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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat L 9 KR 160/15 Urteil Anfrageverfahren - Statusfeststellung - Einzugsstelle - Deutsche Rentenversicheru

Anfrageverfahren - Statusfeststellung - Einzugsstelle - Deutsche Rentenversicherung Bund - keine Anwendung von § 7a Abs 1 S 2 SGB 4 auf Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Arbeitgeberbegriff Orientierungssatz Arbeitgeber ist stets derjenige, dem der Anspruch auf die vom Beschäftigten nach Maßgabe des Weisungsrechts geschuldete Arbeitsleistung zusteht und der dem Beschäftigten dafür als Gegenleistung zur Entgeltzahlung verpflichtet ist. Soweit rechtsfähige Vereinigungen und Institutionen Träger eigener Rechte und Pflichten sind, kommt regelmäßig diesen selbst auch im juristischen Sinne die Arbeitgebereigenschaft zu, und zwar auch dann, wenn Interessengleichheit zwischen der Vereinigung und den sie tragenden Personen besteht. Ähnliches gilt für Personenvereinigungen und Personengesellschaften des Privatrechts als solche im Verhältnis zu den einzelnen Personen, aus denen diese Vereinigungen gebildet werden (vgl BSG vom 27.7.2011 – B 12 KR 10/09 R = SozR 4-2400 § 28e Nr 4). Ist ein Arbeitgeber in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft – dh gleich ob als GbR, offene Handelsgesellschaft (oHG), Kommanditgesellschaft (KG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder als Aktiengesellschaft – organisiert, ist § 7a Abs 1 S 2 SGB 4 generell nicht anwendbar, weil eine Gesellschaft keinen Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmling haben kann (Abweichung, LSG Stuttgart vom 4.12.2012 - L 11 R 44/

  1. (Rn.72) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
  2. März 2015, S 166 KR 661/14, Urteil Tenor Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu
  3. wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
  4. März 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1., 3.,
  5. und 5., die diese selbst tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 2) aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 1). Randnummer 2 Der vorliegende Rechtsstreit ist Teil eines umfangreichen Verfahrenskomplexes, in dem die klagende Deutschen Rentenversicherung Bund Bescheide dreier Krankenkassen (u.a. der hiesigen Beklagten) mit der Begründung angefochten hat, diese hätten in mindestens insgesamt 301 Fällen (davon die hiesige Beklagte in mindestens 195 Fällen) unter Missachtung einschlägiger Vorschriften und Rechtsprechung Mitglieder von der Sozialversicherungspflicht befreit. Allen in diesem Zusammenhang geführten Rechtsstreiten zwischen der Klägerin und der Beklagten liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Randnummer 3 Ausgangspunkt in 160 Fällen ist die Ende 2008 gegründete, in Stuttgart ansässige a AG, die über eine Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung verfügt – ausweislich des Rechtsdienstleistungsregisters (www.rechtsdienstleistungsregister.de) aber nicht über eine Befugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) – und zu deren Unternehmensgegenstand ausweislich des Handelsregisters unter anderem die „Beratung von Privat- und Geschäftskunden im Bereich Versicherung, die Tätigkeit als Versicherungsmakler“ zählt. Diese AG bzw. ihre Vorstände T W, AR und W K hatten seit spätestens 2006 – damals noch für die ähnlich ausgerichtete und ebenfalls von ihnen geleitete f AG – ein Geschäftsmodell entwickelt, mit dem sie über vertraglich verbundene Versicherungsvermittler/-vertreter um kleine Familienunternehmen warben mit dem Ziel, für mit dem Firmeninhaber nahe verwandte Mitarbeiter zunächst eine „Befreiung“ von der Sozialversicherungspflicht zu erreichen und sie anschließend für den Abschluss privater Versicherungsverträge zu gewinnen. Bei der umfangreichen und gezielten Suche nach „geeigneten“ Krankenkassen stießen sie unter anderem auf die Beklagte und nahmen Kontakt mit verantwortlichen Krankenkassenmitarbeitern auf, im Falle der Beklagten mit dem Zeugen W, der bei der Beklagten seit ca. 2005 alleine für versicherungsrechtliche Beurteilungen zuständig ist. Im Einzelnen gestaltete sich das von der a AG gesteuerte Verfahren wie folgt: Randnummer 4 Nachdem die a AG bzw. ihre Mitarbeiter Kunden für ihr Geschäftsmodell gewonnen hatten, kündigten die bisher versicherungspflichtig beschäftigten Angehörigen die Mitgliedschaft bei ihrer bisherigen Krankenkasse. Sodann beantragte die a AG für diese Angehörigen – unter Vorlage je einer Vollmacht für