Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Vermögen bei der Ermittlung

Hilfebedarfs; Anforderung an die Annahme außergewöhnlicher Umstände für die ausnahmsweise Nichtberücksichtigung von Vermögenswerten Orientierungssatz 1. Allein die Sicherung

bisherigen Lebensstandards ist auch bei einem Hilfeempfänger nahe dem Rentenalter kein geeignetes Kriterium zur Bestimmung

Begriffs der außergewöhnlichen Umstände, die bei der Prüfung

Hilfebedarfs im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ausnahmsweise die Anrechnung von Vermögen ausschließen. Vielmehr ist jedenfalls dann, wenn der Betroffene Rentenleistungen erwarten kann, die über der durchschnittlichen Rente liegen, im Regelfall davon auszugehen, dass außerordentliche Umstände zur ausnahmsweisen Schonung von verwertbarem Vermögen nicht vorliegen. (Rn.73) 2. Einzelfall zur Beurteilung der Verwertbarkeit eines Sparbriefes als Vermögen bei einem Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende wenige Jahre vor Beginn

Rentenalters (hier: Verwertbarkeit bejaht). (Rn.63) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin, 25. Januar 2016, S 126 AS 19175/12, Urteil Tenor Auf die Berufung

Beklagten wird das Urteil

Sozialgerichts Berlin vom

1. Januar 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen . Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom
2. Januar 2012 bis zum
3. Mai 2013 ohne Anrechnung von Vermögen. Randnummer 2 Der Kläger ist 1950 geboren. Vom
4. Mai 1998 bis zum
5. März 2012 war er nach eigenen Angaben zuletzt als selbständiger Immobilienmakler tätig. Am
6. Dezember 2010 teilte der Kläger dem Finanzamt Spandau in einer vorläufigen steuerlichen Abmeldung mit, dass er ab dem
7. Januar 2011 sein Gewerbe vorübergehend bis voraussichtlich zum
8. April 2012 einstellen und bis dahin von seinen Rücklagen leben werde. Zum
9. April 2012 meldete der Kläger sein Gewerbe ab. Randnummer 3 Der Kläger bewohnt eine 49,52 Quadratmeter große 1-Raum-Wohnung mit einem damaligen monatlichen Mietzins von 317,92 Euro Grundmiete, 100,03 Euro Nebenkosten und 85,74 Euro Heizkosten, insgesamt mithin 503,69 Euro. Randnummer 4 Am
10. Januar 2012 beantragte der Kläger bei dem Beklagten Leistungen nach dem SGB II. Randnummer 5 Bei der Antragstellung gab er ein Bankkonto bei der HypoVereinsbank mit einem Guthaben von 122,82 Euro und ein Konto bei der ING-DIBA AG mit einem Guthaben von 289,26 Euro an. Außerdem gab er bei diesen beiden Banken Sparbücher/Sparkonten an mit einem Guthaben von 49,30 Euro (HypoVereinsbank) und 4600 Euro („Extra- Konto“- ING-DiBa). Weiter gab er 1300 Euro an Bargeld an. Schließlich gab er noch einen Sparbrief mit einem Wert von 25.227,43 Euro bei der ING-DiBa und die zum
11. Januar 2008 erfolgte Beteiligung an der Fondsgesellschaft WealthCap US Life Dritte GmbH & Co. KG mit einem Wert von 10.000 USD an. Hierzu legte er ein Schreiben der Fondsgesellschaft vom
12. Dezember 2007 vor. Der Sparbrief hatte eine Laufzeit bis zum
13. August
14. Randnummer 6 Der Beklagte ermittelte aufgrund dieser Angaben insgesamt ein Vermögen i.H.v. 44.310,41 Euro, wovon unter Abzug von Freibeträgen nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II i.H.v. 9150 Euro und nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 SGB II i.H.v. 750 Euro insgesamt 34.410,41 Euro anrechenbar seien. Angesichts eines fiktiven Gesamtbedarfs für den Kläger in Höhe von monatlich 877,69 Euro ermittelte der Beklagte unter Zugrundelegung dieses Vermögens eine fehlende Bedürftigkeit für den Zeitraum von 39 Monaten. Randnummer 7 Mit Bescheid vom
15. Januar 2012 lehnte daraufhin der Beklagte den Antrag vom
16. Januar 2012 ab. Randnummer 8 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom
17. Februar 2012 mit der Begründung Widerspruch, er sei seit 1998 selbstständig, habe keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt und

halb Rückstellungen gebildet. Seit Ende 2008 habe er aufgrund einer Erkrankung nicht mehr arbeiten können. Während dieser Zeit habe er keine Leistungen erhalten und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen müssen. Dabei seien erhebliche Rücklagen verbraucht worden, so dass er nunmehr bis zu seiner Rente sein Leben nicht mehr finanzieren könne. Die Vermögenswerte seien als Altersvorsorge bestimmt und über die Fondsbeteiligung könne er zudem erst ab dem 1. Januar 2020 verfügen. Eine Auflösung

