Zuerkennung der Flüchtlingsstatus eines Syrers wegen politischer Verfolgung im Heimatland; Wehrdienstentziehung Leitsatz 1. a) Bei einer qualifizierenden Würdigung aller vorliegenden Erkenntnisse läss

§ 3aAsyl

G (siehe unter a)) und dem Grad der Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Verfolgungshandlung auf einem Verfolgungsgrund im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i.V.m. § 3b AsylG beruht (siehe unter b)). Für beide Aspekte findet der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit Anwendung, der allerdings nicht abstrakt angewandt werden kann. Eine Verknüpfung besteht vielmehr auch hinsichtlich der zu beurteilenden Eintrittswahrscheinlichkeit dergestalt, dass etwa die Gefahr einer Verfolgungshandlung von der Wahrscheinlichkeit der Zuschreibung eines Verfolgungsgrunds gem. § 3b Abs. 2 AsylG abhängen kann. Vor diesem Hintergrund besteht eine gewisse Wechselwirkung zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund. Anders als ansonsten regelmäßig in Asylverfahren steht der – potentielle – Verfolgungsgrund in dem vorliegenden sowie einer Vielzahl parallel gelagerter Fälle von Schutzsuchenden aus Syrien nicht als persönliche Eigenschaft der jeweiligen Kläger fest. Vielmehr muss gerade die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Zuschreibung eines Verfolgungsgrunds aufgeklärt werden. Randnummer 33 a) Eine für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinreichende Gefahr des Klägers, allein wegen (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalts im westlichen Ausland Opfer einer

§ 3aAsyl

G zu werden, ist auf Grundlage der vorliegenden Informationen zu der Lage in Syrien und dem Vorgehen der staatlichen Organe nicht mit dem erforderlichen Grad der (Überzeugungs-)Gewissheit feststellbar. Randnummer 34 aa) Zwar ist der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad, um im Fall syrischer Rückkehrer von der Beachtlichkeit des Risikos auszugehen, von einer Verfolgungshandlung möglicherweise betroffen zu werden, grundsätzlich gering einzustufen, ohne dass – entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 7. Februar 2008, a.a.O.) – eine genaue arithmetische Festlegung möglich ist. Es steht nach Überzeugung der Kammer auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel fest, dass insgesamt in der Verantwortung staatlicher Organe in Syrien bereits in der Vergangenheit und mit erhöhter Intensität seit Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 massive Folterungen stattfinden, die

§ 3aAbs. 2 Nr. 1 Asyl

G für die von ihnen betroffenen Personen darstellen. Randnummer 35 Dies betrifft nach den vorliegenden Erkenntnissen in erster Linie Personen, die von syrischen Sicherheitskräften, insbesondere den vier unabhängig voneinander agierenden Geheimdienstorganisationen des Militärischen Nachrichtendienstes, des Luftwaffennachrichtendienstes, des Direktorats für Politische Sicherheit und des Allgemeinen Nachrichtendienstdirektorats (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Januar 2017, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Syrien, S. 17; Human Rights Watch vom Dezember 2015, If the dead could speak, S. 21) in Gewahrsam genommen werden Randnummer 36 Vgl. hierzu insbesondere Amnesty International vom 14. März 2012, Menschenrechtskrise in Syrien erfordert Abschiebungsstopp, S. 2: Randnummer 37 „Folter und Misshandlung in Haft haben dramatisch zugenommen und ein Niveau erreicht, das an die dunkle Ära der 1980er Jahre erinnert. Sicherheitskräfte setzen bei der Unterdrückung der Proteste systematisch Folter und Misshandlung der Festgenommenen ein.“ Randnummer 38 Amnesty International, Amnesty Report 2015 Syrien, S. 3: Randnummer 39 „Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten waren 2014 weiterhin weit verbreitet und wurden systematisch angewendet. Dies betraf Hafteinrichtungen des politischen Sicherheitsdienstes, des Militärgeheimdienstes, des Luftwaffengeheimdienstes sowie weiterer Sicherheits- und Geheimdienste der Regierung.“ Randnummer 40 Foreign and Commonwealth Office (FCO) vom April 2016, Human Rights and Democracy, The 2015 Foreign and Commonwealth Report, S. 48: Randnummer 41 „Regime forces continued to arbitrarily arrest, disappear, and torture detainees, many of whom have died in detention.“ Randnummer 42 (Regierungskräfte haben Häftlinge weiterhin willkürlich festgenommen, verschwinden lassen und gefoltert, viele von ihnen starben im Gewahrsam; Übersetzung durch die Kammer) Randnummer 43 Amnesty International, Amnesty Report 2016 Syrien, S. 4: Randnummer 44 „Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten in Gefängnissen sowie durch den staatlichen Sicherheitsdienst und die Geheimdienste waren auch 2015 weit verbreitet und wurden systematisch angewendet, was erneut zu vielen Todesfällen in Gewahrsam führte.“ Randnummer 45 Human Rights Watch vom Januar 2017 World Report – Country Summary Syria, S. 4: Randnummer 46 „Arbitrary detention, ill-treatment, torture, and forced disappearances by government forces continue to be widespread and systematic in Syria, and take place within a climate of impunity.“ Randnummer 47 (Willkürliche Freiheitsentziehungen, Misshandlungen, Folter und gewaltsames Verschwindenlassen durch Regierungskräfte ist weiterhin weitverbreitet und systematisch in Syrien; es findet in einem Klima der Straffreiheit statt; Übersetzung durch die Kammer) Randnummer 48 Auskunft des Auswärtigen Amts an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 2. Januar 2017 – 508-9-516.80 –, S. 3: Randnummer 49 „Es ist jedoch bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste de facto im rechtsfreien Raum agieren und im Allgemeinen Folter in größerem Maßstab anwenden.“ Randnummer 50 Ausmaß und Formen der Folter, wie sie aus den vorliegenden Erkenntnisquellen hervor gehen, sind überdies an besonderer Grausamkeit kaum zu übertreffen. Die beschriebenen Praktiken sowie auch die allgemeinen Zustände in den Haftanstalten der Sicherheitsorgane stellen nicht nur gröbste körperliche Misshandlungen dar, die unter Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (BGBl. 1990 II S. 246) fallen, sondern führen mit großer Häufigkeit zum Tod der Häftlinge (vgl. hierzu etwa insgesamt die Berichte von Human Rights Watch vom Juli 2012, Torture Archipelago - Arbitrary Arrests, Torture, and Enforced Disappearances; Human Rights Watch vom Dezember 2015, If the dead could speak; Human Rights Council vom 3. Februar 2016, Out of Sight, Out of Mind – A/HRC/31/CRP.1 –; und Amnesty International vom August 2016, It breaks the human). Daneben existieren Berichte über massenhafte Tötungen von (zuvor regelmäßig gefolterten) Gefangenen (vgl. Amnesty International vom Februar 2017, Human Slaughterhouse: mass hangings and extermination at Saydnays Prison). Randnummer 51 Ein besonnener und vernünftig denkender Mensch wird grundsätzlich auch ein geringes Risiko, schwer misshandelt oder sogar zu Tode gefoltert zu werden, zu vermeiden suchen. Andererseits führt dies nicht zu einer vollständigen Umkehrung der rechtlichen Maßstäbe. Beachtliche Wahrscheinlichkeit liegt nicht schon dann vor, wenn nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, Opfer einer Verfolgungshandlung zu werden. Es muss ein gewisses darüber hinaus gehendes reales Risiko bestehen, um von begründeter Furcht vor Verfolgung ausgehen zu können. Die hierfür anzustellende Zumutbarkeitsprüfung ist dabei auf die begründete Furcht vor Verfolgung nach § 3 Abs. 1 AsylG beschränkt. Andere Gründe, die eine (hypothetische) Rückkehr unzumutbar machen könnten, müssen außer Betracht bleiben. Dies betrifft in den Fällen wie dem Vorliegenden, in dem bestandskräftig bereits der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, insbesondere die drohenden Schäden nach § 4 Abs. 1 S. 2 AsylG, einschließlich der nach Nr. 2 dieser Vorschrift drohenden Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung aus nicht die Flüchtlingseigenschaft begründenden Umständen. Ansonsten müsste jeder Fall des § 4 Abs. 1 AsylG stets zur Flüchtlingsanerkennung führen. Randnummer 52