sie und ihren Aufsichtsratsvorsitzenden, Rechtsanwalt F – die Aufnahme als Mitglied bei der Beklagten. Zugleich baten sie in einem gesonderten, stets an den Zeugen W gerichteten Schreiben um eine – zeitlich in keiner Weise eingeschränkte – versicherungsrechtliche Beurteilung. In allen diesen, stets von der a Mitarbeiterin H unterzeichneten Anschreiben heißt es, dass der Angehörige nicht sozialversicherungspflichtig sei, weil er „absolut nicht weisungsgebunden“ sei, die umfangreiche Tätigkeit „völlig frei“ bestimme, für seinen Aufgabenbereich seit vielen Jahren eigenständig verantwortlich sei; der Angehörige sei „absolut gleichwertiger Partner im Betrieb und [setze] sich ganz und gar für das Wohl des Unternehmens ein“. Randnummer 5 Beigefügt war der von Angehörigen und Firmeninhaber unterzeichnete Vordruck „Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Angehörigen im Rahmen eines Anfrageverfahrens gemäß § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV“. Mit Ausnahme weniger individueller Daten, wie Name, Verwandtschaftsverhältnis, erlernter Beruf und regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt, enthalten sämtliche über die a AG eingereichte Feststellungsbögen weitestgehend identische, stets von der Mitarbeiterin H vorgenommene Eintragungen. So findet sich z.B. als Ort der Tätigkeit stets die Eintragung „Betrieb, Kunde, Lieferant“, bei der Frage nach einer Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit der handschriftliche Zusatz „wird von Fall zu Fall entschieden“ und bei der Frage, ob das Arbeitsentgelt dem tariflichen bzw. ortsüblichen Lohn/Gehalt entspreche, der handschriftliche Zusatz „Zum Wohl des Unternehmens wird auf ein hohes Gehalt verzichtet“. Zu sämtlichen Feststellungsbögen existiert eine beigefügte Anlage, mit näheren Angaben zu einzelnen Fragen. Folgende Passagen finden sich in sämtlichen Anlagen: Randnummer 6 „2.
  6. Tätigkeit [Namen des Angehörigen]übt die Tätigkeit tatsächlich aus, ist aber nicht wie eine fremde Arbeitskraft eingegliedert, sondern hat einen weitaus höheren Stand im Unternehmen. Seine [Ihre] Aufgaben sind weitaus umfassender und verantwortungsvoller als die einer fremden Arbeitskraft. Randnummer 7 2.
  7. Mitarbeit [Namen des Angehörigen] ist im Unternehmen nicht ersetzbar. Des Weitern könnte man einer anderen Arbeitskraft nie diese Verantwortung übertragen. Randnummer 8 2.
  8. Besondere Fachkenntnisse Auf Grund der Tatsache, dass [Namen des Angehörigen] seit [individuelles Datum] das Unternehmen begleitet, sind alle Entscheidungen von ihm [ihr] mit getroffen worden, d.h., die gesamte gravierende Umstrukturierung im Betrieb ist gemeinschaftlich [oder: gemeinsam mit ihm/ihr] getroffen und auch ausgeführt worden.“ Randnummer 9 Fast immer findet sich darüber hinaus die Passage Randnummer 10 „2.14 Bezüge [Namen des Angehörigen] nimmt im Durchschnitt 10 [oder 15] Tage im Jahr. Den Rest lässt er [oder: sie] sich zum Wohle des Unternehmens nicht ausbezahlen.“ Randnummer 11 Die a AG legte hierbei Wert darauf, dass den Kunden nur die letzte Seite des Feststellungsbogens – zur Unterschriftsleistung – vorgelegt wurde und weder sie noch die Versicherungsvermittler Kenntnis vom sonstigen Inhalt des Feststellungsbogens erhielten. Randnummer 12 Regelmäßig wenige Tage nach dem Eingang dieser Unterlagen teilte der Zeuge W den Angehörigen mit, dass sie ab dem beantragten Zeitpunkt Mitglied der Beklagten seien und „vorbehaltlich einer abschließenden versicherungsrechtlichen Beurteilung [...] nach den [...] vorliegenden Unterlagen und Informationen davon ausgegangen werden“ könne, dass es sich bei ihrer Tätigkeit ab Beginn des zweiten Monats der Mitgliedschaft um eine sozialversicherungsfreie Tätigkeit handeln würde. Die abschließende sozialversicherungsrechtliche Beurteilung – so das Schreiben weiter – erfolge in einem gesonderten Bescheid. Ohne dass sich eine entsprechende Anforderung in den Verwaltungsakten der Beklagten findet, wurde in der Folgezeit stets ein im Wesentlichen vom Zeugen W entworfener Arbeitsvertrag bei der Beklagten eingereicht. Sämtliche Arbeitsverträge weisen denselben Schrifttyp, dasselbe Druckbild und folgenden identischen Inhalt auf: Randnummer 13 § 1 Aufgabenbereich Randnummer 14 [Namen des Angehörigen] übernimmt ab dem [Beginn des zweiten Monats der Mitgliedschaft] im Unternehmen die Zuständigkeit im kaufmännischen und praktischen Bereich, Kundenverkehr, usw. und stellt dem Unternehmen seine volle Arbeitskraft sowie sein [oder: ihr] ganzes Wissen und Können zur Verfügung. Aufgrund der familienhaften Rücksichtnahme zwischen den Vertragsparteien und der Berücksichtigung des Betriebswohles werden [Namen des Angehörigen] ausdrücklich keine Weisungen zur Ausführung der Tätigkeit hinsichtlich Zeit, Ort, Art und Weise der Tätigkeit erteilt. Randnummer 15 § 2 Arbeitszeit Randnummer 16 [Namen des Angehörigen] unterliegt keinen festen Arbeitszeiten und kann sich unter Berücksichtigung der Unternehmensbelange die Arbeitszeit selbst einteilen. Randnummer 17 § 3 Gehalt Randnummer 18

