← Deutschland

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18. Senat L 18 AS 1641/16 Urteil Sozialgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügun

Sozialgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung eines Sozialleistungsträgers Orientierungssatz

  1. Der Sozialleistungsträger kann die einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vergleichbare Pfändungs- und Überweisungsverfügung nach § 66 SGB 10 i. V. m. den landesrechtlichen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen erlassen. (Rn.15)
  2. Im Bereich des Grundsicherungsrechts ist nach §§ 40 Abs. 6 SGB 2, 66 SGB 10 allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung, dass ein zu einer Geldleistung verpflichtender Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist. (Rn.17)
  3. Bis zum Eintritt der Volljährigkeit gilt die unbeschränkte Haftung des Minderjährigen. Erst mit Volljährigkeit kommt die einredeweise geltend zu machende Haftungsbeschränkung zum Zug. (Rn.19) Verfahrensgang vorgehend SG Neuruppin,
  4. April 2016, S 30 AS 2629/15, Gerichtsbescheid Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom
  5. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wehrt sich gegen die Vollstreckung einer Geldforderung im Wege der Pfändungs- und Überweisungsverfügung. Randnummer 2 Der 2000 geborene Kläger stand bis Oktober 2011 als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft seiner Mutter im Leistungsbezug des Beklagten und erhielt aufgrund des Bescheides vom
  6. April 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom
  7. April 2011 bis
  8. Oktober 2011 in Höhe von monatlich 197 € nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II). Im Oktober 2011 zog der Kläger zu seinem Vater. Mit einem an den Kläger, gesetzlich vertreten durch die Mutter, gerichteten Bescheid vom
  9. Januar 2012 hob der Beklagte die Leistungsbewilligung mit Wirkung ab dem
  10. April 2011 ua im Hinblick auf die Mitteilung von Unterhaltszahlungen für den Bewilligungszeitraum sowie eines Anspruchs auf einen Mehrbedarf für Warmwasser auf, setzte die Leistungsbeträge für die Monate April (3 €) bis Oktober 2011 (monatlich 147 €) neu fest und forderte die Erstattung von insgesamt 924 €. Der Beklagte kündigte unter dem
  11. Mai 2014 (dem Kläger, gesetzlich vertreten durch die Mutter), dem
  12. Dezember 2014 (wie vor), dem
  13. August 2015 (dem Kläger, gesetzlich vertreten durch den Vater) und dem
  14. September 2015 (dem Kläger, gesetzlich vertreten durch den Vater) die Vollstreckung an. Randnummer 3 Der Beklagte erließ unter dem
  15. November 2015 eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung wegen einer Gesamtforderung in Höhe von 999,97 € (Grundforderung 924 €, Mahngebühren 10,23 €, Vollstreckungskosten 63 €, Versäumnisgebühren 2,74 €), die er dem Drittschuldner, der Sparkasse, zustellte, die unter dem
  16. November 2015 eine Drittschuldnererklärung abgab, wonach die von der Pfändung betroffenen Konten zum Zeitpunkt der Pfändung kein ausreichendes pfändbares Guthaben auswiesen. Randnummer 4 Seine Klage vor dem Sozialgericht Neuruppin (SG) hat der Beklagte als Widerspruch gewertet, den er mit Widerspruchsbescheid vom
  17. März 2016 zurückgewiesen hat. Die Vollstreckungsvoraussetzungen seien erfüllt; der Kläger sei Vollstreckungsschuldner, nachdem ihm, gesetzlich vertreten durch die Mutter, der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom
  18. Januar 2012 bekanntgeben worden sei. Randnummer 5 Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom
  19. April 2016 abgewiesen und wegen der Entscheidungsgründe auf die Begründung des angefochtenen Widerspruchsbescheides verwiesen. Randnummer 6 Mit seiner Berufung macht der Kläger insbesondere eine Beschränkung seiner Haftung als Minderjähriger geltend. Randnummer 7 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 8 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom
  20. April 2016 und die Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten vom
  21. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  22. März 2016 aufzuheben. Randnummer 9 Der Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Randnummer 12 Die Gerichtsakten, die Gerichtsakten des SG Neuruppin S 30 AS 2628/15/15 ER und die Verwaltungsakten des Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 13 Die Berufung, über die der Senat entsprechend den vorliegenden Einverständnissen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gem. §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG – hat entscheiden können, und zwar ohne, dass diesem Verfahren der Erlass eines Gerichtsbescheides im erstinstanzlichen Verfahren entgegenstehen würde (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
  23. Auflage 2014, § 124 Rn. 3), und mit der Kläger seine erstinstanzlich sinngemäß erhobene Anfechtungsklage i.S.v. § 54 Abs. 1 SGG gerichtet auf die Aufhebung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom
  24. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  25. März 2016 weiter verfolgt, ist unbegründet. Zwar war die Klage mangels Vorverfahrens zunächst verfrüht (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG); mit Erlass des Widerspruchsbescheides vom
  26. März 2016 durch den Beklagten ist das Vorverfahren aber abgeschlossen. Randnummer 14 Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist wegen des hier gegebenen Sachzusammenhangs mit der zugrundeliegenden Verwaltungstätigkeit des Beklagten nach dem SGB II eröffnet (vgl. BSG, Beschluss vom