1. bb)Auch die nach diesen Maßstäben zugrunde zu legende geringe Wahrscheinlichkeitsschwelle führt nicht dazu, dass davon auszugehen ist, jeder nach Syrien einreisende oder zwangsweise zurückgeführte Rückkehrer würde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer von Folter werden. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln hängt die reale Gefahr, selbst Opfer zu werden, maßgeblich davon ab, ob Rückkehrern nach einer freiwilligen oder erzwungenen Rückkehr in das Land von den staatlichen Stellen eine regimefeindliche Handlung zumindest zugeschrieben wird (vgl. so im Ausgangspunkt wohl auch VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016, a.a.O., Rn. 33). Dies ergibt sich sowohl aus den vorliegenden Erkenntnissen zu der Behandlung von Rückkehrern bis April 2011 als auch aus den Berichten zum Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen sich in Syrien aufhaltende Menschen. Randnummer 53 Vgl. hierzu insbesondere Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 27. September 2010, a.a.O., S. 20: Randnummer 54 „In einem Fall konnte bestätigt werden, dass eine Inhaftierung über die übliche Befragung durch syrische Behörden nach der Ankunft hinausgegangen ist. Im September 2009 durfte ein zurückgeführter syrischer Staatsangehöriger nach einer kurzen Überprüfung der Personalien am Flughafen mit der Maßgabe einreisen, sich bei einer Geheimdienststelle seines Heimatortes zu melden. Als er dort vorsprechen wollte, wurde er verhört und inhaftiert; nach sieben Tagen wurde er zur Ersten Staatsanwaltschaft nach Damaskus überstellt. Ihm wurde vorgeworfen, in Deutschland Asyl beantragt und "im Ausland bewusst falsche Nachrichten verbreitet zu haben, die das Ansehen des Staates herabzusetzen geeignet sind“.“ Randnummer 55 Ad hoc Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 17. Februar 2012 – 508-516.80/3 SYR –, S. 10 f.: Randnummer 56 „Personen, die unter dem Verdacht oppositioneller Umtriebe stehen, unterliegen ebenfalls einem hohen Folter-Risiko. Randnummer 57 […] Randnummer 58 Es kommt seit Beginn der Unruhen regelmäßig und systematisch zu willkürlichen Verhaftungen durch die Sicherheitsdienste, Rechtsmittel dagegen existieren nicht. Vor allem im Gewahrsam der außerhalb jeder Kontrolle agierenden Geheimdienste kommt es zu Drohungen und körperlichen Misshandlungen sowie zu ungeklärten Todesfällen.“ Randnummer 59 Amnesty International vom November 2015, Between prison and the grave, S. 7: Randnummer 60 „At the beginning of the crisis it arrested and forcibly disappeared large numbers of peaceful opponents of the government, including demonstrators, political activists, human rights defenders, media workers, doctors and humanitarian aid workers. As the conflict evolved, so too did the government’s strategy. It forcibly disappeared those it considered to be disloyal, such as defectors as well as government employees or soldiers who were believed to be considering defection.“ Randnummer 61 (Zum Beginn der Krise ließ [die syrische Regierung] eine große Anzahl von friedlichen Regierungsgegnern, einschließlich Demonstranten, politischen Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Medienangehörige, Ärzte und humanitäre Helfer, verhaften und gewaltsam verschwinden. Während der Konflikt sich veränderte, passte sich die Strategie der Regierung an. Sie ließ diejenigen gewaltsam verschwinden, die sie für illoyal hielt, wie zum Beispiel Überläufer sowie Staatsbedienstete oder Soldaten, bei denen angenommen wurde, ein Überlaufen zu erwägen; Übersetzung durch die Kammer) Randnummer 62 European Asylum Support Office vom Februar 2016, Syria Country Intelligence Report, S. 3: Randnummer 63 „Activists and journalists are routinely targeted by various groups, forcing them to flee the country or to areas considered ‘safer’.“ Randnummer 64 (Aktivisten und Journalisten werden routinemäßig von verschiedene Gruppen anvisiert und dadurch gezwungen, das Land zu verlassen oder in Gegenden zu fliehen, die als ‚sicherer‘ angesehen werden; Übersetzung durch die Kammer) Randnummer 65 Human Rights Council vom 3. Februar 2016, a.a.O., S. 4: Randnummer 66 Arrests targeted civilians perceived to be either supporting the opposition or insufficiently loyal to the Government. […] Civilians suspected of taking active part in armed hostilities were also detained. Randnummer 67 (Verhaftungen zielen auf Zivilpersonen, bei denen angenommen wird, dass sie die Opposition unterstützen oder nicht hinreichend loyal zu der Regierung sind. […] Zivilpersonen, die verdächtigt wurden, aktiv an den bewaffneten Auseinandersetzungen teilzunehmen, wurden ebenfalls inhaftiert; Übersetzung durch die Kammer) Randnummer 68 Human Rights Council vom 11. August 2016, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic – A/HRC/33/55 –, Rn. 95: Randnummer 69 „Some victims were targeted for arrest because they were activists or otherwise perceived to be not sufficiently supportive of the Government. In other cases victims of torture were, or were perceived to be, members of armed groups or related to members of such groups.“ Randnummer 70 (Manche Opfer wurden Ziel einer Verhaftung, weil sie Aktivisten waren oder aus anderen Gründen angenommen wurde, dass sie die Regierung nicht genügend unterstützten. In anderen Fällen waren Folteropfer tatsächlich oder vermeintlich Mitglieder bewaffneter Gruppen oder standen in Beziehung zu Mitgliedern solcher Gruppen; Übersetzung durch die Kammer) Randnummer 71 Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Augsburg vom 2. Januar 2017 – 508-9-516.80/ 48 847 –, S. 2: Randnummer 72 „Dem Auswärtigen Amt wurde von Übergriffen/Sanktionen aufgrund von oppositionsnahem Verhalten berichtet.“ Randnummer 73 Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 – 508-9-516.80/ 48 840 –, S. 2: Randnummer 74 „Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass diese Rückkehrer allein aufgrund eines vorausgegangenen Auslandsaufenthalts Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind. Anders kann es dann aussehen, wenn das Regime davon ausgeht, dass sich die Person oppositionell betätigt hat, wozu auch rein humanitäres Engagement in (vormaligen) Oppositionsgebieten zählen kann.“ Randnummer 75 Nach Würdigung der vorliegenden Erkenntnisse ist dabei für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Zuschreibung einer regimekritischen politischen Einstellung durch syrische Sicherheitskräfte eine niedrige Schwelle anzusetzen. Nicht zwingend erforderlich ist, dass Gründe hierfür im eigenen Verhalten oder der nach außen erkennbaren eigenen Einstellung der Person angelegt sind. Es kann nach Auswertung der Erkenntnismittel vielmehr insbesondere ausreichen, Randnummer 76 - dass Familien- oder Stammesangehörige tatsächlich regierungskritisch eingestellt sind oder ihnen dies unterstellt wird (vgl. hierzu insbesondere Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche vom 10. September 2015 zu Syrien: Reflexverfolgung, S. 1: Randnummer 77 „Demnach setzten die syrischen Behörden bereits vor 2011 regelmäßig Oppositionelle unter Druck, indem ihre Familienangehörigen Repressionen ausgesetzt wurden. Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs habe diese Strategie zusätzlich an Gewicht gewonnen.“ Randnummer 78 UNHCR vom November 2015, a.a.O., Rn. 17 Fn. 74: Randnummer 79 „Aus den Berichten geht übereinstimmend hervor, dass Familienangehörige von Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen oder als regierungskritisch wahrgenommen werden, sowie sonstige mit den Betroffenen in Verbindung stehende Personen verfolgt werden. Die Familienangehörigen (einschließlich Ehegatten, Kinder einschließlich Minderjähriger, Geschwister, Eltern und auch entferntere Verwandte) von z. B. (tatsächlichen oder vermeintlichen) Protestierenden, Aktivisten, Mitgliedern von Oppositionsparteien oder bewaffneten oppositionellen Gruppen, Überläufern und Wehrdienstverweigerern wurden Berichten zufolge willkürlich verhaftet, in Isolationshaft genommen, gefoltert und in sonstiger Weise − einschließlich sexueller Gewalt – misshandelt sowie standesrechtlich hingerichtet. Darüber hinaus liegen Berichte über die Verfolgung von Nachbarn, Kollegen und Freunden vor. Verläuft die Fahndung nach einem Regierungsgegner bzw. einer Person, die man für einen Regierungsgegner hält, erfolglos, gehen die Sicherheitskräfte Berichten zufolge dazu über, die Familienangehörigen einschließlich der Kinder der betreffenden Person festzunehmen oder zu misshandeln. Dies geschieht entweder zur Vergeltung der Aktivitäten bzw. des Loyalitätsbruchs der gesuchten Person oder zwecks Einholung von Informationen über ihren Aufenthaltsort oder mit der Absicht, die betreffende Person dazu zu bewegen, sich zu stellen bzw. die gegen sie erhobenen Anschuldigungen anzuerkennen. Es wurde berichtet, dass in besonders schweren Fällen ganze Familien von Oppositionsmitgliedern oder Überläufern verhaftet oder extralegal hingerichtet wurden […]“), Randnummer 80 - dass Personen aus Gegenden kommen, von denen Proteste ausgingen oder die – zeitweilig – unter Kontrolle der Opposition standen (vgl. hierzu insbesondere UNHCR vom November 2015, a.a.O., Rn. 17 Fn. 78: Randnummer 81 „Berichten ist zu entnehmen, dass Zivilpersonen, die aus Gebieten stammen oder in Gebieten wohnen, in denen es zu Protesten der Bevölkerung kam und/oder in denen bewaffnete oppositionelle Gruppen in Erscheinung treten oder (zeitweise) die Kontrolle übernommen haben, im Allgemeinen mit der Opposition in Verbindung gebracht werden und daher von der Regierung als regierungsfeindlich angesehen werden. Es gehört Berichten zufolge zu einer umfassenden Politik, Zivilisten aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, ihrer Anwesenheit in einem Gebiet oder ihrer Herkunft aus einem Gebiet, das als regierungsfeindlich und/oder als Unterstützer oppositioneller bewaffneter Gruppen betrachtet wird, ins Visier zu nehmen.