Karenzentschädigung Leitsatz 1. Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 74 HGB) mit einer zu gering bemessenen Karenzentschädigung vereinbart, so fällt dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht darüber zu

§ 611BGB Konkurrenzklausel Nr.

24; aus neuerer Zeit BAG 18.01.2000 - 9 AZR 929/98 - Juris). (Rn.34)

1. Nichts anderes muss gelten, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer entgegen dem Gesetzesgebot des § 74 Abs. 2 HGB für die geforderte Karenz keinerlei Entschädigung zusagt und damit die gesetzliche Vorgabe komplett ignoriert. Hier muss der Zielperson besagtes Wahlrecht erst Recht zugebilligt werden. (Rn.34)
2. Dass dabei als Grundlage des Entschädigungsanspruchs weder eine "Zusage" noch deren Schriftform existiert, steht dieser Rechtslage nicht entgegen. Es gilt vielmehr der Grundsatz, dass sich der Arbeitgeber als Vertragstextgestalter auf Regelungslücke und Schriftformmangel nicht mit Erfolg berufen kann (s. bereits BAG 27.06.1995 - 1 ABR 62/94 -

§ 4Betr

VG 1972 Nr. 8 = EzA § 111 BetrVG 1972 Nr. 31 = NZA 1996, 164: Gemäß § 242 BGB "gewisse Konsistenz zu wahren"). (Rn.46) Orientierungssatz Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 8 Sa 253/

1. Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
2. Juli 2016 zu zahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
3. August 2016 zu zahlen. III. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
4. September 2016 zu zahlen. IV. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
5. Oktober 2016 zu zahlen. V. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
6. November 2016 zu zahlen. VI. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
7. Dezember 2016 zu zahlen. VII. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
8. Januar 2017 zu zahlen. VIII. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin darüber hinaus Karenzentschädigung von jeweils monatlich 1.874,25 Euro (eintausendachthundertvierundsiebzig 25/100) (brutto), fällig jeweils am
9. Februar 2017,
10. März 2017, 1.

ril 2017,

1. Mai 2017 und
2. Juni 2017, für die Monate Februar bis Juni 2017 zu zahlen. IX. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. X. Der Wert der Streitgegenstände wird auf (12 x 1.874,25 Euro = ) 22.491,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Es geht um sogenannte „ Karenzentschädigung “. - Vorgefallen ist folgendes: Randnummer 2 I. Die (heute 1 Geboren im Juni
3. Geboren im Juni
4. ) 40-jährige Klägerin trat im Januar 2004 als „Junior-Projektleiterin“ in die Dienste der Beklagten (Kopie Arbeitsvertrag 2 S. Kopie des Arbeitsvertrags vom 6.1.2004 als Anlage zur Klageschrift (Bl. 41-45 der Gerichtsakte [künftig kurz: „ GA “]). S. Kopie des Arbeitsvertrags vom 6.1.2004 als Anlage zur Klageschrift (Bl. 41-45 der Gerichtsakte [künftig kurz: „ GA “]). : Urteilsanlage I. ), die mit einer nicht festgestellten Zahl von Beschäftigten (wohl 3 S. zum Tätigkeitsbereich der Klägerin § 1 Abs. 1 Satz 2 ArbV; Text: „Das Arbeitsgebiet des Arbeitnehmers umfasst folgende Aufgaben: - Projektkonzeption und -umsetzung im Promotions- und Eventbereich (Ausrichtung Werbung für Produkte), Projekte im Bereich Promotion (below-the-line) und Veranstaltung sowie Büroorganisation“. S. zum Tätigkeitsbereich der Klägerin § 1 Abs. 1 Satz 2 ArbV; Text: „Das Arbeitsgebiet des Arbeitnehmers umfasst folgende Aufgaben: - Projektkonzeption und -umsetzung im Promotions- und Eventbereich (Ausrichtung Werbung für Produkte), Projekte im Bereich Promotion (below-the-line) und Veranstaltung sowie Büroorganisation“. ) eine Werbeagentur betreibt. Der nach Erscheinungsbild und Diktion von der Beklagten vorformulierte Arbeitsvertrag, auf dessen übrige Einzelheiten verwiesen wird, trifft unter anderem folgende Bestimmungen (Satzziffern sind vom Gericht eingefügt; d.U.): Randnummer 3 „ § 5 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Randnummer 4

ril 2017,

1. Mai 2017 und
2. Juni 2017, für die Monate Februar bis Juni 2017 zu zahlen. Randnummer 22 Die Beklagte beantragt, Randnummer 23 die Klage abzuweisen. Randnummer 24 V. Sie hält die Klage für gegenstandslos 12 S. Klageerwiderungsschrift vom 10.102016 S. 1-10 (Bl. 70-79 GA). S. Klageerwiderungsschrift vom 10.102016 S. 1-10 (Bl. 70-79 GA). . Hierfür legt sie zunächst Wert auf die Feststellung, die Klägerin habe ihrem Geschäftsführer sowie auch in Kundengesprächen erklärt, „sie wolle eine längere Kreativpause einlegen und in der Zeit nicht arbeiten“ 13 S. Klageerwiderungsschrift S. 1 [I.] (Bl. 70 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 1 [I.] (Bl. 70 GA). , und damit „keinen Zweifel daran gelassen, dass sie in der nächsten Zeit keine Konkurrenztätigkeit ausüben“ wolle 14 S. Klageerwiderungsschrift S. 2 [oben] (Bl. 71 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 2 [oben] (Bl. 71 GA). . Außerdem sei im hiesigen Arbeitsvertrag keine Karenzentschädigungszusage enthalten 15 S. Klageerwiderungsschrift S. 2 [vor II.] (Bl. 71 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 2 [vor II.] (Bl. 71 GA). . Über das Wettbewerbsverbot sei zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt gesprochen worden 16 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Zudem sei selbst im Falle einer Konkurrenztätigkeit der Klägerin nicht zu befürchten, dass diese ihr (Beklagte) „erheblichen Schaden zufügen würde“ 17 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Industrie- oder Wirtschaftsgeheimnisse würden in ihrer Branche nicht vermarktet 18 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Allein das Wissen über betriebliche Abläufe repräsentiere keine „sensiblen Kenntnisse“ 19 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Insofern sei die Klägerin folglich nicht in einem Bereich tätig gewesen, der vom Sinn und Zweck der §§ 74 ff. HGB erfasst werde 20 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Endlich befähigten ihre Kenntnisse die Klägerin, so die Beklagte weiter 21 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. , bei entsprechenden Bemühungen auch eine unmittelbare Anschlusstätigkeit zu finden. Unabhängig davon stelle es sich, wie die Beklagte meint, als „Rechtsmissbräuchlichkeit“ dar, wenn die Klägerin sie nun mit dem Wunsch nach Karenzentschädigung „überrasche“, nachdem sie zuvor nicht erklärt habe, Konkurrenztätigkeit aufnehmen zu wollen 22 S. Klageerwiderungsschrift S. 9 [7.] (Bl. 78 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 9 [7.] (Bl. 78 GA). . Wie bereits erwähnt (s. oben, S. 4 [V.]), habe sie vielmehr „über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder deutlich gemacht“, dass sie nicht arbeiten wolle, jedenfalls nicht in Konkurrenz 23 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Hätte sie gegenläufige Absichten früher angedeutet, so die Beklagte weiter, so wäre es ihr (Beklagte) möglich gewesen, auf das aus ihrer Sicht überflüssige Wettbewerbsverbot beizeiten ausdrücklich zu verzichten oder auf einvernehmliche Aufhebung zu drängen 24 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Stattdessen habe die Klägerin bei ihr (Beklagte) „einen Irrtum“ hervorgerufen, „der nun zu einer Vermögensverfügung verhelfen“ solle 25 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . - Endlich müsse die Klägerin sich, wie die Beklagte meint, auf etwaige Karenzentschädigung nach § 74 c Abs. 1 Satz 1 HGB 26 S. Text: „ § 74 c [Anrechnung anderweitigen Erwerbs]

§ 74HGB Nr. 8 = Ez

A § 74 HGB Nr. 74 = NZA 2014, 536 = DB 2014, 1086 [Rn. 23]: „Ist in einem Wettbewerbsverbot eine gegenüber der Vorgabe des § 74 Abs. 2 HGB zu niedrige Karenzentschädigung vereinbart, ist dieses nicht nichtig, sondern lediglich unverbindlich. In der Konsequenz kann sich der Arbeitnehmer entscheiden, ob er sich an das Wettbewerbsverbot hält (...)“; ebenso schon BAG 13.9.1969 – 3 AZR 138/68 – BAGE 22, 125 =

§ 611BGB Konkurrenzklausel Nr. 24 = Ez

A § 74 HGB Nr. 10 = BB 1970, 35 = DB 1970, 63 [Teil I./III.3.- „Juris“-Rn. 27]: „Das Wettbewerbsverbot ist hingegen nicht nichtig, sondern nur unverbindlich, wenn eine Karenzentschädigung in der Form des § 74 Abs. 2 HGB versprochen ist, in der Höhe aber nicht der zwingenden Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB entspricht. In einem solchen Fall steht es dem Arbeitnehmer frei, die Unverbindlichkeit der Abrede geltend zu machen oder sich an das Wettbewerbsverbot zu halten und die vereinbarte Karenzentschädigung zu fordern (...)“. S. dazu etwa BAG 18.1.2000 – 9 AZR 929/98 – n.v. (Volltext: Juris) [II.a. - „Juris“-Rn. 12]: „Rechte aus einem unverbindlichen Wettbewerbsverbot kann nur der Arbeitnehmer herleiten. Er hat die Wahl, ob er sich vom Wettbewerbsverbot löst oder ob er an ihm und damit auch an dem dort vereinbarten Entgelt festhält (…)“; 15.1.2014 – 10 AZR 243/13 – BAGE 147, 128 =

§ 74HGB Nr. 8 = Ez

A § 74 HGB Nr. 74 = NZA 2014, 536 = DB 2014, 1086 [Rn. 23]: „Ist in einem Wettbewerbsverbot eine gegenüber der Vorgabe des § 74 Abs. 2 HGB zu niedrige Karenzentschädigung vereinbart, ist dieses nicht nichtig, sondern lediglich unverbindlich. In der Konsequenz kann sich der Arbeitnehmer entscheiden, ob er sich an das Wettbewerbsverbot hält (...)“; ebenso schon BAG 13.9.1969 – 3 AZR 138/68 – BAGE 22, 125 =

§ 611BGB Konkurrenzklausel Nr. 24 = Ez

A § 74 HGB Nr. 10 = BB 1970, 35 = DB 1970, 63 [Teil I./III.3.- „Juris“-Rn. 27]: „Das Wettbewerbsverbot ist hingegen nicht nichtig, sondern nur unverbindlich, wenn eine Karenzentschädigung in der Form des § 74 Abs. 2 HGB versprochen ist, in der Höhe aber nicht der zwingenden Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB entspricht. In einem solchen Fall steht es dem Arbeitnehmer frei, die Unverbindlichkeit der Abrede geltend zu machen oder sich an das Wettbewerbsverbot zu halten und die vereinbarte Karenzentschädigung zu fordern (...)“. . Dann kann die Zielperson nicht nur selbst darüber bestimmen, ob sie auf Wettbewerb im Karenzzeitraum verzichtet; sie kann den Arbeitgeber dann vielmehr – jedenfalls nach aus Sicht der Kammer zutreffender Ansicht 51 S. dazu statt vieler MünchKomm-HGB/ Gerrit v. Hoyningen-Huene , 4. Auflage

§ 74HGB Nr. 1 = BArb

Bl. 1957, 748 [1. - „Juris“-Rn. 7]: „Der Ausnahmefall, dass der Handlungsgehilfe sich nach der Beendigung des Arbeitsvertrags freiwillig dem Wettbewerbsverbot unterwirft und sich dafür mit einer geringeren Vergütung zufrieden gibt (RAG 14, 143-148) liegt hier nicht vor“; 19.2.1959 – 2 AZR 341/56 – BAGE 7, 239 =

§ 74HGB Nr.

