SG Berlin 179. Kammer S 179 AS 9879/17 ER Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Auf

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Unbilligkeit wegen Hilfebedürftigkeit im Alter Leitsatz § 6 UnbilligkeitsVO (juris: UnbilligkeitsV) fordert keine Kausalität in dem Sinne, dass allein durch Abschläge auf die Regelaltersrente Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 12 entsteht. Maßgeblich ist, ob Leistungsberechtigte bei Ausscheiden aus dem SGB 2-Bezug nach dem SGB 12 anspruchsberechtigt wären. Das Wort "dadurch" in § 6 S 1 UnbilligkeitsVO bezieht sich nicht auf die Hilfebedürftigkeit in Folge der Abschläge auf die Regelaltersrente, sondern auf die Hilfebedürftigkeit nach dem Ausscheiden aus dem SGB 2-Bezug. (Rn.26) Orientierungssatz Az beim LSG Berlin: L 10 AS 1893/17 B ER. Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom

1. Juli 2017 gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung vom
2. Juni 2017 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen. Randnummer 2 Die 1954 geborene Antragstellerin bezieht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Antragsgegner. Der vom Antragsgegner berücksichtige – und auch unstreitige – monatliche Bedarf der Antragstellerin nach dem SGB II beträgt derzeit monatlich 974,33 EUR (Bescheid vom
3. Juni 2017). Randnummer 3 Laut einer Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See vom
4. Januar 2017 besteht für die Antragstellerin die Möglichkeit, ab dem
5. Oktober 2017 eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen. Die dann verminderte Altersrente würde monatlich 837,97 EUR, die unverminderte Altersrente würde hingegen monatlich 918,43 EUR betragen. Randnummer 4 Nach Anhörung der Antragstellerin forderte der Antragsgegner die Antragstellerin mit Bescheid vom
6. Juni 2017 – unter Hinweis auf einen möglichen Rentenbezug ab Oktober 2017 sowie unter Ausübung von Ermessen – auf, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen. Zugleich kündigte er an, die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II mit Wirkung zum
7. Oktober 2017 aufzuheben. Hiergegen erhob die Antragstellerin mit Schriftsatz vom
8. Juli 2017 – beim Antragsgegner am
9. Juli 2017 eingegangen – Widerspruch und vertrat die Auffassung, dass die Aufforderung rechtswidrig sei, da eine vorzeitige Beantragung einer Rente unbillig sei. Über den Widerspruch hat der Antragsgegner bislang nicht entschieden. Randnummer 5 Am
10. Juli 2017 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie vertritt die Auffassung, dass die Beantragung der vorzeitigen Altersrente nach § 6 der Unbilligkeitsverordnung in der seit
11. Januar 2017 geltenden Fassung (iF. UnbilligkeitsVO) unbillig sei, da der zu erwartende Rentenbetrag den nach dem SGB II maßgeblichen Monatsbedarf nicht erreiche, auch der 70 % -Betrag nach § 6 Satz 2 UnbilligkeitsVO erreiche den Monatsbedarf nach dem SGB II nicht. Randnummer 6 Die Antragstellerin beantragt, Randnummer 7 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
12. Juli 2017 gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung des Antragsgegners vom
13. Juni 2017 anzuordnen. Randnummer 8 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 9 den Antrag abzulehnen. Randnummer 10 Er ist der Auffassung, dass die Aufforderung rechtmäßig sei, da die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente nicht unbillig sei. § 6 UnbilligkeitsVO finde keine Anwendung, da die Antragstellerin auch bei Bezug der ungekürzten Altersrente bedürftig sein werde und daher nicht kausal durch die vorzeitige Antragstellung hilfsbedürftig werde. Die Vorschrift greife nicht ein, wenn der Leistungsberechtigte auch bei Inanspruchnahme einer ungekürzten Altersrente im Sinne des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) hilfebedürftig sei, da es insoweit am Schutzbedürfnis fehle. Aus dem Wortlaut des Satz 1 („dadurch“) ergebe sich als Voraussetzung der Unbilligkeit ein Kausalzusammenhang. Randnummer 11 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den weiteren Inhalt der Gerichtsakte, sowie die beigezogene Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen. II. Randnummer 12 Der zulässige Antrag der Antragstellerin ist begründet. Randnummer 13 Gemäß § 86a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG, soweit ein Bundesgesetz dies vorschreibt. Eine solche Regelung ist in § 39 Nr. 2 SGB II enthalten. Danach haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird, keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Bescheid vom
14. Juni 2017 hat der Antragsgegner die Antragstellerin zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente aufgefordert, so dass der am