“ Randnummer 82 Human Rights Council vom 3. Februar 2016, a.a.O., S. 4: Randnummer 83 Residents of opposition-controlled areas, relatives of suspected members of armed groups, activists, defectors and military personnel suspected of sympathising with the uprising, and those believed to be providing medical care to the opposition were arrested with the purpose of obtaining information or as punishment. Randnummer 84 (Bewohner von durch die Opposition kontrollierten Gebieten, Verwandte von mutmaßlichen Mitgliedern bewaffneter Gruppen, Aktivisten, Überläufer und Militärangehörige, die der Sympathie mit dem Aufstand verdächtigt wurden, sowie Personen, denen medizinische Hilfe für die Opposition unterstellt wurde, wurden mit dem Ziel verhaftet, Informationen zu erlangen oder sie zu bestrafen; Übersetzung durch die Kammer), Randnummer 85 - dass Personen oppositionsnahen Kräften tatsächlich oder vermeintlich medizinische oder humanitäre Unterstützung geleistet haben (vgl. hierzu insbesondere Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche vom 10. August 2015 zu Syrien: Personen, die für humanitäre Organisationen arbeiten, S. 1: Randnummer 86 „Personen, die für humanitäre Organisationen arbeiten, werden von der syrischen Regierung wie auch von bewaffneten Gruppen verfolgt. Sie werden getötet, willkürlich verhaftet, gefoltert, vergewaltigt und erpresst.“ Randnummer 87 Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Dresden vom 2. Januar 2017 – 508-9-516.80/ 48 819 –, S. 2: Randnummer 88 „Es besteht ein Risiko, als Einwohner bestimmter Städte bzw. Stadtteile als „Terrorist“ eingestuft zu werden; so zum Beispiel in Homs, im belagerten Ost-Ghouta, in Yarmouk und in Ost-Aleppo. „Terroristen“ können nach Lesart des Regimes nicht nur oppositionelle Kämpfer sein, sondern auch Personen, die diese unterstützen, dazu gehört auch humanitäre und medizinische Hilfe.“) Randnummer 89 - oder dass sie als Journalisten tätig waren (vgl. UNHCR vom November 2015, a.a.O., S. 26;. Immigration and Refugee Board of Canada vom 19. Januar 2016, Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus International Airport and international land border crossing points, Nr. 2). Randnummer 90
2. cc)Den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen lässt sich demgegenüber nicht mit für die richterliche Überzeugung gem. § 108 Abs. 1 VwGO hinreichendem Maß entnehmen, dass für die Zuschreibung einer politisch oppositionellen Haltung durch syrische Sicherheitskräfte im Rahmen der Rückkehr bereits die (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und der Aufenthalt im westlichen Ausland ohne Hinzutreten weiterer individueller Faktoren ausreichen (so auch OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 2017 – 14 A 2316/16.A –, juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Februar 2017 – 2 A 515/16 – , juris; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 –, juris; VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 – 21 B 16.30338 –, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 23. November 2016 – 3 LB 17/16 –, juris). Randnummer 91 Hierfür kommt es nach Auffassung der Kammer nicht maßgeblich darauf an, welches Risiko besteht, im Falle einer freiwilligen oder erzwungenen Rückkehr überhaupt von syrischen Sicherheitskräften befragt zu werden (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Januar 2017 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf – 508-9-516.80/48 840 –, S. 2, wonach dieses „keine Kenntnisse zu systematischen Befragungen von unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern nach Rückkehr nach Syrien“ habe, es aber „Berichte über Befragungen des syrischen Regimes nach einer Rückkehr“ gebe). Selbst wenn man eine beachtliche Wahrscheinlichkeit solcher Befragungen unterstellt (vgl. für die Vergangenheit hierzu Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 27. September 2010 – 508-516.80/3 SYR –, S. 20: „Zurückgeführte Personen werden bei ihrer Einreise in der Regel zunächst durch die Geheimdienste über ihren Auslandsaufenthalt und den Grund ihrer Abschiebung befragt; diese Befragungen können sich über mehrere Stunden hinziehen.“; aktuell siehe Immigration and Refugee Board of Canada vom 19. Januar 2016, Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus International Airport and international land border crossing points), folgt daraus nicht automatisch eine entsprechende Wahrscheinlichkeit, hierbei oder im Anschluss Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu sein. Eine Rückkehrerbefragung an sich stellt nicht unbedingt eine Verfolgungshandlung dar (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 15. April 2015 – A 3 S 1459/13 –, juris, Rn. 25). Randnummer 92 Entscheidend ist vielmehr, ob und wann eine solche Befragung aufgrund dabei eingesetzter (Folter-)Maßnahmen umschlägt in eine Verfolgungshandlung. Anhaltspunkte dafür, dass dies wegen der damit verbundenen Zuschreibung einer regimekritischen Haltung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit schon bei (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland der Fall ist, ergeben sich zunächst nicht aus den aktuellen Auskünften des Auswärtigen Amts (vgl. insbesondere Auskunft der Deutschen Botschaft Beirut an das BAMF zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Syrien vom 3. Februar 2016: Randnummer 93 „Dem Auswärtigen Amt liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass ausschließlich aufgrund des vorausgegangenen Auslandsaufenthalts Rückkehrer nach Syrien Übergriffe/Sanktionen zu erleiden haben. Randnummer 94 Allerdings sind Fälle bekannt, bei denen Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert oder dauerhaft verschwunden sind. Dies steht überwiegend in Zusammenhang mit oppositionsnahen Aktivitäten (beispielsweise Journalisten oder Menschenrechtsverteidigern) oder in Zusammenhang mit einem nicht abgeleisteten Militärdienst. Dies entspricht auch den Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen, mit denen das Auswärtige Amt bzw. die Botschaft Beirut zusammen arbeitet.“ Randnummer 95 Auswärtiges Amt, Auskünfte an das VG Halle– 508-9-516.80/48851 – und an das VG Wiesbaden – 508-9-516.80 – vom 2. Januar 2017: Randnummer 96 „Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass Rückkehrer allein aufgrund eines vorausgegangenen Auslandsaufenthalts und Asylantragstellung Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind.“) Randnummer 97 Dass dem Auswärtigen Amt hierzu keine Erkenntnisse vorliegen, schließt zwar nicht aus, dass dennoch Verfolgung stattfindet. Allerdings ist die Ausschließbarkeit von Verfolgung nicht der anzuwendende rechtliche Maßstab. Es bedarf umgekehrt tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Soweit das UK Home Office (Country Information and Guidance – Syria: the Syrian Civil War, vom August 2016, S. 7 f. Nr. 3.1.1 und 3.1.2) hierzu ausführt: Randnummer 98 „Caselaw has established that it is likely that a failed asylum seeker or forced returnee would, in general, on return to Syria face a real risk of arrest and detention and of serious mistreatment during that detention as a result of imputed political opinion. It noted that the position might be otherwise for someone perceived as a supporter of the Assad regime. Randnummer 99 However, since this caselaw was promulgated in 2012, the situation is now such that actual or perceived Assad supporters may have a well-founded fear of persecution, depending on where they are.