Anspruch auf Gewährung einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei bisher nicht ausgeschöpften zumutbaren therapeutischen Behandlungsmöglich

§ 124Abs.

2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) einverstanden erklärt. Randnummer 24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Gericht beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten zum Az. 25 120362 B 080 und die hierin enthaltenden medizinischen Unterlagen Bezug genommen, die jeweils der Kammer vorgelegen haben und Gegenstand ihrer Beratung und Entscheidung gewesen sind. Darüber hinaus hat das Gericht die Schwerbehindertenakte des Klägers vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin beigezogen und Auszüge hieraus in Kopie als Beistück zur Gerichtsakte genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Die Klage konnte

§ 124Abs.

2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erklärt haben. Randnummer 26 Die Klage ist zulässig und auch teilweise begründet. I. Randnummer 27 Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

§ 54Abs.

1 und 4 SGG zulässig. Insbesondere ist sie fristgerecht erhoben worden. Der Widerspruchsbescheid vom 19. August 2014 wurde ausweislich des in der Verwaltungsakte der Beklagten befindlichen Abvermerks dem Kläger am gleichen Tag mit einfacher Post übersandt.

§ 37Abs.

2 S. 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, grundsätzlich am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Nach der gesetzlichen Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X gilt der am 19. August 2014 von der Beklagten abgesandte Widerspruchsbescheid dem Kläger am 22. August 2014 als bekannt gegeben.

§ 87Abs.

1 S. 1 und Abs. 2 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides zu erheben. Die hiesige Klageerhebung ist mit Eingang bei Gericht per Fax am

1. September 2014 somit innerhalb der Monatsfrist erfolgt. II. Randnummer 28 Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Randnummer 29 Der Bescheid der Beklagten vom
2. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3. August 2014 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als dass hierin die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in Gänze abgelehnt worden ist. Der Kläger hat jedoch vielmehr einen Anspruch auf eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung für den Zeitraum vom
4. Juni 2016 bis zum
5. Februar
6. Insoweit war der Bescheid der Beklagten vom
7. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. August 2014

§ 54Abs.

1 S. 1 SGG abzuändern und die Beklagte

§ 54Abs.

4 SGG wie aus dem Tenor ersichtlich zu verurteilen. Randnummer 30 Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung

§ 43Abs.

2 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) befristet für den Zeitraum vom 1. Juni 2016 bis zum 28. Februar 2019. Randnummer 31

§ 43Abs.

2 S. 1 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert sind (Nr. 1), in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben (Nr. 2) und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben (Nr. 3). Diese Voraussetzungen sind bei dem Kläger erfüllt. Randnummer 32 Bei dem Kläger besteht eine volle Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI.

§ 43Abs.

2 S. 2 SGB VI sind Versicherte voll erwerbsgemindert, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Dies ist bei dem Kläger der Fall. Denn zur Überzeugung der Kammer ist der Kläger seit dem

1. November 2015 nicht mehr in der Lage, mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein. Randnummer 33 Zu diesem Ergebnis gelangt die Kammer unter Berücksichtigung der sich in den Akten befindlichen medizinischen Unterlagen, insbesondere auf Grund der vom Gericht eingeholten Gutachten der Sachverständigen Dr. S. vom
2. Dezember 2015 sowie Dr. K. vom
3. April 2016 nebst dessen ergänzender gutachterlicher Stellungnahmen vom
4. Juni sowie
5. Oktober
6. Randnummer 34 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. K., der einen ausführlichen psychiatrischen Befund erhoben und die Leiden des Klägers unter Berücksichtigung seines Vortrages und der in den Akten vorhandenen medizinischen Unterlagen umfassend gewürdigt hat, bestehen bei dem Kläger auf psychiatrischem Gebiet eine mittel- bis schwergradige depressive Episode ohne psychotische Symptome. Die Symptomatik einer Posttraumatischen Belastungsstörung wie sie in den Gutachten der Agentur für Arbeit durch den Internisten Herrn J. – insoweit fachfremd – sowie im nervenärztlichen Fachgutachten vom
7. April 2016 durch die Dres. O. und K.

