Kinderbezogene Besitzstandszulage - Reduzierung der Wochenarbeitszeit nach Überleitung - mehrere Anspruchsberechtigte - Konkurrenzregelung Leitsatz 1. Nach der Überleitung des Arbeitsverhältnisses in

§ 60EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder. Randnummer 38

§ 60ESt

G oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Ortszuschlag der Stufe 1 den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 2 und der Stufe, die der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. Abs. 6 gilt entsprechend. Randnummer 39 … Randnummer 40

§ 65ESt

G oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die Änderung der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterbrechungen der Kindergeldzahlung wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die unschädliche Unterbrechung bereits im Monat September 2005 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt. Randnummer 46 Protokollerklärungen zu Abs. 1: Randnummer 47 1. Die Unterbrechung der Entgeltzahlung im September 2005 wegen Elternzeit… ist für das Entstehen des Anspruchs auf die Besitzstandszulage unschädlich. … Randnummer 48 … Randnummer 49

§ 65ESt

G oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. Mit der Formulierung „ in der für September 2005 zustehenden Höhe “ bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ/VKA, dass die Besitzstandszulage auch Teilzeitbeschäftigten in voller Höhe zu zahlen ist, wenn sie im September 2005 Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag in voller Höhe hatten, weil die Kürzungsregelung des § 34 Abs. 1 BAT/BAT-O nach § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT/BAT-O keine Anwendung fand ( vgl. für den in maßgeblicher Hinsicht wortgleichen § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder BAG 15.11.2012 – 6 AZR 373/11 – Rn. 29, NZA 2013, 686-690 ). Randnummer 58