“ Randnummer 100 (Die Rechtsprechung hat festgestellt, dass ein gescheiterter Asylantragsteller oder zwangsweise Zurückgeführter im Allgemeinen in Syrien wahrscheinlich einem realen Risiko der Verhaftung und Internierung und der ernsthaften Misshandlung während der Internierung aufgrund einer zugeschriebenen politischen Meinung ausgesetzt sein wird. Darin wurde angemerkt, dass es sich anders verhalten könnte für jemanden, der als Unterstützer des Assad Regimes wahrgenommen werde. Randnummer 101 Allerdings hat sich die Situation seit der Verkündung dieser Rechtsprechung im Jahr 2012 derart geändert, dass nunmehr ein tatsächlicher oder vermeintlicher Unterstützer Assads begründete Furcht vor Verfolgung haben kann, je nachdem wo er sich befindet.; Übersetzung durch die Kammer), Randnummer 102 geht daraus nach Auffassung der Kammer nicht hinreichend belastbar hervor, dass den Ausführungen zur Zuschreibung einer politischen Meinung eigene Erkenntnisse zugrunde liegen. Vielmehr wird darin die (britische) Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 referiert und auf Unterstützer der Regierung übertragen. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass – jedenfalls aktuell weiterhin – aufgrund der Asylantragstellung im Ausland Rückkehrern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Meinung zugeschrieben wird, lassen sich daraus nach Auffassung der Kammer nicht ableiten. Randnummer 103 Auch die vorliegenden Erkenntnisse aus außereuropäischen Staaten führen insgesamt zu keiner anderen Bewertung. Soweit das US-amerikanische Bureau of Democracy, Human Rights and Labor (Country Reports on Human Rights Practices for 2015: Syria, S. 34 f.) allgemein ausführt: Randnummer 104 „On their return to the country, both persons who unsuccessfully sought asylum in other countries and those who had previous connections with the Syrian Muslim Brotherhood faced prosecution. The law provides for the prosecution of any person who attempts to seek refuge in another country to evade penalty in Syria. The government routinely arrested dissidents and former citizens with no known political affiliation who attempted to return to the country after years or even decades of self-imposed exile.“ Randnummer 105 (Bei der Rückkehr in das Land sahen sich sowohl Personen, die ohne Erfolg Asyl in einem anderen Staat beantragt hatten, als auch solche, die vorherige Verbindungen mit der syrischen Muslimbrüderschaft hatten, Verfolgung ausgesetzt. Die Gesetzeslage sieht die Möglichkeit der Verfolgung von Personen vor, die Zuflucht in anderen Staaten suchen, um einer Strafverfolgung in Syrien zu entgehen. Die Regierung verhaftete routinemäßig Dissidenten und frühere Bürger ohne bekannte politische Zuordnung, die versuchten, nach Jahren oder Jahrzehnten des selbstgewählten Exils in das Land zurückzukehren; Übersetzung durch die Kammer) Randnummer 106 geht hieraus nicht hinreichend klar hervor, welche Umstände letztlich zu den beschriebenen Verfolgungsmaßnahmen führten. Außerdem wird nicht klar, auf welcher Tatsachenbasis der Bericht erfolgte und auf welchen Zeitraum er sich bezieht. Der Absatz findet sich – wie vom Gericht in der mündlichen Verhandlung ausgeführt – wörtlich in sämtlichen Jahresberichten seit dem Jahr 2011 sowie auch in dem kurz vor der mündlichen Verhandlung veröffentlichten entsprechenden Bericht für das Jahr 2016 (siehe unter www.state.gov/documents/organization/265732.pdf; letzter Zugriff am 17. März 2017). Weitere Einzelheiten werden auch in den genannten Vorjahresberichten nicht aufgeführt. In den Berichten der Jahre vor 2011 wiederum war – soweit öffentlich zugänglich (siehe unter www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt; letzter Zugriff am 20. März 2017) jeweils eine dem zitierten Absatz entsprechende Formulierung enthalten, teilweise mit Verweis auf einzelne Fälle. Auch aus den dortigen Darstellungen geht allerdings zum einen nicht hervor, dass (nur) die (illegale) Ausreise, Asylantragstellung und der Aufenthalt im westlichen Ausland zu Verfolgung führten, ohne dass jeweils individuelle Umstände hinzutragen. Zum anderen fehlt es bei Erkenntnissen aus der Zeit vor 2011 an der erforderlichen Aktualität, um darauf ohne weiteres eine Prognose zu stützen, was Rückkehrern heute drohen würde (siehe dazu unter dd)). Randnummer 107 Auch der Bericht des Immigration and Refugee Board of Canada vom 19. Januar 2016 (a.a.O., Abschnitt 3 – Treatment of Failed Refugee Claimants) reicht nach Überzeugung der Kammer als Tatsachenbasis für die Annahme, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Zuschreibung einer Regimegegnerschaft bereits aufgrund der (illegalen) Ausreise, Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland erfolgt, nicht aus. Darin wird zum einen die in einem Telefoninterview vom 11. Dezember 2015 geäußerte Einschätzung eines emeritierten Professors für Anthropologie und erzwungene Migration (Emeritus Professor of Anthropology and Forced Migration) der Universität Oxford wiedergegeben, wonach: Randnummer 108 „[A] failed refugee claimant would be subject to arrest and detention. They would also be tortured in order to get a statement of why they left. Assad made a statement that any Palestinians who leave Syria would be arrested if they return. People fear that this would be applied to others in the country. Some people who leave Syria are reluctant to ask for refugee protection for fear of what would happen to them if they are sent back to Syria.“ Randnummer 109 (Antragsteller, deren Gesuch um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolglos war, wären Verhaftung und Internierung ausgesetzt. Sie würden außerdem gefoltert, um eine Aussage darüber zu erhalten, warum sie gegangen sind. Assad hat geäußert, dass jeder Palästinenser, der Syrien verlässt, bei der Rückkehr inhaftiert werde. Die Menschen befürchten, dass dies auch auf andere im Land angewandt werden würde. Manche Menschen, die Syrien verlassen, sind zögerlich, Flüchtlingsschutz zu beantragen, weil sie die Konsequenzen fürchten, falls sie nach Syrien zurückgeschickt werden würden; Übersetzung durch die Kammer) Randnummer 110 Der geschäftsführende Direktor (Executive Director) des Syria Justice and Accountability Center wird mit folgender Aussage aus einem Telefoninterview vom 14. Dezember 2015 wiedergegeben: Randnummer 111 „[…] failed refugee claimant would definitely be subject to arrest and detention. He or she would be charged with broadcasting false information abroad and would also be treated as anti-government or opposition. He or she would be subject to torture in an attempt by authorities to get information about other refugee claimants or opposition. The failed refugee claimant risks being tortured to death or being tortured and then sent to prison for a very long time.“ Randnummer 112 ([…] Antragsteller, deren Gesuch um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolglos war, wären definitiv Verhaftung und Internierung ausgesetzt. Ihnen würde vorgeworfen, falsche Informationen im Ausland verbreitet zu haben und sie würden als Regierungsgegner oder Oppositionelle behandelt werden. Sie würden gefoltert werden, in dem Versuch der Behörden, Informationen über andere Antragsteller für Flüchtlingsschutz oder Oppositionelle zu erhalten. Erfolglose Antragsteller riskieren, zu Tode gefoltert zu werden oder gefoltert und dann für eine sehr lange Zeit ins Gefängnis gesteckt zu werden; Übersetzung durch die Kammer) Randnummer 113 Schließlich wird ein Gast-Forschungsbeauftragter (Visiting Senior Research Fellow) des King’s College London mit einer Aussage aus einem Telefoninterview vom 15. Dezember 2015 wiedergegeben, dass Randnummer 114 „[t]he more traditionally-minded Syrian officials believe that all asylum seekers are anti-government, in which case they could be subject to arrest, detention and torture, but there are also officials who recognize that some people may have left for economic reasons. Nothing is automatic or predictable. However, the conflict has probably raised the suspicion levels of officials.