10 = BB 1959, 633 = DB 1959, 70 [II.3 a. - „Juris“-Rn. 42]: „Soweit die Rechtsprechung angenommen hat, dann, wenn die vereinbarte Karenzentschädigung nicht die vorgeschriebene Mindesthöhe (§§ 74 Abs. 2, 74 a Abs. 2 HGB) erreiche, führe das nicht zu einer Nichtigkeit der Wettbewerbsklausel schlechthin, sondern gestatte das dem Handlungsgehilfen, sich auf die Gültigkeit einer solchen Absprache insoweit zu berufen, als er die ausgesetzte Karenzentschädigung beansprucht (vgl. RAG 14, 143 [148]; RAG 20.5.1941 – RAG 15/41 – RAGE 25, 69 [73/74] = DR 1941, 2014 [2015]; …), steht das der hier getroffenen Annahme, dass der Kläger keine gültige Wettbewerbsabrede dargelegt hat, nicht entgegen“; 5.8.1966 – 3 AZR 154/86 – BB 1966, 1310 [4. - „Juris“-Rn. 28]: „Unterlässt er [der Arbeitnehmer; d.U.] es freiwillig, dem Arbeitgeber Konkurrenz zu machen, so hat er auch Anspruch auf die hierfür zugesagte Gegenleistung, nämlich auf die vereinbarte – nicht auf die gesetzliche – Karenzentschädigung (...)“; aus neuester Zeit BAG 15.1.2014 (Fn. 50) [Rn. 31]: „Entschließt sich der Arbeitnehmer zur Einhaltung eines für ihn unverbindlichen Wettbewerbsverbots, hat er Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Entschädigung, nicht hingegen auf die Mindestentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB (...)“. S. zu allerdings nach wie vor gegenläufigen Judikatur seit den Zeiten des Reichsarbeitsgerichts etwa BAG 12.12.1956 – 2 AZR 298/55 –

§ 74HGB Nr. 1 = BArb

Bl. 1957, 748 [1. - „Juris“-Rn. 7]: „Der Ausnahmefall, dass der Handlungsgehilfe sich nach der Beendigung des Arbeitsvertrags freiwillig dem Wettbewerbsverbot unterwirft und sich dafür mit einer geringeren Vergütung zufrieden gibt (RAG 14, 143-148) liegt hier nicht vor“; 19.2.1959 – 2 AZR 341/56 – BAGE 7, 239 =

§ 74HGB Nr.

10 = BB 1959, 633 = DB 1959, 70 [II.3 a. - „Juris“-Rn. 42]: „Soweit die Rechtsprechung angenommen hat, dann, wenn die vereinbarte Karenzentschädigung nicht die vorgeschriebene Mindesthöhe (§§ 74 Abs. 2, 74 a Abs. 2 HGB) erreiche, führe das nicht zu einer Nichtigkeit der Wettbewerbsklausel schlechthin, sondern gestatte das dem Handlungsgehilfen, sich auf die Gültigkeit einer solchen Absprache insoweit zu berufen, als er die ausgesetzte Karenzentschädigung beansprucht (vgl. RAG 14, 143 [148]; RAG 20.5.1941 – RAG 15/41 – RAGE 25, 69 [73/74] = DR 1941, 2014 [2015]; …), steht das der hier getroffenen Annahme, dass der Kläger keine gültige Wettbewerbsabrede dargelegt hat, nicht entgegen“; 5.8.1966 – 3 AZR 154/86 – BB 1966, 1310 [4. - „Juris“-Rn. 28]: „Unterlässt er [der Arbeitnehmer; d.U.] es freiwillig, dem Arbeitgeber Konkurrenz zu machen, so hat er auch Anspruch auf die hierfür zugesagte Gegenleistung, nämlich auf die vereinbarte – nicht auf die gesetzliche – Karenzentschädigung (...)“; aus neuester Zeit BAG 15.1.2014 (Fn. 50) [Rn. 31]: „Entschließt sich der Arbeitnehmer zur Einhaltung eines für ihn unverbindlichen Wettbewerbsverbots, hat er Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Entschädigung, nicht hingegen auf die Mindestentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB (...)“. . - Etwas anderes soll demgegenüber gelten, wenn der „Prinzipal“ dem Betroffenen überhaupt keine Geldentschädigung für die Beschränkung seiner Berufsfreiheit verspricht: Dann soll das nachvertragliche Wettbewerbsverbot vielmehr allumfassend mit der Folge nichtig sein, dass weder die eine noch die andere Seite sich darauf „berufen“ und namentlich der Arbeitnehmer den anderen Teil nicht kraft Wahlrechts auf Bindung und folglich Entschädigungsleistungen in Anspruch nehmen könne 54 S. dazu deutlich etwa BAG 18.1.2000 – 9 AZR 929/98 – n.v. (Volltext: Juris) [I. - „Juris“-Rn. 10]: „Eine Wettbewerbsabrede, die für die Karenz des Arbeitnehmers keine Entschädigung des Arbeitgebers vorsieht, ist nichtig (…). Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten. Der Arbeitnehmer erwirbt auch dann keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn er sich des Wettbewerbs enthält“; dahin bereits BAG 3.5.1994 – 9 AZR 606/92 –

§ 74HGB Nr. 65 = Ez

A § 74 HGB Nr. 56 = BB 1994, 2282 = NZA 1995, 72 [I.1 b. - „Juris“-Rn. 22]: „Nichtig sind Wettbewerbsverbote, die entgegen der nicht abdingbaren (§ 75 d HGB) Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB überhaupt keine Karenzentschädigung vorsehen (...)“; weit früher schon BAG 13.9.1969 (Fn. 50) [Teil I./III.1. - „Juris“-Rn. 24]: Nichtige Wettbewerbsverbote unterscheiden sich von unverbindlichen Wettbewerbsverboten. Im Falle der Nichtigkeit kann keine der Parteien irgendwelche Ansprüche aus der Vereinbarung erheben. Bei unverbindlichen Wettbewerbsverboten dagegen kann nur der Arbeitgeber sich auf die Vereinbarung nicht berufen, andererseits der Arbeitnehmer sich aber daran halten und dann Ansprüche daraus herleiten“; aus neuerer Zeit etwa BAG 15.1.2014 (Fn. 50) [Rn. 14]: „Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig (…). Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten. … Wird überhaupt keine Karenzentschädigung vereinbart, sind Unverbindlichkeit und Nichtigkeit aber identisch, weil der Arbeitnehmer, auch dann, wenn er das Wettbewerbsverbot einhalten würde, keine Zahlungsansprüche daraus herleiten könnte (...)“. S. dazu deutlich etwa BAG 18.1.2000 – 9 AZR 929/98 – n.v. (Volltext: Juris) [I. - „Juris“-Rn. 10]: „Eine Wettbewerbsabrede, die für die Karenz des Arbeitnehmers keine Entschädigung des Arbeitgebers vorsieht, ist nichtig (…). Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten. Der Arbeitnehmer erwirbt auch dann keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn er sich des Wettbewerbs enthält“; dahin bereits BAG 3.5.1994 – 9 AZR 606/92 –

§ 74HGB Nr. 65 = Ez

A § 74 HGB Nr. 56 = BB 1994, 2282 = NZA 1995, 72 [I.1 b. - „Juris“-Rn. 22]: „Nichtig sind Wettbewerbsverbote, die entgegen der nicht abdingbaren (§ 75 d HGB) Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB überhaupt keine Karenzentschädigung vorsehen (...)“; weit früher schon BAG 13.9.1969 (Fn. 50) [Teil I./III.1. - „Juris“-Rn. 24]: Nichtige Wettbewerbsverbote unterscheiden sich von unverbindlichen Wettbewerbsverboten. Im Falle der Nichtigkeit kann keine der Parteien irgendwelche Ansprüche aus der Vereinbarung erheben. Bei unverbindlichen Wettbewerbsverboten dagegen kann nur der Arbeitgeber sich auf die Vereinbarung nicht berufen, andererseits der Arbeitnehmer sich aber daran halten und dann Ansprüche daraus herleiten“; aus neuerer Zeit etwa BAG 15.1.2014 (Fn. 50) [Rn. 14]: „Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig (…). Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten. … Wird überhaupt keine Karenzentschädigung vereinbart, sind Unverbindlichkeit und Nichtigkeit aber identisch, weil der Arbeitnehmer, auch dann, wenn er das Wettbewerbsverbot einhalten würde, keine Zahlungsansprüche daraus herleiten könnte (...)“. . Randnummer 35 b. Plausibel ist solche Abstufung der Rechtsfolgen nicht 55 S. im selben Sinne bereits BAG 30.7.1971 – 3 AZR 12/71 –

§ 74HGB Nr. 27 = Ez

A § 74 HGB Nr 14 = BB 1971, 1411 = DB 1971, 2165 [I.2 b. - „Juris“-Rn. 22]: „Man hat aber offenbar bisher übersehen, dass folgerichtig dem vertragstreuen Arbeitnehmer auch dann ein gesetzlicher Anspruch auf Karenzentschädigung zustehen müsste, wenn im Vertrag überhaupt keine Entschädigung vorgesehen ist“. S. im selben Sinne bereits BAG 30.7.1971 – 3 AZR 12/71 –

§ 74HGB Nr. 27 = Ez

A § 74 HGB Nr 14 = BB 1971, 1411 = DB 1971, 2165 [I.2 b. - „Juris“-Rn. 22]: „Man hat aber offenbar bisher übersehen, dass folgerichtig dem vertragstreuen Arbeitnehmer auch dann ein gesetzlicher Anspruch auf Karenzentschädigung zustehen müsste, wenn im Vertrag überhaupt keine Entschädigung vorgesehen ist“. : Randnummer 36 ba. So leuchtet nämlich keineswegs ein, dass der Geschäftsherr mit für ihn schonenderen Rechtsfolgen aus gesetzwidriger Ausgestaltung des Wettbewerbsverbots ausgerechnet dann rechnen kann, wenn er die Asymmetrie der Vertragsabrede auf die Spitze treibt und den nach dem gesetzlichen Regelungsmodell des § 74 HGB intendierten Interessenausgleich nicht nur partiell, sondern komplett negiert: Randnummer 37 (1.) Bekanntlich gilt auch sonst der intuitiv einleuchtende Rechtssatz, dass es einem Vertragsteil im Zweifel nicht zum Vorteil gereichen darf, wenn er gesetzliche Vorgaben ignoriert 56 S. zu dieser Argumentationsfigur statt vieler Wolfhard Kohte Anm. BAG [12.7.2007 – 2 AZR 716/06] jurisPR-ArbR 16/2008 Anm. 1 [C. - am Ende]: „Hier präzisiert der Senat das bekannte Konzept der abgestuften Darlegungs- und Beweislast und ergänzt es um einen zentralen materiell-rechtlichen Bewertungspunkt, den bereits der