  27. September 2013 – B 8 SF 1/13 R – juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
  28. Dezember 2013 – OVG 9 L 48.13 – juris Rn. 2). Randnummer 15 Dahinstehen kann, ob der Beklagte zur Vollstreckung der Erstattungsforderung auch gemäß § 66 Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung (ZPO) hätte vorgehen und beim zuständigen Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hätte beantragen können mit der Folge, dass dem Kläger die Rechtsbehelfe offen gestanden hätte, die das Zwangsvollstreckungsrecht nach der ZPO vorsieht. Denn der Beklagte konnte stattdessen – wie geschehen – auch rechtmäßig die einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vergleichbare, streitgegenständliche Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom
  29. November 2015 durch ihre eigene Vollstreckungsbehörde erlassen (§ 66 Abs. 1 und 3 Satz 1 SGB X iVm §§ 17 ff. Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg vom
  30. Mai 2013 (GVBl. I 2013, Nr. 18) – VwVGBbg. Randnummer 16 Die Pfändungs- und Überweisungsverfügung hat sich nicht erledigt mit der Folge, dass das Rechtsschutzbedürfnis entfallen wäre (vgl. § 13 VwVGBbg). Zwar erledigt sich eine Pfändungs- und Überweisungsverfügungen durch die Zahlung des Drittschuldners (BFH, Beschluss vom
  31. April 2001 – VII B 304/00 – juris Rn. 11). Solches ist hier, wie sich aus der Drittschuldnererklärung der Bank vom
  32. November 2015 erhellt, indes nicht geschehen. Dahinstehen kann, ob die Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO den Wegfall des Rechtsschutzinteresses für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren bewirkt. Denn jenes ist nicht gegenständlich, sondern aufgrund des Beschluss des SG Neuruppin vom
  33. Januar 2016 – S 30 AS 2628/15 ER – rechtskräftig beendet. Für die vorliegende Klage bewirkt die Drittschuldnererklärung nicht den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, nachdem der Drittschuldner die Pfändung für künftige Ansprüche vorgemerkt hat. Randnummer 17 Die angefochtene Pfändungs- und Überweisungsverfügung ist rechtmäßig und beschwert den Kläger daher nicht (§ 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 SGG). Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung ist gemäß § 40 Abs. 6 SGB II, § 66 SGB X i.V.m. §§ 3 Nr. 1, 6 VwVGBbg, dass ein Verwaltungsakt, der u.a. zu einer Geldleistung verpflichtet, unanfechtbar geworden ist, ein gegen ihn gerichteter Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat und die sonstigen Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind (§ 3 Nr. 1 - 3 VwVGBbg) und der Kläger Vollstreckungsschuldner eines entsprechenden Titels über eine Geldforderung – hier in Höhe von 924 € – ist (§ 6 Abs. 1 und 2 Nr. 1 VwVGBbg). So liegt es hier im Hinblick auf den bestandskräftigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom
  34. Januar
  35. Insofern ist es für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gegenüber Minderjährigen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Heranziehung des Zustellungsrechts des Bundes unabhängig davon, dass die Vermutungsregelung des § 38 SGB II für die Zurechnung von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden nicht greift (vgl. BSG, Urteil vom
  36. Juni 2014 – B 14 AS 2/13 R – juris Rn. 26), ausreichend, dass die Bekanntgabe gegenüber einem gesetzlichen Vertreter – hier gegenüber der Mutter – erfolgt ist (vgl. BSG, Urteile vom
  37. Juni 2014 – B 14 AS 2/13 R – juris Rn. 15, 23, vom
  38. November 2008 – B 14 AS 2/08 R – juris Rn. 21 und vom
  39. Juli 2011 – B 14 AS 153/10 R – juris Rn. 25). Randnummer 18 Der Beklagte ist gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3 VwVGBbg für die Vollstreckung zuständig. Die weiteren, sich insbesondere aus § 19 Abs. 2 VwVGBbg ergebenden Vollstreckungsvoraussetzungen – insbesondere die Bekanntgabe des Bescheides vom
  40. Januar 2012, wie ausgeführt – sind ebenfalls erfüllt. Randnummer 19 Soweit der Kläger meint, aufgrund seiner Minderjährigkeit sei die angefochtene Pfändungs- und Überweisungsverfügung rechtswidrig, trifft dies nicht zu. Zwar beschränkt sich gemäß § 1629a Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe gilt für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige gemäß §§ 107, 108 oder § 111 BGB mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. Insofern gilt die Beschränkung der Minderjährigenhaftung bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren, und zwar im SGB II entsprechend (vgl. BSG, Urteil vom
  41. Juli 2011 – B 14 AS 153/10 R – juris Rn. 40 ff.). Indes gilt bis zum Eintritt der Volljährigkeit die unbeschränkte Haftung des Minderjährigen (BSG, a.a.O. Rn. 47; Hamdan in jurisPK-BGB,
  42. Auflage 2017, § 1629a Rn. 20). Erst mit der Volljährigkeit, die der Kläger im Januar 2018 erreicht, kommt die – ggf. einredeweise geltend zu machende – Haftungsbeschränkung zum Zuge (vgl. § 1629a Abs. 1 Satz 2 BGB), soweit das an diesem Tag bestehende pfändbare Vermögen hinter den unter § 1629a BGB fallenden Verbindlichkeiten zurückbleibt. Randnummer 20 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Randnummer 21 Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001297074

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.