(1)[Namen des Angehörigen] erhält als Gehalt einen monatlichen Betrag in Höhe von [individuell] Euro. Die Auszahlung des monatlichen Gehalts erfolgt zum Monatsende bargeldlos. Randnummer 19
(2)Für etwaig geleistete Überstunden erfolgt im Hinblick auf die Unterstützung des Familienbetriebes keine gesonderte Vergütung; Überstunden gelten mit der unter Absatz
(1)dieses Paragraphen vereinbarten Vergütung als abgegolten. Randnummer 20
(3)Im Fall des Wegfalls der Arbeitsleistung in Folge von Krankheit besteht der Anspruch auf Weitergewährung der Gehaltszuzahlung. Randnummer 21 § 4 Sonderzuwendungen Randnummer 22 Gratifikationen und sonstige Sonderzahlungen sind streng von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens abhängig und sind daher als freiwillige und widerrufliche Leistungen des Unternehmens anzusehen. Randnummer 23 § 5 Urlaub Randnummer 24 Die Anzahl der Urlaubstage werden anhand der wirtschaftlichen Unternehmenslage jährlich neu geregelt und nach Absprache durchgeführt. Randnummer 25 § 6 Vertragsdauer und Kündigung Randnummer 26 Dieser Vertrag tritt mit Wirkung zum [Beginn des zweiten Monats der Mitgliedschaft] in Kraft und ist auf unbestimmte Dauer gültig. Randnummer 27 § 7 Vertragsänderungen Randnummer 28
(1)Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Erfordernis bezieht sich auch auf die Änderung/Aufhebung der Schriftformklausel. Randnummer 29
(2)Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Fall eine der unwirksamen Bestimmungen nahekommende Regelung zu treffen, die ihre beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt. Randnummer 30 Jeweils wenige Tage nach Eingang der Arbeitsverträge erteilte die Beklagte durch den Zeugen W den Angehörigen die hier angefochtenen Bescheide, in deren Begründung sie unter Verwendung identischer Textbausteine und ohne Bezug auf individuelle Umstände davon ausging, dass ab dem jeweils im Arbeitsvertrag genannten Zeitpunkt keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliege. Randnummer 31 Alle Sachverhalte zeichnen sich darüber hinaus dadurch aus, dass Randnummer 32 - die Angehörigen ab dem Zeitpunkt der (vermeintlichen) Versicherungsfreiheit freiwillige Mitglieder der Beklagten wurden, Randnummer 33 - die anderen Sozialversicherungsträger weder vor Erlass des Bescheides beteiligt wurden noch ihnen der Bescheid bekanntgegeben wurde, Randnummer 34 - in den dem Senat übermittelten Arbeitgebermeldungen für den Zeitpunkt des Mitgliedschaftsbeginns bei der Beklagten der Abgabegrund „11 Anmeld. Kassenwechsel“ angegeben wird und das Feld „Status-Kennzeichen“ leer ist. Randnummer 35 Außerdem schloss die a AG – die seit September 2017 aufgrund einer formwechselnden Umwandlung als B GmbH (unter der bisherigen Anschrift) firmiert – schon zum Zeitpunkt ihres nicht gesondert vergüteten Auftrags, eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zu erwirken, mit den Angehörigen eine „Honorarvereinbarung“ mit im wesentlichen folgenden Inhalt: Randnummer 36 „Die nachfolgende Vereinbarung tritt in Kraft, wenn durch Vorlage einer schriftlichen Vorabinformation der Krankenkasse festgestellt wird, dass kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Randnummer 37 Dies vorab, schließen die Parteien folgende Randnummer 38 Vereinbarung: Randnummer 39
  1. Der Auftraggeber beauftragt die a AG, ein Konzept zur privaten Vorsorge im Rahmen der bisherigen Beitragszahlung zu erarbeiten. Das Konzept beinhaltet folgende Leistungen der a AG: Randnummer 40 • Erstellung eines Rentenversicherungsangebots auf Basis der bisherigen Arbeitgeber Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Randnummer 41 • Erstellung eines Rentenversicherungsangebots auf Basis der bisherigen Arbeitnehmer Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Randnummer 42 • Erstellung einer Steuerberatermappe mit Hinweisen zur Erfassung der Rentenversicherungsbeiträge in der Lohnabrechnung. Randnummer 43
