VG Berlin 3. Kammer 3 L 769.17 Beschluss Vorläufige Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme § 123 Abs 1 VwGO, § 3 Abs 2 LehrKWeit

Vorläufige Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme Orientierungssatz

1. Wird eine der Hauptsache vorgreifende einstweilige Anordnung beantragt, so kommt der Erlass einer solchen Anordnung nur in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass eine Klage in der Hauptsache Erfolg hätte und der Antragstellerin schwere, unzumutbare, irreparable Nachteile entstünden. (Rn.17) (Rn.18)
2. Voraussetzung für die Teilnahme ist eine Lehramtsbefähigung oder eine Laufbahnbefähigung oder ein als gleichwertig anerkannter Abschluss. (Rn.20) Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme für Lehrkräfte. Randnummer 2 Die Antragstellerin ist derzeit als Lehrerin in der Grundschule der Nelson-Mandela-Schule tätig. Sie ist Beamtin auf Lebenszeit des Antragsgegners im Amt der Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12). Randnummer 3 Im Jahre 1987 erwarb sie am Institut für Lehrerbildung B... der DDR den Fachschulabschluss als Lehrerin für die unteren Klassen mit der Lehrbefähigung für den Unterricht in den unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule für die Fächer Deutsch, Mathematik und Musikerziehung. Randnummer 4 Von 1990 bis 1993 absolvierte sie ein Ergänzungsstudium zum Erwerb einer weitergehenden Lehrbefähigung an der Humboldt-U...zu Berlin, das die Fächer Mathematik und Fachdidaktik in Mathematik beinhaltete. Die entsprechende Abschlussprüfung beim Landesamt für Lehramtsprüfungen legte sie nicht ab. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
3. November 1994 erkannte ihr der Antragsgegner die Befähigung für die Laufbahn der Lehrerin mit dem Eingangsamt Besoldungsgruppe A 10 zu. Mit weiterem Bescheid vom
4. November 1995 wurde ihr die Befähigung für die Laufbahn des Lehrers Besoldungsgruppe A 11 gemäß §§ 5a , 18b der Schullaufbahnverordnung – SchulLVO – zuerkannt. Mit Bescheid vom
5. Dezember 2001 verlieh ihr der Antragsgegner das Amt einer Lehrerin Besoldungsgruppe A
6. Randnummer 6 Am
7. Januar 2017 schrieb der Antragsgegner ein „Ergänzungs- und Erweiterungsstudium“ als berufsbegleitende Weiterbildungsmaßnahme (WB-Es Ma 17/18-1) für Lehrkräfte im Fach Mathematik aus. Die Ausschreibung definiert auf Seite 1 die „Zielgruppe“ der Maßnahme wie folgt: „Lehrkräfte der Berliner Schule, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Land Berlin befinden (…) und die eine Lehramtsbefähigung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Lehrkräftebildungsgesetzes oder eine Laufbahnbefähigung nach § 12 Abs. 2 des Lehrerbildungsgesetzes in der Fassung vom
8. Februar 1985 (GVBl. S. 434, 948), das zuletzt durch Gesetz vom
9. Juni 2012 (GVBl. S. 158) geändert worden ist, oder einen als gleichwertig anerkannten Abschluss vorlegen können …“. Zudem nennt die Ausschreibung auf Seite 7 als Auswahlvoraussetzung, dass die Bewerberinnen und Bewerber zur genannten Adressaten- und Zielgruppe gehören. Randnummer 7 Die Antragstellerin bewarb sich für diese Maßnahme. Mit Bescheid vom
10. Juni 2017 teilte ihr der Antragsgegner mit, dass sie die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfülle. Es fehle an der Voraussetzung „Laufbahnvoraussetzung / nicht Adressaten- bzw. Zielgruppe“. Randnummer 8 Gegen den Bescheid legte die Antragstellerin mit Schreiben vom
11. Juli 2017 bei der Senatsverwaltung Widerspruch ein über den – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden ist. Randnummer 9 Am
12. Juli 2017 hat die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Randnummer 10 Sie ist der Ansicht, dass sie über die Zulassungsvoraussetzungen für die Maßnahme verfüge. Der Antragsgegner habe die Gleichwertigkeit ihrer Qualifikation mit der nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2
13. Alt. des Lehrerbildungsgesetzes beschriebenen Qualifikation zuerkannt. Aufgrund der Bescheide vom
14. November 1994 und vom
15. November 1995 sei ihr Abschluss in Zusammenhang mit ihrer Berufserfahrung als gleichwertig mit der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des Lehrers – Besoldungsgruppe A 11 und A 12 – anerkannt worden. Mit der Zuerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Bewährung in einer bestimmten Tätigkeit als Lehrerin sei erklärtermaßen der Auftrag aus Art. 37 Abs. 2 des Einigungsvertrages umgesetzt worden, die Gleichwertigkeit der in der DDR erworbenen Abschlüsse zu regeln. Die Zweite Staatsprüfung und der Vorbereitungsdienst sei für Lehrkräfte der DDR durch die Bewährung in der Tätigkeit ersetzt worden. Randnummer 11 Die Antragstellerin beantragt, Randnummer 12 den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig für die berufsbegleitende Weiterbildungsmaßnahme für Lehrkräfte mit der Maßnahmekennung WB-ES Ma 17/18-1 zuzulassen und ihr die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen zu gestatten sowie sie für die Teilnahme im erforderlichen Umfang von Unterrichts- und sonstigen Verpflichtungen als Lehrerin freizustellen. Randnummer 13 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 14 den Antrag zurückzuweisen. Randnummer 15 Zur Begründung führt er näher aus, weshalb die Antragstellerin nicht über einen gleichwertigen Abschluss verfüge. Insbesondere führe die laufbahnrechtliche Gleichstellung der Antragstellerin nicht zu einer Gleichwertigkeit ihres Abschlusses mit den in § 12 Abs. 2 Lehrerbildungsgesetz genannten Abschlüssen. Randnummer 16 Der Verwaltungsvorgang liegt dem Verwaltungsgericht vor. Zum Verfahren beigezogen wurde die Gerichtsakte VG 3 K 800.