Sparbriefs sei vor Ablauf der Laufzeitvereinbarung (

1. August 2013) nicht möglich. Zum Nachweis legte der Kläger ein Schreiben der Fondsgesellschaft vom
2. Januar 2012 vor aus dem ersichtlich ist, dass eine Kündigung der Beteiligung erstmals zum
3. Dezember 2019 möglich sei. Außerdem legte er für den Sparbrief die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, wonach eine Änderung der vereinbarten Laufzeit und eine Auflösung

Sparbriefs vor Ablauf der Laufzeitvereinbarung nicht möglich sei (Ziff. 1). Randnummer 9 Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass Vermögen auch beliehen werden könne und grundsätzlich gegebenenfalls finanzielle Einbußen hinnehmbar seien. Sparbriefe könnten regelmäßig beliehen werden. Die vorgelegten Unterlagen würden nichts Gegenteiliges aussagen. Zudem sei der Sparbrief nach Ziff. 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigem Grund kündbar. Hinsichtlich der Bestimmung

Vermögens zur Alterssicherung forderte der Beklagte den Kläger zu weiteren Darlegungen bzw. Nachweisen auf. Randnummer 10 Der Kläger teilte daraufhin mit Schreiben vom 28. Mai 2012 mit, er habe sich im Jahre 1998 nach 32 Berufsjahren selbständig machen müssen. Um die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Ruhestand mit 35 Versicherungsjahren zu erfüllen, habe er freiwillig drei Jahre Rentenversicherungsbeiträge gezahlt. Außerdem habe er in zeitlicher Nähe zum Renteneintrittsalter die Auszahlung

Sparbriefs vereinbart. Zum

1. Oktober 2013 beabsichtige er in Rente zu gehen, ein entsprechender Antrag werde nach Rücksprache mit der Rentenversicherung rechtzeitig gestellt. Nach der Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung Bund vom
2. April 2012 betrage die zukünftig zu erwartende Regelaltersrente 1176,93 Euro. Hiervon seien noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von derzeit 10,4%, ein gesetzlicher Abzug von 6,6% und ein Versorgungsausgleich für seine geschiedene Ehefrau vorzunehmen. Der danach verbliebene Betrag unterschreite den gesetzlichen Anspruch auf Grundsicherung. Randnummer 11 Mit Widerspruchsbescheid vom
3. Juni 2012 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Das Vermögen diene nicht der Altersvorsorge nach § 12 SGB II, weil eine Verwertung vor der Verrentung nicht ausgeschlossen sei. Dies treffe zumindest auf den Sparbrief, das „Extra- Konto“, das Barguthaben und das Girokonto Guthaben, insgesamt mithin 31176,73 Euro zu. Dieses Vermögen sei - bereinigt um Freibeträge von zusammen 10.500 Euro - verwertbar und führe zur Ablehnung der Leistung. Randnummer 12 Gegen die ablehnende Entscheidung

