Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Versorgung der technischen Intelligenz Orientierungssatz 1. Eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt

§ 8Nr.

7), so dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen auch ein Anspruch auf einen solchen Verwaltungsakt besteht. Randnummer 17 Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen, wenn das AAÜG anwendbar ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 10 und Nr. 6 S. 37). Den Anwendungsbereich des AAÜG, das am 01.08.1991 in Kraft getreten ist (Art. 42 Abs. 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Rentenüberleitungsgesetz - vom 25.07.1991, BGBl. I 1606), regelt dessen seither unveränderter § 1 Abs.

1. Danach gilt das Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften (= Versorgungsberechtigungen), die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Versorgungssysteme i. S. der Anlage 1 und 2) im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Sozialgesetzbuch <SGB IV>) erworben worden sind (S. 1). Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten (S. 2), sodass das AAÜG auch in diesen Fällen Geltung beansprucht. Randnummer 18 Für die Anwendbarkeit des AAÜG kommt es nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG vom
2. Februar 2005 - B 4 RA 48/04 R - m.w.N., juris) auf die am
3. Juni 1990 gegebene Sachlage mit Blick auf die bundesrechtliche Rechtslage am
4. August 1991, dem Inkrafttreten des AAÜG, an. Dies folgt aus den primär- und sekundärrechtlichen Neueinbeziehungsverboten des Einigungsvertrags (EV). So untersagt der EV primärrechtlich in der Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a Neueinbeziehungen ab dem
5. Oktober
6. Darüber hinaus ordnet der EV in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 - wenn auch mit Modifikationen - die sekundärrechtliche Weitergeltung des Rentenangleichungsgesetzes der DDR (RAnglG-DDR) an, das Neueinbeziehungen ab dem
7. Juli 1990 untersagt hat (§ 22 Abs. 1 S. 1 RAnglG-DDR). Da letztlich auf Grund dieser Regelungen Neueinbeziehungen in ein Zusatzversorgungssystem ab dem
8. Juli 1990 nicht mehr zulässig gewesen sind, ist darauf abzustellen, ob der Betroffene nach den tatsächlichen Gegebenheiten bei Schließung der Zusatzversorgungssysteme (
9. Juni 1990) einen „Anspruch“ auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte. Randnummer 19 Der Kläger hat weder einen „Anspruch" i. S. von § 1 Abs. 1 S 1 AAÜG noch eine fiktive Anwartschaft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG inne. Der Ausdruck „Anspruch" umfasst in seiner bundesrechtlichen Bedeutung das (Voll-)Recht auf Versorgung, wie die in § 194 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) umschriebene Berechtigung, an die auch § 40 SGB I anknüpft, vom Versorgungsträger (wiederkehrend) Leistungen, nämlich die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zu verlangen. Dagegen umschreibt „Anwartschaft" entsprechend dem bundesdeutschen Rechtsverständnis eine Rechtsposition unterhalb der Vollrechtsebene, in der alle Voraussetzungen für den Anspruchserwerb bis auf den Eintritt des Versicherungs- bzw. Leistungsfalls (Versorgungsfall) erfüllt sind (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S. 38 und Nr. 7 S. 54). Randnummer 20 Ausgehend von diesem bundesrechtlichen Begriffsverständnis hat der Kläger schon deshalb keinen „Anspruch" auf Versorgung i. S. des § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG erworben, weil bei ihm bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes am
10. August 1991 kein Versorgungsfall (Alter, Invalidität) eingetreten war. Zu seinen Gunsten begründet auch nicht ausnahmsweise § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG eine (gesetzlich) fingierte Anwartschaft ab dem
11. August 1991, weil der Kläger in der DDR nie konkret in ein Versorgungssystem einbezogen worden war und diese Rechtsposition deshalb später auch nicht wieder verlieren konnte (vgl. dazu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S. 15 und Nr. 3 S. 20f; SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 Rn. 8f). Randnummer 21 Der Kläger hat auch unter Zugrundelegung der vom BSG in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (vgl. dazu u.a.: BSG, Urteile vom
12. April 2002 - B 4 RA 31/01 R –

§ 1AAÜG Nr.