“ Randnummer 115 (eher traditionell eingestellte syrische Beamte glauben, dass alle Asylantragsteller Regierungsgegner sind, wodurch sie Verhaftung, Internierung und Folter ausgesetzt sein können. Es gibt aber auch Beamte, die anerkennen, dass manche Menschen aus wirtschaftlichen Gründen gegangen sein könnten. Nichts passiert automatisch oder ist vorhersehbar. Allerdings hat der Konflikt wahrscheinlich den Argwohn der Beamten erhöht; Übersetzung durch die Kammer) Randnummer 116 Auf diese Aussagen lässt sich die generelle Annahme einer Verfolgungsgefahr für Rückkehrer nach Überzeugung der Kammer nicht stützen. Aus dem Bericht des Immigration and Refugee Board of Canada gehen nur spärliche Informationen dazu hervor, was die drei Personen – deren Namen anonym bleiben – jeweils für ihre Heranziehung qualifiziert. Aus welchen Gründen gerade sie als Interviewpartner ausgewählt worden sind, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Ebenso geht nicht daraus hervor, auf welcher Basis die jeweils gemachten Angaben beruhen. Es wird nicht klar, ob es sich um eigene wertende Einschätzungen handelt, ob den drei Interviewpartnern dazu jeweils eigenes Tatsachenmaterial vorlag – und wenn ja welches – und wie aktuell ggf. vorliegendes Tatsachenmaterial war. Überdies geht aus dem Bericht nicht hervor, wie die jeweils geführten Telefoninterviews vorbereitet und geführt worden sind. So wird nicht klar, ob und in welcher Form die Themen und Fragen den Interviewten vorher bekannt waren und sie sich darauf vorbereiten konnten. Ebenso wird nicht klar, in welchem Kontext die zitierten Aussagen standen und wie die jeweiligen Fragen lauteten. Das Immigration and Refugee Board of Canada gibt schließlich am Ende des Berichts selbst einschränken an (a.a.O.), Randnummer 117 „This Response was prepared after researching publicly accessible information currently available to the Research Directorate within time constraints.“ Randnummer 118 (Diese Antwort wurde nach Recherche in den der Rechercheabteilung derzeit zugänglichen öffentlich verfügbaren Informationsquellen unter zeitlicher Begrenzung erstellt; Übersetzung durch die Kammer) Randnummer 119 Angesichts dieser Umstände und der Tatsache, dass die drei zitierten Aussagen sich in dieser Tragweite in der Vielzahl sonstiger Berichte staatlicher sowie zwischenstaatlicher Stellen und von Nichtregierungsorganisationen nicht wiederfinden, haben die Angaben nach Auffassung der Kammer nur eine geringe Überzeugungskraft. Randnummer 120 Die Ausführungen des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Januar 2017 (a.a.O., S. 41 f.) führen schließlich ebenfalls nicht zu einer anderen Bewertung. Das Bundesamt referiert in seinem Bericht lediglich die hier gewürdigten Erkenntnisse, ohne dass darin weitere tatsächliche Anhaltspunkte oder eine für das Gericht beachtliche Tatsachenwürdigung liegen. Randnummer 121
3. dd)Es scheidet nach Auffassung der Kammer außerdem die generell Fortschreibung einer früheren Erkenntnislage aus. Zwar wird es in der Rechtsprechung teilweise als ausreichend für eine aktuell bestehende Verfolgungsgefahr angesehen, dass keine Erkenntnisse für einen Wegfall einer früheren Verfolgungsgefahr vorliegen (vgl. in diese Richtung VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016, a.a.O., Rn. 42 ff.). Dies allein überzeugt aber nicht. Anders als im Fall einer individuell festgestellten Vorverfolgung (siehe oben unter I.3.) existiert keine Beweiserleichterung dafür, dass die allgemeinen verfolgungsrelevanten Zustände in einem Herkunftsland konstant bleiben und nur beim Nachweis des Gegenteils eine Verfolgungsgefahr ausscheidet. Gerade ältere Erkenntnisse sind vielmehr stets im Hinblick auf ihre Aktualität zu würdigen. Dies erlaubt im vorliegenden Fall nach Auffassung der Kammer nicht den Schluss auf eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Zuschreibung einer regimekritischen Haltung wegen (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalts im westlichen Ausland auf Grundlage etwaiger früherer Erkenntnisse. Hiergegen spricht zum einen die Entwicklung in Syrien der letzten Jahre (siehe unter

§ 3aAsyl

G zu werden, ist auf Grundlage der vorliegenden Informationen zu der Lage in Syrien und dem Vorgehen der staatlichen Organe nicht mit dem erforderlichen Grad der Gewissheit feststellbar. Randnummer 165 Es bedarf angesichts des bereits geleisteten Wehrdienstes des Klägers im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob Syrern, die sich einer bereits erfolgten oder unmittelbar drohenden Einberufung zum erstmaligen Wehrdienst durch Flucht ins Ausland entziehen, durch syrische Behörden eine oppositionelle Haltung zugeschrieben wird, die Verfolgungshandlungen nach sich ziehen kann. Dies ist in einem Verfahren aufzuklären, in dem es hierauf tragend ankommt. Randnummer 166 Jedenfalls ist nach Auffassung der Kammer eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass denjenigen Syrern, die sich – wie im Regelfall Reservisten oder vom Wehrdienst dauerhaft befreite Personen – keiner aktuellen Einberufung entzogen haben, im Fall der Rückkehr eine oppositionelle Haltung zugeschrieben werden würde, nicht mit dem erforderlichen Grad der Gewissheit feststellbar (siehe unter aa)). Für den Fall der Verweigerung des Militärdienstes innerhalb von Syrien drohen Rückkehrern im Übrigen zwar grundsätzlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen in Form der unverhältnismäßigen Bestrafung nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG bzw. ggf. der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung eines Militärdienstes, der völkerrechtswidrige Handlungen nach sich ziehen kann, nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (siehe unter bb)). Allerdings ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dies angesichts seines Alters auch den Kläger treffen kann (siehe unter cc)). Randnummer 167

1. aa)Aus den vorliegenden Erkenntnissen geht nach Auffassung der Kammer nicht mit hinreichender Sicherheit hervor, dass ohne Hinzutreten weiterer Umstände im Fall der Rückkehr die Zuschreibung einer oppositionellen Haltung sämtlichen Syrern droht, die zwar abstrakt militärdienstpflichtig sind, sich aber keiner tatsächlich erfolgten oder aktuell drohenden Einberufung entzogen haben, wie insbesondere (noch) nicht einberufene Reservisten oder vom Wehrdienst dauerhaft befreite Personen. Randnummer 168 Zwar kann diesen Personen in der aktuellen Situation nach den vorliegenden Erkenntnissen durchaus eine Einberufung bevorstehen. Dies ist jedoch zu trennen von der Frage, ob ihnen im Fall der Rückkehr eine oppositionelle Haltung wegen Wehrdienstverweigerung zugeschrieben würde. Dafür müsste aus der Möglichkeit der Einberufung trotz bereits geleistetem Wehrdienst bzw. bislang bestehender Rückstellung und der Flucht ins Ausland im ersten Schritt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Seiten des syrischen Staates darauf geschlossen werden, dass in der Flucht vor allem eine Wehrdienstverweigerung liegt. Im zweiten Schritt müsste daran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Zuschreibung einer oppositionellen Haltung geknüpft werden. Dafür sind keine hinreichenden Anhaltspunkte erkennbar. Randnummer 169 Nach der vom UNHCR erstellten auszugsweisen Übersetzung des syrischen Militärstrafgesetzes sind Strafen nur für diejenigen vorgesehen, die einer Einberufung nicht nachgekommen sind (vgl. Legislative Decree No. 61/1950 Military Penal Law, inoffizielle Übersetzung des UNHCR): Randnummer 170 „ Article 98 Randnummer 171 1) Any person subject to military service who has not responded to the call at times of peace within one month from the date of the call and escaped prior to joining his squad shall be punished by imprisonment from one month to six months. Randnummer 172 2) The punishment shall be decreased by half for those who enroll voluntarily within one month from the deadline date for their enrollment. Randnummer 173 3) The absentees shall be distributed to their units to fulfill their due military service, taking into account the Law of Military Service. Randnummer 174 Article 99 Randnummer 175 1) Any person subject to military service who has not responded to the call at times of war or enrolled and escaped prior to joining his squad, shall be punished as follows: Randnummer 176 A. Imprisonment from one month to six months if enrolled within seven days from the enrollment deadline. B. Imprisonment from four months to two years if arrested within seven days from the enrollment