Beklagten hat der anwaltlich vertretene Kläger am

1. Juli 2012 Klage bei dem Sozialgericht Berlin erhoben. Randnummer 13 1998 habe er sich nach 32 Arbeitsjahren mit Rentenversicherungsbeiträgen selbständig gemacht und zunächst weiter in die Rentenkasse eingezahlt, um die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Ruhestand zu erfüllen. Ende 2008 sei er erkrankt und habe nicht mehr arbeiten können. Bedingt durch die Krankheit habe er kein Einkommen erzielt und seinen Lebensunterhalt aus der Altersvorsorge bestreiten müssen. Dafür habe er Lebensversicherungen i.H.v. 20.387,57 Euro im Dezember 2009 und i.H.v. 31.185,34 Euro im September 2010 ausbezahlt erhalten. Diese beiden Auszahlungen habe er dann in einem Sparbrief angelegt, der am
2. August 2013 fällig würde, einem Zeitpunkt, zu dem er von einem Rentenbezug ausgehe. Das Vermögen sei daher nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II als Schonvermögen zur Alterssicherung anzusehen. Randnummer 14 Zum Nachweis legte der Kläger Schreiben der A L-AG vom
3. Oktober 2009 und
4. Juli 2010 sowie der I-D mit einem Laufzeitbeginn für den Sparbrief am
5. August 2011 und einem Laufzeitende am
6. August 2013 vor. Randnummer 15 Das Sozialgericht Berlin hat den Kläger unter Hinweis auf § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB II aufgefordert mitzuteilen, ob er versucht habe den Sparbrief (außerordentlich) zu kündigen, zu verkaufen oder zu beleihen und ob sich an der wirtschaftlichen Situation im hier streitigen Zeitraum (Januar 2012 bis Mai 2013) etwas verändert habe. Daraufhin hat der Kläger mit Schriftsatz vom
7. November 2014 mitgeteilt, bei Abschluss der Lebensversicherungen sei er noch davon ausgegangen, mit 60 Jahren in Rente gehen zu können und habe dementsprechend die Versicherungen mit einer solchen Laufzeit abgeschlossen. Nach Auszahlung der Lebensversicherungen habe er dann aber am
8. August 2011 den Sparbrief angelegt, weil er nun doch nicht mehr mit 60, sondern erst mit 63 in Rente gehen wollte. Entsprechend sollte der Sparbrief am
9. August 2013 fällig sein. Aufgrund seiner finanziellen Notlage sei er aber gezwungen gewesen, den Sparbrief vorzeitig aufzulösen und hiervon seinen Lebensunterhalt bis zum Mai 2013 zu finanzieren. Die vorzeitige Auflösung habe einen Verlust von 674,01 Euro gebracht. Seine wirtschaftliche Situation habe sich auch weiter negativ entwickelt, so dass seine Rücklagen sich um 80 Prozent verringert hätten. Zum Nachweis legte der Kläger einen Kontoauszug der ING-DiBA vom
10. Juli 2012 vor, aus dem sich die Kontolöschung zum
11. Juli 2012 mit einem Auszahlungsbetrag von 25.595,33 Euro ergab. Den Sparbrief habe er im Juli 2012 telefonisch zum Monatsende Juli 2012 gekündigt. Der Auszahlungsbetrag am
12. August 2013 hätte 26.289,34 Euro betragen, der am
13. Juli 2012 ausgezahlte Betrag habe nur bei 25.595,33 Euro gelegen, so dass eine Differenz von 674,01 Euro (durch Zinsverluste) eingetreten sei. Randnummer 16 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 17 den Beklagten zu verurteilen, den Bescheid

Beklagten vom 30. Januar 2012 in Gestalt

Widerspruchsbescheides vom

1. Juni 2012 aufzuheben und dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom
2. Januar 2012 bis zum
3. Mai 2013 zu gewähren. Randnummer 18 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 19 die Klage abzuweisen. Randnummer 20 Er hat unter Hinweis auf die Renteninformation vom
4. April 2012 ausgeführt, dass die Rente voraussichtlich bedarfsdeckend sei und daher „Altersarmut“ als potentieller Grund für das Vorliegen einer Härte ausscheide. Randnummer 21 Am
5. Juli 2013 hat der Kläger während

laufenden Klageverfahrens erneut bei der Beklagten Leistungen nach dem SGB II beantragt und hierbei die Kopie eines Scheidungsurteils

Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom

1. Mai 2003 vorgelegt, aus dem sich insbesondere ergibt, dass der Versorgungsausgleich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleibe. Ein Versorgungsausgleich könne derzeit im Hinblick auf österreichische Anwartschaften der Ehefrau nicht erfolgen. Randnummer 22 Mit Bescheid vom
2. August 2013 hat daraufhin der Beklagte dem Kläger für den Zeitraum vom
3. Juni 2013 bis zum
4. November 2013 Leistungen nach dem SGB II in monatlicher Höhe von 898,56 Euro (=382 Euro Regelsatz + 516,56 Euro Kosten der Unterkunft und Heizung) bewilligt. Randnummer 23 Außerdem hat der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom
5. August 2013 zur Rentenantragstellung aufgefordert. Der Kläger hat eine Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vom
6. September 2013 vorgelegt, nach der die Regelaltersrente 1205,64 Euro monatlich betragen würde und die Regelaltersgrenze am
7. Juli 2015 erreicht werde. Ein Rentenbeginn ab
8. August 2015 sei ohne Abschlag möglich. Ein Rentenbeginn ab
9. April 2013 sei mit einem Abschlag von 8,4% möglich. Der Rentenantrag