2 S. 14; vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R –

§ 1AAÜG Nr.

3 S. 20; vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R –

§ 1AAÜG Nr.

5 S. 33; vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R –

§ 1AAÜG Nr.

6 S. 40; vom 09. April 2002 - B 4 RA 3/02 R –

§ 1AAÜG Nr.

7 S. 60; vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R –

§ 1AAÜG Nr.

8 S. 74; vom

1. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R – in juris Rn. 22-36; vom
2. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R – in juris Rn. 15-31; vom
3. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R – in juris Rn. 15-31; vom
4. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R – in juris Rn. 15-31) bezogen auf den Stichtag
5. Juni 1990 aus bundesrechtlicher Sicht keine (fiktive) Anwartschaft auf Versorgung i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG erworben, weil er keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte. Randnummer 22 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage einer fiktiven Zugehörigkeit zum System der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben auf der Grundlage des am
6. August 1991 geltenden Bundesrechts am Stichtag
7. Juni 1990 sind die „Regelungen" für die Versorgungssysteme, die gemäß Anl. II Kap. VIII Sachgebiet H Abschn. III Nr. 9 EV mit dem Beitritt am
8. Oktober 1990 zu - sekundärem - Bundesrecht geworden sind. Dies sind insbesondere die Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (VO-AVItech) vom
9. August 1950 (GBl. I Nr. 93 S. 844) und die Zweite Durchführungsbestimmung zu dieser Verordnung (
10. DB) vom
11. Mai 1951 (GBl. Nr. 62 S. 487), soweit sie nicht gegen vorrangiges originäres Bundesrecht oder höherrangiges Recht verstoßen. Randnummer 23 Nach § 1 VO-AVItech und der dazu ergangenen
12. DB hängt das Bestehen einer fingierten Versorgungsanwartschaft von folgenden drei Voraussetzungen ab (vgl. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S. 14, Nr. 5 S. 33, Nr. 6 S. 40 f, Nr. 7 S 60; SozR 4-8570 § 1 Nr. 9 S. 48), die kumulativ vorliegen müssen, Randnummer 24
13. von der Berechtigung, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung), Randnummer 25
14. von der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (sachliche Voraussetzung), Randnummer 26
15. und zwar in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (§ 1 Abs. 1
16. DB) oder in einem durch § 1 Abs. 2
17. DB gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung). Randnummer 27 Zwar hat der Kläger bezogen auf den noch streitigen Zeitraum die o.g. persönliche Voraussetzung erfüllt. Dahin gestellt bleiben kann, ob er auch die sachliche Voraussetzung erfüllt, denn vorliegend fehlt es jedenfalls an der betrieblichen Voraussetzung zum maßgeblichen Stichtag des
18. Juni
19. Abzustellen ist auf den Beschäftigungsbetrieb des Klägers und damit den allein maßgeblichen Arbeitgeber im rechtlichen Sinne (st. Rspr. des BSG, vgl. BSG, Urteile vom
20. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 6, S. 13;
21. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R – juris Rn. 21;
22. März 2006 - B 4 RA 30/05 R – juris Rn. 28;
23. September 2006 - B 4 RA 39/05 R – juris Rn. 15;
24. September 2006 - B 4 RA 41/05 R – juris Rn. 15;
25. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R – juris Rn. 37;
26. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R – juris Rn. 32;
27. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R – juris Rn. 32;
28. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R – juris Rn. 32). Dies war hier ausweislich der Eintragungen im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung sowie des Änderungsvertrags zum Arbeitsvertrag vom
29. Dezember 1985 der VEB Bergmann-Borsig – Stammbetrieb des Kombinates Kraftwerksanlagenbau -. Beschäftigungsbetrieb und Arbeitgeber im rechtlichen Sinne war kein irgendwie gearteter „Abrechnungskreis“. Allein der VEB Bergmann-Borsig – Stammbetrieb des Kombinats Kraftwerksanlagenbau – war juristisch selbständig und rechtsfähig (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Verordnung über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom
30. November 1979, GBl. I S. 355 <KombinatsVO>; vgl. auch den Auszug aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft zur Registernummer 934) und somit überhaupt in der Lage, Partei eines Arbeitsvertrags zu sein. Zwar mögen die Abrechnungskreise betriebsintern für betriebswirtschaftliche Abrechnungen, Kostenstellen, Planerfüllung, Verantwortlichkeiten oder Fonds von Bedeutung gewesen sein, sie stellten jedoch keine rechtsfähigen Subjekte dar. Betriebsteile von Kombinaten und Kombinatsbetrieben sind ökonomisch und juristisch nicht selbständig gewesen; sie hatten arbeitsteilig wirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen, zu deren Erfüllung ihnen durch Rechtsvorschriften, Statut oder Ordnungen Rechte und Pflichten übertragen werden konnten (§ 6 Abs. 4 KombinatsVO). Es ist nicht ersichtlich, dass eine Rechteübertragung in diesem Sinne – mit der Folge, dass u.U. Arbeitsrechtsfähigkeit i.S.d § 17 Abs. 3 a Arbeitsgesetzbuch der DDR (AGB-DDR) eingetreten wäre – auf die Abrechnungskreise erfolgt wäre. Ergänzend ist auch darauf hinzuweisen, dass dem Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung des Klägers entgegen seinem Vortrag kein Hinweis auf den Abrechnungskreis zu entnehmen ist. Dort heißt es im Stempel „VEB Bergmann-Borsig – Stammbetrieb des KKAB – Arbeitskräfterechnung“. Ob der Kläger etwa durchgängig dieselbe Arbeit u.U. auch am selben Standort verrichtet hat, ist darüber hinaus ebenfalls nicht von rechtlicher Bedeutung. Randnummer 28 Bei dem Beschäftigungsbetrieb des Klägers – dem VEB Bergmann-Borsig – Stammbetrieb des Kombinats Kraftwerksanlagenbau – handelte es sich nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens. Hauptzweck des Betriebes war nicht die serienmäßige Produktion von Sachgütern in den Bereichen der Industrie oder die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen. Randnummer 29 Dem Geltungsbereich der VO-AVItech und der
31. DB unterfallen nur die Produktionsbetriebe der Industrie und des Bauwesens, deren Hauptzweck (bzw. Schwerpunkt) auf die industrielle (serienmäßig wiederkehrende) Fertigung, Herstellung, Anfertigung, Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern oder die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen ausgerichtet war (vgl. hierzu etwa: BSG, Urteile vom
32. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R – juris Rn. 28;
33. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R – juris Rn. 17;
34. Juli 2004 - B 4 RA 8/04 R – Juris Rn. 20;
35. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R – juris Rn. 18;
36. August 2007 - B 4 RS 3/06 R – juris Rn. 23;
37. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R – juris Rn. 23;
38. Juli 2011 - B 5 RS 7/10 R – juris Rn. 27). Randnummer 30 Ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie liegt nur vor, wenn der von ihm verfolgte Hauptzweck auf die industrielle, massenhafte Fertigung, Fabrikation, Herstellung beziehungsweise Produktion von Sachgütern ausgerichtet war (BSG, Urteile vom
39. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 35, S. 46f und vom
40. August 2007 - B 4 RS 3/06 R – juris Rn. 23). Es muss sich also um einen „Produktionsdurchführungsbetrieb“ gehandelt haben, der sein maßgebliches Gepräge durch die unmittelbare Massenproduktion von Sachgütern erhalten hat (vgl. BSG, Urteile vom
41. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R – juris Rn., - B 5 RS 7/10 R – juris Rn. 24, - B 5 RS 4/10 R – juris Rn. 25; Urteile vom
42. September 2011 - B 5 RS 8/10 R – juris Rn. 19;
43. Mai 2012 - B 5 RS 8/11 R – juris Rn. 21;
44. Oktober 2012 - B 5 RS 5/11 R – juris Rn. 21 und - B 5 RS 5/12 R – juris Rn. 23; vom
45. März 2013 - B 5 RS 3/12 R – juris Rn. 24). Randnummer 31 Erforderlich zur Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung ist, dass die unmittelbare Eigenproduktion dem Betrieb das Gepräge verliehen hat (BSG, Urteile vom
46. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R – juris Rn. 18 und vom
47. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R – juris Rn. 18f.), wobei es sich um Massenproduktion im Sinne von massenhaftem Ausstoß standardisierter Produkte, die hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der sozialistischen Planwirtschaft ermöglichen sollten, gehandelt haben muss (vgl. zuletzt BSG, Urteile vom
48. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R – juris Rn. 23 und - B 5 RS 7/10 R – juris Rn. 27). Randnummer 32 Maßgebend ist hierbei auf den Hauptzweck abzustellen. Die genannte Produktion muss dem Betrieb das Gepräge gegeben haben, also überwiegend und vorherrschend gewesen sein (vgl. BSG, Urteile vom
49. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5, S. 29, S. 35;
50. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R – juris Rn. 28;
51. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R – a.a.O.;
52. Juli 2004 - B 4 RA 8/04 R – a.a.O.;
53. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R – a.a.O.). Der Hauptzweck wird dabei nicht durch die Art der Hilfsgeschäfte und Hilfstätigkeiten geändert oder beeinflusst, die zu seiner Verwirklichung zwangsläufig mit ausgeführt werden müssen oder daneben verrichtet werden (vgl. BSG, Urteil vom
54. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R – a.a.O.). Besteht das Produkt nach dem Hauptzweck (Schwerpunkt) des Betriebes in einer Dienstleistung, so führen auch produkttechnische Aufgaben, die zwangsläufig, aber allenfalls nach- bzw. nebengeordnet anfallen, nicht dazu, dass ein Produktionsbetrieb vorliegt. Randnummer 33 Dies zugrunde gelegt, war der Beschäftigungsbetrieb des Klägers, der VEB Bergmann-Borsig - Stammbetrieb des Kombinats Kraftwerksanlagenbau -, am
55. Juni 1990 kein Produktionsdurchführungsbetrieb, dem die massenhafte industrielle Fertigung von Erzeugnissen oder Gütern das Gepräge gab, sondern ein Betrieb, dem produktionsvorbereitende, produktionskoordinierende und übergreifende „Managementaufgaben“ überantwortet waren. Der Zweck des Betriebes bestand darin, als Generauftragnehmer (GAN) komplette Kraftwerksanlagen für die stromversorgende Industrie zu planen, zu projektieren, zu liefern und in Betrieb zu nehmen. Er konzipierte; produzierte hingegen nicht. Randnummer 34 Dies ergibt sich, wie schon das LSG Sachsen in seinem Urteil vom
56. April 2016 (- L 5 RS 368/15 – juris Rn. 28ff) und zuvor der
57. Senat des LSG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom
58. Juni 2007 (- L 22 R 341/05*17 – veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) zutreffend ausgeführt haben, zur Überzeugung des Gerichts aus den beigezogenen Betriebsunterlagen: Randnummer 35 Der VEB Bergmann-Borsig - Stammbetrieb des Kombinates Kraftwerksanlagenbau - wurde auf Anweisung des Generaldirektors des VEB Kombinat Kraftwerksanlagenbau vom
59. Oktober 1984 mit Wirkung zum
60. Januar 1985 durch Ausgliederung des Werkes Görlitzer Maschinenbau gegründet. Er erlangte mit Wirkung vom
61. Januar 1985 gemäß der Gründungsanweisung Rechtsfähigkeit und war Kombinatsbetrieb des VEB Kombinat Kraftwerksanlagenbau. Er existierte bis zur Umwandlung des Betriebes in verschiedene Nachfolgebetriebe nach dem
62. Juni
63. Randnummer 36 Nach § 3 Abs. 1 Spiegelstrich 1 des Kombinatsstatuts vom
64. November 1984 oblag dem VEB Bergmann-Borsig -Stammbetrieb des Kombinats Kraftwerksanlagenbau - die Wahrnehmung der Generalauftragnehmerschaft für die planmäßige Vorbereitung, Projektierung, Errichtung und Inbetriebsetzung kompletter Kraftwerke entsprechend den Festlegungen in der Nomenklatur der General- und Hauptauftragnehmer für die zu erbringenden Leistungen. In der Nomenklatur der General- (GAN) und Hauptauftragnehmer (HAN) - Ausgabe 1985 - waren für den VEB Bergmann-Borsig - Stammbetrieb des Kombinats Kraftwerksanlagenbau - im Nomenklaturblatt 05/19 die zu erbringenden Leistungen in folgenden Bereichen festgelegt: Randnummer 37 • GAN für Kernkraftwerke, Dampfturbinenkraftwerke, Heizkraftwerke, Industriekraftwerke, Pumpspeicher- und Laufwasserkraftwerke, Gasturbinenkraftwerke sowie Müllverbrennungsanlagen, Randnummer 38 • HAN für Stromerzeugungsanlagen mit Gasturbinenantrieb, Stromerzeugungsanlagen mit Dampfturbinenantrieb einschließlich regenerativer Speisewasservorwärmung, thermische Wasseraufbereitungsanlagen für Kraft- und Heizwerke sowie komplette Erdgasverdichterstationen für das zentrale Jugendprojekt „Erdgastrasse UdSSR“ und Koordinierung und Leitung der Bau- und Ausrüstungsleistungen. Randnummer 39 Der GAN-HAN-Leistungsumfang richtete sich dabei nach der Industriezweigrichtlinie für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionen von Elektroenergieerzeugungsanlagen. Der Betrieb plante und konzipierte damit die Kraftwerks- und Energieerzeugungsanlagen. Randnummer 40 Die Produktion der für die Kraftwerksausrüstung erforderlichen Maschinen und Anlagen (Dampferzeuger, Dampfkessel, Vorwärmer, Feuerungsanlagen, Kessel, Leitungen, Rohre, Strömungsmaschinen, Wasseraufbereitungsanlagen, Flansche etc.) selbst erfolgte hingegen in anderen, jeweils spezialisierten, Kombinatsbetrieben. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Spiegelstrich 2 und 3 des Kombinatsstatuts vom
