Betriebsrente - Erhöhung - Anwartschaft Orientierungssatz § 16 BetrAVG bezweckt allein, dem Arbeitnehmer in der Rentenphase die Kaufkraft der Betriebsrenten zu erhalten, welche bei Eintritt in den Ruh

§ 1Betr

AVG Auslegung Nr. 2 ; BGH

1. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - Rn. 24 mwN, NJW 2009, 1482 ; BGH
2. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 b der Gründe, MDR 2006, 163 ) . Hierdurch werden die Parteien vor einer Auswahl durch das Gericht nach dessen eigenen Kriterien geschützt, weil dies mit dem Grundsatz der Privatautonomie unvereinbar wäre ( BAG
3. April 2013 - 3 AZR 475/11 - Rn. 15 mwN,

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AVG Auslegung Nr. 2). Randnummer 55 Vorliegend kommt unter Berücksichtigung der Interessenlage typischer Vertragsparteien nicht nur eine Ergänzung des Vertrags dahin in Betracht, dass bei der Berechnung der Altersrente von einer um die „außerplanmäßige“ Anhebung der durch § 275c SGB VI „bereinigten“ Beitragsbemessungsgrenze unter gleichzeitiger Anrechnung der durch diese Anhebung in der gesetzlichen Rentenversicherung erzielten höheren gesetzlichen Rente auszugehen ist. Vielmehr bestehen unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der in § 11 NVO getroffenen Regelungen weitere rechtlich zulässige und interessengerechte Möglichkeiten zur Schließung einer etwaigen nachträglich eingetretenen Regelungslücke (vgl. hierzu im Einzelnen BAG 23. April 2013 - 3 AZR 475/11 - Rn. 16,

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AVG Auslegung Nr. 2 ). Randnummer 56 c. Eine Anpassung durch Zugrundlegung einer „bereinigten“ Beitragsbemessungsgrenze unter gleichzeitiger Anrechnung der durch diese Anhebung in der gesetzlichen Rentenversicherung erzielten höheren gesetzlichen Rente lässt sich auch nicht aus § 313 BGB herleiten. Randnummer 57 aa. Nach § 313 Abs. 1 BGB kann eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten; eine Vertragsanpassung kommt allerdings nur in Betracht, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Dies kann nur angenommen werden, wenn ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene Partei zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 475/11 - Rn. 21,

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AVG Auslegung Nr. 2 BGH

1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - Rn. 30 mwN, NJW 2012, 1718 ). Randnummer 58 bb. Es kann offenbleiben, ob bei der Bestimmung der Zumutbarkeit auf einen eingetretenen Kaufkraftverlust von 40 % abzustellen ist (vgl. BAG
2. März 1973 - 3 AZR 26/72 -

§ 242BGB Ruhegeld Nr.

21 ) oder die Grenzen unter Anlegung der Wertung des § 308 Nr. 4 BGB zu bestimmen sind (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 23 mwN,

BGB 2002 § 308 Nr. 6) . Die Einbuße des Klägers überschreitet die Grenze der Zumutbarkeit in keinem Fall. Randnummer 59 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Danach hat der Kläger die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Randnummer 60 D. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor. Die Kammer hat bei der Entscheidung die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt. Dabei waren allein Umstände des Einzelfalls entscheidend. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001331687