den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen Dr. K., welcher die vorhandene medizinische Aktenlage umfassend gewürdigt hat, nachvollziehbar lediglich qualitative Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit, nicht jedoch auch eine rentenrelevante quantitative (zeitliche) Einschränkung des Leistungsvermögens feststellen. Demgemäß war das Leistungsvermögen des Klägers nach Auffassung der Kammer bis zur Begutachtung bei Dr. S. in zeitlicher Hinsicht für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes in rentenrechtlich relevantem Umfang nicht nachweisbar vermindert. Randnummer 39 Der Sachverständige Dr. K. hat in seinem Gutachten zudem festgestellt, dass die zur Therapie depressiver Störungen zur Verfügung stehenden Behandlungsmaßnahmen von dem Kläger bei weitem nicht ausgeschöpft würden. Denn insoweit habe sich der Kläger bislang nicht in fachpsychiatrischer Behandlung befunden, sondern habe lediglich von seinem behandelnden Neurologen Dr. R. ein niedrigdosiertes Antidepressivum erhalten, von dem auch auf Grund mangelnder Compliance durch den Kläger keine nennenswerte antidepressive Wirkung erwartet werden könne. Auch habe der Kläger erst kürzlich eine ambulante psychotherapeutische Behandlung begonnen. Auf Grund der Schwere der Ausprägung des depressiven Syndroms sei jedoch vielmehr eine anfänglich im stationären Rahmen durchgeführte akutpsychiatrische Behandlung notwendig, bei der zunächst eine wirksame antidepressive und anxiolytische ( angstlösende ) Psychopharmakotherapie installiert und zugleich eine intensive verhaltenstherapeutisch orientierte Psychotherapie durchgeführt werden müsste. Sodann sei nach eingetretener Besserung der psychopathologischen Symptomatik eine Fortführung der Therapie im teilstationären oder ambulanten Setting notwendig sowie zuletzt eine sozialpsychiatrisch begleitete berufliche Integration. Für die Durchführung dieser Behandlungsmaßnahmen hat der Sachverständige einen Zeitraum von zwei Jahren für erforderlich erachtet. Soweit die beratende Ärztin der Beklagten Frau Dr. K. in ihrer Stellungnahme vom