Klägers erfolgte schließlich am

1. Mai 2015 und führte zu Bewilligung einer Regelaltersrente ab dem
2. August
3. Randnummer 24 Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom
4. Januar 2016 den Beklagten unter Aufhebung

Bescheides vom 30. Januar 2012 in Gestalt

Widerspruchsbescheides vom

1. Juni 2012 verurteilt, dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom
2. Januar 2012 bis zum
3. Mai 2013 ohne Anrechnung von Vermögen zu bewilligen. Mit Ausnahme der Hilfebedürftigkeit sei das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch unstreitig. Auch die Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 9 Abs. 1 SGB II sei gegeben. Der Kläger habe zum Zeitpunkt der Antragstellung nur über verwertbares Vermögen in Höhe von insgesamt 6381,38 Euro verfügt. Hierbei handele es sich um das Sparkonto von 4600 Euro, das Barvermögen i.H.v. 1300 Euro und sonstige Konten i.H.v. 461,38 Euro. Nicht verwertbar sei der Treuhandfonds über 10.000 US-Dollar, weil dieser erst zum Ende

Jahres 2019 kündbar sei. Ebenfalls nicht verwertbar sei der Sparbrief über 25.227,43 Euro, weil hier eine besondere Härte nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II vorliege. Obwohl die Rentenversicherung

Klägers Lücken wegen selbständiger Tätigkeit aufweise, müsse er sonst angesparte Gelder verbrauchen. Diese seien zur Altersvorsorge angespart. Die ursprünglichen Lebensversicherungen liefen bis zum 60. Geburtstag

Klägers und der anschließende Abschluss

Sparbriefes bis zum avisierten Renteneintritt zum 63. Geburtstag sei glaubhaft. Es bestehe auch eine Versorgungslücke aufgrund der selbständigen Tätigkeit von zehn Jahren. Bei angenommener Beitragszahlung in diesem Zeitraum wäre seine Rente erheblich höher gewesen. Soweit der Beklagte eine Versorgungslücke nur dann annehme, wenn der Bedarf nach dem SGB II nicht gedeckt sei, folge dem die Kammer nicht. Die Möglichkeit der Aufstockung diene dem Erhalt eines bereits erreichten Lebensstandards und habe nicht zum Ziel, dem Betroffenen ein Leben auf Grundsicherungsniveau zu ermöglichen. Diese Möglichkeit würde konterkariert, wenn bei zwischenzeitlich eingetretener Arbeitslosigkeit der SGB II-Bedarf als neuer Lebensstandard definiert würde.

halb sei insbesondere darauf abzustellen, ob die Länge der beitragsfreien Zeiträume im Vergleich zu denjenigen Zeiträumen, in den Beiträge gezahlt wurden, erheblich sei. Dies sei vorliegend der Fall. Zudem sei die Versorgungslücke auch nicht durch Arbeitslosigkeit entstanden, sondern durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Dem verwertbaren Vermögen (von 6381,38 Euro) stünden Freibeträge in Höhe von insgesamt 9900 Euro nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 4 SGB II gegenüber. Randnummer 25 Gegen das ihm am

1. Januar 2016 zugestellte Urteil hat der Beklagte am
2. Februar 2016 (einem Montag) Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin eingelegt. Der Kläger sei nur in einem Teilzeitraum nicht versicherungspflichtig selbständig tätig gewesen. Außerdem sei nicht geklärt, ob das Fondsvermögen nicht anderweitig beispielsweise durch Beleihung oder Verkauf verwertbar gewesen sei. Schließlich beziehe der Kläger mittlerweile Altersruhegeld über Grundsicherungsniveau, welches abschlagfrei geleistet werde. Bei dem Kläger liege ein vergleichbarer Fall vor, wie in der Entscheidung

Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2010 (B 14/11b AS 63/06 R). Die von dem Kläger erwirtschaftete Rente reiche für seinen Bedarf aus, sie liege weit über dem Arbeitslosengeld II-Niveau von monatlich rund 900 Euro für den Kläger. Randnummer 26 Der Beklagte beantragt, Randnummer 27 das Urteil

Sozialgerichts Berlin vom

1. Januar 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 28 Der Kläger beantragt, Randnummer 29 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 30 Er weist darauf hin, dass das Fondsvermögen vor dem
2. Dezember 2012 nicht kündbar und eine Beleihung nicht möglich sei. Ein Verkauf sei unverhältnismäßig, da aktuell nur 11,5% von 10.000 US-Dollar abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von mindestens 365 US-Dollar (3,25%

