Verfahrensgang nachgehend BGH, 29. November 2017, XII ZB 459/16, Beschluss Tenor 1. Der Antrag vom 28.07.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Randnu

Art. 1

, 2 und 3 GG sowie des Antragstellers zu 3.

Art. 3Abs.

1 und Art. 6 Abs. 5 GG verletzt. Die Mutterschaftsanerkennung sei wirksam, die Antragstellerin zu

1. als Mutter und die Geburtsurkunde aufzunehmen. Randnummer 7 Die Antragsteller zu
2. bis
3. beantragen, Randnummer 8 das Standesamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin unter Aufhebung des Bescheides vom 15.07.2015, Geburtenregister G .../2015 anzuweisen, die Geburt des Antragstellers zu
4. mit dem Inhalt zu beurkunden, dass die Antragstellerinnen zu
5. und
6. dessen Mütter sind. Randnummer 9 Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport als aufsichtsführende Behörde des Standesamtes hält den Antrag für unbegründet, weil gemäß § 1591 BGB Mutter des Kindes die Frau ist, die es geboren hat und nur diese als Mutter in das Geburtenregister eingetragen werden könne. Randnummer 10 Der gemäß § 49 PStG zulässige Antrag ist unbegründet. Randnummer 11 Zu Recht hat das Standesamt die Antragstellerin zu
7. als Mutter des Antragstellers zu
8. in das Geburtenregister eingetragen und die Eintragung der Antragstellerin zu
9. als weitere Mutter abgelehnt. Randnummer 12 Die Eintragung der Antragstellerin zu
10. als Mutter des Antragstellers zu
11. in das Geburtenregister kommt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht. Randnummer 13 Als Mutter eines Kindes ist die Person einzutragen, die das Kind geboren hat, § 1591 BGB. Dies ist die Antragstellerin zu
12. unstreitig nicht. Randnummer 14 Die Antragstellerin zu
13. ist auch nicht durch Mutterschaftsanerkennung gemäß notarieller Urkunde vom 23.03.2015 zur Mutter des Antragstellers zu
14. geworden, so dass auch eine Eintragung der Antragstellerin zu
15. als Mutter in Verbindung mit § 11 TSG nicht in Betracht kommt. Randnummer 15 Eine Mutterschaftsanerkennung sieht das deutsche Recht nicht vor. Randnummer 16 Die Mutterschaftsanerkennung ist auch nicht in Analogie zur Vaterschaftsanerkennung gemäß § 1592 Nr. 2 BGB wirksam. Eine planwidrige gesetzliche Regelungslücke liegt insoweit nicht vor, da der vorliegende Fall bereits von § 11 Satz 1 TSG geregelt ist. Nach § 11 TSG lässt die Entscheidung, dass der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, das Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern unberührt. Abstammungsrechtlich ist die Antragstellerin zu
16. nicht als Mutter des Antragstellers zu
17. zu werten, sondern als dessen Vater. Der Antragsteller zu
18. wurde durch die Samenspende der Antragstellerin zu
19. gezeugt. Eine Samenspende ist biologisch nur durch eine Person männlichen Geschlechtes möglich. Diese abstammungsrechtliche Position ist nicht wandelbar und wird von der personenstandsrechtlichen Änderung des Geschlechts nicht berührt. Auch wird hierdurch sichergestellt, dass den betroffenen Kindern trotz einer rechtlichen Geschlechtsänderung eines Elternteils immer ein Vater und eine Mutter zugewiesen werden und zwar unabhängig davon, wann die rechtliche Geschlechtsänderung erfolgte (vgl. KG, Beschluss vom 30.10.2014 – 1 W 48/14 -, juris). Randnummer 17 Weder werden hierdurch die Rechte der Antragstellerinnen zu
20. und 2.

Art. 1

, 2 und 3 GG noch die Rechte des Antragstellers zu 3.

Art. 3Abs.

1 GG oder Art. 6 Abs. 5 GG verletzt. Denn der Antragstellerin zu

1. ist es nicht verwehrt, die Vaterschaft für den Antragsteller zu
2. anzuerkennen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11.12.2009 - 16 Wx 94/09 - juris) und mit ihrem früheren männlichen Vornamen ins Geburtenregister eingetragen zu werden (vgl. KG, aaO).

dem mit Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin zu

1. ergibt sich i.V.m. Art. 6 GG lediglich ihr Recht, als Elternteil des Antragstellers zu
2. in dessen Geburtseintrag beurkundet und nicht als solcher ignoriert zu werden, nicht jedoch ein Recht darauf, als Mutter des Antragstellers zu
3. eingetragen zu werden. Randnummer 18 Auch die Grundrechte des Antragstellers zu
4. sind nicht verletzt. Die durch Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG geschützten gleichwertigen rechtlichen Beziehungen zu zwei Elternteilen sind diesem nicht verwehrt, sondern werden ihm vielmehr verschafft, indem der Antragsteller zu
5. abstammungsrechtlich eine Mutter, nämlich die Antragstellerin zu 2., und einen Vater, nämlich die Antragstellerin zu 1., hat. Dies entspricht dem Kindeswohl, denn Anlass zu Spekulationen über die Herkunft des Kindes und die Gefahr der Offenlegung der Transsexualität eines Elternteils bestehen dann nicht, wenn in der Geburtsurkunde eine Mutter und ein Vater eingetragen sind. Anders wäre dies zu bewerten, wenn in der Geburtsurkunde zwei Mütter eingetragen wären, weil die abstammungsrechtliche Stellung der beiden Mütter dann nach der Eintragung ins Geburtenregister gerade ungeklärt wäre. Schließlich wird durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers zu
6. sein Recht auf Kenntnis seiner Abstammung und auf Vorenthaltung erhaltbarer Informationen geschützt (vgl. BVerfG, StAZ 1994, 252, 254). Würde die Antragstellerin zu
7. als – weitere - Mutter des Antragstellers zu
8. eingetragen, würde dies die Abstammung des Antragstellers zu
9. nicht aufdecken, sondern verschleiern. Denn es wäre

dem Geburtseintrag nicht ersichtlich, welche Mutter das Kind geboren hat. Randnummer 19 Es kann darüber hinaus hier dahinstehen, ob die Mutterschaftsanerkennung vom 23.03.2015 als wirksames Vaterschaftsanerkenntnis gemäß § 1592 Nr. 2 BGB

zulegen ist. Denn danach käme lediglich die Eintragung der Antragstellerin zu

1. als Vater des Antragstellers zu
2. mit dem früheren männlichen Vornamen der Antragstellerin zu
3. in Betracht (vgl. OLG Köln, aaO). Diesen Antrag wollen die Antragsteller aber wie

der Antragsbegründung ersichtlich, nicht stellen. Weitere Ermittlungen hierzu waren daher entbehrlich. Randnummer 20 Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG und ist zur Bemessung der von den Antragstellern zu tragenden Verfahrensgebühr erforderlich (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG, KV Nr. 15212 Nr. 5). Randnummer 21 Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten gem. § 51 PStG, § 81 FamFG ist im Verhältnis der Beteiligten nicht anzuordnen. Bei Anwendung des § 81 FamFG ist davon

zugehen, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat. Für eine Kostenerstattungsanordnung nach billigem Ermessen ist kein Raum. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001334107