deadline. C. Imprisonment from six months to two years if returned during three months following the above seven days. D. Imprisonment from one to three years if arrested during the three months following the above seven days. E. Arrest from three to five years if returned voluntarily after three months and temporary arrest if arrested after three months. Randnummer 177 2) The absentees shall be taken to their units to fulfill their military service as required, subject to the Military Service Law. Randnummer 178 ( Artikel 98 Randnummer 179 1) Jede militärpflichtige Person, die in Friedenszeiten einem Einberufungsbefehl innerhalb eines Monats nach dem Befehl nicht nachkommt und flüchtet, bevor sie sich ihrer Einheit anschließt, wird mit Gefängnisstrafe von einem bis sechs Monate bestraft. Randnummer 180 2) Die Strafe wird um die Hälfte reduziert für diejenigen, die sich innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist für ihre Einberufung freiwillig einziehen lassen. Randnummer 181 3) Wehrflüchtige werden nach den Vorschriften des Gesetzes über den Militärdienst zu ihren Einheiten gebracht, um ihren Militärdienst zu leisten. Randnummer 182 Artikel 99 Randnummer 183 1) Jede militärpflichtige Person, die in Kriegszeiten einem Einberufungsbefehl nicht nachkommt oder einziehen lässt und flüchtet, bevor sie sich ihrer Einheit anschließt, wird wie folgt bestraft: Randnummer 184 A. Gefängnisstrafe von einem bis sechs Monate, wenn sie sich innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der Frist für ihre Einberufung einziehen lässt. B. Gefängnisstrafe von vier Monaten bis zwei Jahren, wenn sie innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der Frist für ihre Einberufung verhaftet wird. C. Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zwei Jahren, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der genannten sieben Tage zurückkehrt. D. Gefängnisstrafe von einem bis drei Jahre, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der genannten sieben Tage verhaftet wird. E. Arrest von drei bis fünf Jahren, wenn sie nach Ablauf von drei Monaten zurückkehrt, und vorläufiger Arrest, wenn sie nach Ablauf von drei Monaten verhaftet wird. Randnummer 185 2) Wehrflüchtige werden nach den Vorschriften des Gesetzes über den Militärdienst zu ihren Einheiten gebracht, um ihren Militärdienst zu leisten.) Randnummer 186 Die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens bedeutet zwar nicht unbedingt, dass hieran Verfolgungshandlungen anknüpfen. Sie kann jedoch unter Umständen als Indiz dafür angesehen werden, an welche Verhaltensweisen vom Staat offiziell ein Unwerturteil geknüpft wird und an welche nicht. Soweit nach anderen Angaben auch die Entziehung von der Einberufung durch Verlassen des Landes, ohne eine Adresse zu hinterlassen, strafbar ist (vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe vom 30. Juli 2014, a.a.O., S. 3): Randnummer 187 „Es gibt keine Möglichkeit für einen Ersatzdienst. Wehrdienstverweigerung wird gemäss dem Military Penal Code von 1950, der 1973 angepasst wurde, bestraft. In Artikel 68 ist festgehalten, dass mit einer Haftstrafe von einem bis sechs Monaten in Friedenszeiten und bis zu fünf Jahren in Kriegszeiten bestraft wird, wer sich der Einberufung entzieht. Wer das Land ohne eine Adresse zu hinterlassen verlässt und sich so der Einberufung entzieht, wird mit drei Monaten bis zu zwei Jahren Haft und einer Geldbuße bestraft.“ Randnummer 188 lässt sich diese Information nicht verifizieren. Sie ist – nach der Fußnote 20 des Dokuments sowie telefonischer Auskunft der Schweizer Flüchtlingshilfe vom 27. Februar 2017 – übernommen aus einem Bericht des United Kingdom Home Office vom 21. Februar 2014 (Operational Guidance Note: Syria, S. 26), wo sie sich wörtlich auf Englisch wieder findet (Rn. 3.20.3). Dort ist angegeben, dass es sich um ein wörtliches Zitat wiederum von der Internetseite „War Resisters‘ International“ handele. Auf dieser Seite findet der Absatz sich unter http://www.wri-irg.org/programmes/world_survey/country_report/de/Syria (letzter Zugriff 27. Februar 2017), unter Verweis auf einen Brief der niederländischen Sektion von Amnesty International vom 5. Februar 1990 an einen Herrn B.G. van Haren. Letzterer ist zumindest im öffentlich zugänglichen Bereich des Internets nicht auffindbar. Insgesamt wird aus den Angaben nicht klar, ob die letztgenannte Strafvorschrift sämtliche Wehrpflichtigen umfasst, die das Land verlassen, ohne eine Adresse zu hinterlassen, oder ob sie weitere Voraussetzungen hat. In der genannten Vorschrift des Art. 68 des Militärstrafgesetzbuches findet sich ein entsprechender Regelungsinhalt nach Kenntnis des Gerichts nicht. Vor diesem Hintergrund legt das Gericht diese Erkenntnis seiner Entscheidung nicht zugrunde. Randnummer 189 Einer erfolgten Einberufung – wie in Art. 98 und 99 des Militärstrafgesetzes vorausgesetzt – entzieht sich nur, wer überhaupt schon einberufen worden ist. Dies hängt bei Wehrpflichtigen für den (Grund-)Wehrdienst nach den vorliegenden Erkenntnissen vor allem vom Alter und der Frage ab, ob eine Rückstellung vorliegt. Syrische Männer im wehrfähigen Alter müssen danach stets mit einer Einberufung rechnen, soweit sie noch keinen Wehrdienst geleistet haben. Reservisten haben demgegenüber – je nach Alter – zwar durchaus eine Einberufung mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Ob und wann einer Einberufung stehen aber keinesfalls fest. Eine landesweite Generalmobilmachung ist nach den vorliegenden Erkenntnissen bislang nicht erfolgt. Vgl. hierzu insbesondere Danish Immigration Service vom September 2015, a.a.O., S. 14 ff.: Randnummer 190 „The international organization pointed out that according to reports there has not been a countrywide mobilization of reservists, but reservists have reportedly been called up in certain cities or governorates. Randnummer 191 Several sources mentioned that reservists are called up on the basis of their age and/or qualifications. Regarding qualifications needed by the army, sources mentioned examples such as doctors, people with qualifications from the air force, tank drivers, persons with knowledge about production of ammunition or logistics, artillerist, engineers etc. Randnummer 192 Watan explained that qualifications are noted in the military booklet, but that there are cases where a person does not actually have the qualifications stated in his military book. […] Randnummer 193 Some sources pointed out that due to the current situation and the army’s increasing need for manpower, everybody in the reserve can be called up regardless of their qualifications. Sometimes it is just a matter of a number of soldiers needed. The international organization referred to reports according to which reservists have reportedly been called up in certain cities or governorates as part of a general mobilization. Randnummer 194 As regards the age of those being called up, the international organization referred to Article 15 of Legislative Law No. 30 of 2007 according to which upon completing military service, a Syrian man remains in the reserves and can be called up for active duty until the age of 42. Other sources confirmed that the upper age limit is still 42. However, Prof. Bassel Alhassan added that there are cases in which technicians over the age of 42 are called up to join the security services. Khedar Khaddour (Carnegie) stated that reservists could be called up until the age of 52 or even 54. According to several sources, reservists called up are usually between 30 and 40. Randnummer 195 CRO mentioned that the age of reservists had tended to increase in the course of the conflict. In the beginning of the conflict, persons who were recently discharged from military service were most likely to be called up for the reserve. Now, the government is calling up mainly those discharged 10 years ago, i.e. men in the age group 30-35 years. CRO expected that the group of 35-40 years would be the next target for recruitment of reservist. The source stated that people could be called up for reserve up to the age of 45. Randnummer 196 According to the international organization, there are strong indications that in light of the increasing need for manpower since the beginning of the conflict, legal age limits and periods of service are no longer strictly adhered to. Similarly the Syrian lawyer stated that in general, one cannot rule out that people over 40 may be taken since the rule of law has been deteriorating due to the conflict. Haid Haid (HBS) stated that a person over 42 would usually not be called up, but emphasized that the present situation is neither stable nor predictable.