Verkaufspreises) erzielt würden. Zum Nachweis bezieht er sich auf ein Schreiben der Fondgesellschaft vom

1. Dezember
2. Nach Abzug der Sozialbeiträge bleibe bei der Rente nur ein Auszahlbetrag i.H.v. 1075,43 Euro, ab dem
3. Juli 2016 liege der Auszahlbetrag bei 1163,68 Euro. Randnummer 31 Wegen der weiteren Einzelheiten

Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten

Beklagten (zwei Bände, ), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 32 Die zulässige Berufung

Beklagten ist begründet. Das Sozialgericht Berlin hat in seiner angegriffenen Entscheidung den Beklagten zu Unrecht zu der begehrten Leistung verurteilt. Dem Kläger steht für den hier streitigen Zeitraum vom

1. Januar 2012 bis zum
2. Mai 2013 ein Anspruch gegen den Beklagten auf Leistungen nach dem SGB II nicht zu. Randnummer 33 Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II setzt ein Leistungsanspruch nach dem SGB II insbesondere die Hilfebedürftigkeit voraus. Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Als Vermögen sind nach § 12 Abs. 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Randnummer 34 Vom Vermögen sind nach § 12 Abs. 2 SGB II in der hier anzuwendenden Fassung vom
3. Mai 2011 abzusetzen Randnummer 35
4. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen, Randnummer 36 1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind, Randnummer 37
5. Altersvorsorge in Höhe

nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet, Randnummer 38

1. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt, Randnummer 39
2. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten. Randnummer 40 Bei Personen, die Randnummer 41
3. vor dem
4. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48 750 Euro, Randnummer 42
5. nach dem
6. Dezember 1957 und vor dem
7. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 49 500 Euro, Randnummer 43
8. nach dem
9. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 50 250 Euro Randnummer 44 nicht übersteigen. Randnummer 45 Als Vermögen sind nach § 12 Abs. 3 SGB II ferner nicht zu berücksichtigen Randnummer 46
10. angemessener Hausrat, Randnummer 47
11. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person, Randnummer 48
12. von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, Randnummer 49
13. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung, Randnummer 50
14. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung

Vermögens gefährdet würde, Randnummer 51 6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Randnummer 52 Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während

Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend (§ 12 Abs. 3 S. 2 SGB II). Randnummer 53 Schließlich ist das Vermögen gemäß § 12 Abs. 4 SGB II mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt

Erwerbs. Wesentliche Änderungen

Verkehrswertes sind zu berücksichtigen. Randnummer 54 In der angegriffenen Entscheidung ist das Sozialgericht Berlin insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass jedenfalls verwertbares Vermögen i.H.v. 6381,38 Euro in Form von Bank- und Barvermögen vorhanden war. Randnummer 55 Ebenso zutreffend ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass das Treuhandvermögen in Höhe von 10.000 US-Dollar nicht verwertbar ist, weil dies erst zum Ablauf

1. Dezember 2019 kündbar ist. Dies ergibt sich aus dem Schreiben der Fondsgesellschaft vom
2. Dezember
3. Nach diesem Schreiben würde zudem ein vorzeitiger Verkauf über den Zweitmarkt bei einem Kurswert von 11,50%

Anlagebetrages - abzüglich von Verkaufskosten in Höhe von 3,25%

Verkaufspreises - als offensichtlich unwirtschaftlich im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II erscheinen, weil der Unterschied zwischen Substanz- und Verkehrswert rund 90 Prozent ausmachen würde. Bei einem vorzeitigen Verkauf würde der Kläger ausweislich dieser Mitteilung der Fondsgesellschaft wohl nur rund 1100 US-Dollar erzielen, wohingegen er bei einer Fortsetzung

Fonds seine Einlage i.H.v. 10.000 US-Dollar zurückerhalten würde. Insgesamt ist daher eine Verwertung

Fondsvermögens im streitigen Zeitraum nicht zumutbar. Randnummer 56 Entgegen der Ansicht

Sozialgerichts ist allerdings der Sparbrief über 25.227,43 Euro ebenfalls grundsätzlich verwertbar. Ihm steht insbesondere nicht ein Verwertungsverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II entgegen. Randnummer 57 Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 (B 11 B AS 37/06 R, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris) zu der Regelung

§ 12Abs.

