VG Berlin 3. Kammer 3 L 196.17 Beschluss Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zu einem Bachelorstudiengang; Berechnung der Aufnahmekapazitä

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zu einem Bachelorstudiengang; Berechnung der Aufnahmekapazität Orientierungssatz

1. Die Berücksichtigung der Verminderungen bei der Lehrverpflichtung ist nicht automatisch deshalb ausgeschlossen bzw. allein auf das Wintersemester beschränkt, weil die an die Hochschullehrerinnen und -lehrer gerichteten Bescheide erst im Oktober, also nach dem Berechnungsstichtag, ergangen sind und allein das Wintersemester selbst betreffen. Die Tatsache, dass eine Entscheidung über die Herabsetzung der Lehrverpflichtung erst nach dem Berechnungsstichtag getroffen worden ist, macht diese nicht kapazitätsrechtlich unbeachtlich. Das gilt erst recht, wenn die Entscheidung an ständige Funktionen oder Aufgaben geknüpft ist, die bereits in den vorangegangenen Semestern wahrgenommen wurden. (Rn.22)
2. Als Dienstleistungsexport werden bei der Kapazitätsermittlung das Lehrangebot und damit die Kapazität mindernd Ausbildungsleistungen erfasst, welche von der das Lehrangebot bereitstellenden Lehreinheit für einen ihr nicht zugeordneten, fremden Studiengang erbracht werden. Die Berechnung des Dienstleistungsexports ergibt sich im Wesentlichen aus der in einem Curricularanteil ausgedrückten entsprechenden Lehrnachfrage der Studierenden des fremden Studiengangs und der voraussichtlichen Zahl dieser Studierenden im anstehenden Berechnungszeitraum, wobei in erster Linie die insoweit festgesetzte Zulassungszahl, unter Umständen die durchschnittliche tatsächliche Studienanfängerzahl früherer Semester, heranzuziehen ist. (Rn.32)
3. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht nachzugehen ist der Frage, ob es im laufenden Sommersemester zu frühen Exmatrikulationen eingeschriebener Studentinnen und Studenten gekommen sein mag. Nicht anders als bei der Berechnung der Schwundquote ist bei der Ermittlung der tatsächlich aufgenommenen Studienanfänger zunächst allein an den eindeutig feststellbaren Formalstatus der Immatrikulation anzuknüpfen. Eine solche stichtagsbezogene Erfassung ist mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot aus Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich vereinbar. (Rn.82) Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Gründe Randnummer 1 I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Wirtschaftskommunikation (WIKO) im
4. Fachsemester an der Antragsgegnerin vom Sommersemester 2017 an mit der Begründung erstrebt wird, es seien noch freie Studienplätze vorhanden, hat keinen Erfolg. Randnummer 2 Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotene und mögliche summarische Überprüfung der von der Antragsgegnerin für den das Wintersemester 2016/17 und das Sommersemester 2017 umfassenden Berechnungszeitraum auf den Berechnungsstichtag
5. Januar 2016 vorgenommenen Kapazitätsberechnung ergibt, dass über die in der Ordnung für die Festsetzung von Zulassungszahlen zur Zulassungsbeschränkung in bestimmten Studiengängen der Antragsgegnerin zum Sommersemester 2017 vom
6. Oktober und
7. November 2016 (Amtliches Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin - AMBl. H... - Nr. 34/16) für den Studiengang festgesetzte Zulassungszahl von 93 und über die nach der Einschreibestatistik vom
8. April 2017 tatsächlich bereits vergebenen und besetzten 93 Studienplätze hinaus keine weiteren Studienplätze für Studienanfänger zur Verfügung stehen. Randnummer 3 Die Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO - vom
9. Mai 1994, GVBl. S. 186, zuletzt geändert durch Verordnung vom
10. September 2016, GVBl. S. 780). Die Kammer hat die aufgrund dieser Vorschriften vorgenommene Kapazitätsberechnung für den vorgenannten Berechnungszeitraum zuletzt mit Beschluss vom
11. April 2017 – VG 3 L 410.16 – (juris) überprüft und im Ergebnis wie folgt bestätigt: Randnummer 4 „