1. Senat zutreffend in Verfahren zu § 81 SGB IX verdeutlicht hat: wer seine eigenen Rechtspflichten verletzt, darf daraus keine Vorteile ziehen (...)“; ders. Anm. BAG [20.5.2008 – 9 AZR 219/07] jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3 [C.]: „Auf dieser Basis kommt dem Urlaubsabgeltungsanspruch zugleich die Funktion einer mittelbaren Gesundheitsschutznorm zu: Passivität des Arbeitgebers soll ihm keine Kostenvorteile bringen; dies hat der
2. Senat zutreffend zur Auslegung des § 6 Abs. 5 ArbZG herangezogen (...)“. S. zu dieser Argumentationsfigur statt vieler Wolfhard Kohte Anm. BAG [12.7.2007 – 2 AZR 716/06] jurisPR-ArbR 16/2008 Anm. 1 [C. - am Ende]: „Hier präzisiert der Senat das bekannte Konzept der abgestuften Darlegungs- und Beweislast und ergänzt es um einen zentralen materiell-rechtlichen Bewertungspunkt, den bereits der
3. Senat zutreffend in Verfahren zu § 81 SGB IX verdeutlicht hat: wer seine eigenen Rechtspflichten verletzt, darf daraus keine Vorteile ziehen (...)“; ders. Anm. BAG [20.5.2008 – 9 AZR 219/07] jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3 [C.]: „Auf dieser Basis kommt dem Urlaubsabgeltungsanspruch zugleich die Funktion einer mittelbaren Gesundheitsschutznorm zu: Passivität des Arbeitgebers soll ihm keine Kostenvorteile bringen; dies hat der
4. Senat zutreffend zur Auslegung des § 6 Abs. 5 ArbZG herangezogen (...)“. . Danach sollte in Fällen, in denen statt zu geringer Entschädigung überhaupt keine Kompensation für die vertragliche Selbstbeschränkung der Berufsausübung im Fremdinteresse zugesagt ist, besagtes Wahlrecht erst Recht eingeräumt sein. Anderenfalls wäre zudem ein ebenso deutlicher wie kontraproduktiver – und auch empirisch wohl weidlich genutzter 57 S. dazu den Titel des Beitrags von Martin Diller , Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Entschädigungsanspruch ohne Entschädigungszusage? NZA 2014, 1184, 1185 [II.2 a.]: „Beiden Urteilen liegt die These zugrunde, es sei im Regelfall der Wille der Vertragsparteien und insbesondere des Arbeitgebers, eine wirksame und durchsetzbare Wettbewerbsklausel zu vereinbaren. Das ist eine durch nichts belegte Spekulation. Betrachtet man die Praxis, drängt sich eher die entgegengesetzte Vermutung auf. Es dürfte sich auch bei kleineren und mittleren Arbeitgebern mittlerweile herumgesprochen haben, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur wirksam sind, wenn eine Karenzentschädigung zugesagt ist. … Nicht wenige Arbeitgeber sehen die Gefahr, die von einem Wechsel des Arbeitnehmers zur Konkurrenz ausgeht, wollen aber den hohen Preis der 50%igen Karenzentschädigung nicht zahlen, die ja immerhin bei einem zweijährigen Verbot auf die Zahlung einer vollen Gesamtjahresvergütung hinausläuft. Deshalb ist bei Arbeitgebern die Hoffnung durchaus verbreitet, der Arbeitnehmer werde aus Unkenntnis ein entschädigungsloses Wettbewerbsverbot einhalten“. S. dazu den Titel des Beitrags von Martin Diller , Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Entschädigungsanspruch ohne Entschädigungszusage? NZA 2014, 1184, 1185 [II.2 a.]: „Beiden Urteilen liegt die These zugrunde, es sei im Regelfall der Wille der Vertragsparteien und insbesondere des Arbeitgebers, eine wirksame und durchsetzbare Wettbewerbsklausel zu vereinbaren. Das ist eine durch nichts belegte Spekulation. Betrachtet man die Praxis, drängt sich eher die entgegengesetzte Vermutung auf. Es dürfte sich auch bei kleineren und mittleren Arbeitgebern mittlerweile herumgesprochen haben, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur wirksam sind, wenn eine Karenzentschädigung zugesagt ist. … Nicht wenige Arbeitgeber sehen die Gefahr, die von einem Wechsel des Arbeitnehmers zur Konkurrenz ausgeht, wollen aber den hohen Preis der 50%igen Karenzentschädigung nicht zahlen, die ja immerhin bei einem zweijährigen Verbot auf die Zahlung einer vollen Gesamtjahresvergütung hinausläuft. Deshalb ist bei Arbeitgebern die Hoffnung durchaus verbreitet, der Arbeitnehmer werde aus Unkenntnis ein entschädigungsloses Wettbewerbsverbot einhalten“. - Anreiz für Unternehmen gesetzt, sich bei ungünstigem Verlauf schlicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Vertragsgestaltung zurückzuziehen (vulgo: „

ril,

ril!“), um ihre Karenzzwecke wenigstens in den übrigen Fällen zum begehrten „Nulltarif“ zu erreichen. Randnummer 38 (2.) Soweit der erwähnten Ansicht die Suggestivkraft des Umstandes zugrunde liegt, dass im zweiten Fall eben eine Karenzentschädigung nicht vereinbart (und also nicht „gewollt“) sei 58 S. dazu den Titel des Beitrags von Martin Diller a.a.O. S. dazu den Titel des Beitrags von Martin Diller a.a.O. , überschätzte dies den solcherart genutzter Privatautonomie gebührenden Respekt: Immerhin belegt das gesetzliche Regelungsmodell, welches für die nachträgliche Wettbewerbsenthaltung eine Entschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt maßgeblichen Vergütung als Ausdruck ausgewogenen Interessenausgleichs ansieht und fordert, den angesichts der Machtverhältnisse beim Vertragsschluss schon frühzeitig erkannten Korrekturbedarf allzu freien Spiels der Kräfte 59 S. im selben Sinne schon Herbert Buchner , Anm. BAG [30.4.1970 – 3 AZR 134/69]

§ 74HGB Nr. 26][I.2.]: „Jede richterl. Beschränkung der Wb

Abreden bedeutet jedoch eine Einschränkung der bürgerlichrechtl. Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und kann nur legitimiert sein, wenn sie rechtspolitisch erforderl. und durch die Wertprinzipien unserer Gesamtrechtsordnung gedeckt sind. Für die Entscheidung des BAG, die Wirksamkeit der WbAbreden generell von einer Entschädigungsregelung abhängig zu machen (…), kann dies unbedenkl. bejaht werden“. S. im selben Sinne schon Herbert Buchner , Anm. BAG [30.4.1970 – 3 AZR 134/69]

§ 74HGB Nr. 26][I.2.]: „Jede richterl. Beschränkung der Wb

Abreden bedeutet jedoch eine Einschränkung der bürgerlichrechtl. Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und kann nur legitimiert sein, wenn sie rechtspolitisch erforderl. und durch die Wertprinzipien unserer Gesamtrechtsordnung gedeckt sind. Für die Entscheidung des BAG, die Wirksamkeit der WbAbreden generell von einer Entschädigungsregelung abhängig zu machen (…), kann dies unbedenkl. bejaht werden“. . Endgültig überholt sollte der „Bann“ gesetzwidrig verschriftlichten Vertragswillens jedoch spätestens in Zeiten der AGB-Kontrolle geworden sein, die sich bekanntlich gerade dem Versagen ungezügelter Privatautonomie verdankt 60 S. das prägnante Diktum im Regierungsentwurf zum AGB-Gesetz vom 6.8.1975 in BT-Drs. 7/3919 S. 9 (und 13 [7.]): Die im BGB vorausgesetzte Funktion der Vertragsfreiheit, durch freies Aushandeln der Vertragsbedingungen zwischen Parteien mit annähernd gleichwertiger Ausgangsposition Vertragsgerechtigkeit zu schaffen, ist dort empfindlich gestört, wo die Vertragsfreiheit für das einseitige Diktat unbilliger oder gar missbräuchlicher AGB in Anspruch genommen wird. Eine solche Entwicklung kann der soziale Rechtsstaat nicht tatenlos hinnehmen. … [S. 13 (7.)]: Das vorrangige rechtspolitische Ziel dieses Gesetzesentwurfs liegt darin, bei der Verwendung von AGB im rechtsgeschäftlichen Wirtschaftsverkehr dem Prinzip des angemessenen Ausgleichs der beiderseitigen Interessen Geltung zu verschaffen, das nach den Grundvorstellungen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Vertragsfreiheit legitimiert; denn deren Funktion besteht darin, durch freies Aushandeln von Verträgen zwischen freien und zur rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung fähigen Partnern Vertragsgerechtigkeit zu schaffen. Der Gesetzentwurf beabsichtigt demzufolge nichts anderes als die durch eine ungehemmte Entwicklung im Bereich der AGB gestörte Funktion des privaten Vertragsrechts wiederherzustellen“. S. das prägnante Diktum im Regierungsentwurf zum AGB-Gesetz vom 6.8.1975 in BT-Drs. 7/3919 S. 9 (und 13 [7.]): Die im BGB vorausgesetzte Funktion der Vertragsfreiheit, durch freies Aushandeln der Vertragsbedingungen zwischen Parteien mit annähernd gleichwertiger Ausgangsposition Vertragsgerechtigkeit zu schaffen, ist dort empfindlich gestört, wo die Vertragsfreiheit für das einseitige Diktat unbilliger oder gar missbräuchlicher AGB in Anspruch genommen wird. Eine solche Entwicklung kann der soziale Rechtsstaat nicht tatenlos hinnehmen. … [S. 13 (7.)]: Das vorrangige rechtspolitische Ziel dieses Gesetzesentwurfs liegt darin, bei der Verwendung von AGB im rechtsgeschäftlichen Wirtschaftsverkehr dem Prinzip des angemessenen Ausgleichs der beiderseitigen Interessen Geltung zu verschaffen, das nach den Grundvorstellungen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Vertragsfreiheit legitimiert; denn deren Funktion besteht darin, durch freies Aushandeln von Verträgen zwischen freien und zur rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung fähigen Partnern Vertragsgerechtigkeit zu schaffen. Der Gesetzentwurf beabsichtigt demzufolge nichts anderes als die durch eine ungehemmte Entwicklung im Bereich der AGB gestörte Funktion des privaten Vertragsrechts wiederherzustellen“. . Hält man somit diese Überlegungen – wie die befasste Kammer - auch für die hiesige Problemlage mit den ersichtlich einseitig konfigurierten Formularvertragsbestimmungen für maßgeblich, so ergäbe schon daraus das besagte Wahlrecht für die Klägerin, das diese ausweislich ihres Anwaltsschreibens vom 19. Juli 2016 (s. oben, S. 2-3 [II.1.]; Urteilsanlage II. ) auch ausgeübt hat. Randnummer 39 bb. Die jüngere Praxis der Gerichte für Arbeitssachen scheint zwar im Ergebnis die hiesigen Plausibilitätsstrukturen zu teilen, erreicht die danach gebotenen Konsequenzen aber in der rechtlichen Begründungsweise einstweilen nur auf Umwegen: Randnummer 40 (1.) Eine der Varianten liegt dem schon erwähnten 61 S. oben, S. 8 Fn. 53. S. oben, S. 8 Fn. 53. Urteil des Zehnten Senats des BAG vom 28. Juni 2006: Dort fand sich im formularvertraglichen Wettbewerbsverbot einer Ergotherapeutin ohne Entschädigungsregelung 62 S. BAG 28.6.2006 – 10 AZR 407/05 –

§ 74HGB Nr. 80 = Ez

A § 74 HGB Nr. 68 = NZA 2006, 1157 = DB 2006, 2181 [Tatbestand - „Juris“-Rn. 2]: „Frau B. verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Umkreis von 15 km des Arbeitgebers nicht in einer anderen ergotherapeutischen Praxis tätig zu werden, noch sich unmittelbar oder mittelbar an der Gründung zu beteiligen oder in einer bestehenden ergotherapeutischen Praxis mitzuwirken. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB“. S. BAG 28.6.2006 – 10 AZR 407/05 –

