Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 16. Senat L 16 R 859/15 Urteil Ausschluss der Anerkennung einer versicherungspflichtigen Zeit aufgrund Sozialle

Ausschluss der Anerkennung einer versicherungspflichtigen Zeit aufgrund Sozialleistungsbezugs als Anrechnungszeit Orientierungssatz

1. Nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB 6 sind Anrechnungszeiten solche Zeiten, in denen Versicherte eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeiten in der Rentenbewilligung berücksichtigt waren und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit. (Rn.13)
2. Nach dem Ausschlusstatbestand des § 58 Abs. 1 S. 3 SGB 6 sind Zeiten, in denen Versicherte nach Vollendung des
3. Lebensjahres wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig waren, keine Anrechnungszeiten. (Rn.14)
4. Eine den Wortlaut einschränkende Anwendung der Ausschlussnorm widerspräche dem gesetzgeberischen Kompensationsgedanken. (Rn.16) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
5. September 2015, S 188 R 5774/13, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
6. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt die Zahlung einer höheren Rente unter Berücksichtigung zusätzlicher Anrechnungszeiten. Randnummer 2 Die Klägerin ist 1953 im früheren J geboren. Seit
7. Mai 2003 war sie arbeitsunfähig und bezog nach vorangegangenem Krankengeldbezug (vom
8. Juli bis
9. Juli 2003) ab
10. Juli 2003 bis
11. Juli 2004 und vom
12. Juli 2004 bis
13. Dezember 2004 Arbeitslosengeld (Alg) und ab
14. Januar 2005 bis
15. Dezember 2006 sowie vom
16. November 2007 bis
17. Dezember 2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Alg II); für die genannten Zeiten des Sozialleistungsbezugs wurden bis
18. Dezember 2007 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet. Die Beklagte gewährte der Klägerin ab
19. Februar 2004 unter Anerkennung eines Leistungsfalls am
20. Juli 2003 zunächst befristet (Bescheide vom
21. Oktober 2007 und
22. Februar 2008) und sodann auf Dauer (Bescheid vom
23. September 2009) Rente wegen voller Erwerbsminderung. Hierbei berücksichtigte sie die Zeiten vom
24. Juli 2003 bis
25. Dezember 2004 und ab
26. Januar 2005 bis
27. März 2013 als Zurechnungszeit (Bescheid vom
28. Oktober 2007). Randnummer 3 Die Beklagte bewilligte der Klägerin auf ihren entsprechenden Antrag mit Bescheid vom
29. September 2013 anstelle der bisherigen Rente ab
30. November 2013 Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe eines Zahlbetrages von 748,61 € zuzüglich der abgeführten Beitragsanteile für die Kranken- und Pflegeversicherung. Hierbei berücksichtigte sie die Zeiten vom
31. Juli 2003 (Leistungsfall) bis zum
32. Juli 2004, vom
33. Juli 2004 bis zum
34. Dezember 2006 und vom
35. November 2007 bis zum
36. Dezember 2007 nicht als Anrechnungszeit, weil diese nach Vollendung des
37. Lebensjahres lägen und Versicherungspflicht aufgrund des Sozialleistungsbezugs bestanden habe. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
38. Oktober 2013 zurück mit der Begründung, Zeiten, in denen Versicherten nach Vollendung des
39. Lebensjahres wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig waren, seien nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Anrechnungszeiten. Die Rentenbezugszeit in den gegenständlichen Zeiten treffe mit versicherungspflichtigem Sozialleistungsbezug (Alg und Alg II) zusammen, so dass diese Zeiten vollständig als Pflichtbeitragszeiten im Versicherungsverlauf enthalten seien. Randnummer 4 Mit ihrer nachfolgenden Klage hat die Klägerin geltend gemacht, das Bundessozialgericht (BSG) habe die Anerkennung von Anrechnungszeiten trotz Pflichtbeiträgen nicht generell ausgeschlossen. Nicht der Bezug der Erwerbsminderungsrente, sondern der rechtlich unabhängige Anspruch auf Krankengeld, Alg und Alg II habe zur Rentenversicherungspflicht geführt. Randnummer 5 Mit Urteil vom
40. September 2015 hat das Sozialgericht Berlin (SG) die Klage abgewiesen und zur Begründung unter Wiedergabe des Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom
41. März 2015 – L 14 R 44/14 – ausgeführt: Die Berücksichtigung zusätzlicher Anrechnungszeiten aufgrund des Bezugs der Erwerbsminderungsrente bzw. einer vor dem Beginn dieser Rente liegenden Zurechnungszeit sei ausgeschlossen, weil die Klägerin im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig gewesen sei und auch das
42. Lebensjahr vollendet habe. Randnummer 6 Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend, die Gefahr einer Doppelanrechnung bestehe nicht, weil bei der Bewertung von beitragsgeminderten Zeiten sich im Rahmen einer Günstigerberechnung im Ergebnis allein der besser bewertete Tatbestand durchsetze. Es bestehe ein Bedürfnis für die Bewertung einer Anrechnungszeit jedenfalls dann, wenn die parallel bestehende Pflichtbeitragszeit einen anderen Lebenssachverhalt betreffe und – wie etwa beim Bezug von Alg II – nicht annähernd geeignet sei, den durch den Rentenbezug entstehenden Beitragsausfall zu kompensieren. Andernfalls würden selbst niedrigste Beiträge aufgrund eines Alg II-Bezugs die im Regelfall mit dem Gesamtleistungswert deutlich besser bewertete Rentenbezugszeit verdrängen, welches mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar sei. Randnummer 7 Die Klägerin beantragt, Randnummer 8 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
43. September 2015 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom
44. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
45. Oktober 2013 zu verurteilen, ihr eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung zusätzlicher Anrechnungszeiten vom
46. Juli 2003 bis
47. Juli 2004, vom
48. Juli 2004 bis
49. Dezember 2006 und vom
50. November 2007 bis
51. Dezember 2007 zu gewähren. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 12 Die zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat entsprechend den vorliegenden Einverständnissen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG – hat entscheiden können und mit der die Klägerin ihre erstinstanzlich sinngemäß erhobene kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage i.S.v. § 54 Abs. 1 und 4 SGG gerichtet auf die Neufeststellung der ihr gewährten Altersrente und Zahlung eines höheren Rentenbetrags weiterverfolgt, ist unbegründet. Randnummer 13 Der angefochtene Rentenbescheid ist rechtmäßig und beschwert die Klägerin daher nicht, soweit es die Beklagte abgelehnt hat, die Zeiten vom
52. Juli 2003 bis
53. Juli 2004, vom
54. Juli 2004 bis
55. Dezember 2006 und vom
56. November 2007 bis
57. Dezember 2007 als Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) als Anrechnungszeit zu berücksichtigen und ihr eine höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab
58. November 2013 zu zahlen. Danach sind Anrechnungszeiten Zeiten, in denen Versicherte eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit. Dies ist zwar bei der Klägerin der Fall, wie sich aus dem Bescheid vom
59. Oktober 2007 ergibt, mit dem die Beklagte der Klägerin befristet Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund eines Leistungsfalls am
60. Juli 2003 bewilligt hat unter Anerkennung der Zeiten vom
61. Juli 2003 bis
62. Dezember 2004 wegen des Bezugs von Alg und sodann ab Januar 2005 bis
63. März 2013 wegen des Bezugs der Rente als Zurechnungszeit. Randnummer 14 Entgegen der Ansicht der Klägerin steht einer Berücksichtigung der gegenständlichen Zeiten als Anrechnungszeiten aber der Ausschlusstatbestand des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI entgegen, wonach Zeiten, in denen Versicherte, wie die Klägerin, nach Vollendung des
64. Lebensjahres wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig waren, keine Anrechnungszeiten sind. Eine einschränkende Anwendung dieser Vorschrift lässt sich weder mit dem Wortlaut des Gesetzes begründen noch ist eine solche im Wege teleologischer Auslegung oder verfassungsrechtlich geboten. Randnummer 15 Dass der Ausschlusstatbestand jedenfalls auch auf die hier anwendbare Vorschrift des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VI Anwendung findet, folgt bereits aus dem insofern uneingeschränkten Wortlaut der Norm (vgl. auch BSG, Urteil vom