12. Die Antragsgegnerin hat - wie nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KapVO erforderlich - für die Zwecke der Kapazitätsermittlung eine Lehreinheit gebildet. Sie hat für den Bachelorstudiengang Wirtschaftskommunikation - WIKO-BA - und den (konsekutiven) Masterstudiengang Wirtschaftskommunikation - WIKO-MA - eine abgegrenzte fachliche Einheit, nämlich die Lehreinheit WIKO gebildet, die ein Lehrangebot bereitstellt (vgl. die zuletzt zu dieser Lehreinheit ergangenen Beschlüsse der Kammer zu dem voraufgegangenen Wintersemester 2015/16 vom
13. März 2016 - VG 3 L 433.15 - u. a.). Randnummer 5
14. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den der Lehreinheit WIKO zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Randnummer 6 Wie schon in den beiden vorangegangenen Semestern sind 11 der Lehreinheit zum Berechnungsstichtag zugewiesene, verfügbare Stellen einzustellen, da die Antragsgegnerin nach dem Auszug aus ihrem Geschäftsverteilungsplan die Lehreinheit mit 11 Stellen für Hochschullehrerinnen und -lehrer in den Besoldungsgruppen C 2, C 3 und W 2 ausgestattet hat (s. wegen der Einzelheiten Bl. 49 der Kapazitätsunterlagen - KapU -). Randnummer 7 Soweit ein Antragsteller geltend macht, in die Berechnung sei zusätzlich die zum
15. Mai 2016 zur Besetzung ausgeschriebene Stelle KNr. 444 einzubeziehen, weil die Einrichtung und Ausschreibung dieser Stelle – wenn die hierauf bezogene Gremienentscheidung nicht ohnehin vor dem Berechnungsstichtag getroffen worden sei – nach dem Rechtsgedanken des § 5 Abs. 2 KapVO zu diesem Zeitpunkt jedenfalls absehbar gewesen sei, so geht dies fehl. Über die Zweckbestimmung der genannten, dem Fachbereich Informatik, Kommunikation und Wirtschaft zugewiesenen W2-Professorenstelle entschied der Akademische Senat nach § 61 Abs. 1 Nr. 6 BerlHG in seiner Sitzung vom
16. Januar 2016 mit Beschluss 1101/16 unter TOP 16 (vgl. http://www.htwberlin.de/fileadmin/HTW/Zentral/ Akademischer Senat/Protokolle/300...250116... Prot...oeff.pdf) und bestimmte hierfür das Fachgebiet „Wirtschaftskommunikation mit dem Schwerpunkt Mediamanagement und Controlling“. Erst ab diesem Zeitpunkt und damit nach dem Berechnungsstichtag war der Lehreinheit WIKO die genannte Stelle im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO zugeordnet. Eine Einbeziehung dieser Stelle nach dem Rechtsgedanken des § 5 Abs. 2 KapVO scheidet aus. Danach sollen wesentliche Änderungen der Daten bei der Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität berücksichtigt werden, wenn diese vor Beginn des Berechnungszeitraums oder vor einem Vergabetermin erkennbar sind. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass es sich um eine wesentliche Änderung im vorgenannten Sinne handelt, die eine vorverlagerte Berücksichtigung der Stelle KNr. 444 geböte. Denn deren Zuordnung zur Lehreinheit WIKO dient nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsgegnerin perspektivisch nicht der Erhöhung der Aufnahmekapazität in diesem Studiengang, sondern allein der Vergrößerung des Anteils derjenigen Lehrveranstaltungen, die von Professoren oder Professorinnen gehalten werden, gegenüber denjenigen, die bislang durch Lehrbeauftragte sichergestellt wurden. Infolge der mit der - noch immer ausstehenden - Besetzung der weiteren Professorenstelle einhergehenden Reduktion der Lehrauftragsstunden dürfte sich diese Maßnahme damit im Berechnungszeitraum wie auch ggf. in der Zukunft als kapazitätsrechtlich neutral erweisen. Randnummer 8 Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt nach §§ 1 ff., 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Lehrverpflichtungsverordnung - LVVO - i. d. F. vom
17. März 2001 (GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Art. I § 1 Nr. 58 des
18. Aufhebungsgesetzes vom