§ 74HGB Nr. 80 = Ez

A § 74 HGB Nr. 68 = NZA 2006, 1157 = DB 2006, 2181 [Tatbestand - „Juris“-Rn. 2]: „Frau B. verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Umkreis von 15 km des Arbeitgebers nicht in einer anderen ergotherapeutischen Praxis tätig zu werden, noch sich unmittelbar oder mittelbar an der Gründung zu beteiligen oder in einer bestehenden ergotherapeutischen Praxis mitzuwirken. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB“. wenigstens die ergänzende Klausel: „Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB“. Dies genügte dem Senat seinerzeit, um einer Klassifizierung des Karenzverbots als „nichtig“ zu entgehen und die damaligen Entschädigungsforderungen der Anspruchstellerin zu bestätigen 63 S. BAG 28.6.2006 a.a.O. [Orientierungssatz 1.]: „Ausdrücklich wird zwar keine Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots zugesagt; die Parteien haben jedoch in der Vertragsbestimmung vereinbart, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten. Diese Bezugnahme auf die gesetzlichen Vorschriften ist angesichts der Regelungsdichte ausreichend, um alle wesentlichen Elemente einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede abzudecken. Verweist eine vertragliche Wettbewerbsklausel für alle Einzelheiten der vereinbarten Regelung auf die maßgebenden Vorschriften des HGB, so liegt darin im Zweifel die Zusage einer Karenzentschädigung in der gesetzlichen Mindesthöhe“. S. BAG 28.6.2006 a.a.O. [Orientierungssatz 1.]: „Ausdrücklich wird zwar keine Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots zugesagt; die Parteien haben jedoch in der Vertragsbestimmung vereinbart, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten. Diese Bezugnahme auf die gesetzlichen Vorschriften ist angesichts der Regelungsdichte ausreichend, um alle wesentlichen Elemente einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede abzudecken. Verweist eine vertragliche Wettbewerbsklausel für alle Einzelheiten der vereinbarten Regelung auf die maßgebenden Vorschriften des HGB, so liegt darin im Zweifel die Zusage einer Karenzentschädigung in der gesetzlichen Mindesthöhe“. . Hier knüpft beispielsweise eine Entscheidung des LAG Köln aus dem Mai 2010 64 S. LAG Köln 28.5.2010 – 10 Sa 162/10 – ArbR 2011, 126 (Leitsatz/Kurzwiedergabe; Volltext: Juris). S. LAG Köln 28.5.2010 – 10 Sa 162/10 – ArbR 2011, 126 (Leitsatz/Kurzwiedergabe; Volltext: Juris). an, die gleichermaßen bestrebt zu sein scheint, die als offenbar unnötig schroff empfundene Nichtigkeitsfolge der erwähnten Judikatur zu vermeiden: Dort fand sich im – wiederum entschädigungslos konfigurierten – Wettbewerbsverbot eine auf Rechtstreue hindeutende Formel 65 S. LAG Köln 28.5.2010 a.a.O. [„Juris“-Rn. 7]: „Dieses Konkurrenzverbot gilt während der ganzen Zeit seiner Beschäftigung, im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus“. S. LAG Köln 28.5.2010 a.a.O. [„Juris“-Rn. 7]: „Dieses Konkurrenzverbot gilt während der ganzen Zeit seiner Beschäftigung, im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus“. , die für die damalige Kammer ebenfalls anbot, der auf Karenzentschädigung gerichteten Zahlungsklage zu entsprechen 66 S. LAG Köln 28.5.2010 a.a.O. [II.1 a, bb. - „Juris“-Rn. 37]: „Die Verwendung des Begriffs ,im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit' für die Geltung des Wettbewerbsverbots … ist nicht gleichbedeutend mit der Einschränkung, sofern dieses oder falls dieses rechtlich zulässig ist. Vielmehr verweist die Formulierung auf den Rahmen des in den gesetzlichen Grenzen vorgesehenen zwingenden Standards, der im § 74 ff. HGB normiert ist“. S. LAG Köln 28.5.2010 a.a.O. [II.1 a, bb. - „Juris“-Rn. 37]: „Die Verwendung des Begriffs ,im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit' für die Geltung des Wettbewerbsverbots … ist nicht gleichbedeutend mit der Einschränkung, sofern dieses oder falls dieses rechtlich zulässig ist. Vielmehr verweist die Formulierung auf den Rahmen des in den gesetzlichen Grenzen vorgesehenen zwingenden Standards, der im § 74 ff. HGB normiert ist“. . Randnummer 41 (2.) Einen anderen Weg schlägt die denn auch von den hiesigen Parteien intensiv diskutierte neuere Judikatur etwa des LAG Hamm ein, wenn dessen

1. Kammer in einem Urteil im Mai 2015 67 S. LAG Hamm 6.5.2015 – 10 Sa 67/15 – AuA 2016, 50 = ArbRB 2016, 7-8 (jeweils Kurzwiedergabe; Volltext: Juris). S. LAG Hamm 6.5.2015 – 10 Sa 67/15 – AuA 2016, 50 = ArbRB 2016, 7-8 (jeweils Kurzwiedergabe; Volltext: Juris). ganz ähnlich wie eine vorherige Entscheidung der
2. Kammer desselben Gerichts 68 S. LAG Hamm 14.2.2014 – 14 Sa 806/13 – AuA 2014, 482 = ArbR 2014, 208 (jeweils Kurzwiedergabe; Volltext: Juris) [Leitsatz 5.]: „Enthält der schriftliche, dem Arbeitnehmer ausgehändigte Arbeitsvertrag neben einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage eine salvatorische Ersetzungsklausel, kann diese zu einem wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe führen“. S. LAG Hamm 14.2.2014 – 14 Sa 806/13 – AuA 2014, 482 = ArbR 2014, 208 (jeweils Kurzwiedergabe; Volltext: Juris) [Leitsatz 5.]: „Enthält der schriftliche, dem Arbeitnehmer ausgehändigte Arbeitsvertrag neben einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage eine salvatorische Ersetzungsklausel, kann diese zu einem wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe führen“. die (auch dortige 69 S. zum hiesigen § 17 ArbV oben, S. 2 [I.]; Urteilsanlage I.
3. S. zum hiesigen § 17 ArbV oben, S. 2 [I.]; Urteilsanlage I.
4. ) „salvatorische Klausel“ benutzt, um einen verschriftlichten Anker im vertraglichen Regelwerk zu finden, der sich zur Auffüllung mit Entschädigungsinhalten anbiete 70 S. LAG Hamm 6.5.2015 (Fn. 67) [Leitsatz]: „Enthält der Arbeitsvertrag neben einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage eine salvatorische Ersetzungsklausel, kann diese zu einem wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit der Zusage eine Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe führen“. S. LAG Hamm 6.5.2015 (Fn. 67) [Leitsatz]: „Enthält der Arbeitsvertrag neben einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage eine salvatorische Ersetzungsklausel, kann diese zu einem wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit der Zusage eine Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe führen“. . Die hiergegen zugelassene Revision ist eingelegt worden 71 S. Revision: 10 AZR 448/
5. S. Revision: 10 AZR 448/
6. . Sie steht mittlerweile zur Verhandlung beim Bundesarbeitsgericht unmittelbar an 72 Der ursprünglich auf den 25.1.2017 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung ist inzwischen aus dienstlichen Gründen auf den 22.3.2017 verlegt worden; d.U. Der ursprünglich auf den 25.1.2017 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung ist inzwischen aus dienstlichen Gründen auf den 22.3.2017 verlegt worden; d.U. . - Wie dieses entscheidet, wird man sehen. Randnummer 42 II. Für den Streitfall braucht darauf nicht gewartet zu werden. Denn unabhängig vom besagten Revisionsverfahren führt nach den beschriebenen normativen Grundsätzen an einer Verurteilung der Beklagten zur Entrichtung der beanspruchten Karenzvergütung kein Weg vorbei. Ihre Einwände helfen dem, wie schon angeklungen (s. oben, S. 6 [vor A.]), nicht ab: Randnummer 43
7. Die Beklagte hat der Klägerin als Teil ihres Regelwerks (s. oben, S. 2 [I.]; Urteilsanlage I.
8. ) per Formularvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auferlegt, das sie zwar ihrerseits nicht durch Entschädigungsleistungen honoriert, wohl aber umgekehrt durch Androhung empfindlicher Strafzahlungen (§ 5 Abs. 2 ArbV) effektiv abgesichert wissen will. Diese Einseitigkeit der Vertragsgestaltung liefert ein Paradebeispiel zur Herausforderung offenbar bitter benötigter 73 S. zu diesbezüglichen empirischen Fehlentwicklungen schon Martin Diller , NZA 2014, 1184, 1185 [II.2 a.] - Zitat oben, S. 10 Fn.
9. S. zu diesbezüglichen empirischen Fehlentwicklungen schon Martin Diller , NZA 2014, 1184, 1185 [II.2 a.] - Zitat oben, S. 10 Fn.
10. Reaktionen der Rechtsordnung. Da hierfür entsprechende kodifikatorische Klarstellungen nach wie vor fehlen, geht es zwar ohne richterliche Rechtsfortbildung 74 S. im selben Sinne bereits BAG 30.7.1971 (Fn. 55) [I.2 b. - „Juris“-Rn. 22], wonach die Konsequenzen seinerzeit wohl nur deshalb nicht gezogen wurden, weil sich der Senat durch die damaligen Novellierungsaktivitäten im parlamentarischen Raum an eigener Korrektur gehindert sah: „Es ist bekannt, dass das Bundesarbeitsministerium im Rahmen eines zweiten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes eine Neuregelung der Materie vorbereitet, und der Senat

pelliert an den Gesetzgeber, in absehbarer Zeit eine befriedigende Lösung des Problems zu schaffen“; s. zum Fachschrifttum Herbert Buchner (Fn. 59) [4 c. u 4 d.]: „Die Schwierigkeit liegt natürl. darin, eine solche Lösung zu begründen. Sie lässt sich nur praeter legem entwickeln. Aber das BAG hatte doch in

Nr. 10 zu § 75 b HGB [5.12.1969 – 3 AZR 514/68; d.U.] den ersten Schritt schon getan. … Die Vereinbarung mit dem gesetzlich gewünschten Inhalt zu versehen, statt sie für unwirksam zu erklären, ist man auch sonst gerade im Arbeitsrecht bestrebt. … [es folgen: Beispiele; d.U.] - d) Das BAG sollte den rechtsfortbildenden Schriftt noch unternehmen“. S. im selben Sinne bereits BAG 30.7.1971 (Fn. 55) [I.2 b. - „Juris“-Rn. 22], wonach die Konsequenzen seinerzeit wohl nur deshalb nicht gezogen wurden, weil sich der Senat durch die damaligen Novellierungsaktivitäten im parlamentarischen Raum an eigener Korrektur gehindert sah: „Es ist bekannt, dass das Bundesarbeitsministerium im Rahmen eines zweiten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes eine Neuregelung der Materie vorbereitet, und der Senat

pelliert an den Gesetzgeber, in absehbarer Zeit eine befriedigende Lösung des Problems zu schaffen“; s. zum Fachschrifttum Herbert Buchner (Fn. 59) [4 c. u 4 d.]: „Die Schwierigkeit liegt natürl. darin, eine solche Lösung zu begründen. Sie lässt sich nur praeter legem entwickeln. Aber das BAG hatte doch in

Nr. 10 zu § 75 b HGB [5.12.1969 – 3 AZR 514/68; d.U.] den ersten Schritt schon getan. … Die Vereinbarung mit dem gesetzlich gewünschten Inhalt zu versehen, statt sie für unwirksam zu erklären, ist man auch sonst gerade im Arbeitsrecht bestrebt. … [es folgen: Beispiele; d.U.] - d) Das BAG sollte den rechtsfortbildenden Schriftt noch unternehmen“. nicht ab. Hierfür bietet sich jedoch eine Anlehnung an das – in der Tat ehrwürdige 75 S. den markanten Hinweis bei Martin Diller , NZA 2014, 1185, 11186 [2 a.]: „Immerhin existiert § 74 II HGB unverändert seit mittlerweile exakt 100 Jahren […] (und damit vermutlich länger als jede andere heute noch relevante arbeitsrechtliche Norm)“. S. den markanten Hinweis bei Martin Diller , NZA 2014, 1185, 11186 [2 a.]: „Immerhin existiert § 74 II HGB unverändert seit mittlerweile exakt 100 Jahren […] (und damit vermutlich länger als jede andere heute noch relevante arbeitsrechtliche Norm)“. - gesetzliche Leitbild in § 74 Abs. 2 HGB 76 S. Text oben, S. 3 Fn.