65. April 2011 – B 13 R 79/09 R – juris Rn. 23 zu § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI) und deren systematischer Stellung innerhalb des ersten Absatzes. Anders als § 58 Abs. 2 SGB VI, der sich nur auf Einzeltatbestände des Absatzes 1 bezieht, ist § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI offen formuliert. Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 11/4124, 167), wonach gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VI zwar grundsätzlich in einer früheren Rente, wie hier, berücksichtigte Zurechnungszeiten, die Beitragszeiten ersetzten sollten, bei einer späteren Bewilligung einer anderen Rente als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden. Indes, so die Gesetzesbegründung weiter, sind – von einer Übergangsphase bis 1997 abgesehen – Zeiten, in denen Versicherte wegen des Bezugs von Sozialleistungen (ausdrücklich genannt: u.a. Krankengeld, Alg und die seinerzeit noch geregelte, ab
66. Januar 2005 durch das Inkrafttreten des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuchs und der hiermit im Bedarfsfalle einsetzenden Grundsicherungsleistungen ersetzte Arbeitslosenhilfe) versicherungspflichtig waren, vollwertige Beitragszeiten und nicht Anrechnungszeiten. So liegt es, wie ausgeführt bei der Klägerin, die aufgrund des Bezugs von Krankengeld, Alg bzw. Alg II gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 bzw. 3a SGB VI in den bis
67. Oktober 2010 geltenden Fassungen (des Gesetzes v.
68. Dezember 1989 [BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337], v.
69. Juli 2004 [BGBl. I S. 2014] und v.
70. Juli 2006 [BGBl. I S. 1706 ]) versicherungspflichtig war. Randnummer 16 Eine den Wortlaut einschränkende Anwendung des Ausschlussnorm widerspräche dagegen dem gesetzgeberischen Kompensationsgedanken (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
71. März 2015 – L 14 R 44/14 – juris Rn. 29f.). Denn Anrechnungszeiten beruhen, da sie ohne eigene Beitragsleistung erworben sind, überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind insofern Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge mit dem Zweck des Ausgleichs gegebenenfalls fehlender Pflichtbeiträge (vgl. BSG, Urteil vom
72. April 2011 – B 13 R 79/09 R – a.a.O. Rn. 35). So liegt es vorliegend, wie ausgeführt, indes gerade nicht. Zwar schließen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Pflichtbeiträge Anrechnungszeiten nicht generell aus (vgl. BSG, Urteil vom
73. Dezember 1995 – 4 RA 84/94 – juris Rn. 28), wenngleich grundsätzlich auf denselben Lebenssachverhalt nicht zugleich Regeln über verschiedene rentenrechtliche Zeiten anwendbar sein sollten (vgl. § 54 SGB VI; BSG, Urteil vom
74. Dezember 1995, a.a.O. Rn. 25). Dies wäre hier aber der Fall, da die der Klägerin gewährten Sozialleistungen (Krankengeld, Alg und Alg II) aufgrund der seinerzeit bestehenden Arbeitsunfähigkeit (bei noch nicht vom Rentenversicherungsträger festgestellter voller Erwerbsminderung) auf demselben Lebensunterhalt beruhen und im Wege staatlicher Fürsorge der Sicherung des Lebensunterhalt zu dienen bestimmt waren. Bei dieser Sachlage kommt die von der Klägerin begehrte, isolierte rentenrechtliche Berücksichtigung als selbständige Anrechnungszeit auch nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls nicht in Betracht. Tragfähige sonstige Gesichtspunkte – auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht oder durch Sonderregelungen innerhalb des SGB VI –, die gleichwohl eine einschränkende Auslegung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI gebieten würden, finden sich nicht (vgl. BSG, Urteil vom
75. April 2011 – B 13 R 79/09 – juris Rn. 23, 32 ff.). Randnummer 17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Randnummer 18 Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001297121