“ Randnummer 197 (Die internationale Organisation wies darauf hin, dass Berichten zufolge es keine landesweite Mobilisierung von Reservisten gegeben habe, aber Reservisten seien Berichten zufolge in bestimmten Städten oder Regierungsbezirken einberufen worden. Randnummer 198 Mehrere Quellen erwähnten, dass Reservisten auf der Grundlage ihres Alters und/oder ihrer Qualifikationen einberufen werden. In Bezug auf die von der Armee benötigten Qualifikationen erwähnten die Quellen Ärzte, Personen mit Qualifikationen aus der Luftwaffe, Panzerfahrer, Personen mit Kenntnissen über die Herstellung von Munition oder über Logistik, Artilleristen, Ingenieure, etc. Randnummer 199 Watan erklärte, dass die Qualifikationen im Militärbuch aufgeführt seien, dass es aber Fälle gebe, in denen die Person die aufgeführten Qualifikationen tatsächlich gar nicht habe. […] Randnummer 200 Manche Quellen wiesen darauf hin, dass wegen der aktuellen Situation und dem Bedürfnis der Armee, ihren Personalbestand zu erhöhen, jeder in der Reserve unabhängig von seinen Qualifikationen einberufen werden könnte. Manchmal sei es nur eine Frage der Zahl der benötigten Soldaten. Die internationale Organisation bezog sich auf Berichte, nach denen Reservisten in einigen Städten oder Regierungsbezirken im Rahmen einer Generalmobilmachung einberufen worden seien. Randnummer 201 Hinsichtlich des Alters der Einberufenen verwies die internationale Organisation auf Artikel 15 des Legislativen Gesetzes Nr. 30 aus 2007 wonach syrische Männer nach Absolvieren des Wehrdienstes in der Reserve verbleiben und bis zum Alter von 42 zum aktiven Dienst einberufen werden können. Andere Quellen bestätigten, dass das Höchstalter weiterhin 42 sei. Allerdings fügte Prof. Bassel Alhassan hinzu, dass es Fälle gebe, in denen Techniker oberhalb des Alters von 42 einberufen würden, um sich den Sicherheitskräften anzuschließen. Khedar Khaddour (Carnegie) gab an, dass Reservisten bis zum Alter von 52 oder sogar 54 einberufen werden können. Nach mehreren Quellen würden Reservisten gewöhnlich zwischen 30 und 40 einberufen. Randnummer 202 CRO erwähnte, dass das Alter von Reservisten im Laufe des Konflikts tendenziell angestiegen sei. Zu Beginn des Konflikts seien Personen, die kürzlich aus dem Wehrdienst entlassen worden seien, mit größter Wahrscheinlichkeit als Reservisten eingezogen worden. Nunmehr würde die Regierung hauptsächlich diejenigen einziehen, die vor 10 Jahren entlassen worden seien, d.h. Männer in der Altersgruppe 30-35 Jahre. CRO erwartete, dass die Altersgruppe 35-40 Jahre das nächste Ziel für die Rekrutierung von Reservisten sei. Die Quelle gab an, dass Reservisten bis zu einem Alter von 45 Jahren einberufen werden könnten. Randnummer 203 Nach der internationalen Organisation gebe es starke Anzeichen, dass angesichts des sich verstärkenden Bedarfs an Personal seit Beginn des Konflikts gesetzliche Altersgrenzen und zeitliche Begrenzungen des Dienstes nicht mehr strikt angewendet würden. Gleichermaßen gab der syrische Anwalt an, dass im Allgemeinen nicht ausgeschlossen werden könne, dass Personen über 40 genommen würden, weil die Gesetzesbindung sich aufgrund des Konflikts verschlechtert habe. Haid Haid (HBS) gab an, dass eine Person über 42 normalerweise nicht einberufen würde, aber betonte, dass die aktuelle Situation weder stabil noch vorhersehbar sei; Übersetzung durch die Kammer) Randnummer 204 Entsprechendes gilt für vom Militärdienst zurückgestellte Männer. Nach den vorliegenden Erkenntnissen werden die existierenden Ausnahmetatbestände im Großen und Ganzen noch angewandt, auch wenn sie in der Praxis teilweise willkürlich gehandhabt werden. Vgl. hierzu insbesondere Danish Immigration Service vom September 2015, a.a.O., S. 11 f.: Randnummer 205 „A majority of sources stated that exemption rules are still by and large enforced in Syria. A person can still be exempted from the military service for medical reasons or disability or if he is the only male child of the family, and students can obtain deferral and have their military service postponed while studying. An international organization mentioned that according to the Decree 33 of 2014, conscripts can postpone their military service if they have brothers already serving. Randnummer 206 Prof. Bassel Alhassan referred to the Decree 33 of August 2014 by which it is possible to be exempted by paying a certain amount of money. This applies to people who have left Syria legally to work or study abroad for a minimum of four years and also to sons of diplomats. […] Randnummer 207 A Syrian lawyer added that the legal system is flawed and that people are sometimes treated in an arbitrary way at checkpoints and may risk being conscripted even if they are exempted. Watan mentioned a student who was threatened by security forces, that his documents could be destroyed and he could be taken. Both sources emphasized that sometimes the purpose of holding exempted persons back at checkpoints or threatening them is to force them pay a bribe. Randnummer 208 Two sources considered that students not carrying their exemptions papers risk being held back and conscripted at checkpoints.“ Randnummer 209 (Eine Mehrheit von Quellen gab an, dass die Ausnahmetatbestände in Syrien immer noch im Großen und Ganzen angewandt würden. Eine Person kann weiterhin vom Militärdienst befreit werden aus medizinischen Gründen oder wegen Behinderungen oder wenn sie das einzige männliche Kind der Familie ist, und Studenten können einen Aufschub erhalten und ihren Militärdienst verschieben, während sie studieren. Eine internationale Organisation erwähnte, dass nach dem Dekret 33 aus 2014 Wehrpflichtige ihren Wehrdienst verschieben können, wenn sie Brüder haben, die bereits dienen. Randnummer 210 Prof. Bassel Alhassan bezog sich auf das Dekret 33 von August 2014, wonach es möglich sei, befreit zu werden, wenn man eine gewisse Summe Geld bezahle. Dies finde Anwendung auf Syrer, die Syrien legal verlassen haben, um im Ausland mindestens 4 Jahre zu arbeiten oder zu studieren, und auch auf Söhne von Diplomaten. […] Randnummer 211 Ein syrischer Anwalt fügte hinzu, dass das Rechtssystem fehlerhaft sei und das Personen manchmal an Checkpoints willkürlich behandelt würden und riskierten, eingezogen zu werden, selbst wenn sie befreit seien. Watan erwähnte einen Studenten, der von Sicherheitskräften bedroht worden sei, dass seine Dokumente zerstört werden könnten und er mitgenommen würde. Beide Quelle betonten, dass manchmal das Ziel davon, befreite Personen an Checkpoints zurückzuhalten oder zu bedrohen, ist, sie zur Zahlung eines Schmiergelds zu zwingen. Randnummer 212 Zwei Quellen nahmen an, dass Studenten, die ihre Befreiung nicht bei sich trügen, riskierten, an Checkpoints aufgehalten und eingezogen zu werden; Übersetzung durch die Kammer) Randnummer 213 Vgl. auch UNHCR vom 30. November 2016, Ergänzende aktuelle Länderinformationen – Syrien: Militärdienst, S. 3: Randnummer 214 „Die Regelungen des Dekret Nr. 33 betreffend das Gesetz über die Wehrpflicht, zuletzt geändert am 6. August 2014, mit Blick auf etwaige Aufschübe sind zwar noch in Kraft, finden aktuellen Berichten zufolge allerdings in der Praxis nicht immer Berücksichtigung. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass inzwischen bei der Rekrutierung vermehrt auf lokaler Ebene agiert wird, wo offizielle Militärdienstaufschübe nicht immer berücksichtigt werden. Das gilt etwa auch für die Regelung, dass dem Anspruch auf Aufschub stattgegeben wird, wenn es sich um den einzigen Sohn einer Familie handelt oder weitere Söhne dienen oder gedient haben. […] Randnummer 215 Auch der Anspruch auf Aufschub vom Antritt des Grundwehrdienstes wegen einer laufenden Ausbildung (z.B. für SchülerInnen oder Studierende) besteht Berichten zufolge nur mehr sehr eingeschränkt und wird teils willkürlich umgesetzt. […]“ Randnummer 216 Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse kann mangels weiterer tatsächlicher Anhaltspunkte die beachtliche Wahrscheinlichkeit nicht zu der erforderlichen Überzeugung festgestellt werden, dass eine Flucht ins Ausland bei nicht bereits einberufenen Reservisten oder vom Wehrdienst befreiten Personen – wie dem Kläger – aus Sicht des syrischen Staats mit einem Unwerturteil verbunden ist, welches mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu der Zuschreibung einer oppositionellen Haltung führt (anders VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 – 21 B 16.30372 –, juris, Rn. 25 ff.). Randnummer 217