1. b)Der Kläger befand sich im September 2005 in Elternzeit ohne Bezüge. Dieser Umstand war nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 11 Abs. 1 TVÜ/VKA aber unschädlich. Randnummer 59
2. aa)Die Protokollnotiz ist eine Reaktion der Tarifvertragsparteien auf Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 18.12.2008 (insb. 6 AZR 287/07, 6 AZR 890/07), wonach der Ausschluss von Arbeitnehmern vom Anspruch auf die Besitzstandszulage gegen Art. 3 GG i. V. m. Art. 6 GG verstößt und insoweit unwirksam ist, als Arbeitnehmer im September 2005 ohne Entgeltbezug Elternzeit in Anspruch genommen hatten oder sich zum Zweck der Kinderbetreuung im Sonderurlaub befanden ( vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Lang /Langenbrinck, TVöD, § 11 TVÜ-VKA, 42. Aktualisierung 1/2011, Rn. 71.1 ). Nach der Fassung von § 11 Abs. 1 TVÜ/VKA sind lediglich Unterbrechungen der Kindergeldzahlung wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres für die Ermittlung der Besitzstandszulage unschädlich gewesen. Randnummer 60
3. bb)Daher war der Kläger für die Entstehung des Anspruchs auf die Besitzstandszulage so zu behandeln, als wäre er im Monat September 2005 nicht in Elternzeit gewesen. Da der Kläger vor Beginn der Elternzeit vollzeitbeschäftigt war, war für die Bemessung der Besitzstandszulage im Zeitpunkt der Überleitung auf den TVöD zunächst von diesem Zustand auszugehen. Das gleiche galt für die Ehefrau des Klägers, die vor der Elternzeit ebenfalls vollbeschäftigt gewesen war und nach Ende der Elternzeit am 14.09.2005 im Oktober 2005, als sich der Kläger noch in Elternzeit befand, die – ungekürzte – Besitzstandszulage erhielt. Der Kläger, der durchgehend das Kindergeld für die 3 gemeinsamen Kinder bezogen hatte und bezieht, erhielt sodann ab November 2005 die Besitzstandszulage (und nicht mehr seine Ehefrau), allerdings unter Berücksichtigung seiner verringerten Wochenarbeitszeit von 30 Stunden jetzt entsprechend zeitanteilig verringert. Dies war zutreffend, da der Kläger nach dem Überleitungsstichtag 01.10.2005 mit Wiederaufnahme der Arbeit nach der Elternzeit die Wochenarbeitszeit verringert hatte. Randnummer 61
4. c)Dem stand nicht entgegen, dass sich im Falle des Vorliegens einer Teilzeitbeschäftigung im September 2005 dies nicht entsprechend auf die Höhe der Besitzstandszulage ausgewirkt hätte, weil die Kürzungsregelung des § 34 Abs. 1 BAT/BAT-O nach § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT/BAT-O zu diesem Zeitpunkt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ/VKA mit der Formulierung „ in der für September 2005 zustehenden Höhe “ keine Anwendung fand. Dies hatte nur Bedeutung für die Bemessung der Besitzstandszulage zu diesem Zeitpunkt. Für den Kläger und seine Ehefrau war es in der Sache ohne Bedeutung, da für beide im September 2005 ohnehin die vor Beginn der Elternzeit jeweils bestehende Vollbeschäftigung zugrunde zu legen war. Sie waren also für den Anspruch auf die ungekürzte Besitzstandszulage nach der Überleitung nicht erst auf die Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT-O angewiesen. Randnummer 62
5. d)Mit der Umstellung auf die Besitzstandszulage war und ist jedoch gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 TVÜ/VKA aufgrund ausdrücklicher Verweisung § 24 Abs. 2 TVöD anzuwenden, welcher als Nachfolgeregelung dem § 34 Abs. 1 BAT/BAT-O entspricht. Er bestimmt, dass, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, Teilzeitbeschäftigte das Tabellenentgelt (nach § 15 TVöD) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang erhalten, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht. Eine im Verhältnis zu dem Zustand im September 2005 zeitlich danach eintretende Verringerung der Wochenarbeitszeit führt demnach auch zu einer entsprechenden Verringerung der Besitzstandszulage und wirkt sich in dieser Weise schädlich aus, während umgekehrt eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit eine entsprechende Anpassung der gekürzten Besitzstandszulage nach oben zur Folge hat ( Breier/Dassau/Kiefer/Lang/ Langenbrinck, TVöD, § 11 TVÜ-VKA, 42. Aktualisierung 1/2011, Rn. 72; zum insoweit gleichlautenden TVÜ-L BeckOK TVL/Böhle/Russ/Meerkamp/Bepler, 34. Ed. 01.09.2015, Durchführungshinweise zum TVÜ-L, B IX 3. ). Die Verweisung in § 11 Abs. 2 