LArbG Berlin-Brandenburg 7. Kammer 7 Sa 804/16 Urteil Aufwandvergütung - Reisekosten für Lehrkraft § 81 BBG, § 77 BG BE

(1)Lehrkräfte und andere Dienstkräfte haben einen Anspruch auf die Erstattung ihrer Dienstreisekosten nach § 77 Landesbeamtengesetz bzw. § 23 Abs. 4 Tarifvertrag der Länder in Verbindung mit § 3 Bundesreisekostengesetzes zur Abgeltung der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen nach Maßgabe der Abs. 3-5. Die Erstattung der Reisekosten des schriftlich zu beantragen. Der Anspruch auf die Dienstreisekostenerstattung Ns. 1 erlischt, wenn er nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Beendigung der Dienstreise geltend gemacht wird. … Randnummer 6

(3)die bei der Durchführung entstehenden Dienstreisekosten setzen sich zusammen aus den Fahrtkosten, der Aufwandsvergütung und den notwendigen Nebenkosten. Randnummer 7 a. Fahrtkosten, die bei der Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel entstanden sind, werden bis zu den Kosten der jeweils günstigsten Tarife erstattet. Randnummer 8 b. bei der Aufwandsvergütung, die nur bei Schülerfahrten gezahlt wird, wird anstelle des Tage-und Übernachtungsgeldes eine Pauschale gewährt. Diese beträgt pro Tag 20 €, bei Fahrten ins Ausland pro Tag 30 €. Für Fahrten innerhalb Berlins, in die an Berlin angrenzenden Landkreise und in die kreisfreie Stadt Potsdam beträgt die Pauschale 10 € pro Tag. Ist der tatsächlich entstandene Aufwand niedriger als die Pauschale, wird nur der tatsächliche Aufwand vergütet. Im Falle freier Unterkunft und Verpflegung wird keine Aufwandsvergütung gewährt.“ Randnummer 9 Unter Hinweis auf die in der AV Veranstaltung vorgesehene pauschalierte Aufwandsvergütung für Schülerfahrten, erstattete das beklagte Land der Klägerin pro Tag 10 €, insgesamt 50 €. Der Restbetrag i.H.v. 66 € ist Gegenstand der beim Arbeitsgericht am 29.12.2015 eingegangenen und dem beklagten Land am 07.01.2016 zugestellten Klage. Randnummer 10 Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2016, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und die Berufung für die Klägerin zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch der Klägerin ergebe sich nicht aus § 23 Abs. 4 TV-L, da nach der AV Veranstaltungen die Kostenerstattung auf eine Pauschale von 10 € Tag beschränkt sei. Diese Vorschrift finde aufgrund der Verweisung auf die Regelungen zur Kostenerstattung für die Beamtinnen und Beamten über § 77 LBG, § 81 Abs. 1 S. 1 und 2 BBG Anwendung. Auch aus anderen Rechtsvorschriften sei ein Erstattungsanspruch der Klägerin nicht begründet. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Randnummer 11 Gegen dieses der Klägerin am 20.04.2016 zugestellte Urteil richtet sich ihre Berufung, die sie mit einem beim Landesarbeitsgericht am 18.05.2016 eingegangenen Schriftsatz eingelegt und mit einem beim Landesarbeitsgericht am 20.07.2016 eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Randnummer 12 Die Klägerin und Berufungsklägerin hält die Zahlung einer pauschalierten Aufwandsvergütung mit den tariflichen Regelungen zur Erstattung der Reisekosten bei Dienstreisen für unvereinbar. Die in der AV Veranstaltungen vorgesehene Begrenzung auf 10 Euro pro Tag wahre den Grundgedanken der Kostenerstattungspflicht nicht und sei daher rechtswidrig. Jedenfalls aber habe sie einen Anspruch in entsprechender Höhe als Schadensersatz, da sich die Schulleitung pflichtwidrig verhalten habe, weil sie ihr trotz nichtbestehender Kostendeckung die im Streit stehende Schülerfahrt genehmigt habe. Randnummer 13 Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt, Randnummer 14 das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.04.2016 – 60 Ca 18 053/15 – abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen an die Klägerin 66 € netto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 08.01.2016 zu zahlen. Randnummer 15 Das beklagte Land beantragt, Randnummer 16 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 17 Das beklagte Land verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil unter Hinweis darauf, dass Pauschalierungen im Gesetz vorgesehen sein. Die AV Veranstaltungen sei in Absprache mit der Senatsverwaltung für Inneres zu Stande gekommen. Durch die Inbezugnahme in § 77 Abs. 1 LBG auf die Regelungen für die Bundesbeamten ergebe sich, dass eine Pauschalierung vorgesehen sei, wie sie sich auch in § 9 BRKG finde. Eine nicht vollständige Kostenerstattung sei in Pauschalierungen grundsätzlich enthalten. Randnummer 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Vorbringen in dem mündlichen Verhandlungstermin Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 19

1. Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 a) ArbGG nach Zulassung durch das Arbeitsgericht statthafte Berufung der Klägerin ist von ihr fristgemäß und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 519,520 Abs. 1 und 3 ZPO, § 66 Absatz 1 S. 1 und 2 ArbGG). Randnummer 20 Die Berufung der Klägerin ist daher zulässig. Randnummer 21
2. Die Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Reisekosten i.H.v. 66 € aus § 23 Abs. 4 TV-L iVm §§ 77 LBG, 81 BBG. Der Erstattungsanspruch ist nicht nach 5 Abs. 3 AV-Veranstaltungen vom auf 09.12.2013 auf 10 Euro pro Tag beschränkt. Randnummer 22 2.1 Der TV-L findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Randnummer 23 2.2 Gemäß § 23 Abs. 4 TV-L richtet sich die Erstattung von Reisekosten nach den Bestimmungen, die für die Beamtinnen und Beamten des Arbeitgebers gelten, in entsprechender Anwendung. Solche Blankettverweisungen auf beamtenrechtlichen Bestimmungen in einer Tarifnorm sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (BAG 16.10.2012 – 9 AZR 183/11 – BAGE 143, 194) . Arbeitnehmern soll insoweit dieselbe Rechtsstellung eingeräumt werden wie den Beamten. Die in Bezug genommenen Reiskostenvorschriften gelten aufgrund der Verweisung als tarifliche Rechtsnormen (BAG 16.10.2012 – 9 AZR 183/11 –) , dh. sie finden aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den Tarifvertrag in gleicher Weise wie dieser auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Randnummer 24 2.3 Damit richtet sich die Erstattung der Reisekosten der Klägerin gemäß § 77 Abs. 1 LBG nach den für die unmittelbaren Bundesbeamten und unmittelbaren Bundesbeamten jeweils geltenden Rechtsvorschriften, also nach § 81 BBG, der in seinen Absätzen eins und zwei die Reisekostenerstattung unmittelbar regelt. Nach dieser Vorschrift erhalten Beamtinnen und Beamte die notwendigen Kosten einer dienstlich veranlassten Reise (Dienstreise) vergütet. Eine Rechtsverordnung nach § 81 Abs. 2 BBG wurde bisher nicht erlassen. Insofern kann für die weitere Ausgestaltung der Reisekostenerstattung auf die Regelungen im Bundesreisekostengesetz zurückgegriffen werden. Randnummer 25 2.3.1 Bei der von der Klägerin begleiteten Schülerfahrt handelt es sich um eine Dienstreise, die die Erstattung von Reisekosten auslöst. Die Klägerin hat diese von der zuständigen Behörde schriftlich genehmigte Reise aus dienstlicher Veranlassung außerhalb des Dienstortes wahrgenommen. Zu den Dienstgeschäften zählen Klassenfahrten, deren Durchführung der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag gebietet (vgl. VG Frankfurt 17.04.2015 – 6 K 3315/14.F – juris). Dies ist im Ergebnis auch zwischen den Parteien unstreitig. Randnummer 26 2.3.2 Der Klägerin sind bei dieser Dienstreise erstattungsfähige Reisekosten im Sinne dieser Vorschrift in Höhe von insgesamt 123 Euro entstanden. Dies sind die Kosten, die die Klägerin für vier Übernachtungen in der Jugendherberge in Lübben aufwenden musste. Sowohl in dem Erstattungsantrag als auch in dem Erstattungsschreiben wurden diese Kosten der Rubrik „Unterkunft/Verpflegung“ zugeordnet. Diese Kosten sind nach § 81 Abs. 1 BBG iVm § 7 Abs. 1 Satz 2 BRKG als Kosten der Übernachtung der Klägerin zu erstatten. Randnummer 27 Die über die Pauschale von 20 Euro hinausgehenden Übernachtungskosten waren notwendig. Die Klägerin kann nicht darauf verwiesen werden, die ihr entstandenen Kosten