  2. Die a AG erhält für die Erstellung des Konzepts gemäß Ziffer 1.) ein Honorar in Höhe von Euro 6.890.- zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag wird mit Übergabe des Konzepts zur Zahlung fällig. Randnummer 44 Die a AG verzichtet auf das Honorar, wenn der Auftraggeber innerhalb von einem Monat berechnet ab Angebotsübergabe Folgendes erfüllt: Randnummer 45
  3. Das unter Ziffer 1.) genannte Rentenversicherungsangebot abschließt, dieses nicht widerruft oder innerhalb von 60 Monaten ab Vertragsschluss reduziert, beitragsfrei stellt oder kündigt. Randnummer 46
  4. Drei Empfehlungen (angestellte Familienmitglieder) ausspricht. Randnummer 47 Der Auftraggeber nimmt den Verzicht an.“ Randnummer 48 Nachdem der Klägerin im Rahmen von Betriebsprüfungen im Raum Baden-Württemberg, Schwaben und Rheinland-Pfalz aufgefallen war, dass in erheblicher Anzahl Familienangehörige von Arbeitgebern und mitarbeitende Gesellschafter-Geschäftsführer von Familien-GmbH nach einem Krankenkassenwechsel zur Beklagten von der gesetzlichen Sozialversicherung abgemeldet worden waren, veranlasste sie eine Einzugsstellen-Sonderprüfung bei der Beklagten und focht in der Folgezeit eine Vielzahl der ihr hierbei in der Regel erstmals bekannt gewordenen Bescheide der Beklagten an. Das für Klagen dieser Art bundesweit allein zuständige Sozialgericht Berlin hat über ca. 70 Klagen entschieden und die übrigen Verfahren zum Ruhen gebracht. Zahlreiche weitere Verfahren hat das Landessozialgericht (LSG) zum Ruhen gebracht. Unabhängig hiervon leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgrund der Strafanzeige eines Kunden der a AG ein umfangreiches Ermittlungsverfahren ein. Dieses richtet sich nicht nur gegen zahlreiche leitende Mitarbeiter der a AG, wie z.B. die o.g. Vorstände und den Aufsichtsratsvorsitzenden (Rechtsanwalt F), sondern auch gegen verantwortliche Mitarbeiter der drei betroffenen Krankenkassen, unter anderem die beiden Vorstände der Beklagten und den Zeugen W. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens, das u.a. zu Durchsuchungen in den Geschäftsräumen der a AG, geführt hat, erstattete auch eine weitere der betroffenen Krankenkassen (mhplus Betriebskrankenkasse)Strafanzeige durch ihren Vorstand, dem eine Zusammenarbeit von ihm unterstellten Mitarbeitern mit der a AG offenkundig nicht bekannt war. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Senat weite Teile ihrer Akten, insgesamt mehrere tausend Seiten, elektronisch zur Verfügung gestellt. Das Bundesversicherungsamt hat der von der Klägerin Mitte 2014 geäußerten Bitte, aufsichtsrechtliche Schritte gegen die Beklagte einzuleiten, bislang im Hinblick auf die laufenden Gerichtsverfahren nicht entsprochen. Randnummer 49 Der Sachverhalt des vorliegenden Rechtsstreits weist folgende Besonderheiten auf: Randnummer 50 - Die o.g. Mitarbeiter der avens AG traten für die f AG auf. Randnummer 51 - Die Meldung der Beigeladenen zu 2) enthält im Feld „Statuskennzeichen“ die Eintragung „1 - Ehegatte/Lebensp“. Randnummer 52 - Im Rahmen einer Betriebsprüfung im Jahre 2012 hat die Klägerin keine Feststellungen für den Zeitraum
  5. Januar 2008 bis
  6. Dezember 2011 getroffen (Bescheid vom
  7. April 2012). Randnummer 53 Für das vorgerichtliche Geschehen im vorliegenden Fall sind folgende Daten maßgeblich: Randnummer 54 Beginn der Tätigkeit d. Beigeladenen zu 2) bei d. Beigeladenen zu 1))
  8. Januar 2006 Eingang des Antrags auf Kassenwechsel bei Beklagter
  9. Juni 2009 Beginn der Mitgliedschaft d. Beigeladenen zu 2) bei der Beklagten
  10. August 2009 Arbeitsvertrag vom
  11. September 2009 Bescheid der Beklagten
  12. September 2009 Kenntnis der Klägerin vom Bescheid der Beklagten 24./
  13. März 2014 Erhebung der Klage
  14. April 2014 Randnummer 55 Am
  15. April 2014 hat die Klägerin Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom
  16. September 2009 aufzuheben und die Rentenversicherungspflicht der Beigeladenen zu 2) seit dem
  17. September 2009 festzustellen. Nachdem das Sozialgericht sie darauf hinwies, dass sie als nicht kontoführende Rentenversicherungsträgerin durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert sein dürfte, hat sich die Klägerin auf ihre Rechte aus § 28q und § 7a SGB IV berufen und lediglich die Aufhebung des Bescheids der Beklagten begehrt. Randnummer 56 Mit Urteil vom
  18. März 2015 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben, weil die Beklagte für die Entscheidung vom
  19. September 2009 nicht zuständig gewesen sei. Die Klagefrist sei gewahrt, weil die Klägerin innerhalb eines Monats seit der am 24./