1. S. Text oben, S. 3 Fn.
2. nachdrücklich an. Randnummer 44
3. Das will nun die Beklagte nicht gelten lassen. Dies hilft aber nicht weiter: Randnummer 45 a. Soweit sie zunächst beharrlich versichert (s. oben, S. 4 [V.]), die Klägerin habe keinerlei Anstalten gemacht, trotz zugänglicher Möglichkeiten konkurrierende Anschlussbeschäftigungen zu finden, sondern gerade umgekehrt zu erkennen gegeben, dass sie lieber „eine längere Kreativpause“ einlegen wolle, enthebt sie das nicht der Konsequenzen eigener Vertragsgestaltung. Abgesehen davon, dass ihre Schilderungen zur angeblich bekundeten Haltung der Klägerin weit entfernt davon bleiben, überprüfbare Lebensvorgänge identifizierbar zu machen, kommt es für die Verpflichtung zur Karenzentschädigung nicht darauf an , ob die Zielperson neben dem vertraglich fixierten Enthaltsamkeitsgebot noch andere Motive für berufliche Passivität entwickelt. Dergleichen wäre im Zweifel auch ohnehin schwer kontrollierbar. Insofern genügt es vielmehr für die Entstehung des Entschädigungsanspruchs der Klägerin, sich konkurrierender Betätigungen schlicht zu enthalten 77 S. hierzu nur BAG 22.5.1990 – 3 AZR 647/88 –

§ 74HGB Nr. 60 = Ez

A § 74 HGB Nr. 53 = NZA 1991, 263 = BB 1991, 625 [Leitsatz 2.]: „Für einen Anspruch auf Karenzentschädigung aus einem für den Arbeitnehmer unverbindlichen Wettbewerbsverbot genügt es, wenn der Arbeitnehmer sich zu Beginn der Karenzzeit endgültig für das Wettbewerbsverbot entscheidet und seiner Unterlassungsverpflichtung nachkommt. Einer darüber hinausgehenden Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber bedarf es nicht (...)“; und ferner a.a.O. [I.2 c. - „Juris“-Rn. 27]: „Die Unklarheiten eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots dürfen nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen“. S. hierzu nur BAG 22.5.1990 – 3 AZR 647/88 –

§ 74HGB Nr. 60 = Ez

A § 74 HGB Nr. 53 = NZA 1991, 263 = BB 1991, 625 [Leitsatz 2.]: „Für einen Anspruch auf Karenzentschädigung aus einem für den Arbeitnehmer unverbindlichen Wettbewerbsverbot genügt es, wenn der Arbeitnehmer sich zu Beginn der Karenzzeit endgültig für das Wettbewerbsverbot entscheidet und seiner Unterlassungsverpflichtung nachkommt. Einer darüber hinausgehenden Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber bedarf es nicht (...)“; und ferner a.a.O. [I.2 c. - „Juris“-Rn. 27]: „Die Unklarheiten eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots dürfen nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen“. . - Ähnliches gilt für die Hinweise der Beklagten darauf (s. nochmals oben, S. 4 [V.]), sie habe in ihrem geschäftlichen Metier gar kein Interesse daran, die Klägerin kostspielig aus ihrem Betätigungsfeld fernzuhalten. Immerhin hat die Beklagte demgegenüber darauf Wert gelegt, sich den erwähnten Interessenausgleich vertraglich eigens besiegeln lassen. Insofern stünde schon die verschriftlichte Verlautbarung des Gewollten 78 S. hierzu die nach wie vor lesenswerten Ausführungen aus der Entstehungszeit des BGB zu den psychologisch geprägten Erwägungen über situative Gegebenheiten bei der Abgabe schriftlicher Erklärungen bei Benno Mugdan , Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich

§ 4Betr

VG 1972 Nr. 7 = EzA § 111 BetrVG 1972 Nr. 31 = NZA 1996, 164. S. dazu BAG 27.6.1995 – 1 ABR 62/94 –

§ 4Betr

VG 1972 Nr. 7 = EzA § 111 BetrVG 1972 Nr. 31 = NZA 1996, 164. für vergleichbare Problemlagen geprägt hat: Danach ist bei der Beanspruchung von Rechtspositionen gegenüber anderen Teilnehmern am Rechtsleben „eine gewisse Konsistenz zu wahren“ 83 S. BAG 27.6.1995 a.a.O. [B.III.2 c.]: „Nach dem Grundsatz, dass jedermann in Ausübung seiner Rechte und in Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat (§ 242 BGB), kann die Rechtsausübung dann unzulässig sein, wenn sie zu früherem Verhalten in Widerspruch steht (venire contra factum proprium). … Insoweit ist bei der Beanspruchung von Rechtspositionen gegenüber anderen Teilnehmern am Rechtsleben eine gewisse Konsistenz zu wahren“. S. BAG 27.6.1995 a.a.O. [B.III.2 c.]: „Nach dem Grundsatz, dass jedermann in Ausübung seiner Rechte und in Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat (§ 242 BGB), kann die Rechtsausübung dann unzulässig sein, wenn sie zu früherem Verhalten in Widerspruch steht (venire contra factum proprium). … Insoweit ist bei der Beanspruchung von Rechtspositionen gegenüber anderen Teilnehmern am Rechtsleben eine gewisse Konsistenz zu wahren“. . Dem haben sich andere Senate wiederholt angeschlossen 84 S. im Anschluss etwa BAG 4.12.1997 – 2 AZR 299/96 – BAGE 87, 200 =

§ 626BGB Nr.

141 = NZA 1998, 420 [II.1 b.]: „Insofern ist, wie auch das BAG betont hat (…), bei der Beanspruchung von Rechtspositionen gegenüber anderen Teilnehmern am Rechtsleben eine gewisse Konsistenz zu fordern“; 18.10.2000 – 2 AZR 494/99 – BAGE 96, 78 =

§ 15KSch

G 1969 Nr. 49 = NZA 2001, 321 [B.I.5 b, aa.]: „Bei der Beanspruchung von Rechtspositionen ist gegenüber anderen Teilnehmern am Rechtsleben eine gewisse Konsistenz zu verlangen (…). Wer durch eine Erklärung oder sein Verhalten bewusst oder unbewusst eine Sach- oder Rechtslage geschaffen hat, auf die sich der andere Teil verlassen durfte und verlassen hat, darf den anderen Teil in seinem Vertrauen nicht enttäuschen“. S. im Anschluss etwa BAG 4.12.1997 – 2 AZR 299/96 – BAGE 87, 200 =

§ 626BGB Nr.

141 = NZA 1998, 420 [II.1 b.]: „Insofern ist, wie auch das BAG betont hat (…), bei der Beanspruchung von Rechtspositionen gegenüber anderen Teilnehmern am Rechtsleben eine gewisse Konsistenz zu fordern“; 18.10.2000 – 2 AZR 494/99 – BAGE 96, 78 =

§ 15KSch

G 1969 Nr. 49 = NZA 2001, 321 [B.I.5 b, aa.]: „Bei der Beanspruchung von Rechtspositionen ist gegenüber anderen Teilnehmern am Rechtsleben eine gewisse Konsistenz zu verlangen (…). Wer durch eine Erklärung oder sein Verhalten bewusst oder unbewusst eine Sach- oder Rechtslage geschaffen hat, auf die sich der andere Teil verlassen durfte und verlassen hat, darf den anderen Teil in seinem Vertrauen nicht enttäuschen“. und das muss auch die Beklagte gegen sich gelten lassen. Sie kann der Klägerin keine urkundlichen Defizite als Anspruchshindernis entgegen halten, die sie selber anlässlich des Vertragsschlusses durch gesetzwidrige Asymmetrie ihrer Vertragsklauseln zum Wettbewerbsverbot geschaffen hat 85 S. dazu als gleichsam „klassisches“ Vorbild schon RAG 23.6.1934 – RAG 22/34 – RAGE 14, 143-149 in einem Fall umgekehrter prozessualer Rollenverteilung, in dem es zur Ausfertigung einer rechtssicheren Urkunde über die Zusage einer Karenzentschädigung aus Gründen in der Sphäre der Arbeitgeberin nicht gekommen war [S. 147-1148]: „Es verstoße gegen Treu und Glauben und stelle stärkste Arglist dar, wenn sich die Firma jetzt auf die durch das Verschulden ihres eigenen juristischen Angestellten herbeigeführte Formnichtigkeit des Abkommens berufe. Die Beklagte müsse daher so gestellt werden, als ob der Vertrag formgerecht abgeschlossen worden wäre. - … Wenn also die Beklagte geltend macht, es habe im Herbst 1930 nach dem Willen der Parteien dem früheren Abkommen die gehörige Form gegeben werden sollen und die Klägerin dürfe, wenn durch ein Verschulden ihres Angestellten auch dann noch nicht die Form gewahrt worden sei, sich hierauf nicht berufen, so kann dies nicht schlechthin als abwegig bezeichnet werden“: s. im selben Sinne tendenziell – allerdings bei immerhin mündlich getroffener Entschädigungsabrede – aus neuerer Zeit etwa LAG Düsseldorf 4.12.2009 – 9 Sa 717/09 – ArbR 2010, 276 (Kurzwiedergabe; Volltext: Juris) [Leitsatz 2.]: „Wenn der Arbeitgeber den Abschluss des Arbeitsvertrages von der Zustimmung des Arbeitnehmers zum formnichtigen Wettbewerbsverbot abhängig gemacht und zugleich zum Ausdruck gebracht hat, die gesetzlichen Bestimmungen seien eingehalten, kann er sich auf die Formnichtigkeit nach Treu und Glauben nicht berufen“. S. dazu als gleichsam „klassisches“ Vorbild schon RAG 23.6.1934 – RAG 22/34 – RAGE 14, 143-149 in einem Fall umgekehrter prozessualer Rollenverteilung, in dem es zur Ausfertigung einer rechtssicheren Urkunde über die Zusage einer Karenzentschädigung aus Gründen in der Sphäre der Arbeitgeberin nicht gekommen war [S. 147-1148]: „Es verstoße gegen Treu und Glauben und stelle stärkste Arglist dar, wenn sich die Firma jetzt auf die durch das Verschulden ihres eigenen juristischen Angestellten herbeigeführte Formnichtigkeit des Abkommens berufe. Die Beklagte müsse daher so gestellt werden, als ob der Vertrag formgerecht abgeschlossen worden wäre. - … Wenn also die Beklagte geltend macht, es habe im Herbst 1930 nach dem Willen der Parteien dem früheren Abkommen die gehörige Form gegeben werden sollen und die Klägerin dürfe, wenn durch ein Verschulden ihres Angestellten auch dann noch nicht die Form gewahrt worden sei, sich hierauf nicht berufen, so kann dies nicht schlechthin als abwegig bezeichnet werden“: s. im selben Sinne tendenziell – allerdings bei immerhin mündlich getroffener Entschädigungsabrede – aus neuerer Zeit etwa LAG Düsseldorf 4.12.2009 – 9 Sa 717/09 – ArbR 2010, 276 (Kurzwiedergabe; Volltext: Juris) [Leitsatz 2.]: „Wenn der Arbeitgeber den Abschluss des Arbeitsvertrages von der Zustimmung des Arbeitnehmers zum formnichtigen Wettbewerbsverbot abhängig gemacht und zugleich zum Ausdruck gebracht hat, die gesetzlichen Bestimmungen seien eingehalten, kann er sich auf die Formnichtigkeit nach Treu und Glauben nicht berufen“. . Randnummer 47