S. 1 TVÜ/VKA auf die Kürzungsregelung des § 24 Abs. 2 TVöD hat also grundsätzlich zur Folge, dass die Besitzstandszulage bei Arbeitszeitveränderungen nach dem 30.09.2005 nach dieser Maßgabe neu zu berechnen ist ( zu den gleichlautenden Regelungen des § 11 Abs. 2 S. 1 TVÜ-Länder und § 24 Abs. 2 TV-L BAG 15.11.2012 – 6 AZR 373/11 – Rn. 42 mwN, NZA 2013,686-690 ). Nur in dem – hier nicht vorliegenden – Fall eines Beschäftigten, der über die Überleitung in den TVöD hinweg teilzeitbeschäftigt gewesen ist und der nach dem oben Gesagten die Besitzstandszulage dennoch in voller Höhe bezog und sodann nach September 2005 die Arbeitszeit bis unterhalb der Vollbeschäftigung erhöht, führt dies nicht nach § 24 Abs. 2 TVöD zu einer Anpassung der Besitzstandszulage nach unten an den Umfang der erhöhten Teilzeitbeschäftigung, weil dies unter Berücksichtigung des Schutzzwecks von § 11 Abs. 2 S. 1 TVÜ/VKA nicht dem Willen der Tarifvertragsparteien entspricht ( BAG aaO Rn.49 ff. mwN ). Randnummer 63
6. e)Entgegen der Auffassung des Klägers gilt die Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT/BAT-O für die Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 2 S. 1 TVÜ/VKA nicht mit der Folge weiter, dass der Umstand, dass er und seine Ehefrau zusammengerechnet mehr als eine Vollbeschäftigung erbringen, den Anspruch auf die ungekürzte Besitzstandszulage nach sich zöge. Randnummer 64
7. aa)Die Tarifvertragsparteien haben die frühere Konkurrenzregelung in die Überleitungsregelung des TVÜ nicht (erneut) aufgenommen, sondern sich mit dem Verweis auf § 24 Abs. 2 TVöD begnügt und damit die Höhe der Zulage für die Zukunft an den Beschäftigungsumfang beim aktuellen Bezugsberechtigten gekoppelt. Darüber hinaus führt ein Wechsel der Kindergeldberechtigung zwischen den Eltern, welcher der Arbeitgeberin unverzüglich mitzuteilen ist, nach § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ/VKA sogar zu einem ersatzlosen Wegfall der Zulage. Damit bereits wird ihr Charakter als Auslaufzahlung nach grundsätzlicher Abschaffung des kinderbezogenen Entgeltbestandteils mit den neuen Tarifregelungen des öffentlichen Dienstessehr deutlich. Obwohl die Regelung der Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA erkennbar der abgelösten Regelung des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlages gem. § 29 Abschn. B Abs. 3, 4 und 6 BAT-O nachgebildet ist, fehlt dort eine der früheren Konkurrenzregelung nach Abs. 6 Satz 3 entsprechende Klausel. Bereits nach dem Wortlaut bzw. spätestens bei systematischer Auslegung ist also der eindeutige Wille der Tarifvertragsparteien erkennbar, die frühere Konkurrenzregelung zwischen mehreren materiell Anspruchsberechtigten beim kinderbezogenen Entgeltbestandteil für die Besitzstandszulage nicht fortzuschreiben. Für ihre Bemessung findet daher eine Zusammenrechnung der Teilzeitbeschäftigungen mehrerer Anspruchsberechtigter, die wie der Kläger und seine Ehefrau jeweils mindestens die Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aufweisen, nicht mehr statt. Randnummer 65
8. bb)Soweit § 24 Abs. 2 TV-D mit der Formulierung „ Soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist“ seinerseits in der Anwendung wieder eingeschränkt wird, führt dies nicht im Rückschluss doch zur Weitergeltung der Konkurrenzregelung nach § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT/BAT-O. Denn dabei handelt es sich nicht mehr um geltendes Tarifrecht. Die ersetzte BAT-Bestimmung vermag daher nichts von § 24 Abs. 2 TVöD abweichendes zu regeln, sondern charakterisierte lediglich noch die Besitzstandszulage als eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung als Familienzuschlag ( BAG 13.08.2009 – 6 AZR 319/08 – Rn. 20 ff., EzTöD 320 § 11 Abs 1 TVÜ-VKA Nr 15; BAG 25.02.2010 – 6 AZR 877/08 - Rn. 12 ff. ). Die über § 11 TVÜ-VKA gesicherte kinderbezogene Entgeltkomponente ist nur noch eine Garantie des Besitzstands, der zu diesem Zeitpunkt bestand, und nicht länger ein Beitrag zu den Unterhaltslasten für das Kind (BAG 22.09.2016 - 6 AZR 432/15 - Rn. 28 mwN, NZA-RR 2017, 42-46 ) . Randnummer 66