15. Juli 2017 beim Antragsgegner (unter Beachtung der Bekanntgabefristen unstreitig fristgerecht) eingegangene Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Das Sozialgericht kann in diesem Fall auf Antrag gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG die aufschiebende Wirkung anordnen. Randnummer 14 Das Aussetzungsbegehren der Antragstellerin ist begründet. Im Rahmen der Prüfung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt es wesentlich auf die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels an. Ist der angefochtene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig und der Betroffene dadurch in seinen subjektiven Rechten verletzt, wird die aufschiebende Wirkung angeordnet; ist hingegen das Rechtsmittel aussichtslos, wird die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet. Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, erfolgt eine allgemeine Interessenabwägung, wobei die Aussichten des Hauptsacheverfahrens mitberücksichtigt werden können (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
16. Aufl. 2017, § 86b Rn. 12f.). Bei offenem Ausgang sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte Eilentscheidung nicht erginge, der Widerspruch bzw. die Klage aber später Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Eilentscheidung erlassen würde, dem Rechtsmittel aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. Keller, a.a.O., Rn. 12f.). Randnummer 15 In Anwendung dieses Maßstabs überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die Anfechtung des Bescheids vom
17. Juni 2013 hat nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand weit überwiegende Erfolgsaussichten. Randnummer 16 Der Bescheid des Antragsgegners (zur Verwaltungsaktqualität vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom
18. August 2015 – B 14 AS 1/15 R – zitiert nach juris) ist nach summarischer Prüfung rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten. Randnummer 17 Rechtsgrundlage für die angefochtene Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente sind § 12a iVm. § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II (in der seit
19. April 2011 geltenden Fassung aufgrund der Neubekanntmachung vom
20. Mai 2011, BGBl. I, S. 850). Nach § 12a Satz 1 SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. § 5 Abs. 3 SGB II ermächtigt den Antragsgegner, Leistungsberechtigte zur Beantragung einer vorzeitigen Rente aufzufordern, und – sofern diese der Aufforderung nicht nachkommen – selbst den Antrag zu stellen. Randnummer 18 Nach § 12a SGB II Satz 2 Nr. 1 SGB II sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet, bis zur Vollendung des
21. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Diese Vorschrift ist nicht verletzt, da sich nach Auslegung der Aufforderung vom
22. Juni 2017 auch für die Antragstellerin ersichtlich ergibt, dass sie nur zur Beantragung einer Rente für die Zeit nach Vollendung des
23. Lebensjahres aufgefordert worden ist. Randnummer 19 Mit dem Bezug der Altersrente könnte die Antragstellerin zwar ab Oktober 2017 ihre Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II beseitigen, da sie aus dem Leistungssystem des SGB II ausscheiden würde, unabhängig davon, dass sie nach § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 SGB XII ergänzend Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beanspruchen könnte (hierzu BSG, Urteil vom
24. August 2015 – B 14 AS 1/15 R –, zitiert nach juris). Randnummer 20 Die Beantragung einer vorzeitigen Altersrente ist für die Antragstellerin jedoch unbillig. Randnummer 21 Nach der auf § 13 Abs. 2 SGB II beruhenden UnbilligkeitsVO in der bis zum
25. Dezember 2016 geltenden Fassung war eine Betrachtung der Höhe des Leistungsanspruchs nach dem SGB II oder SGB XII und der Höhe der vorrangigen Sozialleistung nicht geeignet, eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme einer Rente aufgrund außergewöhnlicher Umstände zu begründen, weil § 12a Satz 1 SGB II schon eine Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Verpflichtung zur Inanspruchnahme genügen lässt und das Nachrangprinzip auch im SGB XII gilt (§ 2 SGB XII – dazu BSG, Urteil vom
26. August 2015 – B 14 AS 1/15 R –, Rn. 41 zitiert nach juris). Randnummer 22 Der Verpflichtung der Antragstellerin zur Rentenantragstellung und Inanspruchnahme der Rente steht jedoch nunmehr die UnbilligkeitsVO in der seit