2. bb)Unabhängig von der Zuschreibung einer politischen Haltung drohen Rückkehrern im wehrfähigen Alter jedoch regelmäßig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unverhältnismäßige Bestrafung nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG, wenn sie sich innerhalb des Landes dem Militärdienst entziehen, bzw. Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung eines Militärdienstes, der völkerrechtswidrige Handlungen nach sich ziehen kann, nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG. Randnummer 218 Weder die Einberufung zum Militärdienst noch die Bestrafung einer Verweigerung bzw. Entziehung stellen per se Verfolgungshandlungen dar. Etwas anderes kann gelten, wenn die Bestrafung wegen einer Verweigerung bzw. Entziehung unverhältnismäßig ist oder wenn der Militärdienst Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen, d.h. Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere nichtpolitische Straftaten, insbesondere grausame Handlungen, oder Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen. Für das Vorliegen einer Verfolgungshandlung in diesem Sinne kommt es nicht darauf an, ob Rückkehrer einer Bestrafung dadurch entgehen können, dass sie dann ihren Wehrdienst in Syrien leisten. Dies stellt dann kein zumutbares Alternativverhalten dar, wenn es entweder nur durch die ansonsten drohende unverhältnismäßige Bestrafung motiviert ist oder wenn der Militärdienst Handlungen nach § 3 Abs. 2 AsylG umfassen würde. Von beidem ist bei rückkehrenden Syrern im wehrfähigen Alter mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auszugehen. Randnummer 219 Die nach den syrischen Gesetzen drohende maximale Bestrafung bei Entziehung von der Wehrpflicht in Kriegszeiten beträgt gem. Art. 99 Abs. 1 E des Militärstrafgesetzes (zum Wortlaut vgl. die Übersetzung des UNHCR unter III.2.a)bb)) Arrest von bis zu 5 Jahren. Bei einer Verhaftung mehr als drei Monate nach dem Einberufungszeitpunkt droht ein nicht zeitlich bestimmter vorläufiger Arrest. Diese Strafandrohungen erscheinen für sich genommen noch nicht offensichtlich unverhältnismäßig. Allerdings sollen die Wehrflüchtigen nach Art. 99 Abs. 2 des Militärstrafgesetzes (sowie in Friedenszeiten nach Art. 98 Abs. 3 des Militärstrafgesetzes) zurück zu ihrer Einheit gebracht werden und dort ihren Dienst ableisten. Für den Fall der dann erfolgenden Desertierung drohen deutlich höhere Strafen bis hin zur Todesstrafe beim Überlaufen zum Feind gem. Art. 102 Abs. 1 des Militärstrafgesetzes. Randnummer 220 In der Praxis können die Strafen nach den vorliegenden Erkenntnissen im Übrigen deutlich drastischer ausfallen (vgl. Immigration and Refugee Board of Canada vom 13. August 2014, Syria: Compulsory military service, including age of recruitment, length of service; occasions where proof of military service status is required; whether the government can recall individuals who have already completed their compulsory military service; penalties for evasion (2008-July 2014), S. 5 f.: Randnummer 221 „Sources state that those who try to evade military service face imprisonment or forced conscription (Middle East Voices 16 Jan. 2013; Scholar 21 July 2014). Reuters reports that food aid may reportedly be withheld from the families of those who have evaded conscriptions (19 Mar. 2011). Randnummer 222 The activist stated that deserters can face 260 days in jail and a fine but in practice, the fine is usually dropped and in some cases ordinary deserters are often simply sent back to their units (Activist 23 July 2014). However, according to the activist, deserters, especially deserting officers or ‚higher ranking‘ soldiers, may be seen as ‚treasonous and against the regime,‘ and have been subjected to detention and ‚torture‘ (ibid.). Corroboration could not be found among the sources consulted by the Research Directorate within the time constraints of this Response.“ Randnummer 223 (Quellen geben an, dass denjenigen, die versuchen, sich dem Militärdienst zu entziehen, Gefängnisstrafe oder Zwangseinberufung droht (Middle East Voices 16. Januar 2013; Scholar 21. Juli 2014). Reuters berichtet, dass Lebensmittelhilfe Berichten zufolge den Familien derjenigen vorenthalten wird, die sich der Einberufung entzogen haben (19. März 2011). Randnummer 224 Der Aktivist gab an, dass Deserteuren 260 Tage im Gefängnis und eine Geldstrafe drohen, dass aber in der Praxis die Geldstrafe normalerweise fallengelassen werde und in manchen Fällen normale Deserteure einfach zurück zu ihren Einheiten geschickt würden (Aktivist 23. Juli 2014). Allerdings würden, nach dem Aktivist, insbesondere desertierende Offiziere oder ‚höherrangige‘ Soldaten als ‚verräterisch und gegen das Regime‘ angesehen und seien Opfer von Inhaftierungen und ‚Folter‘ geworden (ebd.). Eine Bestätigung durch andere Quellen konnte innerhalb des zeitlichen Rahmens für die Erstellung dieses Berichts nicht gefunden werden; Übersetzung durch die Kammer) Randnummer 225 Finish Immigration Service vom 23. August 2016, a.a.O., S. 12: Randnummer 226 „If one deserts from the army he would receive the death penalty. HBS knows of one case where a defector was allowed to return to the army. Randnummer 227 A European diplomat is not sure how widely death penalty is implemented. At least the person would go to jail. The source mentioned as anecdotal information that there have been summary executions of some deserters in order to set an example. Randnummer 228 According to an international organization a deserter can be recruited at a check point. He can be put to service, also frontline, or in prison for up to 260 days. The source points out that there is no official information on this. The consequences depend for example on the needs on the frontline and the position and rank of the deserter. It is likely that a deserter would be tortured in a prison.“ Randnummer 229 (Wenn jemand aus der Armee desertiert, würde er die Todesstrafe erhalten. HBS wusste von einem Fall, in dem einem Überläufer erlaubt wurde, zur Armee zurückzukehren. Randnummer 230 Ein europäischer Diplomat war sich nicht sicher, im welchem Umfang die Todesstrafe angewandt wird. Zumindest würde die Person ins Gefängnis kommen. Die Quelle erwähnte beiläufig, dass es standesrechtliche Hinrichtungen von Deserteuren gegeben habe, um ein Exempel zu statuieren. Randnummer 231 Nach einer internationalen Organisation kann ein Deserteur an einem Checkpoint rekrutiert werden. Er kann in den Dienst genommen werden, auch an die Front, oder bis zu 260 Tage ins Gefängnis kommen. Die Quelle führte aus, dass es keine offiziellen Informationen hierzu gebe. Die Konsequenzen würden beispielsweise von den Bedürfnissen an der Front und der Position und dem Rang des Deserteurs abhängen. Es sei wahrscheinlich, dass ein Deserteur im Gefängnis gefoltert würde; Übersetzung durch die Kammer) Randnummer 232 Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es nur auf die drohende Bestrafung wegen der Entziehung von der Wehrpflicht ankäme und diese nicht als unverhältnismäßig anzusehen wäre, würde jedenfalls eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG drohen (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 5. Dezember 2016 – 7 A 35/16 –, juris, Rn. 136 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 – A 3 K 4482/16 –, juris, Rn. 114 ff.). Nach den vorliegenden Erkenntnissen (insbesondere Human Rights Council vom 11. August 2016, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic – A/HRC/33/55 –, Human Rights Council vom 2. Februar 2017, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic – A/HRC/34/64 –) begeht die syrische Armee systematisch und massiv Handlungen, die unter § 3 Abs. 2 AsylG fallen, einschließlich willkürliche Angriffe auf zivile Objekte, massenhafte Tötungen von Zivilisten außerhalb von Kampfhandlungen, Einsatz von Vernichtungswaffen und geächteten Kriegswaffen (sog. Streu- bzw. Fassbomben, Clusterbombs) sowie Beschuss von Wohngebieten und Krankenhäusern mit Granatgeschossen, Brandbomben und ballistischen Raketen (siehe VG Sigma