1. April 2016 die Auffassung vertreten hat, dass bei Indikation einer akutpsychiatrischen Krankenhausbehandlung durchaus innerhalb von einem halben Jahr eine deutliche Besserung bei dem Kläger erreicht werden könne, weil bisher noch keine adäquate Therapie stattgefunden habe und im Anschluss eine weitere ambulante Behandlung ausreichend sei, ist dem der Sachverständige Dr. K. in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom
2. Juni 2016 in für die Kammer überzeugender Weise entgegengetreten. Bei der Erkrankung des Klägers, welche sich über einen langen Zeitraum von fast vier Jahren entwickelt habe, handele es sich von der Symptomatik her um ein depressives Syndrom vom ängstlich-agitierten Typus. Dieses gehöre damit zu einer speziellen Gruppe depressiver Erkrankungen, die von einer hohen Therapieresistenz und langen Krankheitsdauer trotz intensiver Behandlung geprägt sei. Darüber hinaus bestünden noch schwere, teils situationsbezogene Ängste mit einem erheblichen Vermeidungsverhalten sowie depressiogene Somatisierungen. Hinsichtlich der Behandlungsprognose bedeute dies, dass nach einer initialen mehrmonatigen akut-psychiatrischen Behandlung mit hochdosierter antidepressiver Medikation anschließend noch eine intensive teilstationäre oder ambulante Behandlungsphase mit engmaschiger psychiatrischer und psychotherapeutischer Betreuung erfolgen müsse, bei der es auch noch zu einer spezifischen Behandlung der Ängste wie auch der somatoformen Schmerzsymptomatik kommen müsse, bevor überhaupt eine berufliche Rehabilitation des Klägers in Angriff genommen werden könne, welche auch sozialpsychiatrisch unterstützt werden müsse. Insgesamt handele sich um einen komplexen und mehrstufigen therapeutischen Prozess, der bei weitem nicht in einem halben Jahr durchgeführt werden könne. Auf Grund dieser überzeugenden Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen folgt die Kammer seiner Auffassung, dass für eine rentenrelevante Besserung der Symptomatik des Klägers ein Zeitraum von zwei Jahren erforderlich ist. Soweit die beratende Ärztin Frau Dr. K. in ihrer Stellungnahme vom
3. April 2016 zudem die Ansicht vertreten hat, dass eine frühzeitige Berentung des Klägers aus nervenärztlicher Sicht kontraindiziert sei, weil dies die psychische Fehlhaltung des Klägers begünstigen und zu einer Chronifizierung der Erkrankung und somit zu einer eindeutigen Verschlechterung der Krankheitsprognose führen würde, ist der gerichtliche Sachverständige Dr. K. auch dem aus Sicht der Kammer überzeugend entgegengetreten. Denn bei dem Kläger liege überhaupt keine Fehlhaltung im Sinne eines Rentenwunsches vor, sondern eine psychische Erkrankung. Der Kläger sei hochmotiviert, eine adäquate psychiatrische Behandlung durchzuführen, um wieder arbeiten zu können, nicht zuletzt deshalb, weil eine Berufstätigkeit wesentlich zu seinem Selbstwertgefühl beitrage, welches durch die psychische Erkrankung einen massiven Zusammenbruch erlitten habe. Durch eine zweijährige Zeitrente würde eine klare entsprechende zeitliche Vorgabe zur Einleitung und Durchführung der erforderlichen Therapie geschaffen, durch welche in keiner Weise eine zusätzliche Chronifizierung der depressiven Erkrankung zu erwarten sei. Die medizinischen Einwendungen der beratenden Ärztin Dr. K. gegen die gutachterlichen Einschätzungen des Sachverständigen vermögen nach alldem dessen Feststellungen nach Auffassung der Kammer nicht zu erschüttern. Randnummer 40 Das hiernach bei dem Kläger seit dem
4. November 2015 aus medizinischen Gründen bestehende, nur noch eine berufliche Tätigkeit von unter drei Stunden täglich zulassende Leistungsvermögen führt nach Auffassung der erkennende Kammer auch zu dem Vorliegen einer vollen Erwerbsminderung im rechtlichen Sinne des § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI. Denn insoweit ist der Kläger wegen einer (hier psychiatrischen) Krankheit auf nicht absehbare Zeit außer Stande, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Entsprechend der Regelung des § 101 Abs. 1 SGB VI ist unter „auf nicht absehbare Zeit“ zu verstehen, dass die Einschränkungen des gesundheitlichen Leistungsvermögens mindestens für einen Zeitraum von sechs Monaten vorliegen müssen (vgl. Gürtner , in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Loseblatt, Stand:
5. Ergänzungslieferung Dezember 2016, § 43 SGB VI Rdnr. 25, 56, Stand der Einzelkommentierung:
6. Ergänzungslieferung April 2010). Das ist vorliegend der Fall. Für eine Erwerbsminderung wegen Krankheit ist ein regelwidriger körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand erforderlich, der eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hat. Die Behandlungsfähigkeit einer Gesundheitsstörung steht der Annahme der Erwerbsminderung nicht entgegen. Eine unterbliebene Behandlung führt ohne Rücksicht auf die Ursachen der Unterlassung nicht dazu, dass vorhandene Gesundheitsstörungen nicht als Krankheit im Rechtssinne anzusehen sind (vgl. Gürtner , in: Kasseler Kommentar, a.a.O., Rdnr. 21 m.w.N.). Psychische Erkrankungen sind hierbei nicht anders zu behandeln als physische und können ebenso wie diese zur Erwerbsminderung führen. Die Beurteilung der Gesundheitsstörungen und ihrer Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit ist mit den gleichen Fragestellungen wie auf anderen ärztlichen Fachgebieten von geeigneten Sachverständigen vorzunehmen. Zusätzliche laienhafte Einschätzungen psychischer Sachverhalte sowie Vorbehalte bezüglich ihrer Behandelbarkeit und Überwindbarkeit sind nicht angebracht. Für die Behandelbarkeit und die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe gelten keine anderen Kriterien als bei anderen Erkrankungen. Dies gilt auch für die Behebbarkeit der Erkrankung durch eigenen Willensentschluss zur ärztlichen Behandlung. Ist die Freiheit zu einem solchen Entschluss nach fachärztlicher Beurteilung nicht krankheitsbedingt eingeschränkt und könnte die Erwerbsminderung bei zumutbarer ärztlicher Hilfe zuverlässig innerhalb absehbarer Zeit wieder hergestellt werden, liegt keine krankheitsbedingte sondern eine willensbedingte Erwerbsminderung auf nicht absehbare Zeit vor (so Gürtner , in: Kasseler Kommentar, a.a.O., Rdnr. 22 m.w.N.). Ist im Einzelfall die zuverlässige Prognose möglich, dass die Ablehnung der Rente die neurotischen Erscheinungen ohne weiteres verschwinden lässt, muss die Rente versagt werden (so BSG Urteil vom