3 S. 1 Nr. 6 SGB II folgendes ausgeführt: Randnummer 58 „Wann von einer "besonderen Härte" i.S.

§ 12Abs.

3 Satz 1 Nr. 6 SGB II auszugehen ist, richtet sich nach den Umständen

Einzelfalles, wobei maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sein können, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen (§ 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II, § 4 Abs. 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung <Alg II-V>) und die Absetzungsbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden (vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, § 12 RdNr. 87). Dabei gilt im SGB II ein strengerer Maßstab als im Recht der Sozialhilfe, in dem die Leistungsbewilligung nicht vom Einsatz und der Verwertung

Vermögens abhängig gemacht werden darf, wenn dies für den Anspruchsteller oder seine Angehörigen "eine Härte bedeuten würde" (vgl. § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG in der bis zum

1. Dezember 2004 geltenden Fassung; vgl. hierzu BVerwGE 47, 103, 110 sowie Schellhorn/Schellhorn, BSHG,
2. Aufl., § 88 RdNr. 68; ferner die frühere Rechtsprechung

BSG zu § 6 Abs. 3 Satz 1 Arbeitslosenhilfe-Verordnung <AlhiV> 1974, BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 6 und 7; § 90 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch <SGB XII>). Randnummer 59 Für die Anwendung

§ 12Abs.

3 Satz 1 Nr. 6 SGB II müssen daher außergewöhnliche Umstände (etwa die Betreuungspflege bedürftiger Personen, vgl. Nachweise bei Brühl in LPK-SGB II, 2. Aufl., § 12 RdNr. 55 ff; auch Behrend in Juris Praxiskommentar, SGB II, § 12 RdNr. 52) vorliegen, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. Dies machen auch die Gesetzesmaterialien deutlich. Hiernach liegt ein Härtefall i.S.

§ 12Abs.

3 Satz 1 Nr. 6 Alternative 2 SGB II z.B. dann vor, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Tätigkeit aufweist (BT-Drucks 15/1749, S 32). Dem kann entnommen werden, dass nach den Vorstellungen

Gesetzgebers im Beispielsfall nicht allein der Verlust der Altersvorsorge und

sen Zeitpunkt, sondern beides auch nur zusammen mit der Versorgungslücke eine besondere Härte darstellte. Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (vgl. auch BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und Nr. 3 sowie SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr. 34 - zur Erweiterung der AlhiV 2002 um eine allgemeine Härteklausel im Blick auf § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II; allgemein zur Verwendung dieses Maßstabs s z.B. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II, § 9Abs. 4 SGB II, § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB II). Randnummer 60 Dieser Rechtsprechung hat sich der 14. Senat

Bundessozialgericht angeschlossen und in seinem Urteil vom

1. Oktober 2007 (B 14/11b AS 63/06 R, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris) folgendes ergänzt: Randnummer 61 „Die Verwertung der Lebensversicherung im streitigen Zeitraum ab
2. Mai 2005 war auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich i.S.

§ 12Abs.

3 Satz 1 Nr. 6 SGB II. Hiernach sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Der Senat hat zuletzt (Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R) klargestellt, dass hinsichtlich

Begriffs der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten ist. Der Senat hat hierbei entschieden, dass die im früheren Recht der Arbeitslosenhilfe gezogene Verlustgrenze von 10 Prozent im Rahmen

SGB II u.U. nicht mehr maßgeblich ist. Allerdings lag im dort zu entscheidenden Fall eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit vor, soweit der Kläger bei Rückkauf bzw. Verkauf einer Rentenversicherung 48,2 Prozent der eingezahlten Beträge verlor. Letztlich kann der genaue Grenzwert der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit i.S.

§ 12Abs.

3 Satz 1 Nr. 6 SGB II aber dahinstehen, weil im vorliegenden Fall die Summe der eingezahlten Beträge - nach den insofern unangefochtenen Feststellungen

LSG - erheblich weniger als 10 v.H. über der Höhe

Rückkaufswerts lag. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit scheidet daher auf Grund der tatsächlichen Gegebenheiten aus. Randnummer 62 Im Rahmen der besonderen Härte gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II (2. Alternative) ist hingegen eine Gesamtberücksichtigung aller Umstände