1. Kann es nach allem nur noch um die Frage gehen, in welcher Höhe die Beklagte der Klägerin fällige Entschädigung schuldet, so ist auch die mit monatlich 1.874,25 Euro (brutto) von 50 v.H. der jüngsten Arbeitsvergütung (s. oben, S. 2 [vor II.]; S. 3 [vor 2.]) erfolgte Bezifferung angesichts der gesetzlichen Vorgaben in § 74 Abs. 2 HGB 86 S. Text oben, S. 3 Fn.
2. S. Text oben, S. 3 Fn.
3. nicht zu beanstanden. - Soweit die Beklagte auch hiergegen Einwände erhebt, vermag das Gericht dem ebenfalls nicht zu folgen: Randnummer 48 a. Nichts zu erinnern gab es insofern allerdings gegen deren Verlangen (s. oben, S. 5 [vor VI.]) nach Auskunft der Klägerin über ihre Bezüge im Karenzzeitraum. Solche Erkundigung ist durch § 74 c Abs. 2 HGB 87 S. Text oben, S. 5 Fn.
4. S. Text oben, S. 5 Fn.
5. im Gesetz vorgezeichnet und ihr gutes Recht. - Allerdings hat sich die Klägerin sodann entsprechend offenbart 88 S. Schriftsatz vom 30.11.2016 S. 1 u. 5 (Bl. 121 u. 125 GA). S. Schriftsatz vom 30.11.2016 S. 1 u. 5 (Bl. 121 u. 125 GA). (s. auch schon oben, S. 6 [VI.]), so dass es damit auch sein Bewenden hat. Randnummer 49 b. Anrechnungstatbestände sind demgegenüber gleichfalls nicht ersichtlich. Wenn die Beklagte dies mit der Erwägung anders sieht (s. oben, S. 5 [vor VI.]), die Klägerin habe sich anrechnen zu lassen, was sie an anderweitigen Einkünften zu erzielen, böswillig unterlasse, so beschreibt sie damit zwar mit Rücksicht auf § 74 c Abs. 1 Satz 1 HGB 89 S. Text oben, S. 5 Fn.
6. S. Text oben, S. 5 Fn.
7. zutreffend die so sogar kodifizierte Rechtslage. Das hilft aber nicht weiter, weil tatsächliche Ansatzpunkte für eine Verwirklichung einschlägiger Nachlässigkeiten weder aufgezeigt noch naheliegend sind. Der hierzu von der Beklagten geltend gemachte Optimismus (s. oben, S. 6 [VII.]) über etwaige Möglichkeiten der Klägerin zur Anschlussbeschäftigung ersetzt überprüfbaren Vortrag nicht. Zudem spricht diese selber von anderen Erfahrungen 90 S. Schriftsatz vom 30.11.2016 S. 5 (Bl. 125 GA): „Wegen des auch für die Klägerin kurzfristig entschiedenen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bewarb sich die Klägerin natürlich bei zahlreichen offenen Stellen. - Aufgrund der Einschränkung der Wettbewerbssperre war es der Klägerin jedoch bisher nicht möglich, sich bei Konkurrenten der Beklagten zu bewerben, sodass die Bewerbungen bislang leider keinen Erfolg hatten. Denn meist ist eine Folgebeschäftigung bei Wettbewerbern deutlich einfacher als bei Arbeitgebern die kein Konkurrenzunternehmen betreiben – gerade nach so langer Beschäftigungszeit in diesem Bereich. - Zusätzlich hat die Klägerin an einem Kompetenzfindungsseminar (8 Tage) teilgenommen, um sich ggf. auch neu zu orientieren. Das ausführliche Auswertungsgespräch dazu erfolgt am 9.12.2016“. S. Schriftsatz vom 30.11.2016 S. 5 (Bl. 125 GA): „Wegen des auch für die Klägerin kurzfristig entschiedenen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bewarb sich die Klägerin natürlich bei zahlreichen offenen Stellen. - Aufgrund der Einschränkung der Wettbewerbssperre war es der Klägerin jedoch bisher nicht möglich, sich bei Konkurrenten der Beklagten zu bewerben, sodass die Bewerbungen bislang leider keinen Erfolg hatten. Denn meist ist eine Folgebeschäftigung bei Wettbewerbern deutlich einfacher als bei Arbeitgebern die kein Konkurrenzunternehmen betreiben – gerade nach so langer Beschäftigungszeit in diesem Bereich. - Zusätzlich hat die Klägerin an einem Kompetenzfindungsseminar (8 Tage) teilgenommen, um sich ggf. auch neu zu orientieren. Das ausführliche Auswertungsgespräch dazu erfolgt am 9.12.2016“. . Soweit die Beklagte sich hierzu jüngst dahin erklärt hat, die Klägerin habe sich über die Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots schon deshalb im Klaren sein müssen, weil sie (Beklagte) darauf schon vorgerichtlich hingewiesen habe 91 S. Schriftsatz vom 17.1.2017 S. 2 (Bl. 139 GA): „Die Beklagte hatte der Klägerin gegenüber deutlich gemacht, dass sie die Nichtigkeit der Wettbewerbsklausel mit der Folge der fehlenden Wettbewerbsbeschränkungswirkung für unzweifelhaft gegeben erachtet“. S. Schriftsatz vom 17.1.2017 S. 2 (Bl. 139 GA): „Die Beklagte hatte der Klägerin gegenüber deutlich gemacht, dass sie die Nichtigkeit der Wettbewerbsklausel mit der Folge der fehlenden Wettbewerbsbeschränkungswirkung für unzweifelhaft gegeben erachtet“. , erweist sich dies neuerlich als wegen des erwähnten „Konsistenzgebots“ (s. oben, S. 14-15 mit Fn. 83) untauglicher Versuch, von den Folgeeffekten eigenen Vorverhaltens (hier: § 5 ArbV; s. oben, S. 2 [I.]) bei geänderter Interessenlage abzurücken. Nur beiläufig sei dazu im Übrigen nochmals an das überzeugende Wort des Dritten Senats des BAG bereits aus dem Mai 1990 92 S. BAG 22.5.1990 (Fn. 77) [I.2 c. - „Juris“-rn. 27]: „Die Notwendigkeit einer einheitlichen, den gesamten Karenzzeitraum umfassenden Entscheidung zwingt entgegen der bisherigen Senatsrechtsprechung den Arbeitnehmer jedoch nicht zu einer Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber. Sonst würde ein Arbeitnehmer, der auf die Verbindlichkeit eines in Wahrheit unverbindlichen Wettbewerbsverbots vertraut und Wettbewerbsenthaltung leistet, nicht ausreichend geschützt. Die Unklarheiten eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots dürfen nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen“ S. BAG 22.5.1990 (Fn. 77) [I.2 c. - „Juris“-rn. 27]: „Die Notwendigkeit einer einheitlichen, den gesamten Karenzzeitraum umfassenden Entscheidung zwingt entgegen der bisherigen Senatsrechtsprechung den Arbeitnehmer jedoch nicht zu einer Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber. Sonst würde ein Arbeitnehmer, der auf die Verbindlichkeit eines in Wahrheit unverbindlichen Wettbewerbsverbots vertraut und Wettbewerbsenthaltung leistet, nicht ausreichend geschützt. Die Unklarheiten eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots dürfen nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen“ erinnert, wonach die „Unklarheiten eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots“ nicht „zu Lasten des Arbeitnehmers gehen“ dürften. - So ist es auch hier. Randnummer 50 III. Die Konsequenzen dieser Befunde spiegelt der Tenor zu I. bis VII. des Urteils. Randnummer 51 B. Die Feststellungsklage (Anträge zu 8.) Randnummer 52 Auch die von der Klägerin erstrebte Feststellung ist zu treffen: Randnummer 53 I. Das Rechtsschutzbegehren ist auch insoweit zulässig. Ihm fehlt es namentlich nicht an dem aufgrund der § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG 93 S. Text: „ § 46 Grundsatz.

§ 620BGB Bedingung Nr.

2 = DB 1962, 969 [I. „Juris“-Rn. 11]: „Dass die Klägerin vielleicht eine Leistungsklage erheben könnte, schließt das Feststellungsinteresse nicht aus. Denn das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien ist nicht nur die Grundlage für einen Lohnanspruch, sondern auch für eine Reihe weiterer möglicher Ansprüche. Wollte man die Parteien zwingen von vornherein alle Einzelfragen, die sich aus dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses ergeben können, jeweils durch Leistungsklagen zu klären, so wäre das wenig prozessökonomisch. Prozessökonomisch ist es, von der allgemeinen Klärungsfunktion der Feststellungsklage Gebrauch zu machen und mit ihr alle sich aus dem Bestehen oder Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses möglicherweise ergebenden Einzelfragen jedenfalls grundlegend in einem Prozess zu erfassen“. S. im selben Sinne bereits BAG 17.5.1962 - 2 AZR 354/60 –

§ 620BGB Bedingung Nr.

2 = DB 1962, 969 [I. „Juris“-Rn. 11]: „Dass die Klägerin vielleicht eine Leistungsklage erheben könnte, schließt das Feststellungsinteresse nicht aus. Denn das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien ist nicht nur die Grundlage für einen Lohnanspruch, sondern auch für eine Reihe weiterer möglicher Ansprüche. Wollte man die Parteien zwingen von vornherein alle Einzelfragen, die sich aus dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses ergeben können, jeweils durch Leistungsklagen zu klären, so wäre das wenig prozessökonomisch. Prozessökonomisch ist es, von der allgemeinen Klärungsfunktion der Feststellungsklage Gebrauch zu machen und mit ihr alle sich aus dem Bestehen oder Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses möglicherweise ergebenden Einzelfragen jedenfalls grundlegend in einem Prozess zu erfassen“. . Damit macht die Beklagte der Klägerin besagtes Feststellungsinteresse zu Recht nicht streitig, sodass sich insofern weitere Ausführungen erübrigen. Randnummer 54 II. Das somit statthafte Rechtsschutzbegehren ist auch in der Sache berechtigt, wofür auf die Ausführungen zur Zahlungsklage (s. oben, S. 6-13 [A.]) verwiesen sei. - Daher: Tenor zu VIII. Randnummer 55 C. Kosten und Streitwerte Randnummer 56 Für Kosten und Streitwerte lässt es sich gleichfalls kurz machen: Randnummer 57 I. Soweit das Gericht auch ohne bekundeten Wunsch der Parteien über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten seiner Inanspruchnahme entschieden hat, bedurfte es hierzu keines Antrags (§ 308 Abs. 2 ZPO 97 S. Text: „ § 308 Bindung an die Parteianträge.