19. Oktober 2008 (GVBl. S. 294), für Professoren an Fachhochschulen 18 Lehrveranstaltungsstunden (LVS). Aus dem Bestand der 11 Professorenstellen ergibt sich daraus zunächst ein Bruttolehrangebot von (11 x 18 =) insgesamt 198 LVS (so auch der Ansatz der Antragsgegnerin auf Bl. 51 KapU). Randnummer 9
20. Verminderungen der vorgenannten Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung bestimmter Funktionen sind im Umfang von insgesamt 27,86 LVS (Ansatz der Antragsgegnerin: 28,9 LVS) wie folgt anzuerkennen: Randnummer 10 • Prof. Dr. H... 2 LVS (1 LVS als Leiter des audiovisuellen Labors und 1 LVS als Leiter des Labors Desktop Publishing gemäß § 9 Abs. 2 LVVO , Randnummer 11 • Prof. Dr. H...4 LVS (2 LVS als Studienfachberaterin WK Bachelor gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LVVO und 2 LVS als Praxisbeauftragte gemäß § 9 Abs. 2 LVVO ),U Randnummer 12 • Prof. Dr. K...1,5 LVS (0,5 LVS als BAföG-Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 LVVO sowie 1 LVS als Studienfachberaterin WK Master nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LVVO ). Nicht anerkannt werden kann weiterhin die Prof. Dr. K...als BAföG-Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 LVVO genehmigte Ermäßigung, soweit diese über 0,5 LVS hinausgeht (vgl. Ansatz der Antragsgegnerin, Bl. 39, 42 KapU: 1 LVS). Die Antragsgegnerin hat, wie im Beschluss der Kammer vom
21. März 2016 - VG 3 L 433.15 – (E.A. S. 6) gefordert, auch weiterhin nicht dargelegt, warum eine Ermäßigung über den anerkannten Umfang hinaus erforderlich sein sollte, nachdem in früheren Jahren eine Ermäßigung um lediglich 0,5 LVS ausreichend gewesen ist. Randnummer 13 • Prof. Dr. L...,4 LVS für eigene fachdidaktische Weiterbildung gemäß § 9 Abs. 7 Satz 1 LVVO , Randnummer 14 • Prof. Dr. M..., 6,5 LVS (4 LVS als Prodekanin gemäß § 9 Abs. 1 LVVO sowie 2,5 LVS als Studiengangsprecherin gemäß § 9 Abs. 2 LVVO , 36 KapU), Randnummer 15 • Prof. Dr. R...,5,5 LVS (1,5 LVS als Studiengangsprecherin WK Master gemäß § 9 Abs. 2 LVVO , 2 LVS für ihre Aufgabe im Bereich der Studienreform sowie 2 LVS für ihr Forschungsvorhaben „Kollektiv und Organisation – Verortung des Kollektivitätsansatzes in den modernen Organisationswissenschaften“, jeweils gemäß § 9 Abs. 4 LVVO , s. Bl. 7 KapU), Randnummer 16 • Prof. Dr. R..., 1,5 LVS (Beauftragter der Auswahlkommission gemäß § 9 Abs. 2 LVVO , Bewilligungsbescheid vom
22. Oktober 2016, Bl. 34 KapU), Randnummer 17 • Prof. Dr. T..., 3,5 LVS (3 LVS als Prüfungsausschussvorsitzender WK gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LVVO und 0,5 LVS als Beauftragter für Internat. Lehrangebote gemäß § 9 Abs. 2 LVVO , Bewilligungsbescheid vom
23. Oktober 2016, Bl. 33 KapU). Randnummer 18 Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Antragsgegnerin bei der Bewilligung der Verminderungen das ihr nach § 9 Abs. 1 und 2 LVVO eröffnete Ermessen fehlerhaft ausgeübt haben könnte. Es ist nicht geboten, dass der Abwägungsprozess in den Bescheiden im Einzelnen dargestellt wird. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass den Verminderungen kein entsprechender Arbeitsaufwand gegenüberstehen würde oder dass die Hochschullehrerinnen und -lehrer die jeweiligen Funktionen auch ohne Verminderung wahrnehmen könnten. Randnummer 19 Dabei kann insbesondere auch die Verminderung anerkannt werden, die Prof. Dr. R...gemäß § 9 Abs. 4 LVVO für Forschungszwecke gewährt wurde. Die Antragsgegnerin hat hinreichend belegt, dass bei der Entscheidung über die Gewährung der Ermäßigung die Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 LVVO Beachtung gefunden haben. Sie hat zudem nachvollziehbar ausgeführt, dass die Entscheidung der Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs des Akademischen Senats der Antragsgegnerin auf den „Grundsätzen und Verfahrensregelungen für die Gewährung von Ermäßigungen der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung von Aufgaben in der Forschung und Entwicklung und in der Fort- und Weiterbildung“ vom