Einzelfalls möglich und geboten (vgl. zum Rechtsbegriff der besonderen Härte auch BSG Urteil vom 16. Mai 2007, B 11b AS 37/06 R). Insofern ist das LSG rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass bei dem Kläger zu 1 eine besondere Härte nicht bejaht werden kann. Der Kläger zu 1 hat selbst vorgetragen, dass er mit einer Altersrente in Höhe von voraussichtlich 1.148,04 Euro monatlich rechnen könne. Insofern liegt bei ihm kein atypischer Lebens- oder Versicherungsverlauf vor, der eine besondere Schonung

Altersvorsorgevermögens (über die in § 12 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 SGB II vorgesehenen Möglichkeiten hinaus) erforderlich erscheinen lässt (hierzu BSGE 94, 121, 122 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3 - fehlende Härtefallklauseln in der AlhiV 2002).“ Randnummer 63 Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung, der der Senat nach eigener Prüfung folgt, steht im vorliegenden Fall der Verwertung

Sparbriefes weder „eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit“ im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 6

1. Alt. SGB II noch eine „besondere Härte“ im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 6
2. Alt. SGB II entgegen. Randnummer 64 Hinsichtlich der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit ist festzuhalten, dass der Kläger nach seinen eigenen Erklärungen vom
3. November 2014 und
4. Januar 2015 Randnummer 65 aufgrund seiner finanziellen Lage den Sparbrief im Juli 2012 zum Monatsende Juli 2012 gekündigt hat und ausweislich der Bescheinigung der ING-DiBa vom
5. Juli 2012 und dem Kontoauszug vom
6. Juli 2012 an diesem Tag eine Gutschrift über 25.595,33 Euro erhalten hat. Der Kläger hat mithin den Guthabenbetrag (Stand:
7. Juli 2012) voll ausgezahlt bekommen, so dass überhaupt kein Missverhältnis zwischen dem Substanz- und Verkehrswert festzustellen ist. Soweit der Kläger erklärt, es habe sich eine Differenz/Verlust i.H.v. 674,01 Euro dadurch realisiert, dass er vor dem vereinbarten Laufzeitende die Spareinlage auflöste, resultiert dieser vermeintliche Verlust aus den entgangenen Zinsen für die Restlaufzeit und stellt somit keinen Verlust, sondern allenfalls einen entgangenen Gewinn dar. Randnummer 66 Auch eine besondere Härte im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 6
8. Alt. SGB II ist nicht feststellbar. Randnummer 67 Der Kläger begründet diese damit, dass er zunächst Lebensversicherungen mit einer Zuteilungsreife zu seinem
9. Lebensjahr und nach deren Zuteilung schließlich anschließend die Spareinlage zur Alterssicherung bestimmt habe. Randnummer 68 Insoweit ist dem Kläger zwar zuzugeben, dass er sich im streitigen Zeitraum

§ 12Abs.

3 Nr. 6 2 Alt. SGB II nicht. Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende außergewöhnliche Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen. Randnummer 73 Solche außergewöhnliche Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Randnummer 74 Soweit das Sozialgericht bei der Beurteilung der besonderen Härte darauf abgestellt hat, dass durch die Rücklagen der bisherige Lebensstandard erhalten bleiben soll, ist dies schon

halb zweifelhaft, weil jegliche Ermittlungen zum bisherigen Lebensstandard

Klägers fehlen und daher eine Vergleichsmöglichkeit gar nicht gegeben ist. Hierzu ist anzumerken, dass der Kläger schon nach den eigenen Angaben seit seiner Erkrankung im Jahre 2008 von seinen Rücklagen in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation gelebt hat und auch seine vorherige wirtschaftliche Situation nach seinen Angaben sehr angespannt war. Dementsprechend dürfte sein Lebensstandard auch schon vor dem hiesigen Antragszeitpunkt und seinem späteren Rentenbezug nicht sehr hoch gewesen sein. Randnummer 75 Darüber hinaus kann der bisherige Lebensstandard aber auch grundsätzlich

halb nicht maßgeblich sein, weil sonst auch bei einem extrem hohen Lebensstandard und einem sehr umfangreichen Vermögen eine Verwertung der Rücklagen nicht in Betracht käme. Wenn unreflektiert auf den bisherigen Lebensstandard vor dem beantragten Leistungsbezug abgestellt würde, müsste anders ausgedrückt und zugespitzt gegebenenfalls sogar das Vermögen von Millionären unangetastet bleiben, um Ihnen gegebenenfalls im Rentenalter wieder den ehemals hohen Lebensstandard zu sichern. Dies würde jedoch einen eklatanten Wertungswiderspruch zu den Regelungen