§ 74HGB Nr. 8 = Ez

A § 74 HGB Nr. 74 = NZA 2014, 536 = DB 2014, 1086 [Rn. 23]: „Ist in einem Wettbewerbsverbot eine gegenüber der Vorgabe des § 74 Abs. 2 HGB zu niedrige Karenzentschädigung vereinbart, ist dieses nicht nichtig, sondern lediglich unverbindlich. In der Konsequenz kann sich der Arbeitnehmer entscheiden, ob er sich an das Wettbewerbsverbot hält (...)“; ebenso schon BAG 13.9.1969 – 3 AZR 138/68 – BAGE 22, 125 =

§ 611BGB Konkurrenzklausel Nr. 24 = Ez

A § 74 HGB Nr. 10 = BB 1970, 35 = DB 1970, 63 [Teil I./III.3.- „Juris“-Rn. 27]: „Das Wettbewerbsverbot ist hingegen nicht nichtig, sondern nur unverbindlich, wenn eine Karenzentschädigung in der Form des § 74 Abs. 2 HGB versprochen ist, in der Höhe aber nicht der zwingenden Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB entspricht. In einem solchen Fall steht es dem Arbeitnehmer frei, die Unverbindlichkeit der Abrede geltend zu machen oder sich an das Wettbewerbsverbot zu halten und die vereinbarte Karenzentschädigung zu fordern (...)“. 51) S. dazu statt vieler MünchKomm-HGB/ Gerrit v. Hoyningen-Huene , 4. Auflage

§ 74HGB Nr. 1 = BArb

Bl. 1957, 748 [1. - „Juris“-Rn. 7]: „Der Ausnahmefall, dass der Handlungsgehilfe sich nach der Beendigung des Arbeitsvertrags freiwillig dem Wettbewerbsverbot unterwirft und sich dafür mit einer geringeren Vergütung zufrieden gibt (RAG 14, 143-148) liegt hier nicht vor“; 19.2.1959 – 2 AZR 341/56 – BAGE 7, 239 =

§ 74HGB Nr.

10 = BB 1959, 633 = DB 1959, 70 [II.3 a. - „Juris“-Rn. 42]: „Soweit die Rechtsprechung angenommen hat, dann, wenn die vereinbarte Karenzentschädigung nicht die vorgeschriebene Mindesthöhe (§§ 74 Abs. 2, 74 a Abs. 2 HGB) erreiche, führe das nicht zu einer Nichtigkeit der Wettbewerbsklausel schlechthin, sondern gestatte das dem Handlungsgehilfen, sich auf die Gültigkeit einer solchen Absprache insoweit zu berufen, als er die ausgesetzte Karenzentschädigung beansprucht (vgl. RAG 14, 143 [148]; RAG 20.5.1941 – RAG 15/41 – RAGE 25, 69 [73/74] = DR 1941, 2014 [2015]; …), steht das der hier getroffenen Annahme, dass der Kläger keine gültige Wettbewerbsabrede dargelegt hat, nicht entgegen“; 5.8.1966 – 3 AZR 154/86 – BB 1966, 1310 [4. - „Juris“-Rn. 28]: „Unterlässt er [der Arbeitnehmer; d.U.] es freiwillig, dem Arbeitgeber Konkurrenz zu machen, so hat er auch Anspruch auf die hierfür zugesagte Gegenleistung, nämlich auf die vereinbarte – nicht auf die gesetzliche – Karenzentschädigung (...)“; aus neuester Zeit BAG 15.1.2014 (Fn. 50) [Rn. 31]: „Entschließt sich der Arbeitnehmer zur Einhaltung eines für ihn unverbindlichen Wettbewerbsverbots, hat er Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Entschädigung, nicht hingegen auf die Mindestentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB (...)“. 54) S. dazu deutlich etwa BAG 18.1.2000 – 9 AZR 929/98 – n.v. (Volltext: Juris) [I. - „Juris“-Rn. 10]: „Eine Wettbewerbsabrede, die für die Karenz des Arbeitnehmers keine Entschädigung des Arbeitgebers vorsieht, ist nichtig (…). Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten. Der Arbeitnehmer erwirbt auch dann keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn er sich des Wettbewerbs enthält“; dahin bereits BAG 3.5.1994 – 9 AZR 606/92 –

§ 74HGB Nr. 65 = Ez

A § 74 HGB Nr. 56 = BB 1994, 2282 = NZA 1995, 72 [I.1 b. - „Juris“-Rn. 22]: „Nichtig sind Wettbewerbsverbote, die entgegen der nicht abdingbaren (§ 75 d HGB) Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB überhaupt keine Karenzentschädigung vorsehen (...)“; weit früher schon BAG 13.9.1969 (Fn. 50) [Teil I./III.1. - „Juris“-Rn. 24]: Nichtige Wettbewerbsverbote unterscheiden sich von unverbindlichen Wettbewerbsverboten. Im Falle der Nichtigkeit kann keine der Parteien irgendwelche Ansprüche aus der Vereinbarung erheben. Bei unverbindlichen Wettbewerbsverboten dagegen kann nur der Arbeitgeber sich auf die Vereinbarung nicht berufen, andererseits der Arbeitnehmer sich aber daran halten und dann Ansprüche daraus herleiten“; aus neuerer Zeit etwa BAG 15.1.2014 (Fn. 50) [Rn. 14]: „Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig (…). Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten. … Wird überhaupt keine Karenzentschädigung vereinbart, sind Unverbindlichkeit und Nichtigkeit aber identisch, weil der Arbeitnehmer, auch dann, wenn er das Wettbewerbsverbot einhalten würde, keine Zahlungsansprüche daraus herleiten könnte (...)“. 55) S. im selben Sinne bereits BAG 30.7.1971 – 3 AZR 12/71 –

§ 74HGB Nr. 27 = Ez

A § 74 HGB Nr 14 = BB 1971, 1411 = DB 1971, 2165 [I.2 b. - „Juris“-Rn. 22]: „Man hat aber offenbar bisher übersehen, dass folgerichtig dem vertragstreuen Arbeitnehmer auch dann ein gesetzlicher Anspruch auf Karenzentschädigung zustehen müsste, wenn im Vertrag überhaupt keine Entschädigung vorgesehen ist“. 56) S. zu dieser Argumentationsfigur statt vieler Wolfhard Kohte Anm. BAG [12.7.2007 – 2 AZR 716/06] jurisPR-ArbR 16/2008 Anm. 1 [C. - am Ende]: „Hier präzisiert der Senat das bekannte Konzept der abgestuften Darlegungs- und Beweislast und ergänzt es um einen zentralen materiell-rechtlichen Bewertungspunkt, den bereits der

1. Senat zutreffend in Verfahren zu § 81 SGB IX verdeutlicht hat: wer seine eigenen Rechtspflichten verletzt, darf daraus keine Vorteile ziehen (...)“; ders. Anm. BAG [20.5.2008 – 9 AZR 219/07] jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3 [C.]: „Auf dieser Basis kommt dem Urlaubsabgeltungsanspruch zugleich die Funktion einer mittelbaren Gesundheitsschutznorm zu: Passivität des Arbeitgebers soll ihm keine Kostenvorteile bringen; dies hat der
2. Senat zutreffend zur Auslegung des § 6 Abs. 5 ArbZG herangezogen (...)“. 57) S. dazu den Titel des Beitrags von Martin Diller , Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Entschädigungsanspruch ohne Entschädigungszusage? NZA 2014, 1184, 1185 [II.2 a.]: „Beiden Urteilen liegt die These zugrunde, es sei im Regelfall der Wille der Vertragsparteien und insbesondere des Arbeitgebers, eine wirksame und durchsetzbare Wettbewerbsklausel zu vereinbaren. Das ist eine durch nichts belegte Spekulation. Betrachtet man die Praxis, drängt sich eher die entgegengesetzte Vermutung auf. Es dürfte sich auch bei kleineren und mittleren Arbeitgebern mittlerweile herumgesprochen haben, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur wirksam sind, wenn eine Karenzentschädigung zugesagt ist. … Nicht wenige Arbeitgeber sehen die Gefahr, die von einem Wechsel des Arbeitnehmers zur Konkurrenz ausgeht, wollen aber den hohen Preis der 50%igen Karenzentschädigung nicht zahlen, die ja immerhin bei einem zweijährigen Verbot auf die Zahlung einer vollen Gesamtjahresvergütung hinausläuft. Deshalb ist bei Arbeitgebern die Hoffnung durchaus verbreitet, der Arbeitnehmer werde aus Unkenntnis ein entschädigungsloses Wettbewerbsverbot einhalten“. 58) S. dazu den Titel des Beitrags von Martin Diller a.a.O. 59) S. im selben Sinne schon Herbert Buchner , Anm. BAG [30.4.1970 – 3 AZR 134/69]

§ 74HGB Nr. 26][I.2.]: „Jede richterl. Beschränkung der Wb

Abreden bedeutet jedoch eine Einschränkung der bürgerlichrechtl. Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und kann nur legitimiert sein, wenn sie rechtspolitisch erforderl. und durch die Wertprinzipien unserer Gesamtrechtsordnung gedeckt sind. Für die Entscheidung des BAG, die Wirksamkeit der WbAbreden generell von einer Entschädigungsregelung abhängig zu machen (…), kann dies unbedenkl. bejaht werden“. 60) S. das prägnante Diktum im Regierungsentwurf zum AGB-Gesetz vom 6.8.1975 in BT-Drs. 7/3919 S. 9 (und 13 [7.]): Die im BGB vorausgesetzte Funktion der Vertragsfreiheit, durch freies Aushandeln der Vertragsbedingungen zwischen Parteien mit annähernd gleichwertiger Ausgangsposition Vertragsgerechtigkeit zu schaffen, ist dort empfindlich gestört, wo die Vertragsfreiheit für das einseitige Diktat unbilliger oder gar missbräuchlicher AGB in Anspruch genommen wird. Eine solche Entwicklung kann der soziale Rechtsstaat nicht tatenlos hinnehmen. … [S. 13 (7.)]: Das vorrangige rechtspolitische Ziel dieses Gesetzesentwurfs liegt darin, bei der Verwendung von AGB im rechtsgeschäftlichen Wirtschaftsverkehr dem Prinzip des angemessenen Ausgleichs der beiderseitigen Interessen Geltung zu verschaffen, das nach den Grundvorstellungen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Vertragsfreiheit legitimiert; denn deren Funktion besteht darin, durch freies Aushandeln von Verträgen zwischen freien und zur rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung fähigen Partnern Vertragsgerechtigkeit zu schaffen. Der Gesetzentwurf beabsichtigt demzufolge nichts anderes als die durch eine ungehemmte Entwicklung im Bereich der AGB gestörte Funktion des privaten Vertragsrechts wiederherzustellen“. 61) S. oben, S. 8 Fn. 53. 62) S. BAG 28.6.2006 – 10 AZR 407/05 –