27. Januar 2017 geltenden Fassung entgegen. Mit der Neufassung der UnbilligkeitsVO und Einfügung des § 6 hat sich die Rechtslage geändert. Randnummer 23 § 6 UnbilligkeitsVO hat folgenden Wortlaut: Randnummer 24 „Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden würden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 Prozent der bei Erreichen der Altersgrenze (§ 7a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) zu erwartenden monatlichen Regelaltersrente niedriger ist als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf der leistungsberechtigten Person nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch .“ Randnummer 25 Durch die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente würde die Antragstellerin hilfebedürftig im Sinne des Vierten Kapitels des SGB XII. Bereits der Betrag der voraussichtlichen ungekürzten monatlichen Regelaltersrente der Antragstellerin wäre niedriger als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf der Antragstellerin. Sie wäre daher bei Bezug einer vorzeitigen und daher gekürzten Altersrente – was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist – nach dem SGB XII hilfebedürftig. Randnummer 26 Entgegen der Auffassung des Antragsgegners setzt § 6 UnbilligkeitsVO keine Kausalität zwischen der vorzeitigen Inanspruchnahme und der späteren Hilfebedürftigkeit in dem Sinne voraus, dass allein durch die Abschläge auf die Altersrente bei vorzeitiger Beantragung Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII entsteht. Maßgeblich ist vielmehr, ob Leistungsberechtigte bei Ausscheiden aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II überhaupt nach dem SGB XII anspruchsberechtigt wären. Das Wort „dadurch“ in § 6 Satz 1 UnbilligkeitsVO bezieht sich nicht auf die Hilfebedürftigkeit in Folge der Abschläge auf die Regelaltersrente, sondern auf die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII in Folge des Ausscheidens aus dem SGB II-Bezug. Randnummer 27 Dies ergibt sich zum einen aus § 6 Satz 2 UnbilligkeitVO, der anderenfalls keinen Anwendungsbereich hätte. Dies ergibt sich zum anderen aus der Entstehungsgeschichte und der Verordnungsbegründung. Randnummer 28 Mit der Neufassung der UnbilligkeitsVO reagierte der Verordnungsgeber auf die als streng empfundene Rechtsprechung des BSG im Urteil vom
28. August 2015 und bestimmte für alle Fälle einer Hilfebedürftigkeit nach einem vorzeitigen Leistungssystemwechsel eine Unbilligkeit. Zum einen erfasste er den Fall, dass nur durch die Abschläge bei vorzeitiger Beantragung Hilfebedürftigkeit eintritt, zum anderen berücksichtigte er den Fall, dass unabhängig von der Höhe der Altersrente ein Leistungsanspruch nach dem SGB XII entsteht. Randnummer 29 In der Verordnungsbegründung (Entwurfsfassung vom
29. September 2016, vgl. http://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/unbilligkeitsverordnung.html, Seite 3) führt er zum ersten Anwendungsfall aus: Randnummer 30 „Die Verpflichtung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente hat sich aus zwei Gründen als ungünstig erwiesen. Zum einen kann eine Unbilligkeit darin begründet sein, in der Zeit zwischen der Vollendung des
30. Lebensjahres und der Regelaltersgrenze hilfebedürftig zu sein, deshalb eine vorgezogene Altersrente beantragen zu müssen und in der Folge durch die wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme entstehenden Abschläge nach Erreichen der Regelaltersgrenze bis zum Lebensende hilfebedürftig zu bleiben. Zum anderen entsteht dadurch ein erhebliches Maß an unnötiger Bürokratie, weil die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Nachgang bis zum Lebensende jährlich neu beantragt werden müssen.“ Randnummer 31 Zum hier maßgeblichen Anwendungsfall führt der Verordnungsgeber aus (ebenso Seite 3): Randnummer 32 „Unnötige Bürokratie ergibt sich aber auch dann, wenn die Altersrente bereits ohne Abschläge nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit ausreicht. In diesem Fall erfolgt durch die Inanspruchnahme lediglich ein (früherer) Wechsel der Leistungsträger, ohne dass die Hilfebedürftigkeit überwunden wird. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende müssen zur Antragstellung auffordern, die tatsächliche Antragstellung überwachen und ggf. selbst einen Antrag stellen. Randnummer 33 Die Arbeitsgruppe „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat deshalb im Rahmen ihres Abschlussberichtes vorgeschlagen, die Pflicht zur Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrenten durch Einführung eines zusätzlichen Unbilligkeitsgrundes in der Unbilligkeitsverordnung zu entschärfen. Mit dieser Änderungsverordnung wird der Vorschlag umgesetzt.“ Randnummer 34 Der Verordnungsgeber wollte mit der Neufassung offensichtlich einen bloßen Wechsel der Sicherungssysteme bei weiterbestehender Hilfebedürftigkeit vermeiden. Ob damit tatsächlich unnötige Verwaltungsarbeit vermieden werden kann, kann dahinstehen. Randnummer 35 Damit verbleiben die Leistungsberechtigten nach dem SGB II, deren Regelaltersrente nicht zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit ausreicht, bis zum Erreichen der Regelrentenalters (bei fortbestehender Hilfsbedürftigkeit) im Leistungsbezug nach dem SGB II. Ein bloßer Wechsel der Existenzsicherungssysteme soll nach § 6 UnbilligikeitsVO vermieden werden. Randnummer 36 Die Kostenentscheidung ergeht entsprechend § 193 Abs. 1 SGG und berücksichtigt das Unterliegen des Antragsgegners. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001315777