könnten dadurch reduziert werden, dass sich die beiden Begleitpersonen, die Freiplätzen in Anspruch nehmen konnten, anteilig an den ihr entstandenen Kosten beteiligen könnten. Die Klägerin hat gegen diese beiden Begleitpersonen keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch. Randnummer 28 Eine Reduzierung dieser Kosten um denjenigen Anteil, der auf die Verpflegung entfallen ist, konnte hier ebenfalls nicht vorgenommen werden. Die Übernachtungskosten sind nicht nach Übernachtungsanteil- und Verpflegungsanteil getrennt ausgewiesen. Insofern werden diese Kosten einheitlich als Übernachtungskosten erstattet (vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) vom
3. Juni 2005, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom
4. November 2013 (GMBl. Nr. 63, S. 1258). Die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BRKG vorgesehene Anrechnung auf das Tagegeld kann vorliegend nicht stattfinden, weil ein solches nach § 77 Abs. 6 LBG ohnehin nicht zu zahlen ist. Randnummer 29 2.3.3 Der Erstattungsanspruch der Klägerin ist nicht auf eine Aufwandsvergütung in Höhe von 10 Euro pro Tag gemäß 5 Abs. 4 AV Veranstaltungen begrenzt. Die AV Veranstaltungen, die keine Rechtsverordnung ist, enthält insoweit keine im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung getroffene Regelung der Aufwendungsvergütung. Randnummer 30 2.3.3.1 Nach § 9 Abs. 1 BRKG erhalten nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde Dienstreisende, denen erfahrungsgemäß geringerer Aufwand für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein üblich entsteht, anstelle von Tagegeld, Übernachtungsgeld und Auslagenerstattung nach § 8 Satz 1 und 2 BRKG eine entsprechende Aufwandsvergütung. Diese Vorschrift nimmt die von ihr bestimmten Dienstreisenden kraft Gesetzes aus der normalen Reisekostenvergütung gemäß §§ 6 und 7 BRKG aus (BVerwG vom 04.06.1980 - 6 C 45.78 – juris) . Zweck dieser Vorschrift ist es, durch die Anpassung der Höhe der Entschädigung an die gegebenen Verhältnisse einerseits eine ungerechtfertigte Bereicherung des Dienstreisenden zu vermeiden und andererseits Haushaltsmittel für Dienstreisen einzusparen (BVerwG 25.06.1986 – 6 C 101/84 – juris). „Die nähere Bestimmung“ im Sinne dieser Vorschrift kann auch in Form von Verwaltungsvorschriften getroffen werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine besonderen Formregeln unterliegende Rechtsnorm, sondern um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift (BVerwG 11.12.1990 - 6 B 19/90 – Buchholz 260 § 17 BRKG) . Begrenzt wird diese Norminterpretation durch den Inhalt der Norm selbst, also durch den Anspruch des Dienstreisenden auf Aufwandsvergütung und durch die allgemeinen Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes. Demnach hat sich die Aufwandsvergütung daran zu orientieren, dass gemäß § 81 BBG die dienstlich veranlassten, notwendigen Mehraufwendungen zu erstatten sind (BVerwG 25.06.1986 – 6 C 101/84 – juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom
5. Mai 1993 – 1 UE 3173/88 –, juris) . Randnummer 31 2.3.3.2 5 Abs. 3 b AV Veranstaltungen enthält für die Schülerfahrten die Regelung eine solchen Aufwandsvergütung nach § 9 Abs. 1 BRKG. Danach wird bei der Aufwandsvergütung anstelle des Tage- und Übernachtungsgeldes eine Pauschale gewährt. Randnummer 32 2.3.3.3 Es kann dahinstehen, ob die von der AV Veranstaltung aus dem Reisekostenrecht herausgenommenen Lehrkräfte auf Schülerreisen unter den in § 9 Abs. 1 BRKG geregelten Personenkreis fallen, denen erfahrungsgemäß ein geringerer Aufwand für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein üblich entsteht (ablehnend VG Halle 29.06.2011 – 5 A 290/09 – juris). Randnummer 33 Die auf 10 Euro pro Tag reduzierte Tagespauschale für Schülerfahrten erfüllt die oben dargestellten Anforderungen nicht. Sie hält sich nicht innerhalb der ihr durch die gesetzlichen Regelungen in §§ 77 LBG, 81 BBG, 3 ff. BRKG vorgesehenen Grenzen. Die Tagespauschale von 10 Euro ist der Höhe nach nicht geeignet, die