§ 74HGB Nr. 80 = Ez

A § 74 HGB Nr. 68 = NZA 2006, 1157 = DB 2006, 2181 [Tatbestand - „Juris“-Rn. 2]: „Frau B. verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Umkreis von 15 km des Arbeitgebers nicht in einer anderen ergotherapeutischen Praxis tätig zu werden, noch sich unmittelbar oder mittelbar an der Gründung zu beteiligen oder in einer bestehenden ergotherapeutischen Praxis mitzuwirken. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB“. 63) S. BAG 28.6.2006 a.a.O. [Orientierungssatz 1.]: „Ausdrücklich wird zwar keine Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots zugesagt; die Parteien haben jedoch in der Vertragsbestimmung vereinbart, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten. Diese Bezugnahme auf die gesetzlichen Vorschriften ist angesichts der Regelungsdichte ausreichend, um alle wesentlichen Elemente einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede abzudecken. Verweist eine vertragliche Wettbewerbsklausel für alle Einzelheiten der vereinbarten Regelung auf die maßgebenden Vorschriften des HGB, so liegt darin im Zweifel die Zusage einer Karenzentschädigung in der gesetzlichen Mindesthöhe“. 64) S. LAG Köln 28.5.2010 – 10 Sa 162/10 – ArbR 2011, 126 (Leitsatz/Kurzwiedergabe; Volltext: Juris). 65) S. LAG Köln 28.5.2010 a.a.O. [„Juris“-Rn. 7]: „Dieses Konkurrenzverbot gilt während der ganzen Zeit seiner Beschäftigung, im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus“. 66) S. LAG Köln 28.5.2010 a.a.O. [II.1 a, bb. - „Juris“-Rn. 37]: „Die Verwendung des Begriffs ,im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit' für die Geltung des Wettbewerbsverbots … ist nicht gleichbedeutend mit der Einschränkung, sofern dieses oder falls dieses rechtlich zulässig ist. Vielmehr verweist die Formulierung auf den Rahmen des in den gesetzlichen Grenzen vorgesehenen zwingenden Standards, der im § 74 ff. HGB normiert ist“. 67) S. LAG Hamm 6.5.2015 – 10 Sa 67/15 – AuA 2016, 50 = ArbRB 2016, 7-8 (jeweils Kurzwiedergabe; Volltext: Juris). 68) S. LAG Hamm 14.2.2014 – 14 Sa 806/13 – AuA 2014, 482 = ArbR 2014, 208 (jeweils Kurzwiedergabe; Volltext: Juris) [Leitsatz 5.]: „Enthält der schriftliche, dem Arbeitnehmer ausgehändigte Arbeitsvertrag neben einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage eine salvatorische Ersetzungsklausel, kann diese zu einem wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe führen“. 69) S. zum hiesigen § 17 ArbV oben, S. 2 [I.]; Urteilsanlage I.5. 70) S. LAG Hamm 6.5.2015 (Fn. 67) [Leitsatz]: „Enthält der Arbeitsvertrag neben einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage eine salvatorische Ersetzungsklausel, kann diese zu einem wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit der Zusage eine Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe führen“. 71) S. Revision: 10 AZR 448/15. 72) Der ursprünglich auf den 25.1.2017 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung ist inzwischen aus dienstlichen Gründen auf den 22.3.2017 verlegt worden; d.U. 73) S. zu diesbezüglichen empirischen Fehlentwicklungen schon Martin Diller , NZA 2014, 1184, 1185 [II.2 a.] - Zitat oben, S. 10 Fn. 57. 74) S. im selben Sinne bereits BAG 30.7.1971 (Fn. 55) [I.2 b. - „Juris“-Rn. 22], wonach die Konsequenzen seinerzeit wohl nur deshalb nicht gezogen wurden, weil sich der Senat durch die damaligen Novellierungsaktivitäten im parlamentarischen Raum an eigener Korrektur gehindert sah: „Es ist bekannt, dass das Bundesarbeitsministerium im Rahmen eines zweiten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes eine Neuregelung der Materie vorbereitet, und der Senat

pelliert an den Gesetzgeber, in absehbarer Zeit eine befriedigende Lösung des Problems zu schaffen“; s. zum Fachschrifttum Herbert Buchner (Fn. 59) [4 c. u 4 d.]: „Die Schwierigkeit liegt natürl. darin, eine solche Lösung zu begründen. Sie lässt sich nur praeter legem entwickeln. Aber das BAG hatte doch in

Nr. 10 zu § 75 b HGB [5.12.1969 – 3 AZR 514/68; d.U.] den ersten Schritt schon getan. … Die Vereinbarung mit dem gesetzlich gewünschten Inhalt zu versehen, statt sie für unwirksam zu erklären, ist man auch sonst gerade im Arbeitsrecht bestrebt. … [es folgen: Beispiele; d.U.] - d) Das BAG sollte den rechtsfortbildenden Schriftt noch unternehmen“. 75) S. den markanten Hinweis bei Martin Diller , NZA 2014, 1185, 11186 [2 a.]: „Immerhin existiert § 74 II HGB unverändert seit mittlerweile exakt 100 Jahren […] (und damit vermutlich länger als jede andere heute noch relevante arbeitsrechtliche Norm)“. 76) S. Text oben, S. 3 Fn. 6. 77) S. hierzu nur BAG 22.5.1990 – 3 AZR 647/88 –

§ 74HGB Nr. 60 = Ez

A § 74 HGB Nr. 53 = NZA 1991, 263 = BB 1991, 625 [Leitsatz 2.]: „Für einen Anspruch auf Karenzentschädigung aus einem für den Arbeitnehmer unverbindlichen Wettbewerbsverbot genügt es, wenn der Arbeitnehmer sich zu Beginn der Karenzzeit endgültig für das Wettbewerbsverbot entscheidet und seiner Unterlassungsverpflichtung nachkommt. Einer darüber hinausgehenden Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber bedarf es nicht (...)“; und ferner a.a.O. [I.2 c. - „Juris“-Rn. 27]: „Die Unklarheiten eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots dürfen nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen“. 78) S. hierzu die nach wie vor lesenswerten Ausführungen aus der Entstehungszeit des BGB zu den psychologisch geprägten Erwägungen über situative Gegebenheiten bei der Abgabe schriftlicher Erklärungen bei Benno Mugdan , Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich

§ 4Betr

VG 1972 Nr. 7 = EzA § 111 BetrVG 1972 Nr. 31 = NZA 1996, 164. 83) S. BAG 27.6.1995 a.a.O. [B.III.2 c.]: „Nach dem Grundsatz, dass jedermann in Ausübung seiner Rechte und in Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat (§ 242 BGB), kann die Rechtsausübung dann unzulässig sein, wenn sie zu früherem Verhalten in Widerspruch steht (venire contra factum proprium). … Insoweit ist bei der Beanspruchung von Rechtspositionen gegenüber anderen Teilnehmern am Rechtsleben eine gewisse Konsistenz zu wahren“. 84) S. im Anschluss etwa BAG 4.12.1997 – 2 AZR 299/96 – BAGE 87, 200 =

§ 626BGB Nr.

141 = NZA 1998, 420 [II.1 b.]: „Insofern ist, wie auch das BAG betont hat (…), bei der Beanspruchung von Rechtspositionen gegenüber anderen Teilnehmern am Rechtsleben eine gewisse Konsistenz zu fordern“; 18.10.2000 – 2 AZR 494/99 – BAGE 96, 78 =

§ 15KSch

G 1969 Nr. 49 = NZA 2001, 321 [B.I.5 b, aa.]: „Bei der Beanspruchung von Rechtspositionen ist gegenüber anderen Teilnehmern am Rechtsleben eine gewisse Konsistenz zu verlangen (…). Wer durch eine Erklärung oder sein Verhalten bewusst oder unbewusst eine Sach- oder Rechtslage geschaffen hat, auf die sich der andere Teil verlassen durfte und verlassen hat, darf den anderen Teil in seinem Vertrauen nicht enttäuschen“. 85) S. dazu als gleichsam „klassisches“ Vorbild schon RAG 23.6.1934 – RAG 22/34 – RAGE 14, 143-149 in einem Fall umgekehrter prozessualer Rollenverteilung, in dem es zur Ausfertigung einer rechtssicheren Urkunde über die Zusage einer Karenzentschädigung aus Gründen in der Sphäre der Arbeitgeberin nicht gekommen war [S. 147-1148]: „Es verstoße gegen Treu und Glauben und stelle stärkste Arglist dar, wenn sich die Firma jetzt auf die durch das Verschulden ihres eigenen juristischen Angestellten herbeigeführte Formnichtigkeit des Abkommens berufe. Die Beklagte müsse daher so gestellt werden, als ob der Vertrag formgerecht abgeschlossen worden wäre. - … Wenn also die Beklagte geltend macht, es habe im Herbst 1930 nach dem Willen der Parteien dem früheren Abkommen die gehörige Form gegeben werden sollen und die Klägerin dürfe, wenn durch ein Verschulden ihres Angestellten auch dann noch nicht die Form gewahrt worden sei, sich hierauf nicht berufen, so kann dies nicht schlechthin als abwegig bezeichnet werden“: s. im selben Sinne tendenziell – allerdings bei immerhin mündlich getroffener Entschädigungsabrede – aus neuerer Zeit etwa LAG Düsseldorf 4.12.2009 – 9 Sa 717/09 – ArbR 2010, 276 (Kurzwiedergabe; Volltext: Juris) [Leitsatz 2.]: „Wenn der Arbeitgeber den Abschluss des Arbeitsvertrages von der Zustimmung des Arbeitnehmers zum formnichtigen Wettbewerbsverbot abhängig gemacht und zugleich zum Ausdruck gebracht hat, die gesetzlichen Bestimmungen seien eingehalten, kann er sich auf die Formnichtigkeit nach Treu und Glauben nicht berufen“. 86) S. Text oben, S. 3 Fn.

1. 87) S. Text oben, S. 5 Fn.
2. 88) S. Schriftsatz vom 30.11.2016 S. 1 u. 5 (Bl. 121 u. 125 GA). 89) S. Text oben, S. 5 Fn.
3. 90) S. Schriftsatz vom 30.11.2016 S. 5 (Bl. 125 GA): „Wegen des auch für die Klägerin kurzfristig entschiedenen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bewarb sich die Klägerin natürlich bei zahlreichen offenen Stellen. - Aufgrund der Einschränkung der Wettbewerbssperre war es der Klägerin jedoch bisher nicht möglich, sich bei Konkurrenten der Beklagten zu bewerben, sodass die Bewerbungen bislang leider keinen Erfolg hatten. Denn meist ist eine Folgebeschäftigung bei Wettbewerbern deutlich einfacher als bei Arbeitgebern die kein Konkurrenzunternehmen betreiben – gerade nach so langer Beschäftigungszeit in diesem Bereich. - Zusätzlich hat die Klägerin an einem Kompetenzfindungsseminar (8 Tage) teilgenommen, um sich ggf. auch neu zu orientieren. Das ausführliche Auswertungsgespräch dazu erfolgt am 9.12.2016“. 91) S. Schriftsatz vom 17.1.2017 S. 2 (Bl. 139 GA): „Die Beklagte hatte der Klägerin gegenüber deutlich gemacht, dass sie die Nichtigkeit der Wettbewerbsklausel mit der Folge der fehlenden Wettbewerbsbeschränkungswirkung für unzweifelhaft gegeben erachtet“. 92) S. BAG 22.5.1990 (Fn. 77) [I.2 c. - „Juris“-rn. 27]: „Die Notwendigkeit einer einheitlichen, den gesamten Karenzzeitraum umfassenden Entscheidung zwingt entgegen der bisherigen Senatsrechtsprechung den Arbeitnehmer jedoch nicht zu einer Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber. Sonst würde ein Arbeitnehmer, der auf die Verbindlichkeit eines in Wahrheit unverbindlichen Wettbewerbsverbots vertraut und Wettbewerbsenthaltung leistet, nicht ausreichend geschützt. Die Unklarheiten eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots dürfen nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen“ 93) S. Text: „ § 46 Grundsatz.

§ 620BGB Bedingung Nr.

2 = DB 1962, 969 [I. „Juris“-Rn. 11]: „Dass die Klägerin vielleicht eine Leistungsklage erheben könnte, schließt das Feststellungsinteresse nicht aus. Denn das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien ist nicht nur die Grundlage für einen Lohnanspruch, sondern auch für eine Reihe weiterer möglicher Ansprüche. Wollte man die Parteien zwingen von vornherein alle Einzelfragen, die sich aus dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses ergeben können,