SGB II darstellen, die an Bedürftigkeitsgesichtspunkten orientiert sind und grundsätzlich vom Leistungsberechtigten fordern, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen (vergleiche § 2 Absatz 1 S. 1 SGB II). Entsprechend enthält der hier einschlägige § 12 Abs. 3 SGB II in seinem Satz 2 auch die konkrete Regelung, dass für die Beurteilung einer Angemessenheit im Sinne dieser Regelung grundsätzlich auf die Lebensumstände während

Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende abzustellen ist. Wird allerdings von den Leistungsempfängern danach erwartet, dass sie gegebenenfalls unter Aufgabe ihres bisherigen Lebensstandards Teile

Hausrats, Kraftfahrzeuge sowie Hausgrundstücke und Eigentumswohnungen zur Reduktion ihrer Hilfebedürftigkeit verwerten müssen (vergleiche § 12 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 SGB II) und wird im § 12 Abs. 2 SGB II auch Vermögen für die Altersvorsorge nicht unbegrenzt berücksichtigt, so wäre es widersprüchlich, entsprechendes Vermögen über die Regelungen

§ 12Abs.

2 SGB II hinaus zur Altersvorsorge unbegrenzt nach dem bisherigen Lebensstandard zu belassen. Auch für die Altersvorsorge bestimmtes Vermögen ist daher im Rahmen der Abwägung einer besonderen Härte im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II grundsätzlich unter Berücksichtigung der Lebensumstände während

Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zu beurteilen. Randnummer 76 Unter Berücksichtigung dieser Maßgabe und der oben genannten Umstände erscheint es nach einer Gesamtbetrachtung

halb nicht als besondere Härte, wenn der Kläger auf die Spareinlage zur späteren Rentenaufstockung nicht zurückgreifen kann. Er erzielt auch ohne diese Spareinlage einen monatlichen Altersrentenzahlbetrag in Höhe von rund 1075 Euro, derzeit rund 1164 Euro, der mehr als bedarfsdeckend für einen fiktiven Gesamtbedarf nach dem SGB II in Höhe von rund 900 Euro ist und insofern den Maßstab nach § 12 Abs. 3 S. 2 SGB II abdeckt. Sein Rentenzahlbetrag liegt zudem über dem zum

1. Juli 2012 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rentenversicherungsbericht 2013 ermittelten durchschnittlichen Gesamtrentenzahlbetrag von monatlich 981,87 Euro bei Männern (Einzelrentner) (www.bmas.de/ SharedDocs/.../DE/rentenversicherungsbericht.2013.pdf). Er bewegt sich damit in einer Größenordnung, bei dem das Bundessozialgericht in seinem oben genannten Urteil vom
2. Oktober 2007 (B 14/11b AS 63/06 R) ohne Weiteres davon ausgegangen ist, dass kein atypischer Lebens- oder Versicherungsverlauf vorliegt, der eine besondere Schonung

Altersvorsorgevermögens erforderlich machen würde. Randnummer 77 Weitere Abzüge bei dem Rentenzahlbetrag sind nicht ersichtlich. Soweit der Kläger einen Versorgungsausgleich erwähnt hat, wurde dieser bisher nicht erkennbar durchgeführt. Im Übrigen hätte er aufgrund der Übertragung von Rentenanwartschaften zu einer Reduktion

Rentenanspruches und hierdurch zu einem geringeren ausgewiesenen Gesamtbetrag geführt. Randnummer 78 Danach ergibt sich insgesamt ein grundsätzlich verwertbares Vermögen in Höhe von 31.588,81 Euro (= 4600 Euro Sparkonto + 461,38 Euro sonstige Konten + 1300 Euro Barvermögen + 25.227,43 Sparbrief). Abzüglich eines Freibetrages von 9150 Euro gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II und 750 Euro gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 SGB II ergibt sich somit ein anrechenbares Vermögen i.H.v. 21.688,81 Euro. Eine Bedürftigkeit war damit zum damaligen Antragszeitpunkt aber auch während

gesamten streitigen Zeitraums nicht vorhanden. Bei einem fiktiven Leistungsanspruch nach dem SGB II in monatlicher Höhe von 877,89 Euro würde der Betrag von 21.688,81 Euro zu einer fehlenden Bedürftigkeit für die Dauer von 24,71 Monaten führen und damit für den gesamten streitigen Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Mai 2013. Randnummer 79 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 80 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen

§ 160Abs.

1 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001329785