der begleitenden Lehrkraft bzw. dem pädagogischen Mitarbeiter oder der pädagogischen Mitarbeiterin durch die Dienstreise entstandenen Mehrkosten abzudecken. Schülerfahrten sind nach der AV Veranstaltung nur mehrtägige schulische Veranstaltungen. Bei diesen fallen daher zwingend für die sie begleitenden Lehrkräfte Übernachtungen an, da sie vor Ort die Aufsichts- und Fürsorgepflicht gegenüber den Schülerinnen und Schüler wahrzunehmen haben (Ziffer 4 Abs. 3 AV Veranstaltungen). Die die Schülerfahrten begleitenden Lehrkräfte oder pädagogischen Mitarbeiter haben daher regelmäßig nicht die Wahl, ob sie kostengünstig zu Hause übernachten oder vor Ort bleiben wollen. Randnummer 34 Es ist aber schon nicht erkennbar, dass die bloßen Übernachtungskosten in den an Berlin angrenzenden Landkreisen mit 10 Euro pro Tag abgedeckt werden können. Dagegen spricht, dass die frühere AV Veranstaltungen vom 25.10.2007 noch eine Tagespauschale von 15 Euro pro Tag vorgesehen hat. Die Reduzierung um ein Drittel lässt sich nicht mit geringeren Kosten bei der Übernachtung rechtfertigen. Der Preis einer Übernachtung in der Jugendherberge liegt sowohl in Berlin als auch in den angrenzenden Landkreisen über 10 Euro selbst bei Nutzung eines dort gelegenen Zeltplatzes (vgl. jugendherbergen-berlin-brandenburg.de). Randnummer 35 Die festgesetzte Pauschale von 10 Euro hält sich auch nicht deshalb im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, weil § 77 Abs. 6 LBG für solche Dienstreisen, nämlich innerhalb des Landes Berlin, in die an das Land Berlin angrenzenden Landkreise und in die kreisfreie Stadt Potsdam die Zahlung eines Tagesgeldes nach § 6 BRKG ausschließt. Dem liegt die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, bei solchen Dienstreisen entstünden im Vergleich zu den auch sonst auch sonst anfallenden Lebenshaltungskosten keine Mehraufwendungen für Verpflegung, die mit dem Tagesgeld nach § 6 BRKG ausgeglichen werden müssten. Die hier geregelte Pauschale deckt indes nicht die notwendigen Übernachtungskosten ohne Verpflegung ab, die vom Landesgesetzgeber nach § 77 LBG auch für diese Dienstreisen als erstattungsfähig und – notwendig angesehen wurden. Randnummer 36 2.3.3.4 Eine Pauschalierung nach § 9 Abs. 2 BRKG scheidet bereits deshalb aus, weil nicht nachvollziehbar ist, dass die dort geregelten Voraussetzungen eingehalten wurden. Danach kann für regelmäßige oder gleichartige Dienstreisen anstelle der Reiskostenvergütung oder einzelner ihrer Bestandteile eine Pauschvergütung gewährt werden, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Reisekostenvergütungen zu bemessen ist. Eine Pauschalierung setzt somit bestimmte Erfahrungswerte voraus, die bei der Höhe der Pauschale berücksichtigt werden. Solche Erfahrungswerte sind hier nicht erkennbar. Die frühere höhere Pauschale spricht dagegen. Denn es ist nicht anzunehmen, dass mit der AV Veranstaltung in der früheren Fassung mehr Aufwendungen erstattet werden sollten, als tatsächlich angefallen waren. Randnummer 37 2.3.3.5 Hält sich die in der AV Veranstaltungen vorgesehene Aufwandsvergütung nicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, findet sie auf die Reisekostenerstattung der Klägerin keine Anwendung. Dies kann im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens geprüft werden. Nach § 24 Abs. 3 TV-L soll die Klägerin bei der Reisekostenerstattung mit den Beamten gleichgestellt werden. Deren Kostenerstattungsanspruch könnte aber nicht durch eine sich nicht im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung haltenden Ausführungsvorschrift eingegrenzt werden. Gleiches gilt dann für den Anspruch der Klägerin. Randnummer 38
6. Aus diesen Gründen war auf die Berufung der Klägerin das arbeitsgerichtliche Urteil abzuändern und der Klägerin der geltend gemachte Betrag zuzusprechen. Randnummer 39
7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Für die Zulassung der Revision fehlte es an den gesetzlichen Voraussetzungen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001325966