7. September 1990, Az. 5 RJ 88/89, Rdnr. 17 – zitiert nach juris). Bei dem Kläger liegt jedoch eine krankheitsbedingte Erwerbsminderung auf nicht absehbare Zeit vor. Denn insoweit kann sein Leistungsvermögen nicht innerhalb absehbarer Zeit, das heißt innerhalb von sechs Monaten, bei Einleitung der erforderlichen therapeutischen Maßnahmen wiederhergestellt werden. Denn nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. K. ist hierfür ein Zeitraum von ungefähr zwei Jahren erforderlich. Auch ist hier auf Grund der Art der Erkrankung des Klägers in Form einer mittel- bis schwergradigen depressiven Episode nicht die Prognose möglich, dass die Ablehnung der Rente etwaigem einer Erwerbsfähigkeit entgegenstehende neurotische Erscheinungen ohne Weiteres verschwinden ließe. Randnummer 41 Soweit die Beklagte darüber hinausgehend anscheinend die Auffassung vertritt, dass bestehende und zumutbare Therapiemöglichkeiten per se nicht zu einer Rentengewährung führen könnten, entbehrt diese Auffassung nach Ansicht der erkennenden Kammer einer Rechtsgrundlage. Sofern sich die Beklagte diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Urteil vom
8. März 2006 zum Az. B 13 RJ 31/05 R (BSGE 96, 147 = SozR 4-2600 § 102 Nr. 2) beruft, bezieht sich die dortige Rechtsprechung des BSG allein auf die Frage, inwieweit bei nicht ausgeschöpften Behandlungsmaßnahmen die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer möglich ist, weil die Behebung der Erwerbsminderung „unwahrscheinlich“ im Sinne des § 102 Abs. 2 S. 5 SGB VI ist. Hiernach ist die Behebung einer rentenberechtigenden Leistungsminderung dann nicht unwahrscheinlich mit der Folge, dass ausnahmsweise eine Rente wegen Erwerbsminderung als Dauerrente zu gewähren wäre, solange die therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, wozu alle anerkannten Behandlungsmethoden zählen, auch geläufige Operationen, die zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit führen können, soweit nicht aus dem Gesundheitszustand des Versicherten abzuleitende spezifische Kontraindikationen entgegenstehen (so BSG, a.a.O., Rdnr. 21 f. – zitiert nach juris). Sofern – wie die Beklagte offenbar meint – die von ihr zitierte Rechtsprechung des Bayerischen LSG dahingehend zu verstehen sein sollte, dass eine Rentengewährung grundsätzlich dann nicht in Betracht kommen könne, wenn bei psychiatrischen Erkrankungen zumutbare Behandlungsoptionen nicht ausgeschöpft würden, folgt die erkennende Kammer dem nicht. Allerdings ist die diesbezügliche Rechtsprechung des Bayerischen LSG insoweit auch nicht eindeutig: Unter Bezugnahme auf die oben zitierte Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom
9. September 1990 zum Az. 5 RJ 88/89 sowie vom
10. März 2006 zum Az. B 13 RJ 31/05 R hat das Bayerische LSG ausgeführt: „Solange zumutbare Behandlungsmöglichkeiten auf psychischem bzw. psychiatrischem Gebiet noch nicht versucht bzw. noch nicht ausgeschöpft wurden und noch ein entsprechend erfolgversprechendes Behandlungspotential besteht, kann nach ständiger Rechtsprechung des BSG und des Senats eine dauerhafte quantitative Leistungsminderung nicht auf diese psychische Erkrankung gestützt werden“ (Bayerisches LSG, Urteil vom
11. Februar 2012, Az. L 19 R 774/06, Rdnr. 51; so auch Urteil vom
12. November 2011, Az. L 20 R 229/08, Rdnr. 55 – jeweils zitiert nach juris). Dies ist insoweit zutreffend, wie es sich auf das Vorliegen einer „dauerhaften“ Erwerbsminderung unter der Voraussetzung des § 102 Abs. 2 S. 5 SGB VI bezieht. Sofern allerdings das Bayerische LSG in seinem Urteil vom
13. Januar 2012 zum Az. L 20 R 979/09 (Rdnr. 36 – zitiert nach juris) darüber hinausgehend ohne die Einschränkung auf „dauerhafte“ Erwerbsminderungen postuliert hat: „Insbesondere bestehen noch zumutbare Behandlungsoptionen auf psychiatrischem bzw. psychotherapeutischem Gebiet, die noch nicht ausgeschöpft sind, die unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Senats einer Rentengewährung gegenwärtig entgegenstehen (vgl. BSG Urteil vom 12.09.1990 - 5 RJ 88/89; BSG Urteil vom 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R - jeweils veröffentlicht bei juris; Urteil Bayer. Landessozialgericht vom 12.10.2011 – L 19 R 738/08; Urteil Bayer. Landessozialgericht vom 30.11.2011 - L 20 R 229/08)“ entbehrt dies einer gesetzlichen Grundlage. Weder ist der Vorschrift des § 43 SGB VI eine derartige Einschränkung zu entnehmen, dass eine Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 SGB VI für den Fall der Nichtausschöpfung vorhandener Behandlungsoptionen bei psychiatrischen Erkrankungen ausgeschlossen wäre, noch ist eine solche der zitierten Rechtsprechung des BSG zu entnehmen. Denn das Urteil vom
14. September 1990 bezog sich allein auf den Fall, dass eine zuverlässige Prognose dahingehend besteht, dass eine Rentenablehnung die neurotischen Erscheinungen ohne Weiteres verschwinden lassen würde, und das Urteil vom
15. März 2006 hatte allein die Voraussetzungen der Gewährung einer Dauerrente

