte er sich mit Frau K...in Verbindung gesetzt, die ihm zur Klage geraten hätte. Herr R...habe sich darauf verlassen können, dass ihm Herr S...die Einwendungen vorlegen werde. Herr S...sei ein langjähriger Büromitarbeiter, der die Anweisung habe, Einwendungen aus den Niederlassungen bzw. anderen Abteilungen innerhalb der im dortigen Büro notierten Fristen Herrn R...zur Kenntnis zu geben. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe habe er sich stets als zuverlässig erwiesen. Randnummer 8 Die Kammer hat das Verfahren, soweit sich die Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom
23. Dezember 2014 richtet, gemäß § 93 Satz 2 VwGO abgetrennt; es wird unter dem Geschäftszeichen VG 29 K 227.16 fortgeführt. Randnummer 9 Die Klägerin beantragt im vorliegenden Verfahren, Randnummer 10 die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Teilbescheides des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom
24. Oktober 2014 zu verpflichten festzustellen, dass die Schädigung durch die Entziehung des Unternehmens Bankhaus G...& Co. OHG am
25. Januar 1933 begann. Randnummer 11 Die Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Gründe für eine Wiedereinsetzung lägen nicht vor, da es nicht darauf ankomme, dass und warum Herr R...von seinen Mitarbeitern nicht über die Einwendungen unterrichtet worden sei, denn sie seien im Bescheid angeführt und abgehandelt, so dass er selbst über eine Klageerhebung habe entscheiden können. Randnummer 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die von der Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänger (30 Ordner und 4 Hefter) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 15 Die Verpflichtungsklage ist unzulässig, denn sie ist verspätet. Randnummer 16 Da gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 VermG, § 68 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO ein Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen des Bundesamtes nicht stattfindet, hätte die Klage gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides erhoben werden müssen. Nach § 33 Abs. 4 Satz 1 VermG war der Bescheid zuzustellen. Vorliegend hat die Behörde den mit einer zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid entsprechend § 5 Abs. 4 VwZG gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Diese Zustellung ist zwar fehlerhaft, da die Klägerin nicht zu dem in § 5 Abs. 4 VwZG abschließend aufgezählten Personenkreis zählt und eine analoge Anwendung des § 174 Abs. 1 ZPO, der diese Form der Zustellung auch an sonstige zuverlässige Personen erlaubt, angesichts der abschließenden Regelung nicht in Betracht kommt (Sadler in: Sadler, VwVG/VwZG,
26. Aufl. 2014, § 5 Rn. 50). Der Zustellungsmangel ist jedoch gemäß § 8 VwZG geheilt, da die Klägerin das Empfangsbekenntnis unterzeichnet und zurückgesandt und damit ihre Empfangsbereitschaft gezeigt hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom
27. September 2008 – 4 C 08.1072 –, juris Rn. 12). Dadurch ist zugleich der tatsächliche Zugang am
28. Oktober 2014 belegt, so dass die Klagefrist von einem Monat (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) gemäß § 57 Abs. 2VwGO, § 222 Abs. 1 VwGO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des
29. November 2014 ablief. Da dies ein Sonntag war, endete die Klagefrist gemäß § 222 Abs. 2 ZPO mit Ablauf des
30. November
31. Randnummer 17 Der Klägerin ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO wegen des Versäumens der Klagefrist zu gewähren. Randnummer 18 Es kann dahingestellt bleiben, ob der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin rechtzeitig war. Es ist zwar plausibel dargelegt, aber nicht glaubhaft gemacht, dass die Klägerin die aus ihrer Sicht bestehende Fehlerhaftigkeit des Bescheides vom
32. Oktober 2014 erst mit Zugang des Bescheides vom
33. Dezember 2014 festgestellt habe. Dies unterstellt waren Antrag gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO und Klage gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO rechtzeitig gestellt bzw. nachgeholt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumens der Klagefrist kann jedoch nicht gewährt werden, weil die Klägerin – unabhängig von der Frage des Verschuldens – nicht gehindert i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO war, die Klage rechtzeitig zu erheben. Randnummer 19 Die fehlende Kenntnis von der Mangelhaftigkeit eines Verwaltungsaktes – unterstellt, dass ein Mangel im vorliegenden Fall gegeben ist – mag dazu führen, dass der Betroffene die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unrichtig beurteilt. Die unrichtige Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels aus tatsächlichen Gründen ist aber für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist ebenso wenig ein Hinderungsgrund im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO wie die häufig bestehende Ungewissheit der Erfolgschancen wegen ungeklärter Rechtsfragen. Es wäre der Rechtssicherheit in einem nicht hinnehmbaren Maße abträglich, wenn die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes dadurch aus den Angeln gehoben werden könnte, dass der Betroffene sich auf einen unerkennbaren oder unverschuldet nicht erkannten Mangel des Verwaltungsakts beruft. Sinn der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist es, denjenigen von den Folgen der Fristversäumnis zu verschonen, der die Rechtsmittelfrist nicht einhalten k o n n t e, nicht aber denjenigen, der ein Rechtsmittel nicht einlegen w o l l t e; sie dient nicht dazu, dem Betroffenen die Geltendmachung nachträglich entdeckter Fehler zu ermöglichen, auch wenn die Unkenntnis von der Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes auf einem nicht verschuldeten Irrtum beruhte (BVerwG, Beschluss vom
34. März 1989 – BVerwG 7 B 40.89 –,

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GO Nr. 162 = juris Rn. 5, unter Verweis auf Beschluss vom 18. Juli 1988 – BVerwG 3 B 33.88 –

§ 60Vw

GO Nr. 157). Randnummer 20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung gegen dieses Urteil ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG ausgeschlossen. Gründe, gemäß §§ 132 Abs. 2, 135 VwGO die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001291607