24. Mai 2011 (Rundschreiben der Antragsgegnerin Nr. 02/11 vom
25. Mai 2011) beruht, nach welchen Ermäßigungen nur innerhalb des von der Hochschulleitung vorgegebenen Gesamtumfangs in Ausnahmefällen und nach differenzierter Prüfung zulässig sind und die Vollständigkeit der Lehrveranstaltungen sowie die Durchführung von Prüfungen gewährleistet sein müssen (vgl. § 2 Abs. 1). Randnummer 20 Der Anteil der nach § 9 Abs. 2 und 4 LVVO gewährten und anerkennungsfähigen Lehrverpflichtungsermäßigungen beträgt jedoch insgesamt 14,5 LVS, so dass die Vorgabe des § 9 Abs. 5 Alt. 1 LVVO überschritten ist, wonach an Fachhochschulen Lehrverpflichtungsermäßigungen nach § 9 Abs. 2 und 4 LVVO höchstens i. H. von 7 % der Gesamtlehrverpflichtung der hauptberuflichen Lehrkräfte gewährt werden dürfen, vorliegend also im Umfang von höchstens (198 x 7 : 100 =) 13,86 LVS. Die dem Grunde nach anerkennungsfähigen Lehrverpflichtungsermäßigungen in Höhe von 14,5 LVS sind dementsprechend um 0,64 LVS zu kürzen. Randnummer 21 Entgegen der Auffassung einiger Antragsteller vermochte die Antragsgegnerin auch schlüssig darzulegen, dass insbesondere die für die Ermäßigungen nach § 9 Abs. 6 und Abs. 7 LVVO erforderlichen Zustimmungen vorliegen und die Verringerung der Gesamtlehrverpflichtung durch die Vergabe von Lehraufträgen ausgeglichen wurde. Randnummer 22 Die Berücksichtigung der Verminderungen ist auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen bzw. allein auf das Wintersemester 2016/17 beschränkt, weil die an die Hochschullehrerinnen und -lehrer gerichteten Bescheide erst im Oktober 2016, also nach dem Berechnungsstichtag, ergangen sind und allein das Wintersemester selbst betreffen. Die Tatsache, dass eine Entscheidung über die Herabsetzung der Lehrverpflichtung erst nach dem Berechnungsstichtag getroffen worden ist, macht diese nicht kapazitätsrechtlich unbeachtlich; das gilt erst recht, wenn die Entscheidung an ständige Funktionen oder Aufgaben geknüpft ist, die bereits in den vorangegangenen Semestern wahrgenommen wurden. Die Antragsgegnerin hat zudem durch Übersendung einer Zusammenstellung der offenen Anträge auf Ermäßigung der Lehrverpflichtung für das Sommersemester 2017 (vgl. Bl. 26 KapU) nachvollziehbar dargelegt, dass für dieses Semester mit einer im Durchschnitt ähnlichen und damit auf den gesamten Berechnungszeitraum bezogenen Lehrverpflichtungsermäßigung zu rechnen ist. Es bestand dementsprechend kein Anlass, von der Antragsgegnerin noch die entsprechenden Anträge und Genehmigungen für das Sommersemester 2017 nachzufordern. Randnummer 23
26. Bei der Ermittlung des Lehrangebots werden gemäß § 10 Satz 1 KapVO zudem als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (Wintersemester 2014/2015 und Sommersemester 2015) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung standen und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen; dies gilt nicht, sofern die Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet worden sind ( § 10 Satz 2 KapVO ). Randnummer 24 Nach den Aufstellungen der Antragsgegnerin fielen im Wintersemester 2014/2015 für die Lehreinheit 224,03 Lehrauftragsstunden (192,03 im Bachelorstudiengang und 32 im Masterstudiengang, vgl. Bl. 22 – 25 KapU) an. Im Sommersemester 2015 waren es 144 Lehrauftragsstunden (im Bachelorstudiengang 128 und im Masterstudiengang 16, vgl. Bl. 19 - 21 KapU). Randnummer 25 Hiervon sind gemäß § 10 Satz 2 KapVO die von der Antragsgegnerin getrennt aufgelisteten Lehrauftragsstunden abzuziehen, die während der oben genannten Bezugssemester aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet wurden. Die Antragsgegnerin hat für beide Bezugssemester den notwendigen sachlichen Zusammenhang zwischen den Stellenvakanzen und der Lehrauftragserteilung durch Darstellung des Gegenstandes der einzelnen Lehrveranstaltungen und Gegenüberstellung der den vakanten Professorenstellen zugeordneten Lehrinhalte hinreichend nachvollziehbar aufgezeigt: Randnummer 