9. cc)Schließlich kann der Kläger für die Geltendmachung einer ungekürzten Besitzstandszulage nichts daraus herleiten, dass es für den früheren kinderbezogenen Ortszuschlag nicht auf den tatsächlichen Bezug des Kindergeldes, sondern im Hinblick auf die Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT-O auf den materiellen Anspruch ankam ( BAG 13.08.2009 aaO Rn. 20 ). Soweit danach bei einem Konkurrenzfall eine zeitratierliche Kürzung nach § 34 BAT-O unterblieb, war dies nur noch bei der Bemessung der anfänglichen Besitzstandszulage nach den Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA zu berücksichtigen. Zwischen den Parteien ist indessen nicht streitig, dass der bei Überleitung vorhandene Besitzstand des Klägers zunächst eine ungekürzte Zulage in voller Höhe nach sich zog. Randnummer 67 3. Die Übergangsregelung des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA verstößt mit der in Bezug genommenen Kürzungsregelung nach § 24 Abs. 2 TVöD nicht gegen Art. 3 und Art. 6 GG. Randnummer 68
10. a)Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis dagegen vorenthalten wird. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 GG sind zudem erhöhte Anforderungen zu stellen (BAG 22.09.2016 aaO Rn. 21 mwN; BVerfG 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19) . Randnummer 69
11. b)Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 GG verletzen. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern allerdings aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (vgl. BAG 08.12.2011 – 6 AZR 319/09 - Rn. 29 , AP TVÜ § 6 Nr. 5). Randnummer 70
12. c)Danach ist durch § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bzw. dessen Auslegung und Anwendung ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot der Verfassung nicht feststellbar. Randnummer 71
13. aa)Dies gilt zunächst, soweit sich der Kläger auf vergleichbare Bestimmungen für das Beamtenverhältnis beruft, die nach wie vor der früheren Tarifregelung entsprechende Konkurrenzregelungen vorsähen. Randnummer 72 Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es nicht, Gruppen in unterschiedlichen Ordnungs- und Regelungsbereichen einheitlich zu behandeln. Er zwingt deshalb nicht zur Gleichbehandlung von verbeamteten und nicht verbeamteten im öffentlichen Dienst tätigen Personen ( vgl. nur BAG 11.12.2012 - 3 AZR 611/10 - Rn. 41 mwN; BAG 15.11.2011 - 3 AZR 869/09 - Rn. 53 mwN, AP Nr 65 zu § 1 BetrAVG ). Randnummer 73
14. bb)Darüber hinaus führt es nicht deshalb zu einem Grundgesetzverstoß, wenn wie im Streitfall eine Verringerung von Arbeitszeit und Vergütung auch zu einer entsprechenden Herabsetzung der Besitzstandszulage als Bestandteil der Gesamtvergütung führt. Die Regelung lässt damit auch die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Belange von Eltern nicht gleichheits- oder sachwidrig außer Acht. Seit Inkrafttreten des TVöD am 01.10.2005 ist die über § 11 TVÜ-VKA gesicherte kinderbezogene Entgeltkomponente wie bereits dargelegt nur noch eine Garantie des Besitzstands, der zu diesem Zeitpunkt bestand, und nicht länger ein Beitrag zu den Unterhaltslasten für das Kind (BAG 22.09.2016 aaO Rn. 28 mwN) . Die Tarifvertragsparteien sind außerdem nicht verpflichtet, ein Regelwerk zu schaffen, das bei der Überleitung von Beschäftigten aus einem Tarifvertrag in einen anderen sämtliche auch nur mittelbar auftretenden Unterschiede berücksichtigt und finanziell ausgleicht ( BAG 25.10.2007 - 6 AZR 95/07 – Rn. 26, BAGE 124, 284-294 ).Dies gilt jedenfalls, wenn eine Leistung mit besonderem Charakter, wie vorliegend eine tarifliche Besitzstandzulage als Ersatz eines früheren kinderbezogenen Ortszuschlages, betroffen ist. Deshalb greift die Beklagte mit der Kürzung der Besitzstandszulage infolge der Tarifanwendung entgegen der Auffassung des Klägers nicht rechtswidrig dadurch in die Aufgabenverteilung der Ehe ein, weil bei der Bemessung der Besitzstandszulage er und seine Ehefrau schlechter gestellt würden als Eltern, bei denen der eine Elternteil in Vollzeit und der andere wegen der Kindererziehung überhaupt nicht arbeite. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass mit der Anwendung von § 24 Abs. 2 TVöD zu Gunsten des Beschäftigten eine spätere Erhöhung der Wochenarbeitszeit auch wieder zu einer Anpassung der Besitzstandszulage nach oben bis hin zur vollen Höhe bei Vollbeschäftigung führt. Randnummer 74 III. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 75 IV. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001294964