16. Diese Akten sind, soweit erheblich, Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. II. Randnummer 17 Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen und ausreichenden summarischen Prüfung hat die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – keinen Erfolg. Randnummer 18 Wird im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO eine dem möglichen Prozessergebnis in der Hauptsache vorgreifende einstweilige Anordnung beantragt, so kommt der Erlass einer solchen Anordnung wegen des grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen, nur in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass eine Klage in der Hauptsache Erfolg hätte (Anordnungsanspruch) und der Antragstellerin durch die Verweisung auf den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens schwere, unzumutbare, irreparable Nachteile entstünden (Anordnungsgrund). Randnummer 19
17. Hier besteht jedenfalls kein Anordnungsanspruch. Die Antragstellerin hat nicht in einer die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Maße glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner sie zu der Weiterbildungsmaßnahme hätte zulassen müssen. Die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners vom
18. Juni 2017 erscheint als rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Randnummer 20 Die Zulassung zu der hier ausgeschriebenen berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme für Lehrkräfte „Ergänzungs- und Erweiterungsstudium“ für das Fach Mathematik regelt § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Weiterbildung für Lehrkräfte im Land Berlin vom
19. Januar 2015 (GVBl. S. 8 – WBLVO –). Nach dieser Vorschrift ist, wie es auch die Ausschreibung vorsieht (Seite 1), Voraussetzung für die Teilnahme an Ergänzungs- und Erweiterungsstudien eine Lehramtsbefähigung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Lehrkräftebildungsgesetzes – LBiG – oder eine Laufbahnbefähigung nach § 12 Abs. 2 des Lehrerbildungsgesetzes in der Fassung vom
20. Februar 1985 (GVBl. S. 434, 948 – LBiG a.F. – ), das zuletzt durch Gesetz vom
21. Juni 2012 (GVBl. S. 158) geändert wurde, oder ein als gleichwertig anerkannter Abschluss. Randnummer 21 Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Randnummer 22 a) Die Antragstellerin verfügt unbestritten nicht über eine Lehramtsbefähigung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 LBiG . Randnummer 23 b) Sie verfügt auch nicht über eine Laufbahnbefähigung nach § 12 Abs. 2 LBiG a.F. Randnummer 24 Die Antragstellerin hat ihren Fachschulabschluss für untere Klassen der polytechnischen Oberschule in der ehemaligen DDR erworben. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom
22. August 1990 (BGBl. 1990 II, S. 889) sieht in Art. 37 Abs. 1 vor, dass in der DDR erworbene oder staatlich anerkannte schulische, berufliche und akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise in den neuen Bundesländern weitergelten und den in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland abgelegten Prüfungen oder erworbenen Befähigungsnachweisen gleich stehen und die gleichen Berechtigungen verleihen, wenn sie gleichwertig sind. In Absatz 2 des genannten Artikels heißt es, dass für Lehramtsprüfungen das in der Kultusministerkonferenz übliche Anerkennungsverfahren gilt und die Kultusministerkonferenz entsprechende Übergangsregelungen treffen wird. In dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom
23. Mai 1993 („Vereinbarung über die Anerkennung und Zuordnung der Lehrerausbildungsgänge der ehemaligen DDR zu herkömmlichen Laufbahnen“; KMK-Erg.Lfg. 79, September 1994; auch abrufbar unter w...dokumentation-und-statistik/beschluesse-und-veroeffentlichungen/bildung-schule/allgemeine-bildung.html#c1497, zuletzt abgerufen am
24. September 2017) vereinbarten die Länder, dass der Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für Lehrkräfte mit einer in der DDR erworbenen Lehrbefähigung für das Gebiet der neuen Bundesländer durch die Bewährung in der Tätigkeit als Lehrerin bzw. Lehrer ersetzt wird (Nr. 2 des Beschlusses). Randnummer 25 Diese Vorgaben hat der Berliner Landesgesetzgeber zunächst im Dritten Gesetz über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts vom
25. Dezember 1991 (GVBl. S. 294 – Drittes RVereinhG) umgesetzt. Randnummer 26 So konnten Lehrkräfte der ehemaligen DDR, die – wie die Antragstellerin – über eine Prüfung für untere Klassen der polytechnischen Oberschulen verfügten, nach den Vorschriften des Dritten RVereinhG die Befähigung des Lehrers gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 LBiG a.F. erwerben. Nach Art. I § 2 Nr. 2 Buchst. a) Nr. 1e