26 Die Professorenstelle K-Nr. 392 „Wirtschaftskommunikation mit dem Schwerpunkt digitale Kommunikation“ wurde nach den Angaben der Antragsgegnerin im Februar 2014 ausgeschrieben, im Wintersemester 2014/15 durch Lehraufträge entsprechend der tabellarischen Übersicht Bl. 12 KapU in einem Umfang von 18 LVS und im Sommersemester 2015 durch eine Vertretungsprofessur vertreten. Die aufgelisteten Lehrveranstaltungen (B16 Multimedia: Technik und Gestaltung; B16 Projektstudium 2; B24 Projektstudium 3) weisen, wie sich aus deren näherer Beschreibung Bl. 9 der KapU ergibt, einen hinreichend engen sachlichen Bezug zu dem Fachgebiet der benannten Professorenstellen auf. Randnummer 27 Der Inhaberin der Stelle K-Nr. 299 „Wirtschaftswissenschaften und Marketing“, Frau Prof. Dr. H...war im Wintersemester 2014/15 Sonderurlaub ohne Dienstbezüge gewährt. Die Stelle wurde während dieser Zeit durch Lehraufträge entsprechend der tabellarischen Übersicht Bl. 11 f. KapU in einem Umfang von 15 LVS vertreten. Die jeweiligen Lehrveranstaltungen (B1 Instrumente der Wirtschaftskommunikation, B3 Einführung in die Wirtschaftswissenschaften, BA15 Marketing-Vertiefung, M16 Internationales Marketing) lassen sich ohne Weiteres dem Fachgebiet der Professorenstelle zuordnen. Randnummer 28 Die Inhaberin der Professorenstelle K-Nr. 335 „Strategische Kommunikation“ Frau Prof. Dr. K...war im Wintersemester 2014/15 erkrankt; die Vertretung erfolgte durch Lehrauftragsstunden entsprechend der tabellarischen Übersicht Bl. 11 f. KapU in einem Umfang von 18 LVS , wobei auch insoweit gilt, dass die entsprechenden Lehrveranstaltungen (B33 Strategien der Wirtschaftskommunikation; B32 Kreativität und Innovation und M5 Markenkonzeption) sachlich auf die Professorenstelle bezogen sind. Im Sommersemester 2015 erfolgte für die im Zuge der Wiedereingliederung von Frau Prof. K...noch teilweise vakante Stelle eine Vertretung durch Lehrauftragsstunden in einem Umfang von 8 LVS . Für die relevanten Lehrveranstaltungen gilt das oben Gesagte entsprechend. Randnummer 29 Im Semesterdurchschnitt sind danach ([WS: 224,03 – 18 – 15 – 18 =]173,03 + [SoSe 144 – 8 = 136 =] 309,3) : 2 = 154,515 LVS zu berücksichtigen (Ansatz der Antragsgegnerin im Berechnungsbogen, Bl. 51 der KapU: 186,5 LVS). Randnummer 30
27. Das unbereinigte Lehrangebot beträgt somit 324,655 LVS (198 LVS Deputat aus Stellen abzüglich 27,86 LVS Lehrverpflichtungsverminderungen zuzüglich 154,515 Lehrauftragsstunden; vgl. den Ansatz der Antragsgegnerin im Berechnungsbogen Bl. 51 KapU: 355,6 LVS). Randnummer 31
28. Hiervon sind derzeit 5,95 LVS als Dienstleistun g sexport abzusetzen, weil die Lehreinheit WIKO in diesem Umfang berücksichtigungsfähige Lehrleistungen für andere, ihr nicht zugeordnete Studiengänge erbringt (vgl. den Ansatz der Antragsgegnerin im Berechnungsbogen: 5 LVS). Ein Dienstleistungsexport in dieser Höhe lässt sich hinreichend deutlich - anders als einige Antragsteller vortragen - den von der Antragsgegnerin vorgelegten Kapazitätsunterlagen entnehmen. Randnummer 32 Als Dienstleistungsexport werden bei der Kapazitätsermittlung – das Lehrangebot und damit die Kapazität mindernd – Ausbildungsleistungen erfasst, welche von der das Lehrangebot bereitstellenden Lehreinheit (hier: WIKO) für einen ihr nicht zugeordneten („fremden“) Studiengang erbracht werden. Die Berechnung des Dienstleistungsexports ergibt sich im Wesentlichen aus der in einem Curricularanteil ausgedrückten entsprechenden Lehrnachfrage der Studierenden des „fremden“ Studiengangs und der voraussichtlichen Zahl dieser Studierenden im anstehenden Berechnungszeitraum, wobei in erster Linie die insoweit festgesetzte Zulassungszahl, unter Umständen die durchschnittliche tatsächliche Studienanfängerzahl früherer Semester, heranzuziehen ist (vgl. Urteil des BVerwG vom
29. Dezember 1989 - 7 C 17/89 -, DVBl. 1990, 531). Grundlage der Ermittlung des Dienstleistungsbedarfs (E) ist die Formel