  20. März 2014 erfolgten Kenntnis des Bescheids Klage erhoben habe. Dass die Beigeladene zu 2) die (damalige) Ehefrau eines Gesellschafters der Beigeladenen zu 1) sei, habe sich vorliegend aus der automatisierten Arbeitgebermeldung ergeben. Bereits nach dem Wortlaut von § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV sei die Beklagte verpflichtet gewesen, bei der Klägerin einen Antrag nach dieser Vorschrift zu stellen. Deren Anwendung sei nicht gemäß § 7a Abs. 1 Satz 2 [gemeint offensichtlich: 1], Halbs. 2 SGB IV ausgeschlossen. Randnummer 57 Gegen dieses ihnen am
  21. März 2015 zugestellte Urteil richten sich die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) vom
  22. April
  23. Randnummer 58 Die Beklagte hält die Klage wegen fehlender Klagebefugnis für unzulässig. Randnummer 59 Die Beigeladene zu 2) trägt vor: Die Klage sei unzulässig, soweit sie sich auch gegen die Feststellungen der Beklagten zur Versicherungspflicht/-freiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung wendet. Die Klage sei auch verfristet, weil die Klägerin bereits im Rahmen einer Betriebsprüfung (Bescheid vom
  24. April 2012) ihr Arbeitsverhältnis ohne inhaltliche Einwendungen überprüft habe. Randnummer 60 Die Beklagte und die Beigeladene zu 2) beantragen, Randnummer 61 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
  25. März 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 62 Die Klägerin beantragt unter Rücknahme des schriftlich angekündigten Hilfsantrags, Randnummer 63 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 64 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und führt ergänzend aus: Sie teile die vom Senat mitgeteilte Rechtsauffassung, dass der reine Anfechtungsantrag unzulässig sei. Der Übergang auf eine Feststellungsklage sei keine Klageänderung i.S.v. § 99 SGG. Auch als aktuell nicht kontoführende Rentenversicherungsträgerin sei sie klagebefugt. Aus der allgemeinen Entwicklung der gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Krankenkassen als Einzugsstellen und den anderen Versicherungsträgern ergebe sich, dass die materiell-rechtlich fehlerhafte Statusentscheidung der Beklagten sie in ihren Rechten betreffe. Sie könne das Recht geltend machen, dass Entscheidungen der Einzugsstellen bei der allgemeinen Rentenversicherung nicht zu unangemessenen Ergebnissen führten. Es müsse berücksichtigt werden, dass es sich nicht um einen Einzelfall handele, weil ein Mitarbeiter der Beklagten in enger Zusammenarbeit mit einem Finanzdienstleister der allgemeinen Rentenversicherung Beitragszahler in erheblichem Umfang entzogen haben dürfte. Das LSG Baden-Württemberg habe entschieden, dass es keine Rolle spiele, in welcher Rechtsform das Unternehmen der Arbeitgeberin geführt werde. Randnummer 65 Die übrigen Beigeladenen stellen keine Anträge und äußern sich nicht. Randnummer 66 Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 67 Die Berufung ist zulässig und begründet. Das Sozialgericht hätte der Klage nicht stattgeben dürfen, weil der Bescheid der Beklagten vom
  26. September 2009 die Klägerin nicht in eigenen Rechten verletzt. Randnummer 68 I. Die Klage bleibt ohne Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der Bescheid der Beklagten vom
  27. September 2009 rechtswidrig ist. Der Senat kann auch offenlassen, ob der Klägerin durch § 7a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 3 SGB IV ein subjektives Recht vermittelt wird, das sie zur Anfechtung von Bescheiden der Einzugsstellen nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV allein mit Verweis auf ihre Alleinzuständigkeit berechtigt. Denn hier liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht vor, sodass die Klägerin für die Statusprüfung nicht (allein)zuständig war (hierzu 1). In ihrer Funktion als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Klägerin hier nicht in eigenen Rechten verletzt (hierzu 2). Randnummer 69
  28. Im vorliegenden Fall ist die Beigeladene zu 2) bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der Beigeladenen zu 1), beschäftigt. Diese Konstellation wird von § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht erfasst. Randnummer 70 a. Nach § 7a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IV (in der vom
  29. September 2009 bis
  30. April 2017 geltenden, hier anzuwendenden Fassung) gilt: Randnummer 71 „Die Beteiligten können schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Die Einzugsstelle hat einen Antrag nach Satz 1 zu stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers (§ 28a) ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Über den Antrag entscheidet abweichend von § 28h Absatz 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund.“ Randnummer 72 b. Die GbR besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH, Urteil vom
  31. Januar 2001 – XI ZR 331/00 –, juris). Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom
  32. Oktober 1976 – 12/3 RK 50/75 –, juris) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteile vom
  33. Oktober 2008 – 8 AZR 397/07 – und vom
  34. Juni 1989 – 5 AZR 330/88 –; jeweils juris) anerkannt, dass sie (und nicht ihre Gesellschafter) Arbeitgeber der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer ist (vgl. auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
  35. Januar 2012 – L 8 R 67/09 –, juris). Denn Arbeitgeber ist stets derjenige, dem der Anspruch auf die vom Beschäftigten nach Maßgabe des Weisungsrechts geschuldete Arbeitsleistung zusteht und der dem Beschäftigten dafür als Gegenleistung zur Entgeltzahlung verpflichtet ist. Soweit rechtsfähige Vereinigungen und Institutionen Träger eigener Rechte und Pflichten sind, kommt regelmäßig diesen selbst auch im juristischen Sinne die Arbeitgebereigenschaft zu, und zwar auch dann, wenn Interessengleichheit zwischen der Vereinigung und den sie tragenden Personen besteht. Ähnliches gilt für Personenvereinigungen und Personengesellschaften des Privatrechts als solche im Verhältnis zu den einzelnen Personen, aus denen diese Vereinigungen gebildet werden (BSG, Urteil vom
  36. Juli 2011 – B 12 KR 10/09 R –, juris, m.w.N.). Ist ein Arbeitgeber in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft – d.h. gleich ob als GbR, offene Handelsgesellschaft (oHG), Kommanditgesellschaft (KG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder als Aktiengesellschaft – organisiert, ist § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV generell nicht anwendbar, weil eine Gesellschaft keinen Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmling haben kann. Randnummer 73 b. Die abweichende Auffassung der Klägerin und des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom
  37. Dezember 2012 – L 11 R 44/11 –, juris) teilt der Senat nicht. Das LSG Baden-Württemberg hat zu der mit § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV korrelierenden Regelung des § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit. d) SGB IV – wonach der Arbeitgeber bei der Anmeldung auch anzugeben hat, ob zu ihm eine Beziehung als Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling besteht – angenommen, „Arbeitgeber“ i.S.d. Vorschrift sei, wer die Arbeitgeberfunktionen personaler Art, insbesondere das Direktionsrecht, ausübt. Diese stünden nicht der juristischen Person als solcher, sondern dem Geschäftsführer zu. Demgegenüber steht der Senat auf dem Standpunkt, dass der Gesetzgeber (zumindest) für das gesamte SGB IV von einem einheitlichen Arbeitgeberbegriff ausgeht. Randnummer 74 aa. Weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte der im Zusammenhang zu lesenden § 7a Abs. 1 Satz 2 und § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit. d) SGB IV noch der Systematik des SGB IV lässt sich etwas anderes entnehmen. Randnummer 75
(1)§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV wurde durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom
  1. Dezember 2003 (BGBl. I 2954) mit Wirkung zum
  2. Januar 2005, in der ersten Tatbestandsalternative zunächst bezogen auf „Angehörige“, eingeführt. Der Gesetzgeber reagierte hiermit darauf die unbefriedigende Situation, dass in „der täglichen Praxis der Arbeitsverwaltung […] immer wieder der Fall vor[komme], dass Unternehmen (Arbeitgeber) für im Betrieb mitarbeitende Ehegatten oder sonstige enge Familienangehörige – ohne Prüfung des Status der Betroffenen – Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit abführen“ und erst „bei Verlust der Erwerbstätigkeit der Betroffenen […] sich heraus[stelle], dass Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht bestehen, weil die Familienangehörigen keine abhängig Beschäftigten, sondern Mitinhaber des Familienbetriebes gewesen“ seien. Das gleiche Problem trete bei Gesellschafter-Geschäftsführern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf und sei auch darauf zurückzuführen, dass von der Möglichkeit, über § 336 Sozialgesetzbuch / Drittes Buch eine Bindung der Arbeitsverwaltung an Statusentscheidungen der Einzugsstelle (nach § 28h SGB IV) oder eines Rentenversicherungsträgers (nach § 28p Abs. 1 Satz 5 oder § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV) zu erlangen, nicht von allen Personen Gebrauch gemacht werde. Diese für die Betroffenen unbefriedigende Rechtslage lasse sich durch „die Erweiterung des Meldeverfahrens durch Ergänzung um besondere Kennziffern, nach der der Arbeitgeber einen mitarbeitenden Familienangehörigen oder das Rechtsverhältnis als Gesellschaftsgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung besonders auszuweisen hat“, „die Prüfung des versicherungsrechtlichen Status durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte“ sowie „die leistungsrechtliche Bindung der Bundesanstalt für Arbeit an den Verwaltungsakt der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte beheben“ (Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit u.a. zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, BT-Drs. 15/1749, S. 35). Randnummer 76 Als Folgeregelung wurde zugleich § 28a Abs. 3 Satz 1 SGB IV um die Nrn. 10 und 11 ergänzt, wonach die Meldungen für jeden Beschäftigten insbesondere „die Angabe, ob er zum Arbeitgeber in einer Beziehung als Ehegatte, Lebenspartner, Verwandter oder Verschwägerter in gerader Linie bis zum zweiten Grad steht“ und „die Angabe, ob er als geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätig ist“, enthielten. Randnummer 77 Mit Wirkung zum
  3. März 2005 wurde diese Ergänzung gestrichen und – beschränkt auf Ehegatten und Lebenspartner, im Übrigen wortgleich – in § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit. d) und e) SGB IV eingefügt (Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht <Verwaltungsvereinfachungsgesetz> vom
  4. März 2005, BGBl. I 818), um „die Neuordnung des Feststellungsverfahrens für mitarbeitende Ehegatten und geschäftsführende Gesellschafter [… zu] präzisieren.“ Ziel war ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/4228, S. 23), dass bei Anmeldung einer Beschäftigung sofort durch das Statusfeststellungsverfahren verbindlich festgestellt [werde], ob es sich um eine versicherungspflichtige Beschäftigung handelt oder nicht. Auf die Ausdehnung des Verfahrens auf weitere Angehörige [werde] mit Blick auf vermeidbaren Verwaltungsaufwand verzichtet, da Probleme in der Praxis in diesem Bereich nicht bekannt“ seien. Randnummer 78 Durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom
  5. Dezember 2007 (BGBl. I 3024) wurde § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit. d) SGB IV erneut geändert und – so die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/6540 S. 24) – „auf Wunsch aus der betrieblichen Praxis zur einfacheren Feststellung des Versichertenstatus mitarbeitender Familienangehöriger das Merkmal 'Abkömmling' in die Anmeldung aufgenommen.“ Die Regelung solle die vereinfachte Erfassung dieser Personengruppe insbesondere in kleineren handwerklichen Betrieben, in denen eine Mitunternehmereigenschaft häufiger gegeben sei, ermöglichen. In § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom
  6. Dezember 2008 (BGBl. I 2933) mit Wirkung zum
  7. Januar 2009 diese Änderung als „redaktionelle Klarstellung des Begriffs 'Angehöriger'“ (BT-Drs. 16/10488 S. 15) mittels Ersetzung durch „Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling“ nachvollzogen. Randnummer 79
(2)Angesichts dieser wiederholten Änderungen hält es der Senat für ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber dem Begriff des Arbeitgebers in § 7a Abs. 1 Satz 2 und § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit.
  1. d)SGB IV eine andere Bedeutung beimessen wollte als in den sonstigen Regelungen. Obwohl der Gesetzgeber die Situation kleiner Handwerksbetriebe, die – allgemein bekannt – oftmals auch in Form einer GbR, oHG oder KG organisiert sind, durchaus vor Augen und in insgesamt vier Gesetzesvorhaben die Möglichkeit zu entsprechender Klarstellung hatte, beinhalten die o.g. Begründungen der einzelnen Gesetzesentwürfe keinerlei Hinweise auf einen divergierenden Gehalt des Arbeitgeber-Begriffs. Randnummer 80 bb. Wegen der Überschreitung des Wortlauts der Norm läge in der von der Klägerin favorisierten Auslegung eine Gesetzesanalogie vor. Für eine insoweit erforderliche planwidrige Gesetzeslücke (vgl. BSG, Urteile vom 18. November 2015 – B 12 KR 21/14 R –, und vom 17. Dezember 2014 – B 12 KR 23/12 R –; jeweils juris) fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten. Zwar weist das LSG Baden-Württemberg zutreffend darauf hin, dass in der Begründung für die Erstreckung von § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit.