§ 102Abs.

2 S. 5 SGB VI zum Gegenstand. Die Versagung aber auch einer befristeten Rente wegen Verneinung des Vorliegens einer Erwerbsminderung – wenn die Erwerbsminderung wie hier durch die Einleitung therapeutischer Maßnahmen nicht in absehbarer Zeit behoben werden kann – allein wegen der bisherigen Nichtausschöpfung möglicher Therapieoptionen wie sie die Beklagte hier offenbar vertritt (und möglicherweise auch das Bayerische LSG in seiner Entscheidung vom

1. Januar 2012) dürfte allein einer pädagogischen Wunschvorstellung entspringen. Denn sie entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Denn zu einer Versagung der Rentenleistung aus dem Grund, dass der Versicherte ihm zumutbare Behandlungsmaßnahmen verweigert (wie beispielsweise Leistungen zur medizinischen Rehabilitation), obwohl durch diese die Erwerbsminderung behoben werden könnte, ist der Rentenversicherungsträger nur unter den Voraussetzungen der §§ 63, 66 Abs. 2 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I) berechtigt (so LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
2. März 2003, Az. L 2 RJ 230/02, Rdnr. 38 f. – zitiert nach juris; so auch Gürtner , in: Kasseler Kommentar, § 43 SGB VI Rdnr. 21). Die Voraussetzungen dieser verfahrensrechtlichen Versagungsvorschriften können nicht dadurch umgangen werden, dass im Falle der Nichtausschöpfung zumutbarer Behandlungsmaßnahmen der Begriff der Erwerbsminderung im Sinne des § 43 SGB VI ausgehöhlt wird und so der Rentenanspruch bereits auf materiell-rechtlicher Ebene verneint wird (vgl. zur Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlicher Versagung und materiell-rechtlichem Anspruch bei einer Rente wegen Erwerbsminderung BSG, Urteil vom
3. März 2006, Az. B 13 RJ 31/05 R, BSGE 96, 147 = SozR 4-2600 § 102 Nr. 2, Rdnr. 22 – zitiert nach juris). Randnummer 42 Neben der Voraussetzung des Vorliegens einer vollen Erwerbsminderung

§ 43Abs.