65. November 1984 in Verbindung mit der spezifischen Aufzählung der (weiteren) Kombinatsbetriebe im Kombinatsstatut. Diesen anderen, weiteren, ebenfalls rechtlich selbständigen Kombinatsbetrieben oblagen die Produktion von Erzeugnissen und Zuliefererzeugnissen sowie die Durchführung von Rohrleitungsmontagen und Industrieisolierungen. Dem Kombinat gehörten deshalb Randnummer 41 • die Maschinen und Anlagen herstellenden Betriebe VEB Dampferzeugerbau Berlin, VEB Dampfkesselbau Hohenburg, VEB Dampfkesselbau Meerane, VEB Vorwärmer- und Kesselbau Köthen, VEB Dampfkesselbau Dreden-Übigau, VEB Kesselbau Neumark, VEB Feuerungsanlagenbau Holzhausen, VEB Kesselbau Halle-Zeitz, VEB Feuerungsanlagenbau Erfurt und VEB Dampfkesselbau Karl-Marx-Stadt, Randnummer 42 • die Rohrleitungen und Industrieisolierungen herstellenden und verlegenden Betriebe VEB Industrie- und Kraftwerksrohrleitungen Bitterfeld, VEB Industrie-Isolierungen Leipzig, VEB Rohrleitungsbau Finow, VEB Rohrleitungsbau Werdau und VEB Rohrleitungsbau Aschersleben sowie Randnummer 43 • weitere Ausrüstungskomponenten fertigende Betriebe, wie der VEB Strömungsmaschinen, der VEB Wasseraufbereitungsanlagen Markkleeberg, der VEB Flanschenwerk Bebitz und der VEB Görlitzer Maschinenbau an. Randnummer 44 Hieraus wird ersichtlich, dass innerhalb des VEB Kombinat Kraftwerksanlagenbau ein arbeitsteiliges Vorgehen erfolgte. Die Arbeitsteilung ging dahin, dass die Herstellung der Maschinen, Anlagen, Aggregate und sonstigen zur Kraftwerksausrüstung erforderlichen Komponenten jeweils in speziellen Kombinatsbetrieben durchgeführt wurde, währenddessen der Kombinatsbetrieb VEB Bergmann-Borsig - Stammbetrieb des Kombinats Kraftwerksanlagenbau - ausweislich des Kombinatsstatuts selbst gerade keine unmittelbaren Produktionstätigkeiten wahrnahm, sondern für die Planung, die Projektierung, die Errichtung und die Inbetriebnahme der Kraftwerke und Stromerzeugungsanlagen verantwortlich war. Der Betrieb war damit der koordinierende „Kopf“ des Kombinats. Randnummer 45 In dieses betriebliche Betätigungsfeld des VEB Bergmann-Borsig - Stammbetrieb des Kombinats Kraftwerksanlagenbau - fügt sich ein, dass auch die Rechtsnachfolgebetriebe des Betriebes nicht mit produktionsdurchführenden Aufgaben betraut waren. Ausweislich der Umwandlungserklärungen vom
66. Juni 1990 und der sonstigen Umwandlungsunterlagen aus dem Jahr 1990 wurde der Betrieb Randnummer 46 • aus den zum Abrechnungskreis 1 betreffenden Betriebsteilen in die Bergmann-Borsig GmbH Berlin, Randnummer 47 • aus den zum Abrechnungskreis 2 betreffenden Betriebsteilen in die Kraftwerksanlagenbau GmbH Berlin (später: KAB Kraftwerksanlagenbau GmbH Berlin-Pankow), die Energie- und Umwelttechnik GmbH und die Kraftwerks- und Anlagenbau AG Berlin-Marzahn sowie Randnummer 48 • aus dem Betriebsteil Projektierung Radebeul in die Energie- und Umwelttechnik GmbH Radebeul Randnummer 49 umgewandelt. Die Bergmann-Borsig GmbH Berlin übernahm die Aufgaben der Forschung, Entwicklung, Projektierung, Konstruktion, Berechnung, Fertigung, Montage und Inbetriebnahme von Kraftwerkstechnik, wie Turbinen, Generatoren, wärmetechnische Apparate, Leittechnik, elektrische Ausrüstungen, Gasturbinen-, Kombikraft- und Dampfturbinenkraftwerke. Die Kraftwerksanlagenbau GmbH Berlin-Pankow übernahm die Aufgaben der Planung und des Vertriebes von Gesamtanlagen und Komponenten der Kraftwerks-, Energie- und Umwelttechnik sowie der Koordinierung von Kooperationsvorhaben der Kraftwerks-, Energie- und Umwelttechnik sowie von Anlagen der Industrie. Die Kraftwerks- und Anlagenbau AG Berlin-Marzahn übernahm die Aufgaben der ingenieurtechnischen Beratung, Planung, Projektierung, Realisierung, insbesondere Lieferung, Errichtung/Montage, Inbetriebsetzung, Kundendienst und sonstiger Serviceleistungen für den Neubau, die Rekonstruktion, die Modernisierung und die Demontage von Kraftwerken und Kraftwerksanlagen auf nuklearer, fossiler und regenerativer Brennstoffbasis sowie von sonstigen Industrieanlagen und industriellen Teilanlagen einschließlich solcher für den Umweltschutz. Die Energie- und Umwelttechnik GmbH Radebeul übernahm die Aufgaben der Beratung, Entwicklung, Voruntersuchung, Durchführbarkeitsstudien, Vorentwurfs- und Entwurfsplanung, Ausschreibung, Vergabe, Projektierung, Ausführungsplanung und Koordinierung von Gesamtanlagen, Teilanlagen und Komponenten der Kraftwerks-, Energie- und Umwelttechnik einschließlich des Vertriebs, der Inbetriebsetzung und des Kundendienstes. Randnummer 50 Die von ihm übernommenen Aufgaben weisen den Beschäftigungsbetrieb nicht als Produktionsbetrieb der Industrie aus. In dem als Einheit zu betrachtenden Prozess der Entwicklung, Konstruktion, Projektierung, Herstellung und Inbetriebnahme von kompletten nutzungsfähigen Kraftwerken und Energieerzeugungsanlagen sind nur insoweit unmittelbar Sachgüter produziert worden, als die Maschinen, Anlagen und Ausrüstungskomponenten selbst hergestellt wurden. Da das Versorgungsrecht der DDR gerade an die Herstellung von Sachgütern anknüpft, ist dieser Vorgang von der Entwicklung, dem Entwurf, der Konstruktion, der Projektierung, der Abnahme, der Übergabe und der Inbetriebnahme zu unterscheiden. Auf einen möglicherweise weiten Produktionsbegriff der sozialistischen Wirtschaftslehre in der DDR kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Der Beschäftigungsbetrieb hat die Kraftwerks- und Energieerzeugungsanlagen nicht selbst hergestellt, sondern auf andere Betriebe als Zulieferer zurückgegriffen und neben der Konzipierung und Leitung lediglich Montagearbeiten vorgenommen. Zwar verliert ein Betrieb nicht seine Eigenschaft als Produktionsbetrieb, wenn er zusätzlich zur eigentlichen Produktion noch Nebenzwecke verfolgt. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Betrieb überwiegend für Nebenzwecke der Produktion wie Entwerfen, Entwickeln, Konstruieren, Projektieren, Anleiten, Koordinieren, Erproben, Übergeben und Absetzen zuständig ist. Für die Einordnung als Produktionsbetrieb reichen Dienstleistungen nicht aus, auf die ein anderer bei der Herstellung eines Sachgutes zurückgreift. Insoweit ist auf die Rechtsprechung des BSG zu Dienstleistungsbetrieben zu verweisen, wonach das Erarbeiten und Unterbreiten von Vorschlägen zur Rationalisierung und das Planen, Projektieren und Überwachens des Baus von industriellen Maschinen und Anlagen nur Dienstleistung zur Unterstützung von (fremder) Produktion und nicht selbst schon Produktion ist (für Betriebe die Tätigkeiten als GAN ausführen: BSG, Urteil vom
67. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - juris Rn. 26; für Rationalisierungsbetriebe: BSG, Urteil vom
68. Juli 2004 - B 4 RA 8/04 R - juris Rn. 20; für Dienstleistungsbetriebe allgemein: BSG, Urteil vom
69. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom
70. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R – juris Rn. 17; BSG, Urteil vom
71. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R – juris Rn. 28). Randnummer 51 Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass sich der Beschäftigungsbetrieb dadurch von einem (reinen) Projektierungsbetrieb (im Sinne der Leistungsbeschreibung in § 37 der Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vom
72. November 1988 [DDR-GBl. I Nr. 26 S. 287; InvestitionsVO]) unterschied, dass er nicht (nur) Maschinen und Anlagen entwarf, deren Realisierung in der Hand eines fremden Betriebs lag, sondern (auch) die Herstellung der Maschinen und Anlagen koordinierte und steuerte, die fertigen Maschinen und Anlagen übergab und ihre Inbetriebnahme begleitete. Der Beschäftigungsbetrieb war darauf angewiesen, sich fremder Zulieferer zu bedienen. Sinn seiner Errichtung war nicht, Fertigungskapazitäten zu konzentrieren, sondern Spezialwissen zu sammeln, mit dem auf fremde Produktionskapazitäten zurückgegriffen werden konnte. Schwerpunkt der betrieblichen Aufgaben des Beschäftigungsbetriebes war dann aber nicht die eigentliche Produktion, sondern ihre Planung, intellektuelle Anleitung und Koordinierung, welche als Dienstleistungen einzuordnen sind. Randnummer 52 Der Beschäftigungsbetrieb hat die Kraftwerke und Energieerzeugungsanlagen zwar selbst konzipiert, für ihre Errichtung aber auf Zulieferbetriebe zurückgegriffen. Dies ergibt sich bereits aus den in § 30 Abs. 1 Satz 2 InvestitionsVO beschriebenen Aufgaben eines GAN, dessen Verantwortung neben der Forschung und Entwicklung, der Mitwirkung an der Ausarbeitung realer technischer und ökonomischer Vorgaben für die Vorbereitung der Investition sowie an der Vorbereitung der Grundsatzentscheidung einschließlich der dazu erforderlichen Projektierung, auch die Verantwortung für die Erarbeitung der Ausführungsprojekte einschließlich der Koordinierung der Ausführungsprojekte seiner Kooperationspartner umfasste. Der GAN war in der Phase der Durchführung der Investition mit der Durchführung nicht selbst befasst, sondern leitete und koordinierte die Durchführung, wie sich auch aus der Überschrift des Abschnitts 4 der Investitionsverordnung ergibt. Der Betrieb griff als GAN entsprechend der gesetzlichen Vorgaben auf fremde Produktionskapazitäten zurück und schaffte neue Produktionsstätten für andere Betriebe, ohne dabei selbst Teil der (Massen-)Produktion gewesen zu sein (vgl. BSG, Urteil vom
73. August 2007 - B 4 RS 3/06 R – juris Rn. 26). Randnummer 53 Auch im Übrigen lag die betriebliche Betätigung des VEB Bergmann-Borsig - Stammbetrieb des Kombinats Kraftwerksanlagenbau - im Bereich der produktionsvorbereitenden Projektierung, so dass Hauptzweck des Betriebes nicht die Produktion von Sachgütern in den Bereichen der Industrie oder die Errichtung von baulichen Anlagen war. Nach dem Sprachgebrauch der DDR am
74. Oktober 1990 waren insoweit von dem unmittelbar produktionsdurchführenden Bereich unter anderem die Produktionshilfsbereiche sowie die produktionsvorbereitenden und die produktionssichernden Bereiche zu unterscheiden. Dies spiegelt sich bereits in der Anordnung über die Einführung der Rahmenrichtlinie für die neue Gliederung der Beschäftigten der Industrie und des Bauwesens vom
75. Dezember 1974 (GBl. 1975 I Nr. 1 S. 1; nachfolgend: Rahmenrichtlinie) wider. Diese ist, sofern – wie hier – keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, „faktischer Anknüpfungspunkt“ bei der Beurteilung der Frage, ob in der DDR nach dem Stand der Versorgungsordnung am
76. Juni 1990 eine Beschäftigung ausgeübt worden ist, die ihrer Art nach von der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz erfasst war. Nach der in der als Anlage zu dieser Anordnung veröffentlichten Rahmenrichtlinie unter Ziffer
77. vorgenommenen Gliederung der Beschäftigten nach Arbeitsbereichen wird unter anderem zwischen den Bereichen Produktionsdurchführung