  2. d)SGB IV auch auf Abkömmlinge die Belange kleiner Handwerksbetriebe Erwähnung finden. Allerdings ist zum einen weder der Regelungszweck hierauf beschränkt – der Gesetzgeber spricht die Situation „insbesondere“ in kleineren Betrieben an – noch der Gesetzeswortlaut. Zum anderen bezieht sich die Berücksichtigung der Interessen kleinerer handwerklicher Betriebe nur auf die Personengruppe der Abkömmlinge, nicht aber auf Ehegatten und Lebenspartner. Randnummer 81 cc. Die Gegenansicht überzeugt auch deshalb nicht, weil sie mit dem Abstellen auf die „Arbeitgeberfunktionen personaler Art“ kaum einzugrenzende Weiterungen nach sich zöge. Konsequenterweise wäre bei jeder Kapitalgesellschaft, also auch einer Aktiengesellschaft, unabhängig von ihrer Größe, aber auch bei öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen, die „formal“ als Arbeitgeber anzusehen wären, danach zu fragen, wer dort jeweils die „Arbeitgeberfunktionen personaler Art“ ausübt, weil für deren im selben Unternehmen beschäftigten Ehegatten, Lebenspartner und Abkömmlinge ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV durchgeführt werden müsste. Dies wäre im Rahmen einer Massenverwaltung nicht zu bewältigen, zumal den Meldedaten des Arbeitgebers nach geltendem Recht nicht zu entnehmen ist, wer diese „Arbeitgeberfunktionen personaler Art“ ausübt. Schon bei einer aus zwei oder drei Personen bestehenden GbR müsste ggf. en detail geprüft werden, auf welche Gesellschafter/innen dies zutrifft, was der mit den Gesetzesänderungen bezweckten Verfahrensvereinfachung zuwider liefe. Die Zuständigkeit einer Behörde muss indes einfachen Regeln folgen und darf keine umfangreichen Ermittlungen zum Sachverhalt voraussetzen. Randnummer 82 d. Zählt die Beigeladene zu 2) aber nicht zu den in § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV abschließend aufgeführten Personengruppen, war die Beklagte zu einer Antragstellung bei der Klägerin nicht verpflichtet, sondern durfte gemäß § 28h SGB IV selbst über den Antrag auf Statusfeststellung entscheiden. Randnummer 83 2. Soweit sich die Klägerin auf ihre Stellung als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung beruft, kommt eine Verletzung eigener Rechte unter keinem (vernünftigen) Gesichtspunkt in Betracht. Zwar hat das BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BSG, Urteil vom 28. September 2011 – B 12 KR 15/10 R –, juris, m.w.N.) eine Verletzung eigener Rechte bei Klagen der Rentenversicherungsträger gegen Entscheidungen der Einzugsstelle nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV bejaht. Im vorliegenden Fall ist aber nicht die Klägerin, sondern die Beigeladene zu 3) kontoführende Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung. Für die Auffassung der Klägerin, dass es für die Verletzung eigener Rechte in der o.g. Konstellation nicht darauf ankomme, welcher Rentenversicherungsträger für den streitgegenständlichen Zeitraum das Rentenkonto der betroffenen Versicherten führt, finden sich in der Rechtsprechung des BSG keinerlei Anhaltspunkte. Eigene Rechte eines Rentenversicherungsträgers können vielmehr nur dann verletzt sein, wenn der Bescheid Regelungen zur Rentenversicherungspflicht trifft, die Ansprüche auf die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen und Leistungspflichten begründen können (BSG, Urteil vom 28. September 2011 – B 12 KR 15/10 R –, juris). Ansprüche auf Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen und eine Leistungspflicht gegenüber Versicherten bestehen jedoch nur beim jeweils kontoführenden Rentenversicherungsträger. Die Rechtsauffassung der Klägerin hätte i.Ü. zur Konsequenz, dass jeder der insgesamt 16 Rentenversicherungsträger Bescheide nach § 28h Abs. 2 SGB IV anfechten dürfte (und für die Entscheidung über entsprechende Klagen gegen einen Bescheid ggf. 16 unterschiedliche Sozialgerichte zuständig wären), obwohl eine Pflicht zur Bekanntgabe von Bescheiden nach § 28h Abs. 2 SGB IV nur gegenüber dem kontoführenden Rentenversicherungsträger besteht. Randnummer 84 II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1 und 3 sowie 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreites. Randnummer 85 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001334036

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