2 S. 1 Nr. 1 SGB VI sind die weiteren versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf der Grundlage eines Leistungsfalls vom 24. November 2015

§ 43Abs.

2 S. 1 Nr. 2 und 3 SGB VI – die Erfüllung der sogenannten Drei-Fünftel-Belegung sowie die der allgemeinen Wartezeit vor Eintritt der Erwerbsminderung –

des von der Beklagten übersandten Versicherungsverlaufs vom

1. Juli 2016 – und bestätigt durch die Beklagte mit Schriftsatz vom
2. November 2016 – erfüllt. Randnummer 43 Der Kläger hat jedoch lediglich einen Anspruch auf eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung für den Zeitraum vom
3. Juni 2016 bis zum
4. Februar
5. Denn

§ 102Abs.

2 S. 1 SGB VI werden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit grundsätzlich auf Zeit geleistet.

§ 102Abs.

2 S. 5 SGB VI werden Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Zwar besteht der Anspruch auf Rente hier unabhängig von der Arbeitsmarktlage, jedoch ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei dem Kläger behoben werden kann. Denn insoweit hat der Sachverständige Dr. K. nachvollziehbar dargelegt, dass eine Besserung der das Leistungsvermögen des Klägers einschränkenden depressiven Symptomatik unter den von ihm aufgezeigten therapeutischen Maßnahmen möglich ist. Randnummer 44

§ 101Abs.

1 SGB VI werden befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. Da der Eintritt des Leistungsfalls hier

dem Gutachten von Dr. K. am

1. November 2015 anzunehmen war, ist der Rentenbeginn für die Rente wegen voller Erwerbsminderung der
2. Juni
3. Angesichts des von dem Sachverständigen Dr. K. genannten Zeitrahmens für eine mögliche Besserung des Gesundheitszustandes des Klägers hat die Kammer eine Befristung der Rente bis Ende Februar 2019 für angemessen gehalten und zwar für zwei Jahre ab der Entscheidung des hiesigen Rechtsstreits. Randnummer 45 Da ein über den Zuspruch einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung

§ 43Abs.

2 SGB VI hinausgehender Anspruch des Klägers auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab einem früheren Zeitpunkt oder aber auf Dauer aus den oben genannten Gründen nicht gegeben ist, war die Klage insoweit im Übrigen abzuweisen. Randnummer 46 Gleiches gilt auch in Bezug auf den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

§ 43Abs.

1 SGB VI.

§ 43Abs.

1 S. 2 SGB VI sind Versicherte teilweise erwerbsgemindert, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist demnach nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist, § 43 Abs. 3 SGB VI. Unter Zugrundelegung der Feststellungen der Sachverständigen Dr. S. und Dr. K. bestand keine teilweise Erwerbsminderung vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung. Denn bis zum angenommenen Eintritt der vollen Erwerbsminderung am 24. November 2015 war der Kläger noch in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Eine quantitative Minderung seines Leistungsvermögens lag nicht vor. Randnummer 47 Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI. Denn einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben

§ 240Abs.

1 SGB VI bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nur Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind. Hier fehlt es bereits an dem ersten Erfordernis, denn der Kläger ist 1962 geboren und gehört damit nicht mehr zum anspruchsberechtigten Personenkreis der Vorschrift des § 240 SGB VI. Randnummer 48 Nach alldem war der Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben. Im Übrigen war die Klage abzuweisen. Randnummer 49 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und folgt insoweit dem Ergebnis der Hauptsache.

dem hier vorliegenden gegenseitigen Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten sah die Kammer für das Klageverfahren eine Kostenerstattungspflicht der Beklagten in Höhe der Hälfte als angemessen an. Hinsichtlich der notwendigen Aufwendungen des Klägers für das Vorverfahren war eine Kostenerstattungspflicht der Beklagten hingegen nicht gerechtfertigt. Denn insofern ist der Leistungsfall der Erwerbsminderung erst während des laufenden Klageverfahrens am

1. November 2015 eingetreten, so dass die Ablehnung der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung mit dem angefochtenen Bescheid vom
2. Juni 2014 seinerzeit zu Recht erfolgt war und auch der hiergegen eingelegte Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
3. August 2014 zu Recht als